zum Verfalltag eîn Gewinnklos als vermißt angezeigt (§8 13), so erlis,t der An¡pxruch des Vecxlustanme!ders erst dann werin-er tor Gewinn nicht gegen Quittung innerhalb dex Frist von eiaem weiteren Monat abgefordert hat, die mit dem ersten Tag nah Ablauf der Verfallzeit beginnt. Bei mehreren Verlustanmeldern innerhalb des weiteren Vionats bei Meidung des Verlusts jedes Anspruchs an die Bezeihunung der zum Empfang des Gewinns ermäcbtigten Person bewukt und dem Einnebmer zugestellt sein.

8 15. Ein An\spruch aufVerabfolgungvon Losen bestimmterNummerngzur1. Klasseeiner Lotterie besteht nicht. Allen Anfragen usw. an die General-Lotterie- Direktion ist stets das Rückporto für die Antwort beizufügen.

Berlin W. 56, den 10. Januar 1924.

Preußisck&e General-Lotterie-Direktion. Dr. Huth. Pons. Köhler.

der Spieler daher zur 2. bis 5. Klasse Einnehmer s Kalenderwoche vor Beginn der nächsten Ziehung bis 6 Ubr Abends unter Vorle teilweise A

spätestens

Nichtamtliches.

Preußischer Laudotag. 295. Sißung vom 29. Januar 1924, Nachmittags 1 Uhr (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitung8ye j Auf der Tagesordnung steht der klommunisti

auf Aufhebung des Ausnahmezustandes.

Abg. Dr. Meyer «Ostpreußen (Komm Der Auèënahmezustand sei dazu bestimmt, wegung zu e1sticken.

ung des von Einnehmer durch trennung seiner Namensunterschrift zu entwertenden Loses und des Einsavyes ein Neulos zu be- Ver\äumt der Spielex die Frist oder erfüllt er eines der bezeihneten Erfordernisse nicht, so verliert er seinen n}fp Nicht planmäßig erneuerte Klassen- lose können als Kauflose (§ 8) sofort anderweit verkaust werd?n. ein Spieler für die neue Klasse Nummer als sein Los der Vorklasse trug, so wird ihm auf Wunjch diese andere Nummer bei alsbaldiger Rückgabe des Loses in die ursprünglich von ihm gespielte Nummer umgetauscht, soweit di2s vor Beginn der Ziehung noch möglih ist. der Umtausch noh nicht bewirkt, d. h. die ursprüngliche Num noch nicht an ibn verabfolgt oder abgesandt ist, einen Anspruch nur auf den Gewinn, der auf das ihm zugetcilte Los fällt. Umtausch ist alsdann, soweit angängig, in der folgenden Klasse Der Fnhaber der vertauschten Nummer hat nur Anspruch auf jeine ursprüngli(e Nummer. [Il Die Verpflichtung erabfolgung von Neunlosen sowie zur Auf-

Entrichtung

Anspruch auf das Neulos.

L ldet den le Tommuni!

Das Vorgeben gegen die Deut1chvöltijg. lediglih als Deckmantel. Die Sozialdemokraten aber arb BVeilitärbehörden noch in die Hände; 10 habe in R demoktatincher Yegierungskommisjar die Trauerfei F den Kommunisten ) Die und Schandliteratur dürfe ungebindert vertrieben fich aber nit, Werke berühmter Autoren, wie Dostojewski zu verbieten. ichter beteilige sich in Berlin an dieier Jagd. Beschwerde über die Behandlung der Neichswehrsoldate einzigen Fahrabteilung teten fümzehu Leute deleitiert und ej habe Selbstmord begangen. babe die soziale Notlage niht gebessert. e aper rar O dadurch ein (Ende machen, daß te.

Abg. Hoffmann -Münfster (D. Nat.). ertlärt, daß darauf jeien, daß das kleine Heer, über das wir heute nu dürfen, wohldiizipliniert sei, daß es sich a1s Instrument jeiner Führer glänzend bewähre, daß es in den glorreichen Tradij (Stürmischer Wider|pruch und : _ Gegen das Ve1bot do ihre Stelluna unter p

ein Los anderer Antra

ischen dien T arbeiteten », Go ein n de er Jur Lenin Völkijche Sdhmue werden, man \cheu \salle, Gorti

Er hat aber, solange

Dr. Feulner. (P_uirute bei

Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung.

Bekanntmachung.

Am 10. März d. J. findet an der Preußischen Hochschule für Leibesübungen (Landesturnanstalt) Prüfung für Shwimmeister und Schwimmeisterinnen Durch das Bestehen der Prüfung wird die Befäh tfihtigqung des Schwimm- und betriebes in öffentlichen und. privaten Shwimm- und Bade- anstallen nachgewiesen. Zugelassen zur Prüfung werden Be- die in Groß Berlin und der ovinz Brandenburg ihren Wohnsiy haben. Die Gesuche um ula\ung zur Prüfung sind bis zum 20. Februar d. J. an den ireftor der Hochschule in Spandau, Radelandstraße 59, ein- Es sind ihnen beizufügen :

1. Auf besonderem Bogen ein Jelbstge\hriebener Lebenslauf, aus dem auch Art und Umfang der Vorbereitung auf die Prüfung ersichtlich ist.

Ein polizeililes Führungszeugnis.

Ein amtärztliches Zeugnis darüber, daß der Körperzustand und die Gcjundheit des Bewerbers (der Bewerberin) die Aus- Übung des Beruss als Schwimmeister (Schwimmeisterin)

ncdauboken. Der sfozialdemokrati]he P

des Einnehmers zur bewahrung von Losen bört auf, wenn der verzogen ist, in dem der Vertrieb von Losen der Preußish-Süd- deutschen Klassenlotterie mit Strafe bedroht ist. des Einnehmers hat der Spieler das Gegenteil nahzuweisen. Ausscheiden ge ezogene Los

Spieler in einen S Die drei Vonate dauernd

¿ Die Arbeite) Ditatu

in Spandau

ogener Lose: Jedes in der L 1s scheidet für diese Lotterie aus dem Wünscht der Spieler an der Ziehung der neuen Klasse unehmen, so muß er dazu ein Kauflos (§ 8) erwerben. soweit e bei den Cinnebmern noh verfügbar sind. §8. Kauslose: Für Lose. die erst worben werden, muß der amtliche Lospreis nahgezahlt werden.

1. bis 4. Klasse zur Leitung und Beau Spiel aus.

werber und Bewerberinnen, des alten Neichsheeres Lebe. bei den Kommunisten; Deut1chvö!fiichen Freiheiteyartei

Ausnuahmezustand

zur 2. bis 5. Klasse er- Nute: Lossow!) Hir die früheren Klassen (Siehe § 2.) ! 2

Prämie der Shlußklasse: | der Schlußklafse wird dem zuleßt gezogenen Gewinn von mindestens 1000 Nentenmark die Prämie von 500 000 Nenten- gesckl. 5 Ist ein solder Gewinn niht mehr im Rad, fo wird die Prämie dem überhaupt zuleßt aus dem Gewinn- rad gezogenen Gewinn zugeschlagen. können demgemäß auf ein ganzes : Los 1 wonnen werden.

§ 10. Amtliche Gewinnlisten: Nah jeder Ziehung -Direktion mit ihrem Stempel versehene otterieÆinnehmern un- Me Bezahlung der Unkosten

Kommunisten er einen Kamm habe man di „Jüße Gitt“ der russischen“ Literatur unter das Verbot ges wir hätten soviel gute deute Literatur, daß wir entbevien fönnten. (Stürwmilde Unterbrehungen b. d. Kommuniiten Nuf: Nur ein Narr kann jo reden! — Der. Zwi einen Ordnung8ut{.) Ueber die eminente Staat8getiährlichteit und dey Terror der Kommunisten könne fein Zweitel sein. Die Dynaui diebitähle hätten sih auf1ällig vermehrt (Abg. Schulz-Neuts (Komm ) rutt : Recht unterhaltender Komifer, der Heir !) Es win Herren Kommunisten m ibr Ziel zu eneichen, Gej1eli1chajt

S9 Ziehungsgang

mark zugescklagen. sie nur zu ger

do

Fnd günstigsten Falle lion Rentenmark ge-

bt die General-Lotterie ewinnlisten aus. Sie können bei deu entgeltlich eingesehen oder von ihnen 9

bezogen werden, soweit der Vorrat reiht.

S 11. Gewinnzahlung: des Lojes sichert den Gewinnanspruch. Der Wwinnloses hat Anspru auf die Gewinnzahlung erst dann, wenn die amtliche Gewinuliste bei dem Einnehmer einge Lotterieverwaltung ist nur gegen Uebergabe des Leistung verpflichtet. Das

Berlin, den 26. Januar 1924,

reußische Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung. . A.: Krüß.

in die Verlegenheit kämen, die - bürgerliche Die Schußpolizei genieße in weiten Kieiten oh Vertrauen, ein völlig zuverlässiges JInstiument für die Aufrechterhaltung von Ruhe Schuzpolizei müsse vor allem absolut unpoliti1ch sen; tatählid ie sie immer noch ein Werkzeug zur Erreichung parteipolitiicher Zie und die jüngste Vertügung des Polizeiministers über den Schupoer unter Berüctsichtigung aller politi\chen Bekenntnisse, Rabmen der großen Koalition jallen, werde ihm selbst nicht völli zweif Jedenfalls gehörten Sozialdemok1aten mdf in die Schußpolizei, am wenigsten an Präsidenteustellen. Poli die niht in diejen

L, Nur der rechtmäßige Besiß

Junhaber eines Ge- noch nicht das

Oi1dnung zu lein.

ngen ist. Die ‘ innlojes zur 6 y Gewinnlos muß daher innerhalb der im 8 14 bestimmten Frist zur Einlösung vorgelegt nund übergeben werden. 11. Zu einer Prüfung der Berechtigung des Jnhabers ist die Lotterieverwaltung niht verpflichtet. Gewiunzahlung einstweilen au

Akademie der Wissenschaften.

Die Preußishe Akademie der Wissenschaften hat den Professor Dr. Olof August Dauielss\on in Uppsala zum Mitgliede ihrer philosophisch - historischen Kiasse und den Professor Dr. Woldemar Chrittofer Br ögger in Kristiania zum koxrespondierenden Mitgliede ihrer physi- kalish-mathematishen Klasse gewählt.

forrespondierenden zweifelsohne er)cheinen.

f Sie ist aber befugt, die 1 zujeßen, wenn erheblihe Bedenken dagegen bestehen, daß der Zunhaber zur Verfügung über das Los berechtigt ist. Der Gewinnforderung gegenüber fan sie alle Rechte geltend machen, die dem Einnehmer aus dem Verkauf des Lojes gegen den Fuhaber zustehen. / eine deutsche Verwaltungëbehörde die Auszahlung an den schristèsmäßig gugestellte eiustweilige Verfügung, oder sonstige Eut¡heidung verboteu, so ist der Ein- so lange au3zusepyen, bis die Ber- 1 hlungsjpe , utscheidung von dem Geriht oder r Verwaliungsbehörde wieder aufgehoben oder sonst hinfällig ge- worden oder bis dem Einnehmer von den Bete Gericht durch rechtskräftige Entscheidung diejen worden ist, an die Zahlung geleistet werden so hmer nah Eingang dex amtlihen Gewinnliste (§ 10) einen und darüber nicht soglei zu zahlen, s darüber eine Bescheinigung er- mit dem Gewiunnlos selbst an die

_ herauegeduüngd Schupoko1ps hab

sozialdemokiatii}) durchseßten Die Wirkungen die

man einen Bock zum Gäuner gemadht. fragwürdigen Organijation hätten bereits zum Gegenstand* eme Gioßen Antrage gewacht weiden müssen. diejem Gebiete hie und da mit dem Prtantoin eines „Rechtépulstheb auh in Münster habe ' man derautiges erlcb Alles in allem könne man nur die Foitdauer des Au nahmezustandes und leine wnfsame Handhabung wün1chen.

vaterländische Geist, dex in der ödieickewehr gottlob! hen je, müss erhalten bleiben; aus dieiem Geiste werde auch der Wiederaubal In diesem Sinne treue si seine Fraktion über die VYiede, die vor einiger Zeit General v. Loßberg gehalien habe, ebenfosehr, wie sich der „Vorwärts“ darüber au1geregt hab (vtebhalter Beifall rets.)

Minister des Innern Severing: Ich hâtte eigentlich keine Veranlassung, mich an der Erörterung de Unantrages der Herren von der Kommunisti)hen Partei zu beteiliz Die Stellungnahme der Staatéregierung zu der Frage der Bä behaltung des militärischen Ausnabmezustandes ist bekannt. Es is bekannt, daß schon vor einigen -Monaten “in einer Konferenz det Ministerpräsidenten der. Herr preujzishe Minuisterpräsident sich uiß den Vertretern aller übrigen Einzelstaaten dahin veistäudigt hat, bi der Neichéregierung die Aufhebung des militärischen Auénahme Ich darf hinzufügen, daß diese Stellungnahme des Herrn Ministerpräsidenten auch heute nod von der Staatèregierung als richtig anerkanut wird.

Die Ausführungen des Herca Abg. Hoffmann (Münster) nötize mi aber, zu dieser Frage einize Bewerkungen zu madhen.

Der Herr Abg. Hoffmann hat \sih im Gegensaye zu andert Mitgliedern der deutschnatiopalen Fraktion, die \sih, wenn i mich recht erinnere, sowohl im Hauptaueshuß wie auch im Plenun des Landtags anerkeunend über die Einrichtung der Schuhpolizei uod ihre Wirkjamkeit ausgeiprocten haben (sehr richtig ! links), heute dal gefallen, heftige Angriffe gegen die Schutpolizei zu richten. Pieint Herten, stände es um die Schußpoltyei so, wie es der Heu A Hoffmann dargestellt hat, dann lönnte und müßte man um die Sicht heit Preußens jehr besorgt tein. (Zuruf rech18.) — Nein, Herr Abg. Hajeloff, die Ausjührungen haben sich niht nur gegen d Zentralstelle, sondern çegen die gejamte Schuppolizei, gegen die R gierungépräsidenten, gegen ihre einzelnen Führer und Formationeß So auvsmertsam habe ih zugehöat, klärung niht gelten zu lassen. „wie der Herr, so's Cescheu“, und die staatliche Einrichtung ke Polizei ist in ihiem Geist wesentlich abhängig von der S Ygitatorisch wiikiamer, meine Herren — wenn das der Zweck Ausjührungen des Herrn Abgeordneten geweien fein sollte, was l nicht unte1stelle —, wäre eo deèwegen vielleiht gewejen, wenn Ei Shre Autführungen gegen die Zentrale gerichtet hätten. Das habet Sie aber nicht getan (Wide1spruch des Abg. Lr. Hoffmann-Pünsieth sondern Sie haben die Schubßpolizei inégemein genannt. : Wenn die Au)!fassung 1ihtig wäre, die der Herr Abg. Ô hier vorgeiragen hat, Preußens willen an die Aushebung des militärischen Autnahms zustandes überhaupt nicht gedacht werden können; denn in absel) Zeit werden - wir nicht in der Lage sein, die Stärke unjeit E chutpolizei, ihre numeri\le und die Waffenstäike, so zu gestalte so einzurichten, so zu bestimmen, wie wir es wünschen, soudew in beiden Fällen werden wir noch von den Bestimmungen deb Vei saillet Vertrages, von den Abmachungen in Spa und jonstigen Vou abhängig bleiben, die die Interallièrten über uns beschlossen habeb Daran wird aber auch der Herr Abg. Hoffmann und seine politi!

IIT. Hat ein deutsches

dur eine vor Unglaublich lei, wie af

Zahlungssperre neymer verpflichtet, die Zahlun ügung, Zahlungssperre oder

Bescheid über die Zulassung von Zündmitteln.

Der Firma C. W. Alsleben, Zünderfabrik in

Nordhausen a. Harz, “wird hiermit für den Bezirk des

unterzeichneten Oberbergamts zum Gebrauch in allen der Auf-

sicht der Bergbehörde unterstehenden Betrieben das nachstehend

bezeihnete Zündmittel zugelassen :

a) Bezeichnung des Zündmittels: Sächerheits-Zündschnur-Anzünder ;

b) Herstellungtort: Riordhau1en a. Harz ;

e) Be1\chaffenheit und Wirkungéweile des Zündmilttels :

Ju emer Papphülse von 100 mm Länge und 7 mm innerem eser, die an der Reißseite durh eine Metallkiemme flachgedrückt ist, befindet sih ein aur einem gewe llten Draht aufgetädeltes, mit Pulver gefülltes Zü ndhütchen.

Die Zündung erfolgt durch turze Neißdraht, der mit ciner ftleinen verjehen ift.

Breslau, den 26. Januar 1924. Preußisches Oberbergamt,

gea1beitet werde,

¡ligten oder von dem Perjon bezeichnet

IV. Vermag der Deut)chlands e1waäch1en.

in von 1000 Rentenmark jo fann sich der Jahaber des teilen lassen und sie zusammen General-Lotterie-Direttion einreihen. Weun gegen die Auszah Teine Bedenten bestehen, wird die General-Lotterie Losinhaber den Gewinn dur die General-Lotterie-Kasse auszahlen oder auf seine Gefahr und Kosten dur die Post übermitteln lassen. __§ 12. Abzug von den Gewinnen: Die Gew die Prämie sind unter Abzug von 20 v. H. bar zahlbar. Der Eîn- pieler auf Verlangen über den ihm h gemä tempelten Gewinntabelle der General- tterie-Direktion vom 10. Januar 1924 zustehenden Gewinnbetrag bei der Auëzahlung eine Berehnung zuzustellen und die Gewinn- tabelle zur Einsicht vorzulegen. § 13, Abhanden gekommene Lose: kommen eines Loses hat der Spieler, wenn er n botsverfahren herbeiführen will, dem zuständigen ) ungesäumt unter gezauer Bezeichnung des deuticher Sprache anzuzeigen. das Neulos odér der auf das vermißte Los gefallene verfallen oder dem Fnhaber des dabei sein Bewenden.

Meine Damen und Herten

Direktion dem

krättiges Ziehen an dem

nehmer ist verpflichtet, dem S appscheibe als Handhabe

iernach gemäß der ges

zustandes anzuregen. (Bravo!ints.)

I. Das Abhanden- Bescheid über die Zulassung von Zündmiiteln.

_ Der Aktiengesellschaft Lignose in Berlin werden hiermit für den Bezirk des unterzeichneten Oberbergamts zum Gebrauch in allen der Aufsicht der Bergbehörde unterstehenden Betrieben die nachstehend bezeihneten Zündmittel zugelassen : a) Bezeichnung und Beschaffenheit der eintache, weiße Zünd|{nur,

. doppelte, weiße Zünd\hnur,

. doppelte, geteerte Zündschnur,

. Guttaperha-Zündschnur,

. Guttaperha-Zündschnur mit weißem Garnsc{hugz,

. Guttapercha-Zündschnur mit weißem Band1chutz,

ündichnur mit geteertem Bandschußzz

b) Herstellungsorte : Wennigsen a. Deister und Reichenstein i. Sl.

Breslau, den 26. Januar 1924. Preußisches Oberbergamt.

Loses schriftlich in der Anzeige L auSRCH E L neue oses ausgehändigt, ôlt es i 1IL, Andernfalls kommt es darauf pch-y ob das als vermißt an ezeigte Los zur Erneuerung oder zur Gewinn- blauf der hierfür vorgesehenen Vnd 14) vorgelegt und übergeben wird, so wird dem Verlustanmelder — voxau rechtigung feine Bedenken bestehen — wenn er spätestens eine Kalenderwo iehung bis 6 Uhr abends den planmaßi ur die Gewinzazahlung gelten die Bestimmungen des egen das vermißte Los vorgelegt und gegen Bescheini- en, jo hat der Einnehmer dem Verlustanmelder den ag der Vorlegung und Uebergabe sowie wenn mögli namen, Zunamen, Stand und

— zu deren Angabe dieser eben Vermeidung des Verlustes seine Einschreibung unverzüglih anzuzei Teger sofort auszuhändigen, falls die (§ 6) erfüllt und niht der Nachweis zur Verfügung über das Los nicht verwaltung ist in einem solchen Falle auch zur Au Gewinns an ihn berehtigt und wird dadurch von jeder Feit aus dem Los und dem Spielvertrag völlig befreit, jedoch ist sie nicht verpflihtet, vor Ablauf eines und Uebergabe des Loses zu zahlen. in der: Regel bis dahin den Gewinn einbehalten, so daß der Verlust- anmelder während dieser Frist gegen den Eigenbcsizer oder im Aufgebotsverfahreu die einstweilige Verfügung oder die endgültige Ent¡ccheidung eines deutschen Gerrhts über die und zustellen lassen kann. V. Haben mehrere Personen ein Los als t und, bevor es von anderer Seite rechtzeitig vor- | eulos oder den Gewinn planmäßig abgejordert, so werden diese von der Lotterieverwoaltung so lange einbehalten, bis thr von den Verlustanmeldern oder vom Gericht dur Entscheidung die¡enige Person bezeichnet worden ist, au die geleistet werden soll, und auch dann nur an diese Person aus denten dagegen bestehen, daß einer der empfangs erehtigt ist.

Anmeldern vermißter Lo ns vorstehender Best:mmungen

Fist beim Einga

zahlung bis zum 1 Fristen (§8 6 E: Zit dies nicht geschehen, da en. a eulos ausgehändigt, he vor Beginn der nächsten gen Betrag entrichtet hat,

DOLE

D

1IV. Wird da . Guttaperha-

ng überge ih auch Vor- ohnort des Eigenbesivers des Loses so wie zur Uebergabe des Loses zur verpflichtet ist — unter s Neulos ist dem Vor- en Bedingungen t ist (F 11 111), doß er rechtigt ist. Die Lotterie-

Sh gebe Zhnen allerdingt

Bekanntmachung. Die von mir unterm 23. August v. J. gegen den Bäckerei- Friedrich Barthel straße 91, verfügte Untersagung des Handels mit Ba- waren jeder Art, wie überbaupt mit Gegenständen des täglichen Ge- dasfs wird mit sofortiger Wirkung wieder aufgehoben. Nauen, den 24. Januar 1924.

Der Landrat.

führt ist (

besitzer in Falkensee,

hlung des erbindlich-

onats nach der Vorlegung Der Einnehmer wird daher

Bekanntma@MGung. um der Si

Dem Josef Moses, Köln, Friedrichstraße 20, wird auf Grund der Verordnung vom 23. ESeptemter 1915, betr. g Persouen vom Handel, mit sjämtlihen Gegenständen des darfs, insbesondere mit Lebens- und Futtermitteln, untersagt. Unter dieje Handeléuntersagung fällt auch die Tätigkeit als An- Handel mit Gegenständen des täalicben Be- des Verfahrens,

vermißt angeze gelegt ist, das S unzuverlä)siger der Handel

täglichen Be-

ehändigt, wenn feine erlustanmelder tatsächlich VI. Uebrigens haftet die Staatskasse den eile, die ihnen bei Außer- rch die Einnehmer ent-

gestellter in einem den darfs aueübenden Geschäit, besondere diejenigen der Veröffentlihung der Handelsuntersagung, sind yon Moses zu tragen.

Köln, den 20. Dezember 1923.

Der Oberbürgermeister.

se niht für Na

5 14, Verfallzeit der Gewinne: 1. Der Gewinn- t mit dem Ablauf von 4 Monaten nah dem leyten

; x it § benen Redet lasse, in dex das Los gézogen ist T1 Wird bis ) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobe

SBiehungstag der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

de nicht denken, daß der Ausnahmezustand bis dahin währen je" Ein Ausnahmezustand, der zur 9egel wird, verliert schließlich | f Achtung und die Beachtung, die er im Volke finden muß qut! bei der V S. P), um anders als ein Regel zustand ges | u werden. Nun ist es aber erfreulidherweise niht so, wie es N Lmd darstelll, und ih bätte es eigentlih gar nicht nötig Ei Schußpolizei von dieser Stelle aus ein Lob zu sagen, denn was die Sch!Þpolizei im lebten Jahre - geleistet hat, t iür sich selbs. (Sehr richtig! bei der V. S. P) Oeffentlichkeit habe i aber da1auf aufmerksam zu maten, wie zätigkeit der Ecbutpolizeibeamten gerade von den Herren der verl yshnationalen Volképartei einges{äßt wird, wenn die Herren zu

/ seben, was beute der Herr Abg. Hoffmann hier vorgetragen hat- ; r gut! bei der V. S. P.)

Der Herr Abg. Hofmann hat zum S@hluß seiner Aus- nungen ungefähr gesagt, es müssen \sih die Führer der Schutz- qui überlegen, ob zvgefaßt werden muß und wie zugetaßt „den soll. Das hat er den Führern der Schuypolizei und mir yfoblen, wenn es sich um rehtéradifale Organisationen pelt, Einige Säge vorher hat er gesagt: „Daß die Schuy- ei und ihre Führer im Kreise Emden überhaupt verhandelt n, ist ein Beweis, daß Disziplin in der Schuypolizei 44 mehr vorhanden ift. (Widerspru und Zuruf des Abg. Dr. fmann. - Münster.) — Dazu, Herr Abg. Hoffmann, gestatten Sie folgendes: Sie haben die Vorgänge in Emden nit richtig dar- lit; ih bin im vorigen Jahr in der Lage gewesen, auf Grund der (erberichte die Dinge genau zu vertolgen. I bin im Augenblick 4 nit imflande, Ihnen auf Grund des Afktenmaterials eine que Schilderung zu geben; das weiß ih aber — das Studium der ten hat bei mir den Eindruck hinterlassen —, daß nit Stellen der puypolizei, sondern andere Verwaltungéorgaune zu lange gewartet en, Schußpolizei einzuseßen. Als die Schugpolizei da war, hat , gehandelt, wie eine Schußpolizei, die zum Schuye der Staats- jyer herangezogen wird, handeln mußte; sie hat nit parlamentiert, 1 vas da gesagt wo1den ist, daß sie ten Aufrührern gestattet habe, ; Gehöite nah Waffen zu durchsuchen, ist unrichtig.

Jch wollte aber auf das zweierlei Maß aufmerksam maden, das ht Hoffmann mir empfiehlt, genau, ängstlih zu untersuchen, zu (heiden, ob hier zugefaßt werden muß, wenn es sich um Redlts- urisationen handelt, und rücksichtslos einzugreifen, wenn der Ver- t besteht, daß es gegen Linksorganisationen geht. Auch was er iglih der Shußzpolizei und ihres Eingreifens bei Streikbewegungen hte, liegt auf derselben Linie. Damit würde die Schuypolizei in Tat zu einem Instrument einseitigen Vorgehens gestempelt, und ju würde ih mi nie bereitfinden. (Sehr gut! bei der Ver. Soz. )en, Partei.)

Nun gestatten Sie mir, daß ich auf das eingehe, was der Herr q, Hoffmann im einzelnen für die Begründung * seiner Aufs (sung vorgetragen hat. Er hat es unterlassen, den Erlaß vom November hier wörtlich vorzutragen, sondern er hat nur eine Felle daraus vorgelesen, die seiner Tendenz am meisten entsprach. h bitte ihn darum, den ganzen Erlaß zur Verlesung zu bringen, n wird er selbst seinen Vorwurf der einseitigen Orientierung der huyo nit aufrechterhälten. j Meine Damen und Herren, wie war die Situation am 6. No- uber? Es waren nach Berlin Mitteilungen gelangt, die aber h dur die Presse der gesamten Bevölkerung bekanntgeworden iren, daß an der bayerisch-thüringishen Grenze bayerische Freikorps h gesammelt hätten und die Bewaffnung dieser Freikorps einé utlide Spipze auf thüringisWe und preußislhe Gebietêteile \htete, Das, was in diesen Freikorps vorging — neunen wir furz einmal Freikorps Ehrhardt — ließ erkennen, daß sie die Ab- t hatten, gegen Berlin zu marschieren. Die Versammlungen, die den ersten Novembertagen in anderen Orten Bayerns, auch in sünchen, abgehalten wurden, verstärkten diesen Einpruck. Auf Grund Mitteilungen, die im ganzen Laude verbreitet waren, haben si hrere Koalilionéparteien gefunden, um der Regierung Männscbaften 1 Verfügung zu \tellen: die Demokratische Partei, an einigen Orten | Sozialdemokratishe Partei, freie und christliße Gewerk- halten. Sie kennen meinen Standpunkt von der Bildung genannter Freikorps: ih halte nicht viel davon, selbst nicht nal in Gefahrenzeiten des Staats; ih bin vielmehr der Ninung, daß, wenn der Staat bedroht ist, seine eigenen Organe h der Lage sind und in der Lage sein müssen, die Gefahren abzu- ihren, (Zuruf von den Kommunisten: Wie beim Kapp-Putsch!) Ja, wie beim Kapp-Putsh. Das ist ein Kapitel für sich. Ich laube, es wäre damals tür ten Staat sehr viel besser gewesen, wenn h niht die Organe gefunden hätten, Herr Kollege Meyer, die mals unter der Leitung von Kommunisten gestanden haben. Es ir für die Arbeiterkewegung in Rheinland-Westfalen besser ge- elen — (Zuruf des Abg. Dr. Meyer (Ostpreußen.) — Darüber jflaffên Sie mir ein etwas zutresfenderes Urteil; denn ih habe dilten in den Dingen dringestanden, und Sie haben alles nur vom \tnsagen kennen gelernt. (Sehr gut! bei der Ver. Soz.-Dem. P.)

Jh habe deswegen auch in den Novembertagen v. J. die von hivater Seite mir angebotene Hilfe abgelehnt, und ih habe dafür lit Zustimmung allex militärischen Kreise erhalten. Aber, meine iren, es mußten diese Kreise, die sich der Negierung zur Versügung slllen, davon überzeugt werden, taß nun die Regierung auch ibrer- sits alles tat, um der drohenden Gefahr zu begegnen. Darum habe Wh angeordnet, daß die Lücken in der Schußpolizei restlos' aufgefüllt bitden. Jnnerbalb kürzester Zeit sollte mir Meltung darüber er- suttet werden. Das einzige, wUs an Neuerung in diesem Erlaß auf- {tnemmen wurde, war, daß wir nit mehr grund\äyli Arbeitslose lnüdwiesen, und diese Bestimmung hat die besten Früchte gezeitigt ; bm wir haben tadunh, daß die wirtsdaftlihe Situation des ver- sngenen Jahres Causende, Hehntausende, ja HPundexttauiende lon Arbeitern besckäftigungslos werten ließ, jeßt bei den \ueinstellungen în der Schutpolizei, bei der Auffüllung der Lücken e derartige Auswahl, daß wir das beste Material auésieben konnten, d ih freue mich darüber. daß die Beamten, die über die Rekru- ung im November berichtet haben, übereinstimmend fesistellen, uß au die Arbeiter, die zu uns gekommen sind, innerhalb ganz jer Zeit zu fertigen Polizisien herauêgebildet worden sind. (Abg. Tihulz (Neukölln]: Es lebe die Arbeitelosigkeit !) — Wenn Sie, Herr iv E chul (Neukölln) mit dieser Bemerkung sagen wollen, daß die lien Organe die Arbeitslosigkeit ausnuten, dann ist das nur t Veweis dafür, wie Sie alles demagegi\ch auszunußen verstehen. Ebr gut! bei den Vereinigten Sozialdemoktatisden Parteien.) lin in Lelin sind einige Tausend Beamte eingestellt : den, Sollte ih etwa diejenigen, die arbeitsl os waren, zurüdckw cisen?

N

das Einsezen vcn fstaatlihen Organen gescheßen ist, auf das Konto Die Scbußpolizei in Preußen braucht nicht durch ein Mac tzebot der Militäri efehlehaber reorganisicrt zu werden. Die Militärbetehlshaber können sich dieses preußi!hen Inftrumen!& Sch 1üge hinzu: von einem MViilitärbesehls- haber, dcssen Bereich nicht in Preußen liegt, is — wie mir berichtet worden ift — gelegeutlih einmal erwogen wo1den, prevfiihe Edußz- polizei in seinem Bezirk zu bringen. bierher gegangen

F@ bin der festen Ueberzeugung, dann bätten Sie gerade darauf hin- gewiesen: „Es lauten in Berlin einige 10 000 Veschästigungéloîe herum, die tommen zur Polizei, wollen eingestellt werden, weiden aber nit aufgenommen, weil sie arbeitelos sind, jondern man greift zunück au? die Deut\chnationalen, auf die reakticnären Vauernsöhne !* Das wâä1e dann Ihre Vielovie gewesen. Neutöln). — Herr Abg. Schulz (Neufölln), wenn Sie heute in ter Lage nären, das gelamte Wiutid ailsleben Deut|ck{!ands zu dirigieren, wenn Sie sämtliche Betriebe öffnen und schließen könnten, — von Jhrem guten oder bösen Willen allein wü1de es auh nicht abhängen, ob die deut\cheu Arbeiter Beschäftigung haben oter niht. (Zuru? Wir würden in eine volfkéwirtschaft- liche D ebatte hineingeraten, wenn ih die Ausführungen von Herrn Abg. Schulz weiter verfolgen würde.

Der Herr Abg. Hof\maunn hat dann weiter behauptet, taß es mein Bestreben sei, die alten Armeeo}fiziere zu beseitigen und Difiziere des jozialdemotratishen Bekenntnisses einzustellen. das O1fizierkorps der Schuyzpolizei wird nah Kenntnisnahme diejer Ausführungen des Herrn Hoffmann ein wenig belustigt 1ein. (Sehr gut! links.) In der Schuypolizei" müssen wir auch Oifiziere haben, auch alte Armeeo! fiziere. Jch habe mich oît schon gegen diejenigen gewandt, die die Neorganisation der Schuppolizei im Eiltempo betreiben wollen. Es ist richtig, wir müssen einmal dahin kommen, die Schuypolizei wieder au} ten Stand des Jahres 1913 zurückzutühren. es in Deutschland Verschwörer gibt und jolange diese Verschwörer in bewaffneten Banden auftreten — das darf ih wohl jagen, ohne mich gegen die Abmachungen des Auëwärtigen Amts mit den Inter- alliierten aufzulehnen —, so lange liegt es auch im Interesse Preußens, daß wir eine fest organisierte Schuypolizei aujrechterhalten. (Zuruf rechts.) — Wenn tas auch Ihre Auffassung ist, sind wir ja ganz einig. Oder glauben Sie, daß tür mich die Furcht der Franzosen zu respektieren wichtiger und zwingender dei, als die Interessen des preußischen Staates? Aber provozieren braucht man Konflikte mit den Interalliierten au niht. Ich weiß niht, Herr Abg. Hoffmann, ob es nicht überhaupt richtiger gewesen wäre, diese Diskussion im Hauptaus]chuß des Landtags zu führen. Sie verlangen von mir und von allen Vertretern der Regierung die dentbar größte Rücksicht- nahme auf die Interessen des preußishen Staates. Das ist Jur NRezept! Aber Sie selb1t handeln nicht nah diesem Rezept. (Sehr richtig! links.)

Zum Beweise der Richtigkeit seiner Ausführungen hat Herr Abg. Hoffmann u. a. darauf verwiesen, daß ein früherer Volksschulleh1er (Abg. Dr. Hoffmann (Münster): Ohne Vorbildung!) Der Mann ist nur Offizier beim Militär ge- wesen. - (Große Heiterkeit.) Herr Abg. Hoffmann, ohne Vorbildung. (Erneute große Heiterkeit.) Ih bitte Herrn Abg. Hoffinann- vergegenwärtigen, bei der Ernennung des Herrn Brandt zum Polizeipräsidenten Dortmund vorlag. stimmung dex JInteraliierten Militärkommission lihung der Polizei in Rheinland und Westfalen zu erlangen, Wir konnten damals vier Polizeipräsidien beseßen, Elberfeld, Ober- hausen, Mectlinghausen und 1päter haben wir noch Dortmund dazu genommen. Es ist dabei unge\ähr so verfahren woiten, daß Elber- feld ein Herr bekam, ein vorgebildeter Herr, dér allerdings auch nicht Nur-Polizeibeamter war, aber die preußishe Verwaltung fannte und den NRechtsparteien näherstand — Oberhau]en ist ein Herr getommen, Zentrum ziemlich nahestand, nah Recklinghausen ein Herr, von dem ih annahm, daß er der demofratiijhen Partei angehörte, und endlich nah Dortmund eben dieser jozialdemokrati)che Lehrer. (Zuruf rechts: Nichtig verteilt! — Zuruf links: Früher wurde es niht 10 gemacht !) — Herr Dr. von Dryander, Sie haben sich in den legten Lagen in einem Ber1uiner Bla1te über preußishe Beamtenpoiitik vezbreitet. Sch habe nicht die Absicht, jeyt im Laufe dieser Debatte Herrn Dr. von ODryander nachzuweisen, daß er in den Auslassungen diejes Zeitungéarl1ilels au daneben gehauen hat. Das eine will ih ihm aber sagen: ih bin als preußi]her S1aatéminijiter auf die Verfassung vereidigt. Jn diejer Verfassung heißt es, daß Preußen ein Freistaat sei. Ich glaube, ih bin so ncbenher auch jorgen, daß die unteren Organe ebenfalls wi haben, daß dieser Freistaat geshüßt werden muß (Sehr richtig! bei der V. S. P) Ih wünde Böcke zu Gärtnern seßen, wenn ih anders verfahren wollte. (Zuruf des Abgeordneten Dr. von Dryander.) — Ach nein, Sie sind türzlih nah meinem Vorjchlage zum Ober- verwaltungégerichtérat ernaint worden. alzeptiere aber durchaus die Bemerkung des Herrn Dr. von Diyander Kch muß mich jedoch gerade deshalb, weil ich der Ansicht bin, daß diese Posten nichtig verteilt werden müssen, gegen die Auffassung wenden, uls ob die Ernennung des Herrn Biandt zum Polizeip1äsitenten in Dortmund ein Auéfluß der pa1uteipolitijdzen Be- tâtigung der Zentrale in Ve1lin sei. Schließlich kommt es doch darauf an — darauf lege ih besonderes Gewicht —, ob diese ziemlich gleich- zeitig ernannten Polizeipräsidenten, Demolrat, der Zentruméemann und — “Jagen wir einmal — der Volksparteiler, in dem Jahre, das mehr als jedes andere geeignet war, ein Jahr der Feuerprobe jür die Tüchtigkeit der Beamten zu sein, ob sie sich in diejem Jahre 1923 im rheini\{-west\äli]chen Intustuicgebiet tewährt baten oder niht. Da können Eie nun fragen, wen Sie wollen, ob deut)@nationale Herren oder Sozial- demokraten: auch der sozialtemokrati1cch;e Polizeipräsident von Dort- mund hat sih auf seinem Posten hervcrragend bewährt, so daß ih feinen Grund finde, warum jeyt gerade die parteipolitische Ein- stellung dieses Herrin bemängelt werden müßte.

Die S&ußpolizei ist ganz selbslverständlih verpflichtet, bei wirt- \chaftlid;en Streitigkeiten, wie Streiks oder Auésperrungen, sich ganz Andererseits ist sie aber auch verpflichtet, bei Aus); reitungen gegen diejenigen, die diese Auéschreitungen vo1inehmen, vorzugehen. Herr Abgeordueter Hoffmann, tun Sie doch nicht so,

der Scbußtpolizei geht.

wie es steht, beticnen. (Zuru? des Abg. Schulz-

Entsxreck,2nde Anregungen find (Zuruf bei den Ky-wmm.) Ich glaube, das ift der beste Beweis datür, daß wir nicht des Autnatmezustantes bedürfen, um aus unsexer Schuppolizei eine zuverlässige Waffe zu machen, fonterin taß unsere eigenen staatlihen Organe tazu seibst in ter Lage (Bravo! bei der Mehrheit.) Abg. Dr. Pre uß (Dem ) erflärt, seine Fraktion werde für den 0 Aufhebung des Aus»ahmezunandes stimmen, okts:hon sie sich damit die Begründung des Antrags dur Die Handhabung der politichen Die Reichss Nach der Weimarer Vers

des Abg. Schulz-Neufölln).

fommunistishen Antrag auf Dr. Meyer nicht zu eigen mache. Polizei müsse in der Reichégewalt zentral1siiert weiden. wehr dür!e nux die Éxefutive darstellen. tolle die Suprematie ter Zivilgewalt über das Mimär Bestimmung

Das Aniehen Folgen gegen Bayern

Ich bin übe1zeugt-

aufrechterhalten gegenwärtige der Demokiatie dürfe niht geschädigt werden. : seien aus tem Ausnahmezustand nicht entstanden; das have ibn auch Wo bleibe das Ausführungége)iey zu Artifel 45 der És müßte - vor allem die Bestimmung enthalten, daß die vollziebende Gewalt niemals aus der Haud der Ziovilbehörde in die der Militärbehörde übergehen türfe. wieder zur Ausstellung eines Heeres, aber etnes WMilizheeres. dahin müsse zwishen dem iet1gen Heere und der Bevölkerung ein Vertraueneve1rhältnis bestehen,

Abg. Kuttner (Soz) erklärt, daß feine Fraktion dem Antrag Wenn Herr Hossmann-Münster hier auf di- Disziplin der Yieihéwehr ein Loblied singe, wie vereine er Bayern immer ncch ein Reictswehrs tem sein oberster Chef Ver'afsungébruch vors gewoten habe? Der Autnabmezuftand jet von Reichs wegen gegen die „Unordnungszelle“ Bayern gerichtet ; gegen Bayern und den dort herrschenden tat'ählidhen Auénahmezustand habe er sich als wirfungss los enwieten. Seine Fraktion jei im Gegensay zv vern Hoffmann tür die Bewahrung vor bayer1|chen Zuitänden Nolwendigteit

diéfreditiert. Neichéverrassung?

Aber jolange G Hoffentlih fämen wir

der Kommunisten zustimme.

das mit der Tatjache, daß in

dem Mimster Severin außerordeutlid) militäishen Ausnat.mezustandes / Mit außerordentlichem Wetremden habe feine ugger A völlig uns erträglide Umgestaltung und Zerrüttung des Rechtezustandes duo Unier den girtigen Früchten dieses Auenahmes zustandes figuriere vor allem auch das Verbot ganzer Parteien — der beste Weg, diese Parteien groß zu machen. — Nach einer scha1!en, mehr ‘per1önlichen Auteinanderseßung mit dem Abg Dr. Vieyera | Ostpreußen legt der Redner dar, daß der militäriche Ausnahmes zustand die Generale der Reichéwehr vor politifsce Aufgaben stelle, denen sie nach ihrem ganzen We1degang nimmermehr gewachsen lein fönnten; die Nehte müsse daher gerade auf Grund 1hres Wohlwollens für die Reichewehr von diejer Forderung ablassen. Halte man auzj der echten eiwa tas Ansehen des Generals Haste in Lbüringen oder tes Generals von Tschischwitz in Stettin nach den unglaublichen Vißg1iftens die fie in Autúubuvg der vollziehenden Gewalt jür gesteigert? General von Loßberg in Vünsier habe allerèing8 „Iymbolisch“ als Euziehungémittel beim Viilitär die „väterlihe Vhrs In der Zeit des Kapp-Putsches habe eben de11elbe Herr von Loßberg von Caffel aus eifrigit fur Kapp fich -aufgetan. Ünd eben dieter Herr von Loßberg düute es sich jegt leisten, Vers in denen ter frühere Reicbsinnenministex Wenn man mit franzönchen

geführt wooden fei.

Polizeipräsident geworden sei.

sih einmal die Situation

begangen häâlteny uns gelungen,

zur Verstaat- feige“ empfohlen.

fammlungen* zu verbieten, Solmann \einen Wählern Bericht eistatten wollte. Recht empört sei über die s{ändlihen Exzesse der Generale und Offizieze im besezten Gebiet, so dürten man mt jelbst Franzosen die billige Sachsen und Thüringen zu verweilten. Warum roerde der Uuenahmes noch aufrechterhalten ? Deut1chland viel ruhiger zu ais noch vor 3 und 4 Monaten; der Lärm, der noch wahrzunehmen wäre. täme von-deutichvölfijcher Seite. Herr Hoffmaun scheine den Ausnahmezustand verewigen zu wolenz er und die um in möchten am liebsten garfeine verfafsungemäßigen Zustände mehr, um lo endlich zu ihrer Difiatur zu gelangen und das Cin Auëtnahmezustand tônne aber schon feinem Begriffe nah nur von beichränfter Dauer sein. Jn den Verfassungszuständen fei man bedroht, und schon aus ÿöüdhcht auf” das Ausland müßte man den Bestand der Verfassung mit aller Kraft zu garantieren bemüht sein l oßer Machtfülle in wenigen Händen müsse schließlih die Verfassung selbst bedrohen; dam fort mit dem Auénahmezustand! (Beijsall bei den Sozialdemotraten.)

Abg. Hoffmann -Münster (D. Nat.) erklärt, daß auch ex feine Verewigung . des Ausnahmezustands wolle. or würfen gegen die Schutzpolizei habe er \sih nur gegen deren Politis ie durch den Etlaß des Vüusters Severinck mässe unbedingt

Gelegenheit geben, hohnlahend auf

elher weiß ih nicht —; nah

on dem ih wußte, daß er dem | zustand überhaupt Es gehe ja -in ganz

Helt in die Lände zu befomimen.

Die Vereinigung einer g1oßen

pflichtet, dajür zu ih die Auffassung

Bei einen Vors

sierung gewandt, wie ; Schutpolizei politisch sein.

Damit \chließt die Aussprache.

Nach einem fkurzen Schluß wort des Abg. Charpentierx (Komm.) wird der kommunisti\che Antrag auf Aufhebung des Ausnahmezustandes mit den Stimmen der Kommunistens Sozialdemokraten, Demokralen und des Zentrumsabgeordnetert Stieler angenommen.

Mitiwoh 12 Uhr: Grundsteuervorlage.

(Große Heiterkeit.)

Nichtigverteilt! (Lebhafter Beifall lints.)

Handel und Gewerbe. Berlin, den 30. Januar 1924. i b1 (in Willionen. Telegraphische Auszablung (in )

der Sozialdemoïrat und dex

30. Januar 29. Januar

Amsterd, - Notterdam

Buenos Aites (Papierpejo)

Brüssel u. Antwerpen

Kopenhagen

Stoctholn und Gotbenburg . « . -

Helfingtors Le

neutral zu rexkbalten.

London .

New York .

diesen Anforderungen entspriht. Es sind vön

leßten Jahren solde Streiks

Schußtzpolizei Stelle aus örterungen Schupp olizei geführt worden.

Lissabon und ‘Oporto

F E S. 0" 0- S. M9

Nio de Janeiro .

T P00 0.4.9 E 0

die Haltung Da is mit einer Ausnahme — ih glaube, es ist von Jhrer Seite vorgetragen — bei dem großen Eitenbahnerstreik im Frühjahr 1922 in Franfkturt a. M. festzustellen, daß die Schuppolizei ih1e Pflicht und Schuldigkeit im vollen Maße getan hat. Und Herr Abg. Hoffmann, ih möchte damit schließen, daß ih darauf verweise, daß alles, was jeyt zur Aufrecht- erhaltung der Ruhe und Ordnung (Zurufe bei den Komm.) durch

ugoslawien (Agram und Belgrad) 4 Kr. = 1 Dinar

30075 j 30174 antinopel. e... an E