aber sidtlid, wie inébesondere aus ver Abnahme der Zahl der Erwerbs- losen und Kurzarbeiter zu erkennen ist Allerdings muß unsex Wirt- schaft8sleben immer noch als unsicher angesehen werden, namentlich solange noch die Schlagader unserer Wirtschaft an Rhein und Ruhr von fremder Militärgewalt - abgebunden ist. (Zustimmung.) Troß der dur diese Bedrückung fortbestehenden Unsicherheit ist das Ver- hauen der Bevölkerung zum Staate wieder erstarkt, und die Hoffnung, daß die Reparationsfrage endlih doch noch einer erträglichen Lösung - zugeführt wird, hat sich neu belebt.

Der Weg, den die Regierung zurückgelegt hat, war an Arbeit und Schwierigkeiten reih; aber er hat niht abwärts geführt. Leider Tonnten die Erfolge, die wir aufzuweisen haben, nur erreiht werden durch ungemein harte, ja man kann sagen, rüdsihtslose und tief- greifende Maßnahmen, die unzweifelhaft für manhe Familien {were Not, harte Entbehrungen und trübe Sorgenstunden mit sih gebracht haben. Jch denke hier in erster Linie an die Personalabbauverordnung, die freilih noch vom ersten Kabinett Stresemann, dem Kabinett der großen Koalition, erlassen, aber unter der jeßigen Megierung nah Erlaß einiger mildernder Vorschriften zur Ausführung gebracht ist. Sie hat in vielen Beamtenkreisen und Beamtenfamilien harte Folgen auslösen müssen Jch denke ferner an die Festseßung außerordentlich geringer Goldgehälter für die Beamten, an die Verlängerung der Arbeitszeit bei den Arbeitern und die Vermehrung der Dienststunden bei den Beamten, an die Frage der Aufwertung, die in weitesten Volkskreisen große Erregung hervorgerufen hat, Jh denke ferner an gewisse Einschränkungen der sozialen Leistungen, insbesondere an die gerade in dieser Zeit umfangreicher Erwerbslosigkeit bedauerliche Verminderung der Erwerbslosenunterstüßung, an die schwer treffenden Steuern mannigfader Art, die in weitem Umfang die Substanz dez Vermögen vieler angreifen, die namentlih auch die Landwirtschaft schwer belasten und damit Gefahren für die Volksernährung auslösen. {Sehr richtig! bei den Deutschnationalen.) Auf der anderen Seite sind Staatsleistungen, deren Bezug durhaus gesichert und selbst- verständlich schien, eingestellt oder doch in sehr fühlbarer Weise ver- v:indert worden

Hart, außerordenilih hart, haben die Maßnahmen der Regierung in das Vermögen und die Rechtssphäre des einzelnen Staatsbürgers eingegriffen. Niemand kann mehr Verständnis und Empfinden für das Harte und Schwere, das wir dem Volke und dem einzelnen zu- gemutet haben, besiten, als die Reichsregierung felbst, die recht oft bei ihren Beratungen sih die Frage hat vorlegen müssen, ob he tatsächlih so schwere Lasten, so harte Entbehrungen dem Volke auf- erlegen dürfe. Die Reichsregierung aber hat, obwohl ihr menschlihes Empfinden häufig widerstrebte, unentwegt den Weg der Pflicht inne- gehalten! Sie war sih voll und gang der {weren Verantwortung bewußt, die auf ihr ruhte. Sie war sich aber auch voll und ganz bewußt, daß es sich um das eine Große handelte: den Zusammenhalt des Reiches, das Fortbestehen und die Fortenwicklung der deutschen Nation zu sichern Sie 1st überzeugt, daß, wenn der einzelne Staats- bürger, der {wer unter der Steuerlast seufzt oder als Beamter auf shmale Einnahmen angewiesen ist, vor die Frage gestellt wird, ob er diese s{chweren Entbehrungen tragen oder die wahnsinnige Zeit der Inflation wieder heraufbeschwören wolle, er sih unbedingt für das erste entscheiden wird. (Æbhafte Zustimmung in der Mitte und rechts.) In der Tat gibt es nah der Ueberzeugung der Reichsregierung keinen

anderen Weg: entweder beißen wir die 3ä usammen, neh1 i gewa 2 7 0: rve beißen wir die Zähne wam 2 s Al ee

besseren Zeiten entgegengehen, oder wir erfreuen uns viellei einmal für eine kurze Spanne Zeit an der Seifenblase tine Wohlergehens, verlieren aber siher dabei den festen Stand der Währung, stürzen wieder in den Taumel der Jnflation und gehen damit unaufhaltsam dem endgültigen finanziellen und wirtschaftlichen Busammenbruch unseres ganzen Volkswesens und damit auch des einzelnen entgegen. (Erneute lebhafte Zustimmung in der Mitte und Techts.) Dessen können und müssen wir uns versichert halten: geraten wir noch einmal in eine Jnflation, dann ist auch der steilste und steinigste Rückweg ¿u einer Konsolidierung der Verhältnisse ver- lossen dann ist jeder weitere Versuch, unsere Mark au stabilifieren vollkommen aussihtelos, dann ist unser wirtschaftliher Ruin und damit das Schicksal unseres Volkes besiegelt (Sehr wahr! in der Mitte und rechts.) Das ist nit nur die Meinung einzelner Sache verständiger, das ist die übereinstimmende Meinung des Auslandes es 2 as e t Ausländer, und es ist auch die Ueber- ung aller einsihtigen Teil 5 ; wgre tein ag E e unseres Volkes. (Lebhafte Zustimmung Mit dieser Einsicht unserer Volksgenossen, Erkenntnis, daß Währung, Wirtschaft und Staatshaushalt in engster Wechselwirkung stehen, ist es bisweilen freilih recht schledt bestellt.

namentli®&) mit der

Uns gegenüber dem dur das Ermähtigungsgeseß der Volks:

genommen. Das Reparakionsproblem i Deutschlands Schicksals- frage. und cs ist von uns bei den zahlreichen bisherigen Versuchen, diese Frage zu lösen, stets als verhängnisvoll empfunden worden, daß sie überwiegend von der politischen Seite aus angefaßt wurde. Auch andere Staaten, insbesondere unter den Alliierten, leiden an shwerer Verschuldung an das Ausland Indessen wird ihnen diese Verschuldung niht wie uns zum Verhängnis, weil hinter ihrem Zahlungsunvermögen nicht, wie bei uns, die stets aktionsbereite politisch-militärishe Vollstreckung lauert, (Sehr gut! im Zentrum und rets.) Keinem anderen. der in Schuldverpflichtungen be- fangenen Kriegsteilnehmersbdaaten Europas droht der militärishe Ein- marsch oder®andere, Wirtschaft und Verkehr drosselnde Gewaltmcß- nahmen von seiten ihrer Gläubiger. (Zustimmung.) Darum he- grüßen wir es, daß endlich Wirtschaftsführer mit der Prüfung der MNeparationéfrage betraut worden sind, und sehen ihrer Entscheidung, wenn auh ohne übertriebenen Optimismus, so doch mit der Zu- versicht entgegen die sih auf die Urteilskraft und das moralishe Verantwortungsgejühl von Männern dieser Größenordnung gründet. Die Zivilisation des 19. Jahrhunderts brachte die Abschaffung der SchuldknehtsGaft im privaten Rechtsverkehr und ihre Erseßung dur ein humanes, die Persönlichkeit des Schuldners achtendes Ver- fahren Hoffen wir, daß auch im völkerrehtlichen Vollstreckungs- verfahren von der Verknehtung “und der militärischen Gewalt der Weg zur friedlichen, befreienden Abwicklung führen wird! (Bravo! und Sehr gut!) / l

Unser Volk hat in seiner tausendjährigen Geschihie immer wieder die Niederungen des Leids und der Entbehrungen durh- wandern müssen, um danah immer sieghaft wieder lihte Höhen zu ersteigen Jch bin gewiß, daß auch der Leidensweg, den wir jeßt gehen müssen, in eine lihte Zukunft führt, wenn wir nur stark- mütig und entsagend die Opfer bringen, die doch nur dem Wieder- anstieg der Errettung und dem Glück unserer Kinder gebracht werden. (Bravo!) Insbesondere erwarte ih von dem deutshen Beamten, den die Not des Vaterlandes besonders {merzlich trifft, daß er in treuer Pflichterfüllung aushält und dem Staaie in seiner Be- drängnis durch Hingabe und Treue seine unentbehrlihe Hilfe ge- währt, (Erneutes Bravo!)

Auch in die Volksvertretung seße ih das Vertrauen, daß sie das Vorgehen der Regierung billigen wird, wenn sie ohne Vorurteil die von der Regierung erlassenen Verordmmgen unter dem Gesichts- punkte der großen Ziele, die ih darlegen konnte, betrachtet und beurteilt,

Auf Einzelheiten wird im Laufe der Debatie von den zu- ständigen Ressortministern näher eingegangen werden. Namentlich wird die Frage der Aufwertung, die mit zu den schwierigsten gehört, näher geklärt und die Art der Regelung begründet werden, die sie in der dritten Steuernotverordnung erfahren hat.

Mit dem Bewußtsein, ihre Pflicht voll und ganz erfüllt zu haben, sieht die Reichsregierung auf die mühevolle Arbeit, die sie verrichtet hai. Sie erwartet, daß die Volksvertretung, wenn sie von den Herren Ressortministern die nähere Begründung über die einzelnen Bestimmungen gehört hat, ihre Zustimmung niht versagen wird, mag mancher auch in Einzelheiten eine andere ‘Regelung für zweck- entsprehender und besser erachten. Kritik {euen wir, wie gesagt, nit, und wix werdew gern Verbesserungsvorshläge entgegennehmen.

vertretung gegebenen Recht, die erlassenen Verordnungen aufzuheben, verhalten sollen. (Hört, hört! links.) Das Ermächtigungsgeseßz sagt ausdrüdlih, daß die Verordnungen aufzuheben sind, wenn der Neichs- tag oder der Neichsrat es verlangen. Pflichtgemäß muß sih der Reichstag von dem ernsten Gefühl seiner schweren Verantwortung durchdringen lassen, wenn er die Frage erwägt, ob und inwieweit er von diesem Rechte Gebrauch machen will, (Sehr rihtig; bei den Deutschen Demokraten.) Nur von Aufhebung der von der Negierung auf Grund des Ermächtigungsgeseßes erlassenen Verord- nungen ist im Geseß die Rede, niht von einer Abänderung. (Aha! bei den Kommunisten.) Abänderungsanträge zu den erlassenen Verordnungen sind also nah dem Wortlaut des CErmächtigungsgescßzes ausgeschlossen. (Zurufe links.) — Jch denke, daß Sie das Er- mächtigungsgeseß gelesen haben. (Zurufe von den Vereinigten Sozial» demokraten und den Kommunisten.) »

Eine Abänderung der Verordnungen kann demna nur auf dem Wege neuer Geseßzesvorlagen oder vom Neichstag auf Grund der Annahme von Jnunitiativanträgen herbeigeführt werden. (Sehr rihtig! bei den Deutschen Demokraten.)

Zroeifellos sind unter den Verordnungen auch solide, die nit

®

lage unverzüglih abzuhelfen. Jhre Geltungasdauer ist nrluremäß nur so lange bemessen, bis diese Not einigermaßen behoben ist und die dur eine Abänderung naturgemäß hervorgerufene Beunruhigung und- Ungew ßheit ertragen werden kann, Alsdann -ist die Megierung durchaus gewillt, die Aufhebung oder auch die Verbesserung derx. leben@wihtigen Notverordnungen entweder selbst vorzunehmen oder auch zuzulassen, weil sie dann beides niht mehr für das Staatswoh[ bedenklich und gefährlih ansieht. Zurzeit aber muß sie jede Vers» änderung des durch den Erlaß der Verordnungèn geschaffenen Zus standes als für das Gesamtwohl von Reich und Volk bedrohlih und deshalb unmöglich ablehnen, die das erreichte Ziel: die Stabilisierung unserer Währung und die Balancierung des Etats in Frage stellt! (Sehr richtig! im Zentrum.) Die Reichsregierung wird sich mit aller Entschiedenheit einem dahin gehenden Beginnen widerseßen und alles, was in ihren Kräften steht, tun, um es zu verhindern.

Einige Verordnungen tragen freilih ihrer Natur nah endgültigen Charakter, Dies gilt insbesondere für die Aufwertung, bei der ends lih Ruhe in unser Wirtschaftsleben kommen muß. Wer die Aufs wertungsregelung in Frage zieht, macht \sih s{uldig daran, daß die Kreditnot unseres Volkes nit behoben wird Denn gesicherte wirt schaftliche Verhältnisse sind die erste Vorauëseßung für ausreichenden Kredit. (Sehr richtig! im Zentrum.) Kredit ist das Lebensbedürfnis unseres Volkes! :

Die Reichsregiecung muß ferner auf das dringendste verlangen, daß von der Beratung der einzelnen auf die Abänderuig lebenss wichtiger Verordnungen gerichteten Anträge in Reichstagsausschüssen Abstand genommen wird. Unsere finanzielle und wixtschaftliche Lage ist noch immer eine so überaus unsichere, daß jeder Schritt hier bes denklih werden kann. Ich erinnere daran, daß schon einige lü1ens hafte Ausstreuungen in der Auslandspresse über angeblich unaürstige Aeußerungen der auswärtigen Sachverständigen, die zur Feststellung der Leistungsfähigkeit Deutschlands hierher gesandt waren, genügten, den Wert der deutschen Mark an dew Auslandsbörsen vorüverachend

artikel im Inlande zu steigern, Wie eine Flaumfeder auch vom leichtesten Lufthauch in Bewegung geseßt wird, so wird der noh immer durchaus labile Stand unserer Währung auch durch verhältnis» mäßig kleine Unsicherheiten und Vorkommnisse in Gefahr gebracht werden können, eine Gefährdung, die unübersehbare Folgen nah sih ziehen kann, und die die Reichéregierung unter keinen Umständen zuzulassen entschlossen ist, Eine langwierige Verhandlung zum Bei» spiel der Steuerverordnungen würde sofort eine überaus verderblihe Stockung in der Veranlagung und im Flusse lebensnotwendiger Steuern zur Folge haben, da z. B. auh die Länder auf größte Schwierigkeiten bei Ausheb2n ihrer Steuern stoßen würden, wenn durch Ueberweisung einer Steuerverordnung an eine Kommission die von der Regierung beschlossene Fassung dieser Verordnung in Frage oder doch wenigstens in Zweifel gezogen würde.

Aus diesen überaus wichtigen und bedeutungsvollen Gründen bitte ih deshalb namens der Reichsregierung, insoweit von jeder Veberweisung von Anträgen an eine Kommission Abstand nehmen zu wollen. Mit den Grundsäßen der Demokratie ist dieser Wunsch durchaus vereinbar. stimmung im Zentrum und bei den Deutschen Demokraten.) Denn ebenso wie die durch das Ermächtigungsgeseß der Regierung erteilten lendetgn Vollmachten (Zuruse von der äußersten Linken) — hören druck gebrachten Willenskundgebung des Reichstags in Einklang m unserer vor demokratischen Gedanken und Zielen getracœnen Ver fassung stehen, so muß auh die gewollte und folgerihtige Aus wirkung dieser Vollmachten in gleiher Weise die Billigung und den Schuß des Parlamentes finden, solange die Vorausseßungen und Gründe für das Ermächtigungsgeseß fortbestehen. Andernfalls würde der Sinn dieses grundlegenden Geseßes nachträglich gefälsht und das Geseß selbst durch die Unterbindung seiner Wirkungen zur Far werden. Das Wesen wahrer Demokratie könnte nur verkümmern, wenn das Parlament in der Zeit der Not alle geschäftsordnungs mäßigen Möglichkeiten ershöpfen und damit die Jdee durch die Fort erdrücken wollte. (Lebhafte Zustimmung im Zentrum und bei den Deutschen Demokraten.)

: Die Reichsregierung erklärt sich jedo bereit in eingehenden interfraktionellen Verhandlungen mit den Parteien über die ein zelnen Bestimmungen der Vorlagen zu beraten. Nur auf diesem Wege glaubt die Regierung eine Jachliche Behandlung dieser nah ihrer Ueberzeugung für das deutsche Volk lebenswichhtigen Fragen gewährleistet zu schen und erwartet daher von der Volksvertretung, daß sie die Regierung in ihrem ehrlichen und pflichtbewußten Be» streben, dem Volke neue Beunruhigung zu ersparen und in Finanzen,

zu ershüttern und dadurh vielfach die Preise wihtiger Bedarfs» -

(Unruhe auf der äußersten Linken. Zw

Auf Vorschlag des Präsidenten wird, um dem ische uveyxe¿er Parteien zu entsprechen, die Redezeit auy { viertel Stunden verlängert.

Abg. Müller - Franken [So Jn einer außerordentli jen Rede hat uns der Reichskanzler die Gründe vorgetragen, die Keihsregierung veran!aßt haben, das Ermächtigungsgesey aus- ren, wie es in lebter Zeit geschehen ist. Jch möchte vorweg „erken, daß, wenn der Reichskanzler in diesem Zusammenhange "der Mög ihkeit eines Konsliktes und einer Reichstagzauslösung hrochen hat, die Regierung wohl selbst annimmt, daß sich dadurch Partei von der Sachlichkeit ihrer Aeußerungen abbringen 1 wird. (Zustimmung links.) Jm Aeltestenauz3schuß sind die jicien der Meinung gewesen, daß der Rahmen diesex Debatte jo wetter ge?pannt gedaht wäre. Monatelang waren wir n:cht jimen, in großer Selbstbeshränkung hat der Reichstag auf jnarberatungen verzichtet. Wenn wir jeßt nah Monaten wieder mmenkommen, haben wir alle Ursache, uns nicht nur allein y das Ermächtigungsgeseß zu unterhalten, es muß auch auf die der Handhabung der Außenpolitik eingegangen werden. Der lex hat das nur an einer einzigen Stelle getan. Auf Grund Frmähtigungs eseves sind niht weniger al3 70 Verordnungen (sen worden. Welche große Bedeutung die Stabilisierung der jjrung für jeden einzelnen Lohn- und Gehaltsempfänger gehabt j und auch in HZukunst haben wird, haben wir nie verkannt; hnntlich waren gerade wir es, die schon viel früher, on 192 jn damaligen Steuerkompromiß darauf gedrängt haben. Wir jn heute wohl erklären: Wäre man damals unserem Rate ge- ht, wir wäven vielleicht um die e Gcann herumgekommen. t muß alles gesehen, um einer Gefährdung der Mentenmark ¡ubeugen, um die Stabilisierung der Währung zu erhalien. Es var gelungen, die Rentenmarf zu halten, aber auf die Dauer dos nur mögli, wenn Sicherung der Ausgaben für das Reich, Länder und die Gemeinden in gleiher Höhe geschaffen wird. ¡ der Behandlung dieser wichtigen Fragen ist die Rücfsiht auf auswärtige Politik nicht ganz auszushalten. Wix freuen uns, j durch Abkommen mit England über die Ermäßigung der jjuhrabgabe eine Erleichterung unserer Wirtschaft angebahnt ist. h wir meinen mit dem Kanzler, daß Deutschland und Europa i eher zur Ruhe kommen werden, bis alle diese Fragen erledigt )» Wir sind uns auch ganz klar darüber, daß im Rahmen des jglihen unsere Reparationspfliht, wenn. es. zu einer Regelung j Reparationen gekommen sein wird, erfüllt werden muß. Es ganz gleich, welche Regierung in diesem Jahre im Deutschen (h noch kommen mag, keine kommt um die Erfüllungspolitik m. Jn diesen Tagen hat Herr Friy Thyssen. jun. einent Mit- eiter des „Journal des Débatz“ Mes Bemerkungen ge- t. die einer Verhönung der deutschen Republik und der deutschen ofratie gleihtommen. Er meinte, zur Regelung der Ent- digungsfrage wäre in Deutschland eine Rechtsregierung vorzu- jn gewesen. Erfüllen will also Herr Thyssen au, wenn nur ganze Last auf die Lohn- und Gehaltêempfänger ie Die en auf der Rechten, die seinen Standpunkt teilen, sollten uns j einmal ihr Reparationsprogramm vortragen; was wir bisher jon hörten, war lediglih: Mehr Arbeit, Maul halten, Lohnsteuer len! So will man die deutshe Wirtschaft „ankurbeln“, wie das este Shlagwort lautet. Es ist ein unmögliher Zustand, das j8te Gebiet am Rhein als Reparationsgebiet zu behandeln. Die (umverträge laufen am 15. April ab, wir haben keine Zeit verlieren. Was hat die Regierung getan, um einen Ersaß er Verträge vorzukereiten? Es s{chwirren allerhand Pläne der Luft, man hört von einer Verpfändung des ge- nen deutshen Eisenbahnneves. Das könnte für die ganze sche Jndustrie die verhängnisvollsten Folgen haben. ezn die Goldnotenbank wird von den Rechtsdemagogen in erantivortlicher Weise geheßt, während es doch klar Ln muß, j die Rentenmark auf die uer ohne eine gewisse Hilfe vom sland niht zu halten ist. Gewiß werden die Bedingungen uns außerordentlih hart sein. Wir billigen, daß die Regie- m die Besabungskosten weiter zahlt. Erfreulicherweise können [ feststellen, das die jevige englische Regierung si bemüht, & Derscändiyzurar gioltschen Frankreich, England. und. Doutschlans jbeizuführen. England will Völkerbundspolitik treiben oder, w Deutsckl;land und Frankreih oder eins dieser Länder das wötlih macht, sfih vom Kontinent zurückziehen, und wir haben Jnteresse daran, den europäishen Kontinent auf Jahrzehnte 113 dem französischen Militarismus zu überantworten. Redner h nunmehr auf eine Kritik der von der Regierung erlassenen herordnungèn ein. Wir bedauern außerordentlich, so erklärt h daß zunächst bei den kulturellen und sozialen Aufgaben art worden ist. (Sehr wahr! links.) Bezüglich des Beamten- aues darf den Bureaukraten nicht erlaubt werden, den Be- nmenabbau in einen Abbau der Republikaner und Demokraten

wahrhaftig ‘nicht den Vorwurf machen, daß sie în den wensgen æJayren 1yrex Existenz zu viel Demotraten in die Acmter hinein- gebracht hat, sondern fie hat eher zu viel Rücdlsiht genommen auf Tradition und exworbene Rechte. Wo die reaktion.xen Par- teien die Macht haben, haben sie die Futterkrippe ganz anders zu beerrshen gewußt. (Sehr wahr! linis, lebhajtex Widerspruch und Zarufe rechts.) Jh erinnere Sie (nah rets) daran, daß Sie noch bei der leßten Regierungskrisis das Zustandekommen des Búürgerblocks von einer Aenderung dex preußishen Regie- rung abhängig machen wollten. (Unruhe rehts und Zuruse: Wir wollten keine Oen Leute in dieser Regiecung!) Auch aus Gründen der Außenpoli-.ik haben wix alle Ursache, zu ver- langen, daß der Abbau nicht zu einem Abbau dex demokratischen Beamten wird. Es muß au das Ausland einen eigenartigen Eindruck machen, wenn bei Verhandlungen zwar überall die Rede von einem neuen Deutschland ist, aber immer die alten Gesichter in den Aemtern austauczen. Es ist kein Zweisel, daß dex Be- amtenabbau an sih no:.wendig ist. Die Republik hat keineswegs die Zahl der Beamten ins Üngemessene vermehrt. viel Beamte mußten aus den Kriegsgesellschasten übernommen werden, Außer- dem ist das ganze Versorgungswesen auf die Zivilverwaltung übergegangen. Troy alledem haben wir für ein armes Volk zu viel Beamte. Der Abbau muß vollzogen werden, aber füx die Abgebauten muß eine Jnstanz geschaffen werden, an die sie sih wenden können. Der Appell an den Sparausschuß genügt nicht. Ein zuverlässiger Beamtenstand kann nux aufrechterhalten werden, wenn die Beamten us behandelt und gut bezahlt werden. Alle Parteien sind sich wohl einig, daß die jeßigen Beamtengehäl:er ungenügend sind, aber mit platonshen Er- klärungen wird den Beamten nicht Feholsen, es müssen auch die Mi.tel für die Erhöhung dex Gehälter geschaffen werden. Wir ad deshalb beantragt, vie Einkommen über ahttausend Mark ranzuziehen, um die Beamtengehälter erhöhen zu können. Bei des Ermächtigungsgeseyes ist ausdrüdlib erklärt ¡je Verordnungen mit den Fachausschüssen des Reichs- tags durchgesprochen werden müssen und daß nah dem Wieder- gusammentritt des Plenums eine Nachprüfung exfolgen muß. s Ml auch von den Verordnungen über die Rechtsprechung. Die Rechtsmittel im Vorverfahren sind stark vermindert worden, und im ordentlichen Verfahren hat sih geradezu eine Maschinen- (edrualieie zur Beschleunigung des Verfahrens entwidckelt. rme Teusel werden dadurch unglücklich gemacht, und wix be- dauern die Richter, die dieser Schnelljustiz dienen müssen. Es ist eine völlige Umkehrung der Justizpslege auf dem Wege dexr Ver- ordnung vorgnommen worden, und das Parlament muß eine Einzelberatung verlangen, um nach dem Rechten sehen zu können. Jn dezug aut Landesverratsprozesse ist kein Spartrieb zu be- merken. Wix haben eine Ergänzung des Strasgeseßbuches in bezug auf den Landesverrat beantragt. Die „Frankfurter pag und der „Vorwärts“ sind wegen Landesverrai ange- ohten worden, weil sie Mitteilungen über illegale Waffenlager gebracht haben, andere Blätter, wie die „D. A. Z.“, die dasselbe getan haben, dagegen niht. Die „Frankfurter tuna, und der „Vorwärts“ brachten eben Nachrichten über ffenlager von Rechtsorganisationen, die „D. A. Z.“ über proletarische en- lager, und daher wurde mit zweierlei Maß gemessen. Die Justiz der Republik darf niht zugunsten völkischer A ationen miß- braucht werden, die jederzeit bereit sind, ihre en gegen die Republik zu richten. Wohin soll es kommen, wenn gerade auf : diesem Gebiete die Tätigkeit der Presse gelähmt wird? Wenn die Verfahren wegen angeblichen ndsverrats eingeschränkt werden, wird an Geld und Beamten mehr gespart werden als durch die Beschränkung der Schöffen. Die Denaturierung der Schwurgerichte häite nicht durch Verordnung, sondern nur nach Prüsung durch das Parlament erfolgen dürfen. Die soziale Fürsorge ist auf das Niveau der Armenpflege herab- gesunken! „Zielbewußt treibt die Schwerindustrie Klassenkampf, um die Arbeiter zu entrechten!" Diesen Saß des Demokraten Erkelenz können wir nur unterschreiben. Die Brutalität der Arbeitgeber Pa imer „Glimmer (lebhafte Fimna Uta, Ter Klassen- a ist also micht e ito hó3willi indunag de Pzigl- demokraten. Nichts geichie ht gegen M N Abiaende edler Die Löhne der Arbeiter stehen weit unter dem Frieden2stand. Das Ausland wird si eine dadurh ermöglihte Shmuzkonkurrenz niht mehr lange gefallen lassen. Denken Sie an das Beispiel der iz, die mit großer Mehrheit das Geseß über Abänderung

des Achtstundentages verwarf! Der Arbeiter wird sich {on wieder wehren, wenn die wirtschaftlihe Konjunktur besser ist. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Feute freilih ist die Parolo: Laßt sie betteln gehen, wenn sie hungrig sind. Die Auf- wertungspolitik muß sich ändern; wer in Kriegsanleihe usw. sein

der ratun worden, daß

bruta1e Steuerpolitik noch immer niht angewandt, von der jeyt soviel die Rede ist. Ein Au®nahÿmez: stand, der über scch3 Monate augedehnt wird, entspricht nicht seiner Bestimmung und der Ver- fassung. Geren Bayern is er nie angeroandt worden, (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Die Rechtsradikalen waren ja au die vielgeliebten Kinder der Gewalthaber in Bayern. Erst als die Völkischey in der unerhörtesten Weise die Führer der Kirche und der Staatsgewalt angriffen, geschah etwas, nahdem der Judass schn Kah- seine Spießgesellen verraten hatte, derselbe Kahr, der ron der Rehten als Vismarck gefeiert wurde. Dieser bayerische Bierbi3marck! (Lachen links.) Wir verlangen eine Aufklärung, mas heute die Grundlage der Vereinbarung mit Bayern ist in der Frage der Reichswehr und der Unterstellung des bayerishen Militärs, Wir fordern fernex, daß niht mehr die Militärgewalt der r gewpait übergeordnet ist, wie es in Sachsen und Thüringen ß ah. bleibt das Auéführungsgeses zum Artikel 48 der Reichs» verfassung? Wir fordern die uneingeshränkte Beseitigung des Ausnahmezustandes; von ihm haben nur diejenigen profitiert gegen die er sih rihten sollte — die Radikalen links und rets! Das Verhalten der Kommunisten freilih gibt den Unternehmern immer wieder die begründete Möglichkeit, daß von ihrer Seite ein Petitionësturm einseten kann E Aufrechterhaltung de3 Aus nahmezustandes, wie die sächsishen ZFndustriellen ihn unternommen Wer bezahlt eigentlih die Kosten? Die Gelder sollte man ieber zu besserer Besoldung der Schupo verwenden. Schon längst haben wir- em anderes Wahlverfahren gefordert. Die jeßiaen Wahlkreise \nd zu groß. Allerdings wird erst der neue Reichstag das neue Wahlgesey beraien können. da die Vorarbeiten für die ncuen Wahlen schon zu weit gediehen sind. Mit aller Bestimmtheit müssen wir die sablihe Nachprüfung der zahllosen Notverords nungen fordern. Eine solche Nachprüfung kann ohne Beeinträchs tigung unserer Währung gesheten. Wir können den Unterschied zwischen lebenêwihtigen Verordnungen und solchen, die es nicht sind, wie die Regierung ihn macht, niht mitmahen. Für Abs änderung?3anträge wollen wix eine ordnungsmäßige Beratung. Weitgehende diktatorishe Ermächhtigungen sind sehr wmobl mit dex Demokratie vereinbar. Die Zeit des Ermöchtigungsgeseßzes aber ist abgelaufen. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Die Rede des Reich3arbeitsministers Dr. Brauns, dex hierauf das Wort ergriff, wird nah Eingang des Steno gramms veröffentlicht werden.

Nunmehx wird die Wéêéiterberatung auf Mittwoh 2 Uhe vertagi.

Schluß gegen 6 Uhr.

aben.

Parlamentarische Nachrichten.

Im Bildungsausihuß desReichatags ftand beute die Grund\hulfiage und die Frage der Dauer des Lehrso gangs der. höheren Schulen auf der Tagesordnung. IK einer Ge\häftEo1dnungsdebatte stellte Abg. Schreck (Soz) den Ano trag, zuvor § 42 der dritten Steuernotverordnung zu erörtern, demo zu'olge u. a. die Bearbeitung des Schul- und Bildungêwesens wiedex allein den Ländern überwiesen werden toll. Unter grundsäylicher Ans erfennung der Bedeutung der Angelegenheit wurde der Antrag aus fors mellen Gründen abgelehnt. Hierauf wandte sich der Aus'huß der 1age des Dauer des Unterrichts in den bêberen Schulen und der Grunds{buls zu. Anträge der Deutschen Volképartei und der Deut)cnationalen traten für eine dreijährige Worbildungézeit und eine neun jährige höhere Schule ein, während die Sgzialdemokraten in einem Antrag an der vierjähigen Girundschule fests hielten und für die höhere Schule acht Jahre vorgesehen wissen wollten. Staaisfekretär Schulz vom NReichsministerium des Innern wies dara uf bin, daß den Privatschulen im Grund)chul» geteß weit entgegengek ommen iei. In feinen weiteren Anö}üh1ungen stellte er u. a. fest, daß jedenfalls verhindert werden müsse, daß zu Ostern 1924 Kinder {hon nah d1rei Jahren in die mittleren und

Lebv Cut Lv lig Vi af Cry L MLMITWCH C

von dem Besuch der Grundschule befreit seien und zur Umgehung des Grundschulgeseyes nicht konzessionierte Privatzirkel betuchten.

Gesundheitëwesen, Tierkrankheiten und Absperrungs maßregeln.

Dem Reicbsgesundheitsamt is der Ans8bruch der Mau ls und Klauenseuche vom Schlahtviehhof in Leipzig am

Geld zur Verfügung des Vaterlandes gestellt hat, darf niht leer

verwandeln. (Zustimmung links.) Der Republik darf man

wann

ausgehen. Gegen einzelne, die sih bereichert haben, wird die

Statistik und Volkswirtschaft.

25. Februar 1924 gemeldet worden.

Getreidepreise an deutschen Börsen und Fruchtmärkten in der Woche vom 17. bis 23, Februar 1924.

und in Goldmark (G.M.) für

Sn Milliarden Papiermark (P. M.)

———— ———

Städte Handelsbedingungen

—

in Milliarden Papiermark

50 kg.

in Goldmarft

|

Wöchentliche Notierungen

Zah1

Gerste

Sommer-

Roggen E Brau-

am in

Winter- Futter- F

Gerile Sommer- | Winter- Brau- f | Futter- F

S 2 A

Weizen

3

-

14

S s

unbedingt wesentliche Bestandteile des von der Regierung auf- gerichteten Gebäudes darstellen, auf die man zur Not im Augenbli au verzihten könnte. Eine große Zahl der Verordnungen ist aber nah Ansicht der Regierung von so wesentliher Bedeutung für die Erreichung der der Regierung geseßten Ziele, daß ihre Aufhebung den schon errungenen Erfolg, jedenfalls aber die weitere Auswirkung desselben völlig in Frage stellen würde. Diese Verordnungen sind den Parteien bei wiederholten Besprechungen im einzelnen als solche bezeichnet worden.

eite Cinrnue A E : Es ist nicht eine Laune der Regierung,

e, blieb uns nits anderes übrig, als den Dor geben und in nühterner, mühsamer Kleinarbeit anférin ‘auzudika UNd gedrüdten Volke neue shwere, auf die Dauer — das geben wir L zu — in dieser Form kaum erträglihe Lasten aufzuerlegen, n der Hoffnuna, daß wir es auf diesem Wege aus der Wüste des Elends L nan nbe herausführen. Sre wird ohne eine Besserung unsever a iti

alle Mühe und Arbeit nur Stückwerk E Be pri ata K der Neparationsfrage niht an das Mitleid der anderen Völker, wir oppellieren an die Vernunft der Welt, an den gesunden Menschen» verstand, der allein den Zusammenhbruh Europas verhindern fänn Fast will es uns scheinen, als wenn spät, sehr spät, aber vielleicht doch noch nicht zu spät die Vernunft auf dem Marsche ist. Da über die Entwicklung der außenpolitiscen Lage der Herr Reichsaußen- minister noch eingehenden Bericht erstatten wird, so darf i diesem Zusammenhange darauf beschränken, auf die bedeutungsvolle Wendung hinzuweisen, welche die Reparationsfvage in

Monaten erfahren hat. Wirtschaftliche Sachverständige der in der Meparationskommission vertretenen Länder sowie der Vereinigten Saaten von Amerika haben im Auftrage dieser Kommission eine Nntersuchung der deutschen Zahlungsfähigkeit an Ort und Stelle vor»

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21. ¡P.M. 19. [G M.

G.M. 20. |G.M.

Aber auch diejenigen, die an sih die Zusammenhän Vielfach enttäuscht; denn man hätte erwattet g nota e egierung mit einem großen Wurf die gesamte Lage gebessert hätte -In unserem mit Jllusionisten stark durhseßten Volke wird eben Teider nie der Glaube aus\terben, daß eines Tages noch einmal eine Megierung kommen werde, die wie mit einem Zauberstabe alles zum Guten verwandeln würde. Diesen Unverbesserlichen gegenüber will Ih gern gestehen“ den Stein der Weisen haben wir nicht gefunden,

Recht und Währung nicht neue Unsicherheit hineinzutragen, unter- 2 stüben wird. Die mühsam errungene und noch keiueswegs gesicherte | trei Aachen Stabilität unserer finanziellen und wirtschaftlichen Lage darf nicht zur Großhandelseinkaufspreise - - Plattform des Kampfes der Parteien werden; dazu besißt sie noch ab märk. Station . . « niht genügend Tragfähigkeit und Widerstandskraft, Regierung, ab Stat. 2 Reichstag und Volk müssen einig sein in der Erkenntnis, daß in dex O S rag m vethiaiaaehes Bedrängnis und Gefahr, in der wir leben, alles Sorgen und Streiten | Wei bemis i. Lad. von 200— 300 Mi um einzelne Maßnahmen und Härten untergehen muß in dem starken Wagg. ir. Dorim in Waggonlad. v. 10 bis 15 t Willen, das Reich und das Leben der Nation ¿u retten. (Erneute A E: )âchs. Abladestat. bei Bez. v. mind. 10 lebhafte Zustimmung.) Nicht ob eiwas besser hätte gemacht werden eas oll 'o. Sack fönnen, soll Parteien und Volk heute bewegen and spalten, sondern, SOAE It RaIE R E E daß in der größten Not unseres Vaterlandes der hereinbrechenden - ab Stat. ohne Sal . « « « «- .. o Flut ein Damm geseht worden ist, daß statt vieler Worte in stiller ab Stat. ohne Sack . « Arbeit Taten geschehen sind, das soll Rechtfertigung sein, solange @ Bee Dn, E a als Wort und Kritik die Tat nicht erseßen können. (Lebhafte Zus ab Stat. ‘bei waggonw. Bezug ‘ohne Sack stimmung im Zentrum und bei den Deutschen Demokraten. Unruhe Frachtlage K. verzollt s auf der äußersten Linken.) Noch haben wir das sichere Ufer nicht er- lofo K. ohne Ea. « « ooo 2 reicht; noch sind wir in Sorge, ob wir das Volk über die mühsam ge- treten E E ¿immerte Notbrücke hinüberbringen; ihre {wachen Planken halten M od. benachbt. Stat. bei Lad. v. 300 Ztr. ein wildes Durcheinander nit aus. Uns allen muß die Sorge um bei Waggonbez loko M das gefährdete deutsche Volk höher stechen als Parteidoktrin und frei Waggon Dae obite Zas e Wahltaktik. (Sehr gut! im Zentrum und bei der Deutschen Volks- Pen D d lérbaver, Bt Magcae 0 partei.) Es geht niht um zugkräftige Wahlparolen, es geht um faren )- a6 Stat T edo Leben und Sterben unseres Volkes. (Lebhafter Beifall bei den Deutschen Demokraten, im Zentrum und bei der Deutschen Volks partei.) Die Regierung scheut sih nicht, vor Volk und Geschichte die volle Verantwortung für ihre Taten zu übernehmen in dem Be- wußtsein, daß alles, was sie getan ak dem Wohle von Reich und ati

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fondern ein Ausfluß ernsten und starken Pflichtwillens, wenn die Reichsregierung hiermit durch mich die Erklärung abgeben läßt, daß sie den Bestand ihres ganzen Neformrwerkes gefährdet und vernichtet sicht, wenn eine von diesen seitens der Reichéregierung als unumgänglich bezeichneten Ver- ordnungen durh den Reichstag aufgehoben oder wesentlich verändert würde. Sie erklärt, daß sie angesichts der Bedeutung dessen, was auf dem Spiele steht, bei der Annahme eines Aufhebungsantrages sich genötigt sehen würde, die nah ibrer Ansicht pflihtmäßigen Folgerungen daraus zu ziehen und beim Herrn Reichspräsidenten die Auflösung des Reichsbages zu beantragen (Bewegung — Beifall rets) in der Ueberzeugung, daß es \sih in einem solhen Falle um für das wirtschaftlihe und nationale Leben des Volkes unentbehrliche Maßnahmen handeln würde.

: Dasselbe gilt auch von der Annahme von Jnitiativanträgen, di eine wesentlihe Abschwächung der vou der Reichsregierung i lebenôwichtig bezeihneten Verordnungen bedeuten würden, Die Re- gierung fordert mit aller Entschiedenheit das bobe Haus auf, solche Anträge, die bereits gestellt sind, zurzeit abzulehnen. Ich sage aus- drüdlich „dUrzeit“; denn es handelt si bei allen auf Grund des Ermächtigungsgesehes erlassenen Verordnungen um sogenannte Not- verordnungen, die bestimmt sind, der durch die Entwicklung der innen- und außenpolitischen Verhältnisse in Deutschland geschaffenen Not- |

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