Leistung bewirkt, ist nah § 10 Absay 1 des Reichsfluchtsteuergeseßes hierdurch dem Reich gegenüber nur dann befreit, wenn er beweist, daß er zur Zeit der Leistung keine Kenntnis von der Be- shlagnahme gehabt hat und daß ihn auch kein Vershulden an der Unkennt- nis trifft. Eigenenmx Verschulden steht das Verschulden eines Vertreters gleich.
Wer seine Anzeigepfliht vorsäblich oder fahrlässig nicht erfüllt, wird nach S 10 Absay 5 des ReichsAuchtsteuer- gesetzes, sojern nicht der Tatbestand der Steuerhinterziehung oder der Steuer- gefährdung (§8 396, 402 der Reichs- abgabenordSung) erfüllt ist, wegen Steuerordnuengswidcigkeit (§ 413 der Reichsabgabenordnung) bestraft.
Nach § 11 Absatz 1 des Reichsflucht- steuergeseßes ist jeder Beamte des Po- lizei- und Sicherheitsdienstes, des Steuerfahndungsdienstes und des Zoll- fahndungsdienstes sowie jeder‘ andere Beamte der Reichsfinanzverwaltung, der zum Hilfsbeamten der Staats- anwaltschaft bestellt ist, verpflichtet, die Steuerpflichtigen, wenn sie im Fnland betroffen werden, vorläufig festzu- nehmen.
És ergeht hiermit die Aufforderung, die obengenannten Steuerpflichtigen, falls sie im Fnland betroffen werden, vorläufig festzunehmen und sie gemäß 8§ 11 Absay 2 des Reichsfluchtsteuer- geseßes unverzüglih dem Amtsrichter des Bezirks, in welchem die Festnahme erfolgt, vorzuführen.
Berlin W 15, 27. März 1941.
Finanzamt Wilmersdorf-Nord.
[4528] Steuerstectbrief
und Vermögensbeschlagnahme.
Der Geschäftsführer Sigismund JFsrael Mannheim, geboren am 6. Oktober 1891 zu Posen und seine Ehefrau Edith Sara, geborene Gold- mann, geboren am 5. Dezember 189 zu Gnesen, zuleßt wohnhaft in Ber- lin-Charlottenbuxg, Lindenallee 25, ur Zeit in Uruguay, s{hulden dem Reih eine Reichsfluchtsteuer von 31 688,— A, die am 1. September 1939 fällig gewesen ist, nebst einem Zuschlag von 1 vom Hundert für jéden auf den Zeitpunkt der Fälligkeit fol- genden angefangenen Monat.
Gemäß § 9 Ziffer 2 ff. des Reich3- fluchtsteuergeseßes (Reichssteuerbl, 1934 S. 599; Reichsgeseßbl. 1 1931 S. 699; 1982 S. 571; 1934 S. 392, 941; 1935 S, 850; 1936 S. 975; 1997 S; 1385) wird hiermit das 1inländishe Ver- mögen der Steuerpflichtigen zur Siche- rung der Ansprüche auf Reichsflucht- steuer nebst Zuschlägen, auf die gemäß S 9 Ziffer 1 des Reichsfluchtsteuer- gesehßes ls aen ada Geldstrafe und alle im Steuer- und Strafverfahren entstandenen und entstehenden Kosten beshlagnahmt. Y
Es ergeht hiermit an alle natür- lihen und juristishen Personen, die im Fnland einen Wohnsig, ihren ge- wöhnlichen Aufenthalt, ihren Siß, ihre Geschäftsleitung oder Grundbe} haben, das Verbot, Zahlungen oder sonstige Leistungen an die Steuer- pflichtigen zu bewirken; sie werden hiermit aufgefordert, unverzugl1ch, pätestens innerhalb eines Monats em unterzeihneten Finanzamt An- zeige über die den Steuerpflichtigen zustehenden Forderungen oder |\onjtt1- gen Ansprüche zu machen. :
Wer nach der Veröffentlihung dieser Bekanntmachung zum Zwecke dex Er- füllung an die Steuerpflichtigen eine Leistung bewirkt, ist nah § 10 Ab- say 1 des Reichsfluchtsteuergeseßed hierdurch dem Reih gegenüber nur dann befreit, wenn er beweist, daß er zur Zeit der Leistung keine Kenntn1s von der Beschlagnahme gehabt hat und daß ihn auch kein Vershulden an der Unkenntnis trifft. Eigenem Ver- \{hulden steht das Verschulden eines Vertreters gleich.
Wer seine Anzeigepfliht vorsäßlih oder fahrlässig niht erfüllt, wird na 8 10 Absay 5 des Reichsfluchtsteuer- gesetzes, sofern nicht der Tatbestand der Steuerhinterziehung oder der Steuer- gefährdung (§8 396, 402 der Reichs- abgabenordnung) erfüllt ist, wegen Steuerordnungswidrigkeit (§ 413 der Reichsabgabenordnung) bestraft.
Nach § 11 Absatz 1 des Reichsflucht- steuergeseßes ist jeder Beamte : des Polizei- und Sicherheitsdienstes, des Steuerfahndungsdienstes Und des Zollfahndungsdienstes sowie jeder andere Beamte der Reichsfinanzver- waltung, der zum Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft - bestellt ist, ver- pflichtet, die, Steuerpflichtigen, wenn sie im Fnland betroffen werden, vorläufig festzunehmen.
Es ergeht hiermit die Auffovrde- rung, die obengenannten Steuer- pflichtigen, falls sie im JFnland be- troffen werden, vorläufig festzu- nehmen und sie gemäß § 11 Absaß 2 des Reichsfluchtsteuergeseßes unver- züglih dem Amtsrichter des Bezirks, in welchem die Festnahme erfolgt, vorzuführen.
Berlin SW 68, Schütenstraße 8, 19, April 1941.
Finanzamt Tempelhof.
[4313]
6 B 4/74. Dex Max Eschelbacher, aeboren am 14. Fanuar 1880 in bai sal, zur Zeit unbekannten Aufenthalts,
erflärung beantragt. ‘haber des - Briefes nicht spätestens in
Erfte Beilage zum Reich3: und Staat@zanzeia-r Nr. 102 vom 5 Mai 1941. &. 4
ist der deutschen Staatsangehörig- ket für verlustig erklärt worden (Bekanntmachung des Herrn Reichs- ministers des «Fnnern vom 3. 10. 1939 im Deutschen Reichsanzeiger). Eschel- bacher ist demnach auhch des Tragens eines deutschen akademischen Grades unwürdig. Fhm ist daher der ihm am 15. Mai 1902 von der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Rostock verliehene Grad eines Doktors der Rechte wieder entzogen worden. Die Entziehung wird mit dieser Veröffentlihung wirk- sam. Ein Recht3mittel ist nicht zuge- lassen. Scestadt Rostock, 30. April 1941. Der Rektor der Universität. J. V: Maybaum:
[4314]
[6 B 4/72. Der Arthur Wolff JFsvrael Doning, geboren am 13. November 1881 in Fráänkfurt, Main, zur Zeit un- bekannten Aufenthalts, ist der deut- schen Staatsangehörigkeit für ver- sustig erflärt worden (Bekannt- machung des Herrn Reichsministers des Fnnern vom °?. April 1941 im Deut- schen Reichsanzeiger). Doning ist dem- nah auch des Tragens eines deutschen akademishen Grades unwürdig. Fhm ist daher der ihm am 30, Marz 1905 von der Rechts- und Wirtschaftswissen- schaftlihen Fakultät der Universität Rostock verliehene Grad cines Dok- tors der Rechte wieder entzogen 'wor- den. Die Entziehung wird mit dieser Veröffentlichung wirksam. Ein Rechts- mittel ist nicht zugelassen.
Seestadt Rostock, 28. April 1941.
Der Rektor der Universität. D: Vit Maybha wm.
[4312] Bekanntmachung. Dem Handelsvertretex Willi Pro- wosnik, Breslau, Nikolaistraße 30, ist auf Grund des § 20 der Verordnung über Handelsbeshränkungen vom 13. 7. 1923 die Ausübung des Handels mit Gegenständen des täglihen Bedarfes wegen persönlicher Unzuverlässigkeit untersagt worden. Die Untersagung gilt für das gesamte Reichsgebiet. Die Entscheidung is} rechtskräftig. Breslau, den 25. April 1941.
Der Oberbürgermeister.
3. Aufgebote.
[4531] Aufgebot.
Der Rentner Friedrich Saewert in Berlin-Grünau, Preußenstraße 51, ver- treten durch die Rechtsanwälte Sonnenburg und Dorr in Berlin- Köpenick, Puchanstraße 9, hat das Auf- gebot des Teilhypothekenbriefes über das im Grundbuch von Berlin-Briyß in Band 49 Blatt Nr. 1408 in Abtei- lung ITIl unter Nr. 2 und in Band 44 Blatt Nx. 1282 in Abteilung Ill unter Nr. 1 für den Antragsteller eingetra- gene Darlehen von 400 — vierhundert — {A beantragt. Der Fnhaher der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 19. Juni 1941, mittags 12 Uhr, vor dem unterzeih- neten Geriht in Berlin-Neukölln, Berliner Straße 65/69, in Zimmer Nr. 71 im 11. Stock anberaumten Auf- gebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigen- falls die Kraftloserklärung der Ur- kunde exfolgen wird. — 25. F, 1. 41.
Berlin-Neukölln, 24. April 1941. Amtsgeriht Neukölln. Abteilung 25.
[4331] Ausgebot.
Jofes Stehle, Martin Stehle, Dionis, Eheleute Andreas und Berta Weiß geb. Stehle, sämtlich in Kolbingen, Eheleute Otto Leibinger und Justina eb. Stehle in Mühlheim a. D. und Stanislaus Schilling in Renquishausen haben das Aufgebot des Grundschuld- briefes Gr. 3 Nr. 25809 über die im Grundbuch von Kolbingen Heft Ne. 03a A U N L Det N{. 282 Abt. 111 Nr. 1, Heft Nr. 498 a Abt. [Il Nr. 2, Heft Nr. 285 a Abt. III Nx. 2 und Heft Nx. 283 Abt. IIT Nx. 1 für die Kreissparkasse Tuttlingen ein- getragene Grundshuld über 4000,— G /RA zum Zwede der Kraftlos- Wenn der Jn-
dem auf Dienstag, 5. August 1941, vorm. 11 Uhr, vor dem Amdtsgericht Tuttlingen bestimmten Aufgebotster- mine seine Rechte anmeldet und die Urkunde vorlegt, wird sie für kraftlos erklärt. Tuttlingen, 16. April 1941. Amtsgericht.
[4323] Bekanntmachung.
7 VI. 208/41, Die deutshe Reichhs- angehörige Kathrine Marie Finger geb. Klausen, geb. 28. 9. 1855 in Visby (Dänemark), Witwe des Eisenbahn- Güter-Expedienten Johann “ Jacob Finger, isst am 24. Mai 1940 in Han- nover, Sallstr. 22, gestorben. Erben haben niht ermittelt werden können. Die Erben werden aufgefordert, ihre Erbrechte anzumelden. Die Anmelde- frist beträgt 6 Wochen. Wenn nicht binnen 3 Monaten nach dem Ablauf
-| ries 26 500 kg, — 6880/1370 — a — b
Erhebung der Klage gegen den Fiskus
zwecks seiner Geltendmahung nachge-
wiesen ist, wird der Preußische Fiskus
als Erbe Ian werden.
s Hannover, den 28. April 1941. Amtsgericht. 7.
[4317] F 26/41. Das Amtsgeriht Bremen hat am 22. April 1941 auf Antrag der Firma Freudenberg & Co. G. m. b. H. in Bremen, Domshof 10, vertr. durch die R.-A. Dres. Finke, Ahlers etc. in Bremen, folgendes Ausshlußurteil er- lassen: Das am 22. August 1939 in Bremen in zwei Ausfertigungen für den der Deutshen Dampfschiffahrts- Gesellshaft „Hansa“ in Bremen ge- hörenden Dampfer „Treuenfels“ an Order nah Colombo ausgestellte Kon- nossement mit dem Märk: F&CB 6970 1582 Colombo MADE IN GER- MANY — 1 — 1 case Glass Globes 150 kg, wird bezüglich der zweiten Ausfertigung für kraftlos exklärt unter Verurteilung der Antragstellerin in die Kosten des Verfahrens. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
[4318]
F 25/1941. Das Amtsgeriht Bremen hat am 22. April 1941 auf Antrag der Firma Freudenberg & Co. G. m. b. H,, Bremen, Domshof 10, vertr. dur die R.-A. Dres. Finke, Ahlers etc. in Bremen, folgendes Aus\chlußurteil er- lassen: Unter Verurteilung dex An- tragstellerin in die Kosten des Ver- fahrens werden für kraftlos erklärt: 1, Das am 21. August 1989 in Bremen in drei Ausfertigungen für den dem Norddeutschen Lloyd in Bremen ge- hörenden Dampfer „Potsdam“ an Order nach Colombo ausgestellte Kon- nossement mit dem Märk: F &C B Colombo 7012/1697 12 = 2 (zwei) Kisten Aluminiumpulver — 131 kg, bezüglich der dritten Ausfertigung; 2. das am 19. August 1939 in Bremen in zwei Ausfertigungen für den dem Norddeutshen Lloyd in Bremen ge- hörenden Dampfer „Potsdam“ an Order nah Colombo ausgestellte Kon- nossement mit dem Märk: F & C B Colombo Made in Germany 6991/ 1648 — 4402 — 1 case Drugs 43200 kg, — 6988/1602 — 1 case book binding cloth 39500 kg; — 1615 — 1 case perfumery 26,— kg, 6908/1431 — 34 — 2 cases Pertussin 180,— kg, — S — 81 — 1 case sund-
1 case 1 crate medical Equipment 229,— kg (= 8 [eight]) bezüglih der zweiten Ausfertigung.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
[4319]
F 27/1941. Das Amtsgeriht Bremen hat am 25. April 1941 au ntrag der Wassermesser- ertriebs-Gesellscage m. b. H., Berlin W 15, Pariser Straße 44, vertreten durch die Firma Richard Wolff in Bremen, Birkenstraße 9, fol- gendes Auss{chlußurteil erlassen: Das am 27. Juli 1939 in Hamburg in drei
e „Hansa“ l gehörenden Dampfer „Wachtfels“ an Order nah Baghdad ausgestellte Konnossement mit dem M M V C 1600400 6 — 3 Cases Hydrometres = 891,— kg — wird bezüglich aller drei Ausferti- gungen für kraftlos erklärt unter Ver- urteilung der Antragstellerin in die Kosten des Verfahrens.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
[4328] Bekanntmachung. Durch Auss\chlußurteil vom 12. 3, 1941 ist das Sparbuch Fol. 6106 der Kreditanstalt der Deutschen, Zweig- stelle Neuern, über 9113 NMÆ per 4. 6. 1940, ausgestellt für Toni Tauschek, Eisenstraß, für kraftlos exklärt worden. Neuern, den 12. März 1941.
Das Amtsgericht.
in Bremen
G,
. 1/40. Durch Aus\{lußurteil vom 23. April 1941 sind folaen Ur- kunden, nämlich: 1. der Hypotheken- brief über die im Grundbuche von Rittergut Lekow (fr. Kotowiecko) in Abt. 111 unter Nr. 20 für die Witwe Q von Lekow geb. Böckmann in Schönhof (fr. Gluski) eingetragene Restdarlehnsforderung von 156 000 Mark, umgerechnet auf 37 000 amerik. Dollars; 2. der Grundschuldbrief über die im Grundbuch des Ritterguts Lekow (Kotowiecko) in Abt. IIT Nr. 21 für den Rittergutsbesißer Ferdinand von Lekow in Schönhof (Gluski) ein- getragene Grundschuld von -100 000 000 Mark, umgerechnet auf 90 000 amerik. Zona es 3. der Grundschuldbrief über die im Grundbuch des Ritterguts Lekow (Kotowiecko) in Abt. IIT unter Nr. 22 für den Rittergutsbesiver Ferdinand von Lekow in Schönhof (Glusfi) eingetragene Grundschuld von 100 000 000 Mark, umgerechnet auf 99 000 amerik. Dollars; 4. der Grund- \shuldbrief über ‘die im Grundbuch des Ritterguts Lekow (Kotowiecko) in Abt. 111 unter Nr. 23 für den Ritter- Pee Ferdinand von Lekow in Schönhof (Gluski) eingetragene Grund- \{chuld von 100 000 000 Mark, umge- rechnet auf 90 000 amerik. Dollars, für kraftlos erklärt worden.
Pleschen, den 23, April 1941.
Vollmer, & Zt. in Altrip, Antonittex-
Ausfertigungen für den d ; 4
Dampfschiff ahrts-Gesellschaft Hansa M 1A A Yend,, De I
ladet den Beklagten zur mündlichen
von Babanin zu Hamburg 13, Werder-
vor das Landgeri
[4315] Beschluß. VI 21/39. Der Witwe Ella Wendt geb. Päper in Leppin ist zu Händen des Notars Dr. Weckmann in Arendsee von dem unterzeihneten Nachlaßgericht am. 7. Juli 1939 ein Erbschein erteilt worden, in dem bescheinigt wird, daß Erben des am 30. 5. 1936 in Leppin verstorbenen Landwirts Wilhelm Wendt dessen Witwe Ella Wendt und dessen Kinder Else, Wilhelm und Kurt Wendt zu je 4 geworden sind. Dieser Erbschein ist unrihtig und wird daher für kraftlos erklärt. Arendsee/Altmark, 29. April 1941, Amtsgericht.
[4316] Durch Beschlußdes Amtsgerichts Berlin vom 24. April 1941 ist der ver chollene Kaufmann Robert Woldemar Behrens, geboren am 3. August 1893 (alten Stils) in Dubbeln (Dubulti) bei Riga, ohne Wohnsiß im Fnlande, let- tisher Staatsangehörigkeit, für tot er- flärt und als Zeitpunkt des Todes der 31. Dezember 1924, 24 Uhr, festge- stellt worden. Die Todeserklärung er- folgt nux mit Wirkung für diejenigen Rechtsverhältnisse, welche sih nah den deutschen Gesezen bestimmen, und für das im Fnlande befindlihe Ver- gere — 400 13 40 erlin, den 24. April 1941. Das Amtsgericht Berlin.
4. Veffentliche ustellungen.
[4334] Oeffentliche Zustellung.
4a R 32/44. Die Ehefrau Emil Deray, Barbara geb. Hofmann in Cuchenheim, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dres. Lukanow und Brendt in Euskirchen, klagt gegen den Telegraphisten Emil Deray, 3. Zt. un- bekannten Aufenthalts, zuleßt in Frankreich wohnhaft in Peronne, früher in Deutshland wohnhaft in Euskirchen, auf A aus S8 49, 55 Eheges. und Schuldigerklärung des Beklagten gemäß § 60 Eheges. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts- streits vor die 4a, Zivilkammer des Landgerihts in Bonn auf den 27. Juni 1941, 10 Uhr, mit der Aufforderung, sich dur einen bei die- sem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt las Prozeßbevollmähtigten vertreten zu assen.
Vounn, den 21. April 1941. Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
[4337] Oeffentliche Zustellung. 2 R 57/41. Seiler, Margaretha, geb.
straße, sich aufhaltend, Klägerin, ver- treten durch die RAe. Schreiner und Dr. Kämmerling in Frankenthal, klagt vie ihren Ehemann, Seiler, Franz Ludwig, Kaufmann, von Ludwigshafen a. Rh., z. Zt. unbekannten Aufenthalts im Auslande in Soerabaja (Niederl.
cheidung der Ehe mit dem Antrage: . Die am 27. Funi 1925 vor dem Standesamt Frankfurt a. M. ge- chlossene Ehe der Parteien wird aus ershulden des SCR geschieden. II, Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Klägerin
Verhandlung des Rechtsstreits in die öffentliche Sißung der 2. Zivilkammer des Landgerihts Frankenthal vom Mittwoch, den 2. Juli 1941, vorm. 10 Uhr, im Sizungssaal 2, mit der Aufforderung, einen bei dem Prozeß- edie zugelassenen Rechtsanwalt als ertreter zu bestellen. Die öffentliche Zustellung wurde bewilligt. Frankenthal, den 30. April 1941, Geschäftsstelle des Landgerichts.
[4338] Oeffentliche Zustellung. Der Kaufmann Oberst a. D. Peter
traße Nr. 58, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dres. Raabe, Kober, Heidrich in Hamburg-Altona, klagt gegen seine Ehefrau, Anna von Vaba- nin geb. Spiller, unbekannten Aufent- halts in Rußland, mit dem Antrage auf Scheidung der Ehe. Die Beklagte wird zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Landgericht Ham- burg, Zivilkammer 15 a, Dienststelle Hamburg-Altona, Allee 125, auf Don- nerstag, ven 26. Juni 1941, 94 Uhr, geladen.
Hamburg-Altona, 23. April 1941. Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
[4339] Oeffentliche Zustellung. Die Ehefrau Olga Käthe Lüpke, geb. Pust, zu Hamburg-Altona, Unzerstraße Nr. 11 ptr. b. Reupert, Prozeßbevoll- mächtigter: Rechtsanwalt Dr. Freiherr von Kleist, Hamburg - Altona, klagt segen ihren Ehemann, den Sattler Hans ugen Georg Lüpke, uur Zt. unbekann- ten Aufenthalts, mit dem Antrage auf Scheidung der Ehe nah 88 49, 55 Ehe- geses. Der Beklagte wird zux münd- ichen Verhandlung des Rechtsstreits ft Hamburg, Zivil- kammer 15a, Dienststelle Altona, Allee Nr. 125, auf Donnerstag, den 26. Juni 1941, 914 Uhr, geladen. Hamburg-Altana, 28. April 1941.
der Anmeldefrist das Erbrecht odex die
Das Amtsgericht,
[4340] Oeffentliche Zustellung.
12 (8) R. 196/41. Die Ehefrau Gerda Szolin geb. Krettek in Kattowiß, Moll- wißstraße 5, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Hanus in Kattowiß, klagt gegen ihren Ehemann, den früheren Arzt Czeslaus Szolin in Kattowitz, jeßt unbekannten Aufenthalts, auf Ehe- scheidung aus § 49 BGB. und Schuldig- erflärung des Beklagten gemäß §60 Abs. 1 des Ehegeseßes. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 7. Zivilkammer des Landgerichts in Kattowiy auf den 27. Juni 1941, 10 Uhr, mit der Aufforderung, sih durch einen bei diesem Gericht zuge- lassenen Rechtsanwalt als Prozeßbe= vollmächtigten vertreten zu lassen.
Kattowiß, den 23. April 1941.
Der Urkundsbeamte des Landgerichts.
[4342] Oeffentliche Zustellung.
Es klagen auf Ehescheidung: 1. Ehe- frau Karl Nürnberger, Anna geb. Osicky in Brüssel (Belgien), Rue Zerazo 925, rozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Schwengers in Köln, gegen den Karl Nürnberger, früher in Köln, jeßt unbekannten Aufenthalts, Aktenzeîïhèn: 7 R 28/40; 2. Ehefrau Stanislaus Matuszak, Anna geb. Her- kenrath, Köln-Mülheim, Windmühlen- gasse 89, Prozeßbevollmächtigte: Rechts- anwältin Mauel in Köln, gegen den Stanislaus Matuszak, früher in Köln- Dünnwald, jeßt unbekannten Aufent- halts, Aktenzeihèn: 7 R 54/41; 3. Ehe- frau Páula Albertos, geb. Pfeil, Köln, Richard - Wagner - Str. 18 bei Hans Schmidt, Prozeßbevollmächtigter: Recht3- anwalt Dr. Ebbach in Köln, gegen den Leopoldo Albertos, früher Barcelona (Spanien), jeßt unbekannten Aufent- halts, Aktenzeichen: 15 R 24/41, Die Klägerinnen laden die Beklagten zur mündlihen Verhandlung des Rechts- streits vor das Landgericht in Koln, und zwar zu 1: auf den 24. Juni 1941, 10 Uhr, Saal 253, zu 2: auf den 24. Juni 1941, 10 Uhr, Saal 253, zu 3: auf den 27. Juni 1941, 10 Uhr, Saal 280, mit der dieitoe Geri sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsan« walt als Prozeßbevollmächtigten ver- treten zu lassen. :
Köln, den 29. April 1941.
Die Geschäftsstelle des Landgerichts,
[4534] Oeffentliche Zustellung.
2 R 95/41. Die Ehefrau Gerhard Heinrich Meyer, Gesina geb. Bruns, in anendurg, Hauptkanal links Nr. 53, vertreten durch Rechtsanwalt Schröder in Wilhelmshaven, klagt gegen “aa Ehemann, - den Angestellten Gerhard Heinrich Meyer, zuleßt wohnhaft in Wilhelmshaven, Peterste. 163 11, zur Zeit unbekannten Aufenthalts, mit dem Antrage, die am 12. Dezember 1935 in Aschendorf geschlossene Ehe der Par=- teien zu scheiden, den Beklagten für den schuldigen Teil zu erklären und dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhand- lung vor die [TI. Zivilkammer des Landgerichts in Oldenburg auf Don- nerstag, den 17. Juli 1941, vor- mittags 104 Uhr, mit der Auffor- derung, einen bei dem gleihen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt zu bestellen. Zum Zwecke der öffeutlihen Zustel- lung wird dieser Auszug der Klage be- kanntgemacht.
Oldenburg, den 28. April 1941.
Landgericht. ;
4345] Anordnung nah §8 3, 6 und 17
saß des jüdischen Vermögens.
Dem Juden Jvo Jsraels, früher in Weener (Ems), jeßt unbekannten Auf- enthalts, wird aufgegeben, seinen im Kreise Weener befindlihen landwirt- \shaftlihen Grundbesiß innerhalb von vier Wochen — vom Tage dieser Be- kanntmahung ab — nach Weisung des Kultuvamts Aurich in Meppen zu ver- äußern, widrigenfalls wird hiermit zur Herbeiführung der Veräußerung der Stabsleiter Pförtner bei der Kreis- bauernschaft in Leer gur Herbeiführung der Veräußerung zum Treuhänder be- stellt. Gegen diese Anordnung ist Be- [hwerde an den Reichsminister für Er- nährung und Landwirtschaft in Berlin nach §8 19 und 20 der Verordnung vom 3, 12, 1938 binnen zwei Wochen zulässig. Hannover, den 28, April 1941.
- Der Oberpräfident — Landeskulturabteilung —, J. A.: Weigelt.
[4333] Oeffentliche Zustellung.
58 C 235/41. Der Buchhändler Hans Schoberth in Berlin W 62, Nettelbeck- straße 22, klagt gegen: 1. Frau Wanda Wittenberg geb. Neuding, 2. deren Ehe- mann Siegbert Wittenberg, früher in Charlottenburg, Spreetalallee 1, und zwar gegen die Beklagte zu 1 auf Zahlung von 422,50 N Æ Kaufgeld nebst 4 % Zinsen seit 1. 4. 1939 und gegen den Beklagten zu 2 auf Duldung der Zwangsvollstreckung. Zux mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits werden die Beklagten vor das Amtsgericht in Charlottenburg, Amtsaerichtsylaß, auf den 30. Juni 1941, 9 Uhr, Zimmer 127, geladen.
Berlin-Charlottenburg. 24. Ayril 1941.
Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts,
(3) der Verordnung über den Ein- /
Deutscher Reichsanzeiger
Erscheint an je monatlich 2,30 Bestellgeld; für Selbst
dem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post A einschließlich 0,48 A Zeitungsgebühr, aber ohne abholer bei der Anzeigenstelle 1,90 ÆWK monatlich.
è Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer
die Anzeigenstelle 8 Ausgabe kosten 30 #/, gegen Barzahlung oder vorherige
des Portos abgegeben. Fernspreh-Sammel-Nr.: 19 33 33,
Rei sbankgirokonto Berlin, Ir. 103 Vio Nr. 1/1913
Bekanntmachung über den Widerruf von A Gtrgerunges und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörig
Bekanntmachung der Filmprüfstelle über Zulassungskarten.
Anordnung BK 13 der Reichsstelle für Kleidung und verwandte Gebiete vom 5. Mai 1941 “au mit Filzen, Filztüchern, Filzstumpen und Filzcaplines). J j
Bekanntmachung Nr. 17 der Reichsstelle für Kleidung und ver- wandte Gebiete vom 5. Mai 1941.
Bekanntmachung über die Ausgabe des Reich8geseßblatts,
Teil I, Nr. 47. E N S r D S OR E T R E T S O I S E R S S E E
Auf Grund des § 2 des Geseßes über den Widerruf von
Einbürgerungen und e i ängehörigleit vom 14. Zuli 1933 (RGBl. I S. 480) in Verbin-
mit Sia angebdrigleit und den Widerruf des A feitsexwerbes in der Ostmark vom 11. Fuli 1939 (RGL S. 1235) erkläre ih im Einvernehmen mit dem Reichsminister des Auswärtigen folgende Personen der deutschen Staats- angehörigkeit für verlustig:
1. 2.
3. 4.
5. 6. T 8, 9. 10. 105 12. 13. 14. 15. 16. 17.
18.
19. 20.
21, 22.
23. 24.
25.
26. 27.
28. 29. 30.
Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.
eit.
MAmtlichesS. Deutsches Reich. Bekanntmachung.
die Aberkennung der deutschen Staats- der örig- GBl.I1
8 1 der Verordnung über die Aberkennun
Austerlißt, Selma, wt: am 29. 12. 1851 in Ober- glogau, Krs. Neustadt, OS., | Austerlißt, Joachim, geb. am 1. 9. 1912 in Ober- logau, Krs. Neustadt, OS., : B auer, Nadja, geb. am 10. 7. 1905 in Warschau, Be ck, Erich Heinrich, geb. am 14. 6, 1921 in Reschißa/ Rumanien, ; Berliner, Betti Sara, geb. Steiner, geb. am 4. 3. 1853 in Lipto Szent Mikulas/Ungarn, *® Bernstein, Friß Siegmund Fsrael, geb. am 20. 7. 1906 in Berlin, i Bernstein, Rahel, geb. Rachlin, geb. am 25. 12. 1910 in Königsberg/Ostpr., Bernstein, Else Sarah, geb. Wollenberg, geb. am 31. 1. 1885 in Thorn/Westpr., : / Boschan, Julie, geb. am 6. 8. 1861 in Rajec| Slowalkei, : i Ehrenstein, Artur Maria, geb. am 9. 3. 1903 in Wien, . Ehrlich, Benno srael, J. am 14. 4. 1886 in Gleiniß, Krs. Reichenbah/Schl., Eisenberg, Georg Jsrael, geb. am 9. 10. 1907 in Königsberg (Pv), Eise ad er j Mie geb. Kallweit, geb. am 6. 9. 1908 in Königsberg (Pr), E Tee E Mr Jan, geb. am 21. 5. 1931 in Königs- er x / Eis ns Max Jsrael, geb. am 7. 4. 1906 in Bad Kissingen, f : Eißler, Otto, geb. am 15. 7. 1874 in Bisenz b. Lundenburg[Mähren, Flegel, Franziska, geb. Steiner, geb. am 6. 5. 1904 in Chitila/Rumänien, Frankl, Valeria, geb. Grünwald, geb. am 11. 2. 1875 in Wien, s Fried, Robert, geb. am 24. 1. 1901 in Znaim, Fried, Clara, geb. Fischhoff, geb. am 17. 2. 1911 in emeschburg/Rumänien, i Fried, Rauol Peter, geb. am 5. 2. 1936 in Temesch- burg/Rumänien, Garfunkel, Fsidor Jsrael, geb. am 7. 12. 1893 in Zaleszczyki/Galizien, i G ó 1, Bela, geb. am 15. 10. 1899 in Budapest, G 6 §1, Margarete, geb. Pulißer, geb. am 11. 8. 1904 in Budapest, ; Gö gl, Walter, geb. am 16. 2. 1928 in Arad/Ru- mänten, i / Grimm, Hans, geb. am 13. 3. 1924 in Wien, Haas, Anna Sara, geb. Kohn, geb. am T A1 1899 in Sdietin/Protektorat Böhmen und Mähren, Häuslich, Franz, geb. am 13. 9. 1905 in Arad/ Rumänien, Heller, Regina Sara, geb. Adlerm, geb. am 23. 1. 1882 in Wien,
Se lzer, Ernst, geb. am 24. 3. 1905 in Schwedt a. d. der,
W 68, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser einzelne Beilagen 10 #/. Sie werden nur Einsendung des Betrages einschließli
Berlin, Dienstag, den 6. Mai, abends
31. 32. 383. 34. 39. 37.
R OODLI,
Wien, e Oer,
44. 45. 46. AT. 48.
49. 50.
51. 52. 583. 54. 55.
56.
7. 58. 59,
60. 61. 62.
63.
64. 65.
66. 67. 68. 69. 70. 71. 72. 73.
74. . Scholz, Elvira Aurelia, geb. am 13. 3. 1924 in
82. Strausz, Ludwig, geb. am 29. 3. 1875 in Lipto-
. Keller, Ernst, geb. am 5. 1. 1921 in Wien,
. Keller, Robext, geb. am 25. 8. 1926 in Wien, * Kirchner, Hubert, geb. am 12. 12. 1888 in Wien,
„Klett, Jene, geb.
j Schwä ter, Walter, geb. am 28. 11. 1916 in Wien,
. Stelzel, Dorothea, geb. Pulzer, geb. am 10. 3. 1896
Horovitg, Felix Louis, geb. am 7. 3. 1902 in
Bukarest, A i Kau n ann, Walter, geb. am 20. 9. 1895 in Witten/
Preußen, Q uk mann, Liselotte, geb. Asch, geb. am 18. 6. 1910
in Posen j A mann, Siegmund, geb. am 6. 10. 1936 in
Posen | : s 4 Le r, Viktor, geb. am 29. 9. 1891 in Wien,
Keller, Ernst, geb. am 26. 1. 1926 in Wien,
am 23. 4. 1890 in Lucenec/
fe: f Swar, Leo, geb. am 22. 1. 1896 in Dürrmaul
(fr. CSR.), Kohorxrn, Fnge
Mori Mor, geb. am 10. 10. 1894 in
Marion, geb. am 2. 12. 1926 in
Wien, / Kornai, Felix, geb. am 20. 8. 1891 in Neusat/ Jugoslawien, : 4p Margarete, geb. am 12. 7. 1894 in Buda- est : N e x, Wilhelm, geb. am 1. 7. 1901 in Lemberg/ Galizien, Kotne r, Zsabella, geb. Klein, geb. am 13. 10. 1901 in Pecia/Rumänien, : of e, Alfred Ernst Fsrael, geb. am 1. 3. 1904 in ammerstein, ¡ Ba va # , Josef, geb. am 24. 5. 1881 in Tr. Ban, Kovacs, Malvine, geb. Dornhelm, geb. am 2 1885 in Ungvar, : j Krat. Olga Mária, geb. am 14. 2. 1891 in Vizvar/ Ungarn, Kvreml;
mänien, : E Mauk#ch, Friedrich, geb. am 16. 4. 1890 in Bielißtz,
rüher Polen, E : T vel Chajes, Ephraim Fisch, geb. am 2. 8. 1884 in Demna/Ukraine, Mi #ch l vel Chajes, Fanny Sara, geb. Hermann, geb. am 8. 6. 1896 in Stanislau/Galizien, i Pilze, Ferdinand, geb. am 283. 11. 1875 in Os- wiecim früher Polen, : aaa: Mute geb. am 13. 11. 1889 in Wien, Rei ß, Arthur, geb. am 4. 6. 1893 in Böhm. Trübau, Reiß, Helene, geb. Medak, geb. am T L 1890 t ien, : i Reih, Alice, geb. am 9. 6. 1921 in Wien, Rei ß, Viktor, geb. am 13. 9. 1924 in Wien, Seichter, Ee 0 Rosenberg, geb. am 18: 11 1892 in Temeschburg/Rumanten, i e hein, Elfriede, ged. amt 18. 1. 1912 n ien 2 ndheimer, Tas D geb. am 27. 8. 1894 in Schlüchtern, Bez. Kassel, So n A Mer, “Setty Sara, geb. “dd geb. am 98. 10. 1897 in Haßfurt a. M./Unterfr., Sondheimer, Hanni-Lore, geb. am 5. 10. 1923 in Berlin-Wilmersdorf, i Sondheimer, Karl-Max, geb. am 17. 1. 1926 in Berlin-Wilmersdorf, | i Subak, Ernst, geb. am 20. 8. 1903 in Wien, Subak, Katharina, geb. am 9. 1. 1902 in Wien, Subak, Georg, geb. am 10. 11. 1934 in Temesch- burg/Rumänien, i Schlesinger, Wilhelm, geb. am 20. 12. 1880 in Eisénstadt/Burgenland, Schlesinger, Marta, geb. Mayer, geb. am 7. 11. 1887 in Trautenau/Böhmen, ; Schlesinger,- Herta, geb. am 24. 9. 1910 in Lügoj/Rumänien, S A, Magdalena, geb. Heller, geb. am 2. 8. 1904 in Arad/Rumanien,
Anna, geb. am 30. 10. 1910 in Arad/Ru-
Arad/Rumänien, : i Schwarz, Friedrich, geb. am 4. 8. 1895 in Wien,
Schwarz, Benno, geb. am 17. 10. 1898 in Bojou!/ Bukowina, i | Schwarz, Ruth, geb. am 18. 9. 1899 in Wien,
. Stelzel, Moriß, geb. am 283. 4. 1885 in Budapest,
in Wien,
bes hriebe
Preußischer Staatsanzeiger.
ei reis für den Naum einer fünfgespaltenen 55 mm breiten Da ile 110 e einer dreigespaltenen 92 mm breiten E s Wlcinfte 2 ilbelmstraße 32. ; nem Papier völlig druckreif einzusenden, ) ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal unterstrihen) ( : k en bervorgehoben wetden sollen. — Befristete Anzeigen „müssen age vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
M. — Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle erlin Alle Druckaufträge sind auf einseitig insbesondere
oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande)
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. Strau sz, Etel Maria, geb. Sterner, geb. am 17. L; 1896 in Budapest, / Straus; T Haa Thomas, geb. am 29. 10. 1923 in
Wien, i: . Tauber, Fanny, geb. am 15. 2. 1867 in Gr. En- ersdorf b, Wien, : , ; de Richard, geb. am 31. 7. 1890 in Wien, . Tauber, Anna Anny, geb. Kohn, geb. am 12. 12. 1895 in Wien, j i . Tauber, Ruth Kity, geb. am 8. 11. 1920 in Wien, . Ufer, Margot Sara, geb. 11. 5. 1912 in Frankfurt! Oder, - : . Ufer, Marianne Sara, geb. am 10. 7. 1934 in Berlin, /
: Weinberg, Friedrih Frih, geb. am 23. 7. 1899 in Herford/Westf., :
; Wem erg, Ursula, geb. am 2. 2. 1918 in Herford! Westf, '
D j | nberg, Edith, geb. am 23. 12. 1918 in Herford/
Westf, : : S s feld, Richard, geb. am 23. 10. 1893 in Duis-
burg,
Î Wat burdin, Ludwig JZsrael, geb. am 26. 11. 1889 in Mosbach, i
¿ Mg Elli, geb. Alkner, geb. am 15. 12. 1895 in Braunschweig, Ziegler, A M Gottlieb, geb. am 2, 8, 1874 in Naav-Uaroca/Beriiber Kom., : :
. Ziegler, Paula, geb. am 12. 4. 1902 in Wien.
Berlin, den 3. Mai 1941.
Der Reichsminister des Fnnern. J: Vi Pfun din L.
Bekanntmachung, betreffend Zulassungskarten.
Folgende Zulassungskarten sind ungültig:
Prüf Nr. 46 991 vom 3. 12. 1931 „Mein und Dein im Tierreih“, Verfalltag: 19. 2. 1941. Gültig nur Nr. 55 001 vom 5. 2. 1941 (Schmalfilm).
Prüf Nr. 44646 vom 4. 2. 1937 „Puls\hlag des Meeres“, Verfalltag: 20. 2. 1941. Gültig nur Nr. 54 809 vom 6. 2. 1941.
Prüf Nr. 45004 vom 16. 3. 1937 „Pulsschlag des Meeres“ (Schmaltonfilm), Verfalltag: 20. 2. 1941. Gültig nur Nr. 54 809 vom 6. 2. 1941.
Prüf Nr. 45317 vom 30. 4. 1937 „Pulsschlag des Meeres“ (Schmalfilm), Verfalltag: 20. 2. 1941. Gültig nur Nr. 54 811 vom 6. 2. 1941.
Prüf Nr. 50646 vom 11. 2. 1939 „Fantasien am Schreibtish“/, Verfalltag: 20. 2. 1941. Gültig nur Nr. 54 869 vom 6. 2. 1941. i
Prüf Nr. 45675 vom 30. 6. 1937 „Silberfuchs und Marderhund““, Verfalltag: 20. 2. 1941. Gültig nur Nr. 54 920 vom 6. 2. 1941.
Prüf Nr. 49 989 vom 16. 12. 1938 „Jm unbekannten Kamerun“, Verfalltag: 21. 2. 1941. Gültig nur Nr. 54 913 vom 7.2. 1941. E f
Prüf Nr. 47 256 vom 7. 1. 1938 „Schönheit der Arbeit“, Verfalltag: 31. 1. 1941. Gültig nur Nr. 54 765 vom 17. 1. 1941.
Prüf Nr. 47258 vom 11. 1. 1938 „Schloß Hubertus“, Verfalltag: 26. 2. 1941. Gültig nux Nr. 54 966 vom 31. 1, 1941.
Prüf Nr. 41 028 vom 18. 12. 1935 „Tessiner Herbst- lied“, Verfalltag: 24. 2. 1941. Gültig nux Nr. 54925 vom 12-2, 1941.
Prüf Nr. 50 242 vom 4. 1. 1939 „Jm Lande Peer Gynts“ (Schmaltonfilm), Verfalltag: 28. 2. 1941. Gültig nur Nr. 55 055 vom 14. 2. 1941. O
Prüf Nr. 47 237 vom 5. 1. 1938 „Das Geheimnis der Eischale“ (Schmalfilm), Verfalltag: 28. 2. 1941. Gültig nur Nr. 55 056 vom 14. 2. 1941.
Prüf Nr. 54 993 vom 4. 2. 1941 „Am Abend auf der Heide“, Verfalltag: 4. 3. 1941. Gültig nur Nr. 54993 vom 4. 2. 1941 mit neuer Länge 2680 m. ; L
Prüf Nr. 55 031 vom 12. 2. 1941 „Mein Leben für Frland“, -Verfalltag: 8. 3. 1941. Gültig nur Nr. 55 031 vom 12. 2, 1941 mit Ausfertigungsdatum vom 22. 2. 1941.
Prüf Nv. 48 635 vom 11. 7. 1938 „Die Welt fährt nah Leipzig“, Verfalltag: 5. 3. 1941. Gültig nur Nr. 55 018 vom 19. 2.1941.
Prüf Nr. 46 441 vom 8. 10. 1937 „Burgen im Meißner Land“, Verfalltag: 31. 1. 1941. Gültig nur Nr. 54588 vom
17: 1. 1941. Prüf Nr. 44741 vom 12. 2. 1937 „Geborgener Ernte=-
Szt.-Miklos/Ungacn,
segen“, Verfalltag: 18. 2. 1941. Gültig nur Nr. 54 810 vont 4. 2. 1941;