1902 / 15 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Tônnte binzufügen, daß die Einführung der Vermögenssteuer im Reich unerläßlich nothwendig mahen würde, auch die Veranlagung näch gleihmäßigen Grundsäßen zu gestalten, uñd daß deshalb vom Reich eine vollkommene Kontrole der Veranlagung in den einzelnen Bundes- staaten vorgesehen werden müßte, ein Vorgehen, das in die Zuständigs- Feit der Bundesstaaten weit eingreifen würde. Ich stehe aber auf dem Boden, daß es hier beißt : principiis obsta, daß wir Bundes- staaten die Hand nicht dazu bieten können, daß auch die direkten Steuern seitens des Reichs mit Beschlag belegt werden.

Der Herr Abg. Richter hat sodann dem Gedanken der Reichs- finanzreform wiederum den Einwand entgegengesetzt, daß die Bundes- staaten an den S{hwankungen betheiligt sein müßten, damit sie threr- seits alle Veranlassung hälten, auf Ersparniß im Bundesrath binzuweisen. Das leßtere ist voUkommen ritig, meine Herren, aber niht aus\{laggebend; wenn, wie der Herr Freiherr von Zedlitz {on mit Recht hingewiesen hat, die Abstriche, die Ein- wirkung auf Ersparnisse erst im Bundesrath einsetßen, so ist Ww pat. Der Bundesrath hat in diesem Jahre wesentlih im Sinne der Ersparnisse eingewirkt, er kann aber nicht das Maß detaillierter Kenntniß der Neichsverwaltung haben, das allein es möglih macht, von vorn herein zweckmäßig auf cine \parsame Finanzierung hinzuwirken, das kann allein der Staats- sekretär im Reichs-Schaßamt haben, der stets in Berührung mit den Einzelstaaten ist. Jhm dur Finanzreformen ten Nücken zu stärken, ist eine widhtige Aufgabe. Es kann nie eine glücklihe Finanzpolitik sein, wenn der Eine die Ausgaben leistet und der Andere die Kosten zu tragen hat. Der Studierende, der unbegrenzk NRückgriff auf die Börse seincs Herrn Vaters oder, wie er sagèn würde, seines alten Herrn nebmen darf, wird wenig geneigt sein, sparsam zu sein, während er von selbst zur Sparsamkeit gedrängt wird, wenn diese Börse seines Herrn Vaters ihm nicht ofen steht und er selbs für scine Ausgaben zu sorgen hat. In dieser Situation befindet G gegenwärtig das Reich gegenüber Preußen; es hat gar kein Defizit, gar keine Swulden, weil es den. Nükgriff der Matiikularbeiträge aus die Einzelstaaten hat.

Der Herr Abg. Richter ift vers{dicdene andere Punkte gekommen, die ich berübren will, soweit fie die Finanzverwaltung an- gehen. Ich habe nit recht erkennen können, ob der Herr Abg. Richter sich definitiv gegen den Wohnungs Inspektor ausgesprochen hat : jedenfalls hat er Bedenken dagegen geäußert und hat ausgeführt, daß diese Beamten in erster Linie Kommunalbeamte sein follen. Ich kann ibm darin vollkommen beistimmen, aber eins {licßt das andere nicht aus; wir denken auch | dem Gebiete des Woh also auch der wendig, über einen besonderen auf dicsem Gebiete wenn 1ch in munen der dann folltc Grundbesitzer abjha Bade aus\{hütten städtischen Behörden n1 Element find schiedenen Gebieten nit so weitncht

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Königs Geburtstag feiern, wo die Kriegervereine und fonstigen deut- {en Vereinigungen ihre Zusammenkünfte halten können.

Dann hat der Herr Abg. Richter \{ließlich gesagt, er vermisse eine Verbesserung der Schulverhältnisse. Meine Herren, ih darf in der Beziehung anführen, daß, während in dem leßten reihen Jahre nur 3 Seminare und 3 Präparandenanstalten vorgesehen waren, in diesem lange nicht so reihen Jahre allein 4 Seminare und 4 Prâä- parandenanstalten, also im Ganzen 8 Anstalten, für die gemischt- \prachigen Provinzen vorgesehen sind. Das ift gewiß ein erfreulicher Anfang, dem allerdings, wie ih zugebe, eine konsequente Fortführung sich anschließen muß.

Sodann hat der Herr Abg. Richter meine Ausführung bemängelt, daß bei dem Erlaß des Dotationsgesezes von 1875 der Osten zu kurz gekommen. ist. Ich muß in Uebereinstimmung mit den Ausführungen des Herrn Freiherrn von Zedliß meine Ausführung vollkommen auf- recht erhalten. Meine Herren, wie ist es denn gewesen? Durch den & 90 des genannten Gesetzes sind den Provinzen für die Uebernahme der Chausseen überwiesen 15 Millionen und 4 Millionen. Diese 4 Millionen sind allerdings vertheilt worden nah Land und Leuten ; dagegen ift das Gros, die 15 Millionen, vertheilt worden nach der Länge der Chausseen, und da der Chausseebau im Westen wesentlih weiter vorgeschritten war, hat der Westen cine viel größere Ueberweisung an Chausseen und an Chausseebaurenten. Ih will mir erlauben, in aller Kürze den Bedarf anzuführen. Während beispielsweise die Provinz Westpreußen 910 km Staatéëchausseen überwiesen erhielt und die Provinz Posen 712 km, erhielt Westfalen 2223 km (hört, hört! rechts), Hannover 3288 km. (Hört, hört ! rets.) Das drückt sich natürlich auch in der Chaussee- baurente aus: Posen erhielt 401 000 4, Westfalen 1746 000 M, Hannover 1 896 000 «6 Ich glaube, meine Herren, ih brauche diefe Zahlen nur hinzuzufügen, um die Richtigkeit der Behauptung in meiner Etatsrede darzuthun.

Meine Herren, ih glaube aus der Rede des Herrn Abg. Richter die Punkte berührt zu haben, die méèine Finanzverwaltung angehen, und wende mich nunmehr zu den Ausführungen des Freiherrn von Zedliß. Herr von Zedlitz ist davon ausgegangen, daß es nothwendig sei, eine Ermäßigung der Frachtkosten im Interesse unseres ganzen Rirthschaftslebens ins Auge zu fassen

mein@Herren, eine Frage von auß&ordentlicher Tragweite. Jch stehe in dieser Beziehung auf dem Standpunkt, daß ih ein Bedürfniß zur Herabsetzung unserer Personentarife im allgemeinen nicht anerkenne

(sebr ridtig! rechts), und daß ih binsihtlih der Gütertarife glaube, aenerelle Regel nicht aufstellen zu können. Bei den Gütertarifen

eine man meines Erachtens den wirths{haftliden Nutzen, den vor E 4 dis

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wäre für den Finanz-Minister viel bequemer, dieser Verantwortung überhoben * zu sein, es würde auch seine Lage gegenüber den anderen Ressorts viel günstiger sein. Denn wenn die anderen Nessorts mit ihren Wünschen, ihren dringenden Forderungen kämen, dann würde sich der Finanz-Minister mit der einfahen Marginalverfügung von Friedrih Wilhelm 1. begnügen können; non habeo pecuniam (Heiterkeit rets), und damit wäre die Sache erledigt.

Allein, meine Herren, diese, wenn ih so sagen darf, Bequemlich- keitsrücksihten des Finanz-Ministers können bei diefer \o \{chwerwiegen- den Frage doch niht ausschlaggebend sein. solhe Trennung der Staatseisenbahneinnahmen von den allgemeinen Staatseinnahmen durchgeführt würde, so würde dadur die Ein heit- lihkeit und Gleihmäßi gkeit der ganzen Finanzgebahrung {wer ershüttert werde.

Was zunächst die Einheitlichkeit der Finanzgebahrung betrifft, \o ist es den Herren bekanut, daß nach der Rekonstruktion unserer ganzen Verwaltung, insbesondere au der Finanzverwaltung, nach Beendigung der Freibeitskriege hon diese Einheitlichkeit durhgeführt worden" ist. Auf Grund der Allerhöchsten Ordre von 1825 und des Kassenregu- lativs von 1828 is damals {hon dem Finanz-Minister diese ent- \{eidende Stelle gegeben worden, die er jeßt nolh) hat. Das Kassenregulativ vou 1828 bestimmt:

Dem Kassenwesen muß eine solche Einrichtung gegeben werden, daß die Disposition über die Ueberschüsse aller Berwaltungszwecke zum Staatshaushalt von dem Finanz-Minister allein ausgeübt werde.

Und nun wollen Sie, meine Herren, die Verschiedenheit der Ver hältnisse damals und jeßt berücksichtigen! Damals sehr einfache Ver- hältnisse, cin Gesammtstaatösbudget von etwa 250 Millionen, der ganze Staat verwaltet von dem Gesichtspunkte einer großen Domanial verwaltung, keine Eisenbahn- und sonstigen Betriebsverwaltungen von annäbernd der Bedeutung wie heute! Ieyt is das Gebiet der Staats- thätigkeit nah allen Richtungen hin erweitert. Ich brauche das den Herren ja nit näher auszuführen; es drückt si darin aus, daß ih das Budget seitdem mehr als verzehnfacht hat, daß wir gegenübe1 einem Budget von 250 Millionen jeßt einen Cinnahme-Etat be fannilid von 2 Milliarden 600 Millionen haben, und daß dic ganze Verwaltung, namentlich die Eisenbahnverwaltung, eine fehr große Er weiterung und Kompliziertheit erfahren hat.

J@ch möchte mit einem Worte noch insbesondere darauf hinweisen, wie die Verstaatliung der Eisenbahnen gewirkt hat. Vor der Vers staatlihung, die im allgemeinen im Jahre 1879 einsette, umfaßte der staatlide Eisenbabnbesit 5400 km: die Einnahmen beliefen si auf 161 und die Ausgaben auf 105 Millionen. Es ergab ih also ein

aué si&tlih die Herabsetzung mit sich bringen wird, in V mit dem Einnabmeausfall, der \sih voraussichtlich für aus der Maßregel ergeben wird, und dann muß man billig wissenbaft erwägen, auf welcher Seite das Schwerge! arf erwähnen, meine Herren, daß w1 wir es sehr leicht uns liegen, zu die Staatsfinanzen zu nit höher nde den Tarifen sogar wescntlih gefallen tis 1899 sind infolge ctwa 60 Millionen mit dem Verkebrsquanlum t weiteres zu, daß man diefen Vergleich nicht

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Uebers@uß von 56 Millionen Mark. Bereits 1883/84 sliegen die Einnabmen auf 564 Millionen Mak und die Ausgaben auf 41 n Mark, sodaß ein Uebershuß von 147 Millioncn Viark

und im Etatsjahre 1901 batten wir bei der Eisenbahn verwaltung eine Einnabme von 1439 Millionen Mark und im Ordi narium cine Ausgabe von 875 Millionen PVêa1l vorgesehen. Sco1 e Daten bewcisen, daß, wenn überhaupt eine Einheitlichkeit in der Finanzverwaltung möglich sein soll, dieser allerwihtigste und größte Stein aus dem ganzen Gebäude der Staatsfinanzverwaltung nicht werden fann. Enmvrähnen darf ih noch, daß allein di Nuêgaben der Eisenbahnverwaltung für 1902 883 Millione1

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waltung führen, wenn man die Finanzverwaltun i i O g auf eine derart Nente beschränken wollte. e

Ich darf do erwähnen, daß zum Theil über die Verwendung der Eisenbahnübershüfse zu allgemeinen Staatsausgaben etwas über- triebene Vorstellungen herrschen. In den leßten 20 Jahren sind im Durchschnitt etwa 80 Millionen Mark jährlich für allgemeine Staatsverwaltungszweke verwendet worden. Ih frage: ist das etwas so Exorbitantes bei einem Betriebsunternehmen wie die Eisen- bahnen, das mit etwa 7 Milliarden bei uns zu Buche steht? Lobt man nicht jede Kommunalverwaltung, die aus dem verständigen Be- triebe von Straßenbahnen, von Gasanstalten u. \. w. einen mäßigen Ueberschuß erzielt, um auf diese Weise den Steuerdruck zu mildern ? Hätten wir diese Uebershüsse nicht verwenden können, so hätten wie große wichtige Kulturaufgaben zurückstellen müssen, und damit jeden- falls nit in dem Sinne des hohen Hauses gehandelt, oder wir hätten zu einer wesentlihen Verschärfung des Steuerdrucks schreiten müssen.

Nun, meine Herren, sind das wird vtelleiht dem Herrn Abg. von Zedliß auch eine gewisse Beruhigung gewähren —- in den leßten Jahren die Ueberschüsse der Staatseisenbahnverwaltung lange nicht mehr, prozentual gesprochen, in der Höhe zur Deckung der allgemeinen Staatsausgaben herangezogen worden wie früher. Der Herr Abg von Zedliß hat in seiner gestrigen Nede die Daten angegeben (hi welchem Maße diese Heranziehung ih glaube, in den Jahren von 1887 bis 1900 erfolgt ist. Er hätte aber hinzufügen können, daß in den letzten Jahren - er hat es auch in seinem Buche ausgesprochen —— diese Heranziehung verhältnißmäßig geringer gewesen ist als in früheren Jahren. Während im Jahre 1895/96 die Einnahmen aus der Staatseisenbahnverwaltung rund 1 036 000 000 M betrugen und im Jahre 1901 auf 1441 000 000 M. stiegen, sodaß ih eine Steige- rung der Einnahmen um 404 000 000 ergab, ist das Ordinarium auch entsprechend gestiegen. Der Finanz-Minister von Miquel hat von Jahr zu Jahr die laufenden Mittel der Eisenbahnverwaltung erhöht um sie in den Stand zu setzen, dem Verkehr gerecht zu werden. Es ist dieser Steigerung der Einnahme entsprehend auch die Ausgabe in diesen Jahren im Ordinarium von 588 000 000 ( auf 976 000 000 M gestiegen, sie hat sich also ebenfalls fast um denselben Betrag, nämlich um 388 000 000 vermehrt, und, worauf ich nochmals hinweisen möchte Herr von Miquel ist bemüht gewesen, diese Ueberschüsse ter Eisen- bahnverwaltung ihr in steigendem Maße wieder zu gute kommen zu lassen, indem er ihr Extraordinarium reich dotierte. Dadurch hat der Minister von Miquel der Eisenbahnverwaltung die Möglichkeit gegeben, nah den verschiedensten Nichtungen hin die Eisenbahn- verwaltung und ihre Anlagen besser auszugestalten. Im Anfang der 9er Jahre hatten wir ein Extraordinarium ter Eisenbahnverwaltung von 12 bis 13 Millionen, es stieg im Jahre 1895/96 guf 25 Millionen und ist von dicfem Jahre bis 1901 auf 100 Millionen gestiegen, hat also in dieser verhältnißmäßig kurzen Zeit \sich vervierfacht. h habe in meiner Etatsrede bereits hervorheben dürfen, daß wir auch für das nächste Jahr diesen Etat nur um eine geringe Summe, nämlich um 9 Millionen, niedriger bemessen.

Die Folge ift gewesen, daf, wie der Herr Aba. v. Recht angeführt hat, ¿war in den Jahren 1887/88 bis Verwendung der Uebershüsse der Staatseisenbabnv 3 Millionen auf 104 Millionen gesteigert bat, taß Jahren, von denen ih eben gesprochen babe dem Maße weisen eine Verwendung zu 111, 118, 140, 129 Millionen ordinar Jakr 1901

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Anforderungen stellen wird als bisher. Deshalb halte ich es für richtig, wenn man auch mit den einzelnen Anregungen \ympathisieren fann, doch für den Augenblick ihnen keine Folge zu geben, bis wir klare und fihere Verhältnisse vorfinden. (Bravo! rets.)

find L a L WUICEN (Pole): Die östlihen Provinzen N n De iet des Verkehrswesens zurückgeseßt worden; n E mi Cem EEY von Heydebrand vollkommen überein bolt Me s S er Sekundärbahnvorlage das Versäumte nach- eben Norfam y Borgehen der Polizeiverwaltung gegen die pol- E n Poli L naen ist unberechtigt; die Arbeitervereine werden e Le M ig überwacht. Zum Frieden in den polnischen L R, e es sehr viel beitragen, wenn die Justizbeamten S L L Ge mächtig wären ; infolge von Mißverständnissen n E tae a ves Gericht oft als ungerecht behandelt. Der eia p ert das Snesener Urtheil über die Wreschener Vorgänge, f Mie o 1m einzelnen verständlich zu sein. Für welche Zwecke a On Quosonds der Ober-Präsidenten verwendet werde, müsse der ndtag erfahren; so lange das nicht der Fall sei, könne man nit verlangen, daß der Fonds bewilligt werde. Es sei nit richtig, daß die A sich immer von den Deutschen zu trennen suchten. Wenn eine Fe aro einzurichten sei, so träfen nicht die einzelnen farrer darüber Bestimmung, On das sei den geistlihen Be- Ie vorbehalten, und in dieser Hinsicht würde mit der größten L e ab dem größten Entgegenkommen verfahren; und me R e deutsche Parochie, wo sie gewünscht werde, nicht oe, ) Aale so liege das nicht an den geistlihen Be- D ie ern an den thatsählichen Verhältnissen. Den deutschen : tinoritäten set in der Befriedigung ihrer religiösen Bedürfnisse in Gs A Landestheilen überall Rechnung getragen worden. Gegen i aas N Seminare und Präparandenanstalten im Osten O E e vie en, aber die Lehrer müßten so weit gebracht Die fes ' day sle die Sprachc der Kinder verständen. Es gebe Lehrer, le kein Wort polnisch verständen. Wie sei da ein ersprießlicher Unterricht möglich? Es wäre _doch ein erbärmlihes Schulsystem, wenn A niht gelänge, in 26 “Stunden die Kinder Deutsch zu O, O die übrigen füx die polnishe Sprache verwendet E “inrichtung von Simultanschulen in den polnischen As a gere das verkehrteste Mittel, das Deutschthum zu Peer die Deutschen im Bewußtsein ihres Rechts gegen die Polen kämpften, sei niht zu bezweifeln,“ man solle aber diese Kämpfe auf dem Gebiet der Kultur führen. Wenn die Polen manchmal unrecht hätten, so gelte das au von den Deutschen. Eine Nation wie die polnische lasse sih nicht so* ohne weiteres vernihten Aus- nahmegesepe und Ausnahmemaßregeln seien da vom Uebel. e beit Ls, Ayres (Fr. Vgg.) : Gegen die parlamentarische Mehr- O E echien und des Zentrums anzukämpfen, ist für eine kleine ‘ruppe, wie ich fie vertrete, sehr {wer. Eine Mitwirkung ist uns nur dadurch möglih, daß die Regierung nicht allen Wünschen der Rechten und des Zentrums nachgiebt. Ïn der Frage der weltlihen Kreis - Schulinspektion giebt allerdings die Ne- gierung jenen Parteien mehr nach als frü i Der Kultus- Minister hat unsere Hilfe in der Kreis-S hulinspeftionsfrage nicht in Anspruch genommen, dagegen dem Abg. von Hevdebrand cine Berbeugung gemacht. Empfehlen wir die Einrichtung weltlicher Kreis- Schulinspektionen, Jo hat das den entgegenge!ett Erfolg und es wäre besser gewesen, wir bâtten garnichts ge 1 Gefügt. hat sich die Negterung den Wünschen der Mebrhbeit auch in Bezu uf die Ausgestaltung der Wasserwirthschaft und fel edanlas en im nteresse der Landeskultur. - Das war ja par amentarisch - kon- stitutionell. Die Regierung hat das aber nit unbedingt zetban, Jondern uns angekündigt, daß die Vorlage „seine d ommen erde, Ue}es r Zeit” erinnert an das [l Kaiser Barbarossa, der auch n gestorben ift, wird „setner Zeit“. Vielleiht wird auch di „man h bundert Jahr“, wir werden die Wiederkeh Herr von of 1 auf den Herbst; 5Zolitarisvorlage erledigt ift, ift do aus versc

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polnische Nation unterdrücken zu wollen, abgesehen davon, daß taz ein fkfindlihes Beginnen wäre, eine derartige Unterdrückung v i nehmen. E ; Dann hat Herr von Jazdzewski gesagt, die Negierung solle si in den Kampf der deutschen und polnischen Nationalität nit mischen Zu dieser Höhe der Objektivität vermag sich die Regierung ebenfalls nicht aufzuschwingen. Wenn den Deutschen in den Grenzmarken, wie das der Fall ist, ein Kampf von polnischer Seite aufgedrungen worten ist, so darf die Negierung nicht Gewehr bei Fuß zur Seite steben sondern hat die Pflicht, den Deutschen in diesem Kamvf zu Hilfe zu eilen. s : Dann hat der Herr Abg. Ehlers verschiedene Punkte berührt, auf die ih in aller Kürze erwidern muß. Ich kann dem Herrn Abg Chlers sehr dankbar dafür sein, daß er ebenfalls zu großer Vorsicht bei der Frage der Tarifermäßigung ermahnt hat. : N Er hat dann die Frage an mich gerihtet, ob der Herr Reichs kanzler gewillt sci, das turchzubringen hinsichtlich des volltarifs was er vorgeshlagen hat. Ih kann diese Frage auf das mte bejahen, wie es bereits es 7

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Bestimmteste / gestern geschehen i. Den Rück gang mit dem ODeksttarif kann ich nicht im Näheren tar- legen. Soviel ih weiß, hat es sich um die Frage gehandelt ob die Ermäßigung des Tarifs für Obst lediglich dem Often zu aute fommen würde in welchem Falle natürli alle Welt mit bér Ein- führung einverstanden gewesen wäre —, oder ob nit vielleicht mehr die Befürchtung vorläge, daß auch das ausländische Obft auf biese Weise eine verstärkte Einfuhr in Deutschland finden würde. ; da eine Erklärung abgegeben sein sollte von einem Kommissar vielleiht in der Fassung etwas zweifelkaft sein Tai W. selbstverständlich, daß durch eine solde Erfläruna cfues

der Gesammtpolitik der Regierung nicht in d de judiziert werden fann.

Dann hat Herr Ehlers den verglichen und auêgeführt, es fommen der Kanalvorl Barbarossa war, soweit i seinem Barte an dem Tisch der Kanal nicht festge ih hoffe,

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auch nur anschließen. Es würde i essen des Landes sehr \{ädigen gestellt sein würde, und

bei der weiteren Bebandl1 punkt, den der Herr Abg. Eble1 Nehnung getragen wird

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