geseßte selbst klar machen, daß es gefährlih für ihn sein würde, wirklich kranke Unterbeamte zum Bleiben im Amt zu bewegen.

. Der Herr Abgeordnete hat uns endlih {were Vorwürfe darüber gemacht, daß wir in Offenbach mit der Vergrößerung der Posträume zu lange gewartet hätten. Ja, ich glaube, es wird so und so viele Orte geben, wo es wünschenswerth ist — ih hatte mir {hon gestern gestattet, das anzuführen —, daß die Räume in einem schnelleren Tempo erweitert werden, als wir nah Maßgabe unseres Etats in der Lage sind. Es ist auch ganz richtig, daß es ganz wünschenswerth wäre, in Offenbach größere Terrains anzukaufen. Das würde aber ebenfalls nicht für Offenbah allein gelten, sondern für andere Orte gerade fo gut, und wir haben uns ja schon früher darüber unterhalten, daß wir in Berlin Terrains ankaufen und an die Zukunft denken müßten, damit wir Ellbogenfreiheit haben, um uns auszudehnen.

Die Herren glauben, und zum theil mit Recht, daß wir noch \chlechte Diensträume haben, Wir müssen uns eben zum theil mit Miethsräumen behelfen, und Miethsräume sind bekanntlih in großen Städten weder für das große Publikum noch für die Beamten so geeignet und gelegen, wie wir es wünshen möchten. Das ist eine allgemeine Erfahrung; da müßten wir viele Millionen haben, um in allen Orten sogleich Abhilfe zu hafen und namentlich auch für die Zukunft Terrains zu beschaffen. Wir sind hon ganz zufrieden und dem hoben Hause sehr dankbar, wenn Sie uns bewilligen, was wir hier von Ihnen erbitten, das ist das dringend Nothwendigste.

Der Herr Abg. Müller (Meiningen) hat dann verschiedene Wünsche geltend gemaht. Was die Wünsche der Handelskammern Meiningen und Hildburghausen betrifft, so wird mein Herr Kollege Sydow nahher dem Herrn Abgeordneten bezüglißh dieses Punktes im einzelnen antworten. Jch möchte nur allgemein bemerken, daß, soweit es fih ausführen läßt, wir folchen Wünschen gern ent- gegenkommen. Der Herr Abgeordnete wolle aber nicht ver- gessen, daß es mit dem Fe! nsprechverkehr eine eigenartige Sache ift, und daß wir, wenn die Betriebs\strecken zu lang sind, wenn schon viel Stationen eingeschaltet sind, durch die weitere Ausdehnung der Linien die hon eingeshalteten Stationen schädigen und stören würden. Die Verständigung würde dann eine ungenügende sein, und es würden uns wieder Klagen zugehen, wir nähmen den Leuten das Geld ab, und sie börten nihts. Zum theil kommen ungünstige Verhältnisse hinzu: Manche sind {hwerbörig u. \. w. und verstehen an und für sich {on \{lecht. Wir müssen also in gewisser Beziehung die Gebiete, die für den Fernsprechdienft eröffnet werden, etwas beschränken.

Der Wunsch, den Verkehr mit der Schweiz zu erleichtern, ist ja ein sehr berechtigter ; aber er ist vielleißt nur für den Herrn Ab- geordneten, der nach der Schweiz reist, auf dieses Land beschränkt. Andere reisen nach Frankrei, andere nah Holland, nah Belgien, nah Dänemark, und so würden wir allmählich dazu kommen, daß wir, während wir jeßt eine Tare von 10 4 nur im Inland haben, \{ließlich in der ganzen Welt statt der 20 „-Tare eine 10 «-Tarxe bekommen würden. Wie wir dann aber mit den Einnahmen auskommen sollen — ih rechne gar niht mit Uebershüssen —, das würde eine -sehr {hwierige Frage sein. Der Herr Abgeordnete möge überzeugt sein, daß wir nach der Richtung bin bestrebt gewesen sind, vorhandenen Uebel- ständen abzuhelfen — ibm wird ja bekannt sein, daß wir nach dem neueren Vertrage mit der Schweiz die Gewichtsstufen von 15 auf 2 g erhöht haben — und daß, wo dergleihen in der Möglichkeit

liegt, wir auch weitere Fortschritte machen wollen; aber zu viel darf

niht verlangt werden. Der Herr Abgeordnete ist dann auf die ein- beitlide Marke gekommen und hat seiner Freude darüber Ausdruck gegeben — das is ja eine Freude, die wir alle theilen —, hat aber dann zum weiteren geltend gemacht, daß doch die Kalamität, die mit der bayerischen Marke weiter bestehen würde, leiht gelöst werden könne, wenn man die Marken gegenseitig umtaushe. Meine Herren, das ist eine Frage, die ih mir {on gestern zu berühren ge- stattete. Sie klagen einerseits — und ganz mit Recht — und sagen: Die armen Schalterbeamten an den Postschaltern haben so viel Werth- zeichen zu verkaufen, daß man jeßt da unter Umständen auf die Ab- fertigung warten muß. Nun kommen Sie und sagen, sie jollen nicht bloß verkaufen, sondern auch noch einkaufen. Nun wird den Herren bekannt sein, daß diese Sache ziemlich \s{wierig ist: die einzelnen Marken müssen aufgeklebt und immer weiter übergeben werden. Wegen dieser Schwierigkeit kann ih nach dieser Richtung bin keine Aussicht machen. Im übrigen ist ja bekannt, daß wir unsere eigenen Marken nit einmal umtaushen und nicht gegen Geld annehmen. Es ist au bekannt, daß wir es nicht lieben, wenn die Marken ver- wendet werden als Ausgleichsobjekt. Das sind Sachen, die nur fördern würden, daß in gewöhnlihe Briefe Marken gelegt werden, was manche Beamte verleitet, solhe Briefe sih anzueignen. Nach unserer Erfahrung kommt das leider immer ab und zu vor. Nach dieser Richtung hin kann ‘ih also dem Herrn Abgeordneten, wie gesagt, keine Ausficht machen. Was möglich ist, ift sciner Zeit {on im Anfang der 80er Jahre zugestanden worden, insofern, als man die Marken einer solchen Karte, die nah dem Lande gerichtet ist, von dem die Marke hersiammt, in Anrechnung bringt.

Der Herr Abg. Hug hat dann verschiedene Wünsche ausgesprochen, die in erster Linie den Wohnungkégeldzuschuß betreffen, und die, glaube ih, damit erledigt sind, daß ih {hon meiner Ansicht Ausdruck gab bei Erwiderung auf die Bemerkung des Herrn Abg. Stoecker. Was die diätarishe Anstellung betrifft, so entsprechen die Auffassungen des Herrn Abg. Hug ja avch den unsrigen. Das ist ja unvermeidlich bei einer so großen Verwaltung, daß einmal Zeiten eintreten, in denen das Avancement weniger {nell geht, als es sonst wohl gegangen ist. Das geschieht aber niht bloß bei den Assislenten, tas geschieht auch kei den höheren Beamten, das ge- sieht au bei den Assessoren. Wie die Herren sich erinnern, werden die Forsi-Assessoren, die früher nach 8 Jahren angestellt wurden, jetzt erst nah 12 Jahren und noch längerer Zeit angestellt. Wir müssen immer daran denken, daß tas Zufälligkeiten sind, und daß man nit cin für alle Mal fesllegen kann: jeder Beamte wird nah der und der Zeit angestellt. Wenn das richtig wäre, dann dürften wir auch diejenigen Beamten, für welche bessere Stellen vor der fesigesetten Zeit frei wetden, die also früher zur Einrückung in diese Stellen herankommen, nicht anstellen und müßten das Geld sparen. Das würte die Folge sein, wenn man daraus,

ter cinmal früher angestellt wird, nun für die anderen ten will, au angestellt zu werden. Ih darf

daß wir zum Beispiel in diesem Etat mit ten gegangen find, daß wir 2000 Stellen cingeseyt

deten Regierungen Ihnen die Bitte vorlegen,

diese 3000 Stellen zu bewilligen. Wenn ein gleich günstiges Tempo in dieser Beziehung eingehalten wird, so wird auch zu vermeiden sein, daß hinsichtlih der Einrückung der diätarishèn Beamten in etatsmäßige Stellen eine Verschlechterung eintritt. Immerhin wollen die Herren \ih gegenwärtig halten, daß es sih bloß um einen Uebergang handelt, daß in cinigen Jahren von selbst die Verhältnisse besser werden, weil die Zahl der Anwärter in}olge des Verschließens der Carrière oder der Nichtannahme si viel günstiger gestaltet haben wird. Inwieweit es möglih sein wird, wenn solche diätarische Zeit länger dauert, als wir jeßt wohl wünschen, also über 6 Jahre, die Tagegelder der Herren, die länger als 6 Jahre warten müssen, zu er- höhen, unterliegt augenblicklich der näheren Erwägung. Die Herren mögen daraus ersehen, daß die Verwaltung selbst sehr eingehend mit der Sache sih beschäftigt hat und bestrebt ist — Uebelstände will ih es nit einmal nennen, aber — Ereignissen, denen nit auszuweichen ist, soweit wie irgend möglich die Härte zu nehmen. Was dann den Punkt bezüglichß eines Bauführers anlangt, der mehr liquidiert hat, als er zu bekommen hatte — ja, meine Herren, das ift die Folge, wenn einmal eine Aenderung eintritt in dieser Tagegelder- und Reisekostenfrage; dann ist es unvermeidlih, daß ein Termin geseßt wird, von dem ab solche Veränderungen, seien es Erhöhungen, seien es Ermäßigungen, eintreten. Für den Einen ist es gut, für den Anderen ist es {lecht; der Eine bekommt mehr, der Andere weniger. Wenn ein Beamter mehr liquidiert hat, so muß er es wieder. heraus- zahlen; das liegt doch nicht an der Behörde. Die Behörde kann auch weiter nihts machen. Der Rechnungshof würde nachher so wie so den Unterschiedsbetrag einziehen. Das sind Sachen, die nicht zu ändern

sind. Das wäre, glaube ih, dasjenige, was ih den Herren vorläufig zu erwidern habe.

Unter-Staatssekretär im Neichs-Postamt Sydow: Anknüpfend an die Worte des Herrn Staatssekretärs, möchte ih die Frage des Herrn Abg. Dr. Müller (Meiningen) wegen der Fernsprehverbindung zwischen Meiningen und Hildburghausen einerseits und den nord- bayerishen Orten andererseits hier kurz noch erörtern. Der Herr Abgeordnete hat die allgemeine Bemerkung gemacht, es schienen die kleinen Staaten, insbesondere die kleinen thüringishen Staaten, gegenüber den größeren Staaten hinsichtlih der Male benachtheiligt zu fein! (Zuruf links.) Jch habe ihn fo verstanden ; jedenfalls würde das gerade für die Telephonverbindungen in Thüringen am allerwenigsten Gn) denn faum ein Ober- Pr G hat ein so dihtes Fernsprehneß wie der Erfurter. Nun wird es wohl rihtig sein, was der Herr Abgeordnete hier vor- getragen hat, daß früher den Orten Meiningen und Hildburghausen unter gewissen Vorausseßungen dieselben Fernsprehverbindungen nah Bayern bin in Aussicht ur ogrven sind, die Coburg besißt, und daß jeßt, obwohl die Vorausseßungen eingetreten sind, diese Ver- bindungen nit zugelassen find. Das hängt da mit Folgendem zu- sammen: Bis zum vorigen Jahre trugen wir kein Bedenken, in cine Fernsprehleitung so viele Stationen hineinzulegen, als \ich meldeten; aber mit der zunehmenden Lebhaftigkeit des Verkehrs und mit der zunehmenden Länge der Telephonleitungen mußten wir fehr bäufig erfahren, daß, wenn zuviel Leitungen untereinander verknüpft sind und in diesen Leitungen zuviel Stationen liegen, die Verständi- ung wesentlih \{lechter und die Zeitdauer für die Herstellung einer Pol jen, über mehrere Stationen gehenden Verbindung eine sehr lange geworden ist; während dler „ganzen Bei können die verbundenen Leitungen von den Zwischenstationen nicht benußt werden. Das hat uns vor einem halben Jahre veranlaßt, die Anordnung zu treffen, daß im Fernsprehverkehr nicht mehr als drei einzelne Leitungen verknüpft werden sollen. Unter dieser Maßregel leiden nun Meiningen und Hildburghausen. Troßdem wird man an der Maßregel festhalten müssen; denn es iff eine rihtige Ver- kfehrspolitik: lieber keine Verbindung zu geben, als eine \{lechte, unter der die dazwischen liegenden Orte zu leiden hätten, und vielmehr dafür zu sorgen, daß dur eine neue direkte Leitung ein besserer Weg geschafft wird. Das kann ih allerdings dem Herrn Abgeordneten zusagen: wir werden die Frage noch einmal nach der Richtung hin prüfen, ob es möglih is, durch eine direkte Leitung den Verkehr jener beiden Städte mit Bayern zu erleihtern. Im Laufe dieses Jahres wird es allerdings niht gut möglich sein. Es ist dann noch von dem Herrn Abg. Stoecker die Frage angeregt worden, ob wir die Absicht hätten, die Damen aus dem Telephona- verkehr auszushalten und durch männlihes Personal zu erseßen. Jch fann ganz bestimmt erklären, daß diese Absicht nicht besteht. Gerade für den Fernsprechverkehr ist die Stimme der Frau geeigneter als die des Mannes, und es ist im Publikum nur eine Stimme darüber, daß die Fernsprechgebilfinnen als Vermittelungspersonal dem Publikum lieber sind als die männlihen Beamten

Abg. Dr. Müller-Sagan (fr. Volksp.): Jn der Verleibung des Sekretärtitels {eint mir in der leßten Zeit doch cin Wandel eingetreten zu sein. Aus Cassel wird berichtet, daß seit 1900 eine ganze Reibe von Assistenten bei der Pensionierung diesen Titel bekommen baben, und zwar zuglcih mit ciner Ordentauszeichnung, anderen aber dieser Titel vorenthalten sei Da sicht es denn doch so aus, als ob der nicht in gleiher Weise Ausgezeichnete sih irgend ein Vergehen habe zu s{ulten kommen lasscn, als wenn er dewifsermanen dis- ipliniert werden sollte. Ueber das Prüfungêswesen für die Assistenten

t der Staatssekretär, wie er sagt, keine Beschwerden aus Beamten- kreisen selbs erhalten. Das ist doch kcin Wunder; der Prüfling wird es doch unterlassen, sih über die zu große Schwierigkeit des Eramens zu beshweren. Wenn Herr Ulrich meinem Freunde Crüger Byzan- liniómus vorwirft, so sollte er sich doch an eine gewisse Unterredung eines Sozialdemokraten mit cinem Großberzog erinnern. Mit Herrn Werner bin ich insofern einverstanden, daß man nit vcrgemerkte An- wärter zurückstellt binter gy Es ist erfreulich, daß sich beute cin Mann an der Spitze der L [tung befindet, der alle Stufen der Bureaukratie durchklettert hat; aber die Befürchtung ist nicht aus- geschlossen, daß das lebendige Gefühl für die Bedürfnisse der Zeit dabei verloren gehen kann. as war das Gute an scinem Vorgänger, daß er mit einer durch keine Sachkenntniß getrübten Unbefangenheit an die Frage seines Ressorts herantrat. Das Beste für die Postver- waltung wäre cine Melange Potbielski-Kraetke

Abg. Pöus (Soz): Für die Telegramme bezahlt der Hof Dessau nichts; es scheint, daß die Persönlichkeiten des Hofes auch für tas Fernsprehen nichts zahlen s wäre doch sonderbar, wenn zu der Telegraphie ohne Draht noch die Telephonie ohne Draht hinzu- träte. Im Gesch ist von dieser Bevorzugung bei der Benuyung der Fern leitungen nichts zu finden.

nter - Staatssekretär im Reichs - Posliami Sydow: Meine Herren! Die Frage der gebührenfreien Benuyung ter Fernsprechlinien durch die Allerhöchsten Here ften liegt folgentermahen. Bis 1892 war die Regelung ter hrenfreibeit in Bezug auf die ganze Telegraphie einscließl der Telephonie Verordnungssache. Jm Jahre 1892 wurde dur das sey bestimmt, daß neue Gebührenfreiheiten nur durch Gesey hrt werden können. e folge dessen sind seitdem keine neue Gebührenfreiheiten eingeführt worden. Vorher dagegen war im WVerordn bestimmt, daß in Anerkennung der Ehrenrechte, die die regierenden Fürsten. ihre Gemahlinnen und Wittwen im Deutschen Reich , auf den Telephoalinien ibnen für ihren önlichen Ï eingeräumt werde, sofern die ußzanl linien auf Kosten der Allerhöchsien Herritbaften Diese ganz einge!&Hränkte Telepbongebshrenfreiheit

einer A Ne ns) ginn B J 205 Zt, 100 die Lib verwaltun ântdig war 1m ordnungwege das ju regeln dies Mah wird nah feiner Richtung hinautgegangen. Was die leyte Bemerkung - des

Vorredners betrifft, daß die geseglih beftehende Portogebühren- freibeit ber Allecbbeblien Derrschäter von diesen auth für gev Uta: UndurnezMnges benußt werde, fo kann ih nur wiederholen, was mein

ierenden Häuser freiwillig auf die Benußung nen geseßli zustehenden Pur ret k es ih P Swérbliche. Sd nehmungen handelt, thatsählich verzihtet haben. :

Abg. Ulrich: Was die Unterredung betrifft, auf welche Müller-Sagan anspielte, so ist ihm dabei die Phantasie k, e LDe C

T en. Der Inhalt jener Unterredung ist vollständig zur Kenntniß einer Freunde in unserer Parteipresse elangt, und von keiner Seite sind mir daraus irgend welche Vorhalte gemacht worden.

bg. Werner (Reformp.) hält an der Meinung fest, daß die Assistenten, welche bei der Pensionierung den Titel Sekretär nicht be, kämen, \ih zurückgeseßt fühlen müßten und in den Verdacht kämen, daß gegen sie irgend etwas ae müsse. Es ist nicht bekannt ge- worden, daß zwischen Orden und Titel der Unterschied gemacht werde, von welchem der Staatssekretär. gesprochen habe.

Staatssekretär des Reichs-Postamts Kraetke:

Ich muß dem Herrn Vorredner und dem Herrn Abg. Dr. Müller (Sagan) erwidern, daß sie mi gestern mißverstanden zu haben \{einen. Ich habe gestern nicht gesagt, daß die Assistenten niht den Sekretärs- titel bekommen follen, sondern im Gegentheil es in der Absicht der Verwaltung liegt, entsprehend der im Amtsblatt Nr 1 von 1900 zum Ausdruck gebrahten Vorschrift, den Assistenten, wenn fie sich gut führen u. \. w., allmählih den Titel Sekretär zu verleihen. Es liegt aber nicht in der Absicht, dies sofort zu thun, sondern wir haben vor, nach Maßgabe der Zeit, in der die- Herren, die ihr Examen gemacht haben, ‘in die Sekretärstellen einrücken, au mit der Verleihung des Titels an die Herren, die das Examen nicht gemacht haben, vorzugehen. Was ich gestern zum Ausdruck gebraht habe, beruht darauf, daß ih es nicht für angebracht halte und daß es bei feiner Verwaltung üblich ist, einem Beamten, « der abgeht, zwei Auszeihnungen gleichzeitig zu theil werden zu lassen. Das trifft niht bloß auf die mittleren und unteren, sondern auch auf die höheren und höchsten Beamten zu. Es ist früher einigemal vorgekommen — da gebe ih den Herren Ab- geordneten Müller (Sagan) und Werner Recht —, daß Assistenten beim Abgehen gleichzeitig den Titel „Sekretär“ und eine Ordenéaus- zeihnung bekommen haben. Da aber die Sache so liegt, daß ein \solhes Verfahren nirgends üblich ist und bei keiner anderen Beamten- klasse beobachtet wird, so ist es von mir au bei den Assistenten ab- gestellt worden, sodaß fortan nur der Orden oder die Ernennung verliehen wird. Darunter leiden natürlißh einige, die nahe daran waren, eine Ordensauszeihnung zu bekommen, und deshalb den Titel niht bekommen haben. Wenn das aber nicht so gehalten worden wäre, würde man die Sache nie wieder auf den rechten Weg bringen können. Es thut mir ja leid, daß das vor- gekommen ist, aber dagegen ist nihts zu mahen. Es wird also in der Folge nur eine Auszeichnung verliehen werden, und wenn der Herr Abg. Werner sich erkundigt, wird er finden, daß in allen Ressorts, beim Militär und font, den Betreffenden auch nur eine Auszeichnung zu theil wird.

Dann hat der Herr Abg. Müller (Sagan) noch angeführt, daß die thatsächlihen Verhältnisse mit dem, was ich gestern bezüglich der Verseßung der Beamten hier zum Ausdruck gebraht habe, daß nämlich Beamte, die viele Jahre von ihrer Heimaths- provinz entfernt werden, {ließlich ihrem Wunsche entsprechend wieder einmal dorthin verseßt würden, nicht üÜbereinstimmten. Ic muß darauf entgegnen, daß thatsächlich nach diesem Grundsaße verfahren wird, daß der Beamte gelegentlich auch wieder in seine Heimathsprovinz kommt. Ich bitte aber niht unberücksihtigt zu lassen, daß aus bestimmten Provinzen besonders viele Beamte kommen

- ih meine nur Ostpreußen und Schlesien —, und daß andere Pro- vinzen, namentlih der Westen, weniger Beamte stellen. JInfolgedessen liegt die Nothwendigkeit vor, viele Beamten vom Osten nah dem Westen zu versezen. Nun is der Wunsch der meisten Beamten wobl, {ließli wieder in die Heimath zu kommen, aber da fehlt es oft an Stellen, und über die Möglichkeit hinaus können wir eben die Wünsche nicht erfüllen; wir können niht mehr Stellen machen und niht mehr Beamte hinseßen, als nöthig sind. Jndessen werden der artige Wünsche notiert, und wir haben bei einzelnen Ober-Post- direktionen Listen, wo {hon 50 Beamte notiert sind, um in den betreffenden Bezirk einzutreten. Sobald eine Stelle frei wird und Gelegenheit ist, wird. solchen Wünschen Rechnung getragen.

Das Gehalt des Staatssekretärs wird bewilligt

Bei den Ausgaben für die Betrieböverwaltung (Ober-Poft direktion) kommt der

Abg. Schmidt - Frankfurt a. M. (Soz.) auf früher von ihm eruügte Mißstände im Direktionsbezirk Frankfurt : zurück. Die beuerung&zulage werde in Frankfurt einer Reihe älterer Beamten nicht bewilligt, während sie vielen jüngeren Beamten gewährt werde Das wäre um so mißlicher, als die Wohnungspreise und die Lebent- mittelpreise in Frankfurt schr hoh seien. Redner führt eine Reihe von Beschwerden cinzelner Unterbeamten, u. a. einen Fall des Poft- schaffners Krauß, im Direktionsbezirk Frankfurt an, die von ihren Vorgesetzten chikaniert worden seien; in Krankheitsfällen hätten dic Vertrauentärzte cine mehr als uwveifelbafte Rolle gespielt.

Direktor im RNeichs-Postamt Wittko: Der Fall Krauß i! uns ganz genau bekannt, wir haben darüber vier AÄftenstücke von großem Volumen. Der Postschaffner Krauß wird geleitet von seiner lieben Frau und von dem der sozialdemokratischen Partei angehörigen 1)r. Schneider. Er leistet das Unglaublichste an Unbotmäßigleit, Un- gehorsam und Querulantenthum. Auf die Einzelheiten gehe i nicht ein. Er war nah Rüdesbeim versezt worden und ist nich! bingegangen: auch auf andere Weisung hat er nicht reagiert ; er ift auf Grund seiner Dienstunfähigkeit pensioniert worden. Diese Pen- sionierung ist vom Reichs-Poftamt bestätigt worden. Krauß hat sich an den Bundedrath gewendet, und dieser hat vor cinigey Wochen seine Be-

* schwerde verworfen. Damit ist die Sache für die Postverwaltung

abgethan.

Abg. Szmula (Zentr.) ist auf ter Tribüne nicht zu verstehen; er {eint sich über innere Dienstverhältnisse der Beamten in Ober {lesien zu verbreiten.

Abg. Schmidt - Frankfurt: Es wäre kein Wunder, wenn Vertr Frauß, der \o chikaniert worden ist, {ließli rabiat den wäre

te giebt man hier diese Auskunft; auf! meine beren direkten

chriftl Fragen an tie Verwaltung im vorigen Jahre habe id keine Antwort erhalten.

Staatssekretär des Reichs-Posiamts Kraei ke:

Meine Herren! Jh möchte tem zweiten Herrn Vorredner be- treffs der Beschränkung in Oprela erwidern, daß es sich dort darum hantelte, tie Verhältnisse so zu regeln, wie sie bei den anderen Be- hörden in Oppeln geregelt sind, d. h., dah an denjenigen kirchlichen Festtagen, welche nicht gleichzeitig geseyliche Festtage sind, der Dienst in den Burcaux wahrgenommen und ten Beamten katholischer Kew fession Gelegenheit gegeben wird, tem Gottesdienste beizuwotnen s

ifsens hon in früheren Jahren hier gesagt i , daß die der ih

ist also nit eine NichtberücksichtigunE eingetreten, sondern lediglich eine Aenderung dahin, daß die Verhältnisse bei der Kaiserlichen Ober- Postdirektion ebenso geregelt sind wie seit Jahren bei den Regierungen. Es hatte vorher das Verhältniß bestanden, daß bei der Ober-Post- direktion an den fkatholishen Feiertagen, die aber feine geseylihen sind, der Dienst geruht hat. Das i} wiederhergestellt und die Beamten der Provinzialbehörden sind gleichgestellt.

Bei den Ausgaben für die mittleren Beamten béi den Ober-Postdirektionen sind auh 100 Stellen für Hilfsreferenten mit 2100 bis 4200 M vorgesehen. Diese Hilfsreferenten sollen der Klasse der - Beamten, welche die höhere Verwaltungs- prüfung bestanden haben, entnommen werden und den Woh- nungsgeldzushuß der fünften Rangklasse der höheren Pro- vinzialbeamten erhalten.

Abg. von Staudy (d. kons.) spricht mit dieser Neuordnung sein (Ginverständniß aus.

Unter Titel 22 des Ordinariums der Ausgaben sind die Gehälter für 24 153 Ober-Postassistenten und Ober-Telegraphen- assistenten, Postassistenten und Telegraphenassistenten aus- geworfen. Darunter befinden sich : neue Stellen.

Von den Abgg. Dr. Müller-Sagan und Dr. Wiemer (fr. Volksp.) ist beantragt worden, den Zugang um 1000

neue Stellen zu vermehren und die Gehälter für 25 153 Stellen auszuwerfen.

Abg. Dr. Wiemer: Unser Vorschlag soll nur wiederherstellen, was die Postverwaltung felbst ursprünglich beabsichtigt hat. Dieselbe hatte die Vermehrung um 4000 Stellen beantragt, ist aber damit beim Bundesrath oder beim NReichs-Schaßsekretär nicht durchgedrungen. Durch die ungenügende Vermehrung der Stellen wird einfa eine immer größere Verlängerung der diätarishen Dienstzeit verursacht, welche sh 1903 schon auf 64 Jahre belaufen wird. Daß diese ans Düätarienzeit ein Uebelstand i, hat der Staatssekretär selbst zugegeben. Damit, daß es sich bloß um ein Uebergangsstadium handelt, fönnen sh die Beamten auch nicht trösten lassen, sie haben von diesem Mißstand die mannigfaltigsten Nachtheile, sie verlieren an Ge- haltsbezügen, sie kommen später in die Lage, sich zu verheirathen und eine Familie zu gründen u. |. w. Der Fehler ist von Herrn von Podbielski bei seinen Reformattacken begangen worden, weil er 1899 keine einzige Post-Assistentenstelle {huf: erst im Jahre 1900 wurden 1500, 1901: 2100 neue Stellen geshaffen. Das Bedürfniß von 4000 neuen Stellen is unzweifelhaft vorhanden; ein Abstrih gerade an dieser Stelle muß verwerflih genannt werden. Wo man für Marine und Weltpolitik so viel Millionen übrig hat, darf man nicht an den Beamten sparen; das heißt Sparsamkeit am unrehten Ende treiben. Nimmt der Reichstag unseren Antrag an, fo könnten die Mehr- ausgaben durch Abstrihe an anderen Stellen des Etats wieder aus-

eglichen werden. Ich hoffe, daß das ganze Zentrum für den Antrag timmen wird.

Staatssekretär des Reichs - Schaßamts Freiherr von Thielmann:

Meine Herren! Es handelt sih nicht um die Summe der Million, um welche Sie die Ausgaben erhöhen wollen; es handelt sich um eine ernstere Frage, um die ganze Gestaltung des Etats. Hier im Hause selber ist diese Frage nicht so oft zur Erörterung gekommen wie in der Budgetkommission. Ich glaube, mich zu entsinnen, daß in den leßten 3 oder 4 Wintern sie im Schoße der Budgetkommission jedes Mal erörtert worden" ist, und jedes Mal hat die Budgetkommission anerkannt, daß der Neichôtag niht in der Lage ist, selbständig durch einen Bes{luß Mehrauéëgaben in den Etat einzustellen, sondern, daß der forrekte Weg derjenige einer Resolution ist, dur welche die verbündeten Negierungen ersucht werden, bis zur zweiten Lesung, oder gegebenen Falles bis zur dritten Lesung einen ent- sprechenden Beschluß zu fassen und dem Reichstag auf Grund dieses Beschlusses die Erhöhung vorzuschlagen. In diesem hohen Hause ist diese politische Frage, diese verfassungsrechtlihe Frage zum leßten Mal meines Wissens des breiteren erörtert worden im Jahre 1895, als es sich um gewisse Gehaltéaufbesserungen handelte, und damals sagte mein Amtévorgänger Folgendes :

Ih möchte bemerken, daß diese Auffassung, daß nach parla- mentarishen Grundsätzen auf finanziellem Gebiete niht über die Forderungen der Regierung binauszugehen ist, auch in anderen Parlamenten sehr prägnanten Ausdruck gefunden hat. Sie werden mir zugeben, daß in der Konfliktszeit im Jahre 1863 das preußische Abgeordnetenhaus gewiß geneigt war, seine Rechte gegenüber der Regierung bis auf den Punkt festzuhalten und zu betonen. Im Jahre 1863 aber hat die Budgetkommission des preußischen Ab- geordnetenbhauses unter anderen folgenden Beschluß gefaßt:

„Allgemeine Grundsätze, welche bei der Prüfung des Etats fortan nah Maßgabe der am 14. März 1853 aufgestellten fest- zubalten sind.

Nr. 4. Daß neue Ausgabeposten oder Erhöhungen son vorhandener, detgleihen neue Einnahmeposten oder Mehr- einnahmen niht unmittelbar in den Etat zu bringen, mithin die Staatböregierung nur dur ausgespro@ene Resolutionen zur Auf- nahme derselben in den nächstjährigen Etat zu veranlassen ist.“ Dies, glaube ih

parlamentarisch fkorrekte Standpunkt, und das, meine Herren, möchte ih Ihnen auch beute wiederholen.

Je bin nieht gesonnen, auf die Frage der Stellung der Assistenten und der Diätare des näheren cinzugechen; das wird seitens der Post- verwaltung geschehen. Ih möchte Sie nur auf einige Punkte auf- merksam machen, erstens auf den wohlbekannten“ Punkt, daß durch Veränderungen in den Alteröstufen die Klasse der Postassistenten in dem Ihnen jeyt zur Berathung vorliegenden Etat hon um weit über 1 Million, fast um 1} Millionen, verbessert worten ist das zeigt doch gewiß kein Uebelwollen der verbürdeten Regierungen —, daß ferner, was der Herr Abg. Wiemer, soviel ich gehört hade, nicht angeführt

dat, bei einer Diätariatszeit von mehr als 5 Jahren der über 5 Iahre | überschicßende Theil bei der definitiven Anstellung dadur wieder gut | gemacht wird, daß die betreffente Ernennung vordatiert wird, sodaß

für das Alteröstufensystem der Diätar eigentli nur fünf Jahre im Diätariat gewesen ist.

Dann möchte ih Sie ferner darauf aufmerksam machen, daß das Ansteigen in der Eesammitziffer der mir vorgeschlagenen Stellen in diesem Jahre gegenüber den Vorjahren doch ein sehr erhebliches ist das hat der Herr Abg. Wiemer auch angeführt —, daß wir in diesem Jahre Jhnen 3000 neue Stellen vorshlagen, vor einem Jahre nur 2100 vorges(hlagen haben, vor zwei Jahren nur 1500 und vor drei

gar feine.

der Herr Abg, Wiemer serner sagte, die Budgetkommission

damit zu beschäftigen haben, wie sie die Million wieder

so ih darauf insofern kein Gewicht, als die Budget mission son mebr als diese eine Million an anderen Sachen ge-

strichen hat. Aber, meine Herren, der Gesammt-Etat kann durh Ab- strie der Budgetkommission keineêwegs in einen erfreulichen Zustand gebracht werden. Diejenigen Ausgaben, welhe wir auf anderen Ge- bieten geleistet haben und haben leisten müssen, sind jedesmal mit Bewilligung des Reichstags geleistet worden, und ih glaube, es ver- schlägt nichts, ob die Parteigenofsen des Herrn Abg. Wiemer gerade für diese oder für jene Ausgabe gestimmt haben oder nicht. Es ist Jhnen bereits bei der ersten Berathung des Etats gesagt worden, daß die Verhältnisse der verbündeten Regierungen, oder, um mich strenger auézudrücken, die Verhältnisse bei einer großen Anzahl der verbündeten Regierungen keine derartigen find, daß sie die gesammten Mehrausgaben über die Einnahmen auf ungedeckte Matrikularbeiträge übernehmen fönnen. Die Folge davon ift die Aufstellung einer Zu- \{uß-Anleihe von 35 Millionen im Etat gewesen. Ja, meine Herren, es ist niht richtig, in einem Augenblick, wo über diese 35 Millionen Zuschuß-Anleihe in der Budgetkommission überhaupt noch nicht geredet worden ist — die Berathung und Beschlußfassung in der Buget- fommission stehen noch aus —, hier bereits Mehrausgaben zu fordern, oder wie ih soeben bekämpfte, sogar einstellen zu wollen, welche das Gesamnm:bild des Etats vershieben würden. Ich gebe vollkommen zu, daß diese eine Million den Kohl nicht fett macht, aber es is der Anfang auf einer Bahn, die später vielleiht zu ernsteren Konflikten zwishen dem Reichstage und den verbündeten Regierungen führen könnte, und deshalb fann ich nur wiederholen, was der*+ Herr Graf von Posadowsky vor einer Reihe von Jahren bei einem ähnlichen Anlaß hier gesagt hat: bleiben Sie bei der gesunden Praxis, folche Erhöhungen in Gestalt einer Resolution vor die verbündeten Re- gierungen zu bringen. Den anwesenden Herren werden aus den leßten 3 bis 4 Jahren mehrere Fälle bckannt sein, wo es auf Grund der Resolution naher mögli gewesen ist, die Sache friedlih und freundlich zu erledigen, ih glaube sogar zur allgemeinen Zufriedenheit. Ich würde Sie deshalb, meine Herren, ausdrücklich bitten, niht den Weg des Kampfes zu beschreiten, ter auf die Dauer zu einem nicht guten Ende führen kann.

Abg. von Waldow und Neitenstein (d. konf.): Meine poli- tishen Freunde und ih stehen dem Sinne und Zwecke des Antrages sympathisch gegenüber. Badener Oas fann ih dem Bestreben, Sparsam- keit walten zu lassen, meine Anerkennung nicht versagen, bedauere

aber, M Ie Sparsamkeit gerade auf diese Beainten angewendet wird. Wir erkennen das Bedenken des Staatssekretärs von Thiel- mann vollständig an, wenn ih auch bestreite, daß der Reichstag nicht in der Lage wäre, nachträglih solche Foiken in den Etat einzu- stellen. Allerdings besteht die gute Gewohnheit, keine Ausgaben namentli gegen den s der betreffenden Refsortverwaltungen in den Etat hineinzubrinFen. Der Weg der Resolution hat \sich in dieser Sache bisher als erfolglos erwiesen. Wir müßten uns dahin einigen, den Antrag Müller-Sagan abzulehnen unter der Voraus- sepung, daß der Staatssekretär der euds-Panperwaltung fbr die nwärter vom sechsten Jahre ab eine höhung der Diäten in

Are stellt, ebenso eine Vermehrung der etatsmäßigen Stellen im nächsten Etat.

Staatssekretär des Reichs-Postamts Kraetke:

Wie ich bereits vorhin zum Auésdruck gebraht habe sind wir der Frage bereits näher getreten, in welher Weise diesem Bedürfniß Rechnung getragen werden könnte, und die- jenigen Beamten, die länger als 6 Jahre im Diätariat bleiben, entschädigt werden fönnten für die längere Zeit. Jh habe mit dem Herrn Staatssekretär des Reichs-Schayamts die Sache er- wogen, und wir sind zu dem Ergebniß gekommen, daß es angängig sein würde, diesen Beamten vom Beginn des 7. Jahres ab die Tage- gelder zu erhöhen und zwar derart, daß an Stelle des Sayes von 4 4 der Say von 4,50 M treten und an Stelle des Sayes von 4,50 (&, der in den größeren Städten maßgebend ist, ein solher von 5 A4 Es liegt ferner in der Absicht, wie ih bereits vorher zum Ausdruck gebraht habe, auch in den näbhsten Jahren eine Zahl von 3000 Stellen in den Etat zu seyen. Das is das Höchste, was wir einsetzen können. Die Herren dürfen niht vergessen, daß eine Verwaltung die nöthige Beweglichkeit haben muß, und daß das Verhältniß der etatömäßig angestellten zu den niht angestellten Beamten in einer bestimmten Grenze gehalten werden muß, die nicht überschritten werden darf. Gewöhnlich liegt das Verhältniß so, daß zwei Drittel der Beamten angestellt, ein Drittel nicht etatsmäßig an- gestellt ist. Das Verhältniß der etatômäßig angestellten zu den nicht etatêmäßig angestellten Beamten ist bei den Assistenten bereits gegen- wärtig insofern günstig, als die Zahl der nur etatêmäßigen nur ungefähr 31 9/6 beträgt, während es nah diesem Grundsay 331 °/% betragen sollte. Und ih darf wiederholen, was ih vorher bereits angedeutet habe, daß, wenn mit der Schaffung von 3000 etatsmäßigen Stellen jährlih fortgeschritten wird, wir innerhalb 4 Jahren, glaube ih, dahin kommen werden, daß das Diätariat im Durchschnitt niht länger als 5 Jahre währen wird. Nach meinen Berechnungen

| würde dies also bereits im Jahre 1906 erreicht werden. Wenn die

¿ ÿ “i | Verbältzäe es irgend gestatten, beabsichtigt die Verwaltung, ten sagte damals Graf Posadowsky —, ist der | E G d

verbündeten Regierurgen vorzuschlagen, auch ferner cine größere Zahl von etatêmäßigen Stellen in den Etat einzuseyen, die im nächsten Jahre nah der Absicht der Verwaltung auf die Zahl von 3000 sih erstrecken wird.

Abg. Graf von Oriola (nl.) Vor einigen Monaten hat der Staatssekretär 4000 Stellen einrichten wollen. Ich glaube, es ist gut. diesen Intentionen {hon jeyt zu entsprehen. Vie staats- retliche Frage braucht man bei dieser egenheit nicht aufzurollen. Eine Vermecbrung der Ausgaben haben wir früher nur im Ein- verständniß mit dem Bundesrath und den verbündeten Regierunrgen vorgenommen. Es giebt aber cinen recht guten Auêweg für die Antragsteller. Wir könnten in einer Resolution die ver- bündeten Regierungen ersuchen, cinen Nachtrags-Etat einzubringen. Das ift dis zar dritten Lesung möglich. den Prozeß der Militäranwärter ju sprechen. Eine ziemlich große Anzatl efsischer Beamten tade fich über die Art und Weise, wie idnen die Zinsen gezablt worten scien, bes . Die Zinsen foliten den Beamten nur in dem Umfange gezahlt werden, wie es nah den Landesgesezen zulässig sei. Jnfolge dessen hätten in demselben Post- amte die Beamten veri ne Zinsen erhalten. Von der Prüfung an túchti „Assistenten, welche Sekretäre werden sollen, sellte man ganz

Siaatssekretär des Reichs-Postamts Kraetke

Meine Herren! It glaube, der Herr Vorredner hat mich vorhia vollständig falsch verstanden, wenn er zu sagen beliebte, daß ih mebr Stellen beantragt bätte, als jet im Etat stehen, und daß die Gründe, die ih jeyt angeführt hätte, damals auch maßgebend gewesen selen. Ih habe von der gesprochen und gesagt, wir werden lm nlhîten Zahre große Zahl von Stellen einstellen, und dabe dinzagetügt. gewisses Mai fêènnec man

dabei nicht hinausgehen, um die erforderlihe Beweglichkeit im Be- - amtenperfonal zu erhalten. Also es handelt sich bei dieser Bemerkung niht um das gegenwärtige, sondern um das zukünftige Verhältniß, wo wir die 3000 Stellen von diefem Jahre {hon mehr haben.

Wenn der Herr Vorredner wieder auf den Prozeß mit den Militäranwärtern zurütckgekommen ist, so muß ich ihm doh entgegnen, daß wir glauben, alles gethan zu haben, was in der Sahe mêöglich war. Es ift ja vollständig richtig, wie der Herr Vorredner angeführt hat, daß wir im Hamburger Prozeß für die Zeit vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesehz- bus zur Zahlung von 6 9/6 Zinsen von der Fälligkeit der Forderung ab verurtheilt worden sind. Diese Zinsen sind auch allen in der gleichen Lage befindlihen Beamten dort gezahlt worden, die nicht ge- klagt haben. In Hamburg müssen wir 6 9/9 zahlen, weil dort die Verzugszinsen 69/9 betrugen. Wir haben in den anderen Gegenden aber auch, und zwar im Gebiet des allgemeinen Landrechts und des gemeinen Rechts vom Fälligkeitstage ab 59%, und im Gebiet des rheinishen Rechts und des badischen Landrechts von der förmlichen Mahnung oder Klage ab die gleichen Zinsen gezahlt. Allen Beamten der beiden leßteren Rechtsgebiete, die auf unseren Nath nicht geklagt haben, find diese Zinsen von dem Tage ab gezahlt, von dem ab sie hätten klagen können.

Was dann das Sekretärexamen betrifft, auf das der Herr Vor- redner noh einmal zurückgekommen ist, indem er anführte, daß wir von gewissen Beamten kein Examen abnehmen, sondern sie ohne weiteres in die Stellen befördern sollten, so ist das ja gerade ein Wunsch des Neichstages immer gewesen, daß man doeh Beamte nicht so befördern und damit der Willkür Raum lassen, sondern daß man doch ein Examen abnehmen sollte. Wir haben ja gerade hier von dem Vertreter der \ozialdemokratishen Partei gehört, daß cs do nüßlich wäre, ein Examen von den Unterbeamten zu fordern und nicht der Möglichkeit Spielraum zu lassen, daß die Amtsvorsteher die Unter- beamten, die \sich lieb Kind machten, bevorzugten. Wir kämen ja bei diesem System, welches ‘der Herr Vorredner vorgeschlagen hat, auf denselben Weg; dann würde uns vorgeworfen: dieser Assistent, der im Bureau des Amtsvorstehers beschäftigt ist und vielleiht etwas zuträgt, bekommt den Sekretärstitel, wird ohne Examen befördert, während der andere ein Examen machen muß. Die Ansichten über dieses Examen und denPunkt, ob es schwer oder leicht sei, sind, wie ich dem Herrn Vorredner erwidern möchte, auch sehr verschieden. In dem Blatte der Post- assistenten wird er selbst gelesen haben, daß diejenigen Beamten, die das Telegraphen-Sekretäreramen ablegen mußten, zwar gesagt haben, es würde ziemli viel verlangt, daß sie aber auch anerkennen- mußten, daß das Verlangte vollkommen zu Recht von ihnen gefordert würde. Also die Ansichten sind hier sehr verschieden. Die Reichs-Postverwal- tung hat seiner Zeit im Jahre 1900 die ganzen Aenderungen vor- gelegt. Sie haben damals von diesen Anforderungen Kenntniß be- fommen, und es ist von feiner Seite des Hauses etwa der Postverwal- tung der Rath gegeben worden, nicht soviel zu fordern, sondern von Ihnen allen sind die Anforderungen unbeanstandet gelassen worden.

Der Abg. Dr. Wiemer zieht den Antrag seiner. Freunde zurü und beantragt statt dessen cine Resolution, wo- dur die verbündeten Regierungen ersuht werden, die er- orderlichen Mittel für weitere 1000 etatsmäßige Post-

ssistentenstellen in den Etat einzustellen und die Bereitwillig- keit hierzu dem Hause vor der dritten Lesung mitzutheilen.

Abg. Singer (Soz.) bestreitet entschieden, daß der Reichstag niht das Recht habe, cine Erhöhung der Ausgaben, welche die Re- gierung vorgeshlagen, vorzunehmen. Das sei thatsählich {on früher gesheben. Eine Aeußerung des Staatssekretärs habe die Vermuthung zugelassen, daß die Budgetkommission noch nicht genügend gestrichen habe. Nachdem der Antrag zurückgezogen sei, werde seine Partei für die Resolution stimmen. Sollte die verlangte Erklärung der Me-

ierung nicht bis zur dritten Lesung eingetroffen sein, so würden die Antragsteller hoffentlich ihre Anträge wieder aufnehmen. Die Zinsen- angelegenheit sei noch immer nit zur Zufriedenheit erledigt.

Staatssekretär des Reichs-Postamts Kraetke:

Ich möchte den Herrn Vorredner bitten, daß er bei seinem Schluß- wunsche mich und die Verwaltung au einshließt; auch wir würden froh sein, wenn die Sache endlich zu Ende wäre. Jch glaube nun aber, scine Nachrichten sind alt; denn inzwischen ist die Sache derart geregelt, daß die Verschiedenheit in den einzelnen Rehtägebieten, daß also die Frage bei der Ober-Postdirektion in Trier so und bei der Ober-Postdirektion in Koblenz so gehandhabt werde, nicht besteht. Es sind wahrscheinlich alte Nachrichten, die er erhalten hat. Nun sagen aber die Herren : Warum zablt Ihr aber nicht überall 69/9? Ja, meine Herren, wenn nun aber der erste Prozeß im Gebiet cines Rechts entschieden worden wäre, wo nur 5 °/% Verzugszinsen geseylih gezahlt werden, und wir würden sagen: wir sind verurtbeilt zu 5/9 und infolge dessen bekommen die Beamten in Hamburg, die 6/9 beanspruchen können, auch nur 59%, — dann würden Sie nun wieder sagen: wie könnt ihr das thun? Wenn ein Prozeß entschieden ist in einem Gebiet, wo nur 59/9 gezablt werder, da müßt ibr doch in demjenigen Rechtögebiet, in welchem die Ver- zugäzinsen 69% betragen, unter allen Umständen 69/9 bezahlen. Jeht sind wir zufällig in Hamburg verurtheilt worden, wo 6% üblich sind, und jeyt verlangen Sie, daß wir gegen die geseyliche Bes stimmungen im rheinischen Gebiet 6/4 zahlen, und zwar von dem Tage der Fälligkeit ter Forderung ab. Das geht doh nicht. Ih mache Sie wiederholt darauf aufmerksam: wie würde die Sache liegen, wenn nun im rheinischen Gebiet calshicden wäre? Dann würden die Leute in den anderen Rechtsgebieten soviel weniger bekommen. Weil nun tbatsächblih der ersle Prozeß in Hamburg entschieden ift und dort

| 65/2 üblid sind, fo sollen wir 6% zahlen. Wir zahlen, was wir Neduer kommt dann auf |

zablen müssen und was geschlih if. Mehr kann man nicht ver- langen. Ich möchte wirklich wünschen, taß die Sache endlih zur Rube kommt. Es liegt gar nicht in der Absicht der Verwaltungs, kleinliche Mittel zu gebrauthen, wie uns das vorgeworfen is. Wir sind in Hamburg verurtheilt worden, nah den dort geltenden Sähen, und daraus fann man nit herleiten, daß wir nun überall, und auch dort, wo geseylih für die Verzugszinsen cine geringere Höhe und cin anderer Anfangstermin festgeseut ist, sie auch zahlen. Wenn ed umn-

| gefehrt läge, würden Sie uns gewiß als halbe Verbrecher behandeln,

Ada. Erdêber (Zentr) if ebenfalls der Mei daß man im Neicds-État uber cine der verbündeten dinaÆ achen kênne. Es handle fi nur om eine Uebung, die aber, wie er fich bestimmt zu erinnern glaube, vom kerrii8 droden worden sei. Gegen n wte weniger cinpuereenten als gegrn

| Streit dée Zi wieder. ey R — 14

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