Sonderbeiläge zum Neihs- und Staats anzeiger Nr. 150 vom 1. Juli 1941.

Elektrische Heizsonnen und Heizöfen. Anordnung zur Ein- führung der Anordnung über Höchstpreise für elektrische Heiz- sonnen und Llektrische Heizöfen in den eingegliederten Ost- gebieten v.dDds 4; 1941: 97.

Elektrische Prüfämter. Bekanntmachung über die Errichtung eines Elektrishen Prüfamtes: 1309.

Energiewirtschaft. 2. Verordnung zur Durchführung der Ver- ordnung über die“ Einführung einex Anzeigepflicht über den Abschluß und die Aenderung von Großabnehmerverträgen in der Energiewirtschaft v. 15. 4. 1941: 91.

Entjudungsgeschäfte. Verfahrensordnung für die auf Grund der Verordnung zux Durchführung der Verordnung über die Nachprüfung von Entjudungsgeschäften heim Reichswirtschafts- gericht errihtete Schiedsstelle v. 27. 2. 1941: 68.

Ersaßtzkassen. Erlaß über die Ersatzkassenmitgliedschaft von Ge- [R GE Seen der Wehrmachtsdienststellen vom 20. 1, 1941: 29.

Ersaßseifen und Ersatzwaschmittel. Anordnung zur Ein- führung dex Anordnung zur Régelung der Preise für Ersaÿ- seifen BUS T E iu den eingegliederten Ostgebieten v, 25, 3. 1941: 79.

Evangelische Kirche. Bekanntmahung über die Finanzabtei- lung beim Landeskirchenamt in Darmstadt: 6; desgl, beim “ Evang. Oberkirchenrat in Karlsruhe: 6; desgl. beim Evang. Oberkirchenrxat in Berlin-Charkottenburg: 45.

F.

Fachgruppen. Anordnung über das Verfahren der Anmeldung bei der Fachgruppe Leitergerüstbauer in der Reichsgruppe Handwerk: 16.

Feindliches Vermögen. Bekanntmachung auf Grund des F 27

der Verordnung übex die Behandlung \ indlichen Vermögens v. 15. 1, 1940 und auf Grund des § 8 der Verordnung über die Abwesenheitspflegshaft v. 11. 10, 1939: 51; Bekanntmachung des Reichskommissars für die Behandlung feindlichen Ver- mögens über eingerichtete Verwaltungen von Grundstücken: 89; Bekanntmachung über die Bestellung eines Verwalters: 94.

Film-Oberprüfstelle (siche auch Zulassungskarten). Bekannt- machung über die Außerkraftsepung der Zulassung eines Films; 145.

Flachglas. Anordnung über die Veredlung von Flachglas v. 3_3. 1941: 55; 2. Anordnung über die Herstellung von Flath- als: 57.

Flachs. 2, Anordnung zur Sicherung des planmäßigen Aus- baues von Flachsaufbereitungsbetrieben: 82.

Fleischercimaschinèn. Zusaßanordnung zu dex Anordnung zur Vereinheitlihung des Fleischereimaschinenbaus v. 4, 12. 1940. Vom 17. 6. 1941: 147.

Flundern. Verordnung über die Schonzeit für die Flundern in dèr Ostsee im Jahre 1941 v. 6. 3. 1941: 56.

Flußeisenwalzdraht. 9. Anordnung zur Marktregelung auf dem Gebiete der Verarbeitung von Flußeisenwalzdraht zu Drähten, Drahtstisten und Springfedern v. 25. 2. 1941: 48; 10. Anordnung desgl. v. 17. 6. 1941: 141; 2. Anordnung über

dic Einführung-von Errichtungsverboten auf dem: Gebiete: der Verarbeitung von Flußeisenwalzdraht in den eingegliederten ¡Ostgebieten v. 22:.3;-1941: 7L

Flußspat, Schwerspat und Feldspat. 9. Anordnung über die Géwinnung und Aufbereitung von Flußspat, Schwerspät und Feldspat v. 26. 5. 1941: 124.

Frachtenausschüsse. Bekanntmachung über die Veröffentlihung der Beschlüsse des Frachtenausshusses für den Tankschiffsver- kéhr mit Mineralöl auf Binnenwasserstraßen in Berlin: 138,

G.

Generalbaitinspeftor für die Reichshauptstadt. Ungültig- feitserflärung eines Dienstausweises: 9.

Gespinste. Anordnung zur Aenderung der Anordnung über die Pkeisbildung für die im Kammgarnspinnverfahren hergestellten Gespinste v. 5, 3; 1941: 60.

Gewerbe (handwerksmäßige). Anordnung zux Abänderung des Verzeichnisses für Gewerbe, die handwerksmäßig betrieben werden können: 38; 139,

Gewirfe und Gestricfe siche Wirk- und Strickwaren.,

Glasfurzwaren. 2. Anordnung über die Herstellung von Glas. fkurzwaren v. 11, 3. 1941: 62; Anordnung zur Regelung- des Absatzes von Glaskurzwaren nebst der Saßung der Vereini- gung der Glaskurzwarenhersteller sowie der Schiedsgérichts- ordnung: 124. ;

Gravphisches Gewerbe. Anordnung einex Marktregelung für das graphishe Géwerbe v. 31, 12, 1940: 2.

Großdeutscher Reichstäg. Sizung v. 4. 5. 1941: 102.

Großhandel, Anordnung zur Durchführung der Anordnung zum Schuße des Großhandels im Reichhsgau Sudetenland v. 31. 12. 1940: 1; 2. Anordnung zur Durchführung der Anord- nan Ves Schugze des Großhandels v. 15. 1. 1940. Vom 7, 6.

Haftpflichtversiherung. 2. Anordnung über enderung von E Ne een g aen für Güterfahrzeuge v. 24. 3. 941: 759.

Handelsvertreter und Handelsmakler. Anordnung zum fart des ‘Handelsvertreter- und Handelsmaklergewerbes v- 4. 1041‘ 80, |

Haußpttreuhandstelle Oft, Bekanntmahung über die Verktre- tungsbesugnis kommissarisher Verwalter: 41; 2. Anordnung über die Haupttreuhandstelle Ost v, 17. 2. 1941: 51; 8. Anord- nung über die Anmeldung des Besißes an kommunalen Jn- habershuldvershreibungen in den etngegliederten Ostge- bieten: 75; 9, Anordnung über die Anmeldung des Besiyes an Fnhaberschuldvershreibungen des ehemaligen polnischen Staates v. 17. 4, 1941; 99; Bekanntmachung über die Befriedigung vot Forderungen gegen kommissarisch verwaltete Betriebe in den eingegliedèrten Östgebieten (A.-O. Nx. 10): 133; Zweite Richt- linien tiber die Befriedigung von Forderungen gegen die öffent- liche Hand in den eingegliederten Ostgebieten: 133 (Berichti- qung: 135).

Heimarbeit. Anordnung über die Einführung der Bestimmungen für die Heimarbeit über die Lohnzahlung an Feiertagen in den eingeglièderteñ Ostgebieten v. 15. 1. 1941: 16,

Herren- und Knaben-Oberbekleidung. Anordnung zur Preis- bildung für Herren- und Knaben-Oberbekleidung v. 18, 4. 1941: 95.

Hohlglas. Anordnung über die Veredlung von Hohlglas v. 11-3 1941: L

Holz (siehe auch Reichsstelle für Holz). Verordnung über den marktmäßigen Absaß von Holz vor und nah dem Einschlag in der Ostmark, im Reichsgau Sudetenland und in den eingeglie- derten Ostgebieten v. 15. 1. 1941: 18; Anordnung Über die Festsegung des Höchstpreises für Holz zum Betrieb von Holz- gasgeneratoren v. 12. 4. 1941: 87,

Indvexziffern. Die Reichsindexziffer für die Lebenshaltungs- kosten im Dezember 1940: 1; Fanuar 1941: 28; Februar 1941: 51; März 1941: 77; April 1941: 100; Mai 1941: 125; Die Reichsindexziffer der Großhandelspreise im Monatsdurch- o Dezember 1940: 8; Fanuar 1941: 85; Februar: 1941: ö8;

ärz 1941: 85; April 1941: 107; Mai 1941: 131.

Ingenieure siehe Beratende Fngenieure,

Jsolierflaschen. 2. Anordnung über die Herstellung von Fsolier- flashen v, 8. 3. 1941: 59,

J.

Fute-Jundustrie. Anordnung zur Abänderung der 2. Anord- nung zur Preisbildung in der Jute-Judustrie v. 30. 6. 1939. Vom 2. April 1941: ‘83.

K.

Kapitalvermöger. Anmeldung von reihs- und volksdeutschem Kapitalvermögen im jet sowjetrussischen Teil - des ehemaligen Polen (Wolhynien, Galizien und Narewgebiet): 142. i

Kiefern. Anordnung über die Preisbildung für inländisches Weymouthkiefern-Schnittholz v. 26. 3. 1941: 75.

Kindergetreidenährmittel, Erlaß über die Abgabe von Kinder- nährmitteln: 69.

Knöpfe. 8. Anordnung zur Regelung der Herstellung von Knöpfen v. 31. 5. 1941: 127.

Kohle (siehe auch Reichsstelle für Kohle oder siehe auch Aktien- gesellschaft Reichskohlenverband), Anordnung über die Aende- rung der Anordnung des Reichswirtschaftsministers über die Lenkung des Verbrauchs von Kohle v. 21. 2. 1941: 46.

Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden. Bekannt- machung über die Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Vor- schriften über die Verwendung der bet der Konversionskasse für deutshe Auslandsschulden eingezahlten Tilgungsbeträge: 38; Angebote zum Umtausch oder zur Einlösung von fälligen Serienbonds: 40; 51; 77z Bekanntmachung über die Ausgabe verzinslicher Schuldverschreibungen: 57; Bekanntmachung über die am 1, 5, 1941 fällige Tilgung der 3 % §-Schuldverschrei- bungen, Neue Ausgabe: 108.

Konzessionsabgaben, Anordnung über die. Zulässigkeit von Konzessionsabgaben dex Unternehmen Und Betriebe zur Vér= sorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser an Gemeinden und Gemetindeverbände v. 4. 3. 1941; 57 (Berithtigung: 120).

Kosmetische Erzeugnisse. Anordnung zur Regelung der Preise für kosmetische Erzeugnisse v. 24. 12. 1940: 3; Anordnung zux Einführung der Anordnung zur nuna der Preise für kos- Le IGA regie in den eingegliederten Ostgebieten v. 22. 3.

Kraftfahrzeuge.- 3. Anordnung zur Regelung der Verbraucher- preise und Handelsspannen im Geschäftsverkehr mit gebrauth- ten Kraftfahrzeugen v. 28. 2. 1941: 56. wáar

Kraftfahrzeug-Jndustrie, Ausführungsvorschriften Nx. 14 zu der Verordnung über die Typenbegrenzung in der Kraftfahr- zeugindustrie v. 2. 3, 1939; 67; 5. Anordnung über die Bes \shränkung dex Herstellung von Kraftfahrzeugteilen und -zu- behörteilen v. 24. 3. 1941: 73,

Kraftfahr- und Kraftfahrzeugverfsicherung, Anordnung über die Anwendung allgemeiner Versicherungsbedingungen für die Kraftfahrversicherung: 1; Bekanntmachung zum Einheitstarif für Kraftfahrzeugversiherungen v. 23. 5. 1941: 123.

Krankenkassen. 2. Anordnung über den in den ‘eingegliederten Ostgebieten den Krankenkassen auf Rezepturen zu gewährenden Sondernachlaß v. 26. 3, 1941: 75,

Krankenversicherung. Bestimmung über die Kranken- und Arbeitslosenversiherung während einer Schlehtwetterregez lung:: 11; Bestimmungen über die Versiherungsgrenze in der M M in den Reichsgauen der Östmark und „im Reichsgau Sudetenland: 88; Erlaß über Verbesserungen in der geseßlihen Krankenversiherung: 117. : j

Kreditanstalten, Anordnung auf Grund des § 10, § 2 des Ge- seßes über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschrei- bungen öffentlich-rechtliher Kreditanstalten: 1; 5; Anordnung auf Grund des § 1 Ziffer 2 der Verordnung über landschaftliche Kreditanstalten: 75; Anordnung über die Liquidation der Deuts- chen Landbank x. G. m. b. H. in Tetschen und der Deutschen Volksbank für Böhmen r. G. m. b. H. în Leitmériß v. 21. 3. 1941: 79; Runge: und Pfandbriefordnung der Landschaft für das Wartheland v. 28. 3, 1941; 81; Bekanntmachung auf Grund des L 8 Abs. 1 dex Sazung der Danzig-Westpreußischen Landschaft: 83; Beleihungs- Und Pfandbriefordnutg der Danziz-Westpreußishen Landschaft: 95; Anordnung über Ums- \tellungsbedingungen des Landschaftlichen Kreditvereins füx die Provinz Schleswig-Holstein: 115. ?

Kulturämter (siche auch Landéskulturbehörden). Bekanntmachung über die Einrichtung des Kulturamts in Merzig: 112; Be- kanntmachung über eine Aenderung in den Geschäftsbezirken

_ der preußishen Kulturämter: 133. :

L.

Lanveskulturbehörven. Bekäanntmahung über die Landes- kulturbehörden - (Agrarbehörden) in den Degen der Osts mark v. 8. 3. 1941: 723 DHannlutogung über Einrichtung einer Landeskulturabteilung beim Oberpräsidenten in - Katto-

wiß: 99.

Landnmaschinen. Anordnung ur Ahänderung -der Anordnung über den Geschäftsverkehr mit Landmaschinen und landwirt-: schaftlichen Geräten v. 22. 3. 1941: 72.

Landratsäinter, Bekanntmahung über -die . Verlegung eines Landratsamtes: 7L i

Lebensmittel siche Bewittschaftung von landwirsschaftlihen Er- zeugnissen.

Lebensversicherung. Anordnung über die Aufhebung der Min- red de Oh G U Ip für die Lebensversicherung in der Ost- markt: 9. :

Luftschußz. Bekanntmachungen gemäß § 8 des Luftshußgeseves v. 26. 5. 1935: 19; 39: 76; 99; 117; 144; S N Ie für den Vertrieb von Luftschußgegenständen nach Elsaß, Loth- ringen und Luxemburg: 48; Widerruf von Auslandsvertriebs- genechmigungen: 86.

M.

Maisgesez. Bekanntmahung auf Grund- des § 7 des Mais- geseßes v. 5, 10. 1934 über den Monopolverkaufspreis der Reichsstelle für Getreide, Futtermittel“ und sonstige landwirt- shaftlihe Erzeugnisse, Geshäftsabteilung, für aus dem Aus- land eingeführte ungeshälte Hirse: 143,

Milehpulver. Anordnung über Erzeugerpreise für Mil v. 19. 4 141: S zeugerpreise für Milhpulver

Mufikalienhandel. Anordnung über die Ausbildung zum Ge- hilfen im deutshen Musikalienhandel: 107.

N.

A Muiethals, 2, Anordnung zur Durchführung und Aus- ührung der Verordnung zur Regelung der Abinessungen von adelshnittholz v. 14, 12. 1938. Vom 9. 1. 1941: 8.

Normalwasserzeichen. Bekanntmachung über die Eintragung eines Normaltvasserzeihens in die Normalwasserzeichenliste: 137.

Nutungsschäden. 1. Anordnung über die Entschädigung von Nugzungsschäden (Freimachungsgebiete) v. 13. 3. 1941: 81; 2. Anordnung über die Entshädigung von Nußzungsschäden (Allgemeine Richtlinien) v. 23. 4. 1941: 108; 3. Anordnung Uber die Entshädigung von Nubungsschäden (Gewerbliche Wirt- schaft) v. 23. 4, 1941! 108; 4. Anordnung über die Entschädi- qung von Nuzungsschäden (Vinnen- und Küstenschiffahrt) v. 23. 4. 1941: 108. Í :

O.

L Anordnung zur Preisbildung für Ober- bekleidungsstoffe v. 8. 3, 1941: 68.

Obft-Verarbeitung siche Branntwein.

Organisation der gewerblichen Wirtschaft. Anordnung über die Mitgliedschaft von Unternehmen, die sich mit der Verwer- tung von Lizenzen und mit techttishen Versuchen befassen, bei der Organisation déx gewerblihen Wirtschaft v. 15, 5. 1941: 114,

P \ Papierersparnis siehe Werberat der Deutshen Wirtschaft.

Pelztierzuht. Bekanntmachung über die Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei den zur Geschäftsstelle der Pelztier- E Maria Laa, gehöreitden- Zuchtbetriébon-.v. 29. 5

Petroleum. Anordnung zur Netregelung der Petroleumpreise v. 4.83.1941: 54. / R

Phenol. Anordnung zur Regelung der Preise für Phenol v. 3, 4, 1941: 883, j

Porzellan. Anordnung über/der Absaß von Geschirr und Zier- gegenständen aus Porzcäärt v. 15. 4. 1941: 89,

Prägungen, Uebersicht der Prägungen von Reihsmünzen in den deutschen Münzstätten bis Ende Dézemberx 1940: 6; desgl. bis Ende März 1941: 87.

Prätmientärife siehe Berufsgenossenschaften.

Preisbildung bei öffentlihen Aufträgen. Anordmung über die Richtlinen für die Preisbildung bei öffentlihen Aufträgen RPOD) v. 16. 11. 1938, Vom 24. s. 1941: 78.

Pren stehe jeweils die Gegenstände, auf die sih die Preise be- ztehen, :

Preisüberwachungsftellen. Anordnung über die Erweiterung der Befugnisse der Preisüberwahungsstellen: 63.

“Protektorat Böhmen und Mähren siehe Aberkennuttg der

Staatsangehörigkeit des Protektorats Böhmen und Mähren.

R. Rammpfähle. Anordnung über die Festseßung von Höcßstpreisen für Rammpfähle v. 29. 5. 1941: 128,

Raúuchwaren (siehe äuch Reichsstelle für Rauchwären). Anord- nung zur Preisbildung für veredelte Rauchwaren v. 20. 3. 1941: 73; Anordnitng zur Ergänzung dexr Anordnung zur Preisbildung für veredelte Rauchwaren v. 25. 6. 1941: 148.

Reblaus. Bekanntmachung auf Grund ‘des § 11 der Verordnung zur Ausführung des Geseyes über die Bekämpfung der Reblaus im Weingebiet: 80. P

Reichsaufsichtsamt für ibe eencunn Anordnung über die Ergänzung der ron BS ar enge des en undesmitnistexrs füx Finanzen in Oesterreih: 6;

ekanntmahung über Bausparkassen v. 11//4..1941: 417: Bés kanntmachung über Hastpflichtversiherung v. 15. 2. 1941: 48; Bekanntmachung Über Lebensversiherung v. 15. 2. 1941: 48; Anordnung über ‘die Anwendung: Allgemeiner Versicherungs-

bedingungen: 48; Bekanntmachung übex die Erteilung der Er- laubnis zum Geschäftsbetrieb und über die Genehmigung von Aenderungen des Geschäftsplans und von Bestandsänderungen: 12; 124; Bekanntmahung über die Bestellung zum Haupt- bevollmächtigten einex Lébensversicherungsgesellschaft / für das Deutsche Reich: 945 Anovdnung über die Anwendung Allge- meiner Versicherungsbedingungen in den Reichsgauen. der Ost- mark und im Reichsgau Sudetenland: 121; Anordnung über Um- wandlung dex inländishen Fremdwährungsversiherungen in den Reichsgauen der Ostmark: 147. /

Neichsbahnschwellen. Anordnung zur Abänderung der Anord- nung über die Festsezung. von Preisen für Kiéfern-, Lärchen- und Buchen-Reihsbahnshwellen v. 15. 1. 1940, Vom 8. 1. 1941: 9, '

Reichsbank. Bekanntmachung über die Errichtung einer Reich3- banknebenstelle: 124,

Sonderbeiläge zum Reichs: und Staats anzeiger Nr. 150 vom 1. Juli 1941.

Reichsbürgschaften. Bestimmungen zur Durchführung des Ge- seßes über Reithsbürgschaften auf dem Gebiete des Wohnungs- wesens, Siedlungêwesens und Städtebaus v. 31. 1. 1941: 35; Bestimmungen für die Uebernahme von Reichsbürgschaften für gewerbliche und andere, nicht für Wohnzwecke bestimmte Räume im Zusammenhang mit der Anlage neuer Siedlungen v. 31, 1.

1: 85.

Reichsgruppen. Anordnung über die Rechtsstellung der Reichs- gruppe Versicherungen: 135.

Neichsinnungsverbände.. 4. Anordnung über Reihsinnungs- verbände: 38,

Reichskreditkassen. Bekanntmahuttg über die Bestellung zum zweiten stellvertretenden “ Vorstandsmitglied der Hauptverwal- tung der Reichskreditkassen: 23; Bekanntmahung über die Aufhebung ciner Reichskreditkasse in den besezten Gebieten v. 11. 3. 1941: 62; 119; 126.

Reichsnährstand. Besoldungsordnung des Reichsnährstandes. 5. Aenderung v. 14: 2, 1941: 49. /

Reichs\chuld, Stand der shwebenden Schuld des Reichs und Betrag der ausgegebenen Steuergutsheine ‘am 30. 9. und 31. 10. 1940: 8;- desgl. am 31. 10. und 30. 11. 1940: 26; desal, am 30. 9, und 31. 12. 1940: 56; desgl. am 31. 12. 1940 und 31, 1. 1941: 79; desgl. am 31. 1. und 28. 2. 1941: 104; Stand der Reichs\chuld am 30. 9, und 31. 12. 1940: 56.

Reichsftellen (Ueberwachungsstellen). 18. Bekanntmahung über E ernng der Zuständigkeit von Reichsstellen v. 31. 1. ; 29,

Reichsftelle für Bastfasern. Anordnung BF5 (Regelung des E L Erntebindegarn und Erntebindegarnenden) v.

Reichsstelle „Chemie“, (Gemeinsame Anordnungen der Reichs-

stelle [9 industrielle Fettversorgung und der Reichsstelle „Chemie“ siehe unter Reichsstelle für u E Fettversor- gung.) Anordnung Nr. 28 (Absagzregelung sür Pflanzenschuy- mittel) v. 3, 1. 1941: 3; Anordnung Nr. 29 (Einführung der Anordnung Nr. 26 in den eingegliederten Ostgebieten) v. 3. 1.

1941: 3; Umlagenordnung in der Fassung vom 11. 1,1941: 12;

AnordnUung Nr. 30 (Regelung der Verwendung von Dachpappe) v, 16, 1. 1941: 13 (Berichtigung: -- 14); Anordnung Nr. 31 (Verwendungsverbot für organishe Lösungsmittel) v. 17, 3. - 1941: 64; Bekanntmachung Nr. 29 zur Anordnung Nr. 13 (Aenderung der Bekanntmahung Nr. 22: Absaßregelung für stickstoffhaltige Düngemittel) v. 22. 3. 1941: 69; Bekannt- machung Nx. 30 zux. Anordnung Nr. 13 (Absäßregelung für phosphorsäurehaltige Düngemittel) v. 19. 4. 1941: 90; Be- kanntmachung Nr. 31 zur Anordnung Nr. 13 (Verärbeitungs- regelung für Polyvinylcchlorid) v. 30. 4, 1941: 99; Nachtrag 1V d Anordnung Nr. 13 v. 3. 5. 1941: 101; Bekanntmachung r. 32 zur Anordnung Nr. 13 (Absagregelung für stickstoff- haltige Düngemittel) v. 13. 5. 1941: 109.

Neichsftelle für Edelmetalle. Bekanntmachung (Auflagen zu dem Genehmigungsbesheid zum Erwerb von Alt- und Bruch- 09 v. 14, 5. 1941: 111{ Anordnung Nr. 23 (Einführung von

nordnungen in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet) v. 2. 5. 1941: 113; Allgemeine Anordnung EU zux Einführung der Allgemeinen Anordnung dex Reichsstelle für Edelmetalle und dexr Reichsstelle „Chemie“ über den Verkehr mit Silber und die Regelung dex Preise für Silber und Silber- salze v. 9. 10. 1936 “in den Gébietén vdn: Eüpein, Malmedy und Moresnet v. 2.15: 1941: 113; * 6 s d

Reichsftelle für Eisen und Stahl. Anordnung 43 b (Aus-

dehmtna der durch die Anordnung 43 vor e1Srieeatn Bewirt- haftung von Gußbruch und Küpolofenschrott auf Hartguß- bruch) v. 1. 2. 1941: 27; Anordnung 18 e (Walzenguß-Späne) v. 19. 2, 1941: 42; 4. Durhführunäsänordnung zur Anord- nung 1 des Generalbevollmächtigten für die Eisen- und Stähl- bewirxtschaftung v. 11, 5: 1940 über Beschlagnahme von Eisen und Stahl v. 26. 2. 1941: 48} Anordnung 51 (Fnkrafttreten von Anordnungen in den eingegliederten Ostgebieten und in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet) v. 1, 3. 1941: ‘51; Anordnung 50a über Herstellung und Beschaffung von Heizgèräten für Luftshußräume: 68 (Berichtigung: 70); Anordnung 43 c (Zulässigkeit der Erhebung der Umlageschuld durch Vorauszahlungen). v. 2. 4. 1941: 78; Andrdnung' 48a (Abänderung von Preisbestimmungen und Neufassung der An- lage 1 der Anordnung 48) v. 10. 4. 1941: 85; 26. Anweisung zur Auftragsregelung für Eisen und Stahl (Zusammenfassung der zur Auftragsregelung für Eisen ‘und Stahl erlassenen Be- stimmungen) v. 30. 4. 1941: 100 (Berichtigung: 108); Anord- nung 52 (Verbot dex Herstellung und Lieferung bestimmter Gegenstände aus Eisen und Stähl) v. 8. 5. 1941: 105 (Berichti- gung: 109); 5. Durhführungsanordnung zur Anordnung 1 des Generalbevollmächtigten für die Eisen- und Stahlbewirtschaf- tung v. 11. 5. 1940 über Beschlagnahme von Eisen und Stahl v. 24. 6. 1941: 144.

Reichsstelle für Garten- und Weinbauerzeugnisse (als Ueber- wachungsstellè)). Anordnung zur Aenderung der Anordnung über die Preisgestaltung. für ausländische: Garten- und Wein- bauerzeugnisse (Frishwarenanordnung) v. 26. 7. 1939: 45.

Reichsftelle für Holz. Anweisung Nr. 3 der Reichsstelle für Holz, Hauptabteilung T, über Einfühxung "der Bestimmungen über Holzeinshlag und Holzverwertung in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet v. 15. 1, 1941: 18; Anordnung Nr. 20 über Regelung des Absaßes und Verbrauchs von Brenn- holz für das Gebiet. des Reichsgaues Oberdonau v. 22 L 1941: 20; 2. Nähere Anweisung zur Anordnung Nr. 8 vom 93. 12. 1939 über Regelung des Absatzes von inländischen Gerb- rinden v. 8. 2. 1941: 34; Anweisung Nx. 4 über Aufbringung und Verwertung von inländisher Gerbrinde im Forstwirt- shaftsjahr 1941 v. 8. 2. 1941: 35 (Berichtigung 55); Anord- nung Nr. 21 über die Regelung des Absaßes und Verbrauchs von Brennholz für das Gebiet des Reihsgaues Oberdonau: 44; 2. Nähere Anweisüng zux Anordnung Nr. 18 v. 24, 3. 1941: 75 (Berichtigung: 86); Anweisüngen Nx. 5 und 6/1941 v. 9. 4. 1941: 86 (Berichtigung: 96); Anweisung Nr. 7 über Holzein- shlag und Holzverwertung in der Ostmark im Forstwirtschafts- jahr 1942: 104; Anweisung Nr. 8/1941" über Aufbringung und Verwertung von Alpengras (carex hrizoides) im Forstwivt- \chaftsjahr 1941 v. 28, 5. 1941: 125 (Berichtigung: 133).

Neichsstelle für industrielle Fettversorgung (Gemeinsame An-

ordnungen derx Reichsstelle für "“Minekalöl und der Reichsstelle -

für industrielle Fettversorgung siehe unter Reichsstelle für Mineralöl). Anordnung ‘der Reichsstelle für industrielle Fett- versorgung und der Reichsstelle „Chemie“ über Herstellung, Lieferung, Verarbeitung und Verbrauh von Kitten und An- strichmitteln (Neufassung der Anordnung 12 der Reichsstelle für industrielle Fettversorgung v. 21. 11. 1935 in der Fassung der Anordnung über Tallöl v. 13, 6. 1936) v. 31. 1. 1941: 32; An- ordnung zur Aenderung dêr Anordnung Nr. 26 v. 16. 5. 1941: E E zur Aenderung dex Anordnung Nr. 29 v.

Neichsftelle für Kaffee. Anordnung 16 ' (Abrechnung und Sicherstellung dex Restbestände an Röstkaffee) v. 11. 3. 1941: 65,

Reichsftelle für Kleidung und verwandte Gebiete. Anord- nung K 6 über Verkehr mit Spinnstofswaren v. 20. 2, 1941: 43; Bekanntmachung Nr. 16 v. 26. 2. 1941 über Durchführungs- bestimmungen zur Verordnung über die Aenderung der BVer- ordnung über die Verbrauchsregelung für Spinnstoffwaren: 49; Anordnung BK 13 (Verkehr mit Filzen, Filztüchern, Filz- stumpen und Filzcaplines) v. 5. 5. 1941:, 103; Bekannt- machung Nr. 17 v. 5. 5, 1941 (Abgabe von Metérware aus Filzstoffen an gewerbliche ange E 103; Anordnung K 7 ae des Warenabsaßes durch Lohngewerbetreibende) v. . 5. 1941: 108; Bekanntmachung Nx. 18 v. 29. 5. 1941 (Duxchs führungsbestimmungen zur Verordnung über die Aenderung der Verordnung über die Verbrauchsregelung für Spinnstoff- N: A Anordnung K 8 (Beédruck…ken von Geweben) v.

Reichsstelle für Kohle. Anordnung {9 über die vorläufige Regelung der Hausbrandversorgung im Kohlenwirtschaftsjahr 1941/42 v. 10. 3, 1941: 58; Anordnung U 10 über die endgültige Regelung dex Hausbrandversorgung im Kohlenwirtschaftsjahr 1941/42 v. 22. 4. 1941: 93; Anordnung 11 über die Auskunsts- pflicht über nicht berehnete Kohlenlieferungen v. 3. 5. 1941: 104; Ausführungsbestimmungen 1 zur Anordnung U 10 über die endgültige Regelung der Hausbrandversorgung im -Kohlet- wirtschaftsjahr 1941/42 v. 22. 4, 1941. Vom 10. 5. 1941: 112.

Reichsstelle für Lederwirtschaft. 2. Durhführungsbestimmung zur Anordnung 74 (Lederscheckfreies Leder) v. 31. 12. 1940: 1; 93. Bekanntmachung zux Anordnung 74 (Lederscheck-Verfahren für sonstige Verarheiter und Verbraucher): 11; 10, Bekannt- machung zur Anordnung 81 (Be ug von Sohlenmaterial für Schuhmacher in den Monaten Fe ruar—März 1941, Ersaß

der 6. Bekanntmachung zur Anordnung 81) v. 23. 1. 1941: 20; 9. Durchführungsbestimmung zux Anordnung 67 (Versorgung mit Lederkeilriemen und Ledergliedketten) v. 10. 2. 1941: 37; 3. Durchführungsbestimmung zur Anordnung 74 (Aenderung der 1. Durchführungsbestimmung v. 6. 12. 1940 — Befristete ül- tigkeit der Kontingente und Lederschecks) v. 12. 2. 1941: 38; 1. Aenderung der Gebührenordnung in der Fassung v. 2. 1. 1940 v. 26. 2. 1941: 51; Anordnung 100 (Bezugscheinfreie Schuhwaren) v. 17. 3. 1941: 64; Anordnung 99 (Verkehr mit Kaninchenblößen) v. 14. 3. 1941: 66; 24. Bekanntmachung zur Anordnung 74 (Lederscheck-Berfahren für öffentlihe Stellen): 70; 11. Bekanntmahung zur Anordnung 81 (Bezug von Sohlenmaterial für Schuhmacher in den Monaten April und Mai 1941, Ersaß der 10. Bekanntmachung zur Anordnung 81) v. 26. 3. 1941: 74; 4. Durchführungsbestimmung zur Anord- nung 83 (Verteilung von Arbeits\{chuhwerk) v. 7. 4. 1941: 84; 5. Bekanntmachung zur Anordnung 61 (Zulassung von Aus- tauschgerbstoffen) v. 3, 5. 1941: 106; 1. Bekanntmachung zur Anordnung 60 (Einkauf von Hilfsgerbstoffen) v. 27. 10. 1939. Vom 17. 5. 1941: 118; 12. Vekanntmachung zux Anordnung 81 (Bezug von Sohlenmaterial. für Shuhmächer in den Monaten Zuni, Juli 1941. Ersaß der 11. Bekanntmachung zur Anord- nung 81) v. 20, 5. 1941: 118; 5. Durhführungsbestimmung zur Anordnung 83 (Verteilung von Arbeitsshuhwerk) v. 31, 5. 1941: 1264 1. Durchführungsbestimmung zur Anordnung 100 (bezugscheinfreie Schuhwaren) v. 31. 5. 1941: 126; 2. Aende- rung der Gebührenordnung in der Fassung v. 2. 1. 1940.- Vom 18. 6. 1941: 139.

Reichsstelle für Metalle. Anordnung 34 liber Höchstpreise für Metalle v. 1. 2. 1941: 29; Höchstpreis-Bekanntmachung

v. 23. 2, 1940: 130.

bührenordnung v. 11. 3. 1941: 95 (Berichtigung: 105).

Aufhebung der Anordnung V 19

48; Anordnung V 44 (Verkehr mit Bast ausländischen

glasgefäßen) v. 21. 3. 1941: 69; Anordnung Y mäßige Herstellung von Möbeln) v. 1. 6, 1941; 139.

Lumpenhandel v. 4. 4. 1939. Vom 98, 4, 1941: 10L

Personen: 77.

Reiseabmeldebestätigungen. Erlaß über Ausstellung

Reiseabmeldebestätigungen: 53. Reifßwolle. Anordnung zur Einführung der Anoxdnun

und im Reichsgau Sudetenland:, 1.

30, 8. 1924: 65.

Eichen- und Buchen-Rohfriesen v. 10. 2. 1941: 38,

Glasfurzwaren: 57.

für Justandsezungsarbeiten an Rundfunkgeräten und

HM 4 v. 1. 2. 1941: 29 (Berichtigung: 31); Nachtrag 1 zur An- ordnung 38a über Verwendung von Metallen im Bauwesen v. 24. 2. 1941: 51; Anordnung W 2 übex die Einführung. der Verbrauchsregelung für Metälle und dex Verwendungsverbote

Morésnet: 81; Höchstpreis-Bekanntmähung UM 5 v, 30. 5.

Metallindustrie getroffenen Sonderregelung für die Verwer- tung von Abfallmaterial und Rükständen aus Magnesium und Magnesiumlegierungen: 148,

Neichsstelle für Milcherzeugunisse, Oele und Fette. 2. An- ordnung zur Aenderung der Anordnung 5 (Verarbeitungs enchs- migung für die Fischindustrie) v. 5. 5. 1941: 105; Bekannt- machung über Bewirtschaftung von Oelsämereien und Oel- früchten v. 21. 5. 1941: 120.

Reichsstelle für Mineralöl. Dns Nr. 5 zur An- ordnung Nr. 35 (Verbrauchsregelung für flüssige Kraftstoffe) v. 8. 2. 1941: 33; Bekanntmachung Nx. 2 zur Anordnung Nr. 34 (Regelung des Absahßés und déx Verwendung von Paraffin) v. 26. 2. 1941: 49; Bekanntmachung Nr. 1 zur An- ordnung Nr. 37 der Reichsstelle für Mineralöl und zur Anord- nung Nr. 30 der Reichsstelle für industrielle Fettversorgung (Aufarbeitung von ölhaltigen Bleicherden) v. 3. 4. 1941: 80; Anordnung Nr. 39 (Regelung der Berarbeitung und des Ab- saßes von Braunkohlenteer) v. 9. 4. 1941: 84; Bekanntmachung Nr. 6 zur Anordnung Nr. 35 (Verbrauchsregelung für flüssige Kraststoffe) v. 10. 4. 1941: 85; Bekanntmachung Nr. 7 zur An- ordnung Nr. 35 (Verbrauchsregelung für Treibgas) v. 24. 5. 1941: 119; Bekanntmachung Nr. 8 zur Anordnung Nr. 35 (Verbrauchsregelung für flüssige Kraftstoffe) v. 6. 6. 1941: 129.

_Reichsstelle für Papier und Verpackungswesen. YBerichti- gung zu den in Nx. 305/40 abgedruckten Anordnungen: 10; An- ordnung Vp 6 über die Verpackung von Farbbändern für Büromaschinen v. 17. 1. 1941: 16; Bekanntmachung Nr. 4 zu der Anordnung Vp4 (Verpackung von Kunstharzlacken): 40 (Berichtigung: 107); Nachtrag 1 zur Anordnung Nr. 2 (Her- stellungsverbote) v. 10. 3. 1941: 60; Nachtrag 2 zur Anordnung Nr. 2 (Herstellungsverbote) v. 14. 3. 1941: 63; Nachtrag 1 zur Anordnung Nr. 3 (Ausftragsverteilung durch Bezirksgruppen der Wirtschaftsgruppe Dru) v. 14. 3. 1941: 63; Nachtrag 1 zur Anordnung Nr. 1 (Vorschriften über die Verarbeitung von Lumpen zur Herstellung von Papier und Pappe): 107; Be- kfanntmahung Nr. 2 zur Anordnung Nr. 3 (Festlegung von Sondermengen) v. 8. 5. 1941: 107; 2. Berichtigung zu den Anordnungen Nr. 1—4 v. 30. 12. 1940: 107,

Reichsstelle für Rauchwaren. 1. Durchführungsbestimmung zur 5. Anordnung: 60; 6. Anordnung v. 21. 3. 1941: 69; Durch- führungsbestimmungen zur 6. Anordnung v. 21.3. 1941: 69; L Duxrchführungsbestimmung zur 6. Anordnung v. 21. 3. 1941:

Reichsstelle für Steine und Erden. Atrfordnung Nr. 2a zur Abänderung der Anordnung Nr. 2 über Steine und Erden aus- ländischer Herkunft v. 15. 3. 1941: 63; Anordnung Nr. 3 über O E sür Lieferungsverträge über Naturwerk-

eine: ’ j

Reichsstelle für Tabak. Anordnung Nr. 33 zux Regelung der Verteilung von Tabakstengeln: 48; Anordnung. Nr. 34 zux Regelung der Verarbeitung für Hersteller von Zigarren, Ziga- rillos und Stumpen v. 31. 3, 1941: 77; Anordnung Nr. 35 über Verarbeitungsregelung für die Zigarettenherstellung: 149.

Reichsstelle für tehnische Erzeugnisse. Anordnung Nr. 10 über die Verbrauchsregelung für Milchzentrifugen und Einrich- tungen zur Herstellung von Butter (Butterfertiger, Butter- fässer) v. 15. 2. 1941: 39; Anordnung 7a zur Aenderung der. Anordnung 7 über die Verbrauchsregelung für Schreibmaschinen

v. 8. 5, 1941: 105; Bekanntmachung der neuen Fassung der

für Metalle "in den Gebieten von Eupen, Malmedy und 1941: 195; Bekanntmachung einex von der Wirtshaftsgruppe

schaft v. 29. 3. 1941: 77.

lagen zur Herstellung von Ruß v. 15. 3. 1941: 67, SEla,

64; März 1941: 94; April 1941: 114; Mai 1941: 141.

Schleswig-Holsteinishe Landschaft. Aenderung der Saßung v. 3. 1934: 49.

von Schreibmaschinen v. 20. 2. 1941: 46.

Schwebende Schuld des Reichs siche Reichs\huld,

Schweinsenthäutung v. 6. 3, 1941: 58.

S.

1941: 79. Salz siche Deutscher Salzverband.

Erzeugnissen.

\{hulden.

hung von Gasbrand- (Gasödem-) Serum 96.

122.

und

in Fabrikation und Handel v. 31. 5. 1941: 126.

Anordnung Nr. 7 über die Verbrauchsregelung für Sthreib- maschinen v. 8. 5. 1941: 105; Bekanntmachung Nr. 3 zur An- ordnung Nr. 7 in der Fassung v. 8. 5. 1941: 105; Bekannt- machung Nr. 4 zur Anordnung Nt. 7 in der Fassung v. 8. 5. 1941: 115; Bekanntmachungen Nr. 7, 8 und 9 zur Anordnung 5

Reichsstelle für Tiere und tierische Erzeugnisse. Berichti- ung zur Anordnung Nx. 1 über Abgabepreise für norwegische Ti fonserven in Nr. 264/40: 65; Nachtrag Nr. 4 zur Ge-

Reichsstelle für Waren verschiedener Art. Anordnung VPr. 8 (Einführung von Preisantordnungen n den eingeglie- derten Ostgebieten) v. 16. 1. 1941: 14; Anordnung V 42 zur (Verwendung von Holz- stopfen) v. 19. 2. 1941: 42; Anordnung V 43 (Verwendung, Verarbeitung und Veräußerung von Holzwolle) v. 25. 2. 1941:

97, 2, 1941: 49; Anordnung V 45 (Bezug von Groß=- Maagesähen) f 0 38a (Serien-

Reichsfstelle für Wolle und andere Tierhaare. Anordnung e Aenderung der Gebührenordnung v. 2. 1. 1941: 4; Bekannt- machung zur Aenderung der Bekanntmachung der Höchstpreise für Lumpen v. 4. 4. 1939, Vom 30. 1. 1941: 31; Anordnung

/ 329 (Ausdehnung von Anordnungen und Bekanntmachungen auf die G@iete von Eupen, Malmedy und Moresnet) v. 18. 2. 1941: 43; Bekanntmahung zur Aenderung der Bekannt- machung der Preisabschläge für die einzelnen Handelsstufen im

Reichsversicherungs8ordnung. Bestimmung zur Durchführung vet f O der Reichsversiherungsordnung v. 4, 3. 1941: 56; Bekanntmachung der Durchschnittssäße der JFahreseinkommen der nach § 1058 der Reichsversicherungsordnung versicherten

Reinigungs- und Putzmittel. Anordnung zur Einführung der Anprdnun zur Regelung der Preise für Reinigungs- und Pußtmittel in den eingegliederten Ostgebieten v. 22. 3. 1941: 73.

Preisbildung für Reißwollen in den Reichsgauen der Of

Rentenbanfkscheine. Bekanntmachung gemäß § 15 ‘des Gesetzes über die Liquidierung des Umlauss an Rentenbankscheinen v.

Rohfriesen. Anordnung über die Festseßung von Preisen für

Rohglas. 2. Anordnung über die Herstellung ‘von Rohglas für

Rundfunkwirtschaft, Anordnung zur Regelung dex Entgelte

rebern v. 28. 3. 1941: 75; Anordnung über die Verlängerung * e eiue markiregelnder Verträge dex Rundfunkwirt- ;

Ruß. 4. Anordnung über das Verbot der Errichtung von An-

Schlachtviehpreise. Schlachtviehpreise an deutschen Märkten im Monat Dezember 1940: 16; Fanuar 1941: 89; Fébruar 1941;

Anordnung über die

Schreibmaschinen (siehe auch Reichsstelle für technische Erzeug- nisse). 5. Anordnung über die Beschränkung der Herstellung

Schuh-Einzelhandel. 2. Anordnung zur Aenderung der Ver- ordnung des Reichsstatthalters (Oesterreichische Landesregie- rung) Uber die Festseßung von Handelshö{stspannen für den Schuh-Einzelhandel im Lande Oesterrei v. 11. 1. 1941:

Schweinsenthäutung. Anordnung zur Aenderung der Anord- | nung über die Erhebung einer Gebühr zur Förderung der |

Sädcke. 2. Anordnung über das Verbot der Angliederung und Erweiterung von JFustandseßungsbetrieben für Säe v. 1. 4. j

Seifen und Waschmittel. Anordnung zur Abänderung und Ergänzung der Anordnung zur Regelung der Preise für Seifen und Waschmittel v. 6. 10. 1939. Vom 830. 4. 1941: 105. :

Selbstversorger siche Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen * Serienbonds siehe Konversionskasse für deutshe Auslands= f

Serum. Bekanntmachungen über die Einzichung von Diphtherie, Dysenterie-, Gasbrand- (Gasödem-), Gasbrand- (Peritonitis-), Meningokokken- und Tetanusserum: 3; 84; Einziehung von Diphtherie- und Tetanusserum: 15; 35; 115; 147; Einziehung von # Tetanusserum: 16; Einziehung von Diphtheriez und Tubéxs * fulinserum: 40; Einziehung von Diphtherieserum: 95; Einzie- *

Speiseöl und Tafelmargarine. Anordnung über Großvers braucherpreise für Speiseöl und Tafelmargarine v. 22. 5. 1941t *

Spinnstoffwirtschaft. Anordnung über die Einführung der * Anordnungen Nr. 1, 2, 5, 6 und 7 des Sonderbeauftragten für die I in den Gebieten von Eupen, Malmedy oresnet v. 20. 1. 1941: 19; 9. Durhsührungsverordnung *

zur Verordnung über die Verbrauchsregeluug für Spinnstoff= waren v. 10. 3. 1941: 63; 10. Durchführungsverordnung desgl. v. 26. 3. 1941: 75; Anordnung über die Herstellung von Stans- dardware auf dem Gebiete der Spinnstoffwirtschaft v. 1941: 86; 1. Durhsührungsverordnung zur Verordnung über die Verbrauchsregelung für Spinnstoffwarèn v. 16. 4. 1941: 89; Anordnung Nr. 8 über Einhaltung von Berwendungsauflagen

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