Deutscher Rei

_Preuzßisher Gtaatsanzeiger.

Senatsbibligihek Berlin

"1

o : : a Der Bezugspreis beträgt monatlich 4,20 Goldmark freibl. Ulle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieoen für Selbstabholer auch bie Gejchäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraßc Nr. 32. Einzeine Nummern kosten 0,25 Goldmark. Tei. : Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573. C!

0

Ir. 1.

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige

JFnuhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich. Bekannimachung, betreffend Umsaßsteuerumrehnungssäße.

Verordnung über die Aufhebung der außerordentlichen Gerichte in Hamburg und Berlin.

Bekanntmachung, betreffend die Zusaßbezeihnung einer Futter- falkmischung. Preußen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Bekanntmachung über die Zulassung von Zündmititeln. Bekanntmachungen über Erteilung von Markscheiderkonzessionen.

Amtliches.

Deutsches Neich,

Bekanntmachung.

__ Die Umsayßsteuerumrehnungssäße nah § 32a Abs. 3, § 36 Abs. 3 und § 837 Abs. 3 des Umsaßsteuerge|eßzes in der Fassung der Zweiten Steuernotverordnung vom 19. Dezembex 1923 (RGBl. Teil 1 S 1205) werden wie folgt festgeseßt:

Für dle Umiäge im Dezember 1923 auf 1 Billion Mark,

für die Umfäge . im vierten Kalendervierteljahr 1923 auf 502

Milliarden Märk, für dic Umsäße im Kalenberjabr 1923 auf 125,5 Milliarden Mark. Berlin, ven 31. Degemher 1923. Der Reichsminister der Finanges-- f A.: Popißt.

inr or rae e Pa,

Verordnung

des Neich3ministers der Justiz über die Aufhebun der GUPERD E Gan MEELYRE in Hamburg un erlin.

Vom 29. Dezember 19283.

Auf Grund des § 6 der Verordnung des Reichspräsidenten, betreffend die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung für das Reichsgebiet nötigen Maßnahmen vom 2%. September ‘1923 (RGBl. 1 S. 905) in der Fassung des Artikel T der Verordnung des Reichspräsidenten vom 10. Ol- tóber 1923 (RGBl. [ S. 948) verordne ich: :

8 1. Die durch die Verordnungen des Reichsministers der Justiz vom 93_ Oftober 1923- (Reichsanzeiger Nr. 247 voin 24. Oktober 1923) únd vom. 13. November 1923 (RGBVI. 1 S. 1089) in Hamburg und in Berlin errichteten außerordentlichen Gerichte. werden aufgehoben.

8 2. Die bet den außerordêntlichen Gerichten anhängigen Strafsachen gehen nah Maßgabe des § 20 der Verordnung des Reichsministers der Justiz über die Bildung eines außerordentlichen Gerichts vom 9, Oftober 1923 (NGBl T S. 929) auf die ordentlihen Gerichte über. Soweit tür die Sachen die Zuständigkeit und das Verfahren durch die Verotdnung des Neichspräsidenten über die beicleunigte Nburteilung von Stratftaten vom 17. De‘ember 1923 (RGBl. 1 S. 1231) geordnet ist, behält es dabei sein Bewenden.

8 3. Diese Verordnung tritt mit dem 7. Januar 1924 in Kraft,

Berlin, den 29. Dezember 1928.

Der. Reichsminister der Justiz. Emminger.

Bekanntmachung.

Der Firmä „Dr. Teich & Co. in Baußen, Goschwiß- straße 42° ist durch Erlaß vom 28. Dezember 1923 — 1V/3 M. 979 — für die ihr unier dem 27. Oftober 1923 — 1V/3 M 909 — zur Herstellung genehmigte Futter- Xalfmishung — veröffentlicht im Deutschen Reichsanzeiger Xahrgang 1928 Nr. 87 — die Führung der Zusaz- bezeichnung „Marke ‘Budissa“, eingetr. arènz., bewilligt worden, so daß die Bezeichnung der Müúichung hunmehx lautet: __ Gewürzter fohlensaurer Futterkall „Marke Budissa“ eingetr. Warenz.

WVerzlin, den 28. Dezember 1923.

Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft,

J. A.: Dr. Niklas. : ide

„Jahr ist niht ohne s{chwere Schmerzen und Leiden für die M Aber besonders an diesem Tage, den man ge-_

“ heit dahingegangen. richten 1ch.

‘Das ist es,

einschließlich des Portos abgegeben.

——————————————————— ———_———

Preußen.

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. Der Professor Bongert ist pr Rektor der Tierärztlichen Hoch¡chule in Berlin für die Zeit vom 18. Januar 1924 bis dahin 1926 ernannt worden.

Ministerium für Wissenschaft, Kunst ; | n Bo bBilbun g,

Die Wahl des Studiendirektors Kratsch an dem städtischen Lyzeum Il nebst Studienanstalt in Cassel zum .Oberstudien- direktor einer höheren Lehranstalt im Patronatsbereich der Stadt Cassel ist bestätigt worden.

Bescheid über die Zulassung von Zündmitteln.

Der Gesellschaft für Sprengstoff- und Elektrizitäts- ndustrie Carl Knoche u. Co. zu Mülheim-Ruhr-Säarn werden iermit für den Bezirk des unterzeichneten Oberbergamts zum

Gebrauch in allen der Aufficht der Bergbehörde unterstehenden

Betrieben die nachstehend bezeichneten Zündmittel zugelassen: a) Bezeichnung und Beschaffenheit der Zündmittel:

. einfache, weiße Zünd|chnurx, :

doppelte, weiße Zünd|chnur, j

doppelte, weiße, inaecn geteerte Zündscnux,

doppelte, geteerte Zündshunr,

einfache Guttaperazündbschnur,

7 S1 P GUDS s

Guttaperchazündschnur mit En Garnschuß;

=J

. Guttaperchazündshnur mit weißem Bandichuß- _b) Herstellungsort: Mülheim-Nuhr-Saaxn. reslau. non 98 Dezember 1923. . Preußisches Oververgea——

é ili did

Voelkel -

Ama I Ero E

Betanuntmachung.

Dem Markscheider Erih Lehmfkuhl in Dortmund ist von uns unterm 15. Juni 1923 die Berechtigung zur selb- ständigen Ausführung von Markscheiderarbeiten innerhalb des Preußischen Staatsgebiets erteilt worden.

Dortmund, den 27. Dezember 1923. Preußijches Oberbergamf.

Bekanntmachung.

Dem Partie ee Hans Nocke ist von uns unterm 6. Zuni 1923 die Berechtigung zur selbständigen Ausführung von Markscheiderarbeiten innerhalb des Preußischen Staats- gebietes erieilt worden. Derselbe hat feinen Wohnsig in Kupferdreh genommen. Dortmund, den 28. Dezember 1923. : Preußisches Oberbergamt.

G E P N Z I I S S S R T

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Beim Reichspräsidenten fand am Neujahrstage der üblihe Empfang des diplomatischen Korps siatt, zu dem sich die Botschafter, Gesandten und Geschäftsträger sämt- licher in Dl land vertretenen fremden Mächte eingefunden hatten und bei ‘dem auch der Reichskanzler zugegen war. Als Doyen des diplomalischen Korps hielt der Apostolische Nuntius Monsignore Pacelli dié folgende Ansprache: i

„Der Beginn des neuen Jahres versammelt wiederum die Ver- treter ‘der fremden Staaten um Jhre Pertion, um Jhnen Und der deutschen Nation, deren höchstes Amt Ihnen anvertraut ist, ihre

Glükwünshe und Wünsche darzubieten. Das “soeben E enz

wöhnlich mit Freude und Fröhlichkeit feiert, untere Blickde mit einex um so innigéren Teilnahme au n unglückliche Klassen des Volkes, in- dessen Mitte wir leben.

as sind die werktätigen Stände ebenso wie die Geistesarbeiter, das ist der Mittelstand, das sind Kranke. Greise, Frauen und Kinder, denen oft das Allernötigste zum Leben fehlt. Wir sprechen den edlen Herzen unseren Beifall aus, die \sih bemühen, ein to ershütterndes Élend zu lindern, und wir wüntchen glühend, daß alie Nationen sich jener gesunden und ruhigen Wohlfahrt erfreuen mögen, die auf Gerechtigkeit, auf friedliher Arbeit und auf brüderlicher Liebe beruht. Herr Reichépräsident, was ih der ih jezt wiederum die Ehre habe, bei diejer Gelegenheit im Namen des beim. Reich be-

—

Anzeigenpreis für den Raum

einer s gespaltenen Einheitszeile 1,50 Goldmark freibleibend, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 2,50 Goldmark freibleibend.

Anzeigen nimm! an

die Geschäftsstelle des Reichs- und Staatsanzeigers,

Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

Einsendung des Betrages

glaubigten Diplomatishen Korps an Sie das Wort zu richten, mit ganzem Herzen von der göttlichen Vorsehung, der höchsten Lenkerin der menschlichen Geschickte, erflehe.°

Der Reichspräsident erwiderte hierauf mit folgenden Worten: i

„Es ist mir eine ganz besondere Freude, wieder aus Zbrem Munde die Glückwünsche entgegenzunehmen, die Sie mir und den deutihen Voiïr aus Anlaß des heutigen Tages im Namen des Diplomatishen Korps auézuspreßen die Güte hatten. Dankbaren Feliens begrüße ih die Worte des Mitgefühls, mit denen Ste der

ot des deutshen Volkes und derjenigen unterer Volfsgenofsen h) die in diesem {weren Winter unter bitterer

edrängnis leiden. Mit aufrichtiger Genugtuung stellen wir fest, daß weite Kreise der frèmden Nationen sich der in Deutschland berrs{henden Not bewußt - geworden sind und vom Geiste wahrer Menschlichkeit bescelt, uns Hilfe und Beistand geleistet habenz manches Leid ist dadurch gemildert, und vielen ift auf dietemt Wege wirksam geholfen worden. Mit Recht haben Sie aut dieten Geist allgemeiner Menschenliebe hingewiesen, der zusammen mit dem Gefühl der Gerechtigkeit gegenüber den anderen Nationen die stärkste Gewähr für den Fortschritt und das gedeihliche Zusammenarbeiten der Völker bietet. Es ist bei Beginn dieses neuen Jahres der tehnlichste Wunsch des deutschen Volkes in seinem harten und duldenden Ringen um sein Leben und [feine Zufuntt, daß au ihm. bald das hohe Gut rußiger Arbeit und friedlichen Lebens im Kreise der Völker beschieden sei. Mit der Hoffnung. daß der von Zhnen so warmen Herzens gewürdigte Geist ter wahren Menschlichkeit im neuen Jahre sh weiter ausbreiten und ttuwmer tiefere Wurzeln fassen möge, verbinde ih, Herr “Nuntius, mêlns Les die Bitte, IJbren Staatsoberbäuptern, Regierungen unt Völkern meine herzlichsten und aufrichtigsten Wünsche für ein glüd« lies und friedlihes neues Jahr zu übermitteln“,

Dex Reichspräsident begrüßte alsdann die diplomatischen Vertreter und tauschte in persönlichem Einzelgespräch mit ihnen Neujahrswünsche aus. ï

Auschließend empfing der Reichspräsident den Reichs kanzler, die Reichsminister und Staatssekretäre; hierbei hielt dex. Reichskanzler folgende Ansprache: _„„„Namiens der hier vers@mmêlten#Minister und Staatsfekretäre

Glückwünsche (Mde. Shre, Jhhén Herr Reichptäsident die horzlichiten nunmebr hinter uns liegt, hat beson ede abr 1923, das unserem Volke und Vaterland beschieden, Jh braun W

die Besezung dér reichsien an der Ruhr hinzuweisen

eriheinungen, die fich

ast haben,

alle die ungeheuerlihen Föôlges geknüpft haben. Die |chwere Beeinträchtigung - unseres Finanz und Wirt1chattslebens, dig dadurch verursacht worden is, zwingt uns jeyt, geradezu brutale Maßnahmen zu treffen, um wenigsiens die notdürftigfteu Bes dürfnisse unseres Staatslebens zu bestreiten. Dunkel liegt das Jahr 1923 binter uns. Es gebört der ganze Starkmult der deutichen ation dazu, dem Jahre 1924 und der politisen Entwicklung in ihm getrost entgegenzuschen, Aber die edlen Eigenichaften des deutichen Volkes, die in der Zeit der Not betonders hell zutage tieten, laîsen uns N chöôpfen, daß es uns troy aller entgegenstehenden

indernisse mögli) sein wird, deut\ches Volk und Vater- land einer besseren Zufunft entgegenzuführen. Die Männer, die Sie, bochverehrter Herr NReichspräsident, mit Jhrem Vera trauen beehrt und an verantwortungèvolle MRegierungsstellen berufen haben, fühlen si heute ganz besonders von dent ernsten und heiligen Pflichtgeruhl durchdrungen, von neuem fkeie:lichst zu c:flären, daß sie ihre ganze Kraft daran tegen werden, umer gelie deutsches Vaterland im kgmmenden Jahre aus feinem tieten

erfall berauszutühren und die wirtscha1tlihen und finanziellen Ver« hältnisse nah Möglichkeit zu gesunder Entw1ctelung zu bringen. Dies Jhnen, Herr MNeichepräsident, am den Tage zum Auéduuc zit bringen, is uns ein Herzensbedürfnis. ine Regierung, die fest in fich vereint und ents lossen aut das gemeinsame Ziel, das deute Vaterland zu retteu, ihre Kräft ‘und Anstrengung eintegt. wird iü einmütigem Zusammenwirken mit Jhuen, Herr Reichspräsident. eine Gewähr dafür bieten, daß dás Jahr 1924 ein erfolgreiches sein wird für den Wiederaufstieg unseres Volkes und Reiches!

Der Reich spräsident erwiderte darauf: i

„Die Glückwünsche, die Sie mir zum Neuen Jahre auszusprechßen fo freundlih waren, eriidete* ich Ihnen aufs herzlihste. Mit lebe hafter Genugtuung nehme ich_ Ihre, von großem vaterländuchen Pflichtgefühl getragene Versichérung der selbstlosen und veiante- wortungobewußten Arbeit im Diènste des deuten Volks entgegen. Mit Recht wiesen Sie darauf ‘hin, daß das abge:aufene Jahr dem deutschen Voife 1chwère Oper ‘nuferlegt hat; insrejondere blicken unsere Brüder am Rhein und Nühr aut.„ein Jahr harter Bedrängnis zurü. Dankbar erinnern wir uns- aber auch) heute des Optermute, mit A alle Schichten der Bevölkerung das harte Los tragen und weiter ragen.

und daran

. Möge das neue Jahr diesen deutschen Gebieten eine Grleibtes rung ihres schweren Schikials dadurch bringen, daß ez geling1, auf der Grundlage des wahren Friedens und des Rechts der Völker die Lebensmöglichkeiten und die wirtschaftlichen Krätte ihrer Bewohner wieder zu entfalten Groß ist die -wirts{atilihe Not in weiten Schichten un!eres Volkes. Die Reichsregierung niußte zu -tiefs einshneidenden Maßnahmen greifen, zu Maßnahmen, die den Eins zelnen s{chwer treffen, aber doch notwendig sind, um die Levens- fäbigkeit des Landes zu erbalten. Bei allen Anstrengungen des Reiches ist dem i{limmsten Elend aäber nur zu: steuern, weun ieder Einzelne nah besten Kräften mithilft. Mit Betriedigung kann man festsicllen, daß - bei uns wie im Ausland sich viele men1hens freundliche Herzen und Hände regen. Aber noch sind unter uns viele,

und betrieb}\amsten Induliriegegend“