———___— C AD M ma Devi en-

RNuwmer dee Statistischen

Waren- verzei nisses

Warengattung des Aussup- gegenwerte8s

Sechzehnter Abschnitt Edle Metalle und Waren daraus. In den Spalten 2 u. 3 ist bei . ein Stern anzubringen.

®) Für die zu den Taritnummern 774 n. 775 gehörigen leonischen Waren sind pur 20 0/9 der eingehenden aueländijhen

Hablungemitte! abzulietern.

Siebzehnte1Ab\chnittî. Unedkle Metalle und Waren daraus B) Aluminium unnd Aluminiumlegie-

rungen. _ In den Spaten 2 u. 3 zu streichen : , 844— 848°" „20°

und dafür zu sehen

772a- 775) 30°)

F) Nidckel und Nifelkegierungen.

In den Spa|ten 2 u. 3 zu streichen : A „20° 964

Und dafür R as E 865—866

G) Kupfer und Kupferlegierungen.

In den Spalten 2 u. 3 zu streichen : „869 a— 875° „20“

und dafür zu sehen - « o o o - | 869a- 869f 87va— 871b

872

873

874a— 875

Sn den Spalten 2 u. 3 zu streichen: „STiC—BTTD* „20“ und dafür zu seyen In den Spalten 2 u. 3 ist bei. ._. ein Stein añzubringen ®) Für die zur Tarifnummer 878a geböriaen leonixben Waren sind nur 9% der eingehenden ausländi)hen Zablungèmittel abzulie!ern.

U) Waren nit unter die Unterabschnitte A bis G tallend, aus unedlen Metallen oder aus Legierungen unedler Metalle.

In den Spalten 2 u. 3 zu streichen: „884a— 891g“ 30" und dafür zu seßen

677c— 877d 878a=880h*®)

®) Für die zu den Tarifnummern 884b u. 888 gebörigen leoni)den Waren sind nur 20% der eingehenden auts- ländi)chen Zahlungemittel abzuliefern.

Neunzehnter Abschnitt. Feuer- waf}en, Uhren, Tonwerkzeuge, Kinderfpielzeug.

In den Spalien 2 u. 3 zu streichen: „946“ . 90°

und dafür zu feben N ¿4 Artikel I.

Diete Verordnung findet auch Anwendvyng, soweit für eine bereits a a ansländi}de Zahlungsmiite? noch nicht abgejührt HTden 1nd.

Verlin, den 26. Februar 1924.

946 30

Der Reichswirtischafisminister, Hamm.

mr m e n

geren ber Deutschen Und der Fürangsoferyen

¡egierung hinsihtliÞh der Bemannung auf den

Rheinschiffen. Vom 27. Juli 1922,

Artikel 1.

Die Deutf@&e Regierung verpflichtet ickch, den deut angebörigen feinerlei Beschränkungen Sen. lag enge Nheinschiffe, welhe von Deutschland an Franfreich in Auetübrung des Friedensvertrags vom 28. Juni 1919 abgetreten find, Dienste

zu Teiflen. Artike! 2.

Die FranzösisGe Negierung räumt den deutschen Sti n E San ew, an Bord rf in Artikel 1 L E Schie en Arveitebedingungen, welche die deut E ly pemen. S A E 29G u dielem Zwede verpflihtet sich die Französische Negi jeder franzöfischen Gesellichaft, welche E der ‘lviienien Schiffe ist, die Verpflichtung aufzuerlegen, in Duisburg inner halb eines Monats uah Unterzeichnung dieies Abkommens eine Gesell- Jchaft zu gründen, welche diejenigen Schiffêmannzchajten beschafft, weiche an Bord der genannten Schiffe unter den von der deutichen Ge'epgebung vorgesehenen Bedingungen Dienste nebmen wollen, und welche alle Nedte und Pflichten baben joll, die in den Artifeln 3 Und 4 dargelegt sind. Die'e Gesellichaft joll ibren Siß in Duie- burg haben unter der Form der deutschen Getelliswast mit be- E e des lter norvene und in allen Punkten überein- men mit der deutschen eggebung ü j j i dest rénie Hain pgebung über die Gejellshaften mit ie im Ab). 2 vorgesehenen französischen Ge)ellschaften Xönnen sh über die Errichtung einer oder inj schaften verständigen. y M Mas Wesel, Artikel 3.

Die im Artikel 2 erwähnten deutshen Gesellschaften fü Piheinschiffébemannung werden be1onders zur Aufgabe haben: ias

a) den nah der deutihen Ge'eßgebung zu 1âtigenden Abfluß der Arbeitéverträge der deutshen Schiffêmannschaften, welche an Bord der im Artikel 1 erwähnten französichen Schiffe unter den von der deutschen Geseygebung vorge)ehenen Arbeits- bedingungen Dienste zu nehmen wünschen, ebeno wie die Be- zablung threr Löbne, die Auflösung der genannten Verträge und die Eutlafsung der genannten Mannschaften, wobei Ein- verständnis darüber bestebt, daß die tür Duisburg zuständigen Gerichte zuständig find, um Streitigkeiten zwischen ten Gejell- chatten und ih1en Angestellten und Axbeitern zu re in;

b) den Abschluß von Lohntarifverträgen, die sih anpassen sowohl der in Krast befindlichen deutschen Geseygebung als auc den Abmachungen, welche in dieser Hinsicht zwischen dem „Allge- meinen Arbeitgeberverband tür die Nheinichiffahrt“ einer1eits und dem „Deutschen Verkehrébund, Abteilung Binnenschiff- lgort, Flöôßerei und Wasserbau“ und dem „Zeutraiverband der

aichinisten und Heizer” anderjeits oder jeder Diganijation h an deren Stelle tritt, abgeshlossen werden, mit der Sinchränfung, daß diese Abmachungen keinerlei bc)ondere Be- stimmungen enthalten dürten welhe den berechtigten Interessen der tranzösishen Yheinhäfen und der im Aatikel 2 Abj. 2 vorgesehenen Gesellschaften widersprechen. j

2 Artikel 4, Die im Artikel 2 vorgejehenen deutichen Gesellschaften für die

| ‘urkunden in Fro

baben,

Geieygebung üder die Anaelstellten-, Kranken-,

Urkunden und Schri)tweckbsel, welde in d eter

abgetaßt werden

Die genannten Gesellscha)ten werden untec den du'ch die deute Gesetzgebung vorge)ebenen Vedingungen ten deut}den Staats- angebörigen ebenso wie ibren Verufeo1ganisationen den Genuß und die Ansüdung derjenigen Freibeiten garantieren, welhe ihnen dur die deute Geseygebung zueifkaunt find.

Artike? 5.

Jede deutsche Gelellsebast tür die Nheinschiffäbemann

s in ciner der vier folgenden Banken s ans Rheinische Kreditbank, Bank für Handel und Industrie, Disconto-Gesellschaît und A. Schaaffhau!en'1cer Bankverein

ein Garantiefonto eröffnen lassen. Das Konto soll aueschließlih verwendet werden, um die Lohn- zahtungen und dié verichiedenen Leissungen zu garantie1ren, we?he durh die im Artikel 4 erwähnte deuisde Versicherungsgesepgebung den Gesell\chaften auferlegt sind. va Die Geiamt)uzmme der Konten foll si auf eine Million Maik elau?en. sellshaît begründet wird, fo muß dieje fih ein Garantiekonto von einer Million Mark eröffnen lassen. Vom 1. Ianuar 1923 ab wird eine Revision der Garantie- summe am ersten Tage eincs jeden Jahres vorgenommen werden. Die neue GBarantiesumme soli 2} vom Hunteit des jährlichen Ge- samtbetrags der Löbne anëmachen, welche den durch die deuten Getell)chaîten tür die Rheinschifsebemannung engagiciten Mannschaften und Angestellten gezahlt werden, wenn a!s Basis der Perfonakdestand und der Lohntari? an dem betreffenden ersten Tage jedes Jahres ge- nommen wird. a __ Drei Monate nah Ablaut des gegenwärtigen Abkommens iolten die deunihen-Gesellfchaiten für die Nhein1chiffébemannung das Garantie- fonto nur noch für diejenigen Summen offenhalten brauchen, welche noch zur Begleichung ausftehen. Der Reichéarbeiteminister in Berlin wird den Banken Ermächti- guyg erleilen, das Konto nah den Lestimmungen der §§ 4 und © abzuändern, nachdem er die von der É esettichati abgeliefciten zahten- mäßigen Nadweile. sofern er es für notwendig eratet, vahgep1üfi hat. Diese Mitteilung an die Banken muß mindestens zwei Monate, nachdem der Antrag von der Gesellicha}t vorgeuegt worden ift, vor-

genommen werden. Artikel 6.

Die deutschen Staatsangebörigen, weldbe an Bord der im Artikel 1 erwähnten französischen Vihewmschiffe nah den Bestimmungen der vorliegenden Abmachung Dienste tun, können ihren Wohnsiy in Frankrei in den an den Rhein grenzenden Departements oder in Deutschland nebmen und dortbin ihre beweglide Habe verbtingen. Es dürfen ibnen dabei fteine:lei Aus- oder Eingangtabgaben auf- erlegt werden.

Die Französi\he Regierung wird den Schoÿß der genannten Sciffémannschasten und ihrer Habe während ih1es Aufenthalts in Frankreich sicherstellen.

Diese Abmachungen s{wächen in keiner Weise die Rechte der Franz ösi]hen Regierung ab, jede Maßnahme zu ergreifen, weile zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und der allgemeinen Ordnung not- wendig erscheint.

Artike? 7.

Die gegenwärtige Abmachung soll eine Dauer von fünf Jahren haben. Nach Ablauf dieser Frist bleibt fie in Kratt, wenn nicht auf sie mit vorheriger Kündigung von einem Jahre verzichtet wird.

Artikel 8.

Die beiden Regierungen verpflicht: p Ma, -- Wrg Do madung. bie exst endaulti7 voir Fe As Ir Ast t lgen i AÆrtitetl9.

ina E “ nuar 1923 (Reich3arbeiisbl. S. 43) wird im Einverständnié mit der sähsishen Regierung bestimmt: E

ländiser A1beiter vom 2. Januar 1923 gilt in Sa i Besonderheiten: g Sachsen mit folgenden

nährung, Wohnung, beläuft sih nah den amts für Montag, den der Vorkriegszeit. Gegenüber der

ist demnach eine Steigerung von 1,0 vH. zu

Mheinschiffebemannumg werden in jeder Hinsicht und besonders gegene

vem vorliegenden Abkommen is eine von seinen Unterzeißnern unterjertigte Üeberiegung in deut\her Sprache beigefügt, welche den vor den im Artikel 3 § s. genannten Gerichten maßgebenden Text

des Abkommens darftellt. Inli 1922 von den beiderseitigen Bevoll-

„ Vorstehendes, am 27. mächtigten unterzeichnetes, deutscherseits am 31. August 1922 rati-

fizientes Abkommen, zu dem die Bestätigungeurkunden am 16 Oktober 1922 antgewechselt worden find, wird hiermit betanntgemacht. Berlin, den 27. Februar 1924.

Der Reichsminister für Wiederaufba J. V.: Dr. Müller. E Der Reichsarbeitsminisier., J. A.: Grieser. B

Verordnung

über die Einstellung und Beschäftigung auslä Arbeiter E Es

Vom 26. Februar 1924.

Auf Grund von § 18 der Verordnung über die Ein- ausländischer Arbeiter vom 2. Ja- |

Die Verordnung über die Einstellung und Beschäftigung aus-

Die sächsische Regierung kann im Einvernehmen mit der

Neichsarbeitsverwaltung (Reichsamt für Arbeitévermittlung) bestimmen, aß

in den Fällen der 88 4 und 6 Absayz 2 für die gewerbli ausländi!hen Arbeiter und Dautangeliénten, e E Besiß eines Passes, Paßersates oder eines Ausweises im kleinen Grenzverkebr befinden, an die Stelle der Legiti- mationsfarte der Deutschen Arbeiterzentrale der Paß (Paß- er)aß, Ausweis) und die in § 6 vorgesebene Bestätigung Le O eo E ga ibrer Stelle die in den c un vorge)ehene Bescheinigun i Arbeitsnachweises tritt. 9 L E REN

Berlin, den 26. Februar 1924. Der Präsident der Reichsarbeitsverwaliung (Reichsamt für Arbeitsvermiitlung). Dr. Syrup.

Ct R

Die Reichsindexziffer am 25. Februar 1924.

Die Reichsindexziffer für die "Lebenshaltungskosten (Er- ckeizung, Beleuchtung und Bekleidung) eststellungen des Siatistischen Reichs- . Februar, auf das 1,05billionenfache Vorwoche (1,04 Billionen)

verzeichnen,

Berlin, den 27. Februar 1924.

über ten deutsden MannufÆaften dtiefenigen Nette und Pflihten welche die deutickde Gesetgebuung den Wetriebsnnteineb mern zuerfennt oder auferlegt. Sie werden bejonders alle dun die deutliche Unfall- und Zus validtitäisge)eßgebung vorgetehenen Verpflichtungen zu erüen vaben. j Hivysicht dmchb die deuticbe Geseßgebung vorge!chrieben find, follen in deutsher Sprache

Wenn in Anwendung des Artikels 2 Abs. 3 nur eîne Ges.

Prenken. Erster Nachtrag

Bonn zum Gebrauch zugelassenen Sprengstoffe,

1. Streihung in der Bekonn!machung vom 18. Dezember 19 (Deutscker Neicheanzeiger Nr. 293 vom 24. Dezember 1923):

gestrichen. 2. Zulassung neuer Sprengstoffe: Ar B 38 Wetter-Agesid B; Verwentungébereiß: G samtier Bergdau; Patronendurchmesser: 30 und 35 mm

eie Steinkoblengrnden: 800 g.

Bonn, den 25. Februar 1924. Oberbergamt. Fuchs.

Bekanntmachung.

Das gegen die Ehefrau des Konrad Weißk opj wobnbait in Sterkrade, Postwea 7. ergangene Handelt verbot tür Gegenstände des täglichen Bedarjs, inebejondere Kolonj waren, wird hiermit aut gehoben.

Eteifrade. den 20. Februar 1924, Der Oberbürgermeister. J. V. : Der Beigeordnete: Wagner,

Bekanntmachung.

Auf Grund des §& 20 der Verordnung über Handel3bæxs{ränkun vom 13 Inli 1923 (RGBl. S. 706) uyd des Abichni118 C Art 1/ der ministeriellen Austührungsanweitung (H-Min. Bl S. 22) hab wir den Eheleuten Ernst Wegerhoff, hier, Lauenbuy E traße 8, wobnhaft, den Handel mit sämtlichen Gegeu ständen des täglichen Bedar1s, insbesondere mit Leben und Futtermitteln aller Ait vowie jede mittelbare und unmit ire O in diesem Handekebetniede am 23. November 19; untersagt.

Dortmund, den 20. Februar 1924.

Die Polizeiverwaltung — Wucherstelle —, WBredenbeck

Nichtamtliches. Deutscher Reichstag.

401. Sigung vom 26. Februar 1924. Nachtrag.

Die Rede, die der Reichsarbeitsminister Dr. Braun| im Laufe der 1. Beratung des Notetats im Anschluß an d Ausjührungen des Avg. Müller-Franken (So4z.) gehalten ha lautet nach dem vorliegenden Stenogramm wie folgt: Meine Damen und Herren! Auf Grund des ersten und zweit Ermächtigungsgeseßes sind auh eine Reihe von Maßnahmen ergrissa und Verordnungen erlassen worden, die tief in die sozialen Verhältniss einschneiden. Die Reichsregierung is niht zuleßt gexade wegen dies Maßnahmen in der Oeffentlichkeit, insbesondere in der Arbeitnehme présse angegriffen worden. (Rufe links: Mit großem Necht. — Das wir sih ja zeigen. — Es is daher nicht perwunderlih, daß sich Inter pellationen und Anträge des Reichstags ebenfalls mit den soziale Maßnahmen der leyten Zeit eingehend befassen. Allgemei R Potter BeGTup T abbanen (Sébr richtigt und Zurufe links: D hat sie hon getan!) — Ich werde mi schon glei dazu äußern, : Sie wollte aufräumen mit den jogzialpolitishen Errungenschaften dn leyten Jahre (sehr wahr? links); sie kehre wieder zurück zu Grund säßen der längst überwundenen liberalen Aera. (Sehr wahr! links.) Ich greife also Ihre Einnendung auf. — Auch der Herr Vorredna hat der Meinung Ausdruck gegeben, daß das Ermächtigungsgeseh besonders auf Kosten der Sozialpolitik gehandhabt worden sei. (Zu stimmung links.) Der Arbeitnehmer hat sih tatsählich ein gewissa Pessimiêmus bemächugi, als ob wir nunmehr tatsählih wieder auf der ganzen Linie in d:e Zusiände vor dem Kriege ¿urüdckverseßt würde unè als ob jeder soziale Fortshritt uvier dem Schutt einer neue Reaktion begraben werden sollte. (Sehr wahr! links.) ; Nun, meine Herren, so heißt es allerdings draußen in da Agitation. (Zurufe links: Nein, auch in der sahlihen Behandlung] Ich bin aber unterschiedlich von den Zwischenrufern der Meinung daß diese Beurteilung der Lage zunächst einmal keineswegs den Absichten der Reichsregierung gerecht wird, daß sie aber auch nid den Tatsachen entspriht. Es ist im Jnteresse der Arbeiterschaft und

Pessimismus in der Arbeiterschaft erzeugt hat (Zurufe von dat Kommunisten: Bei den christlihen Arbeitern au6) — Wir komma darauf, seien Sie ruhig. Wir kommen meines Erachtens mit eint ruhigen und fahlihen Beurteilunng der Dinge weiter als mit eine: noch so verständlichen und erklärlichen Leidenschaftlichkeit.

Wer sih ein zutreffendes Urteil über die sozialpolitisen Ereignisse der leßien Monate machen will, muß meines Erachtens ihre Gründe würdigen. Wir müssen die sozialpolitishen Vorgänge unserer Tage auf dem reten Hintergrunde sehen. Nur so erscheinen die Greignisse im rechten Lichte. Nach Beendigung des Krieges und nah Unterzeichnung des Versailler Vertrags glaubte alles, nunmehr fönne Deutschland an den Wiederaufbau herantreten. Von allen Seiten, in Versammlungen und in der Presse, auch in der National versammlung und im Reichstag, wurde über dieses Thema gerédet und geschrieben. Tatfächlich aber bedeuten die Jahre der Nacfkriegszeit keinen Wiederaufbau, sondern einen weiteren Abstieg bis zum völligen

Zusammenbruch unserer Wirtschaft (sehr richtig! im Zentrum) und bis zum völligen Bankrott unserer Reichs-, Staats- und Gemeinde finanzen. Es ist bekannt, daß die Gründe für diese Entwicklung vor nehmlih im Versailler Vertrag, in seiner Durchführung und in der Behandlung des Reparationsproblems durch die alliierten Mächts, insbesondere durch Frankreich, liegen. Indessen kann von der Er örterung der Gründe an dieser Stelle abgesehen werden. Hier handelt es sih lediglih um die Tatsache dieses Abstiegs. Leider ist sich unse? deutsches Volk heute ncch nit in allen seinen Teilen dieses Abstiegs und seiner furhtbaren Tragik bewußt geworden. (Sehr richtig! int Zentrum.) Vorübergehende Besserungen der Lage, wie beispielsweise das Steigen der Mark im ersten Halbjahr 1920 vox der Konserend von Spaa oder gelegentlich der Genueser Konferenz, endli die Schein- konjunktur des Jahres 1922, die sih lediglich auf Inflation gründett,

Statistisches Reichsamt. J. V.: Dr. Plagyer.

hinderten die Erkenntnis unserer wahren Lage (sehr wahr! im

Zentrum), ja noch mehr, fie däushten cinzelne Kreise so weit,

zur Bekannimachung der im Oberbergamtsbezisf

Der Sprengstoff Wetter-Agesid A (1d. Nr. B 25) wi

lademenge tür Schlagweilergruben und s\chlagwett;

der Sozialpolitik auf tiefste zu bedauern, * daß unter anderem au4 eine solhe über das Ziel hinausschießende Kritik einen derartige

glaubte, man hâite Gewinne, wo tatsählich nur Verluste vor- n wae. ¿nd ein Schwinden der Substanz eintrat (Zust:mmung Dentrum. — Unruhe links.) Um so furchtbarer mußte der völlige mnmenbruch im leßten Jahresviertel 1923 wirken. Sozialpolitish zeigten sih diese Wirkungen am deutlichsten in Anwatsen der Erwerbslosenzisfern. Die Arbeiterfahverbände im Dezember 1923 auf je 100 Mitglieder 23 Vollerwerbchlose 47 Kurzarbeiter. Vollbeschäftigt waren also nah Angabe der binde nur 30 Prozent Von Reichs wegen mußten allein im seßten Gebiet um die Jahreswende mehr als 1,5 Millionen Voll- pslose unterstüßt werden. (Hört, hört! 1m Zentrum und rechts.) 1 kamen Anfang Dezember noch 1,8 Millionen unterstüßte Kurz- ier im unbeseßten Gebiet. (Hört, hört! im Zentrum und rets.) beseßten Gebiet fehlen in Ermanglung einer deutschen Ver- ung naturgemäß genaue Zahlen. Auf Grund der Schäßungen n wir auch dori am Jahresende annähernd 1,5 Millionen Voll- cbélose mid vielleicht eine halbe Million Kurzarbeiter. Die Zahl unterstüßten Vollerwerbslosen und Kurzarbeiter erreichte demnach dem Höhepunkte dieser Entwicklung ungefähr 5 Millionen. hnen wix mit 20 bis 22 Millionen erwerbstätiger Arbeitnehmer yar der vierte Teil der Arbeitnehmer ganz oder teilweise arbeits- (Zuruf links: Und die Regierung bleibt passio!) — Die erung blieb niht passio. — Neben diesen rund 5 Millionen itslosen mußten aber ebensoviele unterstüßungsöberechtigte chórige der Erwerbslosen aus öffentlihen Mitteln versorgt werden. ¿ Erwerbslosigkeit in diesem riesenhaften Umfange hat in den Jahren noch kein einziges anderes Volk, auh niht das hoh- trielle Gngland zu verzeihnen gehabt. (Sehr richtig! im m.) Dazu kommen dann die weiteren Millionen Notleidender, ebenfalls von der Sozialpolitik betreut werden mußten. Troß des aues der kleinen Renten der Kriegsbeshädigten sind auh heute h 785000 Kriegsbeschädigie mit Renten zu versorgen; 533 000 (gerwihwen und 1 134 000 Kinder von Kriegern und Kriegerwitwen } zu unterstüßen. Dazu kommen noch 1,4 Millionen Jnvaliden- ) Altersrentner, 3 000 Waisen, 320 000 unterstüßte Kleinrentner. } sind wiederum annähernd 5 Millionen Versorgungsbedürftiger. jt unerwähnt darf in diesem Zusammenhange die ungeheure ung der Kaufkraft aller Gehälter und Löhne gegenüber den isen infolge des katastrophalen Siturzes der Mark im leßten hresviertel 1923 bleiben. So waren selb} die damals noch in heit befindlihen Arbeitnehmer größter Not und gleichfalls der ¿hr der Arbeitslosigkeit ausgeseßt. Jch glaube, mit sozialpolitischen teln allein war dieser fürhterlidben Not unseres Volkes überhaupt j beizukommen, (Sehr wahr! im Zentrum.) Der Hebel mußte der Wirtschaft angeseßt werden (Zustimmung im Zentrum und bei Deutschen Volkspartei), und alle Sozialpolitik mußte sich in dieser p den“ wirtschaftlihen Vorausseßungen anpassen. (Erneute Zu- mung.) Diese Tc fachen dürfen wir niht aus den Augen verlieren, n wir die Geschgebung der leßten Monate gerechti würdigen und uns selber die rechte Einstellung zur Lage gewinnen wollen. hacordneter Aufhäuser: Deshalb Produktionsstillegungen!) — Daß feine Produktionésstillegung durch diefe Entwicklung bekommen hen, Herr Kollege Aufhäufer, folgt {hon daraus, daß unsere

verbslosenziffern, die ih eben gekennzeihnet habe, in der leßten

it wesentlich zurückgegangen find. Wir haben auf dem Höhepunkt d Millionen Kurjarbeiter allein im unbeseßten Gebiet gehabt; wir en heute im unbeseßten Gebiet 300000 Kurzarbeiter, die noch TBUTEEVR o fut honta it die Zahl der Vollerwerbs- m zurückgegangen und geht weiter ‘von Woche zu Wbæe zurück. ori, hört! im Zentrum.) Jch kehre zurück zu meinen Ausführungen von eben. — Daß ja die Sozialpolitik umoandelbar fei, daß sie ohne Rüctsicht auf Not des Volkes und des Reiches nah immer gleichen, gewisser- hen ewigen Grundsäßen weitergeführt werden könnte, wird im ms wohl niemand behaupten wollen. (Sehr wahrt) Jn Wirk- leit wird tas Maß und werden die Wege der Sozialpolitik jeweils immt durch wirtshaftlide und politish und nicht zuleßt auch durch jenpolitishe Vorausseßungen. (Zuruf links: Und von der Schwer- strie! — Lachen.) Auf der Grundlage einer blühenden Wirtschaft, hohe Gewinne abwirft und mit mäßiger Anspannung der Kräfte le Bedürfnisse so befriedigt, läßt sich eine andere Sozialpolitik durch» hren als auf der Grundlage einer Wirtschaft, der es am Nötigsten hlt (sehr rihtig), die im Verlauf der Inflation einen großen il ihres Kapitals verloren hat, die von weiten Teilen des Welt- 6 abgedrängt ist, die mühsam um die Möglichkeit ringt, die ilwendigen Roh- und Hilfs\toffe einzuführen und auf der das Blei- wicht des Ruhreinbruhs und der Micumverträge lastet. Unzweifel- engt alles das nicht nur die allgemeine Bewegungsfreiheit der Pirischaft, sondern auch die sozialpolitishen Möglichkeiten ein. Neben diese wirtshafilißen Beschränkungen der Sozialpolitik iten aber auch die finanzpolitishea und die allgemeinpolitischen. Lehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.) Meine Damen und erren, Sie wissen alle, daß eine grundlegende Vorausseßung für æ Gesundung, für jeden Wiederaufstieg des deutshen Volkes die dnung seines öffentlihen Haushalts bildet. Ohne Ordnung im fentlichen Haushalt keine stabile Währung, keine Wirtschaft und ine Arbeit (Zustimmung), aber auch — und das haben gerade die zien Wochen mit Deutlichkeit gelehrt — kein Entgegenkommen, ie Hilfe von außen! (Erneute Zustimmung.) Die Sachverständigen- éshüsse, die in den leßten Wochen in Berlin geweilt haben, ließen 1ò keinen Zweifel, wenn wir etwa noch gezweifelt haben sollten, daß öffentlihe Haushalt ins Gleichgewicht kommen muß. Das orderte niht nur eine Steigerung der Einnahmen, sondern auch eine kshränkung: der Ausgaben und damit die Verminderung mancher légaben auf sozialpolitishem Gebiete unter das Maß das mir lb Sozialpolitiker erwünscht gewesen wäre Um die Produktion iglihst wirtschaftlich zu gestalten, um den öffentlichen Haushalt und fin Gleichgewicht ausgleidben zu helfen, mußte, wie alle Lebens- id Kulturgebiete, auh die Sozialpolitik sich Einschränkungen gefallen (sen. Soweit, wie es danah notwendig war, bin ih mit den tinshränkungen gegangen. Aber über das Maß dessen, was die tirtschaft, was das Gleichgewicht des öffentlichen Haushalts erforderte, n ih niht hinausgegangen und werde ih auch niht hinausgehen.

Vie Notwendigkeit, die Berechtigung, die Nüßlichkeit der Sozial-

litik, des Schußes der Arbeitskraft, des Schußes der wirtschaftlih wachen holte ih ncch wie vor aufrecht. Vor allem bleibt das “biet des Arbeitsrechts, das Koalitionsreht, der Tarifvertrag, das Alihtungswesen unberührt. (Bravo! im Zentrum.)

Meine Damen und Herren, worin mußte denn die Sozialpolitik i Virtschaft entgegenkommen? Wenn Sie unsere Produktions» tistif, soweit eine folhe geführt wird, wenn Sie die Handels-

anna.

bilanz, wenn Sie die Wirtschaftsberichte wohl aller Richtungen und jeg.icen Ursprungs betrachien, so konnen Sie sich der Ueberzeugung nicht verschließen, daß unsere Produktion gegenüber der Vorkriegszeit ganz wesentlich zurückgegangen ist. Das hat gew.ß nit seinen nächsten Grund in der Sozialpolitik. Der Veriust wichtiger Produfktionsgebiete, die verm.nderte förperlihe Leistungsfähigkeit weiter Kreise der Arbeiterschaft durch die Kriegsfolgen, im legten Jahre der Gewaltakt am der Ruhr mii seinen Rücwirkungen au} das gesamte Reichsgebiet, schaffen zweifellos verengte Grenzen für die Produktion. Aber um so dringlicher ist die Pflicht, innerhalb dieser Grenzen das Mögliche anzustreben und zu erreichen,

Dabei spielt neven technishen und organisatorishen Voraus- fegungen zweifellos das Maß der geleisteten Arbeit eine wihtige Rolle. Der Streit über das Mögliche und Erwünschte des Arbeits- maßes und insbesondere über die rihtige und beste Arbeitszeit ist ali und immer noch nit völlig geklärt. Jch will ihn hier nit auf- rollen, will auch nicht untersuchen, ob unter normalen Verhältnissen die ahtstündige Arbeitszeit gerade am produktivsten is, Ih möchte diesen Streit auch deshalb hier nicht aufrollen, weil er für Deutsch- land im Augenblick niht entscheidend i, und weil wir ihn in Deutschland zurzeit am allerwenigsten entscheiden fönnten. Eines kann aber wohl als sicher gelten: daß der achistündige Arbeitstag in Deutschland gegenwärtzg für eine ganze Reihe von Berufen und Tätigkeiten unzulänglich ist und wirtschaftlih ungenügende Ergebnisse liefert. (Unruhe bei den Vereinigten Sozialdemokraten und den Kommunisten.) Diese Ergevnisse sind mindestens ungenügend, um eine zusammengebrochene Volks- und Staaiswirtschaft zu sanieren und darüber hinaus noch Reparationsleistungen zu liefern, (Sehr richtig! im Zentrum.)

Das hat ja auch bereits das Kabinett Wirth auf Grund der Vereinbarungen der Parteien der großen Koalition in feiner Note vom November 1922 anerkannt. :

Damit is wohl zugleih auf die ersie Anfrage in der sozial- demokratishen Interpellation nah der sofortigen Ratifizierung des Washingtoner Abkommens die Antwort gegeben. An stch kann man der deutshen Regierung gewiß nicht vorwerfen, daß fie in der Ratifikation des Washingtoner Abkommens bisher weniger guten Willen und Verständnis gezeigt hätte als andere große Kinder, (Sehr richtig! im Zentrum.) Sie erinnern si, daß die Reichsregierung das Washingtoner Abkommen bereits am 24. Januar 1921 dem Reichs- wirtschaftsrat und dem Reichsrat vorgelegt und zur Annahme empfohlen hatte, Der Reichsrat hat am 5. Oktober 1922 die Beratung bis zur geschlihen Regelung der Arbeitszeit vertagt. Seit- her aber hat sih die wirtschaftliche Lage grundlegend geändert, und dem muß auch die Haltung der Reichsregierung Nechnung tragen, Wie steht es aber mit den anderen Ländern? Unter den Staaten mit beahtenswerter Industrie hat nur die Tschechoslowmakei bisher ratifiziert. (Hört, hört! im Zentrum.) Die übrigen Länder, die ratifiziert haben, Griehenland, Rumänien, Bulgarien und Britisch- Indien sind niht Industriestaaten im deutshen Sinne und gleich- wohl haben sie wur mit gewissen Erleichterungen in den Bedingungen ratifiziert. Für British-Jndien sieht das Uebereinkommen im wesent- lichen die 60-Stundenwohe vor (hört, hört! im Zentrum); für Griechenland und Rumänien ist ein späteres Inkrafttreten ins Auge gefaßt, Bulgarien hat selbst bei der Ratifizierung den Zeitpunkt des Inkrafttretens hinausgeshobenn. Alle anderen Industriestaaten, ob- wohl sie vielfah durch Geseh oder Herkommen den Achtstundentag als Negel eingeführt haben, konnten sih zur Ratifikation und damit zu ciner elfjährigen internationalen Bindung noch nicht entschließzn. Erwartet nun die Welt unter den gegenwärtigen Umständen von Deutschland die Ratifizierung? Mir ist bekannt, daß mindestens eine der Ententeregierungen auf dem Standpunki stehe, man könne es von Deutschland niht erwarten, solange es Reparationen zu leisten hat. (Zuruf.) Die Erörierungen hierüber im Verwaltungsrai des inters nationalen Arbeitsamts in Genf von Ende Januar sind ja dur die Presse bekannt geroorden.

Die Interpellation verweist nun auf das Beispiel des englischen Arbeitsministeriums. Die frühere englishe Regierung hatte erklärt, daß das Abkommen niht unverändert ratifiziert werden könne. Daß die jeßige Arbeiterregierung ohne weiteres ratifizieren wird, steht na meinen Informationen durchaus nicht fest. (Hört, hört! im Zentrum und rets.) Zeitungsnachriten zufolge will sie eine Konferenz ein- berufen, um über die gleichzeitige Ratifikation durch alle Haupt- industrieländer zu beraten. (Zuruf bei den Vereinigten Sozialdemo- kraien: Sehr verständig!) Deutschland würde einer Einladung dagu selbstverständlih Folge leisten, dann allerdings au Gelegenheit nehmen, das Ausland über die besonderen Schwierigkeiten der Rati- fikation von Deutschland zu unterrichten, aber auch darauf hinzu- weisen, daß die deutshe Gesehgebung und Verwaltung im Bereich der Arbeitszeit bisher allen Ländern vorauf war, und daß in anderen Windern nah der Seite vieles auf dem Papier stand, was aber tats sächlich niht so gehandthabt wurde. (Zuruf links.) — Die Schweiz, Herr Kollege Ledebour, hat ihre Abstimmung vorgenommen zu einer Zeit, wo in Deutschland die Wirtschaft abfolut darniederlag und es der Schweiz gut ging. Wir wollen hoffen, daß die Schweizer das Ergebnis dieser Abstimmung auch beibehalten können. (Zuruf bei den Vereinigten Sozialdemokraten.)

Abweichungen vom Achtstundentag sind nah der neuen Ver- ordnung nur in dem Umfange und solange berechtigt, als volkswirt- shaftlihe Notwendigkeiten zu einer längeren Arbeitszeit zwingen. Es muß nah der Verordnung von Fall zu Fall mit allem Ernst und aller Sachlichkeit geprüft werden, melde Arbeitszeit wirtschaft- lih unbedingt erforderlih ist. Diese Prüfung ist zunächst Sache der Beteiligten selbst, — wenn sie nihcht einig werden können, der S@lichtungsausschüsse und der Schlichter, und dann erst im leßten Augenblick Sache der Behörden, Bisher haben die Behörden in dieser Richtung überhaupt noch nit eingegriffen. Schon daraus geht klar hervor, daß dem Reichsarbeitsministerium nichts ferner liegt, als etwa die Höchstgrenze von 10 Stunden, welche die neue Verordnung für Mehrarbeit vorsieht, zur Regel zu machen.

Schließlich stellt die Verordnung vom 21. Dezember keine end- gültige Regelung dar. Diese wird sich erft finden lassen, wenn „nah Klärung der Neparationsfrage unsere wirtshaftlihe Zukunft sich einigermaßen überblicken läßt.

Vor allem sehe ih in der gegenwärtigen Regelung der Arbeits- zeit der Schwerstarbeiter in den ununterbrochenen Betrieben der Schrwereisenindustrie, überhaupt der Schwerindustrie, keine dauernde, viel woniger eine ideale Lösung. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.) I hake mich persönli auch mit aller Energie bei den einschlägigen Verhandlungen für eine andere sung eingeseßt.

Wir sind nur unter dem Druck der Micumverträge im Zusammen»

hang mit der Not der voraufechenden Monate und unter dem Zwang, unter allen Umständen — foste es, was es wolle — wieder an die Arbeit zu kommen, zur heutiçcen sung in der Schwerindustrie cefommen, Ich betrachte es als vornehmste Pflicht aller Soziale denkenden und einer jeden Reichsregierung, hier, sobald wie möglich, einheitlich mit den übrigen Industriestaaten Wandel zu schaffen, (Bravo! im Zentrum.)

Da wir, meine Damen und Herren, nun einmal die Frage der Arbeitszeit behandeln und diese Frage im Vordergrund der sozial- politishen Kämpfe steht, bin ih aber genötigt, zur Rechtfertigung der Reichsregierunng, die niht zuleßt gerade wegen dieser Ver- ordnung aufs shwerste ancefeindet wird, no einices über den Werde- gang dieser Verordnung hinzuzufügen. Bekanntlich liegt dem Neichs- rat son seit 1921 ein Gesetentwucf zur Recelung der Arbeitszeit vor. Er hat die heftigsten Anfeindungen erfahren, weil er unter Aufrechterhaltung des Grundsates des Achtstundentages vernünftige Ausnahmen vorsah. (Lachen und Zurufe von den Vereinigten Sozialdemokraten: Vernünftige?) Hätte man früher für die Not- wendigkeit folher Ausnahmen allseitig Ve-ständnis gehabt (sehr gut! im Zentrum und bei der Deutschen Volkspartei), anstatt den Acht- stundentag wenigstens für Industrie, Handel und Verkehr als ein unabänderlihes Schema anzusehen (sehr gut! im Zentrum und bei der Deutschen Volkspartei), so wären die Schwierigkeiten der gegen- wärtigen Stunde vielleiht weniger hart. (Sehr richtig! rechis und bei den Deutschen Demokraten.)

Ferner haben die beutigen Negierungsparteien in Verbindung mit Vertretern der Sozialdemokratischen Partei (sehr wahr! im Zentrum und bei der Deutschen Volképartei) ckon im November 1922 an- erkannt, daß zur Sanierung dec deutschen Wirtschaft und Finanzen Ausnahmen vom Achtstundentag unvermeidlih seien. (Hört! Hört! rechts und im Zentrum. — Widerspruch bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.) Die damalige Note an die Entente besagte mit Zustimmung aller genannten Parteien:

Deuischlcmd wird alle erforderlichen und geeigneten Maßnahmen ergreifen, um insbesondere durch Erhöhung des Wirkungsgrades der Arbeit zu einer Steigerung der Produktion und damit zu einem Ausgleih der Handelsbilanz zu gelangen. Zu diesem Zweck wird insbesondere eine neue Regelung des Arbeitszeitrehts unter Fest- haltung des Achtstundentages als Normalarbeiistag und unter Zu- lassung geseblih begrenzter Ausnahmen auf tariflihem oder behörd lihem Wege zur Behebung der Notlage der deutshen Wirtschafk in die Wege geleitet werden. (Zuruf von der Deuishen Volks partei: Deutlich genug!) Geseßzgeberishe Wirkungen hat dieses Anerkenntnis allerdings nichk gehabt, nachdem die kurz darauf folgenden Verhandlungen in London und Paris zu keinem Ergebnis führten und der Ruhrkampf über uns bereinbra&. Nach Beendigung dieses Kampfes war die wirtschaft» liche Lage ungleih s{chwieriger als im Jahre 1922, (Sehr rihtig! im Zentrum.) Das wurde ebenfalls von all den genannten Parteien rühalilos anerkamt. (Höri! Hört! im Zentrum und bei der Deutschen Volkspartei.) Infolgedessen spielte bei den damaligen Kobinettsbildungon der großen Koalition die Frage der Arbeitszeit eine gewihtice Rolle. Che das zweite Kabineti der großen Koalition Anfang Okiober gebildet wurde, einigten sih die Koalitionsparteien einshließlih der Sozialdemokratishen Partei (hört, Höri! im Zentrum und bei der Deutschen Volkspartei) auf folgende Bs handlung der Arbeitszeitfrage: Die schwere Not unseres Landes läßt cine Steigerung der Güter- erzeugung dringend geboten ersdeinen. Das wird nur unter ref loser Ausnußung der technisden Errungenschaften bei organifas torischer Berbefferærg ceerserer LWtrrs7Bast urrd emsrger Arbrit jedes Ginzelnen zu erreichen sein. Neben der Steigerung der Produktion dur diese Mittel wird auch die Neuregelung der Arbeitszeit» geseße unter grundsäßliher Festhaltung des Achtstundeniages als Normalarbeitstag nicht zu umgehen fein. (Hört, Hört! im Zentrum und bei der Deutschen Volkspartei.) Dabei ist auch die Möglichkeit der tariflihen oder geseßlichen Ueberschreitung der jeßigen Arbeitszeit im Jnieresse einer volkäwirtschafilih not» wendigen Steigerung und Verbilligung der Produktion vorzusehen.

(Hört, Hört! im Zentrum und bei der Deutschen Volkspartei.)

Für die öffentlichen Verwaltungen finden ähnlide Grundsäte An-

wendung. (Zuruf von den Vereinigten Sozialdemokraten.) — Das ist genau der Bescluß der damaligen Koalitionsparteien; {Zuruf von den Vereinigten Sozialdemokraten: Aber die Verordnung geht viel weiter!) — Ih komme auch auf die Verordnung, nur Geduld! :

Sm Anschluß an diese Vereinbarung hat dann das Reichs arbeitsministerium den Entwurf ' eines vorläufigen Gesetes über die Arbeitszeit ausgearbeitet und diesen am 22. Oktober 1923 dem Reichstag vorgelegt. Vorher war dieser Entwurf — und das ist wesentlih — einer inoffiziellen Beratung eines größeren Ausschusses unterbreitet worden, zu der die Parteien der großen Koalition sämt- lid ihre Vertreter entsandt hatten. In diefem Ausschuß waren selbstverständlih keine Beshlüsse gefaßt worden, es war ja kein offizieller Reichstagsaus\chuß. Woktl aber wurde von versbiedenen Seiten ohne ivgendwelden Widerspruch festgestellt, daß der Entwurf in seinem ganzen Aufbau und in seinen wesentliden Bestimmungen den Abmachungen der Parteien bei der Bildung des zweiten Kabinetts Stresemann entsprah. (Sehr richtig! im Zentrum.) Ueber Einzel- beiten gingen die Meinungen auseinander Die Parteien baîten es sich vorbehalten, hinsihtlich dieser Einzelbeiten bei den Verhand» sungen im Reichstag entsprechende Anträge zu stellen. Um dem Neichstag Zeit zu geben, das Geseß im sozialen Aus\@&uß und Plenum durczuberaten, wurden die DemobilmacbungSverordnungen über die Arbeitszeit, welhe unterdessen abliefen, bis zum 17. November 1923 verlängert. Der Reichstag besäftigte fich abex weder im 6. Auêésbuß noch in seinen Plenarverhandlungen am 20, 92 und 23. November mit der Vorlage der Reibsregierung. Ich mache deshalb feine Vorwürfe, das liegt mir durchaus fern. Aber die Reichsregierung ist jedenfalls berechtigt, festzustellen, deß es nik an ihr liegt, wenn die Verordnung über die Arbeitszeit ni&t dur den Reichstag verabschiedet worden ist, wie es beim Erlaß des ersten Eomächtigungsgeseßes ursprünglich beabsichtigt gewesen ift.

Nachdem am 18. November die alten Demobilmachung® verordnungen abgelaufen waren und für eine Erneuerung dieser Ver» ordnungen im Reichstag keine Mehrheit vorhanden war, seßten die Kämpfe um die Arbeitszeit ein, ohne daß die Arbeiterschaft in dicsem Kampfe irgendeinen über die Bestimmungen der alten Gewerbeoe ordnung binausgebenden geseßliden Schuß hatten. In dieser Situation babe ih mich bereiterklärt, dem Herrn Reihspräsidenten

den Erlaß der Arbeitszeitverordnung in der Fassung des Entwurfs