1924 / 44 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 21 Feb 1924 18:00:01 GMT) scan diff

Mi&35 (höôrk, hört !), und das nennt man in der enen Kammer

„die Freunde Frankreihs"! Wir beneiden die französishe Nation um derartige Freunde nicht. (Sehr gut!) Aus der Tatsache, daß die freie Bauernschaft in das separatiftische Fahrwasser geriet, erkennt man, wie gefährlih es ist, eine Organisation auf rein egozentrale Grundlage zu stellen. Einige ihrer Führer haben sich allerdings besonnen und sind abgesbwenkt, Die Separatisten bekamen ferner Zulauf aus der Schar der Enverbslosen, die geführt wurden von einem in Marseille geborenen en, Jch kenne die pfälzishe Bevölkerung besser als Herr de Meh und seine Separatistenbäuptlinge und weiß, sie steht unershütterlih auf dein Süandpunki, daß staats- rectlide Veränderungen innerhalb des Reiches aus\chließlich auf dem Nechtéboden der Reichsverfassung und niht auf dem 2 ge des Hochyerrats vor sich gehen dürfen und rein innerdeutsche Angelegenheiten sind, Den Antrag über Bestrafung der Hoch- verräter mit dem Tode sollten wir dem Rechtksaus\huß über- weisen. Die Behauptung der Franzosen über eine angebliche Volks- bewegung in derx Pfalz ist genqu dasselbe wie die Behauptung Clemenceaus Wilson gegenüber, daß im MNheinland 150 000 ete Franzosen wohnten. Die naher widerrufenen Erklärungen der Land- büroermeister snd nur durch Erpressung zustandegekoumen. Die Presse der Pfalz i} besonders sck{wetrleidend. Vielfach sind die leitenden Redakteure verhaftet worden, und einer der Herren, mit dem i gesprocden, ist niht bloß mit einem blauen Auge, sondern mit einem Kopf vol Beulen aus den P der Separatisten ge- kommen. Unvereinbar is es mit dem Friedenêvertrag und mit dem RNheinlandabkommen, daß die Franzosen separatistische militärische Formationen dulden, die bis an die Zähne bewaffnet sind. Wenn der französishe Ministerpuäsident behauptet, daß die französischen Be- hörden in der Pfalz bisher eine einwandfreie Neutralität beobachtet hätten, so muß ich aus meiner Erfahrung das Gegenteil behaupten. General de Meß hat erklärt, er werde alle Teufel auf die Pfalz los- lassen, bis die bürgerlihen Parteien Vernunft annehmen, Die französisden Bezirksdelegierten Oberst Lappoint und andere haben erklärt, daß die Beamten, die sich den Separatisten nicht fügen, von den Franzosen gemaßregelt würden. Mel. solher Aeußerungen der französisben Bezirksdelegierten an, die si aub gerühmt haben, den deutshen Widerstand gegen die Separatisten gebrochen zu haben, er führt weiter an, wie die Separatisten unter dem Schuße der Franzosen die pfälzischen Städte erobert haben. Fest steht, daß die französisbe Militär- und Zivilgewalt und die Cisen- babnregie die Separatisten unterstüßt und beshüßt haben. Troh unserer katholischen gene al mit den Franzosen wissen wir ju untersdeiden zwisden uns und den Framosen, Millerand, der wirklich kein Kirchenfreund i}, hat gesaat, daß Rom ein guter Horch- posten ist und daß das Schicfsal dev Fal in Nom entschieden werde. Daher bat General de Meß auch die katholische Geistlichkeit versudt, Die Franzosen haben

zu benußen Rheinland eine friedliche

für seine Zwette Vertrag dem

nah dem Versailler i h Besazung heimlich zugesagt, wie sie D Vorgang in der Geschichte" sein werde. Jn der Tat, heute wissen wir, daß diese Art Besaßung ohne Voraang in der Geschichte ist Die Separatisten haben gemeine Verbrehen, Mord und Raub Buen die Deutschen begangen, gegen keines E Verbrechen sind die

esaßungsbehörden eingeschritten. Die leßten organe in Lirmglens begreift man, wenn man die Atmosphäre kennt, in der unser Volk Tebt; es waren Taten der Notwehr. (Zustimmung.) Dabei behauptet Poincaré noch, daß die französishen Behörden si in der Pfalz neutral verhalten haben. (Ruf rechts: Unerhörte DEA Die aus» uten Journalisten haben sich ein Bild von den Jntrigen und Schikanen der Franzosen machen können, Die Leiden unserer Be- völkerung dauern nun {on zehn Jahre, seit Kriegsbeginn. Der Generalkonsul Clive hat in seinem Bericht die Leiden unter den Separatisten klargelegt. Wir haben die Gewähr dafür, daß eine tb oes Herrschaft niht wiederkehren wird; denn wir haben die : ue Treue und die innerliche Geschlossenheit. Vor dem General- Tonsul Clive saß neben dem Bischof der A anae und der

ührer der Kommunisten. Der Redner dankt der Reichsregierung

x die Stabilisierung der Währung, die für die De erng der be- eßten Gebiete einen Rettungsanker gebildet habe und fährt fort: „Wir find noch nit über den Bera. Wir als Grenzvolk wünschen den Krieg nicht, aber die Manon Politik sât unablässig ß. Dann lieber bayerish-deutsh sterben, als französisch verderben. ir Pfälzer halten treu die Wacht am Rhein.“ Lebhafter Beifall.)

Abg. Korell (ren) begründet die demokratische Pon Der Redner bittet zunächst, die Leiden auch des beseßten Heslenlandes niht zu vergessen. Denn Mainz und Bingen hätten das Schiksal der pfälzischen Städte teilen müssen, auch sie seien von Gesindel beseßt worden, das ausgerüstet gewesen sei mit französishen Waffen, ver- pilegt worden sei von französishen Küchen, während der [bst chußz der Bevölkerung von den Franzosen entwaffnet worden sei, Wer könne da L DRE daß die Herrschaft der Separatisten unter französischem Protektorat aufgerichtet sei. Hinter dem ganzen separatisti Fen n- griff von Trier bis Speyer habe offenbar ein einheitliher Befehl ge- standen und der könne nux aus dem Hirn eines [range hen General- täblers stammen. Der Redner ppe t seine Bewunderung i aus wie weise und standhaft die kat Us und evangelishe Gei tlichkeit den ersten Ansturm abwehrte. (Beifall.) Er gedenkt fernec der Tapfer- Feit der Beamtenschaft, der Presse und auch aller anderen Berufss\tände und fährt fort: „Die Separatistenunruhen waren mehr als ein Un- weiter, sie waren ein Guerillakrieg des Abschaums der Menschheit

egen e:ne wehrlose Bevölkerung, angezettelt bon dem Nachbarvolk der Feanosen. Respekt vor den Verträgen, Herr Poincaré!“ Der Redner begrüßt den R naten Antrag auf Bestrafung der Hoch- perräâter, ersuht aber um Beratung im Rechtsaus\huß. Er schildert ferner die wirtschaftlihen Schädigungen durch die Besaßung, namentlich durch den Zwang, das wertlose Separatistengeld an- unehmen. Namens seiner Fraktion dankt der Redner der Regierung für die würdige Note an Poincaré, in der die Interessen der beseßten

ebiete vertreten werden. Unverständlih sei die französishe Er- widerung, die man nux als „widerliche Lüge und Heuchelei“ bezeichnen Fönne. Diese französische Auffassung müßte die gebührend kennzeihnen und sih dabei auf das Urteil von Clives und anderen Neutralen beziehen. (Reichsau nie Dr. n nidt: Es ist bereits geshehen!) Der Redner fährt fort: „Zu dem Namen der fröhlichen Pfalz gehört von nun an der Name dér treuen Pfalz! (Beifall) Wir Ausgewiesenen bedauern nicht med, daß wir unsere ras verlassen mußten, denn so tat L igen önnen, daß das Volk auch ohne seine Führer sih gegen die Separatisten erhob wie ein Mann.“ (Erneuter Beifall.) tedner schildert das harte Los der Ausgewiesenen und appelliert an die übrigen Alliierten. Wer Ser gaupe noch Sinn für menshlihes Gefühl habe, der verseße sich in die Lage von Leuten, die ihrer Heimat beraubt lelen, nux weil sie Deutsche sind. Der Redner bittet um Unterstübung der Aus- gen nah Maßgabe der finanziellen Kräfte des Reiches und um iederanstellung der Beamten. Er warnt vor dem plößlihen Ab- bruh der Zahlungen der Besaßungskosten ohne vorhergehende Ver- andlungen, Dem deutschnationalen Antrag müsse man wenigstens inzufügen: „unter Wahrung der Lebensnotwendigkeiten der beseßten Gebiete”, Der Redner \{ließt: Die Pfalz ist nit gehalten worden wegen des Münchner 9, Novembers, sondern durch den Kreisaus\{uß und die Beyölkerung, die ihn \tübte, also durch Demokratie im besten inne des Wortes, Warum lernen wix nit daraus, sondern türzen uns jeßt in den Wahlkampf? Wir Pfälzer rufen: zuerst as Vaterland und noch einmal das Vaterland, und dann erst die Sonderwünsche!“ (Beifall)

_ Abg. Schult - Bromberg (D, Nat.) begründet den Antrag seiner Fraktion. Anormale Zeiten verlangten anormale Maßregeln, Es müsse eine Bestimmnng in unsere Strafprozeßordnung hinein wonach gegen Landesverräter, auch in deren Abwesenheit, verhondelt werden müsse. Hier sollten wir von den Franzosen lernen. Gegen Landesverräter müsse auf Todesstrafe erkannt werden, (Beifall rets.)

Nunmehr wird die Weiterberatung auf Donnerstag 2 Uhr vertagt.- Außerdem kleinere Vorlagen.

Schluß gegen 6 Uhr.

N

Regierung noch einmal

Redner TA eine ganze Reihe e

Freußischer Landtag. 300. Sitzung vom 20. Februar 1924, Mitiags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutiscber Zeitungsverleger *).)

Das Haus genehmigt ohne Aussprache die Minist:rial- verordnung über anderweite Festseßung der Geld- werte undGebühreninHinterlegungs8sachen, überweist den Entwurf über Verwertung der Forstnubungen aus den Staatswaldung?n in den vormals kurhessischen Landes- teilen dem Hauptausschuß und nimmt in. zweiter Beratung die Vorlage an, die für das Geschäfts- und Reh- nungsjahr der Preußischen General-Lotte- riedirektion das Kalenderjahr festseßt.

Es folgt die zweite Beratung der Vorlage zur Aenderung der Retsekosten und Aufwandsentshädigung für die Mitglieder und den Präsidenten des Staatsrats. Da die Rechte e S vertreten ist, wird der Geseßentwurf durch eine Zufallsmehrheit in allen seinen Teilen abgelehnt; damit ist auch die zugleich auf der Tages- ordnung stehende 3. Beratung erledigt. (Große Unruhe reis, lebh. Beifall u. Lachen bei den Soz.)

Das Haus iriti darauf ein in die Beratung des An- trages des Unterrichts-Ausschusses auf Unterstüßung der Privatschulen. Danach soll das Staatsministerium ersuhi werden, die Etatsmittel zur Unterstüßung der Privat- schulen aufrechizuerhalten, soweit es die Finanzlage des Staates gestattet, sowie bei Bemessuna der Unterstüßungen darauf Be- dacht zu nehmen, daß die Besoldungsverhältnisse der Lehr- kräfte der Privatschulen sowie deren Alters- und Hinter- bliebenenversorgung den Verhältnissen der öffentlichen Schulen angepaßt werden.

Abg. Gerirud Wronka

Dir) jgper: die Tonfessionelle Er- iehung in den Privats{ulen. n Eltern müsse ein größerer Ein- fluß in dieser Beziehung zugestanden werden. Ungereht sei es, wenn in Privatshulen bedeutend höhere Schulgelder gefordert würden als in den staatlichen Sdulen.

Abg. Hildegard Wegscheider (Soz.) ecklärt, daß unmöglich ein Abbau der staatliden Schulen zu nsten von Privatschulen in Frage kommen dürf. In den staatlihen Schulen werde im allge- meinen mehr geleistet als in den Privatshulen. (Lebh. Widerspruch rechts u. im Zir.)

Abg. Magdalene v, Tiling (D. L daß man mit der Erziehung in den Privatshulen recht zufrieden fein könne. Be- dauerlih fei es, wenn man die Staatsmittel für die Privatschulen

wieder kürzen wolle. Abg. Else Kemper (D. Vy.) wünscht gleihfalls die Er- altung der Privatschulen auf ihrer jeßiaen kulturellen Höhe. Der taat könne das Notwendige auf kulturellem Gebiet heute nit tun. Abg. König - Weißenfels (Komm.) erklärt sih gegen, Abg. Frau Drees (Dem.) für Rec der Privatshulen. Abg. Annagrete Leh mann (D. Nat.) bemerkt, daß die Er- [Q mit den Nattänzen in Berliner Volksshulen eine Aus- dehnung des Privatshulwesens wünschenswert machte, damit Eltern ihre Kinder vor vergiftenden Einflüssen s{üßen könnten.

Der Antrag des Ausschusses wird hierauf angenommen.

Der Forderung der Kommunisten, einen nicht auf der Tagesordnung stehenden kommunistischen Antrag, der Ver- wahrung einlegt gegen das Verbot von Versammlungen, in denen in Berlin kommunistische Reichstags- und Landtags- abgeordnete sprechen wollen, sofort zu beraten, kann nichi statt- gegeben werden, da Widerspruch erhoben wird. -

Das Haus geht über zur gemeinsamen Beratung der Anträge ‘über Unterstüßung der Erwerbslosen, Aufhebung des e R über Behebung der Wohnungsnot, Förderung der privaten Bautätigkeit usw.

Der Hauptaus\chuß, für den Meyer -Solingen (Soz.) berichtet, eifiebli 2A Annahme der nträge in einer ab eänderten und ergänzten Fassung, wonah das Staatsministerium ersuht werden oll, der Ne NONg eit und der großen Not der Enverbslosen be- ondere Aufmerksamkeit zu {enken und die Belebung der Wirt- haft mit allen ‘Mitteln zu fördern, Im Speziellen soll neben dem

nterstüßungssaß für Pilichtarbeit bei Mehrarbeit dex tarifliche Lohn gezahlt werden, die allmähliche E rug Wersga}siger Arbeitskräfte im beseßten Gebiet ins unbeseßte Gebiet mit dem

iele der Ansiedlung auf dem Lande erfolgen, die N e Er- tellung von Kleinwohnungen durch aus der Wohnungswirt daft u gewinnende, nell fließende Mittel ermögliht werden, die Forst- verwaltung Bauhölzer zu ermäßigten Preisen zur Förderung der Bautätigkeit im beseßten Gebiet lesen: die Erhöhung der Os: mieten auf den Stand der Friedensgoldmieten verhindert und die Mietssteuer, wenn ihre Crhebung niht mehr verhindert wevden kann, mit zur Durchführung eines ausveichenden Wohnungsbauprogramms verwendet werden,

Abg. Hartwig (Soz.) befürwortet einen Antrag seiner Fraktion, wonach m staatlichen Fors: tungen angewiesen werden sollen gur Linderung der Arbeulslosigkeit die erforderlichen Durchforstungs- arbeiten ungesäumt anzufangen, und die Regierungspräsidenten auf- pelt werden sollen, auf Grund der geseßlichen Bestimmungen,

etr. Behebung der dringenden Wohnungsnot, die danah möglichen Geländeerschließungsarbeiten usw. anzuordnen.

Abg, Sobottka (Komm.) führt Beschwerde über die unzu- reichende Bemessung, die Verzögerung der Os und Auszahlung der Evwerbslojenunterstübung und empfiehlt die Annahme eines entsprehenden Antrags. Auf den Fremden müsse As den Ein- tru eines Landes von Verrückten machen; einer von 5 Mil- lionen Erwerbslosen stehe auf der andern Seite der O nah Verlängerung der Arbeitszeit und eine Schar von Prassern und Schlemmern gegenüber, die zugleich der Konterrevolution ungezählte

illionen zur Verfügung stellen. Der Gipfel des Unglaublichen werde erkflommen, wenn, wie es Tatsache sei, von Amts wegen gegen die Kommunen. ingeschritlen werde, die aus eigenem Antriebe, um die Arbeiter nicht verhungern zu lassen, die ungenügenden staatlichen Ünterstübungssäbe erhöhten. Unglaublih sei auch das Verbot von Arbeitslosenversammlungen, unter dem Vorwande, daß es (9 „um politishe Versammlungen handle. In Wanne seien die Polizei- organe gegen eine solche niht genehmigte Versammlung im Rathause s vorgegangen und vor dem Rathause hätten sie auf die

rwerbslosen ges ofen und elf von ihnen getötet.

Abg. Haa se- Wiesbaden (Sogz.) führt aus, es sei zwar ein kleiner Rüdgang in der Zahl der Erwerbslosen und Kurzarbeiter ein- etreten; aber noch immer würden 3 Millionen unterstüßungsberech- Que Arbeitslose gezählt. Geradezu trostlos sei ihre ge im beseßten

biet; die amtlih angeordnete e aller öffentlihen Arbeiten habe sie noch verschlimmert; es gebe dort Leute, die schon über ein Zahr lang erwerbélos seien. Was solle eine Familie mit zwei Kindern bei 7 Mark Wochenunterstübung anfangen? In Euskirchen seien 90 ten der Bevölkerung erwerbslos. Skandalös sei besonders im beseßten Gebiet das difktatorische Borauben der Unternehmerschaft, die den Tarifvertrag überall beseitigt und Verlängerung der Meme und Verringerung der Löhne durch Aussperrungen und ähnli waltakte erzwinge. Die Folge von alledem je nit Pebung, sondern Ferabsebung der Arbeitsl[eistung. Die Konsumkraft arbeitenden

evölkerung müsse gehoben werden; keine Arbeiterfrau könne von den billigen Preisen der „Weißen Woche“ und dergleihen Gebrauch machen da die Mittel fehlten. Die Sparmaßnahmen des Reichs gingen auf

*) Mit Ausnahme der durh Sperrdruck bervorgehobenen Reden der Herren Minister die im Wortlaute wiedergegeben sind,

7 diesem Gebie? zu weit, die Unterstübungssäße seien ebe

Fllevie

und müßten erhöht werden, Die Meichsmittel für Auftg,. L tele Dedländereien teien zu verstärken, Die ArbeitauFlich, Oi tung bon lofen, von diesen „Zwangsarbeit“ fabinett am 17. November eine Sassung und am 18. Janz 9 GSrweiterung erfahren, die seine Fraktion al3 reih8verfass Ar eine betrachte, und es sollen sogar Verordnungen in Auësicht it

wonach unfertige Wohnungëtbauten im Wege der Arbeitspflit ¿chen gestellt werden sollten! Dagegen könne seine Fraktion me N ernstesten Protest erheben und müsse erwarten, daß solde At, d auf das Arbeiterrecht niht weiter verfolgt würden. Nux we Wirtschaft wicder in Gang ras vor allem die Bautätigkoit belebt werde, sei Hoffnung auf esserung denkbar. Aber aux; i der shon so lange andauernde Winter endlih aufhöre, würde Wohnungsbau nit zu beleben sein, wenn nit aus der Wohnu

wirtschaft selbst schnell flicßende Mittel gewonnen würden. Ay Goldmieten sei nichts dafür zu erwarten, die Spuren \chrecky Vertrauen der Hypothekengläubiger, die alles verloren hâtten N so leiht niht wiedergewonnen werden, Die Mietzinésteuer wiirde helfen können, wenn die 600 Goldmillionen für den Wohnung," Vewwendung fänden; aber dafür bestehe kaum eine Wahrsceinligtz- Es müsse also auf anderem Wege das Geld beschafft werden Wene sten3 sollte das Haus die Aus\hußanträge annehmen. (Beifal bei e Sozialdemokraten.) d

Abg. Helene Weber (Zir.) erklärt, daß das beseßte Gebie

der CErwerbslosiakeit am meisten leide. Auch bei der Belebun, t Bautätigkeit müsse man zuerst an das beseßte Gebiet denken, V,

genannt, habe dur das

(nséhlig

dauerlich sei es, wenn die Gegensäße zwischen Arbeitgeber und Arbeit,

nehmer heute vielfah noch verschärft werden. Es seien Fälle in denen manche Lten eitens der Arbeitaeber [eidslosigkeit durchgeführt worden seien. Die Rednerin richtet einen Appell an Frankreich und die ganze Welt, die Verhältnisse im he seten Gebiet zu ändern. Die Sanierung Deutschlands hänge wel, lich von der Verbesserung der Verkehrsverhältnisse im besekten Gebiet ab. Das Problem unserer großen Not sei heute nit ny ein nationales, sondern auh ein internationales.

Abg. Son nen [ ch ein (D. Nat.) bezeichnet es als erste Pilii der Staatsregierung

dazu erforderlichen Kredite zu sorgen. Der Staat müsse alle Mis nahmen unterlassen, die bindend und störend in -die Belebung dy Wirtschaft eingreifen. Mit schuld an der Arbeitslosigkeit sei die grund, verkehrte Wirtschafts- und Steuerpolitik der leßten Jahre. Cin e der Wohnungöéfrage (eh, nur dur die Aufhebung der Zwan wirtschaft, niht durch die hirnverbrannten Maßnahmen der lebten

Jahre möglich,

/ _befannt mit großer Mik

Abg. Engberding (D. Vp.) wendet fo QEE pee iy j r dieser d

die Rede des Ministers Severing in Mün Arbeitgebern Rücksichtslosigkeit vorgeworfen habe. Herr Severin müsse Li als parlamentarisher Minister von Agitationsgclüsten by freien Tönnen. (Lärmende wi cenrufe bei den Sozialdemokraten, urufe bei der Deutschen Volkspartei: Fort mit Sepering!) (Cy uft sei, wer zu wenig Lohn unte, (Lachen bei den Sozial demokraten.) Arbeitslosigkeit und an Mt trtschaft kia nicht voneinander zu trennen. Den Weltmarkt könnten wir n wiedererobern, wenn unsere Lebenshaltun

reife. Der Redner tritt für die Rückkehr zur freien Wohnungöêwirb hast ein; anders seien die Mittel für Neubauten nicht aufzubringen,

r private Unternehmer dürfe niht {lechter gestellt sein, als die sozialen Baubetriebe.

_ Abg. Riedel (Dem.): Das große Folge Elend der heutige Zeit sei nichts als eine logische Folge des : : wirkungen auf die Weltprodukiion. Der Weltkrieg sei wirtschaftlih eine Weltrevolution gewesen. Die Stockung des Crporis Arbeitslosigkeit as direkten Folge e, Mit der Sanierung des Reichs- und Staatsbudgets habe die Bürokratie fünf Jahre lan bis zu dem jeßigen un Angen, weil unwirtschaftlichsten Seitpunf

erwartet; von dieser Schuld önne man e nicht freisprehen. Dau omme noch die augenblicklihe riesige Kreditnot. ie reime sh übrigens mit dem so besonderen eerele der Deutschnationalen die Beseitigung diefer Kreditnot ihr ees Verhalten. gegen den -Reichsbankpräsidenten Dr. Shaht? Man könne seinen Bemühuige in Paris und London nur den besten Erfolg wünschen. Den Erw befe sei nur durch C von Arbeitsgelegenheit zu helfen. bejeßten Gebiet habe die französisch-belgishe Regie

wesen in Grund und Boden ruiniert und das ganze dort fast vernichtet; deshalb die besonders gro l losen an Rhein und Ruhr. Höchst wunderbar sei, daß die Deutsh- nationalen, die immer gegen die

ei das nur ein Beweis

mit der die u arbeiteten. hon ein Bild gemacht, wie tietzinssteuer auszuführen gedenke?

Abg. Frau Geffke (Komm.) richtete gegen das brutal und

erbarmungslos gegen die Arbeiterschaft Dor geh

im beseßten Gebiet ORTIE SAUN e,

ich gebärdeten, desto hartnädiger, rbeiter ihren Tue und der mit ihnen verbundenen

stand leisten,. bis Versuch, | h uschlagen, - gescheitert sei.” (Rednerin trägt eine Anzahl ¿Fälle vor, 1 enen Polizeiorgane sich Brutalitöten gegen Aubeiterfrauen h

zuschulden kommen lassen.)

lassen; es | ( j i e sh die preußische Regierung

desto entshlossener würden dit Polizei Wider

den Teilnehmerinnen aus der sogenannten guten Sa ome es dabei viel weniger darauf an, Wohltätigkeit zu üben, als sih amüsieren und die neuesten arifer Toiletiten und Kostüme zu zet, Mit dem Appell an die Arbeitgeber werde auch Frau Weber kel Glü haben. Inzwischen wahse das Heer der Arbeitslosen imntt mehr an und eine Bildungs- und Kulturstätte des Volkes nah d anderen werde geschlossen. “Nur im schärfsten Klassenkampfe werde d die Arbeiterschaft durseßen; zu diejem Staate, zu dieser Bourgeoisit könne sie kein irauen haben. dal Abg. Dr. Wester (D. Vp.) beschäftigt sich mit der Noila der Krankenkassen. Es rankenkassen, die 90 % Euverbélot hätten. Der jeßige Zustand, daß für die Cnverbslosen nur de minimale Beitrag auf Grund der Unterstüßung gegahlt werde,

niht länger aufrechterhalten, da die Ausgaben der Krankenkasse j

bedeutend höher seien. Abg. Limber § (Soz.) wendet si gegon die Behauptung, bd die Arbeiterschaft gern zehn Stunden arbeiten würde, wenn die werkschaften niht wären, Der Redner verteidigt die Aeußerun@ des Ministers Severing. Das Unternehmertum ei jeßt so frech 1 unvershämt wie nie vorher (andauernde lärmende Ünterbrehu bei den Kommunisten). Systematish würden die Goldlöhne ab jr und die Arbeitszeit erhöht. Alles treibe einer Katastrophe im L, gebiet zu. Die „Jndustriekapitäne“ ließen aber jedes Verständnis missen für die shlimme Gestaltung der Dinge. M Staatssekretär Dr, Scheidt weist auf die Ruhrbesebung. 5, die außerordentliche Kreditnot hin; beides drücke gewaltig W sung des ECrwerbslosenproblem3 und hindere die Schaffung

Arbeitsmöglichkeiten, ohne die das Problem nicht gelöst werden P Eine r u

charfe Kontrolle der Enwerbslosen sei «angeordnet; we wir erfte sei, dürfe keine Unterstüßung erhalten. Auf Gri dieser Kontrolle könnten vielleicht die unzulänglichen Säße h ; wirklih Bedürftigen eine Erhöhung erfahren. Eine freie Wir js im hnungsbau könne zurzeit niht eintreten; der Age ab Engberding gehe von unrichtigen Vorausseßungen aus. Eine rft wirtschaftliche Bautätigkeit e heute angesihts der Kreditnot O ins (Zurufe re 4 r Kredit sei vernichtet. An der D Ó wirtschaft müsse zurzeit festgehalten und die Bautätigkeit dur obl willigung der erío erlichen Mittel neubelebt werden, Der Mittel fahrtsminister beabsichtige, Sachverständige zu hören über die - zur Belebung der Bauktätigkeit. taebende Ft . Fink (Ztr.) spricht gleichfalls für eine wetigehende L p- E utäti: ir E e ent, sei vor allem die Fnstan seßung der Häuser.

n u NZzuUreide u

der Erwerbg, Reih

Cng8midr | ) k Î

nn 12 d Wieder

ür die Schaffung von Arxbeitsgelegenheit d |

auf die Friedenssäße zurü |

eltkriegs und seiner Nath |

f

aner G ferba irtschaftsleba * Notlage der Erwerbb

L Bohnungszwangswirtshaft gewetlet hätten, jeßt beantragten, das Reichsmietengeseß weiter bestehen jl ür die ungemeine Oberflächlichkeh

los die Vollmacht zur Einführung eint"

ende Unternehmertun | e rüdsihtsloser die Ausbeute

ieser s{händliche Versuch, die Arbeiterschaft nieder"

Mit Tanzabenden, die Frau Stresemanm | arvangiere, komme man der Not und dem Elend des Volkes nicht bel

E Bemerkungen bes Abg. Engberding Rach E sih- das Haus auf Donnerstag 1 Uhr: Wp.) hauverordnung. Kleine Vorlagen.

ume der Kommunisten, ihren Antrag wegen des E Tr nunistischer A in Berlin gleichfalls die Tagesordnung zu eßen, wird nah heftigen Aus-

nen hag. Ka b (Komm.) und Ob u ch (U. Soz.) ru V

gs 5 5 Uhr 45 Minuien.

eitéwesen, Tierkraukbeiten und Absperrungs- : maßregeln. ,

¡chsgesundheitsamt ist der Ausbruch der Maul- ol euhe vom Schlahtviehhof in Nürnberg v Februar 1924 gemeldet worden.

jesundh

Nachweisung

„nStandvonViehteuchen imDeuishenRetich “E am15. Februar 1924.

14) den Veridten der beamteten Tierärzte zusammengestellt (Nah der im Neichsgesundheitsamte.)

Nadstehend sind die Namen derjenigen Kreise (Amts- usw. Bezirke) ¡4net, in denen Tollwut, Roy, Maul- und Klauenseuche, Lungen- L des Rindviebs, Pokenseuche der Schate, Beschälseuche der f Naude der Pferde und sonstigen Einbufer oder E chweineseuche Edweinepest A den eingegangenen Meldungen am Berichts- jerriten. Die Zahlen der betroffenen Gemeinden und Gehöfte isen alle wegen vorhandener Seucbentälle gesperrten Gehöfte, in h die Seuche nah den geltenden Vorschriften noch nicht für er- n erflärt werden fonnte. Tollwüt (Rabies). en. Neg.-Bez. Gumbinnen: Angerburg 1 Gemeinde, e Bea -Bez. Allenstein: Johannieburg 3, 6, Neiden- q 1, 1 (davon neu 1 Gem., 1 Geh.), Outelsburg 1, 1 (1, 1), héburg 1, 1. NReg.-Bez. Westpreußen: Marienwerder | (1, 1), Stuhm 1, 1. Stadt Berlin : 4. Kreistierarztbezirk jehöfte (neu). MReg.-Bez. Pot8dam: Osthavelland 9 Gem., Geh. (1, 1), Prenzlau 2, 2, Ruppin 2, 5, Westhavelland 2, 2 9), Westprigniß 2, 1 (1, —). Reg.-Bez. Frankfurt: Falau (1, 1), Friedeberg i. Nm. 4, 5, Guben 1, 1, Königsberg i. Nm. (1, 1), Landsberg a. W. 1, 1, Lübben 1, 1, Oststernberg 1, 1. Bez. Stettin: Cammin 1, 1, Naugard: 3, 3. Reg.-Bez. «lin: Belgard 1, 1, Bubliz 1+ 1, Dramburg 1, 1, Köslin 4 (1, 1), Neustettin 9, 11 (2, 2), Nummeléburg 1, 3, Schlawe j, Grenzm, Posen-Westpreußen: Fraustadt 3, 3, Neye- h 1, 1, Neg.-Bez. Breslau: Frankenstein 2, 2 (2, 2), Groß tenberg 1, 2 (—, 1), Militsch 1, 1, Münsterberg 1, 2, nig 1, 1. Reg. -Bez. Liegniß: Bolkenhain 1, 1 (1, 1), jau 5, 9, Görliß Stadt 1, 3 (—, 1), Görliy 6, 6, Hirsch» h 1, 1, Landeshut 1, 1, Lauban 2, 2, L 9, 9), Rothenburg i. L. 6, 7, Sagan 3, 3, Schönau ) Neg -Bez. Oppeln: Grottkau 1, 2 (1, 2), Neisse 1, 1, (adt i, O. S. 1, 1 (1, 1), Oppeln 1, 1, Tost-Gleiwiy 1, 1 1). Reg.-Bez. Merseburg: Schweiniß 3, 3. Reg.-Bez. hleswig: Herzogt. Lauenburg 4, 4 (1, 1), Stormarn 3, 3 2), Reg.-Bez. Hannover: Hannover Stadt 1, 2 (—, 1), den 1, 1 (1, 1), Neustadt a. Rbge. 1, 1 (1, 1), Nienburg 1, 1 1). Reg.-Bez. Hildesheim: Einbeck 1, 2 (—, 1), Peine 1, 1. j-Bez, Lüneburg: Bleckede 1, 1, Dannenberg 2, 2 (1, 1), hw 4, 4, Soltau 1, 1, Uelzen 11, 12 (4, 3). Neg.-Bez. ide: Verten 3, 3 (1, 1). Reg-Bez Osna brü ck: Bersen- 2, 2 Neg.-Bez. Münster: Coesteld 1, 1.“ NReg.-Bez. n Daran 1, 1. Reg.-Bez. Arnsber g: Soest 4, d. Bez, Ca1jel: Kirchhain 1, 1 (1, 1), Melsungen "1, 2, genhain 1, 3 2). Reg.-Bez. Wiesbaden: Frank- a. M. Stadt 1, 1 (—,1 ). Reg-.Bez. Sigmaringen: maringen 1, 2 (—, 1). Bayern. Neg. - Bez. Ober- vern: Aihach 10, 19 (2, 3), Erding 8, 15 (—, 9), Freising 6 (1, 1) Friedberg 9, 1, 3), Ingolstadt Stadt 1, 7 1) Ingolstadt 4, 5 (2, 2), Landsberg 1, 1, Mühldorf 1, 1 1), München Stadt 1, 6 (—, 2), München 3, 6 (2, 3), Pfaffen- en 7, 14 (2, 4), Starnberg 31, 2, Weilheim 6, —, Woltrats- len 2, 3, Neg.-Bez. Niederbayern: Bogen 2 3 (1,-2), qgendorf 3, 4 (1, 2), Grafenau 2, 3, Kelheim 1, 1, Kößting 28, 1 , 1), Mainburg 2, 4, -Malleródo1f 1, 2 (1, 2), Passau Stadt 1 (1, 1), Passau 1, 1, Regen 4, 4, Vilshoten 2, (1, —). h-Vez, Oberptalz: Amberg Stadt 1, —, Burglengenfeld 1, 4 1) Cham 3, —, Neumartt Stadt 1, 2, Neumarkt d, 9 (3, 3 stadt a. W -N. 1, 1 (1, 1), Regensburg Stadt 1, 1 (—, 1) adtamhof 2, 2 (1, 1). Reg.-Bez. Oberfranken: Bayreuth adt 1, —, H3chstadt a. A. 5, 8 (2, 2), Hof Stadt 1, 1, Hof 4; 6 (4, 5), la 1, —, Yebau 3, —, Selb Stadt 1, 1, Wunsiedel 2, 2 (2, 2). b-Vez Mittelfranken: Ansbah Stadt 1, 2, Ansbach 7, 8 d) Eidistätt 2, 2 (2, 2), Erlangen Stadt 1, —, Erlangen 7, =), Fürth Stadt 1, 4 (—, 1), Gunzenhausen 8, 8 (1, 1), Hil- iftein 3, 3 (3, 3), Hersbruck 5 5, Lauf 2, —, Nürnberg Stadt 11, Nürnberg 1, 1, Rothenburg o. T. 6, 6 (1, 1), Schwabach 10 (1, 2), Uffenheim 4, 14, Weißenburg i. B. Stadt 1, —, ißenburg 4, 3 (1, 2). Reg.-Bez. Unterfranken: Alzenau Reg-Bez. Shwa ben: Augsburg Stadt 1, 1, Kaufbeuren ?, Mindelheim 1, 1 (1, 1), Neuburg a. D. 1, 1 (1, 1). sen, K.-H, Bauyen: Bauten Stadt 1, 1, Baußen 11, 17 d) Kamenz 1, 1 (1, P Löbau 4, 4 (2, 2), Zittau 3, 3 (1, 1). Chemn iß: Marienberg 3, ® (—, 2). K.-H. Dresden: den Stadt 1, 1, Freiberg 1, 1, Pirna 5, 5 (2, 2). Württem- t) Jagstkreis: Gaildorf 2, —, Gmünd 2, 4 (1, 1), Neres- m 1 1 Donaukreis: Ravensburg 2, (2, —). Baden. 'V, Konstanz: Pfullendorf 1, 1 (1, 1). Hamburg. Berge- V (3, —), Ma1schlande 2, (1, —). Meccklenburg- werin, Bütow 2, 2 (2, 2), Schwerin 1, 1, Ludwigslust 19, 25 9), Pardim 5, 7 (2, 2), Güstrow 2, 2, Waren 2, 2. Braun- weig, Wolfenbüttel 2, 2 (1, 1), Ganderébeim 1, 1 (1, 1). Insgejamt: 163 Kreise usw., 470 Gemeinden, 519 Gehöfte; tvon neu: 117 Gem., 132 Geh. :

y Rot (Malleus). L aaa reußen, Neg.-Bez. Königsberg: Pr. Eylau 1 Gemeinde, Gehöft. Reg.-Bez, Gui ide st Oletko 1, 1. Oldenburg. desteil Lübeck 1, 1. Lübeck. Lübe 1, 1. h Insgejamt: 4 Kreise ujw., 4 Gemeinden, 4 Gehöfte; don neu: Gem., Geh.

Lungenseuche des Nindviehs p (Pleuropneumonis bovum contagiosa). O reußen. Reg.-Bez. Breslau: Reichenbach 1 Gemeinde, igt: dieg.-Bez, Ma bebutg: Neuhaldensleben 1, 1, Wol- 10! 1, 1. Reg-Bez. Merseburg: Saalkreis 1, 1. rige beim: Marienburg i. Hann. 1, 1. Reg.-Bez. Osna- in 5 ingen 1, 1. Reg.-Bez. Cassel: Homberg 1, 1, Ziegen- % 2 (davon neu -— Ge Geh.). Sachjen.

\ 1 “D. Dresden Di Im., / 2 eiyzi : Dippoldiswalde 1, 1 (1, 1). K.-H. Leipzig: df Stadt L, L Braunsck{weig, Braunschweig 1, 1, Helm-

ayIn8gefamt: 12 Kreise usw., 13 Gemeinden, 14 Gehöfte ; "neu: 1 Gem,., 2 Geh,

Pockenseuche der Schafe (Variola ovium). Freî.

D er d

NMNeg.-Bez.

5 & Veschälfeuche (Fxanthema coitale paralyticna). _ Preußen. Neg.-Bez. Ma a deburg: 1 Gememde, 1 Ge- höft. Reg -Bez Erfurt: Mühgausen 1, 1 (davon ‘neu 1 Gem, | 8, 1 Geh.) Sachsen. K-H. Dresden: Dreéden Stadt 1, L Dresden-Neustadt 2, 3, Großenhain 1, 1, Meißen Stadt 1, 1, Meißen 15, 18. K.-H. Lei pzig: Borna 13, 18, Oschay 1, 1.

2a) NReaierunqs8- 1

——

Maul!- und Klauenteude

Thüringen. Jence-Noda 4, 4, Weimar 30, 61, Eisena 3, 8, Meiningen 5, 8, Rudolstadt 1,

1, Arnstadt 2, 2, Sondershaufen 11. Arait. Côthen 1, 1. Insgeiamt: 17 Kreÿe usw., 90 Gemeinder, 136 Gehöfte

davon neu: 1 Bem. 1 Geß.

Maul- und Klauenseuhe (Aphthae epizooticae), Rïude der Einßufer (Scabies eguarnm), Shweineseuhe nnd Schrocinepes (Septicaemia suum et pestis sunm).

sw. NBozirfe.

—— de, E

Schweineteuche und Schzveinepeit

Näude der Einhufer

Negierungs- usw.

Bezirke sowie Länder, insgesamt

insgejamt

insge!amt davon neu

die nit in Regierungsbezirke geteilt find

Laufende Nummer

j T

wo | Kreise usw. =_| Gehöfte

2

Preußen. Köni i Gumbinnen o eo Allenstein. . Westpreußen L « « s « » Stadt Berlin . « »« - A oe rooe) TONTTUCE ¿io o Dis Stettin . Köslin Stralsund Grenzm. Pofen-Westpr. Breslau Liegnitz . D C aus Magdeburg. « « s « e - - Merseburg - « o « ° « e - Erfurt eo 0000000305 S({leswig ooooe05. Hänober. aao. Hildesheim . ooooo. Linéblrä «ea. Sees Osnabrück eor. AULO s cs oe Mi «eé oa es Minden eooo0005. Arnsberg «o o ooo Ca e aao e Miesbaden . « 2 ooo. O eas Düsseldorf . « «- o «o. A, o oie aa 00D Trier T as oi a s Sigmaringen « « - - » s -

Bayern.

Serben e 0 Niederbayern - s « - « « « Pfalz Oberpfalz o. 00000. Oberfranken eooo00o00. Mittelfranken eo. Unterfranken . » « « o » » Schwaben

Sachsen.

B S ev S Chemniß. « » o... Dresden eoooo0 O V A ee u s oan m Zwickau.

Württemberg. Nedarkreis .. .. S{warzwaldkreis . « « « cCagsttreis .. + «o... Donaukreis. . « «

Baden.

Aonsläni ¿sa od 0 1140011 E Karlsruhe « « - « «oe. Mannheim . « o - e o o.

Thüringen « eds.

Hessen. Siarkenburg . » « . « « - Oberhessen . « » - «o Rheinhessen . - » . - «

Bali e ees Meck1b.-Schwerin .

Oldenburg. Landest. Oldenburg . . - E 1 1 R „Birkenfeld . Braunschweig « - - - Anhalt Bremen. « - LiPPC «eo o o 0000

Lübed.. Meckl1b.-Streliß . Waldedck

vat DD bens C

hazed hend duend TO Go N

WO 90 =I D I ck G5 D s

dueab o D P

S

had hpruab

i J 7! Q 5 O M O DO H ck D C5 C

D DD C bd [

bund bad jerd pack

Cr N

°o00009095 o 00000. e202. 5

88 60 3

4 1 1

gumk job D) bun C D C C ins bas C)

1 1 Ò 3 1

C3 DO ifck BY if Fes J) D D CO DO E =I s D H D

brd jak fd D O D

| |

o

—I

aab jd hard jus A

D D E b S D s C Ms m C _

b h Q e C pt C15 C" ¡a C b jak

bad wek O DD d E D Mo T E

bb pi

bo S et bo D b G C3 O A C

ick C59 bs DO i bs

bk G3 d D do f im O D

11111

1TH F F A n o C

D CL Ha C0 G5 DD s fes

DO D O C3 C5 OD ik bm J btb C C O s C3 A bn C O0 s

bomk pad fend D) C5 D js and prek paris

bark bend fab O DO D bs

ak C p

bob

2

2

1 1

_—

1 1 1 1

Schaumburg-Lippe .

Deutsches Reich - am 15. Februar 1924. .j #508] -1793

am 31. Januar 1924 . . 476] 1513

b) Betroftene Kreise usw.*).

Maul- und Klanenscuche (Aphthae E Sg n : Friedland 1 Gemeinde, 1 Gehöft, Heiligenbeil 1, 1, Yabiau 1:1 N 1 Gem,., 1 Geh.), Mohrungen [, 1 (1, 1), Wehlau 1, 1. 3: Lößen 1, 1. 4: Elbing 1, 1, RNosenkerg t. Westpr. 1, 1. 5: 1. Kreistierarztbezirk 2 Gehöfte (1 neu), 3. Krbez. 9' (7), 4. Krbez. 2, (1), 5. Krbez. 15 (4), 6. Krbez. 2, 7. Krbez. 6 (5, 8. Krbez. 3, 9. Krbez. 2. 6: Angermünde 7 Gem, 15 Geh. (4, 8), Beeskow - Storkow 4, © (3, 4) Eberswalde Stadt 1, 1 (1, 1), Jüterbog-Luckenwalde 1, 1 (1, h), Lee barnim 17, 20 (6, 7), Öberbarnim 7, 8 (3, 4), Osthavelland 12, 2 (4, 7), Ostprigniß 13, 19 (1, 1), Prenzlau 9, 18 (3, 6) Ruppin 6, 8 (2, 2), Teltow 5, 10 (2, 6), Templin 2, 3 (—, 1), Welsthavelland 8, 14 (3, 4), Westprigniy 4, 13 (2, 4). Zauch: Belzig 2, 2 9 18 7: Arnswalde 8, G (3, Mat O 3,3 (a e i n ranffurt a. O. Stadt 1. , 1), Friede L y , C), U 1, 2 (1, 2), Königsberg i. Nm. 3, d (—, 1), Landsberg

744 657

2131 2376

TOTÓ

1199| 113 104

1) An Stelle der Namen der Regierungs- usw. Bezirke is die

| entsprechende laufende Nr. aus der vorstehenden Tabelle aufgeführt.

167} 190 34 1501 303) 419 46 57 146) 166 26 1691 347| 499 73 95

4, 6 (3, 4), Lebus 8, 10 (3, 3), Ludau 1, 1, Osifternberg 4, 5 (3. 4), Soldin 13, 18 (3, 6), Sorau 2, 2 (1, 1), Wefststeinberg ò, 5, Züllichau- Schwiebus 4, 4 (2, 2). 8: Anklam 15, 32 (2, 9) Demmin 4, 6 (2, 3), Greifenberg 1. 1, Greifenhagen 4, 4 (4, 4), Naugard 2, 2 (1, 1), Pyriy 5, 5 (1, 1), Randow 3, 4 (3, 4), Regenwalde 7, 11 (1, 2), Saaßig 4, 12 (2, 8), Stargard i Pomm. Stadt 1, 2 (—, 1), Stettin Stadt 1, 3 (—, 1), Ueckermünde 4, d (4, 5), Usedom-Wollin 2, 2 (2 2). 9: Belgard 2, 2 (—, 1), Kolberg-Körlin 1, 1, Köelin 1, 1, Lauenburg i. Pomm. 1, 1, Neustettin 4, 13 (2, 3), Numme!eburg 1, 2 (1, 2), Schivelbein 1, 1, Schlawe 1, 1 (1, 1), Stolp i Pomm. Stadt 1, 1 (1, 1). 10: Franzburg 5, 6 (1, 1), Greifswald 5, 8 (2, 9), Grimmen 12, 16, Rügen 20, 21 (3, 3). 11: Bomst 1, 1! (1, 1), Deutsch Krone 1, 1 (1, 1), Fraustadt 2, 4 (1, 3), Meseriy 1, 1 Schlochau 3, 3 (2, 2), Schwerin a W. 1, 1. 12: Breslau Stadt 1, 1 (1, 1), Breslav 9, 10 (2, 2), Glas 4, 4 (1, 1), Guhrau 6, 7 (3, 3), Militsch 6, 6, Münsterberg 1, 1 (1,„f1), Neumarkt 4,7 (2 4), Neurode 1, 1 (1, 1), Nimpt\h 4, 6 (—, 1), Dels 4, 4 (3, 3), Oblau 3, 3 (1, 1), Reichenbach 3, 6 {(—, 1), Schweidniy 4, © (2, 3), Streblen 6, 6 (5, 5), Striegau 4, 5 (1, 2 Trednit 6. 6 (3, 3), Waldenburg 9, 10 (5, D Wohlau 3, 3. 18: Bolkenhain 9, 12 (4, 5), Bunzlau 2, 2, (2, 2), Freystadt 1, 1, Glogau 6, 12, Görliy Stadt 1, 1, (1, 1)