Bekanntmachung.

Die Umsaßsieuerumrehnungssäße auf Goldmart für den Monat Januar 1924 werden auf Grund von 8 32a Abs. 2 und 3 und § 37 Abi. 3 des Umsaßsteuer- geseßes in der Fafsung des Artikels 1V § 1 der zweiten Steuernotverordnung vom 19. Dezember 1923 (RGBl. 1923 1 S. 1205) wie folgt festgeseßt:

1. bei aus\chließlich wertbeständiger Buchführung in den nach-

ftehend genannten aueländiihen Zahlungemitteln gemäß § 32a Abs. 2 U. St G. in Verbindung mit § 1 Ab). 2 der Durch- führungsbestimmungen zu Artikel 1V der zweiten Steuernot- verordnung vom 9 Januar 1924 (NGBl. 1924 [l S. 26)

Lfd. Nr. Staat Einheit Goldma1k 1 Pfund Stezling 18 100 Gulden 157

100 Franken 72,80 Vereinigte Staaten von Nordamerika 100 Dollar * 420 Werden andere Zahlungémittel vereinnahmt, so sind sie zum jeweiligen Tagetkurs der Berliner Börse in die Währung umzurechnen, in der die Bücher geführt weiden.

2, Bei nicht wertbeständiger Buchführung gemäß § 32a Abs. 3 U. St. G. a) Papiermark: 1 Billion = 1 Goldmark, b) ausländische Zahlungémittel:

Einheit

1 Ptund Sterling 18 100 Gulden 157 100 Franken 72,80

100 Dollar 420

100 Franken 17,92 100 YLewa 3,04 100 Kronen 72,26 100 finni1che Mark 10,57 100 Franken 20,02 100 Lire 18,64 100 Dinar = 400 Kronen 4,84 100 Kronen 59.79 100 000 Kronen 6,03 100 Esfudo 13,37 100 Lei 2.09 100 Kronen 111,50 100 Pejeten 54,02 100 Kronen 12,43 100 000 Kronen 16,96 100 Yen 191,54 Argentinien 100 Papierpeso 137,33 Brasilien 100 Milreis 44,90

Die Festießung der Umrechnungssäßze für die nicht an der Berliner Börse notierten ausländishen Zahlungsmittel erfolgt spätestens in der Mitte dieses Monats. Berlin, den 1. Februar 1924. Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Peiffer.

Holland Schweiz

Goldmark

Lfd. Nr Staat

England

Hollaud

Schweiz

Vereinigte Staaten von Nordamerika

Belgien

Bulgarien

Dänemark

Finnland

Frankrei

Italien

Iugo1lawien

Norwegen

Deutich-Oesterreich

Portugal

Rumänien

Schweden

Spanien

T1checho)lowakei

Ungarn

Japan

DOANT a 35s

Preußen.

Finanzministerium. Erlaß

über die Zurückziehung von preußischen Stempel- zeichen.

Jm Anschluß an meine Verfügung vom 22. Januar 1924 (I. C. 120) über. die am 1. Februar 1924 erfolgende Ein- führung von mwertbeständigen preußischen Stempelmarken bestimme ih folgendes :

__Die bisherigen auf Neichêsmark lautenden preußishen Stempel- zeihen (Stempelmarken und Stempelbogen mit ertbezeihnung) verlieren mit Ablauf des 29. Februar 1924 ihre Gültigkeit. Bis zu diesem Tage können fie, sofern der amtlihe Goldumrechnungssatz unverändert bleibt, unter Umrechnung zum Soldmarkwert Verwendung finden. Für ungebrauhte Wertzeichen, die sich in Händen der Steuerpflichtigen, Stempelverteiler, Notare usw. befinden, ist ent- weder in bar zum Nennwert oder unter Umrechnung nah dem amt- lien Goldumrechnungbsaß dur ":ntaush gegen. Goldstempelmarken E1satz zu leisten, wenn ein en111 .chender Antrag bis zum 29. Fe- bruar 1924 bei einem Finanzamt gestellt wird. Die Beträge sind auf volle 10 Milliarden Mark nah unten abzurunden, kleinere Beträge bleiben unberüdsichtigt.

Berlin, den 26. Januar 1924. Der Finanzminister. J. A.: Henat} ch.

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. ;

Bekanntmachung.

Die Herren Forstbeflissenen, die am Schlusse des laufenden Semesters die Vorprüfung abzulegen beabsichligen, s die vorschristsmäßige Meldung pätestens bis zum 10. Fe-

ruar d. J. dem Rektor der Forstlichen Hochschule, an der sie sih der Prüfung unterziehen wollen, einzureichen.

Berlin, den 31. Januar 1924.

Der Minifter für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. J. A.: von dem Bussche.

BVekanntmachung.

Die Herren Forstbeflissenen, die in diesem Frühiahr die Forstrefere ndarprüfung abzulegen Lende es die vorschri}tsmäßige Meldung spätestens bis zum 15, Februar d. Y. einzureichen. Vei der Meldung ist anzugeben, welche Ver- günstigungen bei der Ausbildung infolge der Teilnahme am Kriege, am Hilfsdienst oder am Grenz- und Heimaischuß in Anspruch genommen werden. i

Berlin, den 31. Januar 1924,

Der Minister sür Landwirtschaft, Domänen und Forsten. j J. A.: von dem Buss\che.

Bir e T E S

Die Oberförsterstelle Friplar im Regierungsbezirk Cassel ist zum 1. April 1924 zu beseßen. Bewerbungen müssen bis zum 1. März 1924 eingehen.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Königlich italienishe Botschafter Conte de Bosdari ist. nah Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Botschaft wieder übernommen.

Preufen.

Am 31. Januar ist in Berlin der frühere preußische Justizminister Dr. Karl Heinrih von Schönstedt im zweiund- neunzigsten Lebensjahre nah kurzem Leiden sanft entfchlafen. Der Heimgegangene wurde am 6. Januar 1833 zu Broich bei Mülheim a. d. Ruhr als Sohn eines Nichters geboren, trat nah Vollendung seiner O Studien 1853 als Aus- fultator in den preußishen Justizdienst, wurde 1858 Gerichtsassessor, 1865 Kieis1ichter in Broich, 1872 Appellations- gerihtsrat zunächst in Glogau, 1876 in Frankfurt a. M. und bei der Justizreorganisatioón im Jahre 1879 daselbst Land- gerich18dinellor. 1683 wurde er zum Landgerichtspräsidenten in Neuwied befördert, vertauschte diese Stellung aber bereits 1884 mit der gleihen in Cassel und trat 1892 an die Spitze des Oberlandesgerichts in Celle, um jedoch bereits im No- vember 1894 zum Nachfolger von Schellings als Justizminister nach Berlin berufen zu werden.

Sein neues Amt stellte ihn alsbald vor die schwierige Aufgabe, im größten deutshen Staate den Uebergang zu dem neuen einheitlichen bürgerlichen Necht vorzubereiten und durch- zuführen. Die weitshauenden und umfassenden Maßnahmen Schönstedts haben in Preußen, das, abgesehen von zahlreichen kleineren Partikularrechten, drei große, ganz verschiedene Privatrechtsgebiete umfaßte, die reibungslose Einführung des Bürgerlichen Gesezbuchs gewährleistet und die damals unter seiner Leitung entstandenen Ausführungsgejeßze und -Verord- nungen find im we])entlihen noch heute in Kraft. Unein- geschränkte Anerkennung hat der Heimgegangene ferner in weitesten Kreisen wegen seines stetigen Bemühens um eine Beschleunigung der Rechtsprehung und ihre Ver- besserung gefunden. Unter feinen größeren organisatorischen Schöpfungen ist die Teilung des Oberlandesgerichts Köln unter Errichtung des Oberlandesgerihts ln Düsseldorf sowie die Umgestaltung der Groß Berliner Gerichte hervorzuheben. Dankbar gedenkt die Justizverwaltung des unermüdlichen Eifers, den der Verstorbene der Verbesserung der vorher vielfach un- würdigen Unterbringung der Gerichtsbehörden und der Gefängnisse gewidmet hat. Jn der Justizbeamtenschaft bleiben ferner die erfolgreichen Bemühungen Schönstediís um die Hebung ihrer wirtschaftlichen Lage und ihrer äußeren Stellung im Staate unvergessen. Der Entschlafene hat das hohe Amt des preußi\hen Justizministers 11 Jahre innegehabt. Seine hervor- ragenden Gaben des Geistes und des Willens, seine aufrechte YMännlichkeit und wahre Unabhängigkeit nah allen Seiten, seine von gütigem Q aae klare Bestimmtheit in der Leitung der Geschäfte fichern ihm bei der preußischen Q Eon für alle Zeiten ein ehrenvolles, dankbares ndenten.

Preußisher Staaisrat. Sigzung vom 1. Februar 1924. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeilungsverleger.)

Der Staatsrat beschloß in seiner gestrigen Vollsizung, gegen das vom Landtag beschlossene Gejez über die Feste seßung des Wahltages für die allgemeinen Ge- meindewahlen Einspruh nicht zu erheben, und wandte sich darauf dem nächsten Punkt der Tagesordnung, der förmlichen An- frage Uber die Anerkennung der gegenwärtig deutschs dänishen Grenze durch die sozialdemokratische Partei, zu.

Graf zu Rangau-Rastorf wies in Begründung des An- trags darauf hin, daß die Sozialdemokratie durch ihr- Verhalten aus der Einheitefront gegen die dänishe Propaganda ausscheide. Die Angelegenheit intere|siere den Staatsrat nur, weil der Minister- prâsident und der Minister des Innern in Preußen Sozialdemokraten seien. Daß die Grenze geseglih tei, sei zweifellos. Wereinbart sei sie aber nicht, sondern beruhe auf dem Versailler Vertrag. Die Abstimmung sei ein Hohn auf das Selbstbestimmungsreht gewe!en, weil sie unter den Bajonetten der Franzosen und en bloc erjolgte. Chauvinismus und Irredentièmus herrshtien nur anf däni1her, nit auf schleéwig-holstein:sher Seite. Verlangt werde jezt niht und tônne nicht verlangt werden eine Aenderung der Grenze mit den Waffen Zu verlangen jei aber auf vertraglide Weise cine neue Abstimmung unter rihtiger Anwendung des Selbstbestimmungerechts. Dann nmürden uns jedenfalls rein deutihe Gemeinden wieder zutallen. Hoffentlich nehme die Staatsregierung die gleihe Stellung in dieser rage cin Von der Kraft ihrer Unterstüßung hänge es ab, ob wir den preußiscen Geist in Schleëzwig-Holstein erhalten und den Parti- lularismus befämpten fönnten.

_ Brauer (Soz.) wies die Angriffe gegen die Haltung ter Sozialdemokraten zurück und hob hervor, daß die deutschen Sozial- demotraten an der dänishen Grenze sih an Vaterlandsliebe von nie- mand übertreffen ließen. Die Veröffentlihung in einem dänischen Blatte tei unbefugt und unzutreffend gewesen. /

Da von der Regierung das Wort niht genommen wurde! war ‘die Anfrage damit erledigt. Die noch auf der Tages- ordnung stehende Grundvermögenssteuer sowie die Be- ratung über die hierzu gestellten Anträge wurde bis nach der Entscheidung im Landtag Über die Grundsteuer vertagt. Sofort nach Beendigung der Grundsteuerberatung im Landtag trat der Staatsrat wieder zusammen, um seinerseits zur «Grundsteuer Stellung zu nehmen.

Staatssekretär Dr. Weber wies darauf hin, daß die Beschlüsse

des Landtags schon einen Ausfall von 70 his 80 Millionen Mark bedeuteten. Im Landtag sci die ganz® Woche hindurch um dieje Tue, gekämpft worden, er bitte daher jeßt, nicht Einspruh zu erheben. __ Der Staatsrat nahm darauf den von seinen Ausschüssen eingebrachten Geseßentwurf, der eine wesentlihe Ermäßigung M ane vorsieht, mit 33 gegen 30 Stimmen der inken an.

Dr. Graf v. Keyserlingk beantragte nunmehr, gegen die Beschlüsse des Landtags Einspruh zu erheben. Nach längerer Aussprache wurde der Einspruch in namentlicher Ab- stimmung mit 35 gegen 5 Stimmen des Zentrums und der Demokraten beschlossen. Die Sozialdemokraten und Kommunisten hatten den Saal verlassen.

Der Einspruch hat folgenden Worilagut:

Der Staatsrat beschließt, gegen die heutigen Beschlüsse des Land- tags zur Grundvermögenesteuer Ein)pruch zu erheben, und zwar mit folgender Begründung: Die Be\chlüsse des Landtags \tehen mit den heutigen Beschlüssen des Staaterats nicht im Einklang. Sie be- seitigen die bestehenden Ungerechtigkeiten der Wertermittlung nicht,

obwohl diese von ganz besonders s{werwiegender Bedeutung sind.

G

Die beschlossene Skteuerstaffelung beshränkt ich 5 i s lihe Grunèstüde und sa dadur neues Unrecht e E dürjnissen der Landwirt1cha)t ger-cht zu werden.

Der Staatsrat vertagte sih darauf, bis der Jaushalt eins

gebracht ist, jedoch soll die nächste Si ; 4 stattfinden. JeDod chste Sißung niht vor März

Preußisher Landtag. 298. Sigung vom 1. Februar 1924, Vormittags 11 Uhr.

(Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *).)

Die allgemeine Aussprache über die Grund steu e 2 er-

Fris ert e mit den dazu gestellten Abänderungsanträgen wird

Abg. Sh melze r (Zentr) schildert die fteuerlihe Béfast der Landwirtschaft und wendet fu besonders u (ia aa, Fru loge der rundsteuer. Der Ergänzungssteuerwert sei 30 bis 2 % qu hoh. Der Redner protestiert dann gegen die mißbräuchliche nwendun des Siedlungsgesebßes, die zu Metan Cnteignungen geführt habe. Seine Fraktion verlange, daß bei nit die Veranlagung zur Ergänzungssteuer, sondern der Ertragswer u Grunde a werde. Auch bei der landwirtschaftlihen Verwaltung tonnte viel mehr abgebaut werden. So könnten die Landeskultur- amter bis auf- ein Viertêl*verringert, die- Forst- und Domänen- abteilungen bei den Regierungen könnten zusammengelegt werden, die s tmeistereien viel größere Rayons erhalten. Der Redner kritistert Ane boi der Verpachtung der Domäne Dahlem us D andere Grundsäße bei Verpachtungen staatlichen Besißes

Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Dr. Wen s- dorff: Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Schmelzer geben mir Veranlassung, Ihre Zeit mit einen Erwiderung in Anspruch zu nehmen. Jch werde mich aber bemühen, mich so kurz wie möglich zu fassen, und es mir deshalb versagen, dem Vorredner in alle Seitensteige, die er beschritten hat, zu folgen. Bei

anderer Gelegenheit wird sih die Veranlass ung ergeben, auf diese wert,

vollen Anregungen des Vorredners einzugehen. Jch darf es mir be- sonders vorbehalten, bei der Beratung meines Haushalts auf die zahlreihen Fragen, die er hinsihtlich der landwirtschaftlichen Ver- waltung angeschnitten hat, zurückzukommen. Deshalb möchte ih in diesem Zusammenhang auf die Fragen der Siedlung und Enteignung

nicht eingehen, ebenso niht auf die Fragen der Gestütverwaltung im, einzelnen, ih kann ‘aber versichern, daß auf diesem Gebiet bei dem

neuen Haushalt zahlreihe Ersparnisse gemaht werden, well sie ge- macht werden müssen. Jm übrigen darf ih bitten, die Bedeutung der staatlichen Pferdezucht niht zu untershäßen, sondern die Note. wendigkeit ihrer Aufrehterhaltung in vielen Zuchtgebieten auch Ihrer- seits anerkennen zu wollen.

Was die Aufteilungskommission der Domäne Dahlem anlangt, so halte ih es für zweckmäßiger, mit dem Ver- kauf der zahllosen Grundstücke eine Kommission zu beauftragen, als daß sih in jedem Einzelfall die Zentralinstanz damit beschäftigt. Im übrigen darf ih Herrn Abgeordneten Schmelzer versichern daß kein einziger Grundstüccksprozeß aus Kaufgeschäften der Domäne Dahlem schwebt. (Hört, hört!) Weiter kann ih versichern, daß kein einziger Beamter auch nur einen Pfennig Provision aus diesen Geschäften S Ich bitte ihn, seine Auffassung in dieser Beziehung richtig- gustellen.

Ferner ist Herr Abgeordneter Schmelzer, wenn ih ihn richtig -

verstanden habe, deshalb bei Besprechung der Grundsteuer, die meines Wissens heute auf der Tagesordnung steht, auf diese Fragen ein- gegangen, weil er einen Zusammenhang erblicken zu können glaubt zwischen der Anforderung der Steuer einerseits und dem geringen Ausmaß der staatlihen Einnahme, vor allem aus den Holzvers Täufen andererseits. Er hat diesen Zusammenhang hauptsächlich nach zwei Richtungen hin zu belegen versucht, indem er einmal aus- führte, daß die Holzkaufs\stundungebedingungen falsch gewesen seien — ih komme nachher auf die Einzelheiten zurück —, und daß anderer- seits der Ansaß der Preise bei den Einnahmen zu niedrig bemessen gewesen sei, daß er niht den tatsählihen Verhältnissen entspräche, daß also mehr erzielt würde, als aus der Zusammenstellung, die ih dem hohen Hause vorgelegt habe, zu entnehmen sci.

Was die Frage der Stundung anlangt, so habe ih mix bereits in der Denkschrift erlaubt, die näheren Zusammenhänge dar- zulegen, vor allem darauf hinzuweisen, daß die Staatsforstverwaltung unablässig in enger Fühlungnahme nicht etwa nur mit den Kreisen des Holzhandels, sondern mit Sachverständigen und den Vertretern des Finanzministeriums und der Banken bemüht gewesen ist, in der Abänderung dieser Bedingungen dem Entwertungsprozeß der Mark im vergangenen Jahre gerecht zu werden, ihm niht nur zu folgen, sondern, wenn möglich, ihm zuvorzukommen. (Zuruf des Abgeord» neten Milberg.) — Das ist nicht gelungen, Herr Abgeordneter Mils berg, wie es, glaube ih, fast auf allen wirtshaftlihen Gebieten ges. gangen is, wo eine derartige katastrophale Entwertung der Mark ebenso wenig vorauszusehen war wie in der Staatsverwaltung. Die leßtere steht insofern besonders ungünstig da, als wir nämlich als Staatsverwaltung nicht in der Lage waren, zu einer Zeit Devisen» zahlung zu verlangen, wo der Erwerb und die Bezahlung mit Devisen verboten war, als wir ferner niht in der Lage waren, die Papiermark-- zahlung zurückzuweisen zu einer Zeit, wo die Papiermark, wie au heute noch, das einzige geseßliche Zahlungsmittel war, zu einer Zeit, wo die Stüßungsaktion im Anfang des vorigen Jahres unternommen wurde, der wir niht in den Arm fallen konnten oder fallen wollten, mit anderen Worten, einer staatlichen Verwaltung sind gewisse Bes hinderungen selbstverständlich auferlegt, die sie niht abschütteln kann oder darf, die aber leßten Endes dazu geführt haben, eine stärkere Entwertung der Zahlungen herbeizuführen, als es in der Privatwirt- haft der Fall gewesen sein würde.

Was nun die Stundungsbedingugen selbst anbelangt, so habe ih im Aus\{huß bereits darauf hingewiesen, daß shon vom Februar des vorigen Jahres an die bisherige längere Stundungsfrist zunächst auf drei Monate abgekürzt worden ist, zugleih unter Auferlegung der Pflicht einer Anzahlung von 4 des Betrages. Dann ist später die Stundungsfrist überhaupt aufgehoben worden; weil die katastrophale Geldentwertung eintrat, sind später die Holzverkäufe überhaupt eins gestellt worden, um zunächst abzuwarten, daß ein wertbeständiges Geld geschaffen wurde, und sie erst dann wieder aufzunehmen, was im November v. J. auch tatsächlih geschehen ist. Die Frage, ob die Stundungen während des laufenden Wirtschaftsjahres überhaupt aufs gehoben werden konnten, ist wiederholt, auch hier im hohen Hause einer Aussprache unterzogen und mit überwiegender Mehrheit ver«:

*) Mit Ausnahme der dur Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind,

r M naEpralung i

Miles ist.

end beantwortet worben. Es liegt eine Reihe von Aeußerungen dem hohen Hause hierzu vor. Von einem Abgeordneten ist gesagt den: die Stundung der Kausfpreise für Holz sei früher erfolgt, um re Beträge zu erzielen, selbstverständlich dürfe die Stundung nicht Unermeßliche gehen; aber bei den Sägewerken und auch bei der benholzindustrie sei der Umsaß so langsam, daß man ohne eine ndung nicht auskommen könne. Das hat der Herr Abgeordnete

M melzer im vorigen Jahre gesagt. An einer anderen Stelle, und

im Plenum, ist hier gelegentlih der Beratung des Haushalts geführt worden: u Deshalb möchte ih der Forstverwaltung empfehlen, eine generelle nslose Stundung ¿inslose Stundung noch zu einer Zeit, wo die zinslose Stundung gst aufgehoben war — wa für einen Monat einzuführen, dann eine Verzinsung anlehnend n den Reichsbankdiskont, für etwa drei bis vier Monate.

elbstverständlih Papiermarkverzinsung. ür darüber hinausgehende Stundungen also über fünf Monate hinäusgehend (Abg, Schmelzer: Vier nate!), wo wir eine dreimonatige Stundungsfrist hatten — ag auch die preußishe Forstverwaltung höhere Zinszahlungen ver- angen oder die Goldflcusel für längere Stundung einführen. lber eine Stundung von drei bis vier Monaten ist unbedingt er- orderlih gegen mäßige Zinsen, um die Volkswirtschaft nicht allzu ehr zu belasten. r Abgeordnete, der diese Ausführungen gemacht hat, ist der Herr peordnete Schmelzer. gewesen. (Zuruf.)

Erkläre mir, Graf Oerindur, Diesen Zwiespalt der Natur.

i bg, Schmelzer: Das ist kein Zwiespalt!) Natürlich sind auch Sie

ger, wenn Sie vom Rathause kommen, als wenn Sie hinein- en. Das geht uns auch so.

Im übrigen haben auch andere Mitglieder der Zentrumsfraktion

gleihen Standpunkt vertreten. Jch kann dazu noch folgendes lesen:

R teile vollkommen die Ansicht des Herrn Ministers, daß wir phne Kreditgewährung in der Staatsforstverwaltung niht aus- ommen Ffönnen, und möchte dgpor warnen, der verschiedentlih ver- retenen Ansicht zu folgen daß man bei der Kreditgewährung eitens des Staates- dazu übergehen sollte, die Geldentwertung mit zu berüdsichtigen.

h mache besonders auf diesen Aus\spruh aufmerksam, weil er genau } Gegenteil von dem besagt, was Herr Abgeordneter Schmelzer als e gegenwärtige Ansicht vertreten hat,

Benn wir selbst von Staats wegen kein Interesse mehr daran aben, einen Kredit zu geben, und unseren eigenen Geldwert weiter erunterdrücken, dann geben wir ein Beispiel, welhes Nahahmung indet und für die Volkswirtschaft von großem Nachteil ist. Jch tche auf dem Standpunkt, daß ein angemessener Kredit von drei Monaten gegeben werden muß

also, wie Sie sagten, ohne dabei die Geldentwertung zu berüdck- ichtigen O, : nd daß man sih bei der Zinsberechnung auf wirtshaftlicher Grundlage halten soll. as war die Auffassung hervorragender Mitglieder der Zentrums- ktion im Sommer dieses Jahres, eine Auffassung, die sih durhaus t dem von der Forstverwaltung geübten Verfahren deckte, zum il sogar noch über dieses Verfahren nah der umgekehrten Richtung, e sie heute vom Herrn Abgeordneten Schmelzer vertreten worden , hinausging. Also ih glaube doch, daß die Maßnahmen der Forst- waltung nicht der starken Kritik unterworfen werden sollten, wie hier geschehen ist. Ganz gewiß — daraus habe ih niemals ein Hehl gemaht — ist der Forstverwaltung so gegangen wie anderen wirtschaftlichen ternehmungen, wie der Reichseisenbahn und der Postverwaltung, e au allen anderen staatlihen Verwaltungen, wie bei der Steuer- d Gebührenerhebung, daß durch die unaufhaltsame Entwertung b Geldes spätere Zahlungen entwertet worden sind und insofern m Gesamtabschluß ein ungünstigeres Ergebnis erzielt worden ist, } vorauszusehen war. Darin \tehi die Staatsforstverwaltung durch- s nicht allein da.

Was dann den schwierigsten Punkt anlangt, der vom Herrn Ab- ordneten Schmelzer bemängelt worden ist, der zu niedrige An- ß der erzielten Preise, so darf ih darauf hinweisen, ß die Zahlen, zu denen ih gekommen bin und die in der Denk- rift niedergelegt sind, so entstanden sind, daß ih von dem Holz- ffommen und den tatsählihen Preisen im Jahre 1913 ausgegangen . Die Einnahmen für Holz haben im Jahre 1913 130 Millionen lark betragen. Davon ist für den Verlust an Holzflähen eine Holz-

Wßung im Werte von 26 Millionen Mark in Abzug gebraht worden,

daß 104 Millionen übrig blieben. Von dieser Summe is weiter Abzug zu bringen als Einnahmeausfall in den beseßten Gebieten

Betrag von 7 Millionen Goldmark, ferner für Siedlungsholz 4 Millionen, so daß man im ganzen auf 93 250 000 M gekommen . Das entspriht der Summe, die wir auch in die Denkschrift ein- seßt haben. Weiterhin i} dabei zu berücksichtigen, daß die zahl- ichen Holzabgaben zu ermäßigten Preisen, die auch im Ein- rständnis mit diesem hohen Hause vorgenommen worden sind, dabei cht außer Ansaß bleiben durften, z. B. die ermäßigte Abgabe von rennholz an Bedürftige und Schulen, die Hergabe von verbilligten iedlungshölzern, die ich vorhin {hon erwähnte. Ferner darf nicht ßer acht gelassen werden, daß die im vorigen Jahre anscheinend hr hohen Papierpreise tatsählich unter den Friedensgoldpreisen legen haben, daß also bei der Umrechnung der Papiermarkerlöse in old, wie sie hier erfolgen mußte, eine verhältnismäßig niedrigere

umme ersheint, als man nah den hohen Papiermarkpreisen anzu-

hmen geneigt gewesen wäre. Wenn alle diese Tatsahen berücksichtigt erden, kommt man zu der Schäßung der Einnahme von 93 250 000 voldmark, die auch in der Denkschrift eingeseßt is. Wenn Herr bgeordneter Schmelzer der Auffassung ‘ist, daß diese Zahl zu niedrig , so kann ih ihm nur sagen, daß in diesem Falle bei ihm Gefühl Er sollte \sih einmal die Tatsahen vor Augen führen; ber das hat er ja selbst abgelehnt, weil er sie niht kennt. (Zuruf des bgeordneten Schmelzer.) — Jch habe in diesem Zusammenhange

Micht von beseßten Gebieten gesprohen, Herr Kollege Schmelzer,

ndern ih habe ausdrücklih ausgeführt, daß ein Einnahmeausfall on 7 Millionen Goldmark für das Holz zu veranschlagen wäre, das n beseßten Gebiet zwar geschlagen und veräußert wird, dessen Erlös er nicht in die Staatskasse fließt. Auf der anderen Seite habe ih erdings ausgeführt, daß es dur eine sorgfältigere Bestands-

aufnahme und durch Schaffung der Forsteinrihtungsanstalten wieder möglich gewesen ist, den Holzausfall auszugleichen, der uns du1ch den Verlust von Holzflächen infolge des Friedens- vertrages entstanden ist. Davon is auch in dieser Berehnung nicht die Rede gewesen. — Also wie gesagt: nah dem Gefühl des Herrn Abgeordneten Schmelzer mag das unzutreffend sein; jedenfalls sind wir des guten Glaubens und haben das gute Gewissen, diese Zahlen auf Grund tatsächliher Unterl-zen und Vorgänge errechnet zu haben, und ih glaube auch, daß: sie nah dieser Richtung stand- halten.

Aber, meine Damen und Herren, ih darf noh eins hervorheben, was mir besonders wichtig zu sein scheint: selbst wenn kein Pfennig Holzkaufgeld gestundet worden wäre, hätten wir do mit einem erheb- lihen Einnahmeausfall rechnen müssen, und zwar deshalb, weil die Einnahmen für Holz, die wir in unserem Haushaltsjahr finden, \sih auf das vorausgehende Holzwirtschaftsjahr beziehen, mit anderen Worten, weil die Zahl des Rechnungsjahres 1923 die Einnahmen für Holz aus den Holzverkäufen des Wirtschaftsjahres bom 1. Oktober 1922 bis zum 30. September 1923 angeben. Bei einer anderen Rechnung würde das Forstwirtschaftsjahr durch das Rechnungsjahr mitten durchschnitten und eine klare Abrehnung über Einnahmen und Ausgaben auf dem Gebiete der Staatsforstverwaltung gar niht möglih. Wenn Sie sih nun aber vergegenwärtigen, daß in dieser Zeit des Forstwirischaftsjahres der Stand des Dollars erheblich niedriger, der Wert der Mark noch erheblih höher war, daß aber andererseits alle die an und für sich {hon hohen Ausgaben für Besoldungen, Bauten und dergl. doch während der Zeit vom 1. Ok- tober 1923 bis zum 31. März d. J. weitergelaufen sind, zu einer Zeit also, wo der vollständige Zusammenbruch der Mark erfolgt war, und wir mit so wahnsinnig hohen Zahlen rechnen mußten, wie sie kein Mensch für möglih gehalten hätte, dann werden Sie mir ohne weiteres zugeben müssen, daß ein rihtiges Verhältnis zwischen diesen Einnahmen auf der einen Seite und jenen angeschwollenen Ausgaben auf der anderen Seite gar niht möglih gewesen ist.

Wenn ih den Ratschlägen des Herrn Abgeordneten Schmelzer hätte folgen wollen, so wäre das Ergebnis noch sehr viel {lechter gewesen. Herr Abgeordneter Schmelzer hat gemeint, es wäre ein Fehler der Forstverwaltung gewesen, die Holzverkäufe gewissermaßen auf die erste Zeit des Forstwirtschafts]jahrs zusammenzudrängen. (Zu- ruf des Abg. Schmelzer.) — Ja, Sie haben es mir als Fehler vor- geworfen, daß sie zusammengedrängt sind. Meine Herren, stellen Sie sih mal vor, daß die Holzwirtschaft niht so verlaufen wäre, wie es tatsächlih geschehen ist, daß mindestens neun Zehntel der Holzverkäufe bis Ende Mai 1923 bereits getätigt gewesen sind, sondern erst später stattgefunden hätten. Die Folge wäre doh natürlih eine sehr viel stärkere Entwertung des Geldes für die später erfolgten Holzverkäufe gewesen. Dann wäre zweifellos der Ausfall noch erheblicher gewesen als früher.

Was im übrigen die gegenwärtigen Verhältnisse anlangt, so ist es wohl bekannt, daß Stundungen überhaupt nit gewährt werden. Es ist mir allerdings sehr zweifelhaft, ob dieser Zustand auf die Dauer aufrehterhalten werden kann. Jch bin viel- mehr der Auffassung — und die Verhandlungen darüber sind hon weit gefördert —, daß es nicht nur im Sinne unseres Wirtschaftslebens liegt, sondern auch zur Wahrung der finanziellen \staatlihen Belange dient, wenn wir allmählih wieder zur Gewährung einer gewissen Stundungéefrist unter Verzinsung gelangen. Solange wir eine wert- beständige Währung haben, wird die Einführung einer Stundungs- frist sich als notwendig erweisen. :

Wenn ih kurz zusammenfasse, so gebe ih ohne weiteres zu, wie es auch in der Denkschrift gesehen ist, daß sih bedauerliherweise ein Einnahmeausfall, eine Entwertung der Einnahme von 2625 Millionen Goldmark aus der Forst ergibt. Aber ich bitte doch auch die Tat- sache nicht zu verkennen, daß dieser Einnahemausfall einen verhältnis- mäßig geringen Anteil des Gesamtfehlbetrags desStaats- haushalts ausmaht. Jch will hier keine Zahlen nennen; aber ich glaube doch nit fehlzugreifen, wenn ih sage, daß dieser Einnahme- ausfall noch nicht 7 % des gesamten Fehlbetrages ausmacht, also jeden- falls nicht die ausshlaggebende Rolle für die Bemessung der Grund- steuer gespielt hat, die der Herr Abgeordnete Schmelzer ihm zuschreibt, es ist eben das gesamte Wirtschastsleben, es sind die Vorgänge, die in unser aller Erinnerung sind, die eine so starke steuerlihe Belastung notwendig machen.

. Auf die übrigen Fragen, die sich mit meinem Haushalt be- schäftigen, möchte ih mir erlauben, zu gegebener Zeit zurückzukommen.

Abg. Conradt (D. Nat.) erk'’ärt gegenüber dem Abg. CAmetes daß dieser bezüglih des Vorgangs im Staatsrat über die 9a tung seiner (des Redners) p reunde dort eine unrichtige

arstellung gegeben habe. Es lasse fich nit leugnen, daß die Steuer- Ponte der Regierung in den leßten Jahren den Grund eib sowohl en ländlichen als auch den LOEIMER, wer geschädigt habe. Sei es doch dahin gekommen, daß die Hausbesißer ihre Häuser für ein paar lumpige Goldmark vergeblih zum Verkauf ausbieten! Die einzelnen Ressorts wurstelten gegeneinander und da gehe \{ließlich jede Üeber- sicht verloren. Jedes Ressort mache im Punkte der Ausgaben, was es wolle, ohne die anderen zu fragen. r Landwirtschaftsminister empfehle Verabschiedung des Geseßes ohne parteipoliti]che Rüd- ihten. Der darin liegende Vorwurf richte sih natürlich gegen die Nas aber es werde dabei die Tatsache ignoriert, daß der Grundbesiß mit dieser Neubelastung ruiniert werde. Wie früher Stegerwald der Totengräber des Hausbesißes gewesen sei, so drohe jeßt die neue Grundsteuer den ländlihen Grundbesiß und die Land- wirtschaft zu Grunde zu richten. fgstive Mitarbeit der Deutsch- nationalen sei gerade durch die Linke ausgeschaltet worden. Der Finanzminister A diese fragen müssen, ob sie positive Arbeit mit ihm und der Regierung Women pu leisten gedähten, statt dessen telle er sie vor vollendete Tatsachen, die sie anerkennen sollten. K L inanziminister ruft dem Redner zu: Jch habe Sie um positive Vor- chläge an Stelle der Grundsteuer ersuht, und darauf haben Sie eine Antwort gegeben.) Nicht nur durch den A u deniag, somern . B. auch bard, das durchaus überflüssige Wohlfahrtsministerium seien eine Unmenge Staatsausgaben entstanden, die durchaus hätten erspart oder für andere Zwecke hätten verwendet werden können. Beim Hausbe i sei heute überhaupt keine Substanz mehr da; der Hausbesitzer habe nur noch Steuern zu zahlen, aber keine Rechte mehr. Er müsse in seine Rechte wieder eingeseßt werden. Mit den úeuen Belastungen werde natürlih niht nur der Dauer, D auh die Mieterschaft aufs Schwerste getroffen. Der vò P eignete Pruatesh könne die neuen Lasten, die nah dem Erlaß des Wohl- ahrisminister der Besißer zahlen oie Ua niht mehr tragen. underttausende von Hausbesthern seien finanziell zusammengebrochen. olle zu der Grundsteuer gar noch eine neue Gewerbesteuer kommen, so oe er überhaupt kein Ende der Drangsalierung ab. Jrgendwie müsse durch einen Braga ctra Abhilfe geschaffen werden; jeßt hafte der Hausbesißer dem Staate nicht nur mit dem Einkommen aus dem Hause, sondern mit seiner gesamten Habe. Viello:cht besinne pa die Mehrheit noch und nehme im Interesse der Hausb et und der Mieter die Anträge seiner Fraktion an. Dem Geseh könnte diese unter keinen Umständen zustimmen. (Beifall rets.)

Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Dr. W ens- dorff: Meine Damen und Heren, der Herr Vorredner hat in seinen Ausführungen einige Behauptungen über das aufgestellt, was id in der gestrigen Sißung gesagt haben soll, die der tatisählichen Nichtigkeit entbehren und die ih deshalb nicht unwidersprochen lassen möchte. Jch habe, wie ih aus dem eben vorgelegten Stenogramm meiner gestrigen kurzen Ausführungen ersehe, überhaupt mit keiner Silbe von der Deutschnationalen Volkspartei gestern g-iprochen (hört, hört! links), habe also auch nit daran gedacht, ibr eine parteipolitishe Stellungnahme zu der Grundsteuervorlage vorzuwerfen. Es ist hier nach dem Stenogramm während meiner Ausführungen der Zwischen» ruf des Herrn Abgeordneten Milberg verzeichnet: „Jst Jhnen das noch nicht Flar?“ Darauf habe i gesagt: „Herr Kollege Milberg, es ist eine so wihtige Frage, daß sie ganz vorurteilslos und sahlich geprüft werdon muß.“ Dann kommt die Stelle, an der id allein das Wort parteipolitisch in den Mund genommen habe, aber nit in Beziehung auf die Deutschnationale Volkspartei, sondern ih habe dann weiter fortgefahren: „Es handelt sich darum, diese Frage losgeló\t von partei» politischen Erwägungen auf rein sahliher Grundlage naczuprüfen.“ Das ist die einzige Stelle, von der ich mir denken könnte, daß dev Herr Vorredner sie im Auge gehabt hat. Jch habe {on dur cinen Zwischenruf zu erkennen gegeben, daß ich annehmen muß, der Herr Vorredner ift nicht zugegen gewesen, als ih gestern meine Ausführun- gen gemacht habe; denn ich möhte nicht den andern Schluß ziehen, daß er sie so fals verstanden hat, wie es nah seinen heutigen Dar- legungen ersheinen könnte. Jh muß das zurückweisen und bitte, davon Kenntnis zu nehmen, daß seine Darstellung der tatsählichen NRichtig- keit entbehrt.

Abg. S ch ol i ch (Soz.) wendet sih gegen die Ausführungen des deutschnationalen Redners. Die Arbeiter hätten die Steuerpolttik dev rüheren fonservativen Partei nicht pergessen, die dahin gegangen sei, en Besiß zu s{onen und den Bedarf möglich# durch indirekte Steuern zu decken. Ret bezeichnend sei, daß per Conradt das ganze Wohlfahrtsministerium abbauen wolle. Zuerst 4 der Staats» rat reif zum Abbau. Statt dessen würde seinen Mitgliedern die Auf- E oos, während den Beamten die Gehälter, den Abgeordneten die Diäten gekürzt würden. Die Landwirtschaft sei von jeher bei Steuern geschont worden. ;

Abg. Westermann (Dem) erklärt, der größte Teil seiner

reunde sei mit Nücsicht S die Notlage der Landwirtschaft ents

chlossen gewesen, gegen das Geseh zu stimmen. Nach der Rede des inanzministers sehe sh aber die demokratische Fraktion doch gezwungen, im Interesse der Allgemeinheit der Vorlage zuzustimmen, ebenso den Abänderungsanträgen des U Ia eA, Abg. Dr. Le idi g (D. Vpt.) lehnt den Antrag Scholich, der den Gemeinden Zuschläge bis zur Höhe von 200 % überlassen will, ab.

Abg. König - Weißenfels (Komm.) tritt für kommunisti

Anträge im Interesse der Gemeinden ein. y ftischa Damit schließt die Aussprache.

a findet die namentliche Abstimmung über die Ver- ordnung selbst statt. Diese Abstimmung ist erforderlich aus der Bestimmung des Art. 55 heraus, daß Verordnungen, die das Staatsministerium auf Grund der Beschlüsse des Ständigen Ausschusses erlassen hat, dem As zur Genehmigung vorzu- legen sind. Die Abstimmung ergibt die Genehmigung der Ver- ordnung; 206 Stimmen haben mit Ja, 110 gestimmt, ein Abgeordneter gei sich enthalten.

Ein Antrag der Deutschen Volkspartei sowie ein Antrag der Deutschnationalen, in Erwägungen einzutreten, ob und wie bei der bevorstehenden Mietzinssteuerverordnung auch dem A Grundbesiß bezüglich der Grundvermögens- teuer Erleichterungen per werden könn:n, werden dem Hau L überwiesen. Der Antrag der Deutschnationalen, die festge Fn Werte des steuerbaren Grundvermögens allges- mein um 40 v. H. herabzuseßen, wird abgelehnt.

Den weiteren Antrag der Deutschnationalen Fraktion, die vom Auss\chuß Ln ne Staffel nicht anzunehmen, sondern eine von ihr befürwortete, wonach Grundstücke im Werte bis 50 000 Mark freibleiben, und solche von 50 000 bis 250 000 Mark mit 0,05 Mark, im Werte von über 250 000 Mark mit 0,10 Mark zu veranlagen seien, begründet der

Abg. Kau fh old (D.Nat.): Seine Fraktion wolle den kleineren E zu 50 000 M freilassen, da die Steuer zu wenig einbringen und die Crhebungskosten zu viel vershlingen würden, Wenn man 10 000 Mark mit 10 Pfennig besteuere, dann komme im ganzen Monat eine Mark heraus, lis ein Betrag, den man sih an den Ae ablaufe. Ferner verlange seine Xraktion onung des städtischen Hausbesißes, vor allem ae ale fie ie fei der wirklibe reund des kleinen Landwirts. (Lachen und Deo bei der ehrheit.) Sie fordere auch, pas K wieder Unrichtigkeiten ins Land hinausgeshrien würden, daß z. B. nicht wieder die Deutsche Volkspartei behaupte, sie sei die Partei, die für den Kleinbesiß ein getreten sei.

_ Abg. Stendel (D. Vp.) bemerkt, gerade der Vorredner habs mit seinen Darlegungen parteipolitische Ziele verfolgt So viel, wis er wolle, könne von der Steuer nicht frei bleiben. is zu 50 000 M freizulassen, würde einen zu gewaltigen steuerlihen Ausfall bedeuten, Gerade die größere Differenzierung in der Staffelung, die die Deutschs nationalen seiner Partei vorroürfen, diene dem Schuße des Klein» besißes. Der deutschnationale Antrag lasse die Steuer zu nihts zu- [Gememetzen: Herr Kaufhold suche nur ein Agitationsmittel, um

ie Bauern aufzuheßen. (Lebhafte Zustimmung bei der Mehrheit.)

Staatssekretär Dr. Webe r bestätigt, daß sih bei Annahme des deutschnationalen Antrags statt der erforderlihen 330 Millionen ein Steuerertrag von 47 Millionen ergeben würde. (Lebhaftès Hört! hört!) Die Annahme des esenjen deutshnationalen Antrags würde den Ertra lggar auf 28,44 Millionen herabmindern. (Erneutes Hört! hört!)

er Antrag, 50 000 Goldmark freizulassen, rihte fih von A

Abg. Dr. Kau fhold (D. E daß durch die renzung auf 200 000 4 nur der Osten im Vorteil ei, Wolle man auch den westlichen kleinen und mittleren Besiß, der viel Höher veranlagt sei begünstigen, so müsse die Grenze auf 400 000 Æ heraufgeseßt werden.

erau findet die namentliche Abstimmung über die von den Deutschnationalen beantragte Steuerstaffelung statt. Den Antrag wird mit 237 gegen 89 Stimmen abgelegni und dit Beis tragsstaffeln des Aus\chusses angenommen. Ablehnung findet erner mit 184 gegen 135 namentlih abgeg?vener Stimmen der Antrag der Deutschnationalen, der die Bestinimung eingefügt wissen will, daß der Eigentümer von der Haftungfürdie Steuer L wird, soweit bei verpachtetem oder vermietetem, bebautem oder unbebautem Grundbe iß der auf die Pächter oder Mieter Me Steueranteil nicht eingezogen werden kann.

Es folgt die Abstimmung über die Bestimmung, daß die Erhebung von Gemeindezuschlägen über 150 Prozent nicht stattfinden soll. Von den Sozialdemokraten ist beantragt, Zuschläge bis 200 Prozent, von den Deutschnatio- nalen, Zuschläge nur bis 100 Prozent zuzulassen und die Er- hebung von Zuschlägen über 50 Prozent an die Genehmigung nach den Vorschriften des Kommunalabgabengeseßes zu binden. Nach kurzer Aussprache wird der Antrag des us\chusses, der 150 Prozent zuläßt, unter Ablehnung der D OLS angenommen. ehnung findet mit 207 gegen 115 Stimmen der weitere deutschnationale Antrag, wonach die Gemeinden vom 1. April 1 an Grundvermögenssteuern nur nah den

Vorschriften dieses Gesehes erheben dürfen.

timmen mit Nein

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