1902 / 14 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

nicht, daß die Vermögenssteuer bei der neuen Veranlagung nicht mehr

bringen wird. Anders steht es mit der Einkommensteuer, jedenfalls wird das shlechte Jahr 1901 erst im nächsten Jahr in der Einkommen- steu-r zum Austruck kommen, weil viéle große Etablissements erst im Juli ihre Aufstellung mahen. Daß das Provinzialdotations- Gese demnächst vorgelegt werden wird, freut mih sehr. Man taxiert ge- wöhnlich die Provinzen in Bezug auf ihre Wohlhabenheit zu he. Wir können es niht als Unbilligkeit erkennen, wenn die östlichen Provinzen von diesem Gesetz den Löwenantheil haben werden, weil diese Provinzen in der Eisenbahnvorlage s{chlecht weggekommen sind, von ihnen eine große Abwanderung nah dem Westen erfolgt und ihnen daraus große Armenlasten u. st. w. erwahsen. Das Verhältni

der Einzelstaaten zum Reich ist ausführlich erörtert worden. J habe schon im vorigen Jahr unsere Ansicht darüber dargelegt. Ich

kann darüber um so mehr hinweggehen, als eine Finanzreform ohne neue Steuern nicht durchzuführen wäre, und das wäre doch in diesem

Moment außerordentlich gefährlich, ganz abgesehen davon, daß wir die Zolltarifvorlage unter Dach und Fah zu bringen haben. Die Erhöhung des Aende für die Ober-Präsi- denten im Often auf 1 illion Mart kann doch

nur geschehen, wenn uns nachgewiesen wird, wozu diese Mittel ver- wendet werden. Wir haben kein Mißtrauen gegen die Ober- Präsidenten, aber wir wollen eine Kontrole darüber haben, wie diese Mittel verwendet werden. Was das Justiz-Ministerium betrifft, so freuen wir uns darüber, daß die Zahl der Richterstellen wiederum erhöht worden ist, auch die der Staatsanwälle. In manchen Theilen des Volkes wird die Thätigkeit der Staatsanwälte als minderwerthig gegenüber der der Richter gehalten. Diese Meinung kann ich nicht tbeilen. Wir brauchen die Staatêanwälte zum Schuß von Leben und Eigenthum. Die Aversion gegen die Staatsanwälte erklärt sich aus den Ereignissen von 1848. Man sollte aber doch durch Gefühls- politik sih in feinem objektiven Urtheil nicht beirren lassen. Die erhöhten Ausgaben für Meliorationszwecke haben unseren ganzen Bei- fall; ich wünsche aber, daß das ganze Meliorationswesen in einer Hand, in der der General-Kommissionen, vereinigt werde, heute ist es zu zersplittert. Der Eisenbahn-Minister wird der Arbeitslosigkeit am leichteslen entgegentreten, winn er die Sekundärbahnvorlage recht bald ‘einbringt. Dem Kultus-Minister danke ih dafür, daß er der Akademie in Münster eine uratiwe Fakultät angegliedert hat; er hat damit der Provinz Westfalen einen großcn Dienst erwiesen. Möge der Minister im sozialen Interesse die Thätigkeit der krankenpflegenden Schwestern unterstüßen. Das ist nothwendig, weil infolge der Arbeits- losigkeit die Krankheiten zunehmen. Minister der geistlichen, Angelegenheiten Dr. Studt: Meine Herren! Der Herr Abg. Frizen hat mehrere Fragen meines Ressorts berührt, auf die ih eine kurze Antwort geben will. Was das Schulunterhaltungsgeseß anbetrifft, so hat der Ab- geordnete selbst hervorgehoben, welhe Schwierigkeiten sch einem legislativen Abschluß dieser außerordentlich wichtigen Frage entgegen- stellen. Ih füge hinzu, daß sorgfältige Vorbercitungen derjenigen Fragen stattgefunden haben, die \sih namentlich auf die verschieden- artige Gesetzgebung in den einzelnen Landestheilen beziehen. Vor zwei Jahren hatte ih bereits die Ebre, Ihnen mitzutheilen, daß eine um- fassende statistishe Feststellung der materiellen Belastung der einzelnen Landestheile auf dem Gebiete der Schulunterhaltung nothwendig geworden war, um die schr wichtige Vorfrage zu entscheiden, ob und inwieweit es möglich ist, von Staats wegen eine Aus- gleichung in der Verschiedenartigkeit der Unterbaltungslast der einzelnen Gemeinden in die Wege zu leiten. Dieser Punkt ift umso- mebr von außerordentliter Wichtigkeit, als das bisherige System dzu geführt hat, daß vielfah die am wenigsten leistungsfähigen Gemeinden mit Schullasten geradezu überbürdet sind. Da ausgleichend in den einzelnen Landestbeilen einzutreten, is unbedingt nothwendig.

Unterrichts- und Medizinal-

Es ist aber ferner auch noch die Frage zu crôrtern, ob es noth vendig und richtig ist, nicht bloß das allgemeine Kommunalprinzip bei der Schulunterbaltungslast zur Anwendung zu bringen sondern auch provinziale Eigenttümlichkeiten zu berücksichtigen. Die Verbandlungen über diese Fragen bäben wiederholt zu grund\ät- ihen Erörterungen geführt, die noch nit vollständig zum Abs{Gluß gelangt sind. Ich bitte, die Versicherung entgegenzuncbhmen, daß nach wie vor die Unterrichtêverwaltung mit allen Kräften bemüht ist, diese

so außerordentlih wichtige Frage zum Abschlusse zu bringen, und sich

Material ergeben, - welches gegenwärtig der Prüfung unterliegt. Jn | welhem Sinne dann der Beschluß der Königlichen Staäts- | regierung ausfallen wird, bin ich zur Zeit Ihnen anzukündigen ‘nit in der Lage.

Minister für Handel und Gewerbe Möller:

Meine Herren! Der Herr Abg. Frißen hat der beabsichtigten Erwerbung von Koblenfeldern und Kohlenzehen in Westfalen gedacht. Ich freue mih, daß er im wesentlichen vollständig mit denjenigen Motiven übereinstimmt, die mi bewogen haben, in diese Aktion ein- zutreten. Ich erwidere abec nur kurz auf seine Bemerkungen, weil er cine Mißbilligung dahin ausgesprochen hat, daß ih über diese Aktion berihtende Mittheilungen an die Presse veranlaßt habe.

MeineHerren, wenn der Herr Abg. Frißen die Freundlichkeit gehabt hätte, die betreffende Provinzialpresse, auch die Berliner Presse zu lesen, so würde er gefunden haben, daß mir im Gegentheil gerade heftige Vorwürfe darüber gemacht worden sind, daß ih nicht früher denjenigen Manipulationen entgegengetreten bin, die dur gewisse Spekulantenkreise getrieben worden sind. Ich habe aber sofort, als ein gewisser Abschluß innerhalb der Behörden über die Absichten, die wir haben, herbeigeführt war, es für meine Pflicht gehalten, Mit- theilung davon zu machen, damit den Spekulantenkreisen, die unlautere Geschäfte treiben wollten, jede Möglichkeit zu derartigen Aktionen abgeschnitten werde. (Bravo! bei den Nationalliberalen )

Abg. N oelle (nl.): Sehr bemerkenswerth is der Rückgang der Stempeleinnahmen, die im Jahre 1900 auf den Stand von 1898 zurückgegangen sind. Es zeigt sich darin die wirthschaftlihe Bewegung und danach ist anzunehmen, daß der Nückgang anhalten wird. Auch die Einnahmen aus dem Güterverkehr der Eisenbahnen zeigen einen bedeutenden Nückgang, und auch bier ist ein Aufsteigen uoh nicht zu erwarten. Immerhin is die Finanzlage insofern günstig, als wir eine bedeutende Tilgungêëquote und ein sehr hohes Extraordinarium haben. Das haben wir dem Finanz-Minister von Miquel zu verdanken, ter immer, vor, während und nah der Gründung des Deutschen Reichs, den deutshéèn Gedanken hohgehalten hat. Wenn wir auch niht mit allen seinen Maßnahmen einverstanden gewesen sind, so ist es doch sein unvergängliches Verdienst, die Einkommensteuer auf die Basis der Gerechtigkeit gestellt, die Finanzen stabilisiert und das Verhältniß der einzelnen Ressorts in rihtiger Weise geregelt zu haben. Namens meiner Freunde habe ih diese scine Verdienste aus- drücklich anzuerkennen. In der Zollfrage ist es ein Necht des preußi\{hen Landestags , seine Meinung auszusprechen und auf die preußische Negierung einzuwirken. Der Pessimismus der Konservativen in Bezug auf das Zustandekommen der Zollvorlage ist aber niht gerechtfertigt, es kommt jeßt ledigli auf den Neichstag an, ob die Vorlage zu stande kommt Ich bedaure, daß für die Provinz Westfalen die Fürsorge der Regierung noch nicht größer gewesen ist, obwobl es auch dort arme Gemeinden giebt; wir werden aber der außerordentlichen Verwendung von 9 Millionen für die öst- lichen Provinzen zustimmen. Ich freue mich, daß die Akademie in Münster in eine Universität umgewandelt werden soll. Die Provinz Westfalen is jeßt ungefähr zum gleichen Theil evangelisch und katholis, da wäre es do nothwendig, sogleih auch eine evangelisch- tl'eologishe Fakultät einzurihten. In kürzester Zeit müssen wir auch die Errichtung einer medizinischen Fafultät verlangen, damit Münster wirklid eine universitas lterarum wird. Wir freuen uns sehr über die Vermehrung der Gewerbe - Inspektoren und über die Erhöhung der Mittel für das gewerbliche Unterrichtswesen. Jn Cöln ist mit Hilfe eines hohherzigen Vermächtnisses eine Handelsschule aus eigener Initiative des Handelsstandes gegründet worden. Der Staat muß in dieser Hinsiht auch weiter vorgehen. Die höheren Mittel für tas Justiz-Minifteriüm werden- wir gern bewilligen ; aber bei dieser Gelegenheit möchte ih bitten, daß bei Verleihungen eines

neuen Titels an die Staatsanwälte niht etwa der Titel „Ober- Staatäanwaltschaftsrath“ gewährt wird. Ver Titel „Staats-

anwaltshaftörath“ lieat den Herren ihon im Magen. Die Fälle NBredenbeck und Kublenkampf werden wir später besprehen, es fragt sich vor allem, ob solche Fälle im System liegen. Auch das Eisenbahn- unglüdck bei Altenbeken wird bei der Interpellation besprechen werden. Die Einfühbruvg der 45tägigen Nüdckfahrkarte ift eine schr segensreiche Maßregel ; die bisberigen Sai}onkarten hatten gerade die Gegenden bena- tbeiligt, die an sih {on von den Reisenden niht bevorzugt waren. Wir wünschen aber ferner niht nur den Bau neuer Bahnen, sondern

alûdlih {hätten wird, wenn ein. Gegenstand von dieser großen Tra weite endlih zum legiélativen Abs{luß in dem Sin elangen fan! er in dieem Vau! er-etertreten t Die uvoeite Frage, die der Abg. Friven bier berührt bat, rheinische Kirchhoféfrage. Me Herre: ch bes 4 ' d 4 Ant l B ofe L Î Ï d T die Erklärung a n hat, Königliche Staatsregie stebe auf dieien a bnlid diffinl Gebiete or geradezu unlödsbarer Sd gf Ih babe mi, 1 h das auch im en Jahr zu erflà die Ebre hatte, ter Müh teri d Uingeleger beit r tischen und thatiäthlichen Seite einer erncuten P ng j ter Die Verhbandl sind zwar, wie ih das zu meinem Bet 281 r wieder erklären muß, H nicht abges{loî Ich kan: abe dai bestimmte legislative Gestalt t {o ger.om 1 d die Möglichkeit aiht ausgeschlossen ift daz D Y Ha derer Zeit mit c Materie Dâftigt Ld d T Î Derr Abg. Friyen a en Antrag eingegar der origen J mit erheblicher Mehrheit angénomm t nämlich auf ten Antr daß die rigen etlichen Beschränkungen binfichtlih der Tkrankenpflegenden Orte bnlicher Einrichtungen ; 1 fômen Meine Herr ch darf daran erinnern, daß tiese Mat Gebiet berührt, welches die Gesehgebung der Jahre 1880/87 betrifft daf; diese lirdhenpolitishen Gesehe den sog Kulturfampf zum Abschluß gebracht haben, nahtem im Einvernehmen mit fihlicher eren der fatholishen Kirche eine Art von Kompromiß jielt war, über de Tragweite allerdings zwischen ter Staatêregicrung uad der tiec Interessen ter katholischen Kirche bier besonters ver treterden Partei cin Einverständniß nicht besteht. (Unruhe im Zentrum.) Die Séhwierigleiten dieser Materie liegen zum theil auf thatsöchlichem Gebiet. Je bebe besonders hervor, daß bei der Dedatte über diesen

i ervative Partei dieses hoben Hauses an ihre Zu- timmung dem Antrage gerwrifie Vorbehalte binsichtlih ter gemischt 7 ea Gebiete und birsihtlid ciaiger Garantien, die für die Auf- refiterbaliwng des lonfessionellen Friedens gegeben werten sollen, @e- falvtt ba Wenn es nun bis jeyt Goch nicht gelungen ift, die Ec- cierangen, vie ib as bielen Antrag aclasr!! haben, vollständig zum Abi&inr bringen, lo bitte ih auf der anderca Seite sich versichert ballen zw wollen, tas die Regierung mit vollem Ernsi und mil thanliditem Weblmwellen tenjenigen Wunschen Rechnong i tragen bemöst i, welébe bei ter vorjährigen Erörteruog dicier fo überaus willigen Frage bier zum Andr zefommen sind. Es siand die

Previnzialbehörden grhêrt worten

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cs hat sub cia iebe reiches

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arif in die Befugnisse der Einzelstaaten. Dec Antrag enthält den | Anfang der Trennung der Kirde vom Staat, vor dex wir warnen müssen Wenn der Antrag angenommen wird, wird das eine ge»

namentli auch den Umbau vieler Bahnhöfe. Dieser Forderung ï f " t n M A Ey “4

wird sich hoffentlich der Finanz-Minister niht widerseßen. Be- dauerlih ist, daß beim Grunderwerb für Eisenbahnen die Grund- stücköbesiter vorher erfahren, daß gekauft werden muß, und die Preise in die Höbe treiben Deshalb muß dem Eijenbahn- Minister immer cin“ größerer Fonds zur Verfügung— eher, --um zu rechter Zeit billig faufen zu fönnen Ich erkenne an, dak das bobe Extraordinarium zur Beschäftigung der Industrie beitragen wird. Der Finanz-Minister von Miguel konnte die bobe Anerkennung, die ibm zu theil wird, ader nur erreichen, weil ibm dem Eisenbabn-Minister cin Mann von kaufmännishem Scharfblick

tan Der Eisenbabn-Minister bat uns 1. B. vor einigen | n der Budgetkommission erzäblt, daß er altes Eisen thcurer babe verkaufen können, als er vorber das Material cingekauft babe Deshalb sei au unserem EisenbahneMinister Ane:kennung gezollt Provinzialdotationen dazu beitragen werden, die Ge eatlaften, ift dafür au noch eine andere Mafregel nämli die Neuregelung des Steuerprivilcas èì Geistlichen und Lehrer. Ih wünsche, daß die Regierung ».

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meinden zw 10

neral diese Frage angreift, die bisher immer aufgeshoben worden it. Die Vegelunga der Schulunterdaltungspflicht ift cin dringendes Bedürfniß, und ih -frene mich, aus den Worten des Kultus- Ministers zu cntnebmen, daß diese Frage jeyt vorbereitct wird. Wir

freuen uns der Vermehrung ter Kreis-Schulinspektoren im Hauptamt neuer Kulturkampvf stebt uns erfreulicher Weise nickt in Auesicht. ¡ Der Toleranzantrag tes Zentrums im Reichstage bedeutet cinen Gin-

waltige Ummwälwung in ten Kirchen der Einzel auf das landesherrliche Patronat verzichtet werden müssen. Î so {werer Eingriffe in die Verbältnifse ter

staaten hervorrufen ; es

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der Wasserstraßen erfüllt werden. i i Präsident sich dieser Sache annehme, da eine Verzögerung verhängniß- voll werden

feiner der Vorredner die Regierun : Vin Session so brüsk abgebrchen worden ist. erfu

chlossen würde; die Beamten des Hauses -hatten kaum Zeit, die

Kanalvorlage allein zurückziehen

Ih hoffe, daß der Minister-

nnte.

Abg. Richter (fr. Volksp.): Ih wundere mich darüber, daß darüber befragt hat, warum die

Unser Piäsident

r erst am Abend vorher, daß am nächsten Tage die Session ge-

Diäten an die auswärtigen Mitglieder zu senden. Man hätte ja die können, wir hatten doch noch andere Dinge zu thun. Jegt haben wir den ganzen Resten- zettel aus der vorigen Session zu bearbeiten. Es schien M eine Zeit lang, als ob die Regierung mit diesem Hause niht mehr arbeiten und das faeties auflösen wollte; jeßt haben wir uns aber wieter friedlich zusammengefunden, als ob nichts vorgefallen wäre. Nur drei Minister fehlen uns, die bei unserem Abschied alle hier am Negierungstishe waren. Sonst weiß man immer, weshalb ein Minister abgeht, hier aber niht. Das Ministerium is konservativ

eblieben, wenn es auch einen kleinen retsnationalliberalen Etnscbkag bekommen hat. Herr von Podbielski sagte beim Abschied von seinen Postbeamten, er wisse noch nicht, was ihm im landwirthschaftlihen WMinistertum bevorstehe;

aber als alter Soldat befolge er den Befehl seines Königs. Früher tamen die Minister oft aus Hannover, der neue Minister des Innern und der Minister-Präsident Graf Bülow kommen aus Mecklenburg ; dieses ist aber kein Land des Liberalismus. Den neuen Finanz Mi- nister sche ih lieber dort denn als Oberzensor für Theaterstücke und als Minister des Innern für Nichtbestätigungen. Er hat eine vor- trefflihe Etatsrede gehalten, alle Achtung; ih theile auch die gesammte Auffassung des Finanz-Ministers bei der Lage der Erwerbéverhältnisse. Zum Pessunismus is kein Grund vorhanden, abec man al fh auch vor einem Optimismus hüten. Ich freue mich, da

Herr von Rheinbaben die altegyptishe Auffassung des Herrn Möller von den sieben fetten und sieben mageren Jahren nicht theilt. Die \{chwankenten Einnahmen der Eisenbahnverwaltung sind eine Kehrseite der Verstaatlichung. Die Cinführung der 45 tägigen Rückfahrkarte ist die erste durchgreifende Reform der Pe1fon-entaufe. Die Konservativen sind natürlih immer gegen die „Cisenbahnvaga- bundage“ gewesen, und Herr von Miguel hätte hwerlih einem Cisenbahn- Minister diese Maßregel erlaubt. Die Einnahmen des Perfonenverkehrs sind dadurch auch nur ganz unbedeutend zurückgegangen. Ich bin immer gegen die Thesaurierung des Herrn von Miquel gewesen. Jm PYeich haben wir mehr Schulden als werbendes Vermögen, dort müssen wir Schulden tilgen; in Preußen ist es umgekehrt, und die hohe Ver- wendung von laufenden Einnahmen für das Extraordinarium bedeutet eine Entlastung der Zukunft auf Kosien der Gegenwart. Die Schwan- fungen in unjeren Finanzen werden noch vermehrt werden durch den Hauptfaktor im Reich, die Zolleinahmen. Es mag sein, daß die Franckenstein’\che Klausel etnwas über ihre Absicht hinauêgegangen ist; aber man kann nit verlangen, daß das Reich, nachdem die Einzel- staaten die direkten Steuern übernommen haben, allein die Schwankungen trägt. Wir bedürfen eines Zusammenhanges der Finauzen des Reichs mit denen der Einzelstaaten, solange das Reih mit seinen Ausgaben die Einzelstaaten beeinflußt. Die tis am Neich“ hängt von ganz anderen Dingen ab. Der Neichs-Schaßsekretär hat bereits die Tabocks\teuer und die Biersteuer an die Wand gemalt, das wird eine große Unzufriedenheit hervorrufen. Ich mache dem Herrn von Miquel zum Vorwurf, daß er keinen beweglichen Faktor in unseren Finanzen geschaffen hat und sogar den s{wachen Anfang dazu in der Camphausen'shen Kontingentierung und dem Hobrecht’schen Portemonnaiegesey nicht wieder aufgenommen hat. Daß man die Ausgabe- und die Einnahmebewilligungen unmittelbar in Zusammenhang bringt, ist das Rezept, das uns vor dem Mädchen aus der Fremde |chüßt, vor dem uns Herr von Rheinbaben warnte, und dieses Rezept überlasse ih Ihnen nicht für einen Thaler, son- dern ganz fostenfrei. Eine Verbefferung der Wohnungsverhältnifse ist niht nur in den Städten erforderlich, sondern auch auf dem vlatten Lande; die Wohnungsinspektion sollte man zuerst auf dem Lande einfübren. Ich bin aber gegen die Schaffung neuer Beamten. Gewiß ist die Wohnungsfrage überaus wichtig und dringend, es ist überhaupt niht nur eine Frage. Warum schafft die Regierung

niht ohne neue Geseze Besserung? Wichtiger ist die De- zentralisation der Bevölkerung aus den Städten, und diese hängt ab von den Verkehrsverhältnissen der Vorortsbahnen 2c.

Da bedauere i, daß die Regierung den Privatbahnen über den Kopf der Kommunen hinweg auf lange Jahre hinaus Konzessionen ertheilt; das fördert nicht die Bereitwilligkeit der Kommunen für den Ver- kehr zu sorgen. In der Wohnungsfrage muß die Regierung zunächst für ibre Beamten sorgen, dahin gehört eine Aenderung des Wohnungösgeldzuschusses. Die Gehaltserhöhungen haben nicht die Verschiedenbeitien der Aufenthaltsort, berücksichtigen können. Im Sommer verloutete in den Zeitungen von einer Verbesse» rung des Wohnangögeldzushusses; jeyt aber ist alles wieder still geworden. Bei der Aenderung des Servisgeseyes handelt cs sch nur um ganz geringe Verbesserungen. Infolge der Cbina-Expedition baben wir keia- Geld-—tsr—folche Dinge. In ter Poleafrage besteht kein Unterschied zwishen meinen Freunden Kop und Kindler. Wir sind nicht in der Lage, in der Polenfrage ein solches Vertrauen entgegenzubringen, daß wir der Erböbung des Disvositionéfonds für die Ober-P1uâsidenten zustimmen können. Um so mebr würden wir gern für die Schulen bewilligen, aber da hbe- {ränkt man sib auf ein paar Seminare. Infolge ter Ueberfüllung

der Schulen können viele Kinder pichts lernen Herr von Staudv bat den Aba. Kindler gestern angegriffen Herr Kindler hat nichts anderes gesagt, als daß, wenn die polnischen

Lznteêthbeile rein deutsch wären, die Deutschen für den Verkehr mit den benahbarten Polen im Auslande Polnisch lernen würden. Weun Herr Kintler mit manchen Maßnahmen der Beamten niht ein- verstanden it, so sind toh auch die Beamten nicht unfeblbar. Der Gegensay zwischen Per von Staudy und Herrn Kindler erflärt ih aus der gegensäplichen Stellung unserer Parteien bei den Wablen in der Stadt Posen. Das Provinzialdotations.Gesey ven soll den Often benachtheiligt haden zu Gunsten des Westens as ift nit rictig. Es wird immer so dargestellt, als habe es sich tabei ledigli um Unterstüyung für die Chaufseebauten gehandelt Die Dotationen sind aber niht nah der Länge der vorhandenen Chausseen vertheilt worden, sondern zur Hälfte nah den Quadrat- meilen und zur Hälfte nah der Bevölkerungszabl; wir meinen, daß: dieser Maßstab gerade den Westen benaczuheiligt habe. Der richtige Maßstab wäre die Steuerlcistung. Es fehlt uns leider cine îaatliche Statislik über alle die cinzelnen Verhältnisse in Preußen Warum erscheint nicht in Preußen ein statistishes Jahrbuch wie im

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t)

detstiaaten, weshalb ich die preußische Regierong bitte, im Bundes

gen ten Antrag zu stimmen. Die Reichs-Finanzreform baben | meine FNreonde unmer befürwortet Wir wünschen eine Abgrenzung derx Reicbéfiganzen von denen der Einzelstaaten, um die Schwankungen | in den Einzel-Etats zu vermeiden. Wir haben aber iu Preußen noch | einen beteutenden Faktor, der Schwankungen herbeiführt, das sind die Betriebéverwaltungen und die Elsenbahnen. Es muß deshalb ein

Autgalecichéfonts als Pufer dafür geichafsen werden. CGiner Versiaat | liduna teé gciammten Bergbaues iwütten meine Freunde entiíchlostenen | Widerstand entgegenschen. Die große wafsserwirthichaftlihe Vorlage | oll „seiner Zeit* wieder eingebracht werden. Die Kanäle sind u | wentig zur Entlastung der Eisenbabaen und zur Entwickelung des Verkehrs, | und ter Kanal wlitde nicht nrr dem Westen, sondern auch dem Olten | dicnen ant ein gemeinsamcck wirthschaitl iches Haak uoischen beiten {lichen | So würte dieses Werk ein Kulturwerk ersten Ranges sein. Gerade in | der jeyigen Zeit könnte die Ausführung des Kanalplans die Arbeits-

lofigfeit beseitigen. Die Verträge mil den Provinzen, Gemeinden | und Jutercsseunten hatten zor Vorauksetong, daß nicht ein | Stu aeindert, nit die Emsieberthal-Linie durch die Lipve-Linie er- | schl witd. Dadurch lönnte tas ganze Werk usammenfallen. Etwas

Aateres wäre es, wena mans die Vorlage auf Grund neuer Siudica noch

ergänzen fann, z- B. dureh Berucksichtigong der Wasierwege im Ofen ter dureh Hinzafbgung der Lirve?inie Weile Kreise tes Volkes er- i warten, ta die Versprechuageo zweier Theonreten lber den Anthau

| die Verwendungézweck

wrid-tiges

Reich ? Herr von Rheinbaben meinte, daf das nenc Dotatlionsgeiey genau bestimmen würde: das war auch im ¡lten Dotationegeseu der Fall. Er dachte wohl dabei nicht an das Dotationegeseu, sondern an die lox Huene. Je mchr den einzelnen Landestheilen zagewantt wird, desto mehr hört die Selbsthilfe in ten Provinzen auf. Ein Fehler ist es, dah viele keine größeren kommunalen Neibände, keine Zweckverbände haben, daß vielmehr nur kleine Ge- meinden neben Gutsbezirken beslchen ; wir haben daher leine leistungs fábigen kommunalen Verbände auf dem Lande. Wenn, wie Herr von Rheinbaben anführte, die Landgemeinden durh die benachbarten An- dustriestädte belaslet werden, so sollte die Abhilfe in der Ein- gemeindung der Landgemeinden in die Städte liegen. Aber hier in Berlin werten 4. B. gegen die Einverleibung S(hwierigkeiten erhoben, weil das agrarilihe Hinterland dadurch leiten lönnie. Der Finanz- Minister hat sehr viel gesprochen, aber kein Wort von der Kanal- vorlage. Jm vorigen Etat flanden verschiedene erfte Raten, die mil Ructficht auf die Kanalvorlage eingestellt worten sind. Sind diese nun als erspart berechnet, oder werden sie von Jahr zu Zahr durch den Etat geschleppt? Die Thronrede sagt nur wenige Worte über bie Fanalvorlage , sie tealt: fommi Zeit, kommi Raib

(Eébluÿ in der Zweiten Beilage.)

Zweite Beilage

zum Deuischen Reichs-Anzeiger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger.

By, 73 14. h

Berlin, Fréitag, den 17. Januar

(S&luß aus der Ersten Beilage.) in einem Lande mit rein parlamentarishen Einrihtungen und Ge

bräuchen leben würden, dann wäre vieles anders. Dann würd vielleiht au dieser oder jener eminente Politiker in den Neihen de

Auf Herrn Noelle's Anregung ift keine Antwort erfolgt. Der Neichs- yE Opposition, wenn er eine Rede hielte oder einen Zeitungsartike

kanzler ape im Reichstage: „Jch hätte den Abg. Nichter für kon- stitutioneller gehalten, warum nimmt er es mir übel, daß ih nicht gleih das ganze schwere Geschüß gegen das Abgeordnetenhaus auf- geen habe?“ Der Reichskanzler sprah im Reichstage vom Ver- ältniß zwischen Noß und Neiter. Soll der Neiter warten, bis das

ferd von selbst wieder weiter geht? Das kommt doch nur bei | Richter nit zu nahe, wenn ih sage, daß dann m

¡ges , DO , / manche Rede 3 Sonntagsreitern vor. Der Reichskanzler brauchte nicht erst das | gehalten und mancher Artikel aariidt ¿esbrichen n würd a gans schwere Geschütz aufzufahren, es stand {on seit 3 Jahren Es ist im L A N Urde. ereit. Erlauben Sie, _daß ih Sie an die einzelnen Kanonen 5s ist im aufe der Debatte auch von verschiedenen Seiten die gar e Von Miquel hat E gesagt, daß mit e A Zolltarifs berührt worden. Jn dieser Nichtung hier auf auer ct die Negterung für den Kanal eintreten werde, f Einzelheiten einzugehen, ist mir ni Bali. E daß es sih zeigen müsse, wer in dieser Frage auf seiten des jugezen, il mir nit mögli. Wenn dieses hohe

Vaterlands stehe, und Herr von Thielen sagte: Gebaut wird er

doch! Ist das nicht schweres Gs sind das bloß Böllerschlisse vor das Forum des Neichstages gebracht werden, so wird auf enem Shübeaselt d Wenn „man en Verkehr nit entwickelt, so D p La das Haus mir zustimmen in der Ansicht, daß edeutet das niht bloß Stillstand, sondern Rükschritt. Für die | Reichstags i ; ; z 2

Durchbringung der Militärvorlage hat sich die Rit inte S AlR E u p 2 bin E “o eingeseßt, in der Kanalfrage überläßt man aber alles der Zukunft. | F Q) oar| MIET.. Jemen Zweifel darüber lassen,

Der Verkehr ist das Wichtigste für eine vernünftige Heimaths- politik. Der Arbeitslosigkeit hätte durch die Ausführung der Kanalvorlage vorgebeugt werden können. Es sind Verträge mit Interessenten ges{hlossen worden, was wird daraus? Müssen die Vertragschließenden von Jahr zu Jahr warten? Graf Bülow meint, wir würden in dieser Ptage nur dur Parteirücksichten geführt, und er wolle niht das Streichholz anzünden für das Feuer, an welchem Herr Richter seinen Parteitopf kochen wolle. Ih bin für die Kanalvorlage {hon eingetreten zu einer Zeit, wo noch) kein Zwie- spalt zwischen der Regierung und den Konservativen vorlag. Wenn wir Nein sagen zu einer Regierungsvorlage, so wird uns Opposition vorgeworfen ; wenn wir Ja sagen, heißt es, wir wollen unseren Partei- topf kochen. Dann entschuldigen Sie überhaupt, daß ih geboren bin. Graf Bülow will uns fein Streichholz anzünden: wir haben auch keines nöthig, wir haben so viel Streichhölzer! Herr von Thielmann

daß hinter der Erklärung, welche der Herr Finanz-Minister \oeber abgegeben hat, die ganze Königlithe Staatsregierung steht. Und lasser

für Monarchie und Reich,

Wohlfahrt . gezogen wird. Eine extrem-agrarishe Politik

hat 'uns ja erst im Reichstage zwei neue Schacteln gegeben. Graf spreche ich ohne Umschweife aus würde nach der Ansicht . Bülow wirft uns auch Parteipolitik vor; er fit aber selbst binter der Königlichen Staatsregierung dem Wobhlstande des Landes

dem Strauch, denn er hat selbst gesagt, Parteien nicht überwerfen. den Provinzen Schlesien,

gemacht.

T E er wolle fich mit den großen Y Vle Regierung hat in der Kanalvorlage Brandenburg u. f. w. große Kompensationen Was war der Dank dafür ? Lange, ergebnißlose Be- rathungen îin der Kommission. Nun

jung er Kom in heißt es: darum feine Feind- Königliche Staatsregierung kann nur das Gesammtinteresse des Landes {haft nicht. Graf Bülow hat also fapituliert vor der Opposition. | maßgebend sein. Deshalb hat die Staatsregierung einer angemessenen Warum fkapituliert er niht auch bei der Zollvorlage? In Erböh der 1 1 Le e G iGUI f s :

Preußen fann nun einmal gegen die Konservativen j nit E, s T andwirthschaftlichen Zölle zugeilimmt. Wir werden regiert werden, meint die Regierung, darum hat au Graf unter die von uns vorgeschlagenen Minimalzölle nit heruntergehen.

Bülow das Zollprogramm des Herrn von Miquel acceptiert und in der Kanalvorlage nachgegeben. Der Vorsitzende der Kanalkommission, Herr von Eynern, ist der Meinung, daß die Kanalvorlage hätte durchgehen können, wenn Graf Bülow noch in der Kommission er- schienen uad dafür eingetreten wäre. Aber Graf Bülow hat lediglich die Miquel’sche Taktik in der Kanalvorlage befolgt. Warum hat man dann nicht Herrn von Miquel, den alten Herrn, der mit allen Fasern seines Herzens an scinem Amte hing, in den Sielen sterben lassen, wie Fürst Bismarck sich auszudrücken pflegte? Die jetzige wirthshaftlihe Politik der Negierung können wir nit mitmacben.

Präsident des Staats: Ministeriums, Reichskanzler Graf von Bülow:

Meine Herren! Der Herr Vorredner bat im Eingange seiner Ausführungen die Veränderungen berührt, welche seit dem S{lusse des Landtages in der Königlichen Staatsregierung vor ih gegangen | der Landwirthschaft, find. Artikel 45 der preußischen Verfassung

Aber auf übertriebene Forderungen können die verbündeten Regierungen nicht eingehen. Ein verstärkter Zollfhuy für die Landwirthschaft ist nur so weit erreihbar, als er mit den Lebensbedingungen der beiden anderen großen Zweige unseres wirthschaftlißen Erwerbslebens vereinbar ist. (Sehr richtig!) Darum richte i an alle Freunde des Schutzes der nationalen Arbeit, an alle Freunde jener verständigen Heimatb®politik, an der wir uns durch den Herrn Abg. Richter nicht irre machen lássen werden ih richte an alle Freunde der Land- wirthschaft das dringende Ersuchen und die dringende Mahnung, \ih in ihren Bestrebungen und in ihren Aktionen innerbalb der Grenzen des Möglichen zu halten. Jene Politik“ der mittleren Linie, von weler in dem Augenblick, wo ih diesen Saal betrat, der Herr Finanz- Minister spra, rihtet ih nit gegen die berechtigten Bestrebungen die in der Zolltarif-Vorlage anerkannt sind,

t l ( auf dic Verfassung, | sondern nur gegen übertriebene und ih muß es sagen un meine Herren, kann garnicht oft genug bingewiesen werden: seitdem | vorsihtige Mehrforderungen, mit denen dem Woble bee Vik irtt ih Minister bin, ist die Verfassung mein Vademecum (Heiterkeit), | {aft niht gedient wird. Wi s A er und wenn ih insbesondere irgend welhe Aussicht babe, daß mir die Nun, meine Herren, hat der Herr Abg. Richter auch von ter

Ghre zu theil werden könnte, dem Herrn Abg. Nicbter zu begegnen, dann nehme ih immer die Verfassung als Schuywaffe mit mir (sebr gut! rets), also ih sage: Artikel 45 der preußischen Ver- faffung bestimmt :

„Der König ernennt und éntläßt die Minister.“

Kanalfrage gesprochen. Mit meiner Haltung in der Kanalfrage ist der Herr Abg. Richter garnicht cinverstanden, und in der ibm j

stehenden mein Verhalten in dieser Frage ja {on längerer --Zeit-der-—SGegerisland lebbafter Kritik gewesen

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dem Herrn Abg. Richter soeben gegen meine Haltuna b L | d 4 11 L Lc Den CgCI U ai ung n Ler F f y r wou Natal a Ta , ) g G y L Sus f ¿ Gs steht _nichts davon in der preußishen Verfassung, dak, | Kanalfrage erhobenen Vorwürfe kann ih kurz dabin wsammen evor der König die Minister ernennt oder entläßt, er die | fassen, daß ih im vergangenen Winter für die KRanalvorlage g L Q Y I Í N : - L x Ï L ® L Erlaubniß des Landtages cinholen müßte, oder Umfrage balten bei | nicht entschieden genug eingetreten wäre, daß im Frübijabre dieses H A k ¿ s 0_o Î z : L a: L IC?CT den Parteien oder Rücksprache nebmen mit diesem oder jenem hervor- | hohe Haus niht aufgelöst worden wärc denn darauf fam ja das ragenden Parteiführer. (Heiterkeit rechts.) Wie naher der ‘Herr | im übrigen sebr tige Bild vom Neiter un em Bíerd bea dri a E “A F A L L L L I 188 L Ï L d L L R V h il T ur d dem P TO binaus, Adg. Richter die Minister behandelt, das ift seine Sache (Heiterkeit.) | von dem Sonntagdreiter, der scin Pferd nit ordentlich bauen will r spielt ja den Ministern manchmal übel mit. Jch persönlih | also daß ich diescs bobe Haus nicht babe auflösen wollen, und endli din in dieser Beziehang son einigermaßen abgebrüht, ih boffe aber, | daß bei dem Wiederzusammentritt des Hauses d l po i ù abgebrübt, ih be aber, | è vei dem WWiecderzusammentritt des Hauses die Kanalvorlage nicht 4 f. A ° s Galas N - ck27. T 1 9- L i dp Y T G G i p au mein E Kouege Herr von Hammerstein sich nit | sofort wieder eingebracht worden ist. Alle diese Vorwürfe sind sobald ju sehr das zu Perzen nehmen wird, was Herr Richter soeben über | man sie unter die Lupe der Unparteilichkeit, der Objektivität nimmt unsere beiderscitige alte Veimath gesagt bat. Darum bleibt Mecklen- | alcid wenig begrüntet burg doch cin schr s{önes Land und cin sehr gutes Land (Bravo! Ich glaube, es kann doch niht im entferntesten besiritten werden rets), und ih möhte sogar annehmen, tak es dem Herrn Abg. | daß ih im vergang Winter mit aller Entschiedenheit für die K M Ï D S B «4h Î La LA L A La i n CL O O DCII Tur T anai Richter ganz nüblich sein würte, wenn er einmal längere Zeit in | vorlage eingetreten k I glaube, die Herren Abaa. von Hevt H i | Í Dorla ingetre?en k 0 aiai ie Verren Adag. bc evdedrand Mecllenburg zubringen wollte. (Heiterkcit.) Ih möchte glauben. | Friten. am jebndef, Freiberr von Zedliy werden mir bestäti des L l Y s L Y Hauen, i î n C Ti Li DON 5CTIIB TCTECI IT DCTIai n, LCN daz die mecklenburgishe Luft woblthuend cinwirken würde au den | ih alle Mittel der Einwirkung, die mir zu Gebote standen angewandt [N Ç y d) . D é. 4 i V T a E n Abg. De (2 ravo rechts), daß er vielleiht aus Neu babe, um sie für das Kanalprojelt ¡u gewinnen. Intra muros ot andenburg oder Neustreliß zurückfkehren würde als ein friedenee | @xtra, in diesem boben Hause und avßerbalb desselben bin i für die Staatsbürger, der die Königliche Staatöregierung wacker unterstüut | Kanalvorlage eingetreten (Bravo! rechts.) f

Wenn nun în einer Broschüre, die Freundli

Niehter die Minister be- | hat, mir wwsSicken, und die id mit Inter k

die fcit gedabt Also ih sage: wie der Herr Abz

ba al s, s E Ä Í s Ls 4 Ä i 9e unt Veranúûagca ce. andelt, das ist seine Sache. Aber die Entlassung und die Er- | lesen babe, Herr Gvnern gemeint dat: wenn ih bier im Plenum T] Í F 7 - G Va G LLL R 7 u T nennung der Minisier ist nah der Verfassung letialld Sache der | oder der Kommission nur noch ein paar fester Meden für die Kanal E \ D K L L I B L C e Âs Krone, und deshalb bin ih vcrfafsungömäßig garnicht in der Laa totlag zedalten Bätt dann wäre Ge n durch - d. é M D F yE F B L B is S 8 L t H * wi! 7 auf dicsen Theil der Ausführungen des Herrn Aba. Richter näber | meine Herren id glaube, daß er da dot tie Wirkuna u ens d i Î z ian Ä ® « una n D einzugehen. Nur das Eine will i sagen: ih weih mich im [| jenigen Beredsamkeit übericbäut. über welbe id vertüa Einklang mit der großen Mehrheit dieses boben Hauses ih mêdte | 2328 aber die Frage der Aufl ar t, ja, da babe id der e mil dem ganzen hohen Hause, wenn ih sage, dak unter uns | Herr Abga. Ricdter bat eben daran et allerdinas dem Herrn ¿ Andenken des großen Finanz-Ministers nicht erlöschen wird, der so | Adg. Richter im Reichétage mein Gríta darüber ausgedrüdt, daß er c Ï a v Aka vei «S - S1. ? Ï j D don dieser Bank aus zu Ihnen gecsproSden bat. (Bellall recbia i | als ein ausgeirrockden liberaler Ma da t detrüdt d as Andenken an den Finanz-Minister von Miquel wird fortdauern | ib frellid damals zesagt dabe, di rang - et in ¡f j - tollen Ms L dant | i 3 E p preußi hen Geschichte als des genlalen Neorganllat der | parlamentarli@Sen Körperschaft nicht sefert dzs aller aci preußischen Finanzen, und ex wlrd weiterleben ln der deulseden | aufzetadren und abactecucrt bat Fu enlideiden. wann die lSwerli Ï . P. K aubt als ein Mann. tet tem Gindeitäget ank n et nation len RBatterio zuf zet 2dr u unt T2En Let ci des Se rd - B L a.Q D d E oen gewesen if! voa seiner Jugend an und treu geblieben ilt | Auflösung dor ih gel en, das deen, M Satte der Bravo! rechts.) | Arone. Die Krone lit ia Billllauna meines Noel N rent L U tea î « 1H Rs MCiE «Ct Hl. 2 au cinen j é ü | 9 D un hal Herr Richter auch gesagt: wie viel lböner zcbt es in | Voriedlag dia, der Ansidi gewesen, dal im dveraangencn Krud

darlamentarish regierten Ländern mu' Ja

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Lt, WeREn Wit

tie Auflêlang dieles deten Hanses nidti dem

inspirierte, ih immer fragen, ob er, wenn er am nächsten Tage in die Negierung berufen würde, au in der Lage wäre, seine Ansichten praktish durchzuführen. Und ih glaube, ih trete dem Herrn Abg.

Haus mit Reht nicht wünscht, daß Angelegenheiten dieses Hauses

Sie mi, meine Herren, noch ein Wort hinzufügen. Ich bin ein aufrichtiger, ein warmer Freund der Landwirthschaft, deren Bedeutung

[ j deren wirthschaftlihe und s\ozialpolitische Bedeutung ich ebenso gut kenne und ebenso wohl würdige wie irgend einer der Herren in diesem hohen Hause. Aber als Leiter unserer Gesammtpolitik muß ih mit dem Erreichbaren renen. Ih habe keinen Zweifel darüber gelassen, wie hoh ih den Werth der Land- wirthschaft {äße, und wie gern ih bereit bin, ihr die bilfreihe Hand zu reihen, aber nur bis zu der Grenze, welche durch die allgemeine das

ebenso tiefe Wunden s\ch{lagen als eine einseitige Handelspolitik, eine rein freihändlerisde Politik. Eine solche einseitige wirthschaftliche Politik kann die Königliche Staatsregierung nicht machen. Für die

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1902.

Später wird die Auflösung dieses Hauses vielleiht einmal im Staats- interesse liegen.

Nun hat der Herr Abg. Richter weiter gefragt, warum der Land- tag geschlossen worden wäre, während doch die Kanalvorlage diesem hohen Hause nicht sofort wieder zugegangen sei. Die Antwort auf diese Frage habe ih eigentlih schon in den Worten gegeben, welche ih in der damaligen Schlußsizung der vereinigten beiden Häuser des Land- tages an die Verlesung der Allerhöchsten Botschaft knüpfte. Die langen Verhandlungen der Kanalkommission ließen nicht Borschläge erwarten, welche zu dem Ziele geführt hätten, das die Königliche Staatsregierung mit der wasserwirth\s{aftlichen Vorlage anstrebte. Sie hätten wesentlich andere Ergebnisse gezeitigt als diejenigen, welche im Interesse des Lantes und, wie Herr von Miquel si mit Necht ausgedrüdckt hat, im Interesse ausgleichender Gerechtigkeit die König- liche Staatsregierung verfolgt. Namentlich hatte die direkte Wasser- verbindung zwischen Rhein und Elbe, auf welche die Königliche Staats- regierung besonders hohen Werth legt, keine Aussicht auf Annabme. Endlich würden die finanziellen und unter Umständen auc die ted« nishen Grundlagen der Vorlage wesentlich verschoben worden séin. Unter diesen Verhältnissen glaubten wir nicht an die Möglichkeit einer Verständigung zwischen der Königlichen Staatsregierung und der Mebr- heit dieses hohen Hauses, und wir versprachen uns keinen Erfolg von einer Fortsetzung der Berathungen. Ae

f Meine Herren, wann in Preußen eine Vorlage einer parlamentarischen Körperschaft vorgelegt oder wieder vorgelegt werden foll, das zu ent- scheiden, ist in leßter Instanz wiederum Sache der Krone. (Bewegung links.) Jch bin nicht in der Lage, über den Zeitpunkt, in welchem die Kanal- vorlage wiederkehren wird, mehrzu sagen, als darüber in der Thronrede gefagt worden ist. Es thut mir leid, wenn das Wörtchen „seiner Zeit“ dem Herrn Abg. Richter solche Pein bereitet ; aber vorläufig muß es ihm ge- nügen, und ih kann in dieser Hinsicht für feine Wißbegierde nit mehr thun. Nur das will ih sagen, daß der Zeitpunkt der Wieder- einbringung der Kanalvorlage bestimmt werden wird im Hinblick auf das allgemeine Staatsinteresse, im Hinblick auf die allgemeine politise Lage, nicht nach irgendwelchen Parteirücksihten oder \ubiektiven Em- pfindungen, denen sih zu überlassen immer gefährlich ist.

Also ih fasse mih dahin zusammen, daß ih durchaus auf denr Brden dessen stebe, was ih über die Kanalvorlage und ê vorlage früber gesagt habe. Ich balte vorlage für nüßlich und noibhwendig aus so oft dargelegten Gründen

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beute wie früber die Kanal- mir und anderen £

Ich bin auch überzeugt, daß das Kanal- projeft realisiert werden wiid. (Zuruf links.) Der Kanal kommen, wie die Flotte gekemmen ift, boffentli% nur mit dem \chiede, daß die großen Parteien in diesem boben Hause, welche der Kanalvorlage bis jeßt ih will mal sagen etwas syröde gecgen- überstehen (Heiterkeit links), daß diese Parteien die Kanalvorlage nicht,

ih will niht sagen in so blinder, aber doch in so intranufsigenter Weise bekämpfen werden, wie der Herr Abg. NickSter die Flotte bekämpft hat. Jch hoffe, daß diese groëen Parteien mit oft bewährter Einsicht und mit oft bewäbrtem Patriotiämus der Königlichen Staatsregierung die Hand bieten

1d werden zu tes Zustandekommens eines aroßen Cinstweilen muß der Herr Abg. Nicbter Es steht ibm ja f

ar einer Verständigung im Interesse 21 wirthschaftlichen Kulturwerks. seine Ungeduld noch ein wenia ügeln.

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damit will ih {ließen —, uns anderer Beziek seinen mir

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immer werthvollen und erwünshten Sukkurs zu leiben. Ich nenne in dieser Beziehung nur die Tarifvorlage im Neichêtage und die Of

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markenfrage in diesem hohen Hause. (Lebbaftes Bravo rets.)

, Abg. zrreiberr von Zeblig und Neukirch (freikor _ [wer verständlich] Bie Erfahrungen, die wir aus Anlaß der Kanalvorlage im legten Frübjahre gemacht haben, bestätigen das Wort des Fürsten Bismarck, daß man in der Politik nich ¡wei Ciscna im Feuer baden dürfe, da sorit beide chSifibruh leiden könnten Wir baben im Frübiabre ras aus der Verkcpvelung der Kanalvorlage mit age geworden it. Ich daltle es für selbîtverständl die Regieruna auf die Kanalvorlage zurückommt. Vor cht fein Zrocifel darüber daß j Hit der Zolltarif sobald als möglich unter Dach und Fah gebraht werden f Wir sch as die Sozial- demokratic demübt, durch Obitruktion die T zu vershleopen ader wir dürfen bofen, daß fiS alle Freun lerliage zusam- menfinden werden, um den Versuchen d mofraten, dem Reicdéwagen in die Spcichen zu fallcn ur cnfi@cidenden faftor im Staatsleden wu machen, energisch entgegenzutreten Gine fompakte Medrdeit für die Erledigung der Zolitariffrage ift im Reichêtage unbedingt nothwendig Die Zrecitel des "Aba. farigen am Zustandekommen der Zolitarifvorlage theile ib nicht ; ih din vielmebr der festen Ueberzeugung, daß die Zellvorlage in der laufenden Tagung unter Dah und Fa kommen wird. Es könnte dann im Herbst in Preußen die wasserwirthschaftliche Vorlage zur Berdandlung kommen. Bis dabin müßten alle Kräfte angesvannd werden, um für diese große Kulturaufgabde zwischen Regierung und Bollsvertretung cine Verständigung herbeizuführen. Eme gesunde Verkedrspolitik ift zugleich die notbwendige Ergänzung der graen die

auéländi\he Konkurrenz gerichteten Politik im Reich

_

x g d Der Redner ver-

breitet sich sotzann über den Po ©

der Eisenbabnüberidüfe. der

wesentlich eine Folge der jehigen Wirthichaftekrisis set und desbalb

als cin vorüdergebender zu betraten sei. Und gerade deshalb. weil

er nur cin vorübergedender sei, müsse die Elsendahbaverwaltuna Son zt an die Regelung bezw. Reform der Fracbttarife geben um dur§d itgegentommen auf berechtigte Wänsche auch ihrerseits

igung der Parteien dezüglid der Verkehrövolitilk lelauteaam. an polemisfiert der Redner gegen die Aasfübrangen des Abg Nichter. acgen denen Bemerkungen üder die FKinanureiorm im ¿ Einzelstaaten. Die empfodblene Reicbs-Éinkommwen- tcact dedtingten cine funtamentale Act derung der S tever- Finzelstaaten. Mit der Veritärkung der Provinziale ift der Redner, der fich aud üter das Exrtkracrtinartum des der im cinzelnen unverständlid bleibt. einverstanden.

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Belle e dier ded aud derx Gntlaftung ter Kommunen. Wel werde m Gat, wie er vorliege, nicht zu ändern sein. Als Gegengewitt

die Gt dung der landreirtbihaftlihen Zélle im Neid, empirdle D e Ermát

zan ter Besteuerung der ‘Swiderer Sdualteen in zalca. Wir lênnen mit SitSerbeit und Mube in die Lie Finanzen Preufiens fiod innerlid io a cêtigt D F wad M S

„weni gierung unt Volldvertretang im Se dex S partiamkeit weiter wirtdidaften, nicht ¡u deurrudigen