eiTiären Auch uns f es außerordenilih schwer aeworden, Jhnen diese Vorlage zu ‘unterbreiten, die ih selbstverständlich auch als Finanzminister hier nicht mit dem Herzen, sondern ledinlih mit dem Verstande vertreten kann. Wir sind uns bewukt. daß wir unsern Beamtentum mit dieser Vorlage Opfer zumuten wie noh nie. Wir sind uns bewußt, daß wir in die wohlerworbe:ren Rechte der Beamten eingreifen. Wir sind uns bewußt, daß nur die äußerste. Härteste Notwendigkeit des Staates solhen Eingriff ih will nicht Tagen zu redtfertigen, wohl aber zu erklären vermaa. Wir müssen uns alle darüber klar sein — da möchte ih das unterschreiben und unterstreichen, was Herr Dr. Höpker-Aschoff gesaat. hat: diese un- geheuren Opfer, diese harten Anforderungen, die wir an die Beamten stellen, sind nur zu erklären und nur zu rechtfertiaë, wenn wir zugieih an die Beamten appellieren, daß dieses Opfer im Interesse des Gesamtstaates gebraht werden muß, daß wie bei allen anderen reisen auch der Beamte verpflichtet ist, sein Sonderwohl dem Wohle des gesamten Vaterlandes, dem Wohle der Allgemeinheit unterzu- ordnen. Meine Damen und Herren, ih babe, wie ih das {hon bei Festsezung der niedrigeren Gehälter sagte, troß aller Härten doch Immer noch die Zuversicht in den guten vaterländischen Geist unseres preußischen Beamtentums, daß es verstehen wird, daß das Wohl der Allgemeinheit diese harten Opfer von den Beamten fordert, und daß jeder Beamte jeßt berufen is, den Grundsaß wahrzu- machen, daß erx nicht Selbstzweck im Staate is, sondern daß er da is, um für die Allgemeinheit tätig gzu sein, und, wenn & notwendig ist, auch der Allgemeinheit Opfer zu bringen. Umsomehr — das möchte ih vom Stand- punkt der Regierung aus erklären — bin ich allerdings au über die Rede des Herrn Abg Ebersbach verwundert gewesen. Fh weiß ganz genau und erinnere mih dessen, daß, als wir im Giundsteuerauss{uß oder im Ständigen Ausschuß zum ersten Mal über die Grundsteuer sprachen, gerade die Herren von der deutshnationalen Volképartei die Notwendigkeit der Schaffung und Erhebung neuer Einnahmen mit dem Hinweis hbe- stritten, wir bauten in den Ausgaben nit genügend ab (hört, hört !), wir müßten zunächst eine scharfe Kontingentierung und Herab- drückung der staatlihen Ausgaben , vorsehen; wenn wir das mit genügender Energie täten, brauhten wir keine neuen Einnahmen, (Lebhaftes Hört, hört!)). Wenn wir nun auf einen, wie ich zugebe, harten Weg kommen und, was Sie selbst gefordert haben, tun wollen, wenn wir also abbauen wollen, denn damals war gerade von den Herren der deutshnationalen Volkspartei darauf hingewiesen worden, feit dem Kriege seien die Autgaben für die Beamten ganz ungebeuer gewachsen, da müßte erst einmal abgebaut und der Anfang gemackcht werden — — (lebhafte Zurufe und Unruhe — wegen Lärms nicht verstanden), daun komntt Herr Ebersbach und sagt uns: nein! (Leb= hafte Zurufe.) Nedensarten fönnen Sie fo große Fragen nicht löfen. (Sehr gut!)
Ich lehne es vollkommen ab und würde glauben, der Würde eines preußishen Ministers eiwas zu vergeben, wenn ich bei Erörterung so ernster, großer für das Staatsganze und die Staaisverwaltung ent- \cheidender Fragen mih auf einen so kleinlihen Standpunkt ab- drängen ließe. (Sehr gut!) Jch lehne das ab. Ich betrachte diese ganzen Vorlagen, diesen ganzen Einwand von der Warte des Staats- ganzen aus, von der Warte des gesamien Beaimtentums aus. Auch
V Tp t tnander-MMinetan Hie Chen 1pi Wun til Verwaltung zu vérineiben. Was will benn bas sagèn, wein Ste wirk, anderen Mißgriff
lih in der Lage sein sollten uns den einen oder vorzuhalten! Was will das für die Beurteilung dieser Verordnung besagen! (Sehr richtig!) Das hätte doch überhaupt nur dann einen Sinn, wenn Sie mir sagen könnten: wären diese Mißgriffe, wie Sie vorgekommen, dan brauchten wir Ihren ganzen
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L nennen, nicht Ubbau nicht. (Sehr gut!) Wenn Sie die Verhältnisse es S s Preußen und der staatlichen Verwaltung und des A s tums auch nur im geringsten übersehen, werden Sie selbst das nicht behaupten wollen. Deshalb kann ich mit derartigen Redensarten absolut nichts anfangen. Jh will niht so weit gehen — das ih nit meine Aufgabe als Staatsminister — mi darüber zu äußern, inwie- weit eine derartige Ausführung durch Rücksichten auf die Wahlen beeinflußt ist. (Sehr gut!) Das überlasse i der Auseinanderscßung zwischen den einzelnen Parteien. (Zuruf bei der Deutshnationalen Volkspartei.) Aber wenigstens von denjenigen Herren Kollegen die felbst lange Zeit in der Staatsvenvaltung gestanden Haben, muß ‘man doh erwarten, daß die Dinge so betrachtet werden, wie sie wirkli liegen. Es kann doch nicmand leugnen, daß wir zu einer Ausgabe für unseren Beamtenapparat gekommen sind, die shlechterdings auf die Dauer wenigstens unter den Verhältnissen, wie sie zurzeit liegen und wie sie Jeider noch recht lange liegen werden, finangiell für unseren Staat untragbar und deshalb mit den staatlichen Interessen unvereinbar ist
Jeder Fin anzminister, derandieser Stelle steh t — magerrechts, mager links orientiert sein —, wird sofort, wennerhiersteht,vordieselbe Notwendig- Teit gestellt sein wie ih. Es wird ihm gar nichts anderes übrigbleiben, als ähnliche oder dieselben Wege zu beschreiten mögen diese Wege, wie ich augebe, für die Betroffenen auch noch so hart sein
nogen sie uns auch noch so \ch{chwer werden. (
Nun noch ein weiteres! Jch habe das schon bei der Grundst gesagt und möchte es hier kurz wiederholen, weil der Sf Hd Gesicht&punktes meiner Meinung nah gar nicht oft genug betont werden fann. Wenn vorläufig der Haushalt des preußischen Staates für das nächste Jahr, wie ih neulich shon sagte. ein Defizit von 400 Mil- lionen Goldmark aufweist, dann haben wir alle Sie wie wir von der Regierung und wie nament S der preußische Finanzminister, vor dem Lande
L heilige Pflicht, dieses Defizit zu beseitigen oder wenigstens so herabzudrücken, daß daraus e ndwelche—wiesollihsagen—fatastrophalen
chwierigkeiten für den Staat niht entstehen J ch habe bei der Grundsteuer [hon darauf bin gewiesen und wiederhole es jeßt nochmals, nah- dem ih gerade hierüber mit dem Herrn Neichs-
Nehmen Sie es mir nit übel, mit derartigen -
aus eïgenen Einnahmen bestreiten könnem, unb
nihtkönnen wenn wirder Außenweltimmerwieder zeigen, daß wir überhaupt niht mehr 1n der Lage sind, selber unsere Einnahmen und Ausgaben in Einklang zu bringen, dann überhaupt kein Mensch mehr an unsere Zukunft glaubt, kein Mensch mehr bereit ist, uns das zugeben, ohnewaswirnun ein- mal nicht leben können. Jh habe Ursache, anzu- nehmen, daß bei den Beratungen der Sachhverstän- digen, die hier gewesen sind. außerordentlich genau auch in den Haushalt des Landes Preußen hineingeleuhtet worden ist, in die Ausgaben und Einnahmen. Da wird man vielleiht zu Ergeb- nissen ommen, die manchen Herren hier, was die Steuerkraft und Steuerpflichht anbetrifft, sehr unbequem sein werden. (Sehr rihtig!)) Wenn das aber so ist und wenn auf deranderen Seite von der Balan- zierung der Haushalte die Aufrehterhaltung der Währung unter allen Umständen abhängig ift, wenn diese Aufrechterhaltung der Währung das A und O, shlechterdings die größte —. wenn Sie wollen —, die cinzigeFrage ist, umdicessich über- haupt handelt weil davon unser Leben und Sterben abhängt (sehr richtig), dann hat der preußische Landtag, dannhat diepreußishe Staatsregierung die Verpflichiung, zu sparen wo sie sparen kann, Einnahmen zu schaffen, wo Einnahmen geschaffen werden können. (Sehr wahr!) Wenn Herr Ebersbach diese Einnahmen ablehnt, wenn er das Sparen in den Ausgaben ablehnt, dann muß ih allerdings sagen: das mag parteipolitisch sehr wohlfeil sein, aber es ist das Gegenteil einer Politik, wie sie das parlamentarishe System von einer verant- wortungsvollen Opposition erwarten darf. (Sehr richtig! bei den Mehrheitsparteien. — Zurufe und Unruhe rets.) Ich brauche Ihnen nur das Verhalten der englischen Opposition als Vorbild zu zeigen. (Zurufe bei der D.-nat. Volksp.: Sparen!) — Sie wollen au sparen, jawohl. Ich kapriziere mich auf gar nichts, ich lege gar feinen Wert darauf, daß Sie Vorlagen annehmen, die ih Ihnen mache. Wenn Sie mir die Ueberzeugung beibringen, meine Vorlagen sind {lechter als das, was Sie vorscklagen, dann werde ih der erste sein, der das ohne weiteres tut. Aber Sie haben bisher noch nichts vorgeschlagen. (Sehr nichtig! bei den Mehrheitsparteien) Bei den Einnahmen fagen Sie Nein, bei den Ersparnissen sagen Sie Nein, und wenn ich Sie frage: wo denn sparen? — Dann sagen Sie: ja, das ist nichti unsere Sade (große Heiterkeit; Zurufe bei der D. - nat. VolUsp.); wir sind in der günstigen SteDung der Oppositionspartei, wir brauchen uns den Kopf der Regierung nit zu zerbréhen. {Sehr gut! bei den Mehrheiisparteien.)
Ih bin dann weiter etwas neugierig gewesen. Ich habe gesagt: Gut, i halte das zwar für falsch, aber Ihre ganze Politik, Jhr ganzes Streben geht doch dahin, daß Sie an dieser Stelle sißen wollen, an der ih jeßt stehe. Also bitte, was würden Sie denn machen, wenn Sie hier stechen? (Sehr gut! bei den Mehrheits- wäre es gar uit geromimen. Darauf hab 1 gesagt: Streiten wir uns niht über die Vergangenheit; denn wenn Sie Minister werden und an die Regierung kommen, dann kommen Sie ni@t in der Vergangenheit, sondem in der Gegenwart dazu; Sie finden also das vor, was ich Ihnen gesagt habe: ein voraus- sichtliches Defizit von 400 Millionen Mark. JIch meine au die Herren Deutschnationalen werden sich wohl nicht auf den Standpunkt stellen können zu sagen: wir sind an diesem Defizit von 400 Mil- lionen Mark niht \{chuld, also haben wir auc als Negieruug nicht die Verpflihtung, es zu be- se itigen — (große Heiterkeit), sondern iß nehme ohne weiteres an, daß Sie sich dann pfliteifrig, wie Sie sind, (Heiterkeit) den Kopf darüber zerbrechen würden und müßten, was Sie dann täten. Nun kann ih mir allerdings denken, daß Sie ja \o unendliche Feinheiten vorhaben, daß Sie die niht verraten wollen. (Heiter- keit.) Aber Sie könnten mir doch so unter vier Augen — ih feme ja manhen von Ihnen ganz gut — wenigstens so ungcfähr andeuten, was Sie vorhätten. (Erneute große Heiterkeit bei den Mebrheitsparteien. Zurufe rechts.) Es mag ja fein, daß Ihre Gedanken so fein und so groß sind, daß Sie glauben, meine Stellung wesentlich zu stärken, wenn Sie mir diese Gedanken mitteilten, die ich nun vielleiht in “die Praxis überseßen könnte. Aber, meine Herren, fo weit will ih gar nicht cinmal gehen. Sie werden mir aber doch immerhin zugeben daß es mich etwas fonderbar anmuten muß, wenn Sie bei allem intiner nux Nein sagen, wenn Sie das Prinzip des Sparens hier aufstellen. (Zurufe bei der D. nat. Vp.) — Gewiß, das alte Märchen; aber meine Herren, Sie geben mir leider feine Veranlassung, neue Märchen hier zu erzählen. (Große Heiterkeit. Erreute Zurufe bei der D. nat. Vp.) — Märchen \ind es insofern, als es Märchen sind, die Sie mir erzählen. (Große Heiterkeit.) Also bleibt mir gar nichts anderes übrig — und auch Sie werden es nicht anders erreichen — als der Negierung zu sagen: du mußt sparen, du mußt die Einnahmen erhöhen, Und jedesmal, wenn ich Ihnen etwas vorslage, dann sagen Sie: das tun wir nicht, aber etwas anderes wissen wir dir auch niht zu sagen. (Sehr gut! bei den Mehrheitsparteien Zurufe bei der D. nat. Vp.) Ich bedauere das sehr, denn ih würde gern mit Ihnen zusammen- arbeiten. Aber ih bedauere das, denn diese Haltung, die Sie ein- nehmen, muß notwendig dahin führen, daß man den Reden, den Aus}ührungen von Ihrer Seite nicht mehr, auch . seitens der Regie- rung niht mehr, die Bedeutung beimißt, auf die Sie do vielleicht als Oppositionspartei auch einen gewissen Wert legen müssen. (Sehr gut!) Denn wenn ih jemand habe, der si tat äch- lich an dem staatlichen Leben — denn dem Staate
zwarausdemeinfahenGrunde, weil, wennwirdas
deyn ausgeschaltet? (Zurufe rechts.) Weil mit Ihnen \{TeGterd; zunzeit nihts anzufangen ist. (Schr gut! und Sehr rie Zurufe rechts.) — Wollen Sie es allein mahen?! (Sehr N F — Zurute rechis.) — Sind es denn nur die Sozialisten? Y fg andern Parteien wollen doch von Jhnen nich18 wissen, (Sa d — Zuruke rechts.) — Nein, das hat mit Herrn Severing gar is zu tun, sondern es hat damit zu tun, daß ih versuche, urisere Fu in Ordnung zu bringen, daß Sie mir Vorwürfe machen, und dai Al dabei versagen. : 0) G Wenn ih nun zu dem Abbau zurückkommen darf, dankbar anerkennen, daß die Abbauverordnung, die wir Ihnen ; Anschluß, vielleiht in einem zu starken Anschluß an die q, führungsbestimmungen des Reiches vorgelegt haben, im Ständie Ausschuß eine wesentliche Verbesserung erfahren hat. Auch ic ez, mit der Regierung eine wesentlihe Verbesserung darin, daß erinn der ursprünglichen Vorlage den Beamten doch sehr erhebliche Si rungen gegeben sind, und ih glaube mich nit zu irren — id gla es ist {hon vorher hervorgehoben worden —, wenn ih sage df diese Verbesserungen auh im Reich anerkannt werden, "und daß A im Reich vielleiht dazu übergehen wird, ähnliße Sicherungen schaffen. (Bravo!) 2 N Es war — und das möchte ich jeßt mit aller Schärfe betoneych Herr Hirs, glaube ih, und naher Herr Dr. Heß, und es war au Herr Ebersbach, — diese drei Herren haben, glaube ih, ungefähr dey Sinne nah gesagt: tatsählih sind bereits bei der Austühry dieser Abbauverordnung Mißbräuche oder Fehlgriffe aus i, sen oder Tonfessionellen Giünden vorgekommen. Jch fm diese Fälle nicht. JIch habe deshalb darüber kein Urteil. Aber eins möchte ih hier mit aller Bestimmtheit namens der Staatsregierung sagen: Ich habey ¿wei Tagen die Oberpräsidenten und Negierungg präsidenten Preußens bei mir gehabt, um mit ihnen über die Ausführung des Abbaues in der Allgemeinen Verwaltung zu verhandeln. Jj Herren haben eineReihe von Fragen an mit ge richtet. Ich habe diese Fragen beantwortet, unddie Herren sind geschieden und haben Klarheit über di Gesichtspunkte gewonnen, die den Landtag und uy bei der Verabschiedung geleitet haben. Aber eini möchte ih hier noch einmal vor Ihnen und v dem Lande mit aller- Bestimmtheit feststellen Ich habe namentlich den Herren gesagt: nachde & 21 dürfen unter feinen Umständen politis oder religiöse Gesichtspunkte bei diesem Abba eine Rolle jpiélen, und nah der festen Absit| der Staatsregierung und des Ständigen Auß \chusses ift es völlig ausgeschlossen, daß auch nu
so darf j
entstehen kann, daß entgegen dem bestimmte stimmtesten Erklärungen, die ich namens der Staat
regierung im Ständigen Ausschuß abgegebe
Und die Staatsregierung erklä daß sie Beamte, die an det
vorkommen. mit allem Ernft,
AÞþbOp beteiligt sind
punkten, sondern von irgendwie Tonfessior oder politischen Gesichtspunkten A fu perfönlich ih bitte zu bedenken, waz dul heißt — in der ichärfsten Weise für diese Fehl vera ntwortlid machen wird. Wir wollen unte keinen Umständen, daß ¿zu den ungeheuren Härten die wir den Beamten aus allgemein saal lihen Gründen ¿umuten, noch das Mißtrautl kommt, daß diese harte Verordnung mißbraud! wird, um politische oder konfessionelle P otitil zu treiben. (Zurufe rets.) — J glaube, Herr Milbey Sie haben kein Necht, an dem Ernst meiner Worte und u dem guten Willen der Staatsregierung zu zweifeln. (Sehr ridtigl Das ift bisher nicht üblich gewesen. JIch weise es jedenfalls zuil und ertläre auf das bestimmteste, daß bisher das Verhalten t Staatsregierung keinen Anlaß gegeben hat, an meinen Worten | weifeln. (Zuruf bei der Deutschnationalen Volkspartei.) Es hantdl sih nicht um mich persönli, Jch habe namens der Staatsregiern gesprochen, und solange Herr Minister Severing Mitglied det Preußishen Staatsregierung ist, haben Sie kein Recht, wenn ih namens der Preußischen Staatsregierung, das heißt für al preußischen Staatsminister Jhnen diese sehr ernst gemeinte Œ klärung abgobe, daran zu zweifeln, daß sie auf alle Staatsnminisit Anwendung findet, also auch. auf Herrn Staatsminister Setering (Sehr richtig! S Zuruf rechts: Die Taten sehen anders aus! Die Preußische Staatsregierung legt feierlid|ß| das größte Gewicht darauf, daß jedes politish« ledas E Momipas aus der Abbauverord ng herausbleibt, und daß wir nah den rein [alies Gesichtspunkten die Abbauverordnung handhaben, die uns und tat Landtag und den Ausschuß bei der Verabschiedung geleitet haben. - “Und nun — das wird vielleicht die Herren von der Deuts nationalen Volkspartei interessieren .— isst wiederholt die Frage wesen, wir haben, gleihgültig wie man darüber denkt, vor dem W bau eine Reihe sogenannter Außenseiter in die Verwaltung üb nommen. Wir sind uns im Preußischen Staatsministerium ei {ließli aller Minister ohne Unterschied der Parteistellung vol kommen klar darüber geworden, daß die Frage der Außenseiter durd den Erlaß der Abbauverordnung ein anderes Gesicht bekommt al früher, d. h., daß wir im allgemeinen die ungeheure Härte, die if dieser Personalabbauverordnung für die Beamten liegt, nicht glei zeitig dadurch vermehren dürfen, daß wir ohne Rüsicht auf diese Beamtenabbau nun auch noch Außenseiter in die Verwaltung nehme (Zuruf bei der Deutschnationalen Volkép.: Das ist do selbsived ständlih!) Also wir, und zwar sämtliche Minister ohne Unterschied dtt Parteistellung, baben uns gesagt, daß nur in ganz besonderen Fällen, nuf
ordnun
im entferntesten der CEindruck odex der Verdadl
Wortlaut dieser Verordnung, entgegen den bed
habe, politishe oder fonfessionelle Mißgrisst
und die sich dabei nil A Den vor mr gervorytbebenen Gesidth
, Sie von mir gefordert baben. (Sehr wabr! în der Mitte und * _ Zurute bei der. Deutschnationalen Volkspartei ) — Ih f id och niht über die bisherige Politik sprechen, sondern ih f a9 vom Abbau und von dem, was wir mit dieser Abbau- q q wollen; und nun gebe ih eine Erklärung in einem Sinne
wenn wir mal von der Abbauverordnung absehen, immer
t bezeichnet haben — und nun ist es wieder nicht richtig.
ks — Zurufe bei der Deutschnationalen Volkspartei.)
hart für mich, aber ih muß wohl darauf ver-
das Staatsministerium, selbst wenn es diese
tritt, Jhre Zustimmung findet. (Sehr gut! links.)
ist behauptet worden, diese Abbauverordnung
iell nicht zu Bu che s{lagen, jedenfalls stände - (ibitterung, die dadur in den Kreisen de? Beamten hervor-
en wird, in keinem Verhältnis zu dem finanziellen Erfolge. Da hte id) zunähst auf etwas hinweisen, was Jbnen vielleicht zu en gibt, Es ift Tatsache, daß im Neihe durch den ¡herigen Abbau — wobei ich nicht in allen Be- ¿hungen dem Abbau des Reichs das Wort reden ¡[1; es sind darüber, wie Sie wissen, wiederholt lagen erhoben worden — sage und schreibe 0 Millionen Mark erspart worden (hört, hört!) daß der Abbau in Preußen, abgesehen von der lichen Seite, eine Ersparnis von etwa 80 Mil- onen Mark jährlich bringen wird.
Peiter ist gei)agt worden, man müsse mit dem sachlihen Abbau fangen, dann folge der Perjonalabbau von selbst, man dürfe nicht shematish abbauen. Ich erkenne ohne weiteres an, daß auch rin ein ganz berehtigter Gesichtspunkt liegt. Aber es ist zweierlei egen anzutühren, Erstens war uns vom Neiche, an dessen Avbau- ndnung wir ja gebunden find, der Abbau vorgeschrieben. eitens aber werden wir einen wirilih sachlihen Abbau, wie wir 1 brauchen, in größerem Umfange erft dann bekommen, wenn r die Beamten, die mit überflüssigen Aufgaben beschäftigt sind, auen. Solange diese Beamten da sind, werden sie sih auch mit pl überflüssigen Autgaben beschäftigen und beschäftigen müssen, ran tann gar fein Zweifel bestehen. J glaube, es ist der Herr hq, Schiffer von der demokratischen Partei gewesen, der einmal im détage oder bier ganz mit Ret gesagt hat : ein überflüssiger amter verursacht überflüssige Arbeit. Tas ist unzweifelhaft richtig, d deshalb ist es, glaube i, auch durchaus richtig, wenn der ¡senalabbau hier in den Vordergruud gestellt wird.
Damit ist natú.lih nit gesagt, daß wir uns etwa mit diesem matischen Personalabbau begnügen wollen; im Gegenteil, das wäre geradezu banausenhaft. Sondern selbstverständlih ist niht nur Interesse der Sparsamkeit, jondern vor allem, um diesen \chema- [hen Abbau nicht zu einem shädlihen ausarten zu lassen, ein orga- her Abbau notwendig, der niht rein nah dem Schema d nicht rein personell ertolgt, und der Appell, den namentlich der (r Abg. Dr. Höpfker-Aschoff in seiner lezten Rede besonders für ¿ Gebiet der inneren Verwaltung an uns gerichtet hat, ist insofern t mehr nötig, a1s die Vorbereitungen dazu im Staatsministerium lig fertig sind und die Sache, wie ih annehme, demnächst dem faatôrat vorgelegt werden wird.
Vir haben uns ja lange darüber unterhalten, daß dieser Abbau sonders auf dem Gebiete der Schule it einer gewissen Vorsicht 1hgefü A anerfennen die Unterstüßung, die der Finanzverwaltung auf n Gebiete des Abbaues in der Kultuêverwaltung durch den Herrn eridtsminister persönlih zuteil geworden ist. Der Herr Unter- atéminister hat si mit seinen Herren ständig und energisch dafür ngeleßt, daß, unbeschadet aller der Gesichtspunkte, die in der neuen assung der Per)onalabbauverordnung ihren Auédruck gefunden haben, h ein sehr weitgehender Abbau auf dem seiner Obhut anvertrauten Vebiete der Kultutverwaltung vorgenommen werden kann, ohne daß e Bildungsinteressen unseres Volkes darunter leiden.
Jh habe vorhin \chon darauf hingewiesen: wenn wir auf der nen Seite diese harten Eingriffe in die Rechte der Beamten vor- ehmen, dann haben wir andererseits nicht nur aus Gerechtigfkeits- inden, auch) aus politi\hen Gründen die Verpflichtung, den Be- nien die größtmögliche Sicherheit dafür zu geben, daß dieje Beamten- (bauverordnung in der Tat nur zu dem Zwede ausgetührt wird, n wir alle damit verfolgt haben. Jch glaube, daßalle die ershiedenen Bestimmungen, die Beshwerde oder er Ein} pruch, der Aus\chuß, der gutachtlich darüber ehört werden muß, die Bestimmung, daß ein Beamter nux durch Entscheidung des Staats- inisteriums wider seinen Willen entlajsen verden kann, die Bestimmung, daß das Staats- ministerium diese Entsheidung nur mit Drei- viertelmehrheit treffen darf — in hohem Maße ine Sicherheit für den Beamten gewähren, daß die Härten dieser Abbauverordnung, dienun eine nal niht zu beseitigen sind, niht durch unsachlihe dandhabung noch größer werden.
Jh weiß sehr wohl, wie shwer es für die Regierung gewesen it, Shnen diese Abbauverordnung vorzulegen; ih weiß, daß es für Sie in allen Parteien sehr s{chwer sein wird, dieser Verordnuug âu- istimmen. Aber wie wir aus der harten staatlichen Notwendigkeit, un unseren Staat zu erhalten, an den guten Geist unseres preußi- lhen Beamtentums haben appellieren müsjen, indem wir diese Opfer bon den Beaunten erbaten, so glaube ih, meine Herren, auch an Sie nit vergeblich zu appellieren, wenn ih Sie bitte, in Erwägung der harten Staatsnotwendigkeiten, vor die wir gestellt sind, auch dieser Verordnung Ihre Zustimmung zu geben, wie der Ständige Aus\{huß d getan hat. Mögen wir uns alle dabei, wie ich es zu Anfang sagte, lediglich von dem kaltnüchternen Verstande, von den staatlichen Juteressen leiten lassen und nit von unserem Herzen, das uns serlih sehr gern eine andere Entscheidung treffen lassen würde,
(Lebhafter Beifall.)
i aiwüns ehr gut ! lin j ist schr hien, daß undsähe Ver Çann es irde finanz
der deutsen Kapitalistentlasse als Grund der allgemeinen Not. wolle die Not der Erwerbslosen ausnuyen. um sie zur Zwangsarbeit einzusegen.
dem Antrag seiner Fraftion mit dem Vorredner und den Engberding, Sonnen)chein und Ladendorff auseinander. Die Rede der Kommunisten sei eine reine Agitationèrede geweien; nicht das Ermächtigungtgesep, nicht die Koalitionspolitik, splitterungtarbeit der Kommunisten Arbeiterklasse \{uld; nicht die Sozialdemokraten, sondern die Kom- munisten hielten den Kapitalisten die Steigbügel. Vertreter hâtten nah der restlosen Beteitiqung der Wohnungszwangs- wirtschaft im Chor gesd-rien; sie sollten darüber nadenken, wethalb man 1oeben in Eng!and diese Zwangewirtscha\t geseylih bis 1928 verlängert habe, und sollten ferner si daran erinnern, daß die Urheber dieser Zwangsmaßnahmen die Generalkommandos gewesen seien.
desgleichen der sozialdemokratishe Antrag, betressend die Durch- forstungsarbeiten, und der Antrag der Deutschnationalen . wegen
nationalen auf Aufhebung des Reichsmietengeseßes wird ab-
Geseßes über die Errichlung einer Zentralanstalt zur Förde- rung des genossenschaftlihen Personalkredits wird
hrt werder soll. Aber ih möchte hier noch einmal öffenuih |}*
Aba. Gebrmanu - Rathenow. (Komm.). beeïiGnei die Qer ] Sie
Abg. Meyer - Solingen (Soz.) segt sich im Sdo zu 60.
sondern die Zer-
sei an der Shwähung der
Die bürge:liden
Die Anträge des Hauptaussck usses werden angenommen,
Behebung der Wohnungsnot. Der Antrag der Deutsch-
gelehnt.
Die Vorlage, welche ab 1924 als Geschäftsjahr der Preußischen General-Direktion das Kalenderjahr fest- seßt, gelangt in dritter Lesung zur Annahme.
Der Entwurf einer Bekanntmachung des Wortlauis des
genehmigt.
Die Beratung der Anträge und Anfragen verschiedener Parteien über die Verordnungen, betreffend die Aenderung der Gerichtsverfassung, der Strafrehtspftlege usw., beantragt Abg. Oppenhoff (Zentr.) abzuseßen, da der Reichstag sih von Dienstag ab mit der gleichen Materie be- fassen werde. Diesem Antrag treten auh die Demokraten, Sozialdemokraten und die Deutschnationalen bei, während Abg: Obuch (Komm.) Widerspruch erhebt. Gegen die Stimmen der Kommunisten wird die Absezung beschlossen.
Der Abg. Dallmer (D. Nat.) begründet sodann den Antrag, den Handelsminister aufzufordern, umgehend die Erlasse zurückzuziehen, in denen er von den Dampfkesselüber- wachungsvereinen die Anstellung von den Gewerischaften genehmen Betriebskontrolleuren sowie die Bildung von Aus- \chüssen bei diesen Vereinen verlangt.
Von der Deutschen Volkspartei liegt ein Antrag vor, den Handelsminister zu ersuchen, im Jntere)se der gesicherien Durch- führung der Dampfkesselaufsicht von der Entziehung der Auf- sichtsbefugnisse der Vereine abzusehen, mit leßteren in neue Ver- handlungen zu treten und dem Landtag darüber Bericht zu
erstatten. Ein Regierungsvertreter erwidert: Die getroffenen Maßnahmen sind seit einiger Zeit Gegenstand s{arter, aber unzu- treffender Kritik. Die UÜebernwachungsvereine haben si im allge- meinen sehr gut bewährt, aber die von ihnen bestellten Revisions- ingenieure können jeden Tag ohne R entlassen werden. Diese ihre Abhängigkeit und Ünselbständigkeit it ein jehr wunder Punkt, und mit Recht fordert der Minister Remedur und größere Sicherung der Rechts\telung der Ingenieure. Erst vor wenigen Tagen sind die Vereine von ihrem bisher durchaus ab- lehnenden Standpunkt zurückgetreten, und es besteht Aussicht auf ene befriedigende Lösung. Auch erscheint der Wunsch der Arbeitnehmer, hier zur Mitarbeit herangezogen zu werden, nicht unberechtigt ; der Minister hat deshalb die Bestellung
. von Muss(üssen mit Levigltrh- begutadterucs Cte ere Set Von emem Vorschlagérecht der Ausschüsse ist gar feine Rede. Im ganzen fann es ih jerner nux um die Einstellung von zehn neuen Betriebekontrolleuren handeln. Seit zwei Jahren schweben die Ver- handlungen, die untere Geduld auf eine tehr harte Probe gestellt haben, bis zum 15. März ist den Vereinen eine leßte Frist gegeben worden. Aus dexr Neuregelung wird auch nicht ein Ptennig an Kosten für den Staat erwachsen. Eine sachliche Verständigung wird den Vereinen noch auf lange Zeit die Fortexistenz garantieren ; anders lâge es, wenn sie immer mit dem Kopf durch die Wand wollen.
Damit ließt die Ausspra
Schluß 1% Uhr.
gegangen, der fordert, daß der Minister niht eher gegen die Dampstesselüberwachungsvereine einichreitet, ehe der Ausschuß eine Entscheidung gefällt hat. Die Abstimmung ist auf Anirag Heilmann (Soz.) namentlih, Da nur 136 Stimmkarten abgegeben werden, ist das Haus beshlußunfähig ; Vizepräfident Dr. von Kries schließt die Sizung. Nächste Sißung: Dienstag, den 18. März, Nachmittags 3 Uhr. Die Tagesordnung wird noch bekannigegeben.
Geld
Amsterd. - Notterdam Buenos Aires (Papierpeso). . . Brüssel u. Antwerpen Christiania Kopenhagen Stockholm und Gotbenburg . » - - lsingîors . « o o o porte ooooo. Ondon .. o... New York « « «o 5» Dari .. o 254005 Schweiz - « Spanien Lissabon und Oporto Japan Rio de Janeiro - » - Wien
55261
und Belgrad) Kr. = 1 Dinar
Sofia i ¿ Konstantinopel
2 eo.
Banknoten
Amerik. 1000-5 Doll. 2 uw 1 Doll Belgische . ; Bulgarische Dänisle . . Englische große -
L 1 £ u. dar. Finnisce . j Holländ
Gel
olländifche talienishe. . . Jugoilawiscße . Norwegische . OesterreichisWe .. Rumänische 1000 Lei
“WICSCL VOVY Li
Schwediiche Schweizer . . Spani\he . . Tschecho-slow., neue 100 Kr. u. darüber Staaténot. u. 100 Kr. Ungarische Bankn.
62,
steht sich für je 1 Gulden,
e. Vom Abg. Dallmer (D. Rei) ist ein neuer Anirag ein-
Nah der W Klammern —- und — im Vergieich mit der Vorwoche) : Aktiva
Metallbestand (Bestand an furöfäbigem deutsdhen Gelde und an Gold in Ba1ren oder ausläadishen Viünzen, das Kilogramm Feingold
zu 2784 Æ berehnet) . S darunter Gold .
und zwar Goldkassenbestand Golddepot (unbelastet) bei ausländischen Zentralnotenbanken
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Rentenmarkwehsel und -Schecks - a0 S
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Effekten Sonstige Aktiven „ee oan 9 Passiva.
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(unverändert) 9 665 999 999 242 823 (+ 35 999 999 999 238) 160 295 204 000 000 000 (— 6 902 594 000 000 000) 5 404 664 875 749 (-+- 184 101 323 500) 444 268 927 987 043/040 (+ 31 387 946 210 224 599) 517 603 239 630 000 000 -{- 88 744 722 840 000 000)
131 482 228 127 710 001 (4+ 1/483 919 630 000 000)
195 729 590 000 000 000
(4- 1 108 290 090 000 000) 40 038 891 048 168
(— 19 888 290 000 000) 946 263 908 089 046 591
(— 11 947 497 285 238 556)
180 000 (unverändert) 160 502 (unverändert) 553 984 597 392 062 736 (4+ 33 496 631 694 169 100)
429 047 142 947 518 414 (— 24 686 018 971 835 267)
25. Februar
1571063
1446379 161595
9
666330
1097290 105735 183540
18104625
4189500 1859535 728175 932665 144637
1895250 498750
62,842 122193
54862 104,737 32917
18195375
Handel uud Gewerbe, . Berlin, den 25. Februar 1924. Telegraphishe Auszablung (in Millionen).
Brie? 1578937
1453629 162405 999389 669670
1102750 106265 184460
4210500 186465 731829 939339 145363
1904750 501250
63,158 122807
62,343
99138 105,263 33083
Cane
11
29. Februar ,
d
4189500 4189500 161595 32668 666330 18104629 18104625 105739 193515 1571063 193915 54364 992615
843
24314
1097250 728175 532665
122194
122194 93,865
Die Notiz „Telegravhische Auszahlung Frank, Krone,
Peseta, Escudo, Lei, Leva. Dinar,
ochenübersicht der Reichsbank vom 15, Februar 1924 betrugen in
(— (unverändert) 954 799
(+ 214451 972)
(+
(—
F (+
(P (+
(unverändert) ou u82
(unverändert)
1345 142 786 (4 444 009 728)
(unverändert) 127 264 (unverändert)
Brie? 4210500 4210500
162405
32832 669670 18195375 18195375
106265
194485 1578937
194485
54636 5553854. 63,157 24436 |
1102750 731829 939339
122806 122806 54,135
1923
1 074 235 19) 1 004 831
593 631 738
33094 12 077)
41 493 359 80 768 050)
434 953 S 77 908) 229 896 759 90 925 069)
180 000
2 703 794 687 450 831 325)
270 438 238 184 392 993)
894 741 496
a
23 Februar
Geld 1571063
1436400 157605 552615 666330
1097250 105735 181545
18104625
4189500 179550 728175 932669 144637
1895250 498750
122193
54862
4,712
32917
Brief 1578937
1443606 1598395 999380 6869670
1102750 1062659 182455
18195375
4210500 180450 731825 535335 145363
1901750 501250 62,657 122807
99138 115,288 33083
ÁAusländiiche Banknoten (in Millionen).
A in fta
—
23. Februar
Geld
4189500 4189500 157605 32419 666330 18104625 18104625 105735 188029 1571063 191520 93865 552615 62,344 22240 1097250 728175 532669
122194 122194 52,868 * 1owie „Bankuoten” vers Finnländische Vèark, Lire, Pfund Sterling, Dollar, Peso,
{—
(—
(+
Brief 42105600 4210500
158395
32581 669670 181953759 18195375
106265
188971 1578937
192480
54135 555385 62 656 24060 1102750 731825 539335
122806
122806 93,132
deer
Tausend Mark (io
1922
1 008 752 640
995 689 1)
14 948 58 450)
S
6 752 1 739) 1 818 571 121 244) 38 904 18 897).
195 415 3 607)
8 980 723 48vu 893)
180 0004
unverändert) ( 121 413
(unverändert)
115 755 536 850 481)
S 935 017 1 933 525)
23 474 631
303. Sigung vom 23. Februar 1924, Vormitiags 11 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)
(— 26 982 223 230 000 000) b) Privatguthaben . - E E L e
dar. im Rentenmarkgiroverkehr
T O an, ob rehts oder links —
an der Autfrischung des staatlichen Lebe ohne Rücksiht auf die jeweilige fr 4: A mehr beteiligt, dann scheidet der natürlich mi! seiner Partei für jeden vernünftigen Menschen in der praftischen Politik vollkommen aus. (Sehr rihtig! und Sehr gut ! — Zurufe red;1s.) — Sie sind \{on lange ausge}chaltet gewesen? (Zurufe rets.) — Ja, warum sind Sie
96 859 893) | (4+
bei ganz besonderen Stellungen, bei ganz besonderen Persönlichkeiteh da, wo in der Tat andere geeignetere Persönlichkeiten in der Vev waltung niht zur Verfügung stehen, die Uebernahme eines #09 nannten Außenseiters in Frage kommen kann. (Rufe bei der Deut|d nationalen Volksp.: Aha und hört, ‘hört! — Unruhe und Lachen der Mitte und links.)
Meine Herren, ih habe mir eigentli eingebildet, daß E Härung Ihnen willkommen sein würde, daß sie eigentlich das
(+
268 133 555 616 508 812 (— 6451 989 0L1 729 696)
finanzminister des öfteren eingeben
habe: wir müssen unter aites A L kommen, daß wir den Haushalt nicht nur des Reichs, sondern auch der Länder, insbesondere des größten Landes Preußen, soweit er die laufende Verwaltung betrifft, balanzieren können, Wir müssen dahin kommen, daß wir unsere Ausgaben
71 154 095 840 000 000 (4+ 8 256 727 100 000 000)
Darlehen bei der Rentenbank « « e e a o aao Sonstige Passiva
usammensegung des
Der ü Der Landtag bestimmt zunächst die eamten-
u qhe,amentarischen esiimint zunächsi Fe Fes zum au. Darauf wird die Aussprache über die Erwerbs losen- frage, A b eliten, Behebung Mee vhnungsnot, Aufhebung der Wohnungsbauabgabe sowie Förderung der privaten Bautätigkeit fortgeseyt.
190 000 000 000 000 000) n 2 “104 189 245 433 917 328 | 643 473 559 2952 609 ; (4 1532 459 545 738 604) 313 278 432) | (— 165 910):
C Q. D E S E ” a 0 *