Der Ueberlandzentrale Stettin A.-G. in Stettin

wird hierdurch auf Grund des Geseßes vom 11. Juni 1874 (Ge)epsamml. S. 221) das Recht verliehen, das zur Ver- sorgung der Krei)e Randow, Greifenhagen, Ueckermünde, Pyrib (Regierungsbezirk Stettin) und Prenzlau (Regierungsbezirk Potsdam) mit elektrischem Sirom erforderliche Grundeigentum im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies ausreicht, mi einer dauernden Beschränkung zu belasten. Auf staatliche Grundstücke und staatlihe Rechte an fremden Grund- stücken findet dieses Recht keine Anwendung. /

Jn den Kreisen Randow und Pyriy bezieht sih das Ent- eignungsrecht nicht auf die Kreisteile, die zum Versorgungs- gebiet des Provinzialfraftwerks Massow G. m. b. H. in Massow, Kreis Naugard, gehören.

Gleichzeitig wird auf Grund des §8 1 des Geseßes über ein vereintachtes Enteignungsverfahren vom 26. Juli 1922 (Geseßziamml. S. 211) bestimmt, daß die Vorschriften dieses Geießes bei der Ausübung des vorstehend verliehenen Enteignungsrechts anzuwenden sind.

Berlin, den 17. Januar 1924. Das Preußische Staatsministerium.

Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: Jaques.

Jn Abänderung der Genehmigungsurkunde vom 1. Oktober 1923 — 11. 4. Nr. 1083. M. f. V. — genehmigen wir hier- mit, daß die Preußishe Boden-Credit-Aktien-Bank in Berlin wertbeständige Schuldverschreibungen auf den Jnhaber mit einem Zinsfuß bis zu 6 vH ausgibt.

Berlin, den 18. Januar 1924.

Das Preußische Staatsministerium. Der Minister für Volkswohlfsahrt. Der Finanzminister. J. V.: Scheidt. . A.: Erythropel.

Bekanntmachung.

Am Sonnabend, den 26. Januar 1924, Vormittags 10 Uhr, findet gemäß 8 35 des Landeswahlgeseßes und § 79 der Landes- wahlordnung im Sißungssaale des Preußischen Statistischen Landesamts, Berlin SW. 68, Lindenstraße 28, zur Feststellung des Ersaßmanns für den auf sein Mandat verzichienden Abgeordneten des Preußischen Landtags Heinz-Julius Mackenthun des 15. Wahlireises (Ost-Hannover) eine öffen1lihe Sizung des La ndeswahlansschusses stait.

Berlin, den 24. Fanuar 1924.

Der Landeswahlleiter: Dr. Saenger.

T E E E A I C I

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Uebersicht

über die Geldbewegung bei der Reichshauptkasse in der Zeit vom 11. bis 20. Januar 1924, E — mt

——

Vom | Vom 16. No- 11. Januar | vember 1923

bis. 20. Januar 1924 Billionen Mark

I. Einzahlungen.

Allgem. Finanzverwaltung (Steuern, Zölle. Gebüh1en) nah Abzug der hon den Oberfinanz- und Finanz- fassen in ten leuten 2 Dekaden ge- leisteten Ausgaben ï E

Einnahmen aus dem Verkauf von Goldanleihe . s L L

Einnahmen aus der Begebung von Nentenmark\chatwechseln .

Verjchiedene Ve1waltungéeinnahmen .

Summe der Einzahlungen . .

602 779 868 9 481 668

9 164 467 31 643 592

653 069 95

150 176 089

—

7 664 102 3414642

161 254 833

Il. Auszahlungen. Ausgaben in ousländisher Währung für Ausführung des Friedens- vertrags Allgemeine Nei

20 b57 180 384 902

Summe der Auészahlungen . . | 180 405 499 Mithin Zuschußbedarf . . « 19 150 626

Erläuterungen.

In den Zeitabschnitt vom 11. bis 20. Januar 1924 fallen 8 Zahltage. In diesen 8 Tagen betragen die Ablieterungen 161,3, die Ausezahlungen 180,4, mithin der Zuschußbedarf 19,2 Trillionen Papier- mart, zu dessen Deckung der Uebersbuß der vorhergehenden Dekade bereit stand. Damit erhöht sich der Zuschußbedarf seit 16, November

4 932 678 1 258 245 922

1263 178 600 610 109 005

1923 auf rund 610 Trillionen Mark. Gegenüber einem täglichen -

Vebershuß von 4,5 in der Vordekade beträgt der tägliche Zuschußbedarf in rer Berichtodekade 2,4 Trillionen VMaif. Aus den in die Zeit vom 11. bis 20. Januar 1924 fallenden Steuereinzablungen haben die Ober- finanz- und Finanzkassen bis zum 20. Januar nah Bestreitung ihrer eigenen Ausgaben über 150 Millionen Goldmark abgelietert gegenüber 100 Millionen in der vorhergehenten Dekade. Anderteits waren in dieter Zeit Autwendungen für Besoldungsézahlungen (2. Hâlfte Januar) und Zuweisungen an die Länder in einem Maße zu machen, daß die dit vid Einnahmen zur Deckung des Ausgabebedarfs nicht ganz aus- reichten.

Preußischer Staatsrat. Sigung vom 23. Januar 1924. (Berichi tes Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Der Staatsrat erledigte zunächst ohne Aussprache eine Anzahl von Verordnungen, die das Staatsministerium während der Landlagsvertagung erlassen hat.

Zugestimmt wurde dann dem Entwurf einer Bekannk- machung, in der zum Zwecke einer sparsamen Kleinrentner- fürsorge den Ausführungsbestimmungen zum Klein- rentnersfürsorgegeseß angefügt wird, daß der Kreis das Recht erhält, die Gemeinden mit einem Viertel der Fürsorge zu belasten.

Auf die Anfrage des Staatsrats vom Oktober über die Versorgung dex Reichsbahn mit inländisher Kohle hat der Handelsminister jeßt nah Rückfrage beim Reichswirt- \chaftsminister eine längere Antwort erteilt, in der es u. a. heißt:

Eine Deckung des Kohlenbedarfs der deutschen Eiserbahn allein aus din deut]chen Kohlemrevieren ist, solange uns die Nuhrfohle nicht im früberen Uintang zur 2 enügung steht, unmöglich. Tie Eifen- bahn hat einen Monatsbedarf von run? 1000000 § Der gesamte Anfall an Steinfkohlen'orten, die die Eitenbahn verwenden fann, in

allen teutiben Steinfoblenrevieren beträgt fnapy 750 000 «6 Au&

dieten Mengen müssen neben der Eisenbahn noch der uébrand, die Gazansffalten, Binnen)chiffaht usw. versorgt werden. Es bleibt alio in jedem Fall eine sehr erhebliche Fehlmenge, die durch Einfuhr ge- deckt werden muß.“

Der Staatsrat erklärte fih mit dieser Antwort einverstanden.

Dem Staatsrat lag ein Verordnungsentwurf vor, der die Zah! der Beijiger in den Pachieinigungsämtern aus

:rsparnisgründen von vier auf zwei beshränfen will. Der Staatsrat erflärt fich in seinem Gutachten damit einverstanden. Er hielt es weiter für erforde1 lich, daß die jeßt noch für zahl- reíche Fälle ven Pachtschußsachen bestehende Gebühren}reiheit beseitigt wird.

Gelegentlih der Genehmigung der Verordnungen über die \pinale Kinderlähmung brachte der Staatsrat einen Geseßentwurf ein, wonah die Anzeigepflicht für austeckende Krankheiten auf die spinale Kinderlähmung sowie auf die Ver- dachisfälle der epidemishen Genicstarre ausgedehnt werden soll. Die im Seuchengeses angeordneten Schußmaßnahmen sollen auf beide Krankheiten sinngemäß Anwendung finden.

ugestimmt wurde ferner einem Verordnungsentwurte, der die Vorschriften des Mietershupgeseßes auch auf Neu- bauten ausdehnt.

Gegen die vom Staatsministerium erlassene Verordnung über Verwendung eines Dritiels der dem Lande überwiesenen Krafifahrzeugsteuern 0E die Zwecke der Volksjpeisung wurden vom Staatsrat starke Bedenken geltend gemacht. Der Ausfall der Provinzen werde über eine Million Goldmark betragen. Jm übrigen wurde von der Verordnung lediglich Kenntnis genommen.

Zustimmung fand s{ließlich noch ein Gesegentwurkf, der die landesrechtlih festgélegten Geldbeträge den heutigen Ver- hältnissen anpaßt.

Donnerstag 2 Uhr: Grundsteuerverordnnng.

Preußischer Landtag. 991. Sigzung vom 23. Januar 1924, Mittags 12 Uhr. (Berid:t des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Das Haus nimmt zunächst eine Reihe mündlicher Berichte zur Kenntnis. Hierbei findet einstimmige Annahme der An- trag Dr. Steffens (D. ou) das Staatsministerium zu ersuchen, dafür zu sorgen, daß Schulärzte für die staatlichen Schulen Gt möglichst bald bestellt werden. Der Anirag Frau Dr. Wegscheider (Soz.), daß überall Schulräume als Ju gend heime auf Antrag zur Verfügung gestellt werden, wird durch den in dieser Angelegenheit ergangenen Erlaß des Staatsministeriums vom 17. Juni Le erledigt erftlärt.

Zu einer längeren Ausspreche jührt der Bericht über den

entrumsantrag, - auf die Reichsregierung einzuwirken, zur Linderung der durch die Mißernte hervorgerufenen Wirt- \chastsnotlage der weinvautreibenden Bevölkerung der beseyien Gebiete durch Genehmigung von werb- beständigen Darlehen beizutragen.

Nbg. F ana (Zentr.) begründet den Antrag.

Abg. Christian (D. Nat.) erklärt, daß es Pflicht des Staates sei, der Bevölkerung zu helfen, die so tapser gegen die Separatisten

aufgetieten sei; 4

Abg. Bâ ch em (D. Nat ) legt dar, daß der Winzerstand be- sonders an der Nahe vor dem Zusammenbruch stehe. Au1fällig dränge sich gegenwärtig das Angebot französischer Weißweine in Deutschland vor Hervor1a,iende Führer des Winzer- und Bauernstandes würden von der iranzösi\hen Ausweisung betroffen. CEmpörend djei eds, daß hier Männer aus der Bauernschaft selbst dem Feinde Hilfsdienste ge- leistet hätten, wie es z. B. in Kreuznach geichehen sei.

bg. Rose (D. Vp.) fordert gleichfalls |ch1eunige Hilfe.

Abg. Kleinmeye r (Soz.) bemerkt, die iranzösijhe Konkurrenz habe auch ihr Gutes; sie winfe gualitätäverbessernd. Die Notlage der Winzer sei vielfach auch durch notgedrungene Vertäufe ihres Be- sies und die Geldentwertung hervorgerufen worden. Besonders müsse den fleinen Weinbauetn geholfen werden.

Abg. Lönary (Zentr) weist die Angriffe des Abg. Bachem gegen Teile der rheini\chen Bauernschast zurück; es sei zu verwerten, daß solche Angriffe bier plöglich öffent im Landtage erhoben würden. So s{wierige Dinge des besezten Gebiets dürften nicht in dieser Weise behandelt werden.

Nachdem noch Abg. Jacobi- Raffauf (Z.) in einem Schluß- wort die Notwendigkeit sofortiger Hilfe dargelegt hatte, wird dem Antrag zugestimmt; zugleich soll das Staatsministerium ersuht werden, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, die die Gewährung wertbej1ändiger Darlehen durch die Provinzial- landesbanfen oder dur die Preußische Zentralgeno Ie, fasse zu erträglihem Zinssaß gegen hypothekarische Sicherheit

P f blehnung findet der Antrag der Sozialdemokraten, bei ur Bearbeitung der Fragen,

den Regierungspräsidenten die das Tarif- und Arbeiterreht betreffen, Persön-

lichkeiten anzustellen, die mit der Praxis der gewerfschaftlichen Arbeiterbewegung vertraut sind.

Es folgt die zweite und dritte Beratung der vom Staats- ministerium mit Geseßeskraft erlassenen Verordnung vom 929. Oktober 1923 über die weitere Abänderung des Ge- seyes über die Erhebung einer vorläufigen Steuer vom Grundvermögen. Der Hauptausschuß hat die Ver- ordnung unverändert zu genehmigen beantragt. Es liegt hierzu eine Reihe von Uranträgen und Entschließungs- anträgen der Deulschnationalen, der Deutschen Volkspartei und der Sozialdemokraten vor. Die Deutschnationalen bean- tragen, der Verordnung die Genehmigung zu versagen, und schlagen im Fall der Ablehnung dieses Antrags einen Geseß- entwurf zur Atänderung der Verordnung vor. Ebenso haben die Sozialdemokraten und die Deulsche Volkspartei Gesey- entwürfe zur Abänderung der Verordnung eingereicht. Mit ur Verhandlung gestellt wird die Große Anfrage der Deutichen Volkspartei über die Prüfung der landwirtschastlichen Steuer- Jeistungsfähtgkeit. Jn dem Entschließungsantrag der Sozial- demof1aten wird Bericht des S1aatsministeriums über die Aus- wirkung der Grundvermögenssieuer hinsichllih der ‘Leiftungen

- des landwirtschastlichen Besiges sowie der Belastung der Miete

gefordert.

Ueber die geschäftliche Behandlung des Gegensiandes ent- \pinnt sich eine umjangreiche Geschästsordnungsdebatte.

Abg. Sten del (D. Vp.) beantragt, die von seiner Fraktion gesleliten Anträge und die Große Ansrage dem Havyptaus1huß zu überweisen, im übrigen den Gegenstand heute von der Tagesordnung abzusezen. (Große Unruhe rechts.)

Abg. Dr. Kau! hold (D. Nat.): trage mit aller Entschiedenheit widersprehen. Wir verlangen end- gültig eine Entscheidung des Haujes über diese wichtige Frage der

- Kapitals der Zentralgenossen\chaftekasse.

Wir müssen diesem An- -

Genehmigung diefer Verordnung. Der Haupfaus\Gu h Mehrheit! sih dahin shlü\sig gemadt daß zunächst Las mit wrofey ent\cheiden joll. - Wir beantragen ferner 1ür den Fall dé datüber virwei!ung der Verordnun: an den Hauptausschuß, Se Buri ministerium zu ersuchen, die Erhebung der Steuer von den Stau pflichtigen vorläufig auszusetzen. Steue

Abg. Stendekl (D. Vp.): Der Staat braucht die M; aus der Steuer vom Grundvermögen dringend notwendig | rets.) Wir wollen gerade die Möglichkeit berbeitühren, die G steuer so zu geftalten daß sie auch getragen werden fann. »ÿ Verordnung als solcher können wir ja do nichts ändern. (Lebh, der Wider1pruh und tortdauernder Lärm rechts.) Wir wollen im 4 \{huß in aller Gründlichfeit die Möglichkeiten einer Vereinh n erwägen, der Weg, den wir vorschlagen ift also der natürlide 9 boffe, daß die Mehrheit des Haujes sich doch noh au} diejen è nün1\tigen Standpunkt stellen wird. det

- Abg Schulze-Stapen (D.-Nat.): Av ih muß ged V Verichleppungstaktik der Deut\chen Volkspartei ganz enth de protestieren Im Lande hat sich gegen diese unglückliche Gin vermögenesteuer ein Sturm der Entrüstung erhoben Wir ford daß vor dem Lande ‘festgestellt wind, wer für die)e unerträgliche Sie die Verantwortung trägt. Die Steuer ist ein Unrecht gegen e Volt. Jm Aus\huß hat man uns einfsach das Wort abgecnitt: obwohl may indireit zugeben mußte, wie berehtigt die Beschwerde gegen diese rigorose Steuergesetgebung sind. Wi

Abg. Stendel (D. Bp) Wenn die Landwirtschatt besonde getrenen wurde, so lag das doch insbejondere dara, daß die verstäyh

teichevermögenäabgave und die Rhein- und Ruhrabgabe mit y, neuen ftaatlihen Grundvermög?ensfteuer zu\ammengesfalen - ist, Vi sind ja tür eine Nachprüfung durchaus zu haben ;

Abg. Dr. Kauf hold (D. Nat.): Jedes politische Kind wiß, die )oeben von Herrn Stentel erwähnten VPteichössteuern chon iy August kamen, die vorläufige pieußi1he Grundsleuer aber erft iy November. Schon damnals haben wir uns gegen die maßlose H dieser Steuer gewandt ; unjere Anträge aber wurden mit qo Mehrheit im Hauptausschuß ohne Abstimmung zurückgeftellt, weil af das Plenum über die Genehmigung oder Ablehnung der Verordny Beschluß fassen sollte. Wir haben auch im Dezember dem V tagungeantrag der Deutschen Volkspartei zugestimmt tn der gute Hoffnung, daß diele Partei inzwischen uns den Weg zur Vet ständig zeigen würde. Jey!1 verlangîi die Landwnt'cha}t endlich eine Ei scheidung; jie muß heute fallen, so oder so; dann erst sind wir in d Lage, uns über die Abänterung der Verordnung auf dem Wege d Gejezgebung zu unterhalten.

Abg. Dr. Leidig (D. Vp ): Auch ein pouitishes Kind fön und müßte wissen, daß die Lantabgabe reichége|eglich au) 6 Mony sestgesezt is und — unter Zustimmung der Deutschnalionalen aus der Vermögenésubstanz entnommen werden sollte Wie kann

eir Dr. Kau)hold auf dieie Abgabe Bezug nehmen, die teil di . Januar nicht mehr erhoben wird? Im vieiche haben die Deulih nationalen mcht Veranlassung genommen, unter Pinwe1s au} tj prenßi)ch{e Steuer gegen die neue von Reichs wegen ver}ügte lastung Einspruch zu erheben; der Ansiurm geht aber nich! gezen t Neicbsfteuer, sondern gegen die preußische Steuer, und kas geit von einer Partei, die in ihrem Programm die Autrechterhaltung t Selbständigkeit des preußischen Staats zu stehen hat! Erklärt niy Oerindur, diejen Zwietyalt der Natur! (Heiterkeit.) Hier heiß! «j Erst tür Preußen eintreteti.

Abg. Conradt (D. Nat.) : Jm Ausschuß hat uns der Fina mwivister einfa erklärt, Aenderungen an der Verordnung seien u möglich, sie sei nur anzunehmen oder abzulehnen. Danach mußte it der Tat die Eñtscleiduog des Plenums abgewartet werden, dann «f ließen sich Verbesserungévorshläge im Wege einer Novelle usw | Vorschlag bringen. Das ist doch eine ganz eintahe Sachlage, i ter neue Vorschlag der Deutschen Volkepartei ift lediglich V \{leppungêpolitif.

bg. Dr. Negenborn (D. Nat.) gibt der Deutschen Voll partei den Vorwurf des verantwortungélo!en Handelns zurü. voller Oeffentlichkeit müsse endlich festgestellt werden, wer für di Verordnung die Verantwortung trage; in der Dunkelkammer ki Ausschusses sei nichts zu erreichen Die Deutschnationalen hôât nicht etwa die Absicht, die Landwirtschait steuerirei zu stellen, wo aber die Absicht, die Steuer erträglih zu gei1alten. Durch die-Hw lation der Steuern werde tatsählich der Grundbesitz, beson der fleine, ruiniert. Volle zwei Jah1e lang habe man unter Herrschaft der großen Koalition von eform und von Sparsamkl nichts gemerkt. | i:

Abg. Herold (Zentr.): Auch wir haben die neue preußild Grundsteuer in ihrer Höhe für untragbar angetehen, waren aud) j Verhandlungen über eine Verständigung. bereit. Die Deuild Voiképartei hielt aber an der Vorlage fest, die von uns b ge\hlagene Staffelung hat der Finanzminister abgelehnt. Nat nun nicht nur von der Deut\hen Volkspartei, sondern au von anderen Seiten neue Anträge eingebracht sind, s{eint uns eine Vertagung zur Förderung der Sache zweckmäßig. (Gelädlt

rechté s Abg Stendel (D. Vyp.): Wenn die Verordnung heute d gelehnt wird, würde ein vollkommenes Vakuum entstehen, das fü den Staat untragbar wäre. “P : Nachdem noch die Abgg. Mil berg (D. Nat.), Ladel dorff (W. P.) und Dr. Kaufhold gesprochen, wird die ( \häflsordnungsdebatte mit er Mehrheit geschlossen Der Antrag Stendel auf Absepung des Gegenjiandes ! der Tagesordnung wird angenommen. Einzelne Teile we? dem Hauptausshuß überwiesen. Der Antrag der Deul nationalen auf vorläufige Aussezung der Steuererhebung M in namentlicher Abstimmung mit 168 gegen- 1083 Stim abgelehnt. Abg. Lüdemann (Soz) erklärt, die Abstimmung übet deui\chnationalen Antrag habe nich! stattfinden dürfen, da dle Ot steuer, ju ter ter Anirag gestellt sei, von der Tagesordnung abgelt sei. Der Redner beanttagt Ungüitigerklärung der Abstimmung. Abg. Stendel (D. Vp) \chließt sich diejem Anirage # Abg. Dr. Ka u f hol d (D. Nat.) widerspricht ihm.

Nach weiterer Geschäf tsordnungsäussprache wird auf trag des Abg. Dr. Leidig (D. Vp.) die Angelegenheit d Aeltestenrat zur Enticheidung überwiesen. H

Es folgt die erste Be ratung der vom Staatsminisier! erlassenen Verordnung zur Abänderung des Geseges übel Errichtung einer Zentralanstalt zur För erung Se a En Personalfkredits. Verbunden?

er Beratung wird ein Antrag Dr. Winckler (D. Nat.) Behebung der Kreditnot der Landwirtschaft.

Abg. Dr. Seelmann (D. Nat.) begründet den Antrag die Reichsregierung müsse eingewiikt werden, daß alle Zahlungen J Umlagegetreide ofort bei Lieferung erfolgen. Die Düngemittelind müse in ten Stand geseut weiden, von den duücenden ahlungen für Düngimittel seitens der Landwirtichait abzugehen Reichsbank müsse die landwirt\chaftlihen Kreditbedürfnisse in ern! L | Umtange in ihrem Geschättébetrieb berücksichtigen. - Vas Sy d Frachtenslundung sei auch für die Landwirtschait mehr als E auészubauen. er Nedner fordert eine weitere Grhöbu Aut die Genossen müsse eingewirkt werden, daß sie ih1e Anteile und Haftpflicht j dem verminderten Geldwert ent1prehend erhöhen. Die Not Pr A wirtschaft fei groß. Viele fleinbäuerliche Kreise in Os müßten schon {wer um ihre Existenz ringen. Es sei unaus R daß schon die diesjährige Ernte durch die Kreditnot schwer ! en leiden\chaft gezogen werde. Die jegige Steuerpolitik würde L . Mobilisierung eines großen Teils des ländlichen Besiyes übte Politik der Regierung müsse heute gänzlich auf eine Förder ländlichen Deo e sein. Abg. Dr. Leidig (D. Vpv.): j d un Wir haben alle das gleiche Interesse, der Landwirtscha)t un ic hi Wirtschaft überhaupt zum Wiederaufbau zu verheljen ; aber w

l

Die Frage ist keine Partei

d gewußt, daß wir nah UVeberwintung der Inflation in eine ale wie die gegenwättige bmeinfommen würten und daß wir I sie hindurcchmüflen. Ürgrund auch dieser Situation if der ver- purd frieg und der Veriailler Vertiag. Der außero1tentlichen U ot und Kapitalnot muß auch der Staat nah Maßgabe ieiner a zu steuern iuhen; aber über kas Mégliche hinaus dark diele pu nit gesteigert werden. Deutschland ift eben durch den fp inz und gar verarmt; wir müssen uns auf allen Gebieten Kie0 useríte einshränfen. Aus der jegigen großen Not können wir M herausfommen, wenn wir zu der früheren Kärglichfeit zurück- he Schmelzer (Z): Die von großer Sachkenntnis

e Darlegungen des Abg. Seelmann stellen die Schwierigkeit fie Landwirtschaft, die Produktion aufrechtzuerhalten, ins hellste it Der Kredit ist nicht zu er1angen, weil das Geld fehlt; denn a Zinsen tür läglihes Geld fann der fleine Landwirt eben gt zablen. Das Ende vom Liede wird fein daß die deuticen U itwirte zu Heloten des Auélañdes weiden. Die Fiktion der Papie1- f hat uns so beruntergeb1aht; wir mußten uns Wucerer shimpten lassen und Bestrafung über uns ergehen laffen, wäbrenr pi fatjäcbli 20 bis 50 vH unter dem Weitmarktpreis verkau'ten senn der preußische Forsifiskus aus seinen Einnahmen nicht emma! ine Beamten u} be:ahlen fann und mit solden Steueraufiagen mnt, wie joll da der Landwirt Steuern zu zahlen imstande sein ? ur dur die Hebung der Urproduftion kann der Staat wieder johfommen; was aber jeyt geschieht, ist eine Erdrosselung der Land-

saft. 4 von Wangenheim (Z, Dtsch. Hann.): Die Land- pirisdait fann nur zahlen, wenn sie fkreditsähig ist. Es ist do recht hustallend, paß bei der Eröôrterüng einer so grundlegenden F1age der Finanzminister und der Landwirt'chaftsminister nicht zugegen snd.

Der Antrag der Kommunisten, die Verhandlung so lange heben, bis die zuständigen Minister erschienen find, wird abgelehnt. :

i Sccholich (Soz.): Wir erkennen die Notwendigkeit der oredite auch für die Landwirtschast an und haben uns tementsprechend 1 Ctändigen Ausschuß vernehmen lassen. Unsere Vorschläge hat ¡an dort aber abgelehnt.

Damit schließt die erste Beratung. Die Verordnung wird

¡weiter und dritter Beratung genehmigt, der Urantrag indler geht an den Sandwirtichatiäausicuk.

Die Verordnung p Aenderung des Ausführungsgesezes im Finanzausgleihsgesey (Verwendung von Kraft-. ahrzeugsteuern zur Finanzierung von * Volks- peisungen) wird genehmigt.

An Verbindung mit der Verordnung zur Abänderung des heseges, betr. Uebertragung der Verwaltung und (usbeutung des staatlihen Bergwerksbesizes an ine Aftiengesellshatt, vom 9. Oktober 1923 berät das aus die Große Anfrage der Kommunisten über die Sozial i- ierung des Bergbaues und die Anträge des Handels- und ewerbeausschusses über den Urantrag der Kommunisten auf jortige Ver staatlihung des gesamten Bergwerkts- esibes und Auslieferung an die Bochumer Knappschafts- reine, Der Handelsaus\huß empfiehlt die Ablehnung dieses hantrags.

Ag. Sobottka (Komm ) kritisiert die Politik ter preußischen tegierung und der Sozialdemokratie, die einst die Sozialisierung pro- amiert hätte, heute aber einen Gesegentwurf, betr. Auslieferung des Zlaatébesizes an das Privat fapital, vorlegen müsse. Auch der Micum- zuirag bedeute ein ungeheures Geschäit des deut]chen Grubenkapitals, as angeblich so sehr unterstügungsbedürstig tei. Unter einem sozial- motratiichen Ministerpuäsidenten und einem sozialkemokratiihen andelominister müden Arbeiter in Sbyhbast genommen und in ammellager geschickdt und dabei Mißhandlungen auegesegt, ohne daß wüßien waruin:

Der kommunistishe Antrag auf Beratung ihres Antrags

egen Aufhebung des Belagerungszustands wird abgelehnt.

Dönnerstag 12 Uhr: Weiterberatung, kleine Vorlagen,

Pahltaasgesey.

Schluß 5 Uhr.

i Parlamentarische Nachrichteu. :

Der S OEr A E EAN r S e Mo Lene behandelte gestern, e das Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungéverleger berichtet, nähii den Abbau beim Per)jonal desRNechnungshofs,

Abbau bis zum gleichen

| München

wo von 267 Beamten seit 1. April 1923 bis 31. Januar 1924 ins- geiamt 39 Beamte auëgef:h1eden sind. Beim Neichsministerinum jür Wiederaufbau wicd der Pertonalstand vom 1. Ottober 1923 bis 3t. Januar 1924 um 23% vermindert sein. Darüber hinaus beichloß der . Ausschuß, die Neichéregierung zu ersuchen, daß das Reichsminifterïum jür den Wiederau'bas |päteitens am 1. April 1924 aufgelö#t werten fol. Bei Besprechung des Abbaus beim NetcchEausgleihsamt wmde aus der Mitte tes Ausschusses der Wunsch geäußert daß die Yeichsregierung zifernmäßng die gewalfigen Laflem befanntgeben elle, die aus dem ÄAusgleihsverfahren dem dentschen Neihshanéhalt er- wachsen. Nach den weiteren Angaben der Regierung hat das Neihs8arbeitöminisferium bis zum 3l. Dezeuwber 1923 inégejamt 14% eines Perfonals abgebaut ; bei den dem Reichs- arbeitéminifleriom nachgeordneten Ver\orgungsbehörden betrug ter j J itpunft 15%, beim Meichêpensionsamt 7 % beim Neichsoerfor zungéamt 22 9/9, beim Reichöver]orgungégericht 13%, bei der Re:cbéarbeitsverwaltungen 14% und bei den Ver)orgungé- franfenhäusern 23% des Bestands an Beamten, Angestellten und Ärbeitern am þ. Oftober 1923. Jn Anbetracht der überaus schwferigen Finanzlage des eichs ersien dieser Abbau im Geschättébereich des Reichsar beitsministeriums dem Sparausichuß als nicht gem

Im weiteren Verlauf ter Beraïiung fah sih der S reioldee veranlaßt, tas Augenmerk der )eichsregierung darauf zu lenken, In bei der Nachprüfung des bieher ertolgten Abbaues der einzelnen Be- hörden und Aemter der Eindruck entftehen mußte, daf manche Be- hörden ihren Abbau fhematisch auf die Erre:chutg eer vorgethrie- benen Mindeftprozentzahlen abgestellt haben. Der Auétshuß müsse mit aller Energie darauf dringen, daß der Abbau nah des dur organisatori'he Ginschränfungen gegebenen Möglichkeiten, und zwar in ihreus vollen _* emaß „und aid noch Mi defipr ozentjägen, durdj- geführk werde. Heute wird der Sparauë\huß den Abvau beim Auswärtigen Amt und beim Reichsfinanzministerium behandeln.

end. T

Der Verfassungsausshußdes8PreußischenLand- tages beschäftigte sih gestern, laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deut!cher Zeikungêverlener, mit dem Entwurf über die Kirchenverfasl1ungen der Evangelischen Landes- kirhe. Berichterstatter Dr. Kaehler - Greitewald (D. Nat.) empfahl die Annahme. Die Verfassung unterliege der staatlichen Genehmigung, weil eine ganze Meihe von Staatsgelegen, die bisher aus tem Zutiammenhang zwtschen Staat und Kirche notwendig waren, der Authebung untertiegen. Die Demokraten erklärten, daß ibnen in bezug auf die Kirche der altpreußishen Union die Zustimmung zu dem Geseg niht möglich sei. Eine Einmischung in innerkirch- lihe Angelegenheiten wollken auch sie nit. Die Kirhenversammlung habe durch den in die Versassung als inkegrierenden Bestandteil ein- getügten Vorspruch den Bestand der Kirche geänkezt. Die Identität zwijchen der bisherigen Kirhe und der jeyt verfaßten Kirche bestehe

nicht. Ganze Gemeinden könnten auf Grund des Vorspruchs aus der neu vertaßten Kirche herauégeträngt werden, der Staat iolle aber dieser neuen Kirche gegenüber feine ichweren VBerpflichiungen behalten. Das ungerechte Wahlsystem gewähre auch nicht eine genügende Vertretung der Stenerpflichkigen. Von deutshnationaler Seite wurde dem entgegengehalten, die Kirche selber 1ei dieselbe ges blieben, denn das Wesen der evangelischen Kirche sei in den Belenntnissen begründet. Eine Einmischung in die inneren An- gelegenheiten flebhe tem Landtag s{chon nach seiner Zusammen- jevung nicht zu. Das Wahlsystem sei immerhin besjer, als es trüber gewesen sei Auegeschlossen sei, taß auf Grund des Vorspruches eine Vergewakltigung Anterédenkender ftattfinden werde. Einzelne Vertreter der Dentschen Volfépartei {lossen sich diesen Ausführungen an. So bedauerlih die Aufnahme des Vor)pruches auch ¡ein möge, der Staat dürfe sich niht m innerkirhlihe Ungelegenkbe'ken einmishen. Ein YNechtécharafter der Präambel, auf Gruyd dessen ein Aucsh!uß erfolgen könne, liege nicht vor. Schon frühere Ge- neralsynoden hätten die Lefenntnisse als maßgebord ¡ür die evange- lilhe Kirche anertannt. Die sozialdemofratischen Nedner schlossen sich dem demotuatishen Standpunkt an. Die Kommunisten lehnten das Gese ab.

Nr. 3 des „Nei chs-Verkebr8-Blatts* vom 21. Januar

h} hat folgenden Inhalt: Richtlinien für die Negelung der Dienstzeit der

MNeichsbeamten. — Füntkie Verordnung vom 7. Januar 1924 über Lohn- und Gehaltépfändung. — Befanntinachung vom 14. Januar 1924 über Aende1ungen im Stande der Cisenbahnämter. — Erlaß vom 10. Januax 1924 über Zugverspätangen.

Statistik und Volkswirtschaft.

Die amtkiche Großhandelsindexziffer vom22 Fanuar 1924.

Die auf den Stichkag des 22. Januar berechnete Großhandels indexziffer des Statistiichen Neichsamts ergibt gegenüber dem Staude vom 15. Januar (119,8) einen RNückganng um 34 rH aut 115,7 der durch ein weiteres Nachgeben der Nahrungémitteipreise bewirkt wurde. Von den Hauptgruppen. fanken die Lebeasmiitel vo» 106,9 um 59,9 vH auf 100,6, davon die Gruppe Getreide »nd Kartoffeln von 84,9 um 5,9 vH auf 79,9; die Industriestoffe (143,9) blieben mit 144 nahezu unverändert, ebenso die Gruppe Koh!en und Eiien (140). Die Jnlandéwaren - gaben von 111,4 um- 44 vH auf 106,5 na, während die Cinfuhrnwaren von 161,6 um 0,2 vH auf 162 anzogen.

Berlin, den 23. Fancar 1924.

Statisti|ches Reichsamt. Wagemann.

Kartoffelpreise in deutschen Städten în der Woche vom 13. bis 19. Januar 1924.

In Goldmark

Städte Handelsbedingungen

für 50 kg.

Wöchentliche reise in Goldmark

Notierungen für 50 kg Kartoffeln Zahl am weiße | rote |þ gelbe

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Allenstein . Berlin . « Breôlau *). Érfurt . ranffurt a. M.!1 Damburg . Hannover !) Cassel). Kiel

trei Wagg. ab Verladesi, ab märk. Vollbahnst. . ab Verladess. „6 waggonfrei Vollbahnstat. ab Verladeft.

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ab tat. . . . . . . . s . . frei Bahnfiat. „ « „ + « | ab Holstein . . s. e. ab erladesf. 016 0 E frei ostpr. Bahnfl ee. frei Vollbahnft. . Erzeugerpreise ab Verladesl. frei Wagg. Reichsbahnst. ab frânt. Vollbahnst. „ . «

Magdeburg

Stettin . . Würzburg *) .

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Großhandelspreise frei Haus d. Kleinhdl.

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Keine Notierungen eingegangen. Keine Notierung 2,00 Keine Notierung.

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4,40

4,90

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Keine Notiermiger eingegangen. Keine Aflictangen eingegangen.

1,90

15. 15, 19.

*) Dur(schnitt. — !) Notierungen bis auf weiteres eingestellt, *

Berlin, den 24. Januar 1924.

Statistisches Reichsamt. Wagemann.

Getreidepreise an deut\hen Börsen und Fruchtmärkten in der Woche vom 13, bis 19, Januar 1924.

MiSdeennen s

Städte Handelsbedingungen

n Milliarden Papiermark (P.M.) und in Goldmark (G.M.) tür 50 kg.

in Milliarden Papiermark

in Goldmark

Wöchentliche Notierungen

| in

Gerste

Sommer-

| Brau- |

-

Winter- Futter- #

Gerste

Sommer- | Winter-

Roggen | Weizen Buau- f | Futier- |

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frei Aahen . E &S Großhandelseinkausspreise . „ « - ab mäârf. Station .

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ab Bremen od. Unterweserhafen . ab 1chles. Verladesiationen . . . trei Chemnitz i. Lad. von 200— 300 Ztr. Waggont âchj. Abladesial. bei Bez. aggon!r. 1âchs. Abladesiat. v. m Yibeinland-Westfalen ü 4b Stat. ohne Sal . ab S

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ab Stat. ohne Sack ... ab Stat. ohne Sack .. e. ab hannover|che Stationen . „ « - Frachtparität K. ohne Sack....-- ab Stat. bei waggonw. Bezug ohne Sack Frachtlage K. vetzolit ..« .- é loko K. ohne Sack. . « .- frei rhein. Stat... . frachlsrei L ohne Sack ..

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bei Waggonbez. loko M trei Waggon Mannheim ohne Sack ab südbayer. Verladestat. waggonweise

oh ab Stat. ohne Sa C

ab nahegel. Stat. ohne Sack .

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Berkin, den 24. Januar 1924.

ortm. in Wagenlad v. 10 bis 15 ind. 1

Wagg. |r. Erfurt od. Nahbarvollbahnstat. o. Sack F1achtparität Frankf. a. M. ohne Salt. . á

fr M od. benachbt. Stat. bei Lad. v. 300 Ztr. o. S. |

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Waggonfrei Stat. des Landmanns Cw dn Groß hanteléspreite ab württembg. Stat. . u

. | Großhandeléeinfkaufépreise ab fränk. Slat. . . *) Durchschnitt. — !) Ueber amtlichen Dollarmittelkurs aus Papier- bezw. G

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* Keine Notie1 ungen eù 7600 8,

ofdmark umgerehuet. — *) Roggen 3, Weizen 4 Notierungen.

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7,90 8,90 7,30

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§0060 8,25

6 563 7,73 Notierurgen cingegan Anna O eingegangen.

7,15 8/13

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Statistisches Reichsamt. Wagemann.