Die von heuke ab zur Ausgabe gelangende Nummer 14 des Neichsgeseß blatts Teil I enthäl1: die Verordnung zur Aenderung der Verordnungen über Erwerbslosenfürsorge und über die Aufbringung der Mittel tür die Erwerbslosenfürsorge und des Arbeitsnachweisgesetes, vom 13. Febrüar 1924, die Bekanntmachung der neuen Fassung der Verordnungen über Eriverbslosenfürsorge und über die Aufbringung der Mittel für die Erwerbslosenfürsorge, vom 16. Februar 1924, Berlin, den 22. Februar 1924. Geseßsammlungsamt. Krause.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 15 des Neichsgeseßblatts Teil T enthält die nachstehend be- zeihneten Geseye usw. :

die Verordnung über das Verfahren in bürgerlichen RNechtsstreitigkeiten, vom 13. Februar 1924,

die Berichtigung zur Zweiten Verordnung zur Ausführung der Verordnung über das Schlichtungs8wesen vom 29. De- gember 1923 (RGBl. 1924 Teil 1 S, 9).

Berlin, den 22, Februar 1924. Gesezsammlungsamt. Krause.

Preußen.

Der Osipreußischen Landschaft in Königsberg, Pr., ist das Recht zur Ausgabe von Roggenschuld- verschreibungen auf den Jnhaber bis zum Gesamtbetiage des Wertes von 100 000 Zentnern Roggen mit einer Ver- insung von 5 vH für Zwecke der Bank der Ostpreußischen andschaft verliehen worden.

Berlin, den 17. Fanuar 1924.

Das Preußische Staatsministerium.

“*; Ministerium für Handel und Gewerbs.

[g weiter Nachtrag zur Liste der Bergbausprengstoffe. i (Siehe Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 41 vom 17. Februar : 1923 und Nr. 289 vom 19. Dezember 1923.)

|a) Streichung in der Liste der Bergbausprengstoffe.

Der Sprengstoff Wetter-Agesid A (lfd. Nr. B 25 der Liste) ‘wird gestrichen.

Art *iterstim me“, Organ der kommunistishen Partei, Sektion der 83. Jnternationale, für die Tauer von drei V'ochen, und zwar vom 1. März einschließlich bis 21. März d. J, verboten. Koblenz, den 20. Februar 1924. Der Oberpräsident der Rheinprovinz. J. A.: Baldus.

Bescheid über die Zulassung von Zündmitteln.

Der Firma Josef Norres, Zünder-Fabrik, vorm. Wilh- Norres, G. m. b. H. in Gelsenkirchen, werden hiermit für den Bezirk des unterzeihneten Oberbergamts zum Gebrauch in den der Aussicht der Vergbehörde unterstehenden Betrieben die folgenden Zündmiitel zugelassen, soweit nicht bergpolizeiliche Vorschrijten entgegenstehen:

a) Bezeichnung der Zündmittel: 1. eleftrischer Spaltglühzünder, 2. eleftrisher BrüdLenglühzünder, 3 eleftri\her Zeitzünder ; b) Herstellungsort : Buer-Beckhausen;

c) Beschaffenhei! der Zündmittel:

Die Spaltglühzünder haben grüne, ungefähr 40 mm lange Pavpphülsen mit etwa 8 mm innerem Dinnchmesser. Der Zünd- Topt besteht aus einer leitenden Schiht von Acetylenkupfer mit Silberstaub und aus einer Zündmasse von chlorjaurem Kali und Antimon.

Die Brüdcenglühzünder haben gelbe, ungefähr 38 mm lange Papphüisen mit etwa 7 mm innerem Durhmesser. Das Glühdrähtchen besteht in einem Chromnickeldraht, der in der Zündmasse von Acetylenkupfer, chlo1saurem Kali und Antimon vollständig eingebettet it.

Die Zeitzünder sind Biückenglühzünder der vorbeschriebenen Art, Sie haben braune, ungefähr 99 mm 1ange Papphülsen mit etwa 8 mm innerem Durchmesser. In diefe ist ein die Brenndauer regelndes Stück Zündschnur von bestimmter Länge auf etwa 15 wm eingeführt und dur eine Flachèrahtfklammer unverrückbar festgehalten und zwar }o, daß zwei seillihe Ent-

atungékanäle offen bleiben, die deim Wachsen des ganzen ünderfop?es oberflählih geschlossen werden.

Die Zündleitungen bestehen bei \ämtlihen vorgeschriebenen Dündern aus feuerverzinkten Weicheisendrähten, die zur Niolierung mit einem Papier streifen umwicktelt und mit einer Wachêëmischung getränkt sind.

Breslau, den 16. Februar 1924. Oberbergamt.

An einer Stelle der Debatte ist davon gesprohen word man diesen Dingen in der Pfalz niht mit Juaktivität gegen stehen dürfe. Ganz gewiß nit. Aber ih glaube, dis Ui des Auswärtigen Amtes in dex Pfalzfrage wird man ewt igfei als inakiiv bezeihnen können. (Sehr richtig! bei dex Detis : Volkspartei und in der Mitte.) Wir werden demnächst in 8 Weißbuch alle diejenigen Protokolle herausgeben, die sich auf A Schxitte in der Frage beziehen, die uns hier alle angeht sere darf darauf hinweisen, daß diejenige Landesregierung, die ja engsten, wenn man hier eine Differenzierung überhaupt lassen will, mit dem Geschick der Pfalz verbunden if bayerische Regierung wiederholt Gelegenheit genommen hat, ihr Dank für das auszusprechen, was wir tun konnten innerhalb A Ma@tsphäre, in der wir uns bewegen. (Sehr richtig!) Y

Es ist auch völlig unrichtig, wenn gestern gesagt wurde da wix die leßte französishe Antwort auf unsere Pfalznote ruhig eins gestecki und hingenommen hätten. Nein, gerade diese Note und ihr Schicksal gibt mir Veranlassung, heute speziell noch einma] dag Wort zu nehmen, und zwar vor allen Dingen auch, um den hohen Hause von einer Tatsache Mitteilung zu machen, die mit heute von dem deutshen Botschafter in Paris mitgeteilt wurde und die sih mit dem Gegenstand der heutigen Debatte beschäftigt,

Lassen Sie mih zunächst eine Darstellung derjenigen Vers handlungen geben, die sich mit der Pfalz beschäftigt haben, Vir haben im November v. J. eine ausführlihe Note über das Ley hältnis der französishen Besayzungstruppen gegenüber der eiy heimishen Bevölkerung und gegenüber den Separatisten abgesandt, Frankreich hat darauf im Dezember geantwortet. Diese französis Antwort machte den Versuch, einen kleinen Bruchteil dex deutschen Beschwerden zu widerlegen. Ein Eingehen auf den gesamtzy Juhalt unserer Note lehnte sie prinzipiell ab mit dem Bemerken, daß die französishe Regierung den Vertretern der alliierten Mächte in Koblenz Unrecht täte, wenn sie die Beshwerde Punkt für Punk beantworten wolle. (Lebhafte Rufe: Hört! Hört!) Es ist mir nitt bekannt, daß die alliierten Mächte in Koblenz den Wunsch aup gesprochen hätten, daß die französishe Regierung sih einer dep artigen Beshränkung in der Prüfung der von uns vorgebradten Beschwerde auferlegen sollte. Am Schluß dieser Note war zun Ausdruck gebracht, die deutsche Regierung habe in offenbq shlechtem Glauben Anklagen gegen Behörden der französis Republik über vorgekommene Ereignisse gerichtet, sie habe dadur) alle Beschwerden, die sie in Zukunft vorbringen werde, verdähti(

en, dus

ciner Heimat, zu seinem Reich, zu seiner Heimats3- und Staat3-

hringen soll. (Sehr richiig!) Man sagt, daz seien Streitig- eut zwischen Deutschen, an denen die französishe Regierung sich U eteiligte. Ach, wenn sie sich doch niht daran deteiligen A (Sehr gut!) Dann würde dieser ganze Spuk in 24 Stunden 0 Ende sein, dann würde es keine Separatisten in der Pfa:z

hr geben, dann würden sie entweder die Pfalz verlassen, oder {ie ia dazu gezwungen werden, weile ehrlihe Deutsche mit T nit mehr zusammen leben wollen. So liegen doch die ginge in Wirklichkeit. :

Wenn heute Protest dagegen erhoben wird, daß es zu Blut- jaten gekommen sei, wenn man von dem Grauen spricht, das unzweifelhaft über den Dingen liegt, die sich abgespielt haben, yon einem Grauen, das uns etwa an Zeiten deutscher Geschichte

l joll man sich doch bewußt sein, daß es, wenn man die Geduld nes Volkes bis aufs äußerste spannt, es Taten gibt, die juristisch ar zu verurteilen sind, die aber vor Gott und dem Göttlichen uns, dem Gewissen des Menschen, durhaus zu verteidigen sind. ravo! rechts und im Zentrum.) Deshalb soll man die Dinge y nehmen, wie sie sind. Jh fürchte, daß diese neue Tatsache der gurüdweisung einer begründeten deutshen Note über die Vor- gänge der Pfalz nur dazu beitragen wird, an Stelle ciner Ver- éndigung, die jedermann wünscht, aufs neue die Verzweiflung tines Volkes zu seven, das sih derartig — ih muß sagen — hetrogen fühlen muß, wenn es davon hört, daß man sich niht jn Streitigkeiten zwischen Deutsche einmischen wolle, während ihre gauze Beschwerde darin besteht, daß man ihm nicht gestattet, diese Streitigkeiten ohne Eingreifen Frankreihs auszutragen.

Die Stellung, die die französishe Regierung und die der fran- jsishe Herr Ministerpräsident hier einnehmen, is auch aus anderem Grunde bedauerlich. J glaube, daß sie kaum überall n Frankreih verstanden werden wird. Gegenwärtig stehen wir in einer Situation, in der die Welt nah der Lösung der großen Pirtshaft8s- und Finanzfragen sucht, die bisher eine Sisyphus- arbeit war und bei der man jegt die Empfindung hatte, als ob nan ihr do einigermaßen näher zu kommen gedähie. Jeder von ms in Deutschland wünscht und" ersehnt eine Verständigung und tine Lösung dieser Frage. Aber darüber sei man sich klax: Eine hle Lösung läßt sich niht nux unier dem materiellen Gesichi8- hunlt finden. Vielleicht ist es überhaupt ein Zeichen unserer Zeit, daj sie das Materielle im Leben der Völker übershäßt. Bei der

ti

in

nnert, von denen Hermann Löns in seinem Werwols spricht,

landes! (Zurufe links: Seien Sie überzeugk, der Tag der Vergeltung für d.e französischen Schandtaten w.rd kommen — Beifall rech1s und auf den Tribünen. — Präsident Löbe rügt die Beteiligung der Tribünen und droht, diese im W:ederholungsfalle röumen zu lassen.)

, Abg, Ledebo ur (Unabh, Soz.) wirft den Rednern der Rechten nationalistische Aufpeitshung der Leidenschaften vor. Dr. Helfferich habe anscheinend die völkishe Konkurrenz ausstehen wollen. Die nationalistishen Redner suchten die Tatsache zu vertuschen, Hos

Joincaré can T weil seine Mehrbeit im Parlamen äglich abbrödele, Ganz l ch sei es, zu behaupler. daß die Mehrheit des französischen Volkes hinter Poincaré stünde. §1hts mache einen \chlechteren Eindruck, als wenn ein machtloser Mensch in E un- (erer Weise wie Herr Henning mit Gewalttaten drohe. Rettung ónne Deutschland nur vom internationalen Proletariat kommen. Die bloße Tatsache, daß England eine Arbeiterregierung habe, wirke auf

oincaré bereits sichtbar ein. Seine Unruhestiftereien in der Pfal

abe er eingestellt. Der internationale Sozialismus mache übera ront gegen den französischen Jmperialismus. Das habe auch der Minister des Auswärtigen anerkennen müsjen. Darum sei das Verbot der kommunistishen e eine Dummheit. Darin gleibe aber die heutige Regierung allen anderen, daß sie niemals ihre Eseleien ein- Nen nerde. rr Helfferich, einer der Haupturheber des Krieges, ei so shamlos gewesen Mee aus „Wilhelm Tell“ zu itieren. Eine Partei, die so shamlos sei . , . (Prâäfident Löbe rügt iese Aeußerungen des Redners) . . . er wolle sagen, eine Partei, die es mit ihrem C für vereinbar halte, in dieser Weise Schillershe Verse zu mi brauchen, müßte zum Teufel gejagt werden. Abg. Hofmann - Ludwigshafen -(Zentr.) bemerkt in einem Schlußwort: Der Schluß der Pfalzdebatte cupride niht dem Ernst der Sache. (Sehr wahr! im Zentr.) Zu völkisder Propaganda Finne M T Ma Ah, D gelte „es u ï große ie machen, jondern die stille Tat sei maßgebend. ehr wahr!) Die Pälzer blieben dem Reiche treu. (Beifall.) / / , Damit sind die Jnterpellationen erledigt. Der deutsch- nationale Antrag wird dem Rechtsausshuß überwiesen.

__ Der Geseventwurf über die Erstattung der von den Ländern und Gemeinden den Beamten in den be- pften Gebieten gezahlten Wirtschaftsbei-

ilfen wird dem Haushaltsausshuß überwiesen.

Es folgen Berichte des Geschäftsordnungsausschusses. Es wird u. a. beschlossen, daß eine Anaveiflung der Beschlu ß- fähi gle i t des Hauses in jedem Falle nur unmittelbar vor einer Abstimmung zubässig ist, Durch Auszählung wird mit 157 gegen ,108 Stimm-n bei Stimmenthaltung des Präsidenten beschlosen, daß in Zukunst namentlich abgestimmt wird, wenn die Beschlußfähigkeit des Hauses in Zweifel gezogen ist.

P wird der Vorschlag des Geschäftsordnungs- ausschusses, daß Unterschriften unter Anträgen ungültig sind, wenn am Tage der Stellung des Antrages der Abgeordnete einen solchen Willen weder tatsächlih noch recht-

frühere Beschluß des Landiags mit Zweidritlelmehrheit ers neueit wird. Ein Antrag auj namentliche Abstimmung wird

‘angenommen,

Vor der Abstimmung erkläri der :

Aba. S chulze- Staven (D. Nat.) aufs neue, daß seine Partel an der Ablehnung der Vorlage testhalte. Die Staateregierung habe viht das morali\che Recht, die vorgeichlagenen höberen Stieuer)äte zu erbeben. avis seien die Unterlagen prattich unbrauchbar. Wenn keine besseren Bemessungsgrundlagen gefunden würden, fönnten die vie s mckcht rihtig eingeschägt werden, Die ganze Steuer jet ungerecht.

Abg. Dr. Leidig (D Vp) tritt diesen Ausführungen entgegen. Die Staatsregierung brauche die höheren Steuern und müsse sie deshalb erheben.

Ein Antrag auf Schluß der Besprechung wird angenommen. Das Haus tritt in die namentliche Abstimmung ein ; sie ergibt Annahme der Vorlage mit 256 geçen 102 Stimmen, also miz der erforderiihen Zweidrittelmehrheit.

Hierauf seßt das Haus die Aussprache zur preußischen Personalabbauverordnung und zu den dazu vorliegenden Uranträgen und Ausschußanträgen fort.

Abg. Ge \ch ke (Komm.) erklärt, die Vorausseßungen für die Entscheidung über den Beamtenabbau im Ständigen Autschuß seien mcht gegeben gewesen. Es handle fich hier durchaus nich! um Aufs rehterhaltung der öffentlihen Sicherheit oder um Beseitigung eines ungewöhrlichen Notstandes. Deshalb hätte der Landtag selbst den Gegenstand durch Gese regeln müssen. Der Beamtenabbau ei dex brutalste Nehts- und Versassungsbruch. Im übrigen betrage die Ersparnis durch den Abbau nur 59% der Staatsauëgaben. Man follie lieber an den Zuihüssen für die Geistlihen 1paren; für die Verdummung des Voltes habe der Staat nichts übrig. Der Redner lehnt die Personalabbauverordnung ab.

Abg. Dr. H söpfke r - Aschoff (Dem.): Es sei unbestreitbar, daß in Preußen eine übermäßige Vermehrung der Beamten1chait statts gefunden habe, und ebenso unbestreitbar, daß hauptsählih die Deut1chs nationalen siändig auf Vergrößerung des Beamtenapparates hino gedrängt hätten. Die Angriffe des Abg. Eberébach erschienen danahch doppelt unberechtigt. Wenn si der betondere Zorn der Herren rechts gegen die „Außenseiter“ in der Veiwaltung richte, fo fei einmal deren Zahl relativ immer noch jehr gering, und andererseits wäre die Cins seitigkeit, mit der das alte Negime die Personalfragen in der Vers waltung geregelt habe, für das Land niht mebr erträglih. Dex heutige Abbau hätte zweckmäßiger vor zwei Jahren erfolgen müssen, ; damals, als Rathenau mit seinen ersten großen CEifolgen von Spa zurückgekommen sei. (Lachen und s\türmisher Wider]pruch rechts. | — Ihr Lachen und Ihr Wideripruch beweist nur, daß Sis von den Dingen nichts verstehen.) Die Herren rechts scheinen zu; meinen, man brauche überhaupt nichts zu tun, der Tag komme doch einmal, wo man die Reparationen eintach abschüttele. Aber Wundeex

gemaht. (Hört, hört!) Es wird also von vornherein, ohne daj man überhaupt unser Material prüft, die Prüfung abgelehnt. (f wird uns unterstellt, daß wir in offenbar s{chlechtem Glauben die

Dinge vorbringen, die man nicht prüft. Daraus wird die Folgerung gezogen, daß wir uns verdächtig gemacht hätten süß alle Beschwerden, die wir etwa in Zukunft vorbringen würden (Rufe: Unerhört!)

Meine Herren, ih habe darauf hingewiesen, daß die fram zösische Regierung einen kleinen Teil der vorgebrachien Beschwerden geprüft und beantwortet hat. Wir haben diese Dinge, obwohl ed sih nur um einzelne Fälle handelte, sofort zum Gegenstande neux amiliher Ermittlungen gemacht. Ehe wir aber das Ergebnis dieset neuen Ermittlungen der französishen Regierung überreithen konnten, waren wir gezwungen, eine weitere Beschwerde an dif französishe Regierung zu richten, da die besonderen Verhältni

lösung der deutsh-französishen Frage wird es sih nicht nur um dvs Verhältnis von Kohle und Erz, niht nux um das Verhältns hon Goldnotenban® und Kooperation der Wirtschaft handeln, sondern jede Verständigung muß von dem Verhältnis der Völker jueinander ausgehen. Das ist doch s{chließlich die Basis, auf der se nux möglich ist. Wenn man aber dem deutshen Volke zumutet, enn au wix als Regierung ihm zumuten müssen — wie es jede Regierung tun müßte —, [chwerste Lasten zu übernehmen, weil de Verständigung von den shwersten Lasten begleitet sein wird, | geordneten seiner Partei die

þ kann diese Zumutung nur an ein Volk gestellt werden, das | werde, obwohl der Geschäfl8ordnungsausshuß ihnen dies tanden nindestens weiß, daß es mit diesen Lasten si die vertragsmäßige | habe. General v. Seeckt und Reich&wehrminäster Dr. Geßler, der Freiheit erwirbt, auf die es ein Recht hat. (Sehr gut!) Das wage Mitglied der Demokratischen Franktion sei, wären 2 : C E e R anderer Meinung als der Aus\huß. Weiter besdwert sid der Redner gilt für das Nheinland, das gilt für die Pfalz, das gilt für die | über die Shliehung der Büroräume von Abgeordneten. Der Redner hisehten Gebiete, das gilt für unsere ganze Stellung als Reich

vearaos die Rerchsregierung zu ersucen, sie möge den General ind Volk innerhalb anderer Völker. Oft hat man die Empfindung, | v. Seeckt und den Reihswehrminister Dr. Geßler anweisen, daß sie als wenn man glaubt, uns gegenüber in einer Weise auch

N i: 4 ; Beschlüsse des Reichstags auszuführen hätten. der Pfalz, die hier gestern widergeklungen sind, das noiwexn Î ; ; z y ¿ A 5 ; i Wiv\omatish verfahren zu können, wie man es gegenüber einem Die Beschwerde des Abg. v. Graefe wird für erledigt as war die Note vom 2. Februar. Mowderen Volke nie tun würde.

e dur dtr d g Suite O gegen v Sten der Die Note war allgemeiner Natur, indem sie, ohne auf E e i itglied di i E N O tel Wi FItiger Anle fälle einzugehen, das gesamte Verhalten las cer mit Ee oa e e Be a E Mrs M De Mes An Rom me. Separatisten zum Gegenstand ihrer Beschwerde machte. Die sray Pfalz hließlich mehr wäre, als er schiene mehr als ein Kampf ; Angenommen wird ein A ntragWarmut f (D. Nat), zösische Regierung glaubte sie dadurch abferti 1 i j 3 IDes O , l einen Geseßentwurf zur Abänderung d-es Pressegeseßes dahin 3 : G | gen zu können, dßm irgendeinen Ausschnitt eines Vertrages, daß es ein Kampf vorzulegen, daß als verantwortliche Redakteure periodischer sie sagte, es seien nihtbewiesene Verleumdungen, und daß um Menschenrehte wäre. Und dieser Kampf um Menschenrehte | Durckf\ riften nicht bezeichnet (c dürfen Personen, die Pariser Kabinett sich auf keine Erörterungen ‘über innerdeuts\(Mwird bleiben, auch wenn man deutshe Noten zurückweist. Das, | dem Reichstag oder einem Landtag angehören. i: Fragen einulasse. (Höri, hört!) vas sih bei der Verweigerung der Menschenrechte ergibt, wird Zum Antrag des Oberreichsanwalts auf Genehmigung zur Diese Behandlung unserer Beshwerden und die in disiWiht auf diejenigen fallen, die sich schließlich in ihrer Verzweiflung | Strafverfolgung des Abg. v. Graefe (Deutsch Antwort der französischen Regierung zum Ausdruck gekomman(Whimeißen lassen, sondern auf diejenigen, die die intellektuellen | Freiheitsp.) wegen Hochverrats, beantragt der Geschäfts- Anschauung, daß man von unserer Seite Beweise nit v#Wrheber dieser Unterdrückung der Menschenrechte sind. (Lebhafter | ?rdnungsausschuß die Erteilung der Genehmigung. Das Haus gubringen wisse, hat uns erneut veranlaßt, das schon vorhtWbeifall rechts, im Zentrum und bei den Deutschen Demokraten.) beschließt dem Ausschußantrag gegen die Stimmen der gesammelte Material zur Beantwortung der beanstandeten Einze Abg. Henning (Deutschv. Freiheitsp.) fragt, was für einen

tatsahen der französischen Regierung zur Verfügung zu stelle/Wdwed diese Aussprache hier im Hause gehabt habe. Es habe doh

zumal die Beweise überreih vorhanden waren. Wir hahen dd Mt Jen Paul N sie wie n Bana Sa nringe. V T in ershöpfender Weise getan und haben diese Darstellung a R e E O E LaR E IONE SEDIE t DeS 20. Februar dur den Herrn Botschafter in Paris überreiue E “es Lan a der Minister vos Veuheen das Bort ergrifien

/ en Eindruck zu verwischen. Deshalb verzichte auh er Nun meldet heute der deutsche Botschafter in Paris, daß ih uf, einzugehen auf die absolut nit stichhaltigen À diese Note zurückgesandt worden sei.

lih betätigen könnte. Der zeitweise Ausschluß eines Ab- g2ordneten von den Sibungen behindert den Abgeordneten in dieser Zeit auch, rechtsgültige Anträge zu stellen, die ihre Erledigung im Plenum finden.

Zur Erörterung steht weiter ein Schreiben des Abg. v. Graefe (Deutschv. a betreffend Wahrung der Rechte der deutshvölkischen Reichstags-

abgeordneten. ' Abg, Wulle (Deutschv. Freiheitsp:.) bem@ngelt, daß den Ab- dung von Versammlungen versagt

geshähen nicht mehr. Die Befestigung der Währung fei die g10oßsE Autgade des Neichs und aller Länder, da'ür müßten von allen Bes j völferungefreisen Opter geb1aht werden, tamit die Beamten die ; Neberzeugung gewönnen, daß sie niht allein die Leidtrageuden seien, / Es sei mehr als tonderbar, daß die Deutscbnationalen jept ganz ebenso wie die Kommunisten die Veraniwortung für den Per1ona!abbau abo | lehnten, während fie im Ständigen Aueihuß die Notwendigkeit des | NAbbaues anerkannt bôâtten (Unterbrehungen und Wider)pruch rets.) | Als Volksvertreter habe man dcu Staaisnotwendigkeiten Rechnung zu ; tragen, als Volkevertreter fomme man um einen Beamtenabbau nicht herum. Es dürfe aber keine mechani\che, schematishe Maßnabane seinz ! der Abhau müsse mit einem organischen Abbau und einer großzögigen Neform der Verwaltung Hand in Hand gehen. Die ÄAbbaudurchs führung auf dem Gebiete der Schule dunch Erböhung der Klassens frequenz und Steigerung der Pflichtstundenzahl der Lebrer Hex bet jeiner Fraftion auf tebr {were Bedenken. Sie müsse die nters | richtsverwaltung dringend bitten, nah beiden Richtungen äußerste | Vorsicht walten zu lassen, damit das kostbarste Gut, über das wir noch verfügten, die heranwad#äende Generation, feinen Schaden nehme. ; Seine Fraktion habe sich tür die Sicherung der Beamten beim ; Personalabbau bemüht, und auch mit ein‘gem Erfolge: aber der von ‘ ihr beantragte Vertrauenzausschuß der Beamten, damit die Verwaltung ! alle Abbaufragen im Benehmen mit diefem Autschuk erörtern fönnte, habe leider feine Gnade gefunden. Erneut lenfe seine Fraktion die ! Aufmerksamkeit auf ihren Urantrag, geeignete Beamte, Angestellte ! und Arbeiter, die infolge des Per)onalabbaues aus dem Dienst scheiden, î anzusiedeln oder ihre Siveraletriebe im Wege der Auliegersiedlung zu vergrößern.

Die Rede des Finanzministers Dr. von Richter, dee- nunmehr das Wort ergriff, wird nah Eingang des Sltenogramms, veröffentlicht werden. :

Hierauf wird ein Anirag auf Schluß der Aussprache ans genommen.

Abg. Ebersbach (D. Nat.) erklärt, daß dieser Besch!uß einex Bankeroltte1flärung der Mehrheitépaiteien gleihfkomme. (Großer Lärm bei der Vehiheit.) Der Redner erklärt ferner, daß die Verbesserung der Verordnung bezüglich der Unterbringung der verdrängten Beamten von den Deutschnationalen beantragt worden lei, und weist die gegeno teilte Behauptung des Abg. Hoepker-Ajchoff in erregten Worten zurü.

Abg. Hoepker- Aschoff erwidert, daß er von seinen Wortene nichts zurückzunehmen habe; der Abg. Ebersbah habe offenbar den : Anschein erweckden wollen, als ob die Verbesserung für die bedrängten Beamten allein seiner Partei zukäme.

Abg. Wil dermann (Zentr) bemerkt, stehende Antrag vom Zentrum eingebraht sei. ;

Abg. Ebersba ch (D. Nat.) erwidert unter großer Unruhe de&; ganzen Haufes und andauernden Unterbrehungen, daß beim diitten Entwurf feine politischen Freunde einen entiprehenden Antrag einss gebraht hät1ten. :

Abg. Millberg (D. Nat.) bemerkt persönli, er könne die 5 Erregung des Finanzministers Dr. von Nichter über den von ibm 5 gemachten Zwischenruf , Severing!“ nicht verstehen ; na alledem, was - Severing in den legten Jahren getan hätte, sei der Zwischenruf jehE wohl verftändlich "

Die Abga. Prelle und Diester (D. Hann.) sowie der Abe geordnete Laden dort f (Wirtihpt) legen Verwahtung ein, daf: ihnen durch den Schluß der Debatte dte Möglichkeit genommen f das Wort zu der Voilage zu nehmen.

Damit ist die erste Beratung erledigt. In der zweiten Beratung findet eine Aussprache nieht statt. Die Verordnung wird gegen Deutschnationale, Kommunisten, Wirtschaftspartei und Hannoveraner angenommen. Es schließt sich daran auch an die Annahme in dritter Lesung sowie in der Schluß abstimmung. |

Annahme finden ferner die Ausschußantiräge, daß die uns.“ zureichenden Bezüge der Beamten, Staatsangestellten; und Staatsarbeiter schleunigst aufgebessert werden sollen, 2 hierbei eine sozial gerechte Berücksichtigung des Familiens standes stattfinden und die Lebenshaltung durch Herbeisührung y

b) Aufnahme von Sprengstoffirmen für bereits in die Liste eingetragene Sprengstoffe.

1d. Vir j der

Liste _Maern-

A 12

A 13

A 15

Bezcichnung des Sprengsioffs

Dynamit 2 Dynamit 3 Dynamit 5

Ammonit 2

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Nach einer im Reichsversiherungsamt gefertigien Zu- jammenstelung sind von den Landesversicherungs8- und den Sonderanstalten in dem leßten Kalenderviertel- jahre vom 1. Oktober bis 31, Dezember 1923 60 362 Jnvaliden- L: renten, 52 Krankenrenten, 148 Altersrenten, 8452 Witwen- Ene A e Qu und Witwerrenten, 18 Witwenkrankenrenten, 7921 Waisen- cell ast, Pamburg : Fabril Quicl- dart ia L Von s Ee Argaun Aa i S: s enten liefen am 1. Januar noch 1 2 nvaliden- : En S T renten, 41 325 Krankenrenten, 1836 855 Altersrenten, 157 311 C __ | Witwen- und... Witwerrenten 4227 Witwenkrankenrenten, Paradoutsche Syprengstosfwerke Aktien- Reilgnd an a ren ay a 263, an Witwen- und Miedztankit Gesellæ ; L iUwerrenten um 5590, an Waisenrenten um 6434 erhöht H O A O und der Bestand an Krankenrenten um 2177, an Altersrenten Fabrik Kochendorf. um 16 782, an Witwenkrankenrenten um 182 verminder!. Norddeut1che Spiengstoffwerke Aktien- Anmerkung: In den vorstehenden Zahlen sind die von geiellfhaft, Hamburg: Fabrik Quick- den Landesversicherungsanstalten Westpreußen, Posen, Elsaß- born. : : : Lothringen, dem Saarbrücker Knappschaftsverein und der ; Ae Eee Babril, Köln: Sale der Reichseisenbahnen festgeseßten und noch » Dresdner Dynamittabri? Dresden: enen. M M Baan, R Muldenhütten.

2. Bayerische Sprengstoffwerke und Che- mische Fabriken Aktiengesellschaft, Nürnberg: Fabrik Neumarkt

13. Dresdner Vynamitfavrik, Dresden: E E Muldenhütten. Weiter-Detonit Af 6, Dreédner Dynamitfabrik, Dresden: Fabrik Muldenhütten.

c) Eintragungen neuer Sprengstoffe. B. Wettersprengstoffe.

Firma und Fabri?

. Actien-Gesellschaft Siegener Dynamit- Fabrik, Köln: Fabrik Förde.

. Actien-Gesellshait Siegener Dynamit- Fabrik, Köln : Fabrik Förde.

„ YActien-Gesell\ckbaft Siegener Dynamit- hee Köln : Fabrik Förde.

; [ î i

Periloratit 2

Ghloratit 3

Hexamit

Qo

J S

3itroglyzerin- pulver 1.

Pyrolit 1

Deutscher Reichstag. 400. Sißung vom 22. Februar 1924, Nachmiltags 2 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *®).)

_Am Regierungstische: Reichskanzler Ma ih8- minister des Aeußern Ie: E, Rei n ié für die beseßten Gebiete Dr. Höfle. räsident L ö b e eröffnet die Sibung um 2 Uhr 20 Min. Die B-:sprechung der Pfalz-Jnterpellation, in Verbindung mit dem deutschnationalen Antrag auf Ver- urteilung der Hochverräter in den bejeßten Gebieten, wird fortgeseßt. Reichsminister des Auswärtigen Dr. Stresemaun: Meinz Damen und Herren! Der Standpunkt der Reichsregierung in Fragen der Fnterpellation ist gestern durch den Herrn Minister für die besegten Gebiete zum Ausdruck gekommen. Jch hätte infolgedessen als Minister des Auswärtigen keine Veranlassung, speziell ¿u dieser Frage der Jnterpellation Stellung zu nehmen. Auch die Anregungen und Fragen, die der Herr Abgeordnete faiveter Köln : Dr. Helfferih gestern vorgebracht hat, werden wohl besser im 2,0 °% „Pflanzen, Fabrik Förde tis l außenpolitishen Debatte erörtert werden j ais im speziellen Zusammenhang mit der Pfalzinterpellation. Herr 00 e emehl Dr. Helfferich hat hingewiesen auf die Frage des Sees io falium seiner politishen Stellung, der Aenderung derjenigen Bindungen, die dem Saargebiet auferlegt worden sind. Meine Herren, diese Frage hängt aufs engste zusammen mit dem Gesamtkomplex der Fragen der deutsch-französishen Beziehungen, und ih nehme an, daß diese Beziehungen der Hauptgegenstand unserer außenpolitishen Aussprache sein werden. 7 Der Herr Abgeordnete Dr. Helfferih hat ferner gestern auf Erörterungen angespielt, die im Auswärtigen Ausschuß des Reich3- tages stattgefunden haben. Er hat dort Bedenken gegen Aus=- führungen zum Ausdruck gebracht, die ih in einer Rede in Elber- feld gemacht habe, und aus denen er glaubte entnehmen zu sollen, daß ih zu weitgehend der Beteiligung ausländischen Kapitals an dex Goldnotenbank und an anderen Institutionen entgegeu- gekommen wäre. Fch habe die Auffässungen und Juterpretationen, die er aus einem telegraphischen Bericht benugte, richtiggestellt. Auch das Gesamtgebiet dieser rein wirtshaftlihen Fragen wird wohl am besten in der großen Aussprache mit erörtert werden.

sozialistishen Parteien.

Die Genehmigung zur S t s erfolgun g der kom- munistishen Abgg. oli, oenen, Remmele, Stoeder, Frau Zetkin und des soziald-mokratischen Abg. Hofmann -Kaiserslautern wegen Hochverrats und Ver- gehens gegen das Republikschubgeseß soll nah dem Antra des Geschäftsordnungsausschusses erteilt werden, dageg:n so

ibe, um bie

S Höchstlade- Bezeich- menge nung des ; Spreng-

stoffs8

Chemische Zusammenseßung . des Sprengstoff

Firma

und Fabrik daß der in Frage «

- wetterfreie aruben

für Schlag- wettergrube?

für schlag Steintohl

lie] m

\andlaten Fönnte die Wirkung der Kundgebung nur abshwächen. | schen Abgeordneten nicht erteilt werden. Beweise für das Vorgehen in der Pfalz bringen, entgegenzunehmet Frankreich blide n Jahrhunderten auf den Rhein, mit keinem Berichterstatter Abg. Dr. Wunderlich (D. Vp.) trägt ein (Lebhafte Rufe: Hört, hört!) Es lehnt es ab mit der BegrineA L aud heute. Ein Vertragsbruch reihe sih an den anderen. Er er- | Hochverrat der kommunistishen Abgeordneten erweisen soll, und weist ischen gedenke (Ruf ! nere daran, wie die Franzosen die Gebeine deutscher Kaiser aus ihren | darauf hin, daß in Amerika, England und Frankreich die Zmmunität umen gedente (Ruse: Unglaublih! Unerhört!), da die fra Si ; itterli i ape : i N: : O A êmus. Es gebe kein unritterliheres Volk auf der ganzen Erde, i önli i A sösishe Regierung an diesen Streitigkeiten nit beteiligi wäre. hs so A ommen sei, ein Lumpenvolk. Va ae rets.) ot Cb L flágt L Ves A W0G Exe Lagueee 111. Gelatinöôse Wettersprengstoffe I A i lenerierte Volk? Der Franzose weiche niht von Ruhr und Pfalz, Gestatten Sie mir aber, cinige Wein er nit gezwungen werde. Es werde E T0 Fommen, wo das ih sei 0

Wetter- | 30,0 %% gel. Nitro-: | Aktiengesell t Agesid B alyzerin O 27,6 9/0 Ammon- | Dynamit fabrik,

—_— .

schaftslos akienmäßig dargestellt. Von mehreren Rednern werden gegen den Berichterstatter Vor-

würfe erhoben, weil er, entgegen dem MaN ußbeshluß, für die Ge-

nehmigung der Verhaftung pladiert habe. Dr. Breitscheid

Soz.) erhebt den Vorwurf, daß der Abgeordnete Wunderlich hier

Taterial vorgetragen habe das er dem Ausschuß vorenthalten habe.

Berichterstatter Aba G Wunderlich pro fest, daß er das- U

Material dem Guß vorgetragen habe. (Abg. Frölich

Komm.]: Glatte Lügel) “ Prâsident Löbe: Jch e den Abgeordneten Frölih zur Ordnung; er darf niht „Lüge“ sagen, und 5 Vorwurf ist au sachlich unberechtigt, da ih selbst einen großen Teil dieses Materials im Ausschuß gehört habe.

Nach längerer weiterer Geschäftsordnungsaussprache wird die Vertagung dieser Debatte beschlossen.

Nächste Sißung Dienstag 2 Uhr: Notetat unv politische Aussprache über die Notverordnungen.

Schluß 6% Uhr.

S co S

16 usführungen (Große Entrüstung und hr Sozialdemokraten. Auch eine Wiederholung der französischen die Genehmigung zur Verhaftung der genannten kommunisti- Bewegung.) Frankreih lehnt es ab, diese Note, iu der wir kh inderen Grunde als dem seiner Macht, nicht seines Rechts. So sei | umfangreiches Material aus Artikeln und Dokumenten vor, das den daß es sich in Streitigkeiten zwischen Deutschen nicht hinein : M Lräbern gerissen hätten. Das sei niht einmal Machtpolitik, das sei | der bgeordneten in 4 aud Fällen niht geshüßt sei. Der Bericht- Meine Damen und Herren, ich habe den Tatbestand leide es niht Wahnsinn, noch Hoffnungen zu seben - auf dieses | Debatte ¿u erwarten sei. Worte an dieses Schicksal der deutschen Beschwerden über dit Wine deutshe Volk zum Himmel schreie und n Recht wieder-

| M

Pfalz zu knüpfen. Unter denen, die die Verhältnisse iu der §14 | le, Gr rufe niht nah einem Nevanchekrieg weder als Politiker kennen, bedarf es, glaube ih, keiner Diskussion über die M als alter Soldat; aber er warne davor, das deutshe Volk ründung diefer Zurlfweisung der deutschen Bestwerden. (h Fs tos que Beroreiliangjn deinen, Nolia sel vor allem, dab L richtig! aube, daß die französi i j j 2 : , : * I se die öffentliche Meinung der Welt do auch cinigern ußen vertern/[wel 2? Paf unter den Völkern einzunehmen. Cine Ebrverletung | [For daß die Nebel si zerstreut haben, die die französische Beri) n hoher Ghrbegriff vorhanden. Zevren die Franzosen E, wie erstattung über die Vorgänge in der Pfalz gebreitet hat. C4 8 dann komme der Tag der Vergeltung. Hinter der Regierung rihtig!) Man hat es mit großem Aufwand von Propaganda [0 ele es im deutschen Volke vor Empörung. Was habe die deutsche

; 2 Í : M erung getan gegen alle diese Zumutungen auf Grund des hinzustellen versucht, als stände man in der Pfalz speziell vor inet Vtsailler WMertrages? Was nba Di Peplewprotesl ohne eine

Volksbewegung, die herausgeboren sei aus dem Wunsche ded. jellae Handlung? Die Franzosen sagten zu unseren Papiernoten: dee it Volkes, staatsrechtlich zu anderen B ira [Den la M L E ea Ge Bee uer en Ruhr ommen. Man hat in früheren Zeiten in“ der französis" Wer m Pom bsiscben Botschafter die Däe zuzustellen üs. : aber

L Î N / ufen, dem französischen Botschafter die Pässe zuzustellen usw.; aber S mit einer gespielten Objektivität davon gesprod fut Papiernoten fen Eee. Eine bimzige Empdrung hâtte aß man wohl verstände, daß die Separatisten im Rheinland pt das ganze deutsde Volk gehen müssen. Dazu hätte aber die shließlih nicht die rheinishe Bevölkerung hinter si hätten, das sere eine ganz andere Propaganda treiben müssen. Man hätte die sei aber in der Pfalz ganz anders. Heute wird diese Darstellung n e O fortshiden müssen, weil man nit die kaum noch von der französishen Oeffentlichkeit aufrecht zu erhalt!" de abe, sie vor dem Zorn des Volkes f chüßen. eee d g sein. Die Zahl der Menschen, die inzwischen in der Pfalz gewese) hrend ihn die anderen fortgeseßt brehen? Jebt sei man arauf sind und die, von leidenschaftlihem Gerechtigkeitssinn erfüllteŸ apt, nur ja nit die Verhandlungen über die Goldnotenbank zu Protest erhoben haben, auch in der ausländishen Presse — ' uen ei ian fta d ris My f R na restliqe

; j : s ; ‘ unserer Finanzhoheit a internationa c

eee an die Berichte englischer Berichterstatter und Ge M Großfapital, als die Abt den leßten Rest unseres Goldes ins ie ganze Haltung der neutralen Presse zeigt doch, daß man d and zu bringen. Heute schon könnten wir eine Rechnung auf- ständnis für eine Situation hat, in der ein Volk geknebelt wi, “hen, niht darüber, wie viel wir zu bezahlen haben, sondern wieviel und in der .man versuht, ein Volk gegen sein eigenes Wohl 38 rft e ranzosen bezahlen müssen. — Leider würden die Flücbtlinge

einer ganz bestimmten Stellung zn zwingen, die es in Gegen weren Ia uus Tan nuêie Des sei “der Dank 4 Vats:

Volle das deutsche Volk nit dulden. Selbst in Arbeiterkreisen sei

10U,U 9/9 Berlin, den 14. Februar 1924.

Dex Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: Haßfeld.

Minisierium für Landwirtschaft Dom mänen und Se en S ft, :

Die Oberfsrsterstellen Cummers dorf (Regie 4 1 rungs- bezirf Potsdam), Clad ow-Wesstt Beira L mbit a. O.) und Munster (Regierungsbezirk Lüneburg) sind zum

1. April 1924 zu beseßen. Bewerb1 | 15. März 1924 cingehen, ingen müssen bis zum

Breußisher Landtag. 302. Sißung vom 22. Februar 1924, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger ®).)

Auf der Tagesordnung steht als erster Punkt die wieder- holte Abstimmung über die Grundsteuer.

Der S iaatsrat hat gegen d'e Steuer Einspruch erhoben; nah der Verfassung ist dieser Einspruch hinfällig, wenn der

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister die im Wortlaute wiedergegeben sind. -° l

ilte drutsche Volk denn allein immer den Versailler Vertrag

eines weiteren Preisabbaues erleihtert werden soll. Ferne sollen die Notstandsbeihilfen ausgebaut werden. Das F Staatsministerium wird ersucht, allen Polizei- und Kriminalo beamten des Außendienstes mit Ein)chluß der Landjägerei eines besondere Zulage zu gewähren. j Der Antrag der Deutschen Volkspartei auf Unterss stüßung der Wohlfahriseinrihtungen, um die ento lassenen weiblichen Beamien einem neuen Beruf zuzutühren„2 sowie der Anirag der Demokraten über die Ansiedlung von S

Bekfanntmachung.

Auf Grund der 88 8 Ziffer 1 und 21 des Schuße der Republik vom N. Juli 1922 habe ete ‘Er- scheinen der in Solingen herausgegebenen Zeitung „Berg ische

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervo Reden der Hexren Minister, die im Wortlaute ar Bie ey Vgg