brauen, und daß diese Shranken auf alle Fälle în dec dritten Steuernotzcordnung in rechtsgültiger Form gegeben sind. JFch. glaube daher, man wird allen Versuchen, die dritte Steuer- notverordicitng, soweit ‘sie ‘die Aufwertungssrage enthält, mit ver- fassungsmüßigen Gründen zu bekämpfen, mit Ruhe entgegensehen können. Fh glaube nicht, daß: das Reichsgericht si der Bedeutung der Stunde entziehen wird. Daß die Lösung keine Jdeallösung darstellen kann ist selbstverständlih. Eine Jdeallösung is mach meinem Dafürhalten übérhaupt unmöglih. Sonst hätten wohl auch nit andere Staaten, die genau dasselbe dringende wirtschaft- liche Bedürfnis empfanden, es überhaupt aufgegeben, die Frage zu lösen, so, wie ih bereits erwähnt habe, das uns benachbarte Oesterrei{. ;

Was notwendig bleibt, ist in erster Linie die Erhaltung der Wirtschaft, und diese verlangt im Jnteresse des Kredits und der Klarheit eine shematische Lösung, eine möglichst einfache Lösung, eine Durcchschnittslösung, eine rasche Lösung. Sonst könnte es sein, daß an der Unmöglichkeit der Lösung die deutshe Wirtschaft zer- {ellen und das deutsche Volk zugrunde gehen würde. Das wünscht niemand von uns allen, die. wir Vertreter ‘des deutschen, Volkes sind und. die wir unbekümmert um parteipolitishe Einstellungen doh'au. ¿u gleichen Ziele, nämlih der Erhaltung des' Lebens und des Volkes, dienen wollen An dem Reichstag wird es sein, sich hierzu zu bewähren oder das deutsche Volk in den Strudel hinabziehen zu lassen. Und so. hoh ich selbst die Gerechtigkeit stelle und so fehr ih stets den Grundsay vertreten habe, den ‘ih in einer etwas ‘leichter verständlihen Form anführen möchte: „justitia fundamen‘ reipublicae“, d. h. Gerehtigfeit muß die Grundlage | jedes Staais.vesens sein, so fürchte ih doch ein anderes häßliches Wort, das man den Formalisten zur Last legt, das dä lautet: „fiat justitia, pereàât mundus“. J glaube, wir sóliten es bei der ersten Hälfte lassen, béi dem „fiat justitia“. Sie ist in der driten Stenernotverordnung versucht worden, soweit Menschen- kriffe es vermögen. Möge auch der Reichstag der Bedeutung der Stunde sich bewußt sein, damit’ nicht: die Geschichte einstmals den für hterlicen Nachsaß „„pereat mundus“ bestätigen muß, d.. h. über falsch verstandenen juristishen Zwirnsfäden ist die deutshe Wirt- schaft und ‘das deutsche Volk untergegangen. (Lebhafter Beifall.)

T |

f ù ; | 403. Sigung vom 28. Februar 1924, Nachmittags 2 Uhr.

(Bericht des Nacbrichtenbütos des Vereins deutscher Zeitungsverleger ®).) Am Regierungstische: Reichskanzler Marx, Reichsminister

des ¡Aeußeren Dr. Stresemann,: Reichsminister des Jnnern |

Der: \Jacres.

| Präsident Löbe

eröffnet die Sigung um 2 Uhr 20 Min.

trägen auf Aufhebung und Aenderung der Notverordnungen der Regierung, wird fortgeießt. ! ¡Reichsminister des. Auswärtigen Dr. Stresemann: Meine Damen und Herren! Jch hoffe, es widerspricht nicht der Ordnung des Hauses, wenn 1ch bei der Beratung des Etats auh über: den Etat se.bsstt sprehe. Wir haben be: dem vorliegenden Notetat die Er- mächtigung nachgesuht- die Botschafterstelle in Konstantinopel soroie die tellen der Generalkonsulate in Smyrna und Dublin zu beseßen. Der Lausanner Vertrag gibt uns die Möglichkeit einer Wieders- aufnähmediplomatisher Beziehungen zur Türkei. Es war deshalb notwendig, .die Wiederaufnahme dieser diplomatischen Vertretitnaen.. mit wenigstens erner fonfularischen “ Behdrde 'vörzü- bereiten. gesamte asiatishe Türkei nur eine konfularishe Vertretung in Aussicht _bedürfen, fo würden: dié weiteren Stellen zunächst kommissarish beseßt “werden können." / E {Die Etrichtung éines Generalkonsulats in Irland entspricht | dem, Vorgehèn fast sämtlicher größeren Staaten und ist notwendig, - nachdem. sih auch dort eine erfreul:che Entroicklung für den deutschen Handel gezeigt hat. Die Entsendung des Hilfspersonals ' für diese: Posten wird durch den Abbau an anderen: Stellen ohne Personal- vermehrung ermöglit , Wir {lagen wéiter vgr, Havanna dort belassen wicd, und wir haben uns hierfür der Zu- |: st:mmung des Neichsfinanzministeriums versichert. Die deutschen Interessen in Cuba sind derart bedeutend, daß wir im Kabinett - der Meinung sind daß gegenüber: den Nachteilen, die eine Aufhebung der | dortigen Gesandtschaft mit sich brächte, die Ersparnisse, die dadur erzielt werden, nit in Betracht kommen können. -(Zu- | stinimung bei der Deutschen Volkspartei.) Þ | Ich ‘möchte bei dieser Gelegenheit auch dafür Dank fagen, daß innerhalb der Parteien ein weitgehendes Verständnis sih dafür gezeigt. |. hat, daß der riotwendige Abbau, den wir im Innern unserer Behörde | borgenommen haben. ‘in bezug auf die Auslandsvertretungen nicht | s{ematish nach Prozentzahlen. vorgenommen werden kann. -(Sehr. © richtia! bei der Deutschen Volkspartei.) j Meine Damen und Herren, wir stehen in der deutschen Außen- | politik unter ‘dem ' Eindruck der Arbeiten bder Sache verständigenaus\ch{üsse Als die Mitglieder dieser Aus- schüsse ncch der Neichshauptstadt kamen, hat der Herr Reichskanzler sie der loyalen Mitárbeit dêr deutschen Reichsregierung versichert, und als, der Vorsißende des ersten Ausshusses General Dawes sich verabschiedete, hat er seinerseits dem Herrn Reichskanzler versichert, daß diese Mitarbeit in loyaler Weise gewährt worden sei. Wir werden über die Verhandlungen, die mit der Kommission geführt worden sind, ein Weißbuch erscheinen lassen, sobald der Bericht der Sachverständigen selbst vorliegt, In der Debatte im Auswärtigen Ausschuß, und, irre ich nit, auch hier, ist davon gesprochen worden, daß der gange Vorgang einer Untersuchung ‘der Zahlungsfähigkeit oder der Feststellung .der Zahlunpsunfähigkeit Deutschlands doch an sich. eine so tiefbetrübende Situation für uns {{üfe daß man wohl davon hätte absehen können, etwa das Erscheinen dieser Sachyerständigen- ausshüsse bei uns in der Presse mit Jubel zu begrüßen. Jch bin ber Meinung, daß ebensowenig irgendein Jubel angemessen war, wie ih es für sehr bedauerlich halte, dèß man in anderen Teilen der Presse geradezu mit Beschimpfungen gegen die Mitglieder der Sach- yerständigenausshüsse vorgenangen ist. (Sehr richtig! bei der Deut- {en Volkspartei.) Der Charakter dieser Ausschüsse ist doch damit getennzeichnet, daß wir in" ihmen ein Gremium unabhängiger Persön- lichkeiten haben, die sih frei ihr Urteil bilden können (Sehr wahr!

Qua b -—

i *) Mit Ausnahme ‘der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden

| Die erste Lezuyg des No tetats, verbunden mit den An- |

Wir haben vorläufig aus Sparsaikeitörückien- für- die - - Drangfale zu ersparen. Alle Parteien im beseßten Gebiet von rechts.

fedirfen Sollte die deutshe Wirtschaft‘ weiterer Stüßpunkte |-

. überhaupt unser Währung zu halten, da das deutshe Volk ein * zweites Abgleiten nicht ertragen könnte. ;

aß ‘die deutshe Gesandtshaft in [4

- fögrnen: die Verfügung Deutschlands über die Wirtschafts- und

bei der Deutschen Volkspartei.) Wir haben wiederholt seitens ber deutschen Negierung zu Ausdru gebracht, .wieviet:uns daran liegt,

Gremium oufmerksam betrachtet würden. (Zustimmung bei der Deutschen Volkspartei.) Wir hofften, daß gerade eine solche Be- trahtung unseren eigenen Anschauungen gerecht werden könne. Die

„4unabhängige Persönlichkeiten, sondern sie haben meines Erachtens auch noch in anderer Beziehung etwas vor denen voraus, die bisher “an diesen Fragen mitgearbeitet haben. Sie sind niht zermürbt und nicht ermüdet durch die ergebnislose Sisyphusarbeit, die alle die anderen offiziellen Sachverständigen und Mitarbeiter bisher in der Reparationsfrage geleistet haben. (Sehr gut! bei der Deutschen Volkspartei ) Sie sind unbeeinflußt durch diesen Mißerfolg an die Frage der Lösung der Reparationsfrage herangegangen. Jch bin der . Meinung, daß das, was wir biéher -von dieser Arbeit gesehen haben, _uns durchaus dazu verehtigt, anzunehmen, daß man sih bemüht, objektiv und unparteiisch die Dinge zu prüfen, um zu einem Ergebnis zu kommen, das dieser Prüfung entspriht. Von dem Erfolge dieser

hâtte

Ordnung der inneren Verhältnisse sei. Jh möchte auh hier bétonen, was der Herr Reichskanzler ausgeführt hat, daß nichts : ‘auf das. Ausland mehr gewirkt hat als die, man kann wohl sagen, heroishen Anstrengungen, die Devtschland gemacht hat, ‘Um ‘seinen Etat ins Gleichgewicht zu bringen. . (Sehr . richtig!) Wir haben alle Kräfte anspannen müssen, um diese Ordnung herbei- zuführen. Wir wissen, daß die Staatsgehälter. die wir zahlen, unter dém Niveau des notwendigen Lebensstandards liegen. Wir wissen, daß alle Ausgaben aufs äußerste beschränkt. und alle möglichen Steuer- : quellén in Angriff genommen sind. ‘Als man sich davon überzeugte, . ‘daß Deutschland bereit war, in einer Zeit, in der die Steuerquellen : des beseßten Gebietes niht fließen, unter dieser — ih möchte das „Wort au hier wiederholen — Brutälität gegenüber den eigenen ; Volksgenossen, namentlih gegenüber dem eigenen Beamtenkörper des Reiches - diese Finanzaktion durchzuführen, da hat man auch mit den- _jénigen Phrasen aufgehört, die früher von dem s{chlechten Willen Deutschlands und von dem Hinarbeiten auf den betrügerischen Bankerott gegen uns angewendet worden sind. (Sehr rihtig) Es ist. ein großer außenpolitisher Erfolg der inneren Reform, den die jenigen nit gering anschlagen sollten, die wie der Herr Abgeordnete: ‘Hergt mit vollem Recht darauf hinweisen, daß schließlich auch alle: innéren Fragen unter dem einen Gesichtspunkt stehen, ob es uns gelingt in der Außenpolitik zur Freiheit. zu kommen. (Sehr wahr! bei der Deutschen Volkspartei.) Jn dem Sinne ist die innere Politik "des Kabinetts auch gleichzeitig wesentliher Bestandteil der Außen-. politik mit gewesen. (Erneute Zustimmung.) : |

Es lasten schwer auf uns gerade bei diesem Versuch, den Etat in Ordnung zu bringen, die Besahungskosten, die wir bisher; weiter bezahlt “haben, um ver Bevölkerung der bescten Gebiete

bis [inks waren sih darin einig, dáß die Reichsregierung verpflichtet: sei, sie vor der Exekution durch die Besaßungsarmeen zu schüßen und.bis zur leßten ihrer Kräfte dafür zu sorgen, daß diese Besaßungs- kosten gezahlt röürden. (Schr wahr) Jh “muß aber auch ‘hier be-. tonen, daß unsere Leistungsfähigkeit zeitlich eng begrenzt ift. Für absehbare Zeit können wir — das scheint ja jeßt auch Allgemein- auffassung zu sein — aus eigener Kraft an Reparationszah(ungeñn nicht denken, müssen vielmehr alle Kräfte zusammennehmen, um

__ Das ist die Situation, die die Sachverständigenausshüsse hier vorgefunden haben. Wir kennen nicht die Entschließungen, zu denen sie etwa. gekommen sind. Wir kennen auch nicht die Verhandlungen, die sie unter sih geführt haben. Aber nah den Berichten, die namentlih in der ausländishen Presse vorliegen, zeihnen sih einige Haupttendenzen und einige Hauptfragen, die innerhalb diefer Gremien erörtert wurden, {hon heute ab. Man scheint sich davon überzeugt zu haben, daß ein mehrjähriges Moratorium für Deutsch- sand notwendig fei. Man scheint aber ebenso der Auffassung zu sein, daß während dieser Zeit eine internationale Amleihe insbesondere Franfkreih cinen Ersaß für die Ausfälle geben soll, die durh die Nichtzahlung Deutschlands entstehen. j Eine internationale Anleibe, für die man Garanm- tien im deutshen Reichsbesibß. suht, wird anscheinend diskutiert im Zusammenhang. mit zwei Fragen, die gleichzeitig als die wirtschaftliche Voraussebung für einen Anleihekredit gelten

Steuerkraft des Reiches fowie die Wiederherstellung der deutschen Verkehrseinheit.

Der „Temps“ hat kürzlich, als diese Dinge in der- Presse er- örtert wurden, gegen den Gedanken der Wiederherstellung . der deutschen Neichseisenbahneinheit die Ginwendung gemacht, daß eine folhe Wiederherstellung der Entwicklung in Deutshland wider- spräche, die dur die neuen, mit Bayern auf dem Gebiete des Reichs- verkehrswesens geschlossenen Abmachungen gekennzeihnet seien. (Lachen.) Jch brauche wohl nit darauf hinzuweisen, daß diese Ein- wendungen des „Temps“ vollkommen unzutreffend find. (Zu- stimmung.) Die im Gange befindlihen organifatorishen Maß- nahmen bezwedken im Gegenteil eine wirtschaftlihe. Höthstleistung im festen Rahmen des Gesamtunternehmens durch eine größere Selb- \bändigkeit der einzelnen Bezirke. Mit einer Abtrennung der baye- rishen Bahnen von der Reichseisenbahn haben diese Maßnahmen nicht ‘das geringste zu tun. (Lebhafte Zustimmung.) Wir haben bei der Abtrennung der Rhein- und Ruhrbahn mit Deutlichkeit ge- sehen, zu welchen fatastrophalen roirtshaftlihen und finanziellen Folgen eine Zersplitterung des deutsden Eisenbahnwefens führen muß. (Lebhafte Nufe: Sehr richtig!) Die deutsche Regièrung hofft, daß die gegenwärtig von der deutschen Reichsbahn abzxetrennten Teile hasdigst mit ihr ' vereinigt werden, und wenn der „Temps“ in den Abmachungen mit Bayern einen neuen Modus ‘der Auflösung der

bér Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

daß einmal giese Fragen von einêm üiiparteiischen wirtschaftlichen

Persönlichkeiten, die diesen Ausschüssen angehören, sind niht nur *

Arbeiten der Sachverständigen wird ¿s mit abhängen, ob in absehbarer Zeit eine Lösung der Reparationsfrage möglich: ist, Die baldigste 4: Lösung wäre für uns die erwünschieste. Deutschlands wirtschaftliche : |. Lage erfordert eine solche baldige Lösung. Jch glaube, die Sach- verständigen werden fih davon überzeugt haben, wie irrig es war, ; in der Weltmeinung die Idee aufreh{zuerhalten oder zu vértreten, daß : ‘Deutschland irgendwie auf einen betrügevishen Bankrott hingearbeitet | Als i zum ersten Male als Außenminister hier im Hause : sprah, habe id an die Spiße meiner Ausführungen den Sah, ‘gestellt, daß meiner Meinung nah die beste Außenpolitik die

könne doch Frankreich niGt zumuten, feinerseits die Rhein- », Ruhrbahn herauszugeben, währeud sih Bayern: auf dem Gehy verselbständige, fo fönnen wir Franireich nur auffordern, mit. y dieselben Verträge über die Hhein- und Ruhrbahn zu schließen h mit Bayern geschlossen worden sind. (Wiederholte. lebhafte : stimmung.) Jch glaube, Frankreich müde sich bald davon überzeu;Î wie irrig diese Auffassung ist, mit der man gegen eine Maßnah Einwendungen erhebt, die, glaube ih, aus rein wirt[chaftlig Gesichtspunkten so klar vor dén Augen aller derjenigen {teht wirtschaftlih denken, daß es jeder Liskussion enthoben sein fol Ich sage: die Wiederverfügung Deutschlands über die vollen wi schaftlihen und Steuerkräfte des Reiches, die Wiederherstellung deutschen Verkehrseinheit, dürfte von allen Kennern des Wirtschaj lebens als Vorausfeßung für. das Gelingén einer internationgg Anleihe angesehen werden. (Sehr wahr! bei der Deutschen Volk partei.) Wenn es Frankreih um eine wirtschaftlihé Lösung » Neparationsfrage zu tun ist, so würden ihm hier Möglichkeitey , boten sein, die es faum zurücckweisen könnte. E

Die Frage einer etwaigen internationalen Anleihe wirft gleichzeitig die Fvage der iwternationalen Mitwirku bei der Verwaltung einer solhen Anleihe q Herr Dr. Helfferih hat an einer Rede Kritik geübt, die ic Elberfeld gehalten habe, weil er daraus glaubte: erschen zu . soll daß ih von vornherein einer internationalen Mitwirkung oder ei internationalen Kontrolle zugestimmt hätte. Meine Herren, für m steht die Frage der Erreichung einer internationalen Anleihe, die y ein Movatorium gewährt und ‘die unter diesen Vorausseßungen geben wird, - deß de Verkehrseinheit wiederhergestellt wird, y wir die freie Verfügung über die Wirtschaftskräfte unseres Reit wiederbekommen, im “engsten Zusammenhange mit der “Freilz Deutschlands selbst, die heute über die Grenzen des Versailler Y trages eingeengt und außerordentlih beshränkt ist. (Sehr richtig! | der Deutschen Volkspartei.) Gegenüber diesem Gesichtspunkt: gla ih allerdings den Gesichtspunkt vertreten zu sollen — ih stelle d Herrn Abgeordneten Helfferih gern den ausführlihen Bericht „Kölnischen Zeitung“ über meine Rede in Elberfeld zur Verfügung daß eine Verquickung auh ausländischer Juteressen im Aufsichts von Unternehmungen, für die ausländishes Kapital " hergegeben | weniger bedeutsam ist als die Frage, ob dur eine derartige M wirkung ausländischen Kapitals uns. diese wirtschaftliche Selbständ keit wiedergegeben werden kann und wir dasjenige Moratorium | kommen, das wir notwendig haben, um unsere eigene Produktivi zu entwieln. L

Es. wird selbstverständlich dabei darauf ankominen, daß. eine sol Vertretung uns nicht majorisiert, daß sie den deutschen Charakter Verwaltung unançetafstet läßt. Tut sie das aber, dann kan ) Tatsache der ausgänd:schen Vertretung nicht Grund für ‘die. Ablehn einer internationalen Anleihe sein, und ih' glaube: gerade der ÿy Abgeordnete Dr. Helfferich ist doch über unsere wirtschastliche L so gut orientiert, daß er weiß, wie sehr wir. darunter leiden, vielleiht zugrunde gehen können. daß wir keine Kredite ohaben, | für Industrie und Landwirtschaft so notwendig sind wie kaum zu (Sehr richtig! rechts.) Auch insbesondere für die Landwirtschaft! Y jeßt an Minderbestellungen an künstlichem Dünger gegenüber. di vorigen Jahre allein vorliegt, kann uns. nur mit dem größh Schrecken in bezug auf die Zukunft. unserer ganzen Verhältnisse # füllen: Dasselbe ist der Fall in bezug auf qnsere Industrie, | ihren Export vermehren muß, wenn. wir das. Volk sollen ernihn können. Und, wenn wir sehen, daß wir infolge der! starken, Verluste Vermögenssubstanz auf Kredite angewiesen sind, wenn cs sich dau handelt, eine. Bank zu schaffen — auch mit ausländischem Kapital die auf Grund ausländisher Goldkapitalien in der Lage ist, sl Kredite zu geben, dann ist das gerade das, was. gegenwärtig unjt Wirtschaft auf das allerdringendste braucht. (Zustimmung.) H liegen die Dinge doch so, daß man, glaube ich, sobald’ die Vo: sezungen gegeben find, von denen ih sprach: daß keine :Majorisiers stattfindet, daß der deutsche Charakier der Verwaltung erhali bleibt —, dann die Dinge auch leidénshaftslos vom wirtschaflliä Standpunkt auch ansehen sollte. Es ist in der ganzen Wirts so, daß derjenige, der einen bedeutenden Teil seines Kapitals hin auch eine gewisse Mitwirkung oder Kontrolle für“ dieses . von gegebene Kapital in demjenigen Unternehmen ausübt, für das « hingibt. Das. ist im Jnkande so, das werden Sie dem Ausla das den Dingen ferner steht, nicht ‘verwehren Fönmen. Dethä sage ih, werden wir nicht daran - vorbeigehen Fkönnen, nah dit Richtung hin auch dem ausländischen Kapital, eine Mitwirkun den Aufsichtsinstanzen, wie sie bei solchen Unternehmungen geh werden, zu geben. Und ih darf dabei eines: noch betonen: wir w@ uns doch darüber klar sein, daß wir bei der shwierigen. finanziellen & Deutschlands ja mehr als einmal doch die Frage einer geri! finanziellen Aufsicht au bisher hon haben diskutieren müssen. F glaube, Herr Abgeordneter Dr. Helfserich wird mir vollkommen | geben, wenn ih mi auf den Standpunkt stelle, daß eine finan? Mitwirkung dann erträglih if, wenn sie von Geschäftsleuten d geübt wird daß sie viel weniger erträglih ist, wenn sie von S von politischen Gesichtspunkten aus ausgeübt wird. Dennvon politis Gesichtspunkten aus kann ih mir denken, daß eine Politik geir® würde, um Deutschland auf die Dauer niederzuhalten. oder nu! zu einem gewissen Grade hohkommen zu lassen. Wirtschaf!! Gesichtspunkte, die auf eine Verzinsung hingegebenen Kapitals ® arbeiten, werden gerade in einer gesunden Weiterentwicklung * Landes, bem man den Kredit gegeben hat, die beste Garantie für ! Verzinsung sehen. Jrfolgedessen kann, wenn: diese wirtscchafil® Gesichtspunkte maß1ebend sind, ein gemeinsames Zusammen? wehr gegen eine etwaige Differenzierung Deutschlands im 1 nationalen Wirtshafisverkehr führen, und ih glaube, das ? Gesichtspunkte, die man auch beachten sollte, wenn es s diese Dinge handelt. Meine Herren, ih habe vorhin ausgeführt, daß für urt * baldigste Verständigung in der Reparationsfrage das Wün|# werteste wäre. Wir steben im Bälde vor dem kritishen Termin À 15, April (Zuruf bon der äußersten Linken) — nein, ih meinte # den 6. April, ih meinte den 15. — (große Heiterkeit) — all! * dem Tage, an dem nicht der: Deutsche Reichstag neugewählt 1° sondern die Mikumverträge ablaufen. Eine Fortführuns * Leistungen, die- die deutschen großindustriellen Werke auf P

(Fortseßung .in' dec Zweiten Beilage.)

MNoichseinheit auf diesem Gebiete sicht und - deshalb sagt, man

Zweite Beilage

Uu Ü;

/

zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

ITr. 51.

(Fortseßung aus der Ersten Beilage.)

dieser Verträge an Frankrei geben müssen, ist vollkommen aus- geschlossen. (Sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei, im Zen- irum und bei den Deutschen Demokraten.) Es ist völlig unmöglich, daß irgendeine dieser Unternehmungen weiterbestehen fann, wenn sie in dem Prozentsaß ihre eigenen Erzeugnisse abgeben soll an ein anderes Land, ohne dafür eine Gegenleistung zu erhalten. Es ist allgemein bekannt, daß die Bemühungen der deutshen Großindustrie, Kredite für die Durchführung der Mikumverträge zu bekommen, ergebnislos nah der Richtung gewesen sind, daß sie absolut nicht in dem Maße Kredite bekommen hat, wie sie sie brauchte. Ob über- haupt die Verträge auch nur bis zum 15. April durchgeführt werden können ist zweifelhaft, und daß das Deutsche Reich nicht seinerseits in die Finanzierung dieser Verträge eintreten kann, das wird auch von der Gegenseite anerkannt, das hat der französische Herr Minister- präsident wiederholt selbst gegenüber unserm Botschafter ausgesprochen. Darüber brauche ich also hier nicht zu diskutieren. at

Aber wohl entsteht die Frage, auf die auh der Herr Abgeordnete Müller hingewiesen hat: Was soll geschehen, wenn eine Verständigung nicht erfolgt? Wenn eine Verständigung nicht erfolgt, so bedeutet das für- uns im beseßten Gebiete alle die Mißstände, die wir vor Abschluß dieser Verträge in allen ihren furchtbaren sozialen und

“politishen Auswirkungen gesehen haben, bedeutet Erwevbslosigkeit,

Hunger und Chaos, so daß. man nicht abzusehen vermag, was aus diésen Dingen werden soll. Aber és bringt auch für Frankreich das Aushören aller der Einnahmen aus den. Mikumverträgen, einen Ein- wah meausfall, dessen ‘Wirkungen auf die französishe Währung ab- zusehen ist. Die Verhältnisse drängen zu einer Regelung - der Reparationsfrage, sie drängen zur Einigung. Aber eine Einigung fann niht auf der Grundlage der Schaffung einer deutshen Repa- rationsprovinz erfolgen. Grundlage einer Einigung muß sein eine internationale Regelung der gesamten Reparationsfvage, und weil die Notwendigkeit einer solchen Regelung weit stärker als früher in einzelnen Ländern eingesehen wird weil sie heute eigentlich die ge- meinschaftlihe Anschauung aller Wirtschaftsführer ist, deshalb sprach einer unserer bedeutendsten wirtschaftlichen Sachverständigen, der bis- her jahrelang nur Mißerfolge seiner Bemühungen erlebt hat, im Kabinett von dem Silberstreifen an dem sonst düsteren Horizonte der auswärtigen Politik. Deutschnationale Kritik will dariw nur einen Nebelstreifen sehen, und ih habe neulich einen vielleicht etwas furz zusammengefaßten seltsamen Versammlungsbericht gelesen. Es \tand darin: Graf Westarp sagt, der Außénminister spricht von einem Silberstreifen. Jch bin überzeugt, es is nur ein Nebelstreifen. Jn Klammern: Stürmischer Beifall. Meine Herren, alles verstehe ich, aber nit den stürmischen Beifall. (Große Heiterkeit im -Zen- trum und links.) Jh kann mih gewiß vollkommen irren, Sie können warnen vor - unberectigtem bimisrirus und" vor Sllusicnen. Sie können darauf „verweisen, daß alle Arkbéit bisher Sisyphusarbeit gewesen ist. Gewiß, aber selbst wenn ih nur fünf Prozent Hoffnung hätte, daß aus diesen Verhandlungen ‘etwas heraus- käme, bätte ih troßdem die Pflicht und Schuldigkeit zu erfüllen, diese Verbandlungen zu führen. (Lebhafte Zustimmung in der Mitte und ber den Vereinigten Sozialdemokraten.) An diejenigen, die davon sprechen, daß die Dinge ja doch aussichtslos wären, muß ih doch die Frage stellen, was sie uns denn an Positivem sagen (stürmische Zu- stimmung bei. der Deutschen Volkspartei, im Zentrum, bei den Deut- {en Demokraten und bei den Vereinigten Sozialdemokraten), anstatt dessen, daß wir versuchen, zu einer Verständigung gu kommen. Meine Herren, es wird auf ganz lange Zeit gar nichts anderes übrig bleiben als der mühevolle Dornenweg der immer von neuem ge- suchten Verständigung. (Sehr richtig! bei den Deutshen Demokraten.)

Diesen. Weg habe ih auch als Außenminister gehen müssen, ‘und ih möchte hier einmal auch gegenüber. manchem ausländischen Kritiker do auf. das eine himveisen,- daß es von unserer Seite aus auch seit August vorigen Jahres nicht an Versuchen gefehlt hat, mit Frankreich zur Verständigung zu kommen, Diese Versuche haben cingeseßt vor Aufgabe des passiven Widerstandes und sind fortgeseßt worden nah seiner Aufgabe; und wenn sie bisher noch zu keiner wirklichen direkten Aussprache offizieller Art geführt haben, so lag ‘das an der Gedankenkonstruktion des Herren französischen Minister- prásidenten, wie- ih es nennen möchte, der plößlich nah Aufgabe des passiven Widerstandes feststellte, daß der passive Widerstand noch niht aufgehört habe und für ihn deshalb noch nicht die Voraus- sekungen gegeben seien, um zu verhandeln. (Zustimmung in der Mitte — Zuruf des Abg. Dr. Helfferich.) — Jch: habe den Zwischen- ruf nicht verstanden, Herr Kollege Dr. Helfferich.

Der Präsident der französischen Republik, Herr Millerand, hat fürzlih in der Pariser Handelskammer vor wenigen Tagen davon ge- prochen, daß für Frankreih die Ruhrbesezung nur Mittel zum Zweck gewesen sei, und daß es die Stunde ersehne, in der die Räumung des Gebiets zugleih mit den Daten für die Bezahlung festoeseßt würde. Meine Herren, ih akzeptiere gern diese Fest- stellung des Herrn Präsidenten der franzosischen Republik, daß die Ruhrbesezung nur Mittel zum Zweck gewesen sei, daß also andere Aeußerungen, die dahin gingen, daß man bis zum leßten Zug im Nuhrgebiet bleibe, damit wohl als Anschauung der Vergangenheit ‘festzustellèn sind. (Sehr gut!) Der Zeitpunkt aber, sih zu ver- ständigen über das Ende des Ruhrunternehmens, wäre, glaube ich, damals gewesen, wo Deutschland den gewiß do für uns alle äußerst weren Entschluß faßte, den passiven Widerstand aufzugeben. Wenn wir damals den passiven Widerstand bedingungslos - aufgaben, und wenn es Frankreih darauf ankam, daß es den Zeitpunkt ersehnte, wo der Nuhrkonflikt beglichen war, dann würde es damals die beste Vorausseßung dafür gescbaffen haben, wenn es dur freie Juitiative in bezug auf die Freigabe der Gefangenen und Ausgewiesenen auh jene psychologishen Stimmungen aus der Welt geschafft hätte, die für cine Verständigung der Völker weit mehr bedeuten als Verschieden- heiten der Aufassungen über materxielle Leistungen. (Lebhafter Beifall.) Das hier einmal zum Ausdruck zu bringen, halte ih auch für not-

| nicht an uns lag, wenn wir bisher zu direkten Verhandlungen über

Berlin, Freitag, den 29. Februar a S R wendig. Ersehnt man die Stunde, wo das Ruhrgebiet nicht mehr beseßt ist, dann soll man au die Voraussezungen dafür schaffen, daß all diejenige Stimmung, die in diesem Fahre dagewesen -ist, auch einmal ein Ende finden kann. (Sehr richtig!) Und dazu- | gehört, daß die Leute ihre Heimat wiedersechen, die ihre Heimat ! durch den Ruhrkampf verloren haben (lebhafter Beifall), und die Menschen, die, als Deutsche sich verfehlt haben, vor deutschen Gerichten ihr Urteil erfahren, so wie es jeder einzelne verlangen kann. (Erneuter allseitiger lebhafter Beifall.) Meine Herren, ih habe vorhin darauf hingewiesen, daß es

die Reparationsfrage niht gekommen sind, daß das unser Wunsch war vor Aufgabe des passiven Widerstandes, daß man dann die Dinge lange hingezogen hat. Als wir jeßt ein Memorandum an Frankreich richteten, das sich zunächst auf die Herstellung eines modus vivendi in der Rhein- und Ruhrfrage bezog, da hat die französishe Presse plößlich gesagt, man könne sih doch über frucht- barere Themata unterhalten. Sie hat darauf hingewiesen, solch ein Austaush von Memoranden sei nur eine Hemmung auf dem Wege der Verständigung. Wichtiger als die Rhein- und Ruhrfrage sei die Frage der gesamten Reparationslösung, Meine Herren, wir sind zur Diskussion über diese Frage genau so bereit, wie frühere Kabinette dazu. bereit gewesen sind. Daß wir gegenwärtig die Arbeiten der Sachverständigenkommission nicht unterbrechen können durch Angebot direkter Verhandlungen, ist selbstverständlich; denn damit würden wir ja ein Mißtrauensvotum gegen die Sach- verständigenausshüsse aussprechen. (Sehr rihtig!) Damit würden wix erklären: Die Dinge sind so klar vor aller Augen, daß wir euxer Arbeit niht bedürfen. Deshalb ist ein nicht sofortiges Beginnen solcher Verhandlungen von uns nicht etwa eia slechter Wille, an solchen Dingen nicht teilzunehmen. * Meine Herren, wir können gewiß aus diesen Aeußerungen der Presse, dem „Temps“, dem Artikel des Herrn Sauerwein im „Matin“ und anderen Aeußerungen ‘wichtiger französischer Persön- lichkeiten feststellen, daß sich in weiten Kreisen Frankreichs die Ein- stellung, mindestens in bezug auf die wirtschaftliche Frage, geändert hat, daß Frankreich empfindet, daß es, unbeschadet aller politischen Differenzen, wirtschaftlih- in einer Schicksalsgemeinschaft mit Deutschland steht. Man hat daraus bei einigen Persönlichkeiten und in einigen Kreisen die Folgerung gezogen, daß man uns eine alleinige deutsh-französishe Verständigung vorgeshlagen hat. - Meine Herren, wir können keinen Sonder- frieden mit Frankreich s{hließen, denn wir sind als Schuldner den verschiedenen Gläubigerstaaten verpflichtet. (Sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei ‘und in der Mitte.) Wohl aber können wir es von deutscher Seite aus begrüßen, wenn seitens ‘der Alliierten Mittel und Wege gesuht werden, um - Frankreichs besonderen finanziellen Bedürfnissen bei der Regelung. der Réparationsfragen “gérccht gu twwordon. Das siwd aber Fragen, über die. man uns Pisher. niemars befragt ‘hat, va ror aus mge L nur Objekt für die Geseugebung gewesen sind. (Sehr richtig!) Weil wir Objekt der Geseßgebung, der Entschlüsse anderer Mähte gewesen sind, um so mehr bedürfen wir der Arbeit unparteiischer Sachverständiger. Sie kann die Gruudlage für neue Entscheidungen der alliierten Mächte abgeben, und maßgebend für die weitere Entwicklung der europäischen Verhältnisse wird dabei insbesondere ‘auch Frankreichs Entscheidung sein. Es wird dabei entschieden werden, ob Frankreih Reparationen oder nur politische Macht und wirtschaftliche Ausbeutung will: Jh möchte hoffen, daß die Entscheidung der französishen Regierung, des französischen Volkes nach der ersteren Seite fallen möge. Jchch glaube, jeder vernünftige Mensch in Deutschland und jede Partei wird bereit sein, auf einer vernünftigen Basis mit Frankreich sih zu verständigen. Es muß aber in der Erörterung der wirtschaftlihen und politischen Fragen die Voraussegung dafür geschaffen werden. Es dient nicht der Verständigung, wenn der Ministerpräsident Poincaré in der ‘französischen Kammer davon spricht, daß Deutschland seit vier Jahren an Reparationen nichts geleistet hätte, und daß sih daraus der Zustand der französischen Finanzen ergebe. (Zuruf von der Deutschen Volkspartei: Lüge!) Warum tritt man nicht den von uns so oft angebotenen internationalen Gedankenaustaush über die tatsächlich bisher vorgenommenen deutshen Leistungen an? Vir haben unsere Leistungen aufgezählt, sie haben nach unseren Berechnungen 42 Milliarden Goldmark betragen. Man mag das anzweifeln, mag es zu hoch hinstellen. Wir haben andere Schäßungen gehabt von FKeynes, vom Institute of Economics, sie sind geringer. Aber au dieses lebtere beziffert die deutschen Leistungen auf 25 Milliarden Goldmark. Frankrei weiß zur Genüge, wie stark die deutschen Sachleistungen seine eigene internationale öfonomische Stellung beeinflußt haben, und Frankreih hätte nah den Abkommen, die es mit uns hat, noch weit mehr von uns beziehen können, wenn es nicht die Rüésicht auf seine eigene Volkswkrtschaft höher gestellt hätte als die Ausnuzung seiner vertrag8mäßigen Ansprüche gegen Deutsch- land. (Sehr wahr!) Jh darf darauf hinweisen, daß Länder, wie JFugoslawien, ich glaube nicht zu übertreiben, wenn ih sage, ihren Etat im wesentlichen auf die deutschen Sachleistungen basiert haben (hört, hört!), die wir unsererseits bis zum lebten geleistet haben, so lange wix es konnten. Jn Frankreih muß man wissen, daß künftig deutshe Reparationsleistungen abhängig sind von der Erhöhung der deutshen Produktivität und der Erhöhung des deutschen Lebensniveaus. Als die Sachverständigen hier tagten, ist hier eine seltsame Mitteilung durch die Presse gegangen, die davon sprach, Deutschland könne, wam es dieselben Steuern erböbe, wie die Alliierten, vier Milliarden Voldmark jährlih aufbringen, die für Reparation8- zwecke verfügbar seien. Nein, so hat niemand von den Sach- verständigen gesprochen, so kann auch kein wirklicher Sah- verständiger sprechen. Aber was gesagt wurde, und was das ganze Elend unserer Verhältnisse kennzeichnet ist, daß man allerdings gesagt. hat: Wenn Deutshland datselbé Lebensnmveau hätte wie

1924

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England, dann würden wir auf der Basis derselben Steuern eine Mehreinnahme von Milliarden Goldmark pro Fahr haben. (Hört, hört! bei der Deutshen Volkspartei.) Daß wir relativ dasselbe erheben wie die Alliierten, bezweifelt für die Gegenwart niemand, (Hört, hört!) Wenn man hofft — das ist mir auch ausdrüdlich versichert worden —, in der Zukunft einen Ueberschuß des deutschen Budgets zu erzielen, dann hat man ausgedrüt, daß er nur möglich sei auf der Grundlage der Erhöhung der deutschen wirtschaftlichen Produktivität und auch auf der Erhöhung des Lebensniveaus in Deutschland, das jebt unter dem Erträglichen liegt. (Hört, hörtlk und Sehr richtig!) Jch möchte hier auch als Außenminister das eine betonen: wenn sich jeßt das Ausland mit dem deutschen Reichs- etat beschäftigt, mit diesem ersten Goldetat, so muß es sich darüber klar sein, daß das ein Notstandsetat ist und nicht ein Etat, dec den Kulturbedürfnissen des deutschen Volkes entspcicht. (Allseitige Zu- stimmung.) Wenn man von künftigen Ueberschüssen des deutschen Etats spricht, so könnten es nicht Veberschüsse über die Basis sein, die wir jeßt haben; denn diese Basis ertragen wir als Notstands-s Uebergangsmaßnahme, wir ertragen sie aber nicht als dauernd für das deutshe Volk. (Erneute allseitige Zustimmung.)

Wenn wir uns fragen, wo denn die Schwierigkeiten liegen, dié einer Verständigung in der Reparationsfraze immer wieder ent- gegenstehen, so liegen sie zum Teil wohl darin, daß in Frankreich eine ganz starke Beunruhigung, ih möchte sagen, eine Nervosität gegenüber Deutschland herrscht. Man stellt die Fragen der Sicherheiten in den Vordergrund. Man bringt sie hinein in die wirtshaftlihen Erörterungen, als wenn Deutschland daran denke, Frankreih zu überfallen. Fch darf demgegenüber fragen: warum sind denn seit mehr als Fahresfrist alle Anregungen, ob

von deutscher oder anderer Seite, wegen der Schaffung des Rhein-

landtraktates und wegen weitgehender Sicherheiten Frankreihs bisher ohne Antwort von französischer Seite geblieben? (Sehr rihtig!) Handelte es sich nur um Sicherheiten für Frankreich, dann inüßte ihm die internationale Hilfe von allen am Rhein intere essierten Staaten doch die größte Sicherheit sein, die es überhaupt gäbe, namentlih wenn England, als an der Mündung des Rhetines interessiert, wenn die Vereinigten Staaten als Protektor in ein folhes Abkommen hineingezogen ivürden. Obwohl solche Aus- führungen wiederholt diskutiert worden find, haben sie bisher niemals von dort eine Zustimmung erfahren. Glaubt man immer noch, etiva darauf hoffen zu können, mit einem nicht einigen Deutschland besser zum Abschluß zu kommen? Daß man mit den Separatisten keine Politik zur Zerreißung Deutschlands machen kann, das sollte man allmählich doch auch in Paris begriffen haben. (Sehr gut!)

Man weist dann darauf hin, daß man die deutsche natios nalistische Bewegung fürchte. Der Prozeß. in München. wet die

- fangannuno bar” dah Fraufreich einerzeit bei uns Vor- fiellungen- wegen der Gefahr erhoben hät, of u eur w—-n---s

läge und die Frankreich nit uninteressiert lassen könne. Fch habe vor wenigen Tagen im „Temps“ gelesen, daß ein Zusammenwirken von England und Frankrei s{hon deshalb nötig fei, um Deutsch- land zur Demokratie zu bringen. Meine Herren! Möge man sih doch im Ausland über das eine klar sein, daß man eine Staatsform oder irgendeine Staatsanshauung bei einem Volke gar nichk \härfer disfkveditieren kann, als daß man sie hinstellt als im Interesse des Auslandes gelegen. (Sehr richtig!) Es ift aúich fehr seltsam, welche Begriffsbestimmung das Selbstbestimmungsreht der Völker in dem Vertrage zwishen Frankreich und der tshecho- slowakischen Republik erfahren hat. Nein, wenn man in Frank- vreich eine nationale, radikale Entwicklung in Deutschland jest fürchtet, wenn man fie in ihren Erfolgen als unwiderstehlich hinstellt und sich fragt, woher das kommt, dann möge man sich doch in Frankreich erinnern, daß bisher alle Politiker in Deutschland, die cine Verständigung mit Frankreich erstrebten, an der fvan- zösishen Politik gescheitert sind. (Lebhafte Zustimmung.) Das ist leßten Endes der Urgrund der Entwicklung zum Nadikali8mus, die natürlich daraus entstehen mußte und die ihren tiefsten Grund un Elend des deutschen Volkes hat, im physischen Elend und in dem seelishen Elend eines Volkes, das derartige nationale Demütigungen fortgeseßt erulden muß, wie es in Deutschland jevt der Fall ist. (Lebhafte allseitige Zustimmung.) , Deshalb glaube ih, würde eine Politik der Verständigung, die von Frankreich ausginge, am besten den Wünschen des Herrn fran zösishen Ministerpräsidenten nah der Richtung entspreben, ibm den Alpdruck der deutschen nationalistiscen Bewegung zu nehmen. Der „Temps“ sieht allerdings die Dinge anders an und jagk nicht im Volke läge so eine starke Empfindung, sondern sie würde von der Regterung geweckt, und er rät dem deutschen Außenminister zur Mäßigung angesihts der Rede, die ith hier über die Zurüa weisung der Pfalznote gehalten habe. Der „Temps“ sagt, es heiße doh übertreîben, wenn der deutsche Außenminister davon spricht, daß das deutsche Volk dur die Zurückweisung der Note zur Vero zweiflung getrieben worden sei. Diesen Say habe ih niemals hier ausgesprochen, wohl aber muß ih darauf himveifen, daß dis Politik des Generals de Mey ailerding® geeignet ist, ein Volk zur Verzweiflung zu bringen. (Lebhafte Zustimmung auf allen Seiten des Hauses.) Jm Zusammenhang mit einer Rede, die ih vor einigen Tagen hielt und in der ih einen geschichtlichen Rükblick auf ein halbes Jahrhundert deutscher Geschichte zu geben hatte, davon sprach, daß wir stets mit Stolz an unjere alte Armee und unsere alte Flotte denken würden, und in der ih mi dagen wandte, daß man das deutshe Volk ais unfähig hinsteilt, foloniale Arbeit zu leisten, sagte die französishe Presse, das Hicde Vors bereitung der Revanche. Da muß ih do sagen, daß der Versailler Vertrag- uns vieles verbietet, daß er uns aber das Hochhalten der Etrinuerung an eine große Zeit der Vergangendbeit niemals ver- bieten kann. (Bravo! rechts und in der Mitte) Es ist eine e vôllig falsche psychokogische Einstellung des Auslandes, wenn es

Englaud, wenn wir dasselbe Durchschnittseinkommen hätten wie

glaubt, dadurch moralische Eroberungen in Deutschland zu machen,