1902 / 20 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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Bemerkungen. Ein liegender Strich (-—) in

der zum Reichétag wetter kaum pastierbar wären. Preußens die Kosten ter niht aufzuwenden erlauben,

treler der Kommune beck und Lerr Langerhans, sprechende Anregung in der Stadtvertre gartenverwaltu anlagen die Existenz des Reichst Enèlih wünscht ten Reichêtagkmitgliedern zor

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Greifenhagen yriß .

Scivelbein . E osen. . Krotoschin Militsch . Breslau rem ente U A

Halberstadt . Eilenburg Marne Goslar .. Duderstadt . Lüneburg .

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Altenburg

Insterburg Prenzlau . Beeskow .

Stettin . Greifenhagen Pyrig.

O Krotofchin Militsch . Breslau . Frankenstein Lüben .

Halberstadt . Eilenburg Marne Goslar Lüneburg

Dinkelsbühl . Ueberlingen . Nosteck . i Waren

Altenburg

Fifiethurg ¿ lbing renzlau Beesfow Luckenwalde

Stettin Greifenhagen riß

Schivelbein Kötlin Stolp i. P. Posen Krotoschin Milit . Breslau . Frankenstein Lüben

Halberstadt . Eilenburg Marne Goëélar G Duderstadt Llincburg Paderborn Limburg a. L Neuß x Dinkelsbühl Ueberlingen . Nostockt Waren Braunschweig Altenburg

Deutscher Reichôtag. 124. Sihung vom 22. Januar 1902 g Am Tische des Bundesraths: Reichskanzler Graf von |! Bülow, Staatssekretär des Jnnern, Staats-Minister Dr. Graf von Posadowsky-Wehner. Eingegangen ist die wickelung des Kiautshou-Gebistes Das Haus tritt in die zweite L alts-Etats für Spezial-Etat des Neichstaaecs bg. Gamp (Rp.) beschwert sich über die êgebäude fübrcnten

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Menge wird auf volle Dopvelzentner ten für Prelse hai die Bedcutung, daß der bet

Die verkaufte und der Verkaufswertb

Präsitent Graf vo

i veranlassen suchen Müller: Sa Bewirthunga der

Denkschrift

Reftauration befriedigen

sung des Neichshaus 1902

mangelhafte Reinigung | Wege, die besoaders bei Schnee- Sollten die finanziellen Verbältniffe und die Anlage von Trottoirs so wolle der Präsident die Ucbernabme auch Vex-

Reinigun

tat befürworten. Berlin im Reichstage, lung. Auch die Thier- bei neuen Wege- Berücksichtigung in den König- ing geflellt zu

sollte dafür interessiert werden,

udes mebr in

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14,25

14,50 14/40 14,40 14,40 14,30 14,10 14,10 14,35

14,25

13,50 15,00 14,00 13,80

13,30 14,10 14,60 13,50 13,70 14,00 14,00

Noth:

Noggen 14 40-

14,00 14/40 14/50 14/80 14,60 14,50 15,10 14,50 14,60 14/35 14,40 14/35 14,40 13,60 15,10 14,00 13,80 13/53 13,80 14,10 14 80 13,70 13,80 14,20 14/20

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13,60 13.00

13,20

12,80 12,20 12,25 13,50 12,70 13 20 13 00 12,80 15,85 14,75 13,10 15,00 13,50

16,00 14,90 12,70 13,30 14,50 14/40

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14,40 14,70 14 60 15.50 15,80 15,00 15 00 14,40 13,60 15.00 13,80

14. 80 13 90

, 13,00

14 00 13 20 16.15 15,75 14.50 15,00 14.67 14 80

15,10 Î »

14,50 15 20 14.75

n Ballestrem erklärt nehmen ‘zu wollen

MReichstagsrestauration Kommissionen bes@äftigte Mitglieder dätten den i weitere leiblidhe Er verlange keine lufkullishen Genüsse. aber | ; e müßte genicßbarer und verdaulicher scia: | Portionen ju flein, was bei der Diätenlosiakeit i | der Sache auth eine politische Bedeotung verleibe ! Abg. Paul i- Ober-Barnim (Rp.) erklärt, er babe rfahrungen gemad t. für 1 M ein und esse den ganzen Tag gewesen und könne die Klagen nicht begreifen

Präsident Graf von Ballestrem liche Verpflegung sind sehr verschiedene. in welches die chwerden eintragen können. schwer zu begründen.

Der Etat des Neichöstages (7 darauf bewilligt.

um Etat des ei bemerkt der

auch

Er nähme im

13,50 14,00 14,00 13,70

13,00 12,80 12,90 12,30 12,90 14,00 13,20 14,30 13,25 13,00 15,85 15,25 13,20 15,10 13,50 14,08 16,10 15,00 13,20 13,40 15,00 15,00

f Ei

14,80 14,80 15,00 15,00 16,00 16,00 15 60 15,20 1440 14.00 14,50

14,00 15.20 14,60 14 00 14,50 14,10 13 60 14,25 13,40 16,15 16,75 14 60 15,10 14 67 14 80 16,10 15 20 14.80 15,20 15.80 14,50 14.60 15.40 15,80

14,50 14,00 14,40 14,50 14,80 14,80 14,50 15,10 14,80 14,60 14,60 14,70 14,50 14,80 13,60 15,50 14,20 14,20 13,67 13,80 14,20 14,80 14,23 14,20 14,20 14,20

13,50 14,00 14,00 13,70

13,20 12 90 13,00 12,40 12,50 14 00 14,20 14,30 13,50 13,50 16,80 15,25 13,20 16,00 14,00 14,08 16,20 15,00 13,20 14,00 15,20 15,00

14,80 15,20 15,00 15,00 16,00 16,00 15,60 15,20 14,50 14.00 14,60

14,00 15,20 14 80 14 00 1460 14,30

} 60 14 50 13,60 16,50 16.75 14,60 16.00 15.00 15 20 16 80 15,40 15,80 15 10 15.80 14,95 15,10 15.40 15,80

auf volle Mark abgerundet mitgetheilt. Der refsende Preis nicht vorgekommen ist, ein Punkt (

don den Anregungen | er wütte das Entsprechende

gan (fr. Volksp.) bringt Klagen über die Zahlreiche in

ganzen Tag im Hause | Äedúrfnific

zur Sprache.

nichts weiter Die Ansprüche an die förver-

In der Restauration liegt | die Herren Abgeordneten ihre Be- Eine allgemeine Beschwerde ift sebr | 56000 „({ Ausgaben) wird |

Reichskanzlers und der RNeichs- bg. Dr. Barth (fr. Vag): Der Neichökaniler but das Stotiom

der Verfassung im Abgeordnete Nach der Verfassung bestebt völlige Parität

auch seien die | ns Gewicht falle und |

entgegengesetzte | Reichêtage die Haut tmablzeit | Er sei immer

cntsenden

a ttvg um zu erfabren.

13 00 13,50 |

13,88 16,24

13,00 |

15,38 15,76

14,89

14,00 14,40 13,60 1381 15,00 14,60 13,40

14 50

14 51 15.00 16,00 15,12 15,30 14.91

14,80

Durchschnittspreis wird aus den unab . ) îin den lehten sechs Spalten, daß ents

so nimmt

h lange Zeit. üm sich da ommi er eann endli zu cinem meilîlens erfahren wir nichts über die Gründe davon. | wenigsle, was der Reichstag verlangen könnte, | angegeben werden

einer Juterpellation, | hebung des Jesuitengesetzes steht: um befommen, muß man î jede Legislatutpericte des Ÿ Bewilligung von Diäten.

geäußert; {ließlich werden Hotre Plai=ir

doeh wirklich

Axch dierú

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gerundeten Zahlen bereHnei prechender Bericht fehlt.

nhause für eine Hauptaufgabe erklärt wischen Bundesrath und f Der Reichstag ift ja theoretisch

| der geseygeberischen Juitiative, thatsächlich ift er darin a Wenn er aber cinmal mit einem JInitiativ ciner Weise behandelt, wie es sich cin gefallen lassen | den Schwerinétagen kaum ein B wenn es sich bierber verirrt demi Reichstage in eine Kommission Vertreter dabin cines solben Antrages gelangt. | näbst außerordentli

Reichêtag eine leih berechtigt in

r schr beschränkt antrag auftritt, wird erx in gleichberechtigter Körper auf

Bundesrathsmitglied zugegen ist oder. rash wieder die Flucht ergreift Vereinsamung gelungen, zu verweilen, so pflegt der Bundesrath auch keinen ilt der Reichstag gar zur Annabme sich der Bundesrath zu- rüber \{lüssig zu abllebnenden Das wäre d daß ihm die Gründe dem Gedanken „wie der Bundedrath zur Auf- überhaupt nur cine A u diesem äußersten Mütel eichstages bat Beschl ber bat sid ali Ven E fran ese alle he Dauer nichi dem

einen Antr

mich

Reichstage gegenüber in Uebung bleiben. Die Ausdehnun der Gültigkeit der CEifenbahnfreifarten hat der Bundesrath ebenfalls einfach ignoriert. Die große Mehrheit des Hauses hat \ich für besseren des Wahlgeheimnisses ausgesprochen; der Bundesrath hat dem „keine Folge gegeben. Der Bundesrath ist do auch Wächter und Hüter der Reichsverfassung, er hätte \ih ganz be- fonders dieses Antrags annehmen sollen: Unser ganzes Wahlrecht ist ohne das Wahlgeheimniß fast werthlos. Es hat sih aber eine Praxis herausgebildet, welche durch Verwendung eigenartiger Stimmzettel das Wahlgebeimniß aufs s{limmste zu verletzen geeignet ist. Wir haben gestern bei Gelegenheit der Wahlprüfung Bolz ein hübshes Sorti- ment der verschiedensten Stimmzettel gesehen, welche niht nur dem Sinne für Variationen ihre Entstehung verdanken, \ondern den Wähler zwingen CREN gegen seine Ueberzeugung zu stimmen, um nicht seine bürgerliche Existenz zu gefährden. Ich selbst habe ähnliche Er- fahrungen bei meiner Wahl in Wittenberg-Schweiniy machen müssen, Diesen himmelschreienden Mißbräuchen, die der Kanzler wahrscheinlich garnicht kennt, muß doch endlich entgegengetreten werden; wenn der Bundesrath Gelegenheit bekommt, solchen Mißständen abzuhelfen, so follte er doch mit beiden Händen zugreifen. Er legt aber nach der alten Formel: „Js nih!“ unsere Beschlüsse einfa ) zu den Akten. Vielleicht nimmt er sich dieses Antrags,@ der geradezu skandalöse Aus- wüchse beseitigen will, doch noch einmal an. In den meisten Kultüur- ländern, felbst im deutshen Lande Baden, sind Wahlkuverts oder Fsolierräume zum Schuße des Wahlaeheimnisses eingeführt. Das Verhalten des Bundesraths im Punkte der O Initiative follte einer grundsäßlichen Aenderung unterworfen werden. Ih möchte nun noch die politishen Beziehungen zwischen Deutschland und Nord - Amerika berühren. Diese Beziehungen sind traditionell freundschaftlicher Natur. Ein in- den Vereinigten Staaten sehr gelesenes Blatt hatte es sih zur Aufgabe gemacht, die Absichten der deutschen Politik zu verdächtigen; andererseits herrscht jezt in Deutschland der Protektionismus. Beides könnte die Pflege dieser guten Beziehungen unsererseits ers{weren. Um so erfreulicher muß es berühren, zu sehen, wie der angekündigte Besuch eines deutschen Prinzen das Vorhandensein eines großen Fonds von Herzlichkeit und Zuneigung des amerikanischen Bürgerthums zu Deutschland hat er- kennen lassen. Die Union kennen wir ja nicht bloß als großen, wirth- schaftlich leistungsfähigen Körper, sondern wir wissen, daß auch die übrigen fulturellen Leistungen der Vereinigten Staaten ganz bedeutende sind, und fo ist es ebenso wünschenswerth wie dankenswerth, die Freundschaft zwishen den beiden Ländern nach jeder Richtung hin zu pflegen.

Reichskanzler Graf von Bülow:

Gegenüber den Ausführungen des Herrn Vorredners möchte ih zunächst betonen, daß ih mir wie meiner übrigen mir durch die Ver- fassung auferlegten Obliegenheiten, so auch meiner Pflicht bewußt bin, dafür zu sorgen, daß bei Wahlhandlungen die bestehenden Gesetze auf das Genaueste beobachtet werden. Wenn in dem Wahlvorgange, den der Herr Vorredner soeben zur Sprache gebracht hat, die bestehenden Gesetze irgendwie verleßt worden sind, so wird die Nemedur dafür selbstverständlich eintreten. Eine Abänderung des Wahlgeseßes in der von dem Herrn Abg. Barth angeregten Weise in Aussicht zu stellen, bin ih allerdings nicht in der Lage. (Hört, hört! links.)

. Nun hat der Herr Abgeordnete weiter berührt das Verbalten der verbündeten Regierungen zu Jnitiativanträgen aus diesem hohen Hause. Gegenüber diesen Ausführungen muß ih für die verbündeten Regierungen das Necht wahren, nah eigenem Ermessen zu ent- scheiden, ob und in welher Weise sie ih bei der Berathung solcher Juitiativanträge hier im Reichstage vertreten lassen wollen. (Bravo! rechts.) Das ist ein Grundsay, der {hon von dem Fürsten Bismarck, dem Schöpfer der Reichsverfassung, aufgestellt worden ist. (Zurufe.) Gewiß ist dieser Grundsay von dem Fürsten Bismarck aufgestellt und immer festgehalten worden. Als Reichskanzler kann ih die Rechte der verbündeten Regierungen auch in dieser Hinsicht nicht be- schränken lassen.

Im übrigen möchte ih dem Herrn Abg. Barth bemerken, daß i gewiß durchdrungen bin von der Notbwendigkeit der Aufrechterhaltung der Parität zwischen tem Reichstage und den verbündeten Ne- gierungen. Der Herr Abgeordnete wird aber selbst nit bestreiten wollen, daß schon manche Vorlage der verbündeten Regierungen von diesem hohen Hause nicht angenommen worden ist. (Zuruf links. Sehr richtig! rechts.) Ebenso können auch - die verbündeten Re- gierungen unter Umständen in der Lage sein, cinem Antrage, tec aus diesem hohen Hause hervorgegangen ist, ihre Zustimmung nit odcr noch nit zu ertheilen. (Zuruf links.)

Und entlich danke ih dem Herrn Abg. Barth für die Art und Weise, wie er über unsere auêtwärtigen Beziehungen und speziell über unser Verhältniß zu Amerika gesprochen hat, bitte ibn aber, die Sähwierigkeiten auh niht zu übershätzen, welche durch die wirtb- schaftliche Politik, die wir für die richtige halten, nza seiner Ansicbt für unsere Freundschaft mit Amerika verursaht werden Ueber unsere Beziehungen zu den Vereinigten Staaten habe ih mi ja

ih glaube, es war vor drei Jahren vor diesem hohen | Hause ausgesprochen, und ih glaube, daß tas, w:s id damals

dargelegt habe, auch heute auf Zustimmung zu rechnen bat, nämli.

daß wir von dem Wunsche erfüllt sind, auf der Basis voller Gezen- |

feitigkeit und gegenseitiger Achtung die traditionellen auten Bezichungen zu bewahren und zu pflegen, die immer wischen uns und ten Ver einigten Staaten von Amerikz bestanden haben

Ein Avêdruckt diescs freundschaftlichen Verbältnisscs ift die Reise

des Bruders unseres Kaisers nah Amerika. Jch bin überzeugt, tak |

der Empfang, den Prinz Heinrich dort finden wird, entsprechen wird den gegenseitigen Gefühlen zweier großer Völker. (Bravo! reis.)

Abg. Dasbach (Zentr.): Das Haus wird billig erstaunt sein nisscs gegeben hat. Wir wußten, taß die Geseye beobachtet werden

Reichötage - und den Wäblera zu Hilfe zu kommen, wenn sie unter Unvollkommenhbeiten der Gesehe zu leiden haben und auf Ab-

hilfe dringen. Die Wahl zum Reichstage ist nah der Verfassung | geheim. Die Wahblprüfungen beweisen aber, daß die Ausführuna des |

Wahlgeseyes cine wirllih geheime Wahl nicht verbürgt Der Kanzler geht mit grozer Vorsicht an allen Gründen vorbei, welche Herr Barth angeführt hat. Wenn Sie Ihrer Pilicht sich bewukt sein wollen als

Práfident tes Bundesraths, sind Sie verpflichtet, tem Reichstage, |

wenn er es verlangt, avch ein solhes Eesch genehmizen, weiches

rath nicht ciasieht, bedauere ich scin mangelhaftes Versläntnik. Ich boffe, daß wenigslens die Neugier verschictene Bunteêrathsmitglieter angetrieben haben wird, unsere Verhandlungen darüber nachzulcsen, aus hem Grunde wir Aenderungen tes Wablgesehesberla Der Reichs- lag dat doch wiiflih ein Recht. daß er in seiner perséulichstea Angelegen- heit vom Bundebrath, auf den erx angewiesen if. Hilfe empfängt itte der Reichstag dée Macht, allein das Gesey zu ändern, er hätte ängst Ordnung geschafft. (Zuruf rechts: Wir ao! L Der Präsident Graf von Ballestrem bittet, die Zurufe zu un'erlassen; sie führten zu nichts und scien unberechtigt.) Der Reichstag ift doch keine unter- nete Korporation: gleiwodl erfährt er keine Gründe über die Vblcbnung, ein Beweis, tak diese Gründe eine fentliche Diskussion nicht vertragen. Ueber die Diäten hat der Kariler kein Wort gesagt

Die Herren vom Bundesrath und die Geheimrätbe beziehen do sehr nette Diäten. "Jst etwa die Arbeit der Reichstagsmitglieder minderwerthig, verdienen die Herren nicht einmal den ortsüblichen Tagelohn, der für Berlin etwa 3 # beträgt? Sind denn nur Millionäre Mitglieder des Raa Wie viel bürgerliche Ge- werbetreibende 4 denn in der Lage, viele Monate jährlich in Berlin zuzubringen? Eine kleine Partei, welche geschlossen auftritt, hat die Macht, den Reichstag zu tyrannisieren und alle Bundeérathsvorlagen zu Falle zu bringen. Werden Vorlagen abgelehnt infolge der Beschluß- unfähigkeit, dann mag der Bundesrath si zuschreiben, daß er an der unrechten Stelle gespart hat. : ;

Abg. Singer (Soz.): Wir sind sehr erfreut über die An- regungen, welche der Abg. Barth enten hat. Der Reichstag soll Rücksicht nehmen auf den Bundesrathz dieser ist also doch auch seiner- seits zur Nücksichtnahme, wenigstens aber zur S des Gebots der Höflichkeit verpflichtet, im Reichstage bei folhen Verhandlungen anwesend zu sein. Man hat eben früher niht geglaubt, daß eine Regierung ih jemals finden werde, welche den Reichstag derart als quantité négligeable betraten würde, wie- es in Liétem Fall geschehen ist. Der Bundesrath hält jede Vorlage, die er macht, für im Interesse des Landes gelegen. Er mag ja E von dieser Empfindung beseelt sein; aber au der Reichstag hat die einung, daß alles, was er beantragt, im Interesse des Volkes und des Landes geschieht; und dann it der Bundesrath verpflichtet, bei den Verhandlungen gegenwärtig zu fin. Diese Selbst- beshränkung des Bundesraths wäre bei gewissen anderen Vorlagen, die er uns macht, weit besser angebracht. Auch der jeßige Herr MNeichsfanzler sieht den Reichstag als nur nothgedxungen zu acceptierende Erscheinung an. Dem entspricht auch die Haltung in der Diäten- frage. Wir kennen ja die Aenderungen, welche die Herren rechts beim Wahlreht machen würden, wenn fie die Macht hätten; sie würden das allgemeine gleihe, geheime und direkte Wahlreht abschaffen, und dann würde vielleicht auch der Widerstand der Negierung “gegen Diäten gebrohen. Schließlich würdé es aber auh vom Reichskanzler richtiger gehandelt sein, wenn er sich niht hiater formale Dinge zurückgezogen, (oe offen gesagt hätte, der MNeichs- tag habe gar feine so hohe Stellung im öffentlihen Leben, daß “wir uns um seine Anträge besonders zu bemühen brauchen. Wenn cs dem Kanzler wirklih Ernst ist mit der Versicherung, daß die Geseßze richtig gehandhabt werden, dann muß er auch dem Antrage des Reichstages wegen Sicherung des Wahlgeheimnisses zu- slimmen. Jett werden die Gesetze in der gröblihsten Weise verletzt : der Abgeordnete sißt zu Unrecht 3 oder 4 Jahre üm Hause, der schuldige Landrath kriegt einen kleinen Nüffel und bei nächster Gelegenheit einen Orden, und das Ganze nennt man: dafür forgen, daß die Geseze geachtet werden. Keiner Partei gegenüber wird das Wahlgeheimniß schlimmer verleßt als der unsrigen gegenüber. Die Verleßung der Geseße erfreut \ich des Beifalls der maßgebenden Negierungskreise. (Der Präsident Graf von Ballestrem erklärt diese Ausdrucksweise für unzulässig.) - Die wirthschaftlihe Abhängigkeit der Arbeiter {ränkt den Ausdru der freien politischen Ueberzeugung obnehin sehr ein; wenn nun die Unternehmer den Arbeitern die Stimmzettel aufdrängen, die ihnen als die richtigen erscheinen, und die Arbeiter dann in Kolonnen zur Wahl führen lassen, sodaß die Arbeiter keinen anderen Zettel abgeben fönnen, so ist es mit der Freiheit und dem Geheimniß der Wahl vorbei. Wäre in unserer Partei nicht diese Energie und Opferwilligkeit, so würden wir in so starker Anzahl hier uicht sien. Wenn wir aber trodem Fortschritte machen, so hat man andererseits noch lange nit das Recht, uns gegenüber das Wahlgeheimniß außer Kraft zu seßen. Jn anderen Ländern, die Kulturländer niht nur heißen, sondern sein wollen, sind solhe Sicherungéeinrihtungen vorhanden, auch in Deutschland, so in Württemberg und Baden, da ja die kleineren Staaten immer bei folhen Reformen vorangehen. Jch möchte noch nicht ganz daran ver- weifeln, daß man im Bundesrath die Nothwendigkeit einer Ver- ftändiguag \{ließlich einsieht. Ob auch auf anderen Gebieten, das ist eine andere Frage. Aber in Fragen, wo der ganze Reichstag einig ist, sollte der Kanzler doch auh seinerseits dafür sorgen, daß die in dem Antrag niedergelegten Wünsche Gesetz werden.

Reichskanzler Graf von Bülow:

Gegenüber dem Herrn Vorredner möchte ich noch kurz einen Gesichtspunkt hervorheben. Es liegt auf der Hand, daß, wenn die verbündeten Regierungen auf eine Abänderung des Wahlgesetzes und des Wahlverfahrens eingingen, doch zweifellcs in dieser Nichtung noch sehr viele andere Wünsche bervortreten würden. (Sebr richtig! rets.) Und es ist doch einigermaßen begreiflih, „weun die verbündeten Me- gierungen es sich überlegen, bevor sie an eine so strittige und verwickelte Materie, wie es der Antrag wegen Abänderung des Wabhlgesetzes für den Deutsben Reichstag ist der mir vorliegende Entrourf umfaßt 19 Artikel —, ih sage, wenn die verbündeten Regierungen es i überlegen, bevor sie cine so strittige und verwickelte Materie an- schneiden, und daß sie in dieser Beziebung sich bisber an den Svrub gehalten haben: quieta non movere. Und speziell gegenüber dem Herrn Vorredner will ih bervorheben, taß das bestchende Wabl jeset

und Waklverfahren dech nit cin so mangelhaftes sein kann. wie es | | von den beiden Herren Vorrednern behauptet worden ist, ta dasselbe | doch cinen so flattlihen Reickstag, wic den jeßigen, bervorgebradt

bat. (Heiterkeit) Was nun die Frage der Diäten angebt, so moß ib namens der

verbündeten Regierungen tarauf binwcisen, daß: die besiebende Diäten- | die! losigkeit der verfassungêmäßige Zustand ist. (Sehr richtig! rets.) |

Die Diâtenlosigkeit ist seiner Zeit von tem Fürsten Bismarck betrahtet worden als dic Vorautsezung, als das Korrelat d

er Eins

| führung des allgemeinen geheimen und direkten Wahlrechts. Sehr | | richtig rech!s! Zurufe links) Es mag ja cine offene tage sein, ob politish oder nicht politisch, ob es uweckmnäßig oder nicht |

zweckmäßig ift, diese Tiätenlosigkeit aufrechbtzuerbalten. Daraus aber

daß die verbündeten Regierungen den verfassurgömäkig besicbenten

Abg. Bassermänn (ul): Eins kaan und mv verlanat | | werden, daß bei unseren Verdbandlungen der Bundesrath h yertreten | müssen. Die verbündeten Regierungen sind ader verpflichtet, dem |

läßt. Es it lhatsädhlid cine gewisse Mikachtung des Reichstages wenn bei scinen Verbantlungea die Bänke des Bundesraths [leer

[ find. Weiter müßte der Zustand geändert werden, dak, wenn der Reichslag cinmal einen Beschluß gefaßt bat, dann der Bundesrath | die Sade jahrelang dilatorisch bebanteli GEatlid if e! | sehr wünsckenuweribh, dah uns die Gründe für die Ab. | | lebnungen mitgetheilt werden. Die Frage der Amresenbeitsgelder de- | kreffend, kann ih nur tas Bedauern wiederholen, daß inan sie jeyt beim | Zelliärif alut werten läßt, anflatt sie früher zu lösen. Die Gründe

enn e es ga e Ee gon, Es | des Kanzlers kann ih für ausreihend nicht erachten. Jedenfalls haben n Tadel cine geheime 101i etmog Denn das ter BuntesE-

sich im Laufe der Jahre so diele Miksiände herausgestellt, dak Abhilfe dringend noth thut. Die Zahl der Berufspatlamentarier und der Dovpelmandatare bat wgenemmen. Das sind Thatsachen die vor aller Augen liegen. Daß gerade die Nationalliberalen besondeis zur Verletzung des Bas neigen sollten, muß ih entschicten ia Adrete stellca ie Sitderkeitêvoikchrungen, die in Baden getroffen sind, baben sich des Beifalls aller Parteicn zu etftenen gedabt

Abg. lr. Dertel (d kos): Anh wir nehmen ia Ansprotd, durchaus auf tem Boten ter Verfassung zu itehca. Wir können auch nichi in der Stellung des Reictsfkanzlers eine Verlchung der Verfassung Fer cine Sünde gegen den der Versassvag entdecken. Der Beondeteath bat’ tnuereffeldaît das Necht, Anträge des Reichstages ad- . palebnen. ter Neichstag dat das Nech? der Ablehnung den Bundesraths

vorlagen. Der Reistag lehnt öfentlih ab, der Bundesrath geheim. Die Verfassung wird dabei durchaus beobachtet. Jch würde au wün chen, daß uns Gründe für die Ablehnung mitgetheilt würden ; verfassungs- avs hat der Neichétag ja shließlih das Recht der Interpellation, um die Gründe für die Ablehnuny zu erfahren. Herr Barth ‘hätte noch darauf hinweisen können, daß die Aufhebung der gemischten Transit- lager und Zollkredite mehrfach von roßen Mehrheiten des Paus gefordert worden ist; die Herrn Barth nahestehende Presse hat a damals dem Bundesrath für die Ablehnung Loblieder gesungen. Man sollte doch Licht und Schatten gleihmäßig vertheilen. Herr Dasbach erklärte die Regierung für unhöflih. Es wird aber gesündigt „ntra muros ot extra. Die Ablehnung der Arbeitswilligenvorlagewurde von der Linkcn doch geradezu als eine Verscharrung bezeichnet; höflich war das nicht. Was ‘das Isolierraum- oder „Klosetgeseß“ betrifft, f halten wir das- selbe weder für durhführbar, noch für einwandfrei, noch für ter Würde des Reichsbürgers vollkommen entsprechend. Die Verschiedenheit der Wahlzettel scheint mir doch gerade ein Mittel zur Sicherung des Gekeimnisses zu sein; je verschiedener, desto schwerer muß die Stellung des Wählers zu erkennen sein. Grundsäßlich sind zahlreiche meiner Freunde für Tagegelder, weil nach unserer Meinung nit erreicht worden ist, was mit der Nichteinführung beabsichtigt war; wir sind dafür vom mittelstandlihen Standpunkte. Wenn Herr Dasbach aber die Tagegelder als Entlöhnung für die Thätigkeit der Abge- ordncten auffaßt, dann müßten“ wir eigentlih dagegen sein. Die Arbeit des Reichstagsmitglieds ist, wenn auch nit unbezahlbar, do fo groß, daß sie überhaupt nicht bezahlt werden kann. Die Tage- gelder jollen nur ein gewisser Ersaß für die Mehrkosten des Berliner Aufenthalts sein; die Berliner und die Vorortler müssen davon aus- geschlossen werden. Wenn der Kanzler von anderen Aspirationen spricht, die dadur geweckt werden könnten, so hat er bis zu einem gewissen Grade recht. Wenn Herr Singer meint, daß wir für die Diäten das Grstgeburtsrecht der freien, geheimen Wahl verkaufen würden, so irrt er sih; wir sind nicht gewillt, das freie, gleiche, allgemeine, ge- heime Rei stagswahlrecht gegen irgend welche Konzessionen preiszugeben. Herr Barth hat gemeint, es gäbe nur eine kleine Minderheit im Deutschen Reich, welche nicht die freundlichen Beziehungen zu Amerika aufrecht erhalten wollte; damit meinte er sicher uns. Jch versichere ihm, daß wir denselben Werth auf diese guten Beziehungen legen ; aber ie können nicht aufreht erbalten werden * dur unberechtigte wirth- chaftspolitische PugRanele und sie werden um so besser sein, je entschiedener wir unsere Nehte wahren. Deshalb begrüße ih freudig, daß der Kanzler nur auf der Basis völliger Gleichberehtigung dieses Verhältniß aufrecht zu erhalten gesonnen ist. Daß dieses Verhältniß durch die Reise des Kaiserlichen Bruders gefördert wird, liegt auf der Hand. Andere Stellen werden vielleicht weniger davon erbaut sein. Aber zu Nord-Amerika wie zu diesen anderen Stellen werden unsere Beziehungen desto besser sein, je entschiedener unser Recht gewahrt wird.

Reichskanzler Graf von Bülow:

Zu den leßten Ausführungen des Herrn Vorredners möchte ih zunächst Folgendes hervorheben: Wenn ich gesagt habe, daß wir auf der Basis voller Gegenseitigkeit und gegenseitiger Achtung in Frieden und Freundschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika leben wollten, fo ist diese Vorausseßung selbstverständlich die gleiche, wie für unser Verhältniß zu allen anderen Staaten sowohl in Europa wie an allen anderen Punkten der Erde

Im übrigen bin ih dem Herrn Vorredner dankbar für die Zu- stimmung, die er manchen meiner Ausführungen gezollt bat. Er hat dabei allerdings auch bemerkt, es würde ibm lieber sein, wenn die verbündeten Regierungen im Falle der Ablehnung von Jnitiativ- anträgen dieses bohen Hauses die Gründe ibrer Ablehnung angeben wollten. Demgegenüber möchte ich doch darauf bin- weisen, daß das für die verbündeten Regierungen niht immer möglich ist, denn ihre Vertreter im Bundesrathe stimmen ab auf Grund der Instruktionen, die sie von ibren Regierungen erbalten, sie stimmen ab“ per majora, und sie sind nit immer in die Lage gesetzt, sih darüber zu äußern, weshalb sie ihre Stimmen

pro oder contra einen Antrag abgeben. (Zuruf und Lachen links.)

Gewiß, meine Herren, die Vertreter der verbündeten Regierungen im Bundesrath können nicht genöthigt werden, auszusprechen, weshalb ihre Regierung gegen oder für einen Antrag stimmt. Das liegt im Wesen des Reiches, welhes ein Bund ist zwischen den Fürsten und Städten, die zusammen das Deutshe Reich gegründet baben. Das liegt aud im Wesen des Bundesraths, der nichE eine parlamentarisde Versammlung ist, sondern eine Versammlung,

| in der die Vertreter der einzelnen Staaten vereinigt sind. Ich wenigstens, als Reichskanzler, habe gar nicht die | Möglichkeit, diese Herren zu zwingen, mir die Gründe anzugeben, aus

denen ihre Regierung diesem oder jenem Antrage aus diesem boben Hause geneigt oder nicht geneigt ist. Uebrigens möchte ich darauf biu- weisen, daß doch auch, wenn der Reichêtag sich“ zu einer Gesetzes- vorlage der verbündeten Regierungen ablehnend verhält, nicht immer lle Gründe angegeben werden für die Ablebnung, und daß diese oft widersprehender Natur sind. Beispielsweise baben Debatten über den Zolltarifentwurf gesehen, daß sehr verschiedenen Gründen von der cinen oder worden it. Also auch in dieser Beziehung

Zentrum nimmt nicht aus Liebedienerei gegen die Regierung Vorlagen an, wie Herr Singer anzudeuten sien, als er tavon sprach Zenttum dilde sid mehr und mebr zx regierenden Partei aus. CGinen allgemeinen Vorwurf gegen die national- liberale Partei babe ih auch nicht erhoben. Herr Oertel bat die

| Haltung des Bundesraths zu redtfertigen aciubt. Was icine Meinung | über die verschiedenen Stimmzettel betrifft, so hat ibn wobl die all- | Zustand aufrechterhalten, wird ihnen billigerweise ein Vorwurf nicht | | gemacht werden fkörnen/ (Bravo! rechts.) iber die Antwort, die der Reichslkanzier in Sachen des Wablagecheims

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zemeine Heiterkeit schon cines Besseren belehrt. Der Wübler. der mit n großea., dien nationalliberalen Zettel antrat, wurde sclbitverstäntlich natiooalliberaler Wäbler erfanat; wei dicien Zettel nicht batte. konnte so kein nationallideraler, mußte cin Zentrumswähler scin. Das ift die cinste Wabltyrannei. Die Diätenlofigkeit kann Fürst Biömarck sebr rodi als Korrelat des allgemcinen Wablrecdts 2ngeicden doben: aber c Verfaffung ift zu stande gekommen ohne Nücksudt auf die Gründe tes Fürstca Bismark, und die Zustände kaden ck ändert. Das c «Je

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Kompliment des Kanzlers für den Reichstag war | mcichelhaft ; ¿der damit ift nichts gewonnen. Neulid war der R ag in Stárke von 10 Mitgliedern dier versammelt. Die Anrecfenhdeitsgelder wird

| niemand für eine Bezablung unserer Atbeit ansehen: in diesem Punkte

dat mich Herr Oertel miswerstanden. Unser Wablgesey ift nur cin Auéfübdrongsgciey zum Artikel 20 der Verfassung und muß verbessert werden, sobald sich cin gerechifertigter Anlaß dazu bietet. Was

der Kanzler über die Unmöglichkeit, die Gründe patmgeven, hat, i reidht nicht aus, uaser Verlangen als undereedtigt L

Abg. Lenzmann (fr. Veikep.): Wenn der unseren Verhantlungen fera dleibt, wenn ce für seine Grüunade angiebt, fo it das nicht die Art und Weise.