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„ “Steuerhinterziehun
Stinnes
vorläufig festzunehmen und sie gemäß § 11 Absab 2 des Reichsfluchtsteuer- geseßes unverzüglih dem Amtsrichter des Bezirks, in welhem die Festnahme erfolgt, vorzuführen. Göttingen, 8. April 1941, Finanzamt.
[3002] Steuersteckbrief
und Vermögensbeschlagnahme.
Frau Olga Kallmann, geborene Ja- recki, geboren am 30, Dezember 1886 zu Posen, zuleßt wohnhaft in Berlin- Schmargendorf, Davoser* Str. 1, zur HZeit in London, Armitäge Road 53, t dem Reich eine Leide Reihs- luchtsteuer von 9745,— A, die am 1. Januar 1935 fällig gewesen ist, nebst einem Zuschlag von 5 oder 1 vom Hun- dert für jeden auf den Zeitpunkt der Falligénit Minanben angefangenen halben
¿onat,
Gemäß § 9 Ziffer 2 ff. des Reichs- fluchtsteuergesegzes (Reichs\teuerbl. 1934 S. 599; Reichsgesetbl. 1 1931, S.’ 699; 1982. S. 571; 1934 S. 392, 941; 1935 S. 850) wird hiermit das inländische Vermögen der Steuerpflichtigen zur Sicherung der Ansprüche auf Reichs- e nebst Busdblägen, auf die
S 9 Biffer 1 des Reichsflucht- steuergeseßes - festzuseßende Geldstrafe Und alle im Steuer- und Strafver- fahren entstandenen und entstehenden Kosten beschlagnahmt. :
Es ergeht hiermit an alle natürlichen und juristischen Personen, die im «FN- land einen Wohnsiß, ihren gewöhnlichen Aufenthalt, ihren Sit, ihre Geschäfts- leitung oder Grundbesiß haben, das Verbot, Zahlungen oder sonstige Lei- stungen an die Steuerpflichtige zu be- wirken; sie werden hiermit aufgefordert, unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats, dem - unterzeichneten Finanz- amt Anzeige über die der Steuerpflich- tigen ¡uste erige Forderungen oder son- stigen Ansprüche. zu machen. i
‘Wer nach der eröffentlichung dieser Bekanntmachung zum Zwecke der Er- füllung an die Steuerpflichtige eine Leistung bewirkt, ist nah § 10 Absatz 1 des Reichsfluchtsteuergeseßes hierdurch dem Reich gegenüber nur dann befreit, wenn er beweist, daß er zur Zeit der Leistung keine Kenntnis von derx Be- shlagnahme gehabt hat und daß. ihn auch kein Verschulden an der Unkenntnis trifft. Eigenem Verschulden \tok+ „as Verschulden eines Vertretozz glei.
Wer seine Anzeiospflicht vorsäßli Ln fahrlässig Nitht erfüllt, wird na 9 10 Abïos “5 des Reichsfluchtsteuer- g T8, sofern nicht der Tatbestand der f oder der Steuer- gefährdung (§8 396, 402 der Reichs- abgabenordnung) erfüllt ist, wegen Steuerordnungswidrigkeit (§ 413 der Reichsabgabenordnung) bestraft.
Nach § 11 Absatz 1 des Reichsflucht- Polizei: un ist jeder
gemä
Zolizei- und Sicherheitsdienstes, des teuerfahndungsdienstes und des HZoll- Éghndungsdienstes sowie jeder andere eamte der Reichsfinanzverwaltung, der zum HSilfsbeamten der Staatsantvalt- schaft bestellt ist, verpflichtet, die Steuer- pflichtige, wenn sie im Fnland betroffen wird, vorläufig festzunehmen.
Es ergeht hiermit die Aufforderung, die „obengenannte Steuerpflichtige, falls le 1m Fnland betroffen wird, vorläufig estzunehmen und sie gemäß §8 11 Ab- aß 2 des Reichsfluchtsteuergeseßes UN- verzüglich dem Amtsrichter des Bezirks, ri die Festnahme erfolgt, vor- zuführen.
Verlin NW 7, 9. April 1941.
Finanzamt Moabit-West.
[3003 Aufgebot. ,_F. 1/41. Der Fngenieur in Bückeburg, Friedrih-Bach-Str. 2, hat das Aufgebot folgender Inhaberaktien nebst Gewinnanteilscheinen und Er- neuerungsscheinen der Firma „Wubag“ Maschinenfabrik und Fsolierrohrwerk, Aktiengesellschaft in Bückeburg, Nr. 1729 bis 1730 = 2 Stück, Nx. 1903—1914 — 12 Stü, Nr. 1759-1778 = 90 Stü, Nr. 1276 1277: ="9 Stück, Nr. 925 bis 940 = 16 Stü Ne. 11851200 = 16 Stü, Spiyen 8 Stück, über je 100,— Reichsmark lautend, beantragt. Der Fn- aber der Urkunden wird aufgefordert, patestens in dem auf den 24, T ber 1941, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaum- ten Aufgebotétermin seine Rechte an- zumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunden erfolgen wird. Vückeburg, den 7. April 1941. Das Amtsgericht.
hilipp Bet
[3004] Aufgebot von Wechseln.
54 P. 18/41. Der Rentner Carl Leu, Le ourg, Stresowstraße 62, als bes- telltér Abwickler der Fa. Chr. H. Meyer & Co, G. -m. b. H.,, hat das Aufgebot beantragt zur Kraftloserklärung der nachstehenden ‘ und sämtlich von der
irma Chr: H. Meyer & Co. G. m. . H. in Hamburg ausgestellten Pvima- Wechsel: 1. über 330, — A, ausgestellt am 13. März ‘1926, FOEOAN in Ham- burg am 13. Fuli 1926, von Herrn und Frau Wilhelm Frerks, Meinershausen Nr. 17, Post Lilienthal, Kreis Osterholz, 2, über 62, — RAM, ausgestellt am 1. November 1926, ahl- bar in Hamburg am 2, Januar 1927,
16. Aprik 1941, Amtsgericht. - g [2899] Era haftet, werden durch
Beamte des | Gol
3. Aufgebote.
angenómmen | 11
Retch8. und Staatsanzeiger Nr. 94 vom 24. April 1941. S, 4
Kassubisher Markt 8, mächtigter: Rechtsanwalt Dr. Fuchs in Tanzig, Pundegasie 128, klagt ‘gegen seine Ehefrau Gizella Bohrandt, geb. ' Zrinszky, in udapest, Stefelejts- Gasse 56, auf Epej@evung aus § 55 Stegeses und Schuldigerklärung der Beklagten nah § 60 Ehegesey. Der Versen lädt die Beklagte e mundlichen
3. über 67,10 NAM, ausgestellt am | des Verschollenen zu erteilen vermögen, rozeßbevoll- 9; de 1927, zahlbar in Hamburg am ergeht die Aufforderung, bis zum oben
1. Oktober 1927, ‘zu 2 und 3 „ange- | bestimmten Zeitpunkt dem Gericht. An- nommen von Herrn und Frau Wilhelm zeige zu machen. — 455 II. 13. 41. Voigt, Hamburg, Stückensträße 15 1 bei Verlin, den 18. April 1941.
Haase, 4. über 125,20 K, augen Das Amtsgericht Berlin. c h 1927 In am 13. Septembex 1927, ole r [2380] Aufgebot.
1, Fanuar 1 , über i
40 | e A A 24. Sep-| Es isst beantragt, den verschollenen tember 1927, zahlbar in Hamburg am | Kaufmann Fohann Hermann Conrad | Ver andlung des Rechtsstreits vor die 1. Januar 1928, zu 4 und 5 ange-| Fleck, geboren am 9. März 1887 in| gz. Zivilkammer des Landgerichts in nommen von Herrn und Frau Max Meiningen, zuleßt wohnhaft in Berlin, Danzig, Neugarten Nr. 30—34, 2. Stock- Rohwedder, Poppenbüttel, Alte Land- | Auguststr. 85 bei Kürschner, für tot werk, Zimmer 201, auf den 18. Juni straße, Haus Eicheneck, 6. über 68,— | zu erklären. Der bezeichnete Ver- 1941, 10 Uhr, mit der Aufforderung, Reichsmark, ausgestellt am 18. Februar hollene {vird aufgefordert, sich bis zum sih durch einen bei diesem Geri t zuge- 1928, zahlbar in Hamburg am 1. April | 23. Juli 1941 um 11 Uhr vor dem lassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevoll- 1928, 7. über 68,— N.Æ, ausgestellt am | unterzeihneten Gericht in Berlin C 2, mächtigten vertreten zu lassen. 18. Februar 1928, zahlbar in Hamburg | Neue Friedrichstr. 4, 1. Stockwerk, Zim- Danzig, den 15. April 1941
mer 114, zu melden, widrigenfalls die Die Geschäftsstelle, Abt. 13, des Land-
am L, MA N d. A E at Todeserklärung erfolgen kann. An alle 8 2 - s 1 Ï ausgestellt am 18. Februar 1928, zah Auskunft über Leben oder Tod gerichts,
1. Zuni 1928 welche bar in Hamburg am Uni 84 des Be zu erteilen vermögen,
6 bis 8 angenommen von Herrn und Î : 9 ; : ergeht die Aufforderung, bis zum oben | [2633] S Hermann Voigt, Hamburg, bestiminien Zelttuekit Ftir Geri t An- VÓ habe den Juden Charlotte Brüll, le
Frau Goa eins 4. Dié Fnhaber der Ur- C teen : ,
; eige zu mahen. — 455. II, 3. 41. elene Brüll, Dora, Marianna, Edith kunden werden aufgefordert. ihre Rechte | s erlitt 0e 18 April 1941. Serte Max, Eleonore und Adolf Das Amtsgeriht Berlin. Schwarz auf Grund der Verordnung
: über den Einsaß - des jüdischen Ver- [3006] Aufgebot.
mögens vom 3. 12. 1988, GBl. T F 2/40. Die Witwe Else Gaus geb.
: Seite 1709 (Ges\.-Bl. für das Land Deter in Treuenbriezen, Prozeßbevoll- | Oesterreih Nr. 633/38) sowie der An- mächtigter: Rechtsanwalt Goslih in
l ordnung über die Regelung - der Zu- Treuenbrietzen, hat als Miterbin des
i ständigkeit im L Len in am 26. August 1938 in Treuenbriegen | der Ostmark vom 15. 11. 1939, Nr. 1426 verstorbenen Unternehmers Gustav
Ges. f. d. Land Oesterreih vom 20. 11. Gaus das Aufgebotsverfahren zum |-1939 Stück 261, im Sinne des S 5 der Zwecke der Ausshliezung von Nachlaß- Kundmachung des Reichsstatthalters in gläubigern beantragt. Die Nachla Oesterreich vom 26. 4, 1938, Ges. f. d. gläubiger werden daher aufgefordert, | Land Oesterreich 103/38, aufgegeben, thre Forderung gegen den Nachlaß des
die en gehörige Liegenschaft in E. Zl. verstorbenen Gustav Gaus pätestens in
1296/It der Kat. Gem. Hötting inuer- dem auf den 8. Juli 194 , 914 Uhr, | halb acht Tagen „zu veräußern. Zur vor dem unterzeihneten Gericht, Zim- | Durhführung habe ih Dr. Friedrich mer 4 a, anberaumten Aufgebotstermin | Punt in Jnnsbruck, Erlerstraße Ne. 4, bei diesem Gericht anzumelden. Die An- | als Treuhänder As ; meldung hat die Angabe des Gegen-| Innsbru, den 14, April 1941, ite standes und des Grundes. der Forderung. Der Reichsftatthalter Ehefrau Eleonore Kerlé geb. Ramrath, | zu enthalten; urkundliche Beweisstücke- in Tivol und Vorarlberg. hier, eingetragene Kaufgeldresthypothek | sind in Ur rift oder in Abschrift bei- : N zu 6500,— M, die durch Zahlung auf | zu ügen. Die Nachlaßgläubiger, welche [3012] s die Antragsteller übergegangen ist, be- si nicht melden, können, unbeschadet I Wi Jd G 1 2459/41. Auf Grund antragt. Der Jnhaber der Urkunde | des Rethts vor den Verbindlichkeiten | der §8 1, 2, 3 und 6 der Verordnung ivird aufgefordert, spätestens in dem auf | aus Pflichtteilsrechten, Vermätnissen | Über den Einsag des jüdischen Ver- den 5. November 1941, 10 Uhr, | und Auflagen berücksihtigt zu werden, | mögens vom 3. Dezember 1938 (Ver- vor dem unterzeichneten Gericht, Die von dem Erben nur insoweit Befriedi- | ordnungsblatt für die udetendeutschen mer Nr. 22, anberaumten Aufgebots- gung verlangen, als sih nah Betriodi, Gebiete S. 266) gebe ih dem abwesen- termin seine Rechte anzumelden und gung der nit ausgeslossenen Gläu- | den Jnhaber der Firma W. «& S, die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls | biger. noch ein Ueberschuß ergibt. Die | Klein in Karlsbad - Fischern auf, die Kraftloserklärung der Urkunde ex- Gläubiger aus Pflichtteilsrehten, Ver- | bis zum 10. 5. 1941 die zum Un- folgen wird. Braunschweig, den mähtnissen und Auflagen sowie die | ternehmen gehörenden Betriebsgrund- Gläubiger, denen der Erbe unbeschränkt | stücke zu veräußern, andernfalls ein ader zur Veräußerung eingeseßt ird. i Karlsbad, den 21. April 1941, Der Regierungspräsident.
bei dem Amtsgericht Hamburg, Abtei- lung ‘54, Sievekingplayt, Ziviljustiz- gebäude, Zimmer 161 a, spätestens in dem dort am Donnersta , dem 30. Oktober 1941, 15 Uhr, statt- findenden Aufgebotstermin anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigen- falls die Urkunden für kraftlos erflärt werden.
Hamburg, den 3. April 1941.
Das Amtsgericht. Abteilung 54.
[2881] i 7
Der Kaufmann Johannes Walz und dessen Ehefrau, Emma Sap Stange, hier, vertreten durch echtsanwälte hiemann und Dr. Müller, hier, haben das Aufgebot des verloren egangenen Hypothekenbriefes vom 10. ugust 19388 über die im Grundbuch von Braunschweig Band 8 A Blatt ‘60 in Abteilung Ill unter Nr. 24 für die
das Aufgebot nicht
etroffen. Der Antragstellerin wird
das Armenrecht bewilligt.
Treuenbrietzen, den 12. April 1941. Das Amtsgericht.
Die Ehefrau des Arbeiters Ernst Stanze, Hedwig geb. Behme, hier, 2 das Aufgebot des Grundschuldbriefes vom 7. Funi 1927 über die im Grund- buch von Braunschweig Band 28A [3005]
Blatt 31 in Abteilung III unter Nr. 5 Durch Auss\{lußurteil des unter- für die Braunschweigische Staatsbank find die, Gerichts vom 15. April 1941
[3013] Veräußerungsauftrag. Jh gebe ‘dem Juden .Leo Js\rael Nonis, zuleßt wohnhaft in Wien, 2,, Schmelzgasse ‘10/9, derzeit unbekannten Aufentbalts. auf Grund des § 6 der Verordnung über den Einsaß des jüdishen Vermögens vom 3. 12. 1938, RGBl. 1 S. 1709, auf, - seinen land- wirtschaftlihen Besiy E.- Z. 224, Parz. Nr. 1975, 1977, 1986 und 1987, sowie E. Z. 241, Parz. Nr. 1983 und 1984, Grundbuch Rust, innerhalb von zwei Wochen, vom Tage diesec Bekannt- machung an gerechnet, an ‘einen geeig- neten Bewerber zu einem angemessenen Preis zu veräußern. Sollte erx diesem Auftrag innerhalb der genannten Frist nicht entsprechen, erfolgt die Bestellung eines Treuhänders, der die Veräuße- pun8 und Abwicklung durchzuführen at. Wien, den 17. April 1941. Der Reichsftatthalter in Nieder- donau.
Obere Siedlungsbehörde. J. A.: (Unterschrift.) Offentliche Zustellung. 77/41. Der Rechtsanwalt und Notar Dr. Franz Wallau in Berlin W 62, Landgrafenstraße Nr. 10, klagt gegen den Kaufmann Juan Otto Katz in Buenos Aires (Argentinien), Calle
(gngetragene Grundschuld von 700,— | sind die 524 % Goldschuldverschrei- Goldmark, die durch Zahlung auf sie ungen der Handelskreditkasse zu Kassel
übergegangen ist, beantragt. Der Jn- Nr. 17 144 und 18795 über je 200,—
haber der Urkunde wird aufgefordert, Reichsmark für kraftlos erklärt wor- utestens in dem auf den 5. November den. — 14 F 8/40.
Ï
941, 10 Uhr, vor dem unterzeih- t î \
neten ‘Gericht, Zimmer Ne, 9 M 16 — — sgeriht, Abt. 14, Kassel. 2884]
raumten Aufgebotstermin seine Rechte
anzumelden und die Urkunde vorzulegen, | Dur Ausschlußurteil vom 16. April widrigenfalls die Kraftloserklärung der | 1941 ist der Grundschuldbrief in Höhe Urkunde erfolgen wird. Braunschweig, | von 6000 E, i. W.: sechstausend Gold- den 16, April 1941. Amtsgericht. mark, über die in Abt. Ill Nr. 7/VI G =—_— |} Blatt 873 Band 9, Abt. 111 ‘Nr. 15/X 2883] S Blatt 1419 Band 15, Abt. [111 Nr. 1/1 , Der Kaufmann Heinrih Koch von | Blatt 1188 Band 13 des Grundbuchs der Sn vertreten durch die Rechtsanwälte Steuergemeinde Diedesfeld für die Ehe- Fischer und Dr. Klaus, hier, hat das | seute Johannes Menk 1I[., Sohn von geo des Hypothekenbriefes vom | Adam Gastwirt und WBeintommassonge, 9. Juni 1927 über die im Grundbu | und Elise Menk geb. Rudolph, beide in von Braunschweig Band 56 A Blatt 27 | Diedesfeld, ein etragene Grundschuld in Abteilung ITÎ unter Nr. 8 einge- für fraftlos erflärt worden.
tragene Aufwertungshypothek zu 504,— Edenkoben, den 18. April 1941. Goldmark beantragt. Der SFndäbér der Das Amtsgericht.
Urkunde wird aufgefordert, Tpätestens in em auf den 5. November 1941, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nv. 22, anberaumten Aufgebotstermin seine Rechte anzu- melden und die Urkunde vorzulegen,
[2878]
Durch Beschluß des Amtsgerichts Berlin vom 18. April 1941 ist der Tod des Klempners, Gefreiten der Luft- elde i waffe Conrad Jer Nielsen Gimm, ge- widrigenfalls die Kraftloserklärung dex | boren am 10. Dezember 1918 in Tolk, Urkunde erfolgen wird. Braunschweig, | Kr. Schleswig, festgestellt worden und
[2885] 4:C.
[3011] Oeffentliche Zustellung.
6 C. 909/40. Der Malermeister Max Müller in Berlin - Charlottenbur M Krumme Straße 83 Prozeßbevollmäc tigter: Rehtsanwalt Baum nienburg, Berliner Straße 58, egen die Krankenpflegerin ever zu New York City, U. S. A., 157—159 “ East, 116the Mets wegen Einwilligung mit dèm ntrage, die Beklagte zu verurteilen, darein zu willigen, daß der Kläger als Eigen- tümer des im Grundbu des Amts-
in Ora- klagt rene
ieemann vem er m | 1A) — 455 TI. 15. 41. Postschließfäch 392), wegen 547,17 KA gebot der verlorengegangenen Hy po- | mm R ZRENN vierzig 17/190 — f AÆ nebst 4 % Zinsen 4. Oeffentliche Hedwigenkoog) in Abteilung 111 unter vollstreckbar ‘zu erklären. Zux münd- spätestens in dem auf den 1. Oktober Homa in Bieliß, O.-S., Hotel Kaiserhof, 9 Uhr, 11 Treppen, Zimmer 52, 'ge- die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls Sans ihren Ehemann, den Kaufmann Amktsgeriht Wedding. Das Amtsgericht. ültigkeitserflärung bzw. Scheidung der Flugkapitän Georg Paul Erich Jüter- | des 2a R in Bielit, O.-S., auf nete Verschollene wird aufgefordert, | anwalt als Prozeß evollmächtigten* ver- straße 4, I. Stockwerk, Zimmer 114, |- sds [3009] Oeffentliche Zustellung. agen Blatt 665 verzeichneten Grund-
streits aufzuerlegen. Zur mündlichen
die Beklagte vor das Oranienburg auf den 27. Juni 1941 10 Uhr vormittags;, geladen. Oranienburg, den 21. April 1941 Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
[3010] Oeffentliche Zustellung.
med. Eberhard Cordes, Bad zeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt “ niges, Bad Warmbrunn, kla t ge den Kaufmann ora) Mit früher in Bieliy, O. „„_ Broinbe1ui Straße 13, wegen Arzthonorar dem Antrage, den Beklagten zut. lung von 40,— A nebst 4 95 Zi: seit dem 1. Juli: 1939 zu verurteii Zur mündlichen Berhaublang Rechtsstreits wird der Beklagte v. das Amtsgericht in Hirschberg Riesengebirge, Zimmer Nr, 52, den 17, Juni 1941, vormitta 9 Uhr, Helaven,
Hirschberg im Riesengebirge, dci 17. April 1941. A Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
5. Verlust- und 5 Sundsachen.
Der Versicherungsschein Nr. E 324 292 Albert Hübner ist abhanden gekommen und wird kraftlos, wenn er N binnen Monatsfrist vorgelegt wtrd, Berlin, den 22. April 1941. Friedrich Wilhelm Loben®sversicherungs-Akt.- Ges.
7. Aktien- gesellschaften.
[3029] Einladung.
Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden zur ordentlichen Hauptver- sammlung für Montag, den 19, Mai 1941, vormittags 11 Uhr, die in den Räumen unserer Gesellshaft 1n Kulinbah-Blaich stattfindet, eingeladen. Zur Teilnahme ‘an der Hauptver- sammlung. sind diejenigen Aktionäre berechtigt, die spätestens bis zum Ablauf des dritten Tages vor dem Versammlungstage während - - der üblihen Geschäftsstunden bei der Ge- sellschaftskasse in Kulmbach odex bei der Vayerischen Staatsbank in Bam- berg odex -bei der Dresdner Bauk Filiale Nürnberg in Büanberg oder bei dem Bankgeshäft Georg Eiden- schink, München, oder bei einer Fur Entgegennahme der Aktien befugten Wertpapiersammelbauk odex bet einèm deutschen Notar ein AOPPeItas Nummernverzeichnis der zur Tei nahme Fl zien Aktien einreihen und hre Aktien oder die Bescheinigung einer Wertpapiersammelbank über einen Anteil am Sammelbestand- der Aktien hinterlegen und bis zur Beendigung der Hauptversammlung dort belassen. Jm Falle der Hinterlegung bei einem deutshen Notar is die von diesem auszustellende Bescheinigung späte- stens an dem Tag nach Ablauf der Hinterlegungsfrist bei der Gesell- schaftsrasse einzureichen. Ebenso ijt im Falle der Hinterlegung bei einèr Wertpapiersammelbank ‘der von die- ser ausgestellte Hinterleguugsschein spätestens einen Tag nach Ablaux
‘der Hinterlegungsfrift bei der Gez
sellschaft einzureichen. Der Hinterlegung
bei einer Hinterlegungsstelle wird da-
durch genügt, daß die Aktien mit 2u- stimmung der Hinterlegungsstelle für ste bei einem Kreditinstitut bis zur Be- endigung der Hauptversammlung ge- sperrt wevden.
Tagesordnung: 1. Vorlage des Geschäftsberichts des Vorstandes und des Aufsichtsrates für das Geschäftjahx 1940.
2. Vorlage ‘und-- Genehmigung der Vilanz nebst Gewinn- und Verlust- rehnung für das Fahr e Entlastung des- Vorstandes und des Aufsichtsrates. / S
' 3. Beschlußfassung über die Verwen- dung des Reingewinns. :
4. Neuwahl des Aufsichtsrates.
5. Wahl des Bilanzprüfers für das Geschäftsjahr 1941. ; Kulmbach, den A1. April, 1941. H. «& P. Sauermann Aktien- gesellschaft Kulmbach. Vorstand. Taubmann. v. Crailsheim.
Verantwortlich: 8 De den Amtlichen und Nihtamtlichèn eil, den Anzeigenteil und für den Verlag: | Präsiden! Dr Schlange in Potsdam;
F redaktionéllen Teil: Rudolf Lanys\ch in Berlin- Cat De ‘2
Druck der Preußischen Verlags- und ._ Dkuterei_ G Beilin,
Fünf Beilageu
den 17, April 1941. Amtsgericht als Zeitpunkt desselben der 9. Februar Aa 9887 (Casílla, de Correo = R P C E A E E gr Ee Aufgebot. “Berl il 19 mit dem Antrage: . 1. den Beklagten ; - Der Bauer Peter Matthias M Vis Antsgeritt Bela tostenpflichtig zu verurteilen, an den Witthohn in Wesselburen hat das Auf- : Kläger 54717 — fünfhundertsiebenund- Se über die im Grundbuch von L B T seit dem Täge der Klägeerhebung ‘zu Hedwigenkoog Band 2 Blatt 63 (Eigen- zahlen, 2. das Urteil, gegebenenfalls | tüumer Landmann Hermann Kock in gegen Sicherheitsleistung, (e vorläufig a E D 3 eingetragenen 2000, — CA Zustellungen. 0004 ling des Rechtsstreits E M boantragt Der Sis 3008] Oeffentliche Zustellung. wivd der Beklagte vor das Amtsgericht haber der Urkunden wird aufgefordert, l Di Ehefrau Camilla Herzog eb. | Wedding auf den 9, Juni 1941, | 941, 10 Uhr, vor dem unterzeic- E N: laden. Einläfsungsfrist: 1 W ; N : tsanwalt gsfrist: 1 Woche. neten Gericht anberaumten Au ebots- | RY9e bevollmätigter : Rech Berlin ‘N Brunnenplay, * den termine seine Rechte Cr tA und Dr. rohasfa in D Se ags 8. April 1941, E i 2 ans Serzog, z. Zt. unbekannten Auf- foi rasflobertläxung der Urkunden er- enthalts, früher in Bielit, O.-S., Hotel Wesselburen, den 19. April 1941. Kaiserhof, mit dem Antrage auf Un- he. Die Klägerin ladet den Beklagten [2879] Aufgebot. ur mündlichen Verhandlun des Es ist beantragt, den verschollenen | Rechtsstreits vor die 1. Zivilkammer ock, geboren am 7, August 1892 in | den 26. Juni 1941, 9 Ühr, mit der Frebdorf, deutscher ReiGaanzebörie Aufforderung, \ih durch einen bei leit, für tot zu erklären, Der bezeich- | diejem Gericht dugelanenen Rechtsan-. sich bis zum 23, Juli um | treten zu lasen. 6 r vor dem unterzeihneten Ge- Vielitß, O.-S., den 19. April 1941. riht in Berlin C 2, ‘Neue Friedrih-| Die Geschäftsstelle des Landgerichts. 1 | p / | erihts Oranienburg von Schmachten- zu melden, ‘widrigenfalls die Tódeos- b erklärung erfolgen kann. “An alle, |_ 43 (3) R 157/40. Der Kapellmeister { stücks in das Grundbuch! eingetragen welche Auskunft über Leben odex Tod * Ludwig Theodor Bohrandt in Danzig, ivird, ihr auch die Kosten des Rechts-
_(einshließlich Börsenbeilage und einer Zentralhandelsregister-Beilage).
für den Wirtschaftsteil und den übrigen
Verhandlung des Rechtsstreits - wird Amtsgericht in |
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7. C. 247/40. Der Arzt, Dozent Dr. Warm- brunn, Rsgb., Ziethenstraße 32. P:F
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_Nutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
Erlöschen von Verleihung von
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis dur die Post A 2,30 WAÆ einschließli 0,48 WÆ Zeitungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,90 K monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle SW 68, Wilhelmstraße 32, Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 30 #/, einzelne Beilagen 10 #/. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einshließlich des Portos abgegeben. Fernsprechß-Sammel-Nr.: 19 33 33.
ITr. 95
Reichsbankgirokonto Berlín, Konto Nr. 1/1913
Inhalt des amtlichen Teiles.
Deutsches Reich.
equaturerteilungen. uszeichnungen für die Errettung von Menschen
aus Lebensgefahr. s Bekanntmachung über die Verfallserklärung von beschlag-
nahmten Vermögen. | Bekanntmachung über die Einziehung von Diphtherieserum. Beleihungs- und Pfandbriefordnung der Danzig-Westpreußischen
Landschaft. Bekanntmachung über die Anleiheablösungs\ H Nang für den
Vom 7. April 1941.
Ziehung der Auslosungsrechte der uld des Deutschen Reichs. : reihafen Bremerhaven vom 18. April 1941.
ekanntmachungen der Geheimen Staatspolizei Reichenberg
und
Troppau ‘über die Einziehung von Vermögenswerten
für das Reich. L E Berichtigung zu der Bekanntmachung über Vermögenseinziehung
der Geheimen Staatspolizei
Troppau, in Nr. 165 von 1940.
Anordnung des Reichskommissars für die Preisbildung über
Erzeugnisse für
Milchpulver. Vom 19. April 1941.
Anordnung zur Preisbildung für Herren- und Knaben-Ober-
bekleidung.
Nachtrag Nr. 4 und tierische
Vom 18. April 1941. N zur Gebührenordnung der Reichsstelle für Tiere Erzeugnisse als Ueberwacungsstelle ITa. Vom
11. März 1941.
Bekanntmachung der Filmprüsstelle über Zulassungskarten,
Preußen.
Bekanntmachung über die Ausgabe der Preußischen Geseßz- : fammlung Nr. 5.
Wirtschaftsteil in der Ersten Beilage.
(R GOR R R E M A S A RE E S T S RE C S E P K A H E E
Das dem slowakischen Generalkonsul in Prag, Karol Bujnäák, namens des
Amtliches.
Deutsches Reich.
Josef Reichs unter dem 27, Mai
1939 erteilte Exequatur ist erloschen.
Das dem Kaiserlih Fapanischen Generalkonsul in Prag, Kozo Jchige,
namens des Reichs unter dem 24, August
1939 erteilte Exequatur ist erloschen.
Das dem Generalkonsul der Vereinigten Staaten von Amerika in Dresden, Alfxed R. T Reichs unter dem 27, Oktober 1935
homson, namens des erteilte Exequatur ist er-
loschen.
die
dem
dem Klempner
dem
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dem dem dem dem dem
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Berleihung von Auszeichnungen flir Srrettung von Menschen aus Lebensgefahr. Der Führer hat folgende Auszeichnungen verliehen:
a) die Rettungsmedaille am Bande: Kraftwagenführer Heinrih Baue r in Hamburg, Dose Bieding in Eindhoven in Holland, Oberleutnant zur See Karl Fetting vom Kommando einer Unterseebootflottille,
Handlungsgehilfen Herbert Hö per in Bremen, landwirtscchaftlichen. Hauswerklehrling Anneliese Huf- nagel in Heidelberg, E
Gärtner Robert Fenner in Hallein-Burgfried, Tischlerlehrling Hans Koslow ski in Riesenburg in
Westpreußen, i Zugschaffner Ernst Kürner in Tübingen,
Aloisia Lehner in Grein an der Donau, Ueberführer Franz Lehner in Grein an der_ Donau, Zôzilia Lehner in Grein an der Donau, S Unteroffizier Erih Pre \ch in Liegnitz,
S G: Otto Schmidt in. Bremen, » Studenten Leo S cho pf P, Kreis Hollabrunn, Bäcker Ernst-Trittel in esermünde-Lèhe,
Matrosen Wilhelm Volkmann
Geestemünde,
Baupolier Franz Wa selber ger in St. Margarethen,
Gemeinde ‘Vigaun,
Maurer Otto Weh sler in Roth bei Nürnber Obergefreiten Franz Winter, zur Zeit. im Felde, Sokdaten August Wyrwol; zur Zeit im Felde, Organisationswalter der DAF,
ettin, p : R
in Wesermünde-
[ ‘J dem
Verlin, Freitag, den 25. April, abends
b) die Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr:
dèm Verwaltungshauptgefreiten Friedrich B a u m gärtnex in Swinemünde, :
Maler Franz Dolezal in Eindhoven in Holland,
/ dem Unteroffizier Philipp Gärtner in Wür E
dem Schüler an der Staatsgewerbeschule Prag arel Fan - dourek in Brandeis an der Elbe, ngehöriger des Protektorats, Ï : :
dem Schlosserlehrling Helmut Kiehl in Jhringshausen, Kreis Kassel, : 4 i
dem landwirtschaftlichen Fungarbeiter Otto Krämer in Sassenhagen, Kreis“ Saaßtig, L
dem Schüler Ernst L a m þp e in Schönhausen an der Elbe
dem Werkmeister auf Kriegszeit Karl Madl in München- Oberwiesenfeld, ;
dem Abteilungsleiter Franz Palme in Bodenbach,
dem Gefreiten Günter Penbien, zur Zeit im Felde, :
der Untergausportwartin im BDM. Annelies Rößler in Rochlitz,
dem Schüler Alfred Roll in Tübingen, : :
dem Seefahrtshüler Joachim Schmidt in Stettin,
dem Gefreiten Max Schroeder, zur Zeit im Felde,
dem Schüler Richard Vetters in München, ;
dem Landwirt Michael Walzhofer in Aderklaa, Kreis Gänserndorf, E
dem Unteroffizier Hubert Warthor st , zur Zeit im Felde.
: Die in Nr. 47 der Ausgabe vom 25. Februar 1941, abends bekanntgegebene E der Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr an den Rangierer Helmuth Kn ö lke in Hannover ist durch Erlaß vom 31. März 1941 — RP. O. 4161/41 — zurüdckgezogen worden,
eve M G
Bekanntmachung. Das beschlagnahmte Vermögen folgender der deutschen O taaloange nige verlustig erklärten Personen wird gem. § 2 Abs. 1 des Geseyes über den Widerruf von Einbürgerun- gen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit vom 14. Zuli 1933 (RGBI. 1 S. 480) als dem Reiche ver- fallen erklärt:
Reichsanzeiger Nr. vom
Bekanntmachung vom
4, 1940 84 10, 4, 1940 84 10.
4.1940 | 84 10. 5. 1940 18.
4, 1940 4. 1940
. 1240 . 1940
. 1940 1940 1940
1. Neuburger, Karl Zsrael L 2. Neuburger, Paula Sara, eb. Hausmann v Li 3, Neuburger, Jlse Maria Sara E 4. Kahn, Max JZsrael . 15, 5, Kahn, Cäcilie Sara, geb, Ka 165. 5, 1940 18,
b ; 6, Kahn, Helmut Zsrael . . 16, 5, 1940 18, 7. Kahn, Marie Sara . .. 15, 5, 1940 18, 8, Wallach, Johanna Sara, ges, Einstein 20k . Wolffenberg, Adolf . 31. 5. 1940 10, Wisliki, Lazarus Zsrael . 8, 8. 1940
I j
8, 8, 1940 12
2. 10. 1940
2. 10. 1940 2. 10. 1940
5, 1940 1940
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, 1940 , 1940 , 1940
S L 2D Anr op
E srmmat juni fern:
13, Kugelmann, Gretel . . . 14, Weiß, Adolf Zsrael . . . 15, Weiß, Johanna Sara, geb. Heymann verw, Frank, gesh. Leyser 16, Eichelgrün, Martin Zsrael 17, Eichelgrün, Alma, geb. j Sa e] 14:10 18, Eichelgrün, Lotte. .., 14, 10, 19, Eichelgrün, Hanna . . . | 14,10. 20. Schwarz, Jda Sara, geb. Eichmann 4 d. 14, 10.
Berlin, den 23. April 1941. Der Reichsminister des Jnnern. J. A.: Duckar.t.
e ———-
1940 1940
17, 10, 1940 17, 10, 1940 17, 10. 1940
17, 10, 1940
4. 10. 17, 10.
2. 10. 1940 14, 10, 1940
1940 1940 1940
1940
244 244 244 244
244
Einziehung von Diphtherieserum. RdErl. d. RMdJ. v. 8. 4. 1941 — IV g 973/41-5543,
(1) Die Diphtheriesera mit den Kontrollnummern TT9 bis 782, 784, 785, 789, 795, 797, 923, 928 wörtlich: „„siebenhundertneunundsiebzig“ bis „siebenhundertzwei- undachtzig“, „siebenhundertvierundachtzig“, ,„, ieben- hundertfi nfunda tzig“, „siebenhundertneunundaŸtzig“,
. Franz Zufall in
„siebenhundertfünfundneunzig“, resiebenhundertsiebenund-
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A dle 1/10 für den Raum einer e eile 1,85 W 68
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. 1940 ,
fünfgespaltenen 55 mm breiten 1,10 ÆA, breiten Petit- A. — Anzeigen nimmt an die Anzei enstele Berlin Wilhelmstraße 32. Alle Druaufträge sin auf einseitig Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere
welche Worte etwa durch Fettdruckæ (einmal
Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande)
ehoben werden sollen. — Befristete Sügeigen müssen 3 Tage e- eingegangen sein.
einer dreigespaltenen 92 mm
vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenste
Postschectkonto: Berlin 41821 1 94 1
U
wanzig“, „neunhunderts
neunzig“, „neunhundertdreiund sishen Serumwerk AG.
achtundzwanzig“) aus dem Sä in Dresden, 915 (wörtlich: „neunhundertfünfzehn“) aus dem Hamburger erumwerk in Hamburg : sind wegen Abschwächung um mehr als 10 v. H. ihres ursprünglichen Wirkungswertes zur Einziehung bestimmt. (2) Eine gleiche Veröffentlichung erfolgt in der Deut- hen Apotheker-Zeitung, in der Süddeutschen Apothekers ung sowie in der Pharmazeutischen Zentralhallè für eutschland.
Beleihungs- und Pfandbriefordnung der Danzig-Westpreußischen Landschaft. Vom 7. April 1941.
Auf Grund der Verordnung über Aut Galtihe Kredits anstalten vom 22. Februar 1940 (Reichsgesebbl. I S. 417) wird im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Justiz und dem Reichswirtschaftsminister folgende Beleihungs- und Ns der Danzig-Westpreußischen Landschaft
erlassen:
Beleihungs- und Fandbelesordunüg
Danzig-Westpreußzischen Landschaft. 1. Abschnitt. Darlehnsgewährung. A. Decklungsdarlehen für Pfandbriefe.
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(1) Die Höhe der zulässigen Darlehen richtet sich nah den allgemeinen Beleihungsgrundsäven, deren Festseßung der Ge- nehmigung dur die Aufsichtsbehörde bedarf.
(2) Die Beleihung ist grundsäßlih nur zulässig, wenn für das Pfandbriefdarlehn nebst den vereinbarten JFahres- leistungen und den sonstigen saßungs- und vertragsmäßigen Leistungen ein Grundpfandrecht an erster Rangstelle bestellt wird. Fn den allgemeinen Beleihungsgrundsäßen ist zu be- stimmen, inwieweit innerhalb der zulässigen Beleihungsgrenze ausnahmsweise dem Grundpfandrecht andere Belastungen im Range vorgehen dürfen. i
(3) Die Landschaft kann sih bet der Durchführung der Abschäßungen, die zur Ermittlung der Höhe der zulässigen Darlehen erforderlih sind, nah Maßgabe der allgemeinen Beleihungsgrundsäße besonderer Vertrauensmänner bedienen. Der Vorstand der Landschaft kann mit Zustimmung des Ver- waltungsrates bestimmen, daß die Vertrauensmänner der Landschaft die Bezeichnung „Landschaftsrat“ führen.
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(1) Das Darlehn wird nah Bestimmung der Landschaft in Pfandbriefen nah ihrem Nennwert oder in bar gewährt.
(2) Fm ale der Darlehnsgewährung in Pfandbriefen bestimmt die Landschaft, ob das Darlehn in Pfandbriefen der Landschaft oder der Central-Landschaft für“ die Preußischen Staaten gewährt wird. Die Landschaft kann verlangen, daß die Pfandbriefe ihr oder der von ihr bezeichneten Stelle zum Verkauf zur Rechnung des Darlehnsnehmers übergeben werden.
(3) Die Landschaft kann alle zur Durchführung der Bes leihung erforderlihen Geschäfte, insbesondere auch die Ge- währung oder Vermittlung von Vorschüssen auf die künftigen D RrIORe oder auf sonstige Darlehnszahlungen für den
arlehnsnehmer übernehmen. Hat der Darlehnsnehmer von der Landschaft oder durch deren Vermittlung einen Vorschuß erhalten, so kann der Beleihungsantrag nur mit Genehmigung der Landschaft zurückgenommen werden. :
“ (4) Hat die R auf ein in Pfandbriefen zu ges währendes Darlehn bare Vorschüsse geleistet, so gilt die Zahlung der Vörschüsse bis zus endgültigen“ Abrechnung als die Gewährung eines Bardarlehns,
S
83
(1) Neben _ den vereinbarten Leistungen, insbesondere neben den Zinsen, ist für das Darlehn ein Tilgungsbeitrag von mindestens '/2 v, H. jährlih und ein Verwaltungskosten- beitrag von höchstens !/z v. H. jährlich zu entrichten.
(2) Js das Darlehn in Pfandbriefen der Central« aon van für die Preußischen Staaten gewährt, so können sih die Tilgungs- und Verwaltungskostenbeiträge auch nah der Sahßung der Central-Landschaft für die Preußischen Staaten richten.
(3) Bleibt der Schuldner mit einer Bandida er als dstand t fü
zwei Wochen im Rü , so kann die Lands r die