apparat maßi sich Rechte an, die ihm keineswegs zustehen. Was ih

besonders bedauere, sind die Zollgrenzen, die shikanöfen Paßvorschriften, dur die cine Trennungswand zwischen das beseßte und unbeseßie Ge- biet aufgerichtet wird. Es wird eine Schranke gezogen, die zu passieren, wie Sie aus der Praxis wissen, für die Wirtschaft wie für die einzelnen Personen sehr \hwierig ist. Die persönliche, wirtshaftilihe und politische Seh wird auf das shärfste bedrückt und eingeshränkt. (Sehr rihtig) Es sind allein 76 Redakteure ausgewiesen worden (hôrt! bört), und rund 400 Zeitungsverbote sind ergangen. Daraus ersehen Sie, in welch starkem Maße die persönliche Freiheit ein- geschänkt ift.

Die Franzosen und Belgier lassen kein Mittel unversucht, um das Bekenntnis der Treue zum Deutschtum zu unterdrücken, Sie wissen, daß die Reichsfarben seit langer Zeit im besebten Gebiet nicht mehr gezeigt werden dürfen. Das Singen der deutschen National- hymne zieht sehr schwere Strafen nah si. Vaterländische Kund- gebungen werden verboten, selbst Theaterstüde, Filme, die eine vater- ländische Tendenz haben, sind drüben verboten. (Hört! Hört!)

Die Militärjustiz, das betrübendste Kapitel mit, wird als politisheës Machtmitiel in {limmstem Maße mißbraucht. (Sehr wahr!) Der Druck wird noch dadur verstärkt, daß die 140 000 Aus- gewiesenen nicht zurückfkehren dürfen und daß an die Befreiung der 1500 im Gefängnis s{Gmachteunden Personen einstweilen nicht gedacht werden Tann. (Lebhafte Pfui!-Nufe.)

AU das erträgt die Bevölkerung mit einer Willensstärke, die wahrhaftig bewunderungswürdig ist. (Zustimmung.) Das, was das bejseßzie Gebiet für den deutshen Gedanken, für sein Volkstum erduldet haë, wird in der Geschichte auf einem besonderen Ruhmesblatt ver- geichneti werden müssen. (Lebhafte Zustimmung.) Die Reichsregierung benußt die Gelegenheit, unserer Bevölkerung an Rhein und Ruhr, in Hessen und in der Pfalz für das Bekenntnis ihres Deutschtums und für die vielen Opfer, die sie im Interesse des gesamten deutschen Voikes gebracht hat, den wärmsten Dank zum Ausdruck zu bringen, (&bhafter Beifall.)

Aber ih darf mit Genuatuung hinzufügen, daß all diese Bé- drückungen die Besaßungstruppen in threm Ziel, einen deutschen Pufserstaai am Rhein zu errichien und die Länder an Rhein und Nuhr loszulösen von threm Mutterlande, keinen Schrit vorwärts gebrachi haben. (Bravo!) Auch die Vertreibung des Neichskommissars aus Koblenz und die systematische Hebe, die in dem französischen amt- lichen Pressedienst entfaltet worden ist, hat die Franzosen in dieser Michttng keinen Schrit weitergebract.

“Nun kam der Zusammenbruh des passiven Widerstandes, der, wie die Damen und Herren wissen, eine tiefe Niedergeschlagenheit im beseßten Gebiet zur Folge gehabt hat. Diese Situation wollten die Franzosen ausnüßen, um ihr Ziel zu erreichen. Dag Mittel dazu war der Separatiómus, Heute gilt wahrhaftig als enmviesen, daß der Same (out ali anmgien war, gestübt auf die französischen Jamien Welt. Das Urteil des englischen Generalkonsuls Clive dürfte genügen. Er sagt zusammenfassend:

Der Separatismus wäre gar nicht vorhanden, wenn ihn nicht die

E Besaßungstruppen ins Leben gerufen und großgezogen

ätten,

(Sehr richtig!) Dem Urteil dieses neutralen Sachverständigen, der

in ‘der Pfalz war, braucht nichts hinzugefügt werden. Ih stelle mit

besonderer Genugtuung fest, daß sowohl die englische Presse wie au je italienis{e Presse fehr klar die Zusammenhänge von vornherein pr*ennt und ganz offen au3gesprohen hat, was Clive in anderer

Form zum Auëdruck gebraht hat. Jh will es mix versagen, auf

Einzelheiten in dieser Richtung einzugehen.

i Aber das Interessanteste ift nun, daß man anscheinend in Frank- vei selbst ganz langsam einsieht, daß man dur diese einseitige Förderung des Separatismus \ih selbst kompromitiert hat. Das wGScho de Paris“ schreibt beispielsweise zu diesem Kapitel:

Der zweite Fehler war die ungeschickte Spekulation auf den Separatismus. Die Regierung. habe es zugelassen, daß ihre Ver- treter im beseßten Gebiet sich höchst unbesonnen kompromitticren. Man könne sih nicht wundern, wenn man in den anderen Ländern an Eroberungsabsihten der französishen Politik glauben würde.

Es ist ein erfreuliches Zeichen, daß die französische öffentlihe Meinung

langsam einsieht, daß die Förderung des Separatismus für sie eine

große Dummheit gewesen ift. |

Aber troß aller dieser Anzeichen ist es noiwendig, noch ein paar Bemerkungen zu diesem Kapitel zu machen. Wir schen nämlich, daß die verantwortlihen Stellen aus allen diesen Dingen noch nicht das Noùwendige gelernt haben. Herr de Mey hat es fertiggebracht, troß der erwiesenen Zusammenhänge folgendes zu sagen:

(Ss gibt keine Separatisten in der Pfalz. Die alte Polizei

Ließ sih entwaffnen. Die Behörden verließen freiwillig das Land.

(Zurufe: Unerhört!) Er sagte weiter :

f 600 Bürgermeister haben einstimmig und freiwillig ihre Zu- stimmung zum Regierungswechsel bekundet, (Nufe: Unvershämte Lüge!) Er sagt weiter, daß unsere Autonomisten genau so gute Deutsche sind wie die anderen, und fügt hinzu, die Be- völkerung dürfe sih frei für die Regierungsform aussprechen, welche sie persönlich will, (Zuruf: Das war niemals der Fall!) Und jebt, zneine Damen und Herren, ein ganz perfider Saß:

j Die Geistlichkeit der Pfalz ist nur deshalb für Deutschland,

: weil fie von dort ihr Gehalt empfängt und anderes mehr. MNufe: Pfui!)

j Meine Damen und Herren! Dem habe ih nihts hinzuzufügen. Sie sehen, daß all diese Dinge die maßgebenden Persönlichkeiten nicht eines Besseren belehrt haben. Die zahlreichen und nergishen Vor- stellungen gerade des Auswärtigen Amts fertigt die französische Regie- rung in ihrer Antwort kurzerhand mit der Erklärung ab, daß es sih um Verleumdungen handle, und daß das Pariser Kabinett sich mit der deutschen Regierung auf keinerlei Erörterungen über innerdeutsche Fragen einlassen könne, Dabei hat wahrhaftig das Auswärtige Amt dur ein Urkundenmaterial, wie es besser gar nit zur Stelle geschafft werden fann, den einwandfreien Beweis des Zusammenhanges zwischen französischer Politik und Separatismus geführt.

n iee 1 Jak und Herren! Die deuische Note vom 5. No- N ber igen ares hat darauf hingewiesen, daß durh die von

T Interalliierien Rheinlandkommission getroffenen Maßnahmen der Boden für das, was sich später an Putschversuhen der Sonder- bündler abgespielt hat, vorbereitet worden is. Ohne solche Vor- bereitung wäre das, was später geschehen ist, praktisch einfa nit möglich gewesen. (Sehr richtig!) Sie haben systematisch .die leitenden Beamten ausgewiesen, sie haben den Behördenapparat fast

haben jede Aufklärung bur das Verbo? von Zeitungen, Versaüüm- lungen usw. unmöglih gemachr, sie haben geduldet, daß sih im beseßten Gebiet bewassnete Banden gebildet haben, troß ihrex an- geblihen Neutralität! Jh muß erneut feststellen, daß hierdurch erst der Boden für das vorbercitet wurde, was sich später ereignen konnte. (Sehr wahr!) i

Meine Damen und Herren! Ich kanw es mix nah dem, was Jhnen gestern als Material vorgetragen worden ist, versagen, auf Einzelheiten“ einzugehen. Ih darf aber Ihre Aufmerksamkeië auf die Dokumentensammlung zur Geschichte des französishen Separa- tismus hinleiten. Wenn Sie noch Material im einzelnen wünschen, so kann Ihren Wünschen nach Zeder Richtung Rechnung getragen werden.

Ich: möochie aber noch einige Bemerkungen machen, um erneut zu erhärten, welch enger Zusammenhang zwischen der französishen Negierungskunst und dem Separatismus besteht. Sie können' bei der separatistiscken Aktion drei Etappen unterscheiden, die Zeit bis zuin passiven Widerstand, dann die Separatistenrevolte vom 21. Ofk- tober 1923 ab und die Separatistenherrshaft in der Pfalz. Dabei werden Sie eine sih immer mehr fteigernde Aktivität der Franzosen auf diesem Gebiete feststellen können. (Sehr richtig!) In der ersten Etappe haben sih die Franzosen damit begnügt, vor allem durch Syinpathiekundgebungen und durch Zuführung von Geld die Bildung und die Tätigkeit der feparatistishen Gruppen zu ermöglichen. Die Leute um Smeets, die Leute um Dorten haben sie gefördert, sie haben ihnen nah allen Nichiungen unter die Arme gegriffen, ihnen Gelder zur Verfügung gestellt. So kam die Rheinish-republikanisde Volkspartei um Smeets zustande, so konnte sih die Rheinische Volksvereinigung um Dorien bilden. Der erstere predigte von vornherein den Abfall von Deutschland, während Dortien zunächst die Parole ausgab: Los von Prenßen! und erst später den Abfall von Deutschland proklamierte.

Meine Damen und Herren! Besonders festgenagelt werden muß, daß diesen Hochverxrätecn die deutshen Gerichte niht beikommen Fönnen, weil die Rheinlandkommission ihre shüßende Hand über die Leute gehalten hat. (Hört, hört!) Eine ganze Reihe von sogenannten Ordonnanzen find ershienen zum Schuße dieser Leute. Die Ordonnanzen schüßen die Personen, gegen die von deutscken Behörden vorgegangen wird, weil sie der Besaßzungébehörde Dienste geleistet oder mit diesen in Beziehung gestanden haben. Die Ordon- nanz bedroht mit militärgerihilihen Strafen diejenigen Deutschen, die Straf- oder Vergeltungsmaßnahmen verhängen gegen Personen, weil fie der Rheinlandkommission, den Besaßungsarmeen und den intexalliierten Stellen Dienste geleistet und zu diesen in Beziehung gestanden hätten. Eine besondere Ordonnanz. ist ergangen, die die Abführung dieser Schüßlinge aus dem beseßten Gebiet ohne Zu- stimmung der Rheinlandkommission verbietet.

Dieses Tatsachenmaterial wird wohl genügen, un die erste Etappe zu charakterisieren, die auf den Schuß und die Unterstüßung

n ber poeitei Wle, TETIC wre fog ce Etc t DTCULCTIC der Separaîtiften, die am 21. November 1923 ausbrach, war aufs gründlihste vorbereitet, Es war eine vorzüglich geleitete Versamm- lungSpropaganda im Gange, die Regiebahnen wurden den Sepava- tisten unentgeltlich zur Verfügung gestellt, Versammlungélokale wurden von den Separatisten requiriert, und in den Versammlungen warden fie militärish geschüßt. Man gestattete, daß der Rheinland- {uß sich bildete, in Wirklichkeit eine Freischärlergruppe der Separa- tisten. Von seiten der Franzosen gab man sich alle Mühe, getrennt marschierende Grüppchen der Separatisten zusammenzufassen in einer Organisation, um sie zum einheitlihen Handeln zu befähigen. Aber ein Hindernis bestand noch: die deutshe Polizei. Die deutsche Polizei genügte, um dem Separatistenspuk über Nacht ein Ende zu machen. (Sehr richtig! in der Mitte und rechts.) Die Fran- zogen bezogen sich — und das ist charakteristisch für ihre Politik — auf Art. 13 Absaß 2 des Rheinlandabkommens, wona die Militär- behörden das Reit haben, zur Wiederherstellung der Ordnung ent- sprechende Maßnahmen zu treffen, wenn die öffenilihe Ordnung in einem Bezirke gestört oder bedroht wird. Die Polizei wurde. ein- fah unter französisches Kommando gestellt. Es wurde ihr verboten, mit Waffen gegen die Separätisten vorzugehen. In zahlreichen Orten wurde die Polizei entwaffnet und sogar interniert. So nur — das stelle ih ausdrüdlih hier fest — war es mögli, daß die Separatisten in die Amts- und Ratshäuser einziehen und die Ver- râterflagge tissen konnten, Nur \o war es mögli, daß sie ihren Regierungsantriit mit pompösen Phrasen ankündigen konnten.

: Meine Damen und Herren! Dieses Kartenhaus, das mühsam mit Hilfe der Franzosen cufgebaui wurde, stürzte sehr ras zu- sammen. Auch die Anerkennung der Separatistenregierung in Koblenz als de-facto-Regierung durch Tirard nüßte nihts. Die Separatisten gingen an der eigenen Unfähigkeit zugrunde. Aber eins blieb zurü: eine {were Störung der allgemeinen Volkswohlfahrt und vor allem ein Zugrunderihten der öffentlihen Verwaltung.

: Die dritte Etappe ist die der brutalen, rohen Gewali, Die

{ne Pfalz sollte das Vorsu®8objekt dafür werden. General

de Met versuchte zunächst, im pfälzishen Kreistag einen separa-

tistif hen Beschluß kerkeizuführen. Er wollte einen Beschluß von

der Bildung einer avtonomen Pfalz außerhalb des Deutschen Reichs

durbbringen. Sie wissen, daß der Kreistag mit Entrüstung dieses

Ansinnen abgelehnt hat. Jeßt ging de Meß zur Aktivität über,

indem er am 5, November 1923 die separatistishen Banden in die

Pfalz kommen ließ unt versuchte, sie seiner Politik dienstbar zu

maden. Für dic Pfalz brach die Leidenszeit an, wie sie der Herr

Abgeordnete Hofmann gestern im einzelnen gescilderi bat. Die

Srangosen glaubten, die Saat sei bereits reif. Sie glaubten. die

Regierung der Separaltisten als eine de-facto-Regierung anerkennen

zu müssen. Sie wissen, daß der Versu gemaht worden ist, die

erlassenen Verordnungen zu registrieren, um auf diese Weisé ‘den

Verordnungen der Separatisten Rechtsgültigkeit zu verleihen. Mit

Recht sprah vor einigen Tagen ein bedeutender Holländischer Jour-

nalist ‘bon cinem großen Drama, das ih in einem kleinen Lande

abgespielt hat, Der Abscheu der Pfälzer Bevölkerung enilud si in

dem Aitentat gegen Heinz und in der Volkserhebung in Pirmasens.

Meine Damen und Herren! Einheitlih stand die ganze Pfalz

usammen zur Abwehr. Wir s{ulden den Führern der politischen

Parteien aller Richtungen, den Führern der Berufsorganisationen

und den Geistliben aller Konfessionen den wärmsten Dank. (Beifall)

Besondere Anerkennung zollen wir dem mannbaften Eintreten des

später so viel angegriffenen Bischofs von Speyer, (Bravo im

Zentrum.)

völlig zerschlagen, sie haben das Volk ihrer Führer beraubt, sie

Die Reichsregierung hai von vornherein klar erkannt, welche

liste in der Pfalz zu ihren Ziele gelangen solltem. Denn dis g: bildet den Eckstein, Der Herr Kollege Korell hat vol oimites fh wenn er geftern meinte, wenn in der Pfalz die Separatisten hätten, dann wäre das Sthicfsal der übrigen Rheinlande ents,

zum mindeften aber schr stark bedroht gewesen. Von diesen 10 sihtspunktie ausgehend, hai das Auêwärtige Amt seinerseits G getan, um auf die unhaltbare Sikuation und das Unrechtmäß; N gesamten Verkbältnisse hinzuweisen. Sowohl in Besprechunge; dir den Gesandten wie auch in Noten sind die Vorgänge n 1 Einzelheiten beleuchtet, und es ist s{ärfster Protest gegen das 9, ohen der Franzosen im beseßten Gebiet eingelegt worden A

Meine Damen und Herren! Es bedeutet doch cine merfw Auffassung in den maßgebenden Kreisen Frankreihs, wenn de malige Kriegsminister in der frangöfishen Kammer glaubte zu dürfen, das, was in Pirmasens und sonst vorgegangen sei jz das Werk nationalistisher Heher. Das bedeutet eine vollkom, Verkennung der Situation. Mit Recht {reibt die „Pfälzische Landeszeitung“ zu diesem Kapitel: „Wer Gewali an die Stell von Recht seßt und so die Zeiten des Faustrehts herbeiführt, y, braucht sich nicht zu wundern, wenn die Gegner zu den gleiden Waffen und zu den gleichen Methoden greifen.“ (Sehr richtig! jy Zentrum und rets.) Das ist*der Aufsckrei eines bedvückten Volk das bereit ift, sein Leben für seine Freiheit einzuseßen. Es mög die Opfer zu bedauern sein, solhe Taten sind aber erklärlich: ird die Bedrückung in der Pfalz war quf die Dauer einfach nnertväali (Sehr wahr!) C

In der Jnierpellation Hofmann ist noch besonders die Fray des Pfälzer Waldes behandelt. Die Gefahr bestand ja, daß i ungeheuren Mengen Wald abgeholzt werden sollte mit all den s&, liden Wirkungen, wie sie Herr Abg. Hofmann geftern gekom, zeichnet hat. Die Verhandlungen mit Bayern haben einen solhey Verlauf genommen, daß wir hoffen dürfen, daß eine Verständigug zustande kommt und die Holzlieferungen auf anderem Wege erfolge werden und der Pfälzer Wald als gerettet angesehen werden kan (Abg. Hofmann [Ludwigshafen]: Es haben aber \chon große Ey hläge stattgefunden!) — Gewiß, es wird aber hoffentlih nicht dg eintreten, was wir ursprünglich befürchtei haben. |

Meine Damen und Herren! Der Separatiëmus hat Fiat gemachi. Aber ih habe vorhing gesagt, die Franzosen \sucken bereits nah neuen Gewaltmitteln. Ich sehe in den heutigen Zustände der Pfalz noch keine endgültig zufriedenstellende Lösung. (Seh richtig!) Es fehlt vor allem — was wir verlangen müssen — di Wiederherstellung der deutshen Verwaltung. Die am leßten Son abend dem Pfälzishen Kreistag aufgenötigte vorläufige Regelung hat eben noch keine wirklide Entspannung gebvacht. Die von dey Separatisten ausgewiesenen Beamten - dürfen zwar zuvückehren, auß hat die bayerishe Regierung in der Pfalz in Speyer bei der dortigen Oberpostdirektion ihre Tätigkeit wieder aufgenommen; aber dic end gültige Regelung fehlt noh. Dazu sehen wir, mit welcher Brutaliläl die Franzosen fowobr in Landau als auch in Pirmasens erneut gegen vte Bevölkerung vorgehen (sehr rihtig!), wie sie niht davor zurük sc{recken, Geiseln zu bezeihnen, die dafür haften sollen, daß di Sicherheit der Separatisten garantiert bleibt, (Entrüstete Ruf rets: Pfui! Gemeinheit!t) Dieses brutale Vorgehen hat ntus gemäß in der Pfalz erneut die allergrößte Erregung hervorgerufe, Das Auswärtige Amt hat es als seine Pflicht angeschen, sosotl wegen dieser Dinge vorstellig zu werden. Entsprechende Schritlt sind bereits eingeleitet worden; hoffentlih haben sie auth den ew wünschten Erfolg. :

Die Politik der Reichsregierung im beseßten Gebiet kann uf meiner Auffassung für sich in- Anspruch nehmen, daß fie eine lr Linie verfolgt hat. (Zuruf von den Vereinigten , Sozialdemokra Nicht immer!) Jch habe diese Politik in den leßten Wochen öft auf die Formel gebracht, daß wir dahin streben müssen, ohne stalb rechtliche und verwaltungsrehtlihe Aenderungen auf dem Boden dd status quo zu einer Lösung der wirtschaftlichen und politischen Frage im beseßten Gebiet zu kommen. Die Regierung hat wahrhastig alles getan, um die wirtschaftlichen und politishen Schwierigkeiten zu überwinden. Jch bin überzeugt, daß diese Fragen nicht gelis! werden können, ohne daß man die Reparationsfrage gleichzeitig mi zur Lösung bringt. Die Reparationsfrage steht ja heute nicht zur Debatte. Aber das eine darf ih feststellen: die Vorausseßung de Lösung des Reparationsproblems ist die Wiederherstellung der Cin heit des deutschen Wirtschastslebens, die Wiederherstellung der deutschen Verkehrseinheii, die Wiederherstellung der deutshen Verwaltung und des freien Verfügungsrehis des Deutschen Reiches über seine Wir haft und seine Finanzen. (Lebhafte Zustimmung.) Jch kann uit gar nit denken, daß ohne diese Vorausseßung praktis an die sun der Neparationsfrage herangetreten werden kann.

L Natürlich muß die Reichsregierung für die Lösung all de Schwierigkeiten im beseßten Gebiet auch an die Hilfe des unbesehlet Gebiets appellieren. Das Schlimmste wäre doch wahrhaftig, went das beseßte Gebiet auch nur einen Augenblick das Gefühl hätte, d das unbeseßte Gebiet nicht alles tut, was in seinen Kräften steht, un dem beseßten Gebiet zu helfen. (Lebhafte Zustimmung.) Dieser S muß das Leitmotiv, aller Regierungsmaßnahmen sein, und ex war t auh in der Vergangenheit. (Sehr richtig! rechts und in der Mitte) Wir haben dafür gesorgt, daß in der Frage der Erwerbslosenfürsor(e keinerlei Differenzierung zwischen beseßtem Gebiet und unbeseßiem Gebiet eingetreten is. Wir haben versucht, durch - entsprechende Steuerzuweisungen den Gemeinden aus ihrem finanziellen Elend herauszuhelfen. Wir haben bisher, obshón es für das Finan} ministerium keine Kleinigkeit war, die Besaßungskosten weiter 0 zahlt. Jch bitte Sie, die Dinge nicht allein vom Standpunkt det Erhaltung der Währung aus, sondern auch vom Standpunkt der Bevölkerung des beseßten Gebiets aus zu betraten. (Sehr richtig!) Das Einstellen der Bezahlung der Besaßungskosten würde neuts namenloses Elend für das beseßte Gebiet bringen, die Folge wäre nul eine Verschiebung der Lastenträger; praktisch würde die Zahlungs einstellung keine Entlastung für das Reich bedeuten. (Zustimmung) Jch bin allerdings auch der Meinung: auf die Dauer i}t die Zahlung der Besabhungskosten im heutigen Ausmaße untragbar. (Sehr richtig!) Aber im gegenwärtigen Augenbli, bis sich die Möglichkeit ergibt, im Zusammenhang mit den Fragen der Außenpolitik eine grundsäßlidhe Lösung herbeizuführen, sehe ih keine Möglichkeit, die Zahlung der B“ saßungskosten einzustellen. (Sehr wahr!) Das Kabinett hat \ih in dieser Richtung auch bereits eingestellt und beschlossen, einstweilen die Besabungskosten weiter zu zahlen. :

Besondere Mühe haben wix uns gegeben, um einen modus vivendi für das beschte Gebiet zu finden. Gewiß, dieser modvs

9 9chegt

ürdige T ehe: Iagen

Gefahy es für das gesamte Rheinland bedeutet, wenn die Separa-

vivendi bedeutet Feine grundsäßliche Lösung, er bedeutet nur d

red |

‘ner Reihe von technisch-organisatorischen Fragen; aber diese jmd as besetzte Gebiet so lebenswichtig, daß wir glaubten, nicht d fit Bestreben erlahmen zu dürfen, diesen modus vivendi Ba fft bald zu finden. In einer Note vom 24. Dezember 1923 sind Lai im einzelnen behandelt worden, die Fragen der Zollgrenze,

P inie der Aus- und Einfuhrerlaubnis, des Warenverkehrs : seziem und unbeseßtem Gebiet, Geld- und Währungs- all ihren Einzelheiten, mit der Einführung der Renten- eßten Gebiet, mit der Schaffung des wertbeständigen

nnunalen Notgeldes, die Fragen der Rheinschiffahrt, der Eisen-

an — wohl einer der wündesten Punkte; denn Sie wissen genau

h M ¡ch, daß die Regie im beseßten Gebiet vollkommen und restlos

ragt hat — (Lebhafte Zustimmung.) Die Verwaltungsfragen usw. d eingehend dargelegt worden. Jh muß leider mitteilen, daß die {wort sowohl aus Brüssel wie aus Paris uns in keinem Punkte ggegengefommen ist: sie ist ausweichend, und wir haben bisher keine perständigung über diese Dinge herbeiführen können. (Hört! Hört! der Mitte und rechts.) Wir haben daraufhin erneut eine Note n 4. Februar an die belgische und französishe Regierung ge- ¡dtet, die versucht, die Zusammenhänge noch einmal darzulegen. wohl in Brüssel wie in Paris wird mündlich über diese Dinge ver- indelt werden. | Unsere besondere Sorge ist die Wiederherstellung der deutschen Verwaltung und der deutshen Souveränität. (Sehr richtig!) Auf je Anfrage des Herrn Kollegen Korell darf ih hinzufügen, daß wir nsererseits wahrhaftig kein Mittel unversuht gelassen haben, um die iden großen Ziele zu erreichen: die Rückkehr der Ausgewiesenen und je Freilassung der Gefangenen. Das bedauerlichste Kapitel aus dem hangen RNuhrkampf ist ja das, daß bisher die Ausgewiesenen nicht cidfehren komiten und daß die im Gefängnis noch s{chmachtenden ersonen nicht befreit werden konnten. Wir haben uns bemüht und abei von allen Mitteln Gebrauch gemacht, um hier einen Fortschritt erreichen, Leider Gottes sind wir auf den Weg der Stellung von Finzelanträgen gewiesen. Cs war nicht zu erreichen, eine generelle erfügung herbeizuführen, die die Nückehr der Ausgewiesenen ermög- ¡hte, Es muß der komplizierte und umständlihe Weg gegangen verden, Einzelanträge zu stellen, die dann schr formal und sehr lang- yilig behandelt werden, so daß es Wochen und Monate dauert, bis rüber eine Entscheidung der obersten Jnstanz herbeigeführt wird, dn den allermeisten Fällen lautet dann die Entscheidung ablehnend. lebhafte Rufe: Hort! Hört!) Es sieht so aus, als ob vor allem die citenden Beamten zum großen Teile keine Aussicht haben, in ihre heimat zurückzukehren; aus der gesamten Einstellung der Besaßungs- uppen glaube ih das {ließen zu können.

Die Fürsorge für die ausgewiesenen Privatpersonen, nah der

¡h Herr Kollege Korell erkundigte, ist nunmehr so geregelt, daß sie nit den auêsgewiesenen Beamten völlig gleih behandelt werden. Die Bezüge der in drei Gruppen eingeteilten ausgewiesenen Privat- ersonen sind nunmehr gleih den Bezügen der ausgewiesenen Be- inken der Gruppe V, VIII und XI, Neben einem Pauschalbetrag, er dem entsprehenden Grundgehali und Ortszuschlag der betreffenden Beamten gleihkommt, erhallen die privaten Ausgewiesenen die [yialen Zulagen, ferner die Sonderzuschläge und die Vergütungen für das Einnehmen von Mahlzeiten, das Wohnen in Gasthöfen usw. Jh (laube, daß damit die Verhältnisse auch der ausgewiesenen Privat- hirsonen \o geregelt sind, daß ein Anlaß zu Klagen nicht mehr vor- gen dürfte. ‘Neuerdings haden wir auch die Bezüge der“ ausgewiesenen Be- mien neu geregelt. Ih gebe zu, daß die zuerst vorgenommene egelung für diese Beamten nicht gerade allzu günstig war; die neue Regelung dürfte auch berehtigten Wünschen und Anforderungen ‘inigermaßen entsprechen.

Besonders ernst ist die age der zu den Negiebahnen abgegebenen Beamten und Arbeiter. (Lebhafte Zustimmung.) Sie wissen, meine amen und Herren, daß die Bezüge der deutschen Beamten und Staatsarbeiter wahrhaftig gering genug sind. Wir sehen aber, daß die zur Regie abgegebenen Beamten und Arbeiter (Zuruf) — beim Zoll und in der Finanzverwaltung ist es ebenso — viel weniger be- jehen als die deutshen Beamten und Staatsarbeiter. (Erneute ‘Zu- stimmung.) In der Gruppe 1 erhält beispielsweise ein Beamter 12 Francs im Monat Anfangsgehalt (hört! hört!), während ein Vamter der Gruppe VI, ein Sekretär, 218 Francs Anfangsgehalt ind 285 Francs Endgehalt bekommt. Wenn bedenken, daß der Franc heute allerhöhstens noch 17 bis 18 Progent wert ist, dann fimen Sie feststellen, daß die finanzielle Lage der zur Regie. ab- \égebenen Beamten und Arbeiter geradezu trostlos ist. (Sehr richtig! ind Hört! Hört!) Dabei werden diese Leute ausgebeutet (erneute Rufe: Hört! Hört!) in einem Maße, daß 15-, 16- und mehrstündige Sthichten längst zur Gewohnheit geworden sind. (Wiederholte Rufe: Hirt! Hört!) Ich sehe leider nur {wer eine Möglichkeit, wie hier von Reichs wegen aus eingegriffen werden kann. Die Frage wird ürzeit eingehend geprüft.

Jh muß gestehen: troß eingelner Lichtblicke, wie sie zum Beispiel in der vaterländishen Haltung der Bevölkerung am Rhein und an der Ruhr liegen, ist es kein erfreuliches Bild, das ih vor Ihnen entwideln durfte, sondern ein überaus trauriges Bild über die Leiden ind Lasten, die unsere Bevölkerung an Rhein und Ruhr, in Hessen ind in der Pfalz zugemutet werden.

Ih kann nur mit dem Wunsche {ließen, daß bald der Tag fommen möge, der unseren Volksgenossen am Rhein und Ruhr, in Yessen und in der Pfalz die Befreiung von den drückenden Lasten und Fesseln bringt und Sicherheit und Ordnung auch drüben an Rhein ind Ruhx erneut einkehren läßt. (Lebhafter Beifall.)

Präsident L ö be: Das Wort hat der Herr Reichsjustigminister.

Noichsjustizminister Emmi nge r : Meine Damen und Herren! Af den Antrag 6435 und die ihn begründenden Ausführungen des herrn Abgeordneten Schulß (Bromberg) beehre ih mich, namens der Reihsregierung zu erklären, was folgt:

Der Reichsregierung sind in der leben Zeit von den ber-

shiedensten Seiten Anregungen im Sinne des erwähnten Antrages

gegangen. Sie: ist daher in eine Prüfung der Frage eingetreten, imvieweit und in welcher Form diesem durchaus verständlichen

Verlangen gesebßgeberish stattgegeben werden kann. Die Prüfung

der Frage ist jedoch noch nicht abgeschlossen: denn so verständlich der “ Grundgedanke, so schwierig, einshneidend und unter Umständen

folgenshwer ist die Ausführung. Die Reichsregierung verkennt keineswegs, daß außevordent- lihe Zeiten auch außerordentliche Maßnahmen erfordern. Nur

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müssen die Maßnahmen so sein, daß sie das gewünschte Ziel er reihen, ohne gleichgzeitig in anderer Weise erheblih zu schaden.

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Zweifellos Handelt es ih bei dem Anirag um eine tiefgehende Umgestaltung des gegenwärtigen Neichsrehts, deren nähere (r- örterung zweckmäßig im Rechtsausschusse erfolgen dürfte.

Abg in diesem Abwehrkampse. Das werde seine Wirkung auf das Aus-

Die nationalistischen Kundgebungen auch dex bayerische hätten den rheinishen Separatismus wesentlich gestärkt. l ine Loslösung der Pfalz vom Reiche denke feine große Partei. Allerdings sei der Pariser Jretum verzeihlih, da die bayerische Regierung und Presse ihre Verdächtigungen gegen die Sozial- demokratie aus i

fratische Partei der Pfalz mehrmals erklört habe, daß sie an eine Loslösung nichi denke. Partei habe endlih auch den Franzosen gegenüber Erfolg gehabt. (Abg. Helfferich [D. Nat.]): Zurück! Du rettest den Freund nicht mehr! — Erccegte Zuruse bei den Sozialdemokraten.) Könne man sih eine wirksamere Unterstüßung des Separatismus denken, als die Münchener Vorgän

die Loslösung von Bayern eingeseßt, aber niemals für diejenige vom die V Und als französische Offiziere dies umdeuten wollten, habe die

Verdächtigungen Generals de Meß

iligung der sozialdemokratishen Arbeiter eindrucksvoll geworden.

geheuerlihe Verleumdung, daß Hoffmann-Kaiserslautern mit den haben joll über eine Abtretung des pfälzischen Gebiets verhandelt aben jolle.

ayerns, wenn auch Herx v. Knilling selbst nicht damit hervor- etreten sei.

autonome Pfalz Separatisien unmöglich

Waffenstillstand ungeheure Leiden zu tragen gehabt in dem Ab- wehrkampf gegen die Franzosen, aber sie babe ich immer als eine zuverlässige S j l demokratie stehe treu zum Reich, aber auch treu zur Republik. Die Pfalzfrage könnten unsere Gegner nicht zu Parteizwecken ausnugzen.

Abg. Dr. Ha f (D. Vp.) führte aus: Die Leiden der Pfalz seien nur ein

Frankreich gegenüber. i geschaffen habe, verfolge politische Zwette. nah dem Siege über Deutschland einem Frankreich e betrat U ) hrgeiz und shnelle Entschlußkraft habe. (Auf einen Zwischenruf des Abgeordneten Ledebour entgegnet der l Ledebour, liefern ja immer unseren Feinden Material.) habe es ausgezeichnet verstanden, seine Shwächung durch det schweren Krieg politish nußbar zu machen. Jeder Franzose leu daß Frankreich | j eigentlich recht, Frankreich brauche das Rheinland nicht zu annek-

mitten in Europa, mitten’ im Frieden E O wehrlos der Gewalt ausgeliefert, obwohl sie niema i |

taa als den Friedensvertrag zu halten und niemals einem ranzösishen Soldaten ein Haar gekrümmt hätten. Bei den Aus- weisungen sei in furhtbarster Weise verfahren worden. Und wie

die Zukunft vor uns, aber au vor Frankreih. Niemand wünsche sehnlicher als die Pfälzer, daß der Friede komme, vor allem aber verlangten würden.

Abg. Dr. Helffericch (D. Nat.): Die Pfälzer hätten ge- zeigt, daß deutshe Treue noh kein leerer Schall geworden sei, daß man uns entrechten, aber nicht knehten könne ) Herr Reichsaußenminister, niht im Ausland, sehe ih das Morgen- rot der deutschen Freiheit. „Lerne aus der deutschen Vergangen- heit, nur dann kannst Du Deine Zukunft E Be

seine geshichtlihe Tradition vergessen und deshalb au den Boden der Can verloren.

auf, Lu

le Palatinat!“ in die Ohren. Reichskanzler Ma

Eroberungssucht auf die deutshen Lande am ? das ' Dogma französischer is und Kaiser, niht das Dogma französisher Generale,

sei eine gewisse Beständigkeit,

(Hört, hört! reis. distishen Grausamkeit h » [ch Ludwig XIV. habe angeblich für die „liberté kämpft, und heute erkläre deutsche Bevölkerung am Hegemonie entfalte.“

Vertrag zugunsten Frankreichs zu biegen oder zu brehen. Die Versailler. Bedingungen, die aus der Hand der Franzosen kommen, een ganz nah dem r amals seien es die réunions geweien :

rations mit ‘denen man das deutshe Volk vernichien wolle.

links: Bleiben Sie in der

our; 0 in allen Fahrhunderten gleih geblicben. Auh Napoleon IIL habe mit

ee Met R frangösisch werden sollte inke Rheinufer srangost n é j Le T ‘Geheimabkommen, die dem leßten Krieg vorhergegangen

Regime habe Clemenceau ( j O ae habe Wilson vorgeredet, daß im Saarrevier 150 000. Franzosen lebten. Was schehen, um eine soldhe srage den Reichsminister des Versailler i p 3 l Betruges verlangen könnten, der mit dem Saargebiet getrieben werde. (Sehr rihüg; r 1 der dann lediglih einen formellen Rückzug angezclen habe, hätten ezeigt, wie C ne, E vorübergehende

abe, der fünfzehnjährigen Beseßung des Rheinlandes gugu e, loyd George habe erklärt, daß damit gegen Treu und G verstoßen sei, aber er a0 si leider damals am 22, April 1919

chiÓte zum größten ] präsident Orlando habe si va gebeugt. die Okkupation unlogis , Une

Hilfsquellen absorbiere,

. Ge ck - Mannheim (Soz.) betont die nationale Einigkeit

cht verfehlen. Leider aber versuchten wiedec manche Kreife, ser nationalen Einstellung ihce kleinen Vorteile zu ziehen. n Regierung Aker an

A innenpolitishen Gründen immer wiederholen, sie wüßten, daß jie falsch seien, und obwohl die Sozialdemo-

(Unruhe rechts.) Und diese Aktion der

e des 9. November und der folgenden Ju diesex Lage habe \sich die sozialdemokratische Partei für

artei sofort die ganze Aktion aufgegeben. An den falschen (a überhaupt nur die Ungeschidllichkeit. des huld gewesen. Die Demonstrationen gegen den ischen Separati8mus seien übrigens erst durch die Be- die nationalistishe Bewegung

e in H seien die ngen der Separatisten gestärkt worden.

8 sei eine un-

Hinter dieser Behauptung ständen auch offizielle Kreise

Women habe vollkommen fklargestellt, daß seine ttober 1923 nur den Zweck gehabï hätte, durch eine innerhalb des Reithes einen Cxfolg der u machen. Die Sozialdemokträten der hätten in wiederholten Erklärungen festgestelli, daß sie, un- ußt von 1rgendwelhen Anweisungen aus München oder , aus eigener Cat die Separatisien entschieden ab- 1. Die jozialdemokratische Partei der Pfalz habe seit dem

am 24.

tüße der deutshen Sache erwiesen. Die Sozial-

usschnitt aus den Leiden ganz Deutshlands. Die e liege in dem Versailler Vertrag, Deutschland stehe wehrlos Die \trategische Position, die sih Frankveih England sehe sich jeßt ich gegenüber, das ine sei, in Afrika zahlreiche Hilfstruppen, politischen

Sie, Herr Frankrei

edner:

14% das Rheinland annektieren wolle, und er habe

es habe {on mehr, es habe das Rheinland ju einem ialland gemaht. Die 800 000 Menschen in der Pfalz seien

s etwas anderes gedacht

die Arbeiterschaft leiden! -Versprochen be man der schen Bevölkecung Recht, Freiheit und eine bessere Menschlich- Vier Jahre nah jener Proklamation liegen die Dinge so, ller Menschlichkeit ins Gesicht geschlagen werde. Dunkel liege

sie, daß ihnen ihre Menschenrehte wtedergegeben

(Beifall) Dort in der Pfalz,

Das fran- e Volk lebe in seiner Geschichte, das deutsche Volk aber habe Jept sieige die Vergangenheit wieder vig XIV. \teige wieder aus seinem: Grabe. Das „Brûlez „Verbrennen Sie die Pfalz!“ klinge uns wieder (Am Regierungstische haben inzwischen neben dem fast A db: U e französische enommen. it tausend Jahren richte sih die sranzohi|che N ; A Rhein. Sie sei ilde sondern das Dogma des französischen 8, alle Regierungen hätten ihm mehr odex iveniger dienen n. Die Methoden hätten gewechselt, aber selbst in ihnen Grausamkeit werde noch heute als este Mittel genannt, um den deutschen Widerstand zu brechen. Zuruf: Echt französish!1) Neben dieser sa-

stehe die shamlose Verlogenheit. Schon ermanigue“ ge- oincaró: „Wir wollen nur, daß die hein sich frei von der deut hen (Lachen rets.) Das Bekenntnis zur Der- treue gehe Hand in Hand mit der festen Entschlossenheit, jed2n

Muster des Friedens von Osnabrück gearbeitet, ie répa- S N L N D C bie Gear

genwari!) — zeige Ihnen die Geaen- im Spiegel der Vergangenheit. (Lärm links. Zurufe des Abg. i t Gegenruse rets.) Hi französische Politik sei sid

beute seien es

Geheimabkommen s{chließen wollen, wona das

Rednex erinnert ferner

Die Unterstellung des Saarreviers unter ein internationales | durch gemeinen Betrug erschlichen,

sei von seiten der deutsben Regierung olitik von Schuften zu durkreuzen? Er es Auswärtigen, ob wix niht auf Grund Vertrages die WiedergutmaGung des unerhörten tig! rets.) Die Veröffentlihungen Lloyd Georges,

wesenheit aus Paris

end, bei den Verhandlungen in Versailles Wilson beeinflußt

lauben

ten Tatsache gebeugt und das werde ihm die Ge- s ase Ralhet. Der italienishe Minister- Lloyd George nenne t, ruinds, weil sie die deutschen

vollen

zur Abwehr - gäben den 6 sciller Vertrag hineingekommen, denn nah den Waffenstillstands» bedingungen follten nur einige strategishe Punkte auf dem linken

Besaßung seien es jeßt mehr als 186 090.

Die Besetzung fei bur Betrug în den Bevo

Statt der anfänglichen 70 000 Mann (Hört, hört!) Die Okkupation von Ruhrort-Duisburg habe die englijche Regierung nach dem Versailler Vertrag als unbegründet und als eine Kriegs- handlung bezeihnet. Troßdem auch Mussolini nur finanzielle Maßnahmen haben wollte, hätten Frankrei und Belgien die Ruhr beseßt geaen den Beschluß der Reparationsfkommission. Die Reichsregierung babe leider nit das Nôtige zur Wahrung unserer Rechte getan. Der Kampf des Reiches um unser Recht müsse ouch hier im Reichstag auf der ganzen Linie einheitlih aus- aefochten werden. Die Bevölkerung stehe an Ort und Stelle ihren Mann, das wisse er. Sie habe bisher allen Bedrückungen und Bedrobungen tapfer widerstanden. Die Partei düxfe, solange wir die ausländisben Bedrücker nichi abgeschüttelt hätten, keine Rolle spielen. (Beifall reis.) Die Betracbtungen über monarciftise Ziele einzelner Parteien seien hier völlig überflüssig. De Meß habe erklärt, ex wolle alle Teufel en Uer Pfalz loslassen, his die bürgerlihen Parteien zu Kreuze kröhen. (Pfuirufe.) _ Und ex habe alle Teufel losgelassen. Etwas anderes sei ja das e paratistengesindel nicht. (Zustimmung.)- Die Belgier hätten dieje vielbestraften Verbrecher, wenn auch spät, so doch weniastens ab- geschüttelt. Aber von den Franzosen würden fie bewassnet und mit der Eisenbahn zusammenaeholt, wo fie eingeseßt werdew sollten, und esfortiert von \dmwarzen und weißen Franzosen, marschierten diese Teufel dann, nabdem die Bevölkerung und die Polizei aud ihrer harmlosesten Waffen beraubt seien, gegen die Verwaltungsgebäude vor und beseßten sie. Ueber die Den s des separatistishen Gesindels hielten dîe Franzosen ihre s{chüßzen Hand. Auf alle Klagen erwiderten die Besahzungsbehörden unter Berufung auf den Versailler Vertrag, daß sie sih in innerdeut} Verhältnisse nicht einmischen könnten. (Hört, hört!) Doch „wen der Bedrückte nirgends Recht kann finden, wenn unerträglih wird die Last, greift ec hinauf ge1rosten Mutes in den Himmel und holt hecunier seine ew'gen Rechte!“ (Zuruf des Aba. Ledebour (b. k. Fr.), der übertönt wird von stürmischen Beifallsrufen er Rechten.) Und seine Pfälzer Landsleute hätten in den Himme® gegriffen und hätten heruntergeholt ihre ew'gen Rechte mit ihrem eigenen Blut, das Recht, Deutsche zu sein. (Erneuter Zuruf des Aba. Ledebour, der wieder untergeht in lebbastem Beifall der Rechten und Rufen: Pfui! Sckmeißit den Kerl raus!) Dem englishen Generalkonsul Clives seien die Pfälzer sür jeine_ Un parteiliche Untecsuhung von Herzen dankbar. Solanae die ran zösishen Gewalthaber am Rhein säßen, werde es keine Ruhe geben. Auch die Vereinbarungen des Generals de Mey mit dem Kreist19 könnten niht beruhigen. Es wäre zu wünschen, daß diese Ahb- mahungen möglichst bald bekanntigeaeben und verfaffungsmaßine Zustände nach Aufhebung dieses Provisoriums wiederhecaeste woürden. Das System der Okkupotion babe sih selbst gerichtet, Es müsse vershwinden und werde vers#winden, wenn der Reichs tag seine Pflicht erfülle, wie es die Pfäfzer getan bätten. Die Pfälzer verlangten Treue um Treue! Die Rede des Reichs ministers des Aeußeren Dr. Stresemann am Sonniag und manches andere seien niht geeignet. alle Besorgnisse au zerstreuen. Lei babe der Minister die Presseberichte noch niht richtiaaestellt. (Minister Dr. Stresemann: Ueberlassen Sie das doch der Debatte in näbster Woche!) Das deutsche Volk wolle keine Beschönigungen, es wolle Wahrheit. S A 44 Schein dex Freiheit, jonderr i iheit selbsi! ifall rets. E s

M G iee ive rger (Bayer. Vp.) empfiehlt den Pfälzer Vorsicht gegenüber allen denienigen, die die Pfalz von Bayern oder vom Reiche trennen wollen. Bayern und die Pfalz E immer zusammen. Frankreih könne aroß und reich und ma De sein, auch obne daß es den armen Aker des Nachbarn t?rwüste. Die Abgg. Thomas (Komm.), Henning (deutts{- völkishe Freibeitsp.) und Ledebour (U. S) erhalten das Wort, sind aber nicht im Saale anwesend. Vizepräsident Ricßer will die Rednerliste, auf dex niemand steht, schließen, es melde®

i oh die : ls Ube, lf (Soz): Sie erklärt, sie wolle namens der deutschen Frauen schärfsten Protest einlegen gegen die cauvinistische, haßerfüllie Rede des Abg. Helfferich. (Lärm rechts.) Das deutsche Volk wolle mit dem französischen Volk in Friedert leben. Solche chauvinistishen Reden dienen niht dem Frieden. Abg. Thomas (Komm.): Jn den Parlamenten würderü immer wieder dieselben Reden gehalten. Man wolle das Proletariat gegen die eiaenen Brüder aufhezen und nenue das vaterländishen Dienst. Um so mehr sei es unsere Pflicht, dem pfälzishem Proletariat zu sagen, was die Wahrheit jeï. Das Naterland solle in Gefahr fen; das sei nur das Vaterlond der herrshenden Klasse, die das Proletariat ausnube. In der Pfalz herrsche die Shuhindustrie vor, diese sei infolge des Niederganqes der deutshen Wirtschaft zur Luxuswarenindustrie geworden. Pfälzer Industrie liege also darnieder, und die bäuerl’ ce Be- völkerung der Pfalz gehöre zu den örmsten Kreisen Deutschlands. Was die Pfalz beute erlebe, sei eine Folge des verlorenen Krieaes. Im umgekehrten Falle würde Herr Helffecich ein deutscher Poincars sein. Cs möge sein, daß die Kreise um n Hofmann» Cudwiasbafen treu zu Bayern ständen, aber es habe son vor dem Kriege stark antibayerishe Kreise in der Pfalz gegeben, und auf diese müsse Rücksiht aenomñmen werden. Die Kahr-Politik habe diesen Kreisen nur Ohrfeigen versekt. Hoffmann-Kaifers- lautecn babe die Pfalz von Bayern loslöjsen wollen, nichi von Reih. Das wäre sehr s{ön gewesen. Die Pfalz wäre aus deri Klauen der bayerishen Staais- und Kahr-Politik befreit worden. Als Hoffmann während der Röterepublik Ministerpräsident aeweser! sei, hätten ihn die Kahr-Offiziere verdrängt, und seitdem bes berrshien und dransalierien diese Hochverräter das bayerische Proletariat. Die größten Spibßbuben hätten noch niemals int Zuchthaus gesessen, wenn man sie alle ins Gefängnis stecken wollte, müßten die Gefängnisse stark vermehrt werden. Es sei begreiflih, wenn die arme pfälzishe Bevölkerung den Versprehunqen der französischen Kapitalisten unterlegen sei, aber man dürfe nih# alle Separatisten in einen Topf werfen und doch beantragten die Deutshnationalen für die Separatisten die Todesstrafe. Für seine Fraktion liege die Sache so, daß der Sevaratist verdiene, als politischer Gegner angesehen zu werden. Die Separatisien _seien zunähst Proletarier und sie wüßten gar nihcht, um was kämpften. Die Kommvnisten wollen das Proletariat zu seiner wahren Aufgaben im Staat erziehen. Der Dank der deutscheri Kapitalisten für die kämpfende pfälzische Bevölkerung werde das Zuchthaus sein. Steine werde ihr die herrschende Klässe statt Brot geben. Weder das deutsche noch irgendein anderes Vroletariat habe wirklich ein Vaterland, weil die herrshende Klasse ès thm estohlen habe. M Davauf wird die Besprehung inie i Freitag 2 Uhr: Weiterberaiung; Ersiattung der Wil? \chaftsbeihilfen der Beamten an die Länder und Gemeinden,

Schluß 6% Uhr.

Rheinufer beseßt werden.

Breußisher Landtag.

301. Sißung vom 21. Februar 1924, Nachinitiags 1 Uhr. (Berit des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

as Haus verabschiedet zunächst den Geseßentwurf zur d eun des Wassergeseßes, der die städtischen Ab- wässer den Zwecken der Landwirtschaft diensibar machen wil nahdem Abg. Weissermel (D. Nat.) den Bericht über die Ausschußverhandlungen erstattet hat.

erner gefährlih und unpopulär,- weil sie

\henfälle \haffen könnte, die utshland ein moralishe8 Recht

8 folgt die Beratung der Notverordnun über die vors läufige Aussezung der Durchführung .von Vorschriften des

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