Wenn man aber verfolgt, welche Konsequenzen die Gewährung von Zulagen für die gehobenen Stellen hat, dann wird man zweifelhaft sein, ob es richtig ift, einen folWen Weg zu beshreiten, also für Beamte, die besondere Dienstleistungen zu verrihten baben, eine be- Fondere Zulage auszubringen. Meine Herren, die Verhältnisse, wie fie thatsählih liegen, werden ja durh die Schlußfolgerungen, die die Herren Vorredner gezogen, vollständig vershoben. Was ift denn seinerzeit maßgebend gewesen für die Bewilligung der gehobenen Stellen ? Mein Herr Vorgänger hat Ihnen auétgeführt, daß die Beamten zu jener Zeit sebr viele kleine Verrichtungen zu versehen hatten, die von Unterbeamten wahrgenommen werden könnten, und daß es infolge dessen auch wirtbs{aftlich für die Unterbeamten nüßlich sei, derartige Dienstgeschäfte den Beamten abzunehmen und fähigen Unter- beamten zu übertragen, deren Stellung dadur verbessert werden Fönnte. Ießt kommen hier von allen Seiten Klagen darüber, daß die Postverwaltung unrichtig vorgehe und nicht halte, was sie ver- \sprothen habe. Das ist — ich muß das mit aller Bestimmtheit betonen — nicht wahr. Es würde das eine Verschiebung der Verhältnisse sein. Wir haben von vornherein erklärt, was von den Unterbeamten verlangt werde, die sh in gehobenen Stellungen befinden, und Sie finden denn auh im Etat ausgeführt, für welhe Stellen diese Zulagen ausgeworfen sind. Daran müssen wir festhalten. Wenn Sie aber Alterszulagen gewähren, so würde jedenfalls der Zweck, für welchen die jetzigen Zulagen bestimmt find, niht erfüllt werden. Also, was Sie aus der Welt schaffen wollen, würden Sie dadur nicht beseitigen. Sie müssen bedenken, daß cs 41 000 Berufene und nur 8000 Auserkorene giebt, und daß viele von denjenigen, die keine folde Stelle erhalten, \sich beklagen, insbesondere, wenn sie älter sind als die Erkorenen. Das ist garnicht zu vermeiden. Es ist sclbstverständlih, daß wir alle mit dem zu- nehmenden Alter — das ift eine Naturnothwendigkeit — niht mehr das leisten, was wir als jüngere, frische Leute leisten. Das ist ja kein Vorwurf, der cinem gemacht werden kann, fondern das ift eine cinfahe Naturnothwendigkeit, und wenn wir nun Stellen haben, bei denen eine besondere Entschlußfähigkeit und Umsicht nöthig ift, so ist es doch kein Mißtrauen, wenn nit allen älteren Unterbeamten, darunter verdienten Leuten, die ihrem Kaiser und König in Feldzügen gedient haben, was wir vollständig anerkennen, als nicht geeignet an- sehen z. B. einen Aufsichtsdiens zu übernehmen auf Bahnhöfen und ch dem Luftzug auszuseßen. Das mag für den Uebergangenen ein Unglück sein, aber es ist kein Mißtrauens8votum von der Behörde.

Wir haben Sie speziell gebeten, für diejenigen Dienstverrihßtungen,

die früber zum theil Beamte gethan haben, eine Zulage für Unterbeamte zu geben, und das haben Sie gethan. Wir erfüllen nur das, womit Sie einverstanden gewesen

find. Diese gehobenen Stellen find auch nichts Neues, wir haben \{hon vor 10 Jahren Unterbeamte gehabt, die kleine, sonst von Beamten besorgte Verrichtungen autführten, und haben diefen Unter- beamten eine Vergütung aus dem Remunerationsfonds gegeben. Meil nun aber, wenn man weiter auf diesem Wege vorgeben wollte, der NRemunerationsfonds nicht augereidt baben würde, und weil es in der Absicht lag, gleiczeitig die Stellung der Unterbeamten zu verbessern, haben wir Sie gebeten, diese gehobenen Stellen zu bewilligen.

Menn nun weiter bemängelt wird, daß wir nicht mehr als 8000 Stellen von Ihnen erbeten haben, so liegt das eben daran, daß dicse §8000 Stellen dem Bedürfniß genügen. Ih mötte die Herren, die sich für die Assiftentenfrage interessieren, darauf aufmerksam machen, daß, wenn jeßt mehr solcher gehobenen Stellen beantragt würden, wir garnickt in der Lage wären, wieder um eine größere Zahl von Stellen für die Assistenten zu bitten. Eins wirkt auf das Andere zurück.

Wenn der Herr Abg. Kopsch vorhin mitgetheilt bat, daß in Maadebura 13 Unterbeamte, die ¿zwei Jahre lang în gehobenen Stellen waren, plötlih zurückverset;t werden sollten, weil sie si für diesen Dienst nicht eigneten, so kann ih erwidern, taß ih cinen Kom- mifiar ré enticndet Da n die Sache zu untersuthen. Et ift der Ober-Posidirektion begreiflih gemaht worden, daf: es unseren Wlünschen nit entsprehen wür einem Unterbeamten, der zwei Jahre lang dic Zulage ger in dem Augenblick, wo fi versu b ed der ent würd Sie sel lîo. dañ: wir die Intere? r Unterbeamit u r Michti bin walk Der Forderung aber nach allgemeiner tlichen G säßen f? n wir nich! pre T r Wis und K bina Und n Derr ausgesprochen hak einz Papier brinç zeshehen sol wúrt S ¿ der L ie f nidbt nad T et müf râbig! ter 4: Stige F G r Ï ior tctr vor allem in g 4-f n Hit ad T 7 M! 3 n Ee t De

T r n stalteréstufen gekon un F 2be e. Fruntdsöye AuAunft er H welthen diese Tiensi-

ter edr e e Q nil gr Peri € vai wird na f ch glaube das ift au {or att á Sache ift ziemli îo piigiert iet sich be “ d h, ob sie i: r “ L - tre r tet (i T 1 F âi eT t 5 - f d F e natürli nich! Í î

T er À 3 ero die Verdbâltaiße der

bu Pott tre tiert u c 4; niche geltend gemachk in etter L führle er F ruder al bie Postunterdeamiten d aut not f Gt aen atgerben Ja, der Herr Ab» ¿cot s x? Dett Nédner, die väter ge iprod 3 n d id ; f tgesiern gehört, 4 L G i r wcgete dic Posirerwmaltung imöge f m tie Nebenbeichäftigungen des Poitrersonalé nicht bef nte dern ihuecn darin freie Hand lassen. Auf diesem Standpunkt stehen wir auch. Jch fiche aber nicht aa zu erklären, | wie id eo nihi det Ordnung ctachicn würte, wenn es votgefemmen sein sollte was ih zur Slunte nichi weiß daß cin Unter- bramili nerhalb eiger Dicasisivatea Néebeaarbeiten ausgesshrt hatt i weite uber tellen Puafi Nachiorickangen anstellen

E ¿s tze Diculistanden ècr Postillone betrifft, io bin il im Augenbli nicht ¿arbter unterrichtet, wie dic Verbälinifie liegen Jeb will aber Nach- leriSunger antieben lafien, ch eiwas zu verbessern il. Jm Großen und Eazyarut uwer'ellos bei Berecinung tes Arteitémales die Zeit angeiey!?

dic der Pottillor im Fuhraw!

tin wol, um eiae Fahrt antteten zu

können, und dann die Zeit bis zu dem Augenblick mitgerechnet, wo er wieder im Fuhramt eintrifft, seine Pferde abgeshirrt und seinen Dienst beendet bat. Die Zeit, die er auf dem Bahnhof zuzubringen hat, kann ihm keineswegs als freie Zeit angerehnet werden, sondern gilt als Dienstzeit.

Was den Sonntagsdi enst betrifft, so liegt die Sache doch nicht so, wie der Herr Vorredner es angiebt. Nah den Notizen, die ih soeben bekommen habe, hat der Postillon jeden dritten Sonntag Nach- mittag frei. Vormittags wird er, wenn cr dem Gottesdienst bei- wohnen will, beurlaubt. Es trifft also nicht zu, daß kein Sonntag frei sei. Ich werde übrigens die Sache untersuchen lassen und, wenn sich dabei Mißstände herausfellen follten, für Abhilfe sorgen.

Die Bescldung der Postillone bewegt sih in demselben Nahmen, wie die der Paostboten. Dem Herrn Vorredner ist bekannt — er hat das ja au besonders angeführt —, daß tie Postillone später in die Unriterbeamtenstellung einrücken. Er hat rihtig hervorgehoben, daß die | dheren Beamten sich au für diese Verhältnisse interessieren und sich cin Bild davon machen, wie die Leute leben. . Nur muß ih dem ent-

gegentreten, als wenn ich mi darüber gewundert hätte, daß der Mann nur 40 „Z für sein Mittagessen aufwendet. Jch habe nicht angenommen, daß er mehr dafür zahlt, ih habe

ihn nur gefragt, weil er ein kräftiger Mensch ist, ob die Kost so aus- reihend sei daß er davon satt würde. Das weiß der Herr Abgeord- nete ja auck, daß beim Militär und überall sons der Appetit sehr verschieden ist, und daß, wenn man einen so kräftigen Mann sieht, man wohl fragt: werden Sie auch davon satt? Das liegt do nahe.

Was die Whnung anbetrifft, so dürfen die Herren niht unberück- sichtigt lassen, daß von den Postillonen viele unverbeiratbet sind, daß sie freie Wobnung und freie Kleidung haben. Hinsichtlich der Klei- dung lassen si niht mit einem Mal alle Uebelstände abstellen. Der Herr Vorredner weiß, daß seit Jahren Ermittelungen darüber angestellt sind, in welcher Weise wir die Postillone am besten gegen die Unbilden der Witterung s{üten können. Es wäresehr unvorsihhtig und unklug, wenn die Behörde mit endgültigen Maßregeln sofort vorgehen würde, wenn ih eiwa sagte: mir gefällt dieser Gummimantel am besten, mithin tragt ibr ibn und damit basta! Wir gehen anders, überlegter vor, wir stellen ers eingehende Versuche mit verschiedenen Salen an. Seit zwei Jahren sind Versuche im Gange, niht nur hier, sondern auch in Hamburg und ipzig, um ein rihtiges Bild zu bekommen, um zu schen, ob und wieweit die Gutachten übereinstimmen und ob dabei etwa persönlie Licbbabercien mit im Spiele sind. Diese Unter- \uGungen haben dahin geführt, daß Gummimäntel und dergleichen sich nit empfeblen, weil sie die Ausdünstung beeinträchtigen, sondern daß i empfieblt, im Wege der Imprägnierung wasserdihte Mäntel zu

hafen. Wir baben auch nicht zwei, sondern 200 Mäntel, mit denen ein Versuch angestellt ist, und es is vor einigen Tagen eine Verfügung ergangen, daß \sämmtliße Mäntel nach

dem Verfahren, das. von uns als bestes befunden worden ist, imprägniert werden sollen.

Der Herr Vorredner hat dann einzelne lokale Wünsche angeführt. Darauf muß ih ibm erwidern, es ist garniht mögli, wenn Sie hier dem Ressort(ef ole Spezialfälle vorführen, daß ih darüber aus- reihende Auskunft geben kann. Es: empfiehlt sh immer, wenn Sie solhe Bes{hwerden auf s{hriftlichem Wege bei der zuständigen Behörde

anbringen, das ist die Kaiserliche Ober-Postdirektion in Berlin. Diese

fann taun die Sache untersuchen, Sie bekommen Bescheid, und wenn

der Ihnen ‘nit zusagt üund Sie bringen die Sache vor, dann bin ich in der Lage, auf Grund des Materials JIhnen zu sagen : die Verhältnisse liegen so, und ih muß der

Entscheidung beitreten oder ih mißbillige sie. Fall, der, wiec der

or id Un

einen Arzt baben. Wenn der Sohn vielleiht mal seinen Vater ver

a A a egangen wäre, würde ic einzuschreiten.

e L t Tes a 94 7 - Gare Ma ad WUTde DIei DCNICT n, wenn der PVerr ZWBOrredner S 1 v“ L

na 10 Aden und A5 ten L k 24 h4 L T0 D L L Ls

Ih kann also in dem Herr Vorredner ibn schildert, sehr s{limm klingt, nur daéselbe Vorgehen empfehlen, wenn wirklih ein Vertrauensarzt Namens Blumenthal scine Sc(uldigkeit niht gethan hat. Im übrigen bemerken, daß wir, soviel ih weiß, bei der Posthalterei nur

vei seine S@huldigkeit nicht gethan bätte, indem er nicht nicht anstehen, das Aber es das áls Spezialfall

ins Innere sehen.

Geheimer Ober: Postrath Neu mann giebt ausführlihe Auskunft über die für die Berehnung der Dienstaltersstufen geltenden Grund. säße und stellt in Abrede, daß dabei eine Verschiebung zu Ungunsten der Militärbeamten stattfinde.

Abg. Ernst: Nach welchen Kriterien befördert man die Unter, beamten in die gehobenen Stellen? Man kann doch den Leuten nit Die Beförderung nah dem Diénstalter ist der einzig richtige Maßstab. Staatssekretär des Reichs-Postamts Kraetke: Meine Herren! Diese Sache ist für den Verwalt ngshef wirkli so wichtig, daß ih Ihnen nohmals ausführen muß, wie ih nit in der Lage bin, dem von neuem geäußerten Wunsch zu entsprehen. Jh muß unbedingt Werth darauf legen, daß aus den Verhandlungen in diesem hohen Hause hier nicht nach außen der Eindruck herausgeht, als wenn wir uns weigerten, etwas zu thun, was wir für dag Unterpersonal thun könnten. Ih muß dem Herrn Ab, geordneten erwidern, daß die Wünsche des hohen Hauses nur dahin gingen, diese 8000 Stellen besonders aufzuführen. Mit der besonderen Aufführung dieser Stellen würde aber doch wirklih niht vermieden werden, daß für die Besezung dieser Stellen dag Personal auszesuht werden muß aus den vorhandenèn 41 000 Unter- beamten. Nun hat der Herr Abgeordnete selbst zugegeben, daß jeder, der übergangen ift, keinen Grund dafür einsehen wird, und ich bin dem Herrn Abgeordneten dafür dankbar, daß er das ausgesprochen hat. Schon seit mehreren Tagen habe ih hier gesagt, daß es wirkli keinen Maßstab giebt für die Berechtigung der Klagen cines oder des anderen der nicht berücksichtigten 32 000 Unterbeamten. Aus Ihren Reden aber klingt der Vorwurf heraus, als ob wir uns überhaupt für bankerott erklärt hätten und uns fagen lassen müßten: Jhr könnt die Menschen nicht beurtheilen, ihr seid nicht im stande, für die besonderen Dienste das geeignete Personal auszusuhen! Weiter liegt do nihts in dieser ewigen Klage und diesen ewigen Vorwürfen, die {ließlich darauf hinauslaufen: Jhr scid nit werth, daß ihr dasteht! (Heiterkeit rets.) Ja, das liegt darin, und diesen Anschein gewinnt die Sache nach außen. Deshalb muß ich dem ganz ent- {ieden entgegentreten. Ob Sie die 8000 Stellen besonders aufführen oder ob Sie e unter den anderen aufführen, es bleibt dabei, die Auswahl muß getroffen werden, und jeder der niht daran kommt, fühlt si gekränkt.

Nun hat der Herr Abg. Ernst gesagt: man kann es nit wissen, wie die Leute sich machen; Ihr habt in Magdeburg mit jungen Ve- amten {le{chte Erfahrungen gemacht und seid {ließlih doch auf die alten gekommen! Umgekehrt is es. Jn Magdeburg hatte die Be- hörde die älteren Leute in die Stellen hineingeseßt, und diese hatten niht genügt, hatten den Posten nicht ausgefüllt. Jufolge dessen hatte die Postbehörde in Magdeburg nah zwei Jahren, als die Zulage pensionsfähig wurde, Leute aus den gehobenen Stellen entfernt und steckte sie wieder in den anderen Dienst. Darauf wurde von der Zentralbehörde entschieden: wenn die Leute folange darin gewesen sind und den Vortheil genossen haben, so liegt es an der mangelhaft getroffenen Auswahl; nun bleiben die Leute in der ge- bobenen Stellung. Also die Annahme des Herrn Abgeordneten ist vollständig unri&tig. Jch erkläre hiermit ausdrücklih, daß das Alter kein Grund ist und bei keiner einzigen Ober-Postdirektion als Grund angenommen wird, einen Unterbeamten von den gehobenen Stellen auszus{ließen; sondern die älteren kommen in erster Linie daran, wenn sie für geeignet befunden werden. Sind sie aber nicht geeignet, dann fönnen wir beim besten Willen und bei allem Wohlwollen sie nit in die gelobenen Stellen hineinseßen, denn das würde gegen die dienst- lihen Interessen verstoßen und wir würden dafür verantwortlich sein.

Was nun die Auswahl anbetrifft, so mêchte ih ih glaube, ih habe das vorbin niht erwähnt — sagen, daß niht die Aemter die Gehoktenen anstellen, sondern daß die Ober-Postdirektion die Ent- scheidung darüber hat, ob ein Mann in die gehobene Stellung kommt oder nicht.

Der Wunsch des Reichstages ist in erster Linie tahin gegançen, daß diese Zulage pensionsfäbig würde. Auch nach dieser Richtung haben wir uns bemüht, dem Wunsche zu entsprechen.

Dann möchte ih in Bezug darauf, daß hier die Vertheilung der gehobenen Stellen auf die einzelnen Aemter bemängelt wurde, nohmals betonen, wie diese Vertheilung von dem Bedürfniß abhängig it Wenn bier behauptet wurde, daß bei dem Postamt auf dem Anhalter Bahnhof keine Stelle für gehobene Unterbebeamte sei, i Angabe, wie ih inyoishen habe feststellen lassen, nicht zutreffend: e befinden \sih beim Postamt auf tem Anhalter Bahnhof 24 gehobene Unterbeamte.

Damit \{chließt die Diskussson; die Ausgaben für die Unterbeamten werden bewilligt.

Bei dem Titel: „Stellenzulagen für Beamte und Unter beamte“ führt der

Aba. Eickboff

so ift diefe

(fc. Volkäp.) aus, daß auch hier des Klagtos fein Ende sci. Das Prinzip der Vertheïlung sei au hier cin det fehrtes Im Lehbrerstande hätten die älteren Lehrer eine geringe Stundenzabl als die jängeren, erbielten aber die Funkticnszulage Dies sci das Nichtige; nach diesem Dienstaltertprinzip sollte au mü den Stellenzulagen dei der Posiverwaltung verfahren werden. Bescitigs

bei der Ober-Postdirektion anzubringen die Güte bätte, damit so etwas {n geschieht. Denn wenn das so \cklimme Folgen geha bat, U der Herr Vorredner \{ildert, dann muß ih für unverantwortli® und mit der Menschenliebe unvercinbar erflären, d r, anstatt vorzubeugen, so lange wartet.

T rr Abga. Kopsh hat dann noch cine Frage wegen der Kantiner Verwalt erihtet. Auch diescr Punkt wäre besser dadur zu [e gewesen, daß der Herr Abgcordnete ih an die Ober-Pofidirekt gewandt hätte, denn die Zentral- inít2ni at mit diese Sachen absolut nichts w thun. Ich weiß weder, ob der Mann Vogel heißt, noch ob er in dieser oder m NMNeaiment Dienst gethan hat, ncckch au ! Kantinen er bat i fann Ihnen bloß allgemein bier erwider daf: ter Dienst beim Telegrapbenamt und auch bei cinzelnen Postämtern es wünschenéwerth hat erscheinen lassen, den Beamten und Unter! : Gelegenheit w aeben, im Amte kleine Bedürfniß Essen und Trink zu befriedigen. Bei der Auswahl der für diesen Posten gecignet Ler sonen ift cs ja selbsiverständlich, dah die Behörde den größten Wertk datauf legt, zwwerlässige Leute zu bekommen, die für wenig Geld Gutes liefern. Nun kann ih mix sehr woktl denken, daß ein M der mebrere ole Betriebe hat, in der Lage ift, Wohblfeilere Besseres dem Personal zu liefern al ciner, der nut venia GHilfsquellen hat Dak dei soldhem Bewrirlichaftungs- selliem nicht alle Menschen zufrieden sein werden, das wirt der verehrte Herr Abacordnaete auch selbsi \{hon erfahren haben. (Zu- rofe und Heiterkeit Wenn Sie Leute hören, die Seefahrten machen so befommi es dem einen sehr gut, tem andern sehr \{lecht, der

erítere lobi tas Essen und dec zweite s(impit. Das ifi weiter nichi

tefscren \tlcbteren

s

als eine Folge tes oder Magens unt der frôöblicheren oder mismuthigeren Letentautfafung, Da ï | wied man nit erzielen fönnen allen Leuten cin

Tisileindeckedich nah ibrem speziellen Geschmack zu rerhaffea. Ich werde selbiwverüläatlid nachlersthen lassen, wie die Sache licgt, möchte

| aber hon von vornherein den Herrn Abgeordneten darauf aufmerksam

| machen, daß fein Beamier diesem Resiaurateur etwas zu nehmen. da befomme ih nihis Bernunfliges, so cinsiecken und dami! wfrietener sein, als wenn er tem

ibm \blecht cricheinente Waare ablaufst

TBirth eis

ter Unterbeamter verpflichtet ist, von Wenn ein Beamler sich sagt, wird ex fis lecia Butterbro

tf Ë

man dieses System nicht, dann müsse auch hier wenigstens eine Le

mehcung nach dem Berbältniß der Vermehrung ter Beamtene un Unterbeamtenîstellen eintreten

Staatssekretär des Reichs-Postamts Kraetke:

Meine Herren! Ich enthalte mih tes Austrucks dessen, wit 4 über die Stellenzulagen persönlih denke; ih siche vielleicht mein Hertn Vorredner nicht sehr entfernt bezüglich der Auffassung. (Hört! hört! links.) Aber ih bin ter Meinung. taß ein Venraltun;t-(tck dafür zu sorgen hat, für sein Personal soviel als möglich Geld fl zu maden Diese Stellenzulagen beslchen hier und Wunsch kamn, wenn nichi allgemeine Aenderung eintritt, rur der sein, dlese Stellenzwulagen, soweit ein Bedürfniß vorhanden ist, zu rermebren, und soweit es thatsächlich verhanden ist, werte au meine Wünsche an geeigneter Stelle geltend machen. Ich éd nur bezügli der Vergleiche, die der Herr Abgeordnete gezogen wischen der Zahl der Siellenzulagen für die einzelnen Kategotn aniührea, dai es ih bei hen Siellenwuläagen immer um Stebes handelt, die bescaders verantwortlih sind, Wenn die Zahl în Stellenzulagen bei den Sekretären im Verhälinißh zu der Ecsan mb abl gegenüber dem Verhältaih bei tea Assislenten höher erschein! bs ifi dies dle Folge davon, dah seit elalgen Jahren do Sefreiürltellung gehoben worten ifi und dah den Sekretären toe wichtigeren Geschäfte übertragen sind. Dieser Vortheil kommt Þ auch püter deu Assisiealena, die nah heslandenem Examen n tut

Cnc

Sekretärstellen einrücken ober in diesen beschäftigt werden, wieder zu gute. Ich möchte aber ñoch auf eine Bemerkung, die der Herr Ab- geordnete eingangs seiner Rece gemacht hat, zurückommen. Jch

glaube, er hat mich mißverstanden; ih habe vorher, als ich von den gehobenen Stellen für die Unterbeamten ge- sprohen habe, nicht gesagt, daß die Júüngeren diese be- fommen sollen, sondern ausdrüdlih gesagt, daß es uns

wünschenswerth ist, soweit ältere vorhanden sind, diese Zulagen den älteren zu geben, und daß nur denjenigen älteren, die nicht geeignet find, die Zulage nicht gegeben werden könnte.

Bei dem Ausgabetitel für die Postagenten legt der

Abg. Blell (fr. Volksp.) die Nothwendigkeit einer Erhöhung der ibnen gezahlten Pauschalsummen im einzelnen dar und plädier1 au für die Verleihung der Penfionsberehtigung an die Mitglieder dieser Kategorie, ka sie auch Beamtencharakter trügen. In erster Linie ingen die Wünsche der Agenten auf die Gewährung einer Miethsent- \häcigung und von Mankcgeldern.

R,

Abg. Graf von Oriola (nl) tritt ter Meinung entgegen, daß es sich bei der Verwaltung der Boftagenturen nur um eine Neben- heschäfligung handele, die von vielen Leuten, wie der Staatssekretär gemeint habe, mit Vorliebe gesucht werde In vielen Fällen fomme eine Thätigkeit in Frage, die ein ganzes Maß von Kraft erfordere. Ter Abg. Blell habe mit den meisten seiner Ausführungen recht. Für den Verkehr auf dem platten Lande seien die Agenturen von größter Bedeutung.

Staatssekretär des Reichs-Postamts Kraetke:

Fch bin den beiden Herren Vorre? nern dankbar für das Interesse welces sie für die Postagenten befuntet haken, und die Herren mögen uberzeugt sein, daß auch bei uns stets Wohlwollen für die Agenten vorhanden gewesen ift und auch dauernd vorhanden sein wird.

Fh möchte, anschließend an die Schlußrwoorte des Herrn Vor- redners und des Herrn Abg. Blell, auch erwähnen, daß denjenigen Postagenten, welhe lange getient haben und welche infolge Umwand- lung ihrer Agenturen in Postämter ißre Stellung verlieren, wenn sie alt find, Unterstüßungen, nah Umständen fogar eine fortlaufende jährliche Unterstützung gewährt wird, damit sie nicht vis - à - vis du stehen. Ich kann auch darauf hinrocisen, daß den Agenten, die ncch dienstfähig sind, sobald sie durch Einrichtung eines* Postamts entbehrlich roerden, andere Postagentenstellen nahgewiesen werden, in die sie auf Wunsch übertreten können

Ich möchte aber auch anführen, daß die Dienstthätigkeit dieser Agenturen im Großen und Ganzen doch nicht \o aufreibend und s{limm ift, als es vielleiht s{heinen könnte, wenn man anführt, daß

Beamten 7, 8 und 9 Stunden Dienst haben. Ich glaube, die verehrten Herren find ja felbst überzeugt, daß der Dienst immerhin nur ein mäßiger ift. Es handelt \sich nämlich immer nur um eine

TIeTI

Nebenbeshäftigung, und die Auswahl trifft solhe Herren, die so wie |

so zu Hause sind oder teren Angehörige zu Hause sind und die nun das Publikum, welches die Agenturen rwoenig zahlreich besucht, abfertigen. Es handelt \sich hier also nicht wie bei den Beamten, um eine dauernde Dienstthätigkeit, sondern wir wollen sagen, um eine Dienst- bereitschaft, die nicht nur von dem Agenten selbst, sondern auch von irgend einem seiner Angehörigen ausgeübt werden kann.

Wir haben ja auch solche Fälle gehabt, wie der Herr Vorredner sie anführte, in denen bei Einrihtung der Agentur der betreffende [gent besondere Kosten, ja viele Kosten hat aufwenden müssen, um sein Lokal zu Postzwecken geeignet zu machen. In solden Fällen ist nit Anstand genommen worden, wenn der Betrefende die Agentur

ben mußte und eine Bedürftigkeit vorlag, eine Entschädigung zu

“ L

bervilligen Wenn die Herren aber darauf gekommen find, man mi die Gebäâlter der Agenten im allgemeinen erböben, so kann ich Ibnen nicht versprechen, daß das sobald gesehen wird. Denn au bier gilt immer wieder, daß jeder einzelne Agent sofort in tas Marimum fommen mill obne Rücksicht darauf, wieviel Arbeit er zu leisten hat. Es würde also die Begebri immer mehr wachsen è en t macht, daf: Jeder glaubt ähnli wie en anderen Fäl die wir vorbin berührt haben seine Amtéêco enbeiten seien die wrictiasten unt seine Dienstleistungen d beteutendsten Der Herr Abg. Blell bat da t, man fönnte den Agenten [ ofal und Heizu eine detontere Bergaütun be (Fin be- r Raum wird aber t den Agenten meist garnicht verlangt, rn bei der Auswahl wird ein Ma rauégeir{t, dessen Woh- te Lage hat und der cin Zimmer übrig hat, welches e nft niht benußt. Wenn wir auch für Heizung eine Sergütung geden rde o würde in vielen Fällen doch nicht geheit wer Ich k in meiner Thätigkeit als Poslinspektor untd 7 th bei stren Winter zu Pofianftal gekemm wo in dem Poîftlotal rmer bilfe fricrend L dann fra Tezu wird die Vergütung für Heuun williat, warum m r atme Mensch frier dann ist wobl aub die Antwort gefallen m Fostverwalter, der aué dem warmen Nebenzimmer kam : ih find garaidt falt. So wüúrt ch mit den Postagenturen geben. Der 4. würde im warmen Nebenzimmer figen und das Publikum U nidtsé da on baben Was die Gründun ner Kaße für die Agenten anbetrifft, so verdient die Idee wobl weitere Erwägung; ih befürchte nur, daf wenn die Zabl don 10000 Agenten au gr rs@Secint, die Bethe g nit sehr erheblich n würde, da die meisten Agenten sich nitt in sc{hlectter Vermögenslage befinden und ihre Beschäftigung im M s perienit auberdein nur für cine vorübergedende anseben Abg. Graf von Oriola: Diese Charakteriitik paßt doch nicht au! ae Peostagenturen des Deutschen Reiches. In den Agenturen, die m Auge dabe, sind die Inbaber den ganzen Tag beschäftigt. Nath ciner kurzen Bemerkung des Abg. Blell auf die “utfuhrungen des Staatssekretärs wird der Tuel dewilligt ei den Augagaden für die Posthiltsstelcn und Hilfs-

i un Unterdeamtendiensi stellt der inger (Soz) fest, daß er für die gehobenen Beamten * es Examen nicht verlangt dabe. Bei der Berechnung der Ian ote dod aud das Probejade in Nocksicht genommen werten Direktor im Neicds-Postamt Wittko erwidert tas letiglicd aus i Sten in einigen Fällen die Zulage habe erst cin halbes Jahr idäter bewilligt werden können E

Der Titel und der Nest des Ordinariums werden ohne gele Dedatte dewilligt, aleiedden die sämmtlichen Titel Y, ertraordinariums mit Ausnahme des lezten. Ueber die Ï ‘tonen des Kaufmanys FriedrichChartier u A. zu Casse:, æ Ecwerdung eines Bauplazes für cin weiteres Dienste ry in Cassel detressend, geht das Hars nah dem Vor: "Page der Budgetkommission zur Tagesordnung über.

| | | | | |

j

î

Ï Ï

| Derr De

V e legten Titel der einmaligen Ausgaben werden 602 Á für die Herstellung einer Telegraphenlinie im Jnnern von Deutsch-Ostafrika von Mpuapua nach Tabora gefordert. Die Kommission hat nur eine erste Rate von 300 000 Æ zur Bewilligung empfohlen.

Abg. Schmidt- Elberfeld tir, Volksp.) beantragt, ‘die Be- rathung über diesen Titel auszuseßen, da die Bewilligung nur mit fleinerer Mehrheit in der Kommission erfolgt, und das heutige Plenum ja doch unzweifelhaft beschlußunfähig sei.

Die Abseßung wird beschlossen. Jm außerordentlichen Etat des Extraordinariums werden 20 345 000 # für Fern- jprechzwecke verlangt. j

__ Die Summe wird ohne Debatte bewilligt, ebenso werden die Einnahmen aus Porto- und Telegraphengebüyren (410 Millionen Mark) und die übrigen Einnahmetitel genehmigt, desgleichen .der Etat der Reichsdruckerei. x:

_Auch der Etat des allgemeinen Pensionsfonds passiert ohn? Debatte. ;

Bei dem Etat für das Reichs - Militärgericht be- merkt der /

__Abg. Beckh-Coburg (fr. Volksp.), daß für den Präsidenten diefer Beböôrde 6 Naticnen angeseßt seien und 2 Adjutanten. Diese beiden Posten gehörten allecdings zu den Bezügen eines kom- mandierenden Generals, aber fie seien doch nicht ohne weiteres noth- wendig für den Präsidenten des Reichs-Militärgerichts. Ein Adjutant würde doch genügen, die 6 Pferde seien ganz überflüssig. Bei dem fommandierenden General sei das etwas anderes. Welche Aufgaben hätten denn eigentlih die beiden Atjutanten, und wozu würden die 6 Pferde-NRationen verwendet ?

_ Präsident des Reichs-Militärgerihts Freiherr von Gemmingen: Die Nationen sind angeseßt nah den Bezügen eines kommaudierenden Generals. Maßgebend war wohl, daß niht ausgeschlossen ist, daß der Betreffente au einmal eine andere Stelle bekommt.

Der Etat des O Ie Bean wird bewilligt und darauf vor dem Eintritt in die Berathung des Militär-Etats ein Vertagungsantrag angenommen.

Schluß nach 4 Uhr. (Militär-Etat.)

Nächste Sißung Montag 1 Uhr.

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten 28. Sißung vom 15. Februar 1902, 11 Uhr.

Die zweite Berathung des Staatshaushalts-Etats für 1902 wird im Excraordinarium des Etats der Bau- verwaltung fortgeseßt.

Ueber den erften Theil der Verhandlungen in dieser Sitzung ist in der vorgestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Das Haus bewilliat zum Neubau des Regierungsgebäudes in Potsdam eine erste Rate von 1 000000 M, nam Abg. von Arnim (fkonf.) fich für thunlichste Beschleunigung des Baues ausgesprochen hat.

Die Forderung einer erften Rate von 200 000 / für den Neubau des Regierungsgebäudes in Minden begrüßt

Abg. Schmit (Zentr.) mit Genugthuung; er bemängelt aber die Kleinbeit des Sizungssaals und die Knappheit der Wohnräume für den finderreihen Regierungs-Präfitenten

Ein Kommissar der Bauverwaltung vertheidigt die vorgelegten Entwürfe für den Neubau

90 000 Æ find zur Erweiterung des Dienstgebäudes des Ministeriums der öffentlichen Arbeiten, Wiihclm|traße 79, aus-

"n —_—

geworfen. Es soll ein neues. Stockwerk aufgescht werden, T . Ar i s n brs A Ma ) s y Ç » Tis welches über der Dienttwohnung des Ministers zu stehen F é mmen wurde

reat in Vertretung seines abwesenten Kollegen

-+ - L en Gedanken an, das Ministerium der öffentlichen

Arbeiten entl tal î eigenen Gebäude unterzubringen ; was jetzt beabsicht verde, f r Flidwerf.

Damit ift das Extraordinarium des Etats der Bauver walt rlediat; die demselben gehör:gen Denkschriften

werden durch Kenntnißnahme für erlediat eiklärt.

f die Berathung des Etats der Justiz tung. Der Referent der Budgelkommission ist der Im Walle

-

Die Einnahmen

vermwal Aba aus den Gerichtskosten Millionen veranschlagt, d. h. um 365200 M höher als im Vorjahre. Hiermit wird zugleih die Denkschrift über die Wirkungen des preußischen Gerichtskostengesehes und der Ge bührenordnung für Notare von 1895 besprochen.

auf 763

sind

Aba. Dr. VDpfergelt (Zentr) berichtet über die Denkschrift des Näberen, die interessante Aufl üfe biete, die jevigen Einnahmen mit den früberen vergleiche, aber noch nicht erkennen laîe, welchen Einfluß das neue Gerichtskoït : die Einführung des Bürgerlichen Geseybuches ausgeübt haben. Die cinzelnen Ausführungen des Redner bleiben unverstäntlicd

Schönftedt:

i L T 7 % #4 “ JustizeMiniîter [)1

Meine Herren! Auf die beachtenöwerthen Ausführungen des gerade auf dem Gebiete der Xosten- und Stempelgesetzgebung be- ntecs kundigen Herten A Dr. Ovfergelt glaube ih in allen ihren Ginzelbe beute nicht cingehen zu sollea; es würte ja auch s{hwierig j dic ¡elnen Punkte zum Verständniß der Gesamiutihbeit der An- weier ju bringen h unterlafse es deshalb avch, mi u äußern uübec die Vorschläg lih der Revision der Kostengeseye ia den einzelnen Paragravben. Um so mehr glaube ih dies unterlassen zu fônnen, als ja der err Abg. l)r. Opfergelt mit der Königlichen Staatóregierurga cinverstanten if dahin, daß an eine solde Reoision in der allernäGsen Zeit noch nicht herangegangen werden fann, weil

ch nicht gegeben sind

fann ih es nur anerfennen, daß Opfergelt, ebe der Herr Referent, der Ihnen vor- gelegten Denkschrift und ihren Anlagen der statistischen Tabellen be- sondere Anerkennung ausgesprochen hat und nicht nur die viele Mühe und Arbeit, die in dec Denkichrift und in den Tabellen steckt, an- erkennt, sondern aub im wesentlichen die S(tblüsse, die aus den dort getundenen Zahlen urt Erget gezogen worden find, nicht be- mángelt bat

Im übrigen kaan ia darüber kein Zweifel bestehen, dak, wie hei jeder Statistik, f S bei dieser, vershicdenartige Sélufse aus èea Zaklen und TabeVen gezogen werten können und volle Zustimmung zu ten in ter Denkschrift gezogenen Schlüssen nicht allgemein erwartet werdén kann. Meinerscits kaun ih nur die Versiederung geben, daß die von Herta Per. Opvfergelk gegebenen Anregungen, wenn es zu einer Novelle des Kostergesczes fommt, überall eine gebührende Beachtung finden werden

Als nothwendig it cs aactkannat worden, daß weitere statistiiSe Ermittelungen angestellt werten, inétesoutere aud dezäglid ter An wertung der mit dem Bürgerlichen Geschduh in Kraft getretenen

en lUater Mit besonderer Befriet

Ï L N Ï dazu dic nett

t

Novelle zum Gerichtskostengeseß auf die Höhe der Kosteneinnahmen. Seitens der Justizverwaltung ist die Anstellung weiterer \tatistischex Ermittelungen sowohl nah dieser Richtung wie wahrscheinli auch auf der breiten Grundlage, auf der die Ihnen vorgelegten statistischen Ermittelungen sich bewegt haben, in Ausficht ge- nommen. Ueber den Zeitpunkt ist Beschluß noch nicht “gefaßt, es ist mir jedoch zweifelhaft, ob dieser Zeitpunkt {hon in diesem Jahre gegeben ist, weil die Verhältnisse sih doch noch nicht in genügender Weise konsolidiert haben und es deshalb vielleicht zweck- mäßiger ist, noch einen etwas längeren Zeitraum verfließen zu lassen, bis wieder zu neuen derartigen umfassenden und dann ja wohl ab- s{ließenden Ermittelungen geschritten wird. Ih denke mir, daß frühestens im nächsten Jahre damit begonnen werden wird, und ih halte es an sih nit für ausgeschlossen, daß, wie Herr Dr. Opfergeli seinerseits empfohlen hat, man sich niht auf die Wintermonate eines Jahres besch. änkt, sondern die Ermittelungen au ausdehnt auf ein Sommerquartal des nächstfolgenden Jahres, weil ja die Geschäfts- verhältnisse in den verschiedenen Jahreszeiten verschiedene Gestaltung annehmen. Also zu neuen statistishen Ermittelungen wird ge- schritien werden.

In Bezug auf die Ausführungen des Herrn Abg Pr. Opfergeli über die Verschiedenheit der Einnahmen der Justizverwaltung in den Bezirken Cöln und Breslau will ih Folgendes bemerken: Ein Vergleich zwischen diesen beiden Bezirken ist \chon früher wiederholt an- gestellt worden, und zwar regelmäßig mit dem Endergebniß, daß Cöln besonders ungünstig gestellt sei in der Zahl der ihm bewilligten Nichter, und daß der Zuschuß zur Justizverwaltung in der Rhein- provinz viel geringer sei als namentlich in Schlesien. Darauf ift früher {hon erwidert worden, daß es doh nit angängig sei, solchen Vergleichen lediglih die Bevölkecungszahl zu Grunde zu legen (sehr richtig !), sondern daß den maßgebenden Gesichtspunkt der Umfang dex Geschäfte geben muß.

Im übrigen finden Sie auf Seite 12 der Denkschrift eine nähere Auskunft darüber, auf welche Gründe es zurückzuführen ist, daß die Verhältnisse in Cöln sih nah der Auffassung des Herrn Abg. Dr. Dpfergelt ungünstiger als in anderen Provinzen gestaltet haben. Es ist darauf hingewiesen, daß die Ausgaben in Cöln sich niedriger als in anderen Provinzen darstellen, weil die Kosten der Strafvollstreckung in der Rheinprovinz in viel erhebliherem Umfange als in anderen Provinzen auf dem Etat der inneren Verwaltung sich befinden, da die meisten Gefängnisse sih dort auf dem Etat des Ministeriums des Junern befinden. Es ist ferner hervorgehoben, daß die Auslagen in Strafsachen in der Rheinprovinz erheblih niedrigere sind als in anderen Provinzen mit Rücksicht darauf, daß die Gerichtsbezirke kleiner sind, und die Verkehröverhältuisse viel besser als in den östlihen Pro- vinzen entwickelt sind. Es ist endlih in Betracht zu ziehen, daß die Zah. der richterlichen Beamten in Côln namentlich auch noch zu der Zeit, für welch: diese statistishen Ermittelungen angestellt sind, also in den Jahren 1897/98, deshalb erheblich niedriger sein konnte, weil damals noch ein großer Theil der freiwilligen Gerichtsbarkeit in den Händen der Notare lag, und weil die Grundbuchanlegung noch nit zum Abschluß gelangt war. In beiden Bezirken sind inzwischen Aenderungen der Verhältnisse eingetreten, diese Aenderungen sind

| aber au niht uaberüdsihtigt geblieben. Jh weise darauf bin, daß gerade im Bezirk Cöln in den leyten 15 Jahren cine ganz besonders erhebligze Vermehrung der Zahl dec

Amtsrichterstellen erfolgt ist. Es sind seit dem Jahre 1889/90 nicht weniger als 125 neue Amtörichterstellen für die Rheinprovinz bewilligl worden, und, metne Hecren, auf dem diesjährigen Etat finden Sic unter der Gesammtzahl von 85 neuen Stellen für die ganze Monarchie 28 ganz allein für den Bezirk Côln, also mehr als cin Drittel. Ih glaube deshalb, sagen zu können, daß die Interessen der Rheinprovinz seitens der Justizverwaltung nah keiner Seite hin verna{hlässig! worden sind, daß sie vielmehr bemühl gewesen ist, überall den ges{häft lichen Bedürfnissea nah Kräften eatgegenzukommen, und das wird si au feraerhin thun

Die Einnahmen werden wird für erledigt erklärt.

Bei den dauernden Ausgcben, untd „Gehalt des Ministers“, beklagt

Abg. Dr. Ruegenberg (Zentr.), daß medizinishe Sachversländige vor Gericht unwürdig behandelt worden seien. Der Acrztetag hak in einer Resolution seine Entrüslung liber die Art und Weise aul gesprochen, wic dem Gutachten der mediziaishen Sachverständigen im Elberfelder Militärbefreiungwrozeh vom Gericht gegenübergetrete sei. Der Ober Stabsarzt ()r. Schimmel, dem von seinem Vorgesehter das besle Zeugniß gegeben worden, sei vom Gericht êffentlih als unfäbdig an ken Pranger gestellt worden, ohne daß ihm möaglid gewesen sei, sich dagegen zu wehren. Es müsse cine Aenderung ter Prozeßordnang und die Frage in Erwägung gezogea werden, wie ih die Sachverständigen gegen Verunyglimpfungen dur das Gericht \{ühen könnten, oder cs müsse allgemein dafür gesorgt werden, daß; Tak! und Nitterlichfeit auch im Gerichtäsaal herrschten. Herr Ur. Schimmel habe es dem Zufall, daß die Angellagten im Eiberfelder Prozeß Yevijior einlegien, zu verdanlen dah cin neuer Proze gegen den Antrag tes Staattanmralis Jobn flatlfand. und ihm dur Gerichtsrorsißenden die Möglichkeit gegeben wurte, durh Zeugen vernebmungen sich alänzend zu rechtfernigen. Troy des rerihilich n Urtheils habe ter Slaatsanwalt Joha geäußert, er kônne den Ver dachi gegen lr. Schimmel noch nichi als erledigt betrachten. Hen Der Echmmcl habe am Tage datauf eincu Vber-Stabsdarul 18 dem Staatsanwalt geschick. Dicier habe \{licklih die Antwort gegeben

bewilligt, und die Denkschrift

zwar hei dem Titel

.

emen. ama

» "4 «ls 3 die LiberalUät de

daß er für cine Acukerungen niemand verantwortlich sei außer seinem j Vorgescyten, und auf den Beschwrerdeweg verwicien Ter etne: möchte Teshalb diese Sache dem böchîten Vorgeieyten, dem Minisier,

verlegen

Justiz-Minister Dr. Schönsted|

Meine Herren! Der Herr Abg. De. Ruegenberg filellt mich vor eine sehr peinliche Aufgabe. Er hat zunächi das in dem befannico Gilberfelter Militärbetreinngértesn etgangene Urtbeil und seiae Srünte zum Gegenstande seiner Erörterungen gemachi. Demgecgenüber muh ih zunä den gruadsätlichen Stantvunkt für mich ina Ausprudh nehmen, taß cs mir überhanpt nicht wiieht, in gleicher Weise, wie cin Abgeordaeter dies kana, richterliche Urtheile uad ibte Begrönbung meiner Kritik zu unterzieden (sehr richtig!): es würde tas cin Eingiif in die richterliche Unabhängigkeit sein, ten ich u vermaiten bestrehi bir rund immer bestrebt sein werde. Auch da, wo cs d um rechlikrältige Urtieile handelt, werte ih mir ive Reserve auferlegen, die ib für meine Stellung unter allen Umslänten als geboten cradile. Sie, meine Herren, sehen in dieser Beziedung freier ta; cin Abgeordneter fann leiht Dioge seiner kritischen Beurtheilung nntetzichen, die id ter Krllill d inecutere der eullilen U es | Chess der Verwallung entziehen. Jh mah aber oh in