1941 / 171 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 25 Jul 1941 18:00:01 GMT) scan diff

[17114]

Die Herren Aktionäre der Zueker- fabrik Othfresen lade ih hiermit zu der am Freitag, den 15, August 1941, nahm. 16 Uhr, in der Macke- schen Gastwirtschaft zu Othfresen statt- findenden ordentlichen Hauptver- kammlung ein.

Tagesordnung: 1. Vorlage des Geschäftsberichtes und Tahresabschlusses. 9. Beschlußfassung über die Verwen- dung des Reingewinnes und Ent- lastung für Vorstand und Aufsichts- rat. 3. Bestellung eines Buchprüfers. . Bericht übex den Baustand der Rübenentladung. . Verschiedenes. Der Vorstand der Zuckerfabrik Othfresen. W. Bose. G. Pommerehne.

[16808] Erste Allgemeine Unfall- und

Schadens-Versicherungs-Gesellschaft,

Wien, ; Erste Aufforderung

zum Umtausch unserer Aktien.

Die Hauptversammlung unserer Ge- sellshaft vom 25. September 1939 hat im Sinne der Umstellungsverordnung beschlossen, die vorgelegte Reichsmark- eröffnungsbilanz zum 1. Januar 1939 zu genehmigen und das Grundkapital mit A 10000000—, zerlegt i St. 10 000 auf Namen lautende Aktien zu je fi Æ 1000,—, derart neu festzu- seßen, daß auf eine alte Fnhaberaktie zu S 400 eine neue auf Namen lau- tende Aktie zu N.Æ 1000,— entfällt.

Dieser Beschluß der Hauptversamm- lung wurde am 25. März 1941 im Han- delsregister eingetragen. Wir fordern hiermit unsere Aktionäre auf, ihre Aktien samt Talon, derx Zahlenfolge nach geordnet, mit doppeltem Num- mernverzeichnis bis spätestens 31, Oktober 1941

in Wien bei der Creditanstalt-

Vankverein, 1... Schottengasse 6, Länderbank Wien Aktiengesell- schaft, 1. Am Hof 2, in Triest bei dex Asficurazioni Generali, Piazza Luigi Amedeo Duca degli Abruzzi 2, während der üblichen Geschäftsstunden zum Umtausch einzureihen. Für eine alte Aktie zu S 400,— wird éine neue auf Namen lautende Aktie zu R. A 1000,— ausgefolgt.

Aktien, welhe bis einschließlich 31. Oktober 1941 nicht zum Umtausch eingereiht worden sind, werden den ge- seßlichen Bestimmungen gemäß für kraftlos erklärt werden. Die auf die außer Kraft geseßten Aktien entfallen- den neuen Aktien werden den Berech- tigten zur Verfügung gestellt bzw. für sie hinterlegt werden.

Wien, am 24. Juli 1941.

Der Vorstand.

[17121]

Elblagerhaus Aktiengesellschaft.

Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hiermit zu der am*Mittwoch, den 3. September 1941, vormit- tags 10 Uhr, im Sigzungssaale der Deutschen Bank Filiäle Dresden, Dresden-A., Ringstr. 10, stattfindenden 3G. ordentlichen Hauptversammlung eingeladen.

Tagesorduung:

1. Vorlegung des Fahresabs{chlusses für das Geschäftsjahr 1940 sowie des Geschäftsberihtes des Vor- standes und des Berichtes des Auf- sichtsrats.

2. Beschlußfassung über die Gewinn- verteilung.

. Beschlußfassung über die Erteilung der Entlastung an Vorstand und Aufsichtsrat.

4. Wahl zum Aufsichtsrat.

5. Wahl des Abschlußprüfers für das Geschäftsjahr 1941.

Der Fahresabshluß, der Geschäfts- bericht des Vorstandes und der Bericht des Aufsichtsrates liegen in den Ge- schäftsräaumen der Gesellshaft vom 16. August 1941 ab zur Einsihtnahme der Aktionäre aus.

Zur Teilnahme an der Hauptver- sammlung ist jeder Aktionär bereh- tigt. Um in der Hauptversammlung das Stimmrecht auszuüben oder An- träge stellen zu können, müssen die Ak- tionäre ihre Aktien spätestens am 30, August 1941 bei dex Gesell- schaftsfasse in Dresden oder bei dex Deutschen Bank Filiale Dresden in Dresden während der üblichen Ge- \chäftsstunden hinterlegen und bis zur Beendigung der Hauptversammlung dort belassen.

Die dem Effektengiroverkehr ange- \{chlossenen Bankfirmen können Hinter- lequngen auch bei ihrer Wertpapier- sammelbank vornehmén.

Die Hinterlegung ist auch dann ord- nungsgemäß erfolgt, wenn Aktien mit Zustimmung einer Hinterlegungsstelle für sie bei anderen Bankfirmen bis zur Beendigung der Hauptversammlung im Sperrdepot gehalten werden.

Im Falle der Hinterlegung der Ak- tien bei einem Notar ist die Bescheini- gang des Notars über die erfolgte Hinterlegung in Urschrift oder in be- glaubigter Abschrift spätestens einen Tag nah Ablauf der Hinterlegungsfrist bei der Gesellschaft einzureichen.

Dresden, den 21. Fuli 1941.

Der Vorstand. E. Gaerd ft.

Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 170 vom 24. Juli 1941.

[17117] Allgemeine Elektricitäts- Gesellschaft. Auslosung von Teilschuld- verschreibungen.

Die Auslosung unserex Teilschuld- vershreibungen Serie IV ist dur notarielle Verlosung am 4. und 5. Fulî 1941 erfolgt. f:

Die gezogenen Nummern, die am 2. Fanuar 1942 zur Rückzahlung ge- langen, sowie die früher verlosten, aber noch nicht eingelösten Teilshuldver- schreibungen sind in Nr. 167 des Deut- hen Reichsanzeigers vom 21. Fuli 1941 veröffentliht worden.

Die Verzinsung der ausgelosten Teilschuldvershreibungen hört mit dem 31, Dezember 1941 auf.

Berlin, im Fuli 1941.

Allgemeine Elektricitäts- _ Gesellschaft. Bücher. Lemftcke.

[17123] Reinstedter Zuckerfabrik. Unsere Herren Aktionäre werden

hierdurch zu derx am Sonnabend, den

9, August 1941, um 15 Uhr im

Geschäftslokal der Fabrik stattfindenden

ordentlichen Hauptversammlung ein-

geladen. Tagesordnung:

1. Vorlage des Fahresabschlusses, des Geschäftsberichtes und des Gewinn- verteilungsvorschlages. ;

. Beschlußfassung über die Gewinn- verteilung.

. Beschlußfassung über die Entlastung des Vorstandes und Aufsichtsrates.

. Wah[ bzw. Wiederwahl des Auf- sichtsrates. : A

. Wahl des Abschlußprüfers für das Geschäftsjahr 1941/42.

Dex Vorstand der Neinstedter Zuckerfabrik. Conexrt. Diederichs. Severin,

[17128] Ving Werke

vorm, Gebrüder Ving A. G.,

Nürnberg.

Aktionäre werden hiermit zu unserer am Sonnabend, den 16, August 1941, vormittags 11 Uhr, in den Geschäftsräumen der Gesellschaft, Nürnberg W, Adam-Klein- Straße 141, IIT. Stock stattfindenden Hauptversammlung eingeladen.

Aktionäre, welhe an dex Hauptver- sammlung teilnehmen wollen, werden gemäß § 20 der Satzungen der Gesell- ¡haft gebeten, ihre Aktien oder einen von einem deutschen Notax odex von einer Wertpapiersammelbank ausgestell- ten Hinterlegungsschein über ihre Ak- tien bis zum 12, August 1941 bei dex Gesellschaftskasse zu hinterlegen.

Tagesordnung:

1, Vorlage der Bilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung sowie dex Be- richte des Vorstandes und des Auf- sichtsxates über das Geschäftsjahr 1949

Die

. Entiastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates.

3. Wahl des Abschlußprüfers.

. Satzungsänderung.

5. Verschiedenes.

Nürnberg, den 24. Juli 1941. Ving Werke

vorm, Gebrüder Bing A. G.,

Nürnberg.

Der Vorstand.

[17118] 5 %%ige Eisenwerk-Kraft-Auleihe von 1914.

Gemäß den Bestimmungen der An- leihebedingungen werden die restlichen noch nicht zur Auslosung gekommenen Teilshuldvershreibungen dex durch Verschmelzung auf uns übergegangenen 5%igen Eisenwerk-Kraft-Anleihe von 1914 am 1. Oktober 1941 zur Rück- zahlung fällig.

Die Verzinsung hört mit dem 30. September 1941 auf. Die Einlö- sung der bogenlosen Stücke erfolgt vom 1, Oktober 1941 ab zu 100 9/ des Auf- wertungsbetrages abzüglich der für das Quartal Oktober bis Dezember - 1941 bereits gezahlten Zinsen.

Folgende schon früher ausgelosten Teilschuldverschreibungen sind noh nicht zur Einlösung vorgelegt worden:

Lit. A zu PA 5000,— = A 750,— das Stück: Nr. 49, 61, 124.

Lit. B zu PA 2000, = BRAM 300,— das Stück: Nr. 851, 1127,

1334, 1432.

Lit. C zu P.A 1000,— = RA 150,— das Stück: Nr. 1724, 1726, 1994, 2123, 2747, 2808, 2975, 2976, 9977, 3120, 3266, 3269, 3377, 3378, 3520] 3647, 4009, 4236, 4351, 4798, 5091) 5156, 5402, 5502, 5579, 5580, 5703, - 5872, 5877, 5880, 5881, 6446,

7137, 7199, 7801, 7412,

7086, 7136, TOIT,

Lit. D zu PA 500,— = RAM 75,— das Stü: Nr. 8662, 8663, 8664, 8665, 8677, 8838, 9735, 10175, 10385, 10475, 10489, 10615.

Die Einlösung erg: i bei der Gesellschaftsfasse in

Düsseldorf, Ludwig - Knickmann-

Straße 69, bei dex Dresdner Bank, Berlin

W S, bei der Deutschen Bank, Berlin

W S, sowie bei sämtlichen lassungen beider Banken, Düsseldorf, im Juli 1941. Vereinigte Stahlwerke Aktien- gesellschaft.

Nieder-

[17113]

Norddeutsche Buchführungs- und Verwaltungs-Aktiengesellschaft, Samburg-Altona, Friedensallee 46. Wir laden hierdurch unsere Aktionäre zu derx am Sonnabend, den 23. August 1941, 12 Uhr, in Hamburg-Altona, Friedensallee 46, Gutrathaus, stattfin- denden sechszehnten und siebenzehn- ten ordentlichen Hauptversammlung

ein. Tagesordnung :

1. Wahlen zum Aufsichtsrat.

2. Vorlage des Fahresberichts, der Bilanz sowie der Gewinn- und Ver- lustrechnung auf den 31. Dezember 19839.

. Genehmigung derx zu Punkt 1 ge- machten Vorlagen,

. Entlastung von Vorstand und Auf- sichtsrat. j

. Vorlage des Jahresberichts, der Bilanz sowie dex Gewinn- und Verlustrehnung auf den 31. De- zember 1940.

. Genehmigung der zu Punkt 5 ge- machten Vorlagen.

. Entlastung von Vorstand und Auf- sichtsrat.

. Wahl eines Bilanzprüfers.

. Verschiedenes.

Samburg-Altona, 22, Fuli 1941.

Der Vorstand.

[16962]

Heinrich8thaler Papierfabrik A. G., Seinrihsthal/Sudetengau. Umtausch unserer auf K 200,— lautenden Aktien in Neich8mark- aftien.

3. Bekanntmachung.

Jn unserer Hauptversammlung vom 6. Februar 1941 is gemäß der Um- stellungsverordnung vom 9, Februar 1939 u, a. beshlossen worden, das Grundkapital unserer Gesellschaft von bisher K 9000 000,— auf Reichsmark 2 250 000,— umzustellen, Gleichzeitig wurde unsex bisheriger Firmenname durch Streichung der Worte „vormals Martin Kink & Co.“ in „Heinrichs- thaler Papierfabrik A. G.“ abgeändert.

Nachdem die Umstellung und die Firmenänderung in das Handelsregister eingetragen worden sind, fordern wir unsere Aktionäre auf, ihre Aktien der Nummernfolge nach geordnet unter Beifügung eines Nummernverzeichnisses in doppelter Ausfertigung bis späte- stens 30, August 1941 einshließlih

in Berlin: bei der Deutschen Bank,

in Mährisch-Schönberg: bei der Deutschen Vank Filiale Mäh-

_risch-Schönberg,

in Reichenberg: bei der Deutschen

Vank Filiale Reichenberg,

in Prag: bei der Böhmischen

__ Union-Bank,

in Wien: bei der Creditanstalt-

__Vankverein während der bei diesen Stellen üblichen Geschäftsstunden an den zuständigen Schaltern zum Umtausch in Reichs- markaktien einzureichen.

Bei den vorgenannten Stellen können gegen Einlieferung von je vier Sam- melaktien über je 25 Aktien zu K 200,— mit Gewinnanteilscheinen Nr. 12 u. ff. [unf neue Aktien über NAÆ 1000,— mit Gewinnanteilscheinen Nr. 1 u. ff., von je 20 Aktien zu K 200,— mit Gewinn- anteilsheinen Nx. 12 u. ff. eine neue Aktie zu H 1000,— mit Gewinn- anteilsheinen Nr. 1 u. ff., von je zwei Aktien zu K 200,— mit Gewinnan=&il- scheinen Nr. 12 u. ff, eine neue Aktie zu M 100,— mit Gewinnonteilscheinen Nr. 1 u, f. erhoben werden Wir bitten unsere Aktionäre, von der Möglichkeit, Abschnitte über Neichs- mark 1060,— zu erhalten, weitest- gehend Gevrauch zu machen. Die Umtauschstellen sind bereit, einen * An- und Verkauf von Spizenbeträgen zur Erreichung eines tauschbaren Betrages zu vermitteln. y

Die Aushändigung der neuen Aktien geschieht baldmöglichst gegen Nückgabe der über die eingereihten Aktien aus- gestellten Empfangsbescheinigungen bei derjenigen Umtauschstelle, die die Be- sheinigungen ausgestellt hat. Die Be- sheinigungen sind niht übertragbar. Die Stellen sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Legitimation des Vor- zeigers der. Empfangsbescheinigung zu prüfen,

Der Umtausch exfolgt für die Ak- tionäre in jedem Falle provisionsfrei.

Sämtliche über österreihishe Kronen fowie sämtliche über tscheciiche Kronen lautenden Aktien unserer Gesellschaft, die nicht bis zum 30. August 1941 zum Umtausch eingereiht worden sind, sowie die eingereichten Aktien, welche den zum Ersaß durh neue Aktien erforderlichen Betrag nicht erreichen und uns nit bis zu dem genannten Termin zur Ver- wertung für Rechnung der Beteiligten zur Verfü d gestellt worden sind, werden anu rund der Umstellungs- verordnung vom 9. Februar 1939 nah § 179 des Aktiengeseßes für kraftlos erklärt. Die auf die für kraftlos er- klärten Kronenaktien entfallenden neuen Aktien werden nach Maßgabe der gelculiGen Bestimmungen verkauft; der

rlôs wird abzüglich der entstehenden Kosten den BereStiäien L Verhält- nis thres Aktienbesißes zur Verfügung gee bzw. für ihre Rehnung hinter- egt.

Heinrichsthal / Sudetengau, Post

Wüstseibersdorf-Altvater, 24. Juli 1941.

SHeinrichs8thaler Papierfabrik A. G. Der Vorstand.

A

S, 4

[17142]

Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hiermit zu der Freitag, den 15, August 1941, vormittags 11,30 Uhr, in Berlin NW 7, Unter den Linden 82, im Sißungssaal der Deutschen Länderbank Aktiengesellschaft stattfindenden 34. ordentlichen Haupt- versammlung eingeladen.

Tagesordnung:

1. Vorlage des Fahresabschlusses und des Geschäftsberichts für das Ge- schäftsjahr 1940 mit dem Prü- fungsberiht des Aufsichtsrats und Beschlußfassung über die Gewinn- verteilung.

2. Entlastung von Vorstand und Auf- sichtsrat.

3. Wahlen zum Aufsichtsrat.

4. Wahl des Abschlußprüfers für das Geschäftsjahr 1941.

Zur Teilnahme an der Hauptver- sammlung und zur Ausübung des Stimmrechts sind nur die Aktionäre berechtigt, die ihre Aktien spätestens bis zum Ablauf des 11. August 1941 während der üblichen Geschäftsstunden hinterlegen bei der Gefellschaftsfasse, Verlin 8W 68, Markgrafenstr. 77, oder der Deutschen Länderbank A. G., Verlin NW 7, Unter den Linden 82, oder der Dresdner Vank und deren samtlichen Zweigniederlassungen und Depositenkassen oder einem deutschen ar oder einer Wertpapiersamuiel- ank,

Jm Falle der Hinterlegung bei einem Notar oder einer Wertpaptersammel- bank ist die von diesen hierüber aus- zustellende Bescheinigung, welche die hinterlegten Stücke nah Nummern, Gattung und Betrag zu bezeichnen hat, spätestens bis zum Ablauf des 12, August 1941 bei unserer oben aufgeführten Gesellschaftskasse einzu- reîchen.

Berlin, den 23. Juli 1941.

Gustav Genschow «& Co. Aktiengesellschaft. Karl Genschow. Voß. Dr. Seebad.

[17116]

Communal-Bank für Sachsen. Le Kündigung.

Wir - kündigen hiermit die noch um-

laufenden Stücke

1. der S igen auf 45% fkonver- tierten Anlehnss{heine (Gold-Kom- munalobligationen) der Communal- Bank für Sachsen sämtliche vier Reihen Lit. A, B, C und D;

. der 7 Bigen auf 4,5 % fkonver- tierten Anlehnsscheine (Gold-Kom- munalobligationen) der Communal- Bank für Sachsen Serie XV Li D

zur Rückzahlung zum Nennwert am 30. September 1941,

_ Die Verzinsung der gekündigten Stüdke endet am 30. September 1941. Die Anlehnsscheine sind nebst den dazu gehörigen Erneuerungssheinen und den Zinsscheinen per 2. Januar 1942 u. f. einzureichen. Dex Gegenwert der etwa fehlenden Zinsscheine wird bei der Einlösung vom Kapital gekürzt. Bei der Einlösung der gekündigten Stücke werden 4,5 % Stückzinsen vom 1. Juli bis 30. September 1941 vergütet,

Die Einlösung der gekünFagten Stücke erfolgt vom Fälligkeits?age, dem 30. September 1941, ab an der Kasse der Gesellschaft in Leipzig oder an folgenden Einlösungsstellen:

in Verlin: Deutsche Bank, Neichs-Kredit-Gesellschafst

tiengesellschaft,

in Leivzig: Allgemeine Deutsche

Credit-Anftalt,

Bank der Deu‘schen Arbeit Af- tiengesellschaft,

DreéSdner Bank in Leipzig,

Jundustrie- und Handelsbank Aktiengesellschaft.

Leipzig, den 21. Juli 1941.

Communal-Bank für Sachsen. D. Sale Hl [17115] Kulmbacher

Rizzibräu A. G.,, Kulmbach.

Auslosung.

Jn der am 16. Fuli 1941 erfolgten notariellen Auslosung von -nom. A 90 000,— Stammaktien der Kulm- bacher Rizzivräu/Aktien Kulmbach wur- den ausgelost: nom. 24 8000,— in Stücken zu je NA 1909,— mit den Nummern: 12404 12423 12484 12485 12486 12507 12510 12511;

nom. 74 #2 000,— in Stücken zu je A 100,— mit den Nummern: 44 72 106 119 161 162 173 174 186 195 251 255 263 264 282 310 329 347 348 360 364 365 372 397 423 526 530 546 549 550 602 641 659 660 661 676 706 724 725 727 731 742 769 800 802 848 897 987 994 995 996 1009 1010 1018 1101 1109 1141 1117 1187 1142 1143 1147 1164 1165 1166 1171 1172 1189 1194-1211 1215 1231 1232 1233 1242 1259 1274 1303 1322 13835 1336 1342 1344 1368 1372 1452 1501 1525 1535 1549 1568 1676 1678 1686 1707 1720 1721 1793 1796 1797 1801 1802 1803 1862 1867 1870 1877 1878 1879 1950 1952 1953 1954 2010 2023 2026 2027 2028 2029 2030 2031 2032 2033 2034 2069 2095 2096 2097 2099 2110 2111 2113 2231 2832 2233 2234 2238 2239 2240 2266 2406 2407 2408 2409 2410 2412 2415 2426 2440 2521 2526 E99 9535 2556 2592 2599 2614 2617

"97 990.9689 2695 2705 2728

Ak-

2759 2859 3059 3223 3444 3515 3691 3888 3957 4064 4271 4462 4517 4543 4590 4681 4931 5006 5202 5386 5637 5772 5885 6037 6080

6110 6223

a) 6235 6431 6626 6787 6794 6810 6831 6853

2760 2881 3060 3224 3445 3563 3809 3889 4013 4071 4291 4468 4518 4551 4671 4696 4953 5008 5214

5389"

5669 5773 5902 6038 6082 6139 6224 6291 6512 6628 6788 6795 6824 6832 6872 7009 7124 72383 7270 7288 7336 7493 7546 7704 TTT8 T821 8045 8150 8260 8456 8494 8506 S8OT1. 8684 8852 8905

2 9033

Serie XIV |

9931 10065 10152 10201

10250 10256 10262 10357 10379 10701 10808 10815 10821 10950 11046 11135 11414 11545 11663 11755 11931 12032 12138 12209 12357 12547 12684 12752 12877 12897 12960 13210 13216

10219 10254 10260 10332 10368 10600 10806 10812 10819 10902 11022 11132 11147 11525 11586 11698 11762 12019 12111 12207 12253 12545 12603 12724 12797 12895 12925 13290

9124 9667 9719 9802

10246 10255 10261 10352 10372 10628 10807 10814 10820 10905 11023 11134 11180 11544 11662 11782 11836 12020 12114 12208 12283 12546 12604 19725 12800

13214 13:

13220 13226 13312 13509 13648 13716 13283 13934

13884 13939

2761 2899 3081 3294 3446 3600 3813 3890 4015 4073 4362 4495 4519 4552 4672 4716 4955 5050 5279 5517 5670 5TT8 5935 6050 6085 6140 6225 6326 6579 6629 6789 6796 6825 6833 6873 7057 7150 7234 7271 7299 T3

7526 7556 TTET TTIS 7226 8050 8151 8264 8464 8495 8507 8624 8772 8853 8931 9042 9333 9680 9758 9803

43222 13288 13393 13591 13687 13879 13885 13940

2764 2912 3082 3286 3448 3602 3871 3891 4059 4153 4373 4506 4520 4554 4673 4717 4986 5052 5300 5520 5720 5825 5955 6062 6095 6158 6226 6336 6580 6630 6790 6797 6826 6834 6896 7058 T151 7235 7279 7313 7339 7529 7558 7728 7780 TS2T 8062 8170

2822 2915 3099 3384 3449 3626 3872 3892 4060 4183 4377 4508 4521 4555 4674 4728 5001 5115 5308 5553 5725 5826 5968 6063 6096 6159

6239

6340 6581 6668 6791 6798 6827 6835 6928 7113

8346 836:

8465 8496 8508 8625 8783 8854 8933

2823 29832 3100 3401 3450 3627 3873 3895 4062 4184 4387 4515 4522 4556 4675 4744 5002 5136 5318 5578 5738 5827 6000 6064 6097 6180 6233 6344 6582 6679 6792 6799 6829 6837 6933 7114 7181 7265

J]

S S bus O A

6 9 00 —= S

S l C

O

8085 8221 8372 8474 8498 8510

36506 8662

9056 905€ 9419 9681 9682 97609

9804

10251 10257 102683 10358 10554 10757 10809 10816 10822 11008 11063 11137 11476 11552 11664 11759 11995 12033 12191 12228 12370 12569 12685 12756 12892 12898 13098 13211 13217 13225

8787 8862 9006 9062 9507 9685 9761

'9875 10204 10252 10258 10282 10359 10559 10794 10810 10817 10823 11009 11104 11142 11480 11569 11665 11760 12001 12061 12137 12246 12392 12570 12686 12758 128983 12923 13100 13212 13218 13224 13289 13295 13432 13601 13688 13880

13286

13436 13603 13704 13881 13827 13941 13942 18993.

2824 2975 3180 3415 3454 36TT 3876 8898 4063 4253 4434 4516 4523 4557 4676 4918 5005 5201 5359 5619 5753 5864 6012 6079 6109 6220 6234 6345 6601 6775 6793 6808 6830 6841 6969 7116 T7231 7266 7286 7316 TA46L 7532 7702 7739 TT94 7915 8093 8222 8376 8492 8499 8569 8666 8802 8887 9012 9073 9555 9686 9762 9876 10218 10253 10259 10328 10360 10597 10805 10811 10818 10896 11015 11106 11143 11481 11581 11697 11761 12011 12069 12201 12952 12544 12571 12694 12774 12894 12924 13109 13213 13219 13925 13297 13487 13647 13715 13282 12931

Aus früheren Auslofungen sind noch

laende Nummern offen: n E 19552 803 1701 2531 4722 4723

und 13070,

Die Aktien zu M 1000,— werden mit A 1500,— und die Stücke zu RAM 100— mit RA 150,— ab 1. Of-

tober 1941

stellen bar eingelöst:

bei dex Dr Deutschen Abteilung

bei

der

Dresden, N straße, in Dresden, bei n Berliner Handels-Gesell-

schaft in Berlin. Der von : Geschäftsjahr

das

an nachstehenden

Zahl-

e8duer Vank in Dresden,

Bank Filiale Viktoria-

der Hauptversammlung für zu be- schließende Gewinnanteil Conpon Nr. 55 verbleibt dem bisherigen Eigentümer. Kulmbach, den 21. Fuli 1941. Kulmbacher Nizzibräu Aktien- Gesellschaft.

1940/41

Verantwortlich, für den Amtlichen und Nichtamtlichen Teil, den redaktionellen Teil, den An- zeigenteil und für den Verlag: Präsident Dr. Schlange in Potsdam;

Druck der Preußischen Verlag3- und Druckerei GmbH., Berlin.

Fünf Beilagen

(einshli@lich Börsenbeilage und ever Bentralhandelsregister-Beil age),

D E I I E T Es

F i { L i / P S

Deutscher Reichsanzeiger

Staatsanzeiger.

Preußischer

Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post monatlih 2,30 ÆK einschließlih 0,48 ÆK Zeitungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,90 ÆK monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle SW 68, Wilhelmstraße 32, Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 30 #/, einzelne Beilagen 10 #/. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages eins{hließlich des Portos abgegeben. Fernspre{-Sammel-Nr.: 19 33 33.

Reichsbankgirokonto Berlin, Konto Nr. 1/1913

———

Irr. 171

Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.

Bekanntmachung über die Verfallserklärung von beschlag- ]

nahmten Vermögen.

Siebzehnte Bekanntmachung des Werberats der deutschen Wirt- schaft (Heilmittel-Bekanntmachung) vom 5. Mai 1936 in der Fassung vom 25. Juli 1941.

E gemäß § 8 des Luftschußgeseßes. achtragsanordnung der Haupttreuhandstelle Ost über die An- meldung des Besißes an Jnhaberschuldverschreibungen des ehemaligen polnischen Staates zur Anordnung Nr. 9 vom 17. April 1941. (AO. Nr. 11.)

Alte österreichishe Staatsanleihen und gewisse Eisenbahn- anleihen, die ganz oder zum Teil von dem ehemaligen Staat Polen übernommen worden sind.

Anordnung zur Vereinheitlihung von Universalbaggern vom 22. Juli 1941.

Der Nichtamtliche Teil enthält:

Stand der Schwebenden Schuld des Reichs und Betrag der ausgegebenen Steuergutscheine.

Mmútliches. Deutsches Reich.

Bekanntmachung. Das mit Bekanntmachung vom 13. Februar 1941 (Reichs- anzeiger Nr. 38 vom 14. Februar 1941) beschlagnahmte Ver- mögen dex ehemaligen deutschen Staatsangehörigen

von A st e n, Maria Wilhelmine Sara, geb. Rosenberg, von A st e n, Ruth-Maria Emma Florence Therese, Bergmann, Siegfried Fsrael,

Bergmann, Lise Sara, geb. Kahn, Bergmann, Trude Margarete Sara, Bergmann, Johannes Fsrael,

Bernheim, Otto Fsrael,

Bernheim, Jenny Sara, geb. Moos,

Bial, Ludwig JFsrael,

B ial, Margarete Sava, geb. Jacobi, Frank, David Jsrael,

Frank, Albert Zsräel,

F akobîi, Martin Fsrael,

Ka / n, Hermann Jsrael, .

Kahn, Klara Sara, geb. Kahn,

Kahn, Gertrud Sara,

Kahn, Manfred Fsrael,

Kamberg, Hedwig Sara Eugenie, geb. Koch, Kauffmann, Anna Sara, geb. Oppenheimer, . VEvy., Paul Fsraëel,

Levy, Johanna Sara, geb. Meyer, Markiewiß, Lothar Fsrael, Markiewib, Ruth Sara, geb. Schuß,

. Markiewiß, Mirjam Harriet Sara,

. Markiewißts, Harry Jsrael, Markiewiß, Günter Fsrael,

Nebel, Heinz Ug,

Nebel, Gerda Sara, geb. Schmerel,

É ringsheim, oseph J\rael,

. Strauß, Emil Fsrael,

. Strau p , Maria Berta Sara, geb. Gebhardt, 32. Strau ß, Peter Louis Wilhelm Fsrael,

wird gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der Ea Staats- angehörigkeit vom 14. Juli 1933 (RGBl. T S. 480) als dem Reiche ‘verfallen erklärt.

Berlin, den 17. Juli 1941.

Der Reichsminister des Fnnern. L A DUEaLA

Do DO E

.

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G5 G3 DO DO DO DO DO m SBBABE

Séiebzehnte Bekanntmachung des Werberates der deutschen Wirtschast (Heilmittel-Bekauntmachung) 6

vom 5. Mai 1936 (Reichsanzeiger Nr. 111) in der Fassung : vom 25. Fuli 1941. :

Auf Grund der Zweiten Verordnung vom 27. Oktober 1933 zur Durchführung des Gesehes über Wirtschaftswerbung (Reichsgesebbl. T S. 791) wixd in Ausführung der Richtlinien, nah denen Wirtschaftswerbung ausgeführt und gestaltet werden soll (Ziff. 6 der Zweiten Bekanntmachung des Werbe- rates der deutschen Wirtschaft vom 1. November 1933, Reichs- anzeiger Nr. 256) und zur Ergänzung dex Siebenten Bekanut- machung des Werberates der deutschen “Wirtschaft vom 21. März 1934 (Reichsanzeiger Nr. 69) für die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens mit Zustimmung des Leiters der

H

Partei-Kanzlei, des Reich8ministers des Fnnern und des Reichswirtschaftsministers die 17, Bekanntmachung wie folgt neu gefaßt: Abschnitt Anwendungsbereih

1, (1) Dieser Bekanntmachung unterliegt die Werbung a) für Arzneimittel (Abs. 2) b) für Mittel und Gegenstände, die den Arznei- mitteln gleihstehen (Abs. 3), c) für Verfahren und Behandlungen (Abs. 4).

(2) Arzneimittel im Sinne dieser Bekanntmachung sind Mittel, die dazu bestimmt sind, Krankheiten, Leiden, Körper- schäden oder Beschwerden bei Mensch oder Tier zu verhüten, zu lindern oder zu beseitigen.

(3) Den Arzneimitteln stehen gleich Gegenstände, die zu denselben Zwecken bestimmt sind wie die Arzneimittel. Das gleiche gilt für die durch Abs. 2 nicht getroffenen Mittel und Gegenstände, soweit diese dazu bestimmt sind,

a) eine allgemeine oder örtlihe Empfindungslosigkeit bei Mensch oder Tier herbeizuführen,

b) zur Verhütung, Linderung oder Beseitigung von Schivaitgers[Garbbeiwerben, zux Erleichterun der Geburt oder beim Geburtsvorgang bei Mens oder Tier angewendet zu werden,

c) Krankheiten, Leiden, ( Körpershäden oder sonstige körperliche oder seelishe Zustände bei Mensch oder Tier erkennen zu lässen,

d) Erscheinungen des vorzeitigen- oder natürlichen Altercns, ferner besondere körperliche oder seelische E bei Mensch oder Tier zu verhüten, zu indern oder zu beseitigen, insbesondere der Ver- jüngung, geshlechtlihen Anregung, Entwöhnung von Tabak- oder e D: Abmagerung oder Behebung der Magerkeit, Verbesserung der Körper- form odex Beeinflussung dex Leistung zu dienen,

e) Ungeziefer, mit dem Mensch oder Tier behaftet ist, zu beseitigen.

(4) Unter Vorfahren und Behandlungen sind solche Maß- nahmen zu verstehen, die zu denselben Zwecken bestimn!t sind ivie die Arzneimittel.

(5) Sofern Mittel, wie z. B, Lebensmittel, Futtermittel, Körperpflegemittel (Mittel zur Reinigung, Pflege, Färbung oder Verschönerung der Haut, des Haares, der Nägel oder der Mundhöhle des Menschen oder der entsprechenden Teile des Tierkörpers), Entseuchungsmittel (Desinfektionsmittel) auch als Arzneimittel zu dienen bestimmt sind, unterliegen sie inso- wêit dieser Bekanntmachung.

2. Eine Werbung liegt auch dann vor, wenn in Ankündi- gungen oder Anpreisungen auf Druckschriften oder auf sonstige Mitteilungen verwiesen wird, die eine dieser Bekanntmachung unterliegende Werbung enthalten oder vermitteln.

Abschnitt [l Ausführung der Werbung

Unzulässige Werbung 3. (1) Unzulässig ist jede irreführende Werbung. (2) Eine Frreführung liegt vor allem dann vor, wenn

a) falsche Angaben über die Zusammeusezung eines Mittels oder über die Beschaffenheit eines Gegen- standes gemacht werden,

b) den Mitteln, Gegenständen, Verfahren oder Be- handlungen über „ihren wahren Wert hinaus- gehende Wirkungen beigelegt wecden oder fälsch- lih der Eindruck erweckt wird, daß .ein Erfolg regelmäßig mit Sicherheit oder Wahrscheinlichkeit erwartet werden kann oder fälshlich ein * Erfolg auf einem und demselben Wege bei verschieden- artigen Krankheiten in Aussicht gestellt wird,

c) über Vorbildurig, Befähigung oder Erfolge des Werbungtreibenden oder der für ihn tätigen Per- sonen zur Frreführung geeignete Angaben gemacht werden,

d) fälschlich, insbesondere durh vorgeshobene Per- sonen, der Eindruck erweckt- wird, - daß die Wer- bung uneigennüßig erfolgt.

4. (1) Unzulässig ist ferner eine Werbung i

a) für eine ‘Behandlúng, die nicht auf eigener Wahr- nehmung an dem zu behandelnden Menschen oder Tier beruht (Fernbehandlung),

b) mit Angaben, die Angstgefühle, insbesondere durch Hinweise auf lebengefährliche oder sonstige be- sorgniserregende ‘Zustände oder Erfcheinungen her= vorrusen Und dadurch beunruhigen,

c) mit Preisausschreibèn,

dent L Ge Tee Moshuifien und Behandlungs- schriften. für Tiere, N e) mit Hauszeitschriften für Laien,

beschrie

Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 55 mm breiten etit-Zeile 1,10 ÆA, einer dreigespaltenen 92 mm breiten eile 1,85 A. A i

SW 68, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf einseitig

benem Papier völlig druckxeif einzusenden,

ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck

unterstrichen) oder dur / k

hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage

vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.

etit- nzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Berlin insbesondere

e Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande)

Postschecktkonto: Berlin 41821 1 94 1

f) mit Angaben wie „ärztlich (tierärztlich) empfohlen“, ‘ärztlich (tierärztlih) geprüft“, soweit sich die Werbung an Laien richtet, L g) mit Angaben wie „bei Nichterfolg Geld zurück“, h) durch Werbevorträge vor Laien, i) durch Hausbesuche bei Laien, K) gegenüber Kindern. | (2) Der Werberat der deutshen Wirtschaft kann Preis=- ausshreiben, Angaben wie „ärztlich (tierärztlih) empfohlen“, Werbevorträge vor Laien, Hausbesuche bei Laien und Werbung gegenüber Kindern in besonderen Fällen ausnahmsweise und befristet zulassen.

Auf Fachkreise beshränkte Werbung

5. (1) Für die nachstehenden Mittel, Gegenstände, Ver=

Dre und Behandlungen darf nur bei Aerzten, Zahnärzten,

iexärzten, Apothekern und bei Personen, die mit diesen

Mitteln und Gegenständen erlaubterweise Handel treiben, so-

wie in Fachzeitschriften, die sih an die genannten Berufskreise richten, geworben werden:

Mittel, Gegenstände, Verfahren und Behandlungen, a) die nur auf ärztliche, zahnärztliche oder tierärztliche " Verschreibung verabfolgt werden dürfen,

b) die bestimmt sind zur Verhütung, Linderung oder Beseitigung der nachstehenden Krankheiten des Menschen odex. zur Behebung ihrer Begleit- erscheinungen: /

Bösartige Geschwulstkrankheiten

Anzeigepflichtige übertragbare Krankheiten (Reichsseuchengeseß vom 30. Funi 1900, Reichs=- gesevbl. S. 306, Geseß zur Bekämpfung der Papageienkrankheit [Psittacosis] und anderer übertragbarer Krankheiten vom 3. Juli 1934, Reichsgeseßbl. T S. 532, Verordnung des Reichs- ministers des Fnnern zur Bekämpfung Üüber=- tragbarer Krankheiten vom 1. Dezember 1938, Reichsgesebbl. T S. 1721)

Erbkrankheiten (Geseß zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 14. Fuli 1933, Reichs- geseubl. 1 S. 529)

Ernste Erkrankungen des Herzens und der Nieren

Zuckerkrankheit

c) die bestimmt sind zur Verhütung, Linderung oder Beseitigung der nachstehenden Krankheiten der Tiere:

Tierseuchen (Viehseuchengeseß vom 26. Funt 1909, Reichsgeseßbl. S. 519, mit der Ergänzung des Geseßes vom 18, Juli 1928, Reichsgeseßbl. T S. 289, und vom 2. April 1940, Reichs- gesebbl. T S. 606)

Seuchenhaftes Verwerfen der Haustiere (infolge bafterieller oder parasitärer Fnfektion, wie z. B. durch Abortusbazillen- oder Trichomonaden)

Ansteckender Scheidenkatarrh der Rinder

Unfruchtbarkeit der Rinder und Pferde (Nichtauf- nehmen, Nichtträchtigwerden)

Lähme (septish-pyämishe Gelenkentzündung) der JFungtiere, insbesondere der Fohlen, Kälber und Lämmer

Ruhr (ansteckender Durchfall) der Fungtiere, ins- besondere der Kälber, Ferkel und Küken

Bakterielle Euterkrankheiten

Kolik der Pferde.

(2) Auf die in Abs. 1 genannten Fachkreise ist auch die Werbung beschränkt für

a) Schlafmittel und Schlafmittel enthaltende reitungen,

b) Bromverbindungen und ihre Zubereitungen,

c) Dimethylamino-phenyldimethyl-pyrazolon und seine Verbindungen sowie Zubereitungen dieser Stoffe,

d) Jod und Jodverbindungen sowie diese Stoffe ent- haltende Erzeugnisse,

e) Mittel und Gegenstände, deren Wirkung ganz oder teilweise auf Radium oder andere radioaktive Stoffe zurückgeführt wird,

f) Abmagerungsmittel, die Borverbindungen enthalten,

g) A Sexualkräftigungsmittel und Büsten- mittel,

h) männliche und weibliche Geschlehtshormone, Pflanzenstoffe und synthetishe und halbsynthetische Stoffe mit den Wirkungen dieser Hormone, Hypo- physen-Vorderlappen-Hormone sowie Zubereitungen, die die genannten Stoffe enthalten.

_(3) Für die in Abs. 1 Buchst. þ und Abs. 2 genannten Mittel usw., soweit sie niht vershreibungspflichtig sind, darf auch bei Heilpraktikern 1" Abs. 3 des Geseßes über die be- rufsmäßige. Ausübung ‘der Heilkunde ohne Bestallung vom 27. Februar 1939, Reichsgesebbl. 1 S. 251) und in deren amtlich zugelassenen Fachzeitscchriften geworben werden.

_(4) Für die in Abs. 1 Buchst.” a und Abs. 2 genannten Mittel usw. darf auch bei Dentisten und tn deren Fachzeit-

Zube=-