1902 / 41 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

cinigen thatsächlihen Beziehungen die Ausführungen des Herrn Dr. Ruegenberg berichtigen.

Herr Dr. Ruegenberg bat dem Elberfelder Gericht zum Vorwurf gema<t, daß es in dem Militärbefreiungsprozeß während der ganzen Voruntersuchung militärishe Sachverständige, die do an erster Stelle berufen gewesen seien, über die hier in Betracht kommenden Fragen ein Gutachten abzugeben, gar nicht gehört haben, daß vielmehr erst in der Hauptverhandlung drei oder vier militärische Aerzte, und zwar auf Veranlafsung des Kriegs-Ministeriums, geladen worden seien. Diese Angabe entspricht do niht den Akten. Mir liegt die Anklageschrift vor. Darnach befinden #{< unter den zahlreihen Sachverständigen, welbe die Anklage zur Hauptverhandlung geladen hat, der Ober- Stabsarzt Dr. Saarbourg in Cöln vom 53. Infanterie-Regiment und der General-Oberarzt Dr. Müller aus Münster, und es ere giebt fh aus dem Sachverständigenverzeichniß felbst, daß von diefen Herren der erstere dreimal und der andere zweimal und zwar scheinbar ziemli<h eingehend und weitläufig in der Vorunter- suchung vernommen worden sind.

Ih übersehe nun selbstverständlih niht die Ergebnisse dieser Voruntersu<ung und weiß namentlih niht, wie die militärärztlichen Sachverständigen, die eben von mir genannt sind, sich gestellt haben gegenüber den Zivilsachverständigen, die in größerer Zahl vernommen worden sind und unter denen besonders hervorragende Autoritäten, verschiedene Professoren der Bonner medizinischen Fakultät, und font hervorragende Aerzte geladen waren, si<h befinden. Das Eine aber steht fest, daß die Gutachten der Zivilsachrerständigen den Grundlagen der Anklage durchaus günstig und daß ledigli auf Grund ihrer Gut- adten die ganze Anklage erhoben worden ist. Die Anklage selbst giebt feine Andeutung darüber, ob die militärishen Sachverständigen in der Voruntersuhung abweihende Gutachten abgegeben haben. Soweit ih die Sache verfolgt habe und habe verfolgen können,

ift erst in der Hauptverhandlung das nunmehr ganz überraschende Resultat zum Vorschein gekommen, daß, na<hdem die neu geladenen militärishen Sachverständigen vernommen waren, die Zivilsachver- ständigen ihr früheres Gutahten zurü>genommen und \ih auf den Standpunkt der militäris{hen Saverständigen gestellt haben. Dafür aber, meine Herren, kann nit das Geriht verantwortliÞ gemacht

angedeuteten Verlauf, daß von der Anklàge der Bestehung dew An- geklagte Baumann und die Wittwe Die>khoff vollständig freigesprochen wurden. In den Urtbeilsgründen is ausgeführt, daß ein gewisser Verdacht auf dem Þr. Schimmel na< der Auffassung des Gerichts haften blieb. die Pflit des Gerih!s, zur Beseitigung der auf Bestechung lautenden Anklage au in den Gründen auszuführen, was für, was gegen den Angeklagten Baumann sprach, und es blicb ihm garnichts anderes übrig, au die Frage zu prüfen, ob nun jeder Schatten des Verdachts beseitigt sei oder ob no< etwas übrig bliebe. Das ist in dem Urtheil gesehen. Die Gründe und Gegengtünde sind einander gegenübergestellt, und s{ließli< hat das Gericht gesagt: Ja, aller Verdacht ist nicht beseitigt; aber soviel ist niht erwiesen, daß die Verurtheilung des Angeklagten Baumann wegen Bestehung erfolgen könne. der Besteung und diese ist ohne weiteres rechtskräftig geworden. Die Staatsanwaltschaft hat dagegen eine Revision nicht eingelegt; diese Revision ist vielmehr von den Angeklagten eingelegt und hat zur Aufhebung des ersten Urtheils geführt, insofern dasselbe eine Ver-

werden, sondern das ist do lediglih cine Frage, die die medizinischen Sachverständigen unter fh auszumachen haben.

Ich möthte daran gleich die Bemerkung knüpfen, daß die Forderung die indirekt wenigstens Herr Dr. Ruegenberg gestellt hat, daß es den Gerichten nit gestattet scin möge, na< ihrer freien Ueberzeugung au< dic Gutahten vernommener Sa@verständiger ibrer Beurtheilung

zu unterziehen, do< in der Thatsache, glaube i, keine Unterstüyung

| ni@t beseitigt und zwar deshalb, weil Baumann gar nicht mit der

A n e Ba F A r d IEREA Y » » % n At Ap findet, daß bier die vernommenen Sachverständigen zunacit cinandet - À n t No d SAR S 5 dier 4 Sb M diametral gegenïüberstanden und deshalb den Kier in die Poll S >+ s +97 v » Â kro hon A a on nud Sor wendigkeit versetten, wie es in zahlreichen anderen Fallen auc dei d N s t $ 0 mom S By Ar y F + ny " R + Fall it, wie es einem Nibter auch oft passiert, wenn er e mU m Dry ) 4 i S . + Y 47 Y S v $+ h S widersprechent Zeugenaussagen zu thun bat, nun seinerseits na ç Me 215 e U v 105 n A Too Tren p p ey bestem Wissen und Gewissen und na< bestem Ermesten zu pruüfer M Trter 1h 9 Ï 0H py » C D bp welchem Gutachten unt welWen Zeugenautsagen er für scine Ueber 4 a 4 EY E s L 9 de D t A Tan 4 b E ¿eugung und jr tie von thu treffende rit de Enticheidung den Vorzug geben will. Ih wciß mt, wie man daruk ut Literaten Pär runweaoiommer i801 > lttnoritantsid thei A L dén d Zeman dos Horn _— v4 L D T b bd, i L V [T [79 L a Las Pp Y S : V4 S d H + B S j N ra wob! t idt t je Vertreter der d -- Â m 14 A D s N S EE - î n d â b WBerdar in dec H prr Ï s o > E by or Vet mot t L L A s L «“ 4 “a Ï L d ù ù «Ah La 44 L L nor 2 b 5 p b Z n th p 14 "7 4 D M À L M 00 à ICA c E A S Y\ S Ï nt, ritterlih ü am 9 N s - . * > # - i bin alt iht ger Sache ir Lr 7 . - d - d F D - + 4 H F Urtt d b Tui S D D 4“ T N [der amte i m Mane ( r icht . A Ary pr P Ä Gor | p pre >4 D m E D - Ä em 2 - T >@immel aud der Borwur? gemad> - Mer F F E . L T e vetfel f al n d } i Ly ._ 4 z red: t a, n 4 â . - F Ÿ . A 4117 - . mo F r<n- 7 7 gi H. - J e. - U . . et S tr Ban r Q f y ert W +4 4 F ere t T4 tow me ar f ¿ -“ F Ÿ p t S ou á * d tee ( À > é j U -— - A. * F 4 A & £ Ï o

Nun nabm die Sache in der ersten Instanz den {hon flüchtig

meine Herren, es war an und für sich

Ja,

von der Anklage

Deshalb erfolgte die Freisprehung

urtheilung einer Reibe von Angeklagten ausgesprochen hat. Dadurch ist die Saße zur zweiten Verhandlung gekommen.

Nun, meine Herren, gehörte" allerdings die Frage der BesteGung in die zweite Verhandlung überhaupt nit mehr hinein; insoweit war die Sache thatsächlich) erledigt. Aber es lag auch cine Anklage auf Betrug gegen Baumann vor, und dieser Betrug sollte darin gefunden werden, daß er die von ibm den Aerzten und namentlih dem Dr. Schimmel zu- geführten Dienstpflichtigen getäusht habe in Bezug auf feine angeb- lien Beziehungen zu dem Dr. Schimmel, auf seinen Einfluß auf die Militärärzte und auf die Möglichkeit, die Militärärzte über den Ge-

sundheitszustand und die Dienstfähigkeit der Dienstpflichtigen zu täus@en. Diese Anklage des Betruges war also no< Gegen- stand der Erörterung in den Verhandlungen. Da hat nun der Erste Staatsanwalt JIonen, der in der Hauptverhandlung die Sade vertreten lbhat, scinerseits den Antrag auf Frei- \spre<ung von der Anklage des Betruges gestellt und bei dieser Gelegen- beit ist ibm allerdings die Bemerkung untergelaufen: ja, vollständig

sei für ibn der Verda@t gegen Herrn Dr. Schimmel no< immer

Spra@e berauêwollte, weil er sih auf das Hartnäkigste geweigert hat,

liber seine Beziehungen und seine Bekanntschaft mit Herrn Pr. L&immel #< irgendwie zu äußern. Nun, meine Herren, kann man

< darüber schr zweifelhaft sein, ob es nothwendig war, eine solhe Be- merkung no< in diesem Schlußplaidoyer zu machen. Jch glaube, sie wäre entbebrlih gewesen und der Antrag auf Freisprehung von der Anklage des Betruges bätte \si< ohne eine solche redtfertigen lassen. Der Erste Staatéanwvalt, der mir vor einigen Tagen über diese Sade berichtet bat, sagt, er babe na sciner besten Ueberzeugung ih für verpflichtet gehalten, diese Aeußerung zu machen, und desbalb habe

Gerichtsverwaltung entshlicße sih fehr s{<wer, cinen alten, h

verdienten Michter, der ni<ht mehr arbeitsfähig genug sei, A vensionieren. Es müsse cine Altersgrenze festgeseßt werden. 2, seien no< im Alter von über 70 Jahren manche Richter in voller Frist

und deshalb müsse die Einrichtung getroffen werden, daß bei

reihung einer gewissen Alterögrenze die Justizverwaltung das Ra behält, die Pen lonterung eintreten zu lassen. Das Bedenky daß damit politisher Mißbrauh getrieben werden könnté, falle nig ins Gewicht.

Justiz-Minister Dv. Schönstedt:

Meine Herren! Zu der ersten Frage des Herrn Abg. Dr. Elch kann ih nur bestätigen, daß zu der außerordentlih s{wierigen Fray der Sicherung der Bauhandwerker gegen Schädigung bei Uebernahmy

welche der Oeffentlichkeit übergeben, der allgemeinen Kritik unterbreity und sämmtlichen deutshen Bundesregierungen zur Stellungnahm mitgetheilt worden sind. Die Unterschiede dieser neuen Entwürfe yy dem früheren Entwurf sind von dem Abg. Dr. E>kels im wesentlich | schon zutreffend hervorgehoben worden ; es ist in den neuen Entwürsy namentli vermieden worden der früher mit Recht beanstandet

Eingriff in das Grundstü>ks. und Hypothekenreht. bestehen aber no< zwei erheblige Streitfragen, die dahh geführt haben, daß zwei Parallelentwürse, wie sie dy Herr Abg. Pr. E>els genannt hat, gewissermaßen zy Auswahl gestellt worden sind; dabei handelt es si daru,

ob außer den Baubandwerkern im eigentlichen Sinne aud die Ves, ranten des gleidden Schutzes theilhaftig werden follen, und zweiten), ob nit nur die Bauhandwerker unmittelbar, fondern auch die ogs nannten Nachmänner unter das Gese gebracht werden können. Das sind die Fragen, über die die Meinungen außerordenllih weit auseinandergehen, selbstverständlih bestimmt auch durch dh Interessen der verschiedenen Jnteressentengruppen. Die ganze Fragt gehört zu einer der s{hwierigsten, die es überbaupt giebt, und es ht eine Zeit gegeben, wo die maßgebenden Herren im Justiz-Ministeriun erklärten, sie sei so s{wierig, daß sie überhaupt nicht gelöst werda könne. Wir glauben allerdings, daß wir durch die neuen Enutwürk ciner Lösung erheblih näher gekommen sind, und daß auf dem Bode derselben wohl auf die Erzielung einer Einigung und auf eine Ausgleich der verschiedenen Auffassungen gehofft werden dar!. Aber cine Bemerkung möchte ih mir do no< gestatten Herr Abg. Dr. Eckels hat bemerkt, das Bedürfniß für ein sol Gescz, was früher nur in den ganz großen Städten hervorgetreten

M, Ul!

\ci, made sh jeut {on in mittleren Provinzialstädten, 0 in seiner Heimathstadt Göttingen, geltend. Ich zweifle nid daß tas auf Erfahrungen des Herrn Pr. Eckels beruht; abt id mödte do hbervorbeben, daß gerade in der legten Zit die Bedenken lauter geworden sind, ob es unter de gegenwärtigen Verhältnissen angezeigt sei, diese Gesetentwütt

demnächst einzubringen, und zwar mit Rücksicht auf die wirtb\{afilide

Depression und auf den Umstand, daß ohne allen Zweifel dur dea

er fic gemaht. Was soll ih nun in der Sache thun? Kann ich dem Erlaß dieser Geseye die Bauthätigkeit eine Ershwerung erleidet, di Staatäanwalt nod nadträglih in die Arme fallen und ihm eine die Kreditfrage cine neue Erschwerung erfährt, daß mit der Möêglit Nektifikation ertbeilen, daß er diese Acußerung gethan hat, obwobl er keit gercnet werden muß, die {hon von großen Finanzinstituten aub mir erflärt bat, er babe geglaubt, damit jeine Pflicht zu erfüllen, es gesprochen worden ist, daß sie unter den Bedingungen die!er Gesezt habe ibm nidts ferner gelegen, als den Dr. Schimmel zu beleidigen, | überhaupt feine Baubypothek mehr geben würden. Jn der Prehe det und es sei ibm ledialid auf die Sache angekommen ? Das würde ich versciedensten Parteien ist der Auffassung Ausdru> gegeben, daß de

H nur können, wenn id aud im stande wäre, die

ganze

Zimmer voll

Unterfuchung

pon

4d Ds

halb jeyt no< einmal gründlich überlegt werden müsse, ob nidt d Gesetzentwürfe vorläufig zurü>zulegen wären. Insbesondere tit d

C in allen GEinzelbeiten nacbzuprüfen: es ist ein halber

in einem cingehenden Aufsatz der „Kreuzzeitung" geschehen, die ja de

Aktenbänden, die in dieser s{wierigen Untersuchung zusammengeschricben | d. „N )r. Schimmel könnte seine beste Genugthuung in | kanntlich durhaus auf dem Boden der Gesetze steht.

d Thatiacbe finden, daß das Geriht auf Grund der Ausfagen | Es ist das also cine Frage, die au die verbündeten Regier der liberalîter RBeU C von dem Vorsigenden noh | cs bandelt sich ja um MNeichsgeseye noch cingehend bes@ättga eladenen Seumundzeugen în der Lage gewesen ift ihm | wird, ede sie einen endgültigen Beschluß darüber fajen, fie T iten Urtheil das Zeugniß auszustellen, d ¡egen | den cinen oder den anderen Entwurf \sih entscheiden und wann

bn Teincrlci Verdacht vorlieg da geg seine Zuverlässigkeit, | denselben einbringen wollen. bigkeit und fe Ebrenhaitigkeit <t der mindeste Zweifel Was die zweite Frage angeht, die Herr Dr. E>kels erörtert a l die D die a dem ersten Akt des Unterfuchungs nämli die Zulaffung der unfreiwilligen Pensionierung richtete ï nd Na@Sthcil ergeben batten ut verfslogen | Beamten nah Zurü>klegung eines gewissen Lebendsalters I m das ift die beste Gbrenrettung, die dem Dr. S{immel | Frage s>on in der Kommission angeregt worden, und ih hat Î werden k n, und über die ih von meinem persönlichen Veranlassung genommen, zunächst einmal festzustellen, wie S i reinftimr mit Herrn Dr. Ruegenberg nur | Altersverbältnisjen unter unjeren richterlidden Beamten zur Zeit 18 i Freude Genugtd1 \pred fann Jch Das Ergebniß der angestellten Ermittelungen ist dieses, daz # t r. Schimmel nicht, aber ih sa «que Pra tur | 15. Februar, also am heutigen Tage, von 4674 richterlichen On In diesem lle ift br gc ¿ Preußen nur 170 älter als 65 Jahre find also cin verdalu? & Die Sathverî die zuletzt t l den int mößia unerbeblicher Prozentsap. Unter, diesen 170 Beamtea 8 Per &kcit und die Lualififat d b 40, die über 70 Iahre alt sind; 17, die über 72 Jahr ed j hert, Gericht aussprechen konnte: wir ber 75 Jahre alt find ebu t reinigt T 17 Nu me Her fann id glei< no< hinzufügen, ° mut ibn dari t bt N rad unter diesen älteslen der Richier einige L 7 rz Staattanrwalticafît nah Auffaf â aus bervorragente, förperlih und geislig nah jeder K diung dtgerm einer Ueberzeugung ber er immer ren Aufgaben gewach! Kibter i befinden und daz »r. Schimme trick Acui getba meiner Auffassung cin Verlust für ten Staat wäre - S & & bo tien, diejer ner Auffa d erren wider ihren Willei thigt werten sollten, von n Ï Z 3 erl t u roÂt (& j w beit mm t 4 iet ad ï treter der Das acaenwärtige günstige Verhältniß lann ja allert e a ti l Umständen dad bte 7 >auerntes woll nicht betracbiet werden. Es ift wesentlih m H y fla finde len Fülle s geboten | 6 et worden dur< die Verjüngung des Richterstandes k n et & 3 Ac uter un t n lde die es Bürgerlichen Geseubuches am 1. Oktober 1900 Auf Gras t 5 s ad frânse r od ; { | tamals erlassenen Eecseyes vom 13. Juli 1900 sind 27 i : Bel G nas veri Qs TCImI Í k 2m! einitweilizen Nubestand verseut worden und dar que M; lagt eilpre<> lirtheile gefällt weiden. Ade Í t velhe über 70 Jahre alt ware Wir müssen daher mit dex tct Uf cm: ynier eni>lid« . &Sfcit retha das bie abl der in o vorgeshriltenem L Lilien (F Lt un tie Auffatiu Staa befindlichen Richter in Zukunft wieder größer werten wird, A Gerichte te>en sich nichi ia Weni t Staatéar Í | cobliZ>lih der Fall ist. Dak das unter allen Umsiänden tein a ¿À flag! Ï ft 7 tt j l daran lil lein Zweilel, uod tai unler c E t: ten unt f é ter Umficnt è vors | Midbiern sich mandhe befinten, von denen es im Anteresse der 3 ctn . cite ' g ¡u begt w«[& fe und der Bevölkerung wünschenswerth wäre, daß fie ten G jifigîe é Angeflagte iu nabe t! 2 alien tat te mehe sh wr Rohe wo eyen aus tas l

eru êr u&i b! ber fe ili Í ir mil tex Sioalsanwallichaît kommen wütter ?zns L é nad me m ‘w v en nur die Bitte wiederholen, daß die Sache auch in utyilliches Kreises 4 mu Begentheil annchmes, è ¿ Milltlecerice | durch tas Urtheil, welches ten eigentlichen Alichluß ter Sathe bilter, als 4 d beg rter‘udbunatritbier witotheilten Alte erledigt und abagcthas betrachtet werten möchte ¿1 , ( r 3A letr umfañicn Material. das diele Afier enthielier, zu der ba. De EdZels (ul) belrrit die Font ver Bag (Eéiloß ia der Zweiten Beilage.) Aott2func arfcmmen it, e zer let r ertebi uhe LTiertatbgrünte gr en bantwerfer, teren Eréirterung auch tas Abgecttueteadbaus unt awer C4 imme! tr nft wútte Gul tas frirgégeridktlide Tiert beru ait alleia in bes aria ge Tem trivgenter Betürfaoil r ciner geuugenteun Sitderbeit für die Fotteroges d Zau rut ecrlâcer unt tehttertigeo Meine Heeres. tatass cincs E E à & T2 a5 ; À y e À fs ê bat metfer mge tz or ire Kaoticr#brt t bef ¿hgt [tee fte Tiere? cidtteiottes herwleites, tas, meine id Tie Gewäbeleitiong ter Unabhängigkeit tes MKihterllantes

-

DPreaben sei eie ter wichtigsten ftaattrehilichen Lestimmurger

von Bauarbeiten zwei neue Entwürfe ausgearbeitet worden sind,

Zweite Beilage

M 414.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

der L - c f Á _—_ e Aber, meine Herren, dine andere Frage ift es dc<, ob es an- l cie : ftir is H i, 6 zejcigt is, hier gesegeberis< einzugreifen und auf Richter

Zwang auszuben, wie dies für êie nit mit ten legien ausgestatteten Beamten allervin as nad vem Ven ássig if. Da darf ih zunäc<#t darauf hinweisen, ; preußische Verfassung, die der Herr Abg. E>els auch das deuts<he Gerichtsverfasfun stimmungen enthält, bezügli deren es

alta Li L/

E E wae wectelgatt tit,

iet, h der Herr Ab ; sich mit i Gesey, wie es der Herr Abg. verlangt, \i<h mit ihm ver- tinbaren ließe. Der $ I Die CFrinenn nd Bet Nicht fl G | è Srinennung der Richter erfolgt auf Leben3zeit. |

Daraus will i< weiter feine Sclliffe

fann man sehr wohl dahin aus!legen,

u einer Ernennung auf Widerruf, auf 2eit Dann sagt aber $ 83:

ziehen. Diese Bestimmung ea damit nur ter Gegensaß

-

V x v Cy e ) a e

j

Pikter in L yam Af : : L Richter können gegen ihren Willen nur fraft ri{terlier (nts beid und nu avid on C Llo em T Jeoumg und nur aus ven Grlindven und cen Formen,

mal A A G de Cf p

welche die Gesetze bestimmen, dauernd over A f e

enthoben oder an eïíne

Ph N werden.

¡eitrwei

e ihres Amtes oder ia Rukestand versett r

antere Stelle mich

Dr. Gdels hat gesagt, daß er eine Bestimmuna nische Alterêgrenze seten mêchte, roie sie in Elsaf ‘c

, die eine meha- 2othringen besteht,

4

NAbagesok r ; E Abgesehen von diesen Zweifeln und Schwierigkeiten, bin ih aber

Ansicht,

nah

Ar daß es für die Justizverwaltung ein zweifelb,

Benefizium wäre, wenn ihr eine soldje Befugniß gegeben E ih son in der Kommission erklärt habe, würde sie Gesahr laufen daß ihr im einzelnen Falle der Vorwurf gemacht werde sie habe sich bei Anwendung ihrer Befugniß nit led lichen Erwägungen [leiten lassen, sondern es werde dabei na< Willkür

verfahren,

6011105 einzelnen

igli< von rein fachlihen

der politishen Gesinnung, nah der Haltung des

Beamten, und terartige Vortoürfe sind für di ; s S nATK ; A ( fur die Justiz sches | Verwaltung im allerhöchsten Grade unangenehm. As

Meine Herren, es besteht heute no< eine sehr starke Neigung, der

6 des teuts<en Gerichtsverfafsung8gesetzes sagt: Zntiaverwaltung vorzuwerfen, daß sie die nit als unantastbares Palladium Mich lassen sol<he Vorwürfe kalt; ih kehre mi< nit daran; Aber wenn wir ein [Geidungen des jeweiligen Ministers sicherlih nicht selten einer unlieb- amen VIachtrtti ; î i endi G in der Oeffentlichkeit unterzogen werden, und er vurre ter Gefahr nicht entgehen, daß ihm der ebe ; - e * n an Z warf ecxddi N j gedeutete Vors andere Zwe>mäßigkeitsgründe hinzugefügt werten könnten, möchte ih

aonon 4 gegen dite

Abg. Falti

Fe wett

sis Unabhängigkeit der Richter sür unsere Rechtspflege betrachte. : mi de>t mein gutes Gewissen, C jedèr, der mi< fennt, weiß es besser. solhes Geseg erhielten, so würden die Ent-

Schon aus diesem Grunde, dem unshwer no<h itere Verfolgung der Anregung des Herrn Abg. Dr.

n (Zentr.): Der Vorschlag

E i j ANG Ï des Abg. Ecke i D F mnt Cn woh O » 5 M T Io A < - Uf + g- dels wi wo jeder Richter mit Ablauf tes Monats, wo er das 70. Lebensiabr ret der guet añung, und i< stelle mi< auf den Boden A rollontet in ben Rukoiltags telté Ls e A iniiters. Bei ter Stol S Gie E S vollendet, in den Ruhestand tritt, ni<t will, und zwar auf Grund | neuen Stollen et Stellenvermehrung der Richter sind von 121 ber bon ibm vers önli dis Ste Be s H Sieuen nur 13 auf den Oberlandesgerichtébe j f (C>, 7 c; VES VILO ByO Toni) gematen Wrragrungen. Er will es nur in fallen auf den © berlantesgeridtébezirf T ( L Di lesien ent- A ; Sn hae Qus ( d gn ees : -{ G LEN A VETLIANTCSgETrIMIs t Géln 6 Anf: tas Ermessen der Justiwerwaltung gestell ‘a : erbältnifse ter Af “rg ; : x ie Anstellungs- Justizverwaltung tellt wissen, ob ein [ Wrhaiinifse der Aftuare sind ebenfalls in Bre s N E thnen, c t L ituare f Den! 1 Breslau am {1 ht Ridbtert ta Iurlilleauna Rid Son Á os rt sind no< 151 ¿ e s g eciteiten. s E ourudiegung eines gewissen Lebensalters ohne ee n ad ÿ 151 nit angeftellt, ía Cêln nur 140 und in Naum- ihterlides Verfahr in en Markolits é ieg urg (0. Vie Supernua 1d p 5 x Les erfahren îin ten Ruhestand zu verseßen sei. | es vergeben ab pernumerare sollten na< 4 Jahren angestellt werden Wir baben in unserem 0 E 6 verg en aber in Zéilesien jet 9—10 Jahre bis See A Ÿ P Res G UHTCLCI witnargele die R Atimmiunao [4 eridbiten Ht 5 j E Q. ° da fTraft Disuwlinarurtkboils A S B D RNEA Sre M, y errichten Tze CIME sehr groëe Zahl von außerordentlichen s TOSTDLTINATUTI De1iS5 tdtert in den NRubestant 7/1 SarDeiiern vorvanten, Tut melde tm F 1 7;

Ls ; g ne voraesohs - E m lat 3758000 M verseyt werden können, wenn ihre förperlihen und geistigen Kräfte | rgeleben find. Auf den Breslauer Bezirk entfallen 310 R L ; n G ELNITGET arte autierorhontTi d ez aue

dergestalt abgenommen kaben, taf sie ibren Monftlidon Mei i außerordentliche Hilféarbeiter. Diese Leute sind thi mebr gewacbsen int e Neltin hren bienttliten Aufgaben niht | und deéhalb wäre es Pflicht tes Staats le G Tot ner ger en find, eine Bestimmuna. von dor lfoinotrmont {s H E Es D gr le é Gebrauch gemabt wert i j, von Ter Teineswegs selten Rel einem Vial 600—700 etatêmäßíge Stellen geschaffen werden. Der evrauc) gema werden muß, allerdings meist n ¿n „edne 1 fehlt kerkan C s A e r pi i i ings me nur jüngere Met r empfiehlt ubergaupt eine Verbesserung der Lage der Aktuare Richter, die dur<h geiftige Störungen dienstunfähig aeworden sind | der Gerichtéschreiber ; in Schlesien z. B. tenke man dabei an ei Nun fragt es f ob ei Botimn E ewöhnliden Bogenschreiber ríads ei ten Geriditäsd Ne t sich, eine Desitmmung, wtîe die von tem Herrn Ab- | R Can N Hreiber. Mehrfach sei den Gerichtsschreibern die geor neten Gdel8 nf e E „elerveoshureréiarrnetre beridlcfen worten. rmweil fi blof : g [s gewünschte, mit der Vorsc{rift des i rei L T Crt weni fe bloß Gerichts- i i - mit der Borshrist des Gerichts reiber seien. In anderen Verwaltungen fei do S x verfassung8gesetzes vereinbar wér tg tale Ee | ax Des L E tmngen fei do< der Titel Sekretär K C ‘f; t i j IL-4 T [9 L Lc ft n j tate 4) < | E, L L o E 44141») 6 un2 Uinterftägungswesen, wie es beute 44 1004411011754 ZWeTletuna ? Ï r à C Pan©t®o mer? os mt ee hd N i a Ugen DETicgung Hichters in den Nubestand verlanat. | * N adt werde, begünstige das Strebertkum. Die Frage ist im X 16 o 109 t 6 : L Gebteimer Ober r tom S L é E A ; L 9 15 F TALDuna èÈ d r téverfaïiun 2, verwalt n e Geg E 1441414 Dr. Vier SAUS bemerkt, daß die Justiz- gelepes tn der Justiz-Kommission des Neichétaaes erêôrtort ward | 5 L E E BDreélauer Bezirks mit derselben Sorg- Í, Lis K E JAgee Crorierl worden. | sait wabrnehme wie diecienigen aut Stef, Di 0 Da hat der Aba. von Vuttkamer nad hom V A f FEES le TieJentgen anzerer Dezrrfe. Die Zablèn des Vor- H uLiamer 7 2< L L tokoll angereat j redneré über die Altuare eter B nickt ricétig 22mwei : or er wünsche tie Klarstell vel E E T E e S i fti ae Ja + m f rrdtig eee Die Wartezeit s s y Wes I L L 11794 T nen Betimmuna F TT S L Les D T Att uug cetr2age »urdL nittli Cy, p in einer bestimmten Richtuna Gr nens m Del Ld L y uUngun fts Si s5t7f in tiefer Grnfukt ot Member B E, Jahre, der bad Z G C T n. O die in etnuelnen $2 Dis E d L s e) äo e F U er Nedner giebt -iaaten, Ï A in (S1 G O tein A A r atr u! 1 tre M +. mm: alta A i [saß-Lothringen, Sad bestebenten Vor- | im Breslauer Beuis e ei 1991 bie Anstellungoerbältnisse der Aktuare hriften, wona der Richter bei Erreichung eines gewissen Lebens, | bältaifse im Cêlner Bezirk. Vom Zabre 1903 ab werbe men [er lterra uter Zuntt , Í (0 bus : Le O LILTE 1/5 ad wertbe Im Dreelauer 15 Uet Funti tra dur ì Naracrt ait L Bod Bezirk der siebeni Prag nu2 rintretn aen f E adern kofisl Gi E P s va G f OTI dés Métyea h J e Us p in dietem Jahre würden Denleben 41 F - (7s d. pay L 4 . S das 427e tem Cr T Ante Tur lan weder tin der Kom -- « : ‘usanu regelmäßig a ri aron is A E Uno Lann l er Kommission, no& e M a 7 1UaTrTita vei! rgänge. Die Z2abl der aufe erfabre, die allaeme P ngen Widerspru ordentlichen Hilfsar nit fc E uis Las rve u außere TTaYre, i ugemeine liedereinstimmung binsibtlih terselken m denn a n betref A a De E E CLOE CRIEY Uy Protofoll ju konstatieren : P | Conbera anti af a nicht E Dee Bureaubeamten, | L eas aa Ü un? R "aon uta, Ls L j Dara 7 bat L (F - me rura Pp +4 _ OTAE f F po e ¿Tae bezahlt (* | C Q s Z Tar Bertreier der K ih j etch R LE: eien Jolle allerdings erfolgen. Die | Qigen Regierung, erflärt einung „Serichtss> F reichégeseulich fest, die preußische | er befürworte tie Éonstztioruns omm R E eung 8 r Jede Berihts\{reiber den Titel Se- | : E M trr iretar verlieber Î r Rem: ureratinnämeis —-+Vds eter o ails ad g f Bie L etra rue Matin ian a 5 Nemunerationêwesen sei erst 1893 ein | n Î N und aud den Fall wu erte q . m cia raangei | trefente bei- Œrrei E At = & m DFeldorf 7 | nte der Erreich: alters war nidit fraft | « e O A ¿Dor {entr.) Das neue einheitliche | des Gesouos in don i. e 9 bürgerliche Recht Î 4 cin Segen mnt Ti ee 0 atte d“ amme r zut Ge Geier Gbeieitunaëvroef Fg S erwiesen Die Zabl der | dur) administrative Ent! f bl Gesen! i | hre der Geltung des neuen tis —_— . M uz p rriett merten ey ud um ZU S z mmen inan bâtte die Zeituna bor Î L nc>a weiler - em f q Ia bai 2 É o “os E j P erm Me t f s e ) f hs rrerez z D L trafrecht betrifft, lo hat id E n T Î S - g Y Ä S E a - n ngérr Le unt ter Pri fiprozefic vers Ï N ar » gert as Si tit Í ih x | Ver Vorsizende ke dient b g g L el, N tut erfüllt leider no<h immer ni<t die | fassung der beiden Vorredner nid wesen bedarf der Ver B yt hatte. Das Vormundschafts- | Damit f ak w Sre ry l Zu bedauern ift der Streit uoischea | 4 t i allerdinas dio A l Ä B dem Neichägericht un» S „E es Tel wien | drad gef om y i T 5 n zum N m E n ? petenzlon!lifts-Gerichtshof. Der leutere KrE en; es fra H aber, cob t r rándert -- gr gn i A r tas ordentliche Geriht gehört oder | ernen Wortlaut tes (@ - ' Pi, Wu mt, das Neichêgericht H aber diesem preußischen Gerichtshof | : Y 3 T Ht Arm n Ÿ p 4 drt Geheimen Jultirrat Ä u u 4 Al D ? araus cat ft ter Zustand der Necbtbvenrrre: DOPDRA s 94a cis nur er 2 einen > i om Infolge der Uleberlaftun e Geribt é r P S S dam! s d L G “O c ad Sat A [i 27TU 0 ¿ eri f erlang amen ih tie Pr ueíle W K Gt T - = Ä up - ee e 13e d herlanded “t 4 k an d a s j Velen v D Í 2 2 <sische | 5 Saee Htédeziri Göln muß unter Hinzunahme cines p dem 20. März 18 mm N i Mok Tbeus des Beziris pon Ha in wei Bezirke Côln und Düsseldorf | 14% —— ae undd d ACTDCT ! t werten. T lis É ais s D VOE 4 Tf Su alter p &rit-2 » A 5 N ar “wr Der M drr ey t die ungenügende Zahl der Vichter, | lets s c M a Dai At Den Let Ï en » (Uge à {Fa nes Richters s Sar H y ' q Uer x Ci en, die Grêße der Amtsgerictts- Anf! S r uen tbe Irie lde dem Svsiem tes ( rlrihterà mwmiterín D i Rica f e er F . s x tar F fti E . ¡TIGJICTO TDIDCTII reche 4 CTONeN s r --_- e S Ha “4 zeriGz!e tegünftigten lterrout. (i f Sh, Lebeadiak Ä E m llee m 4:t m L ey. Gine Kabinctsjuístiz ebe es | ebe 2br erft L ai met r nd dis Ua anintai befe G Y - zetaîtet è ege wn 0E nat a gfeit der Gerichte stehe un- -Aireitet der Richter die Vorautseuuagen, unter denen tie 2 E ibt i toh man>mal ein politischer Einfluß auf die Ï aFICT i C 7e c Eactunda di lu tertennen: f i zt p h +4 Ÿ ina n do A  I zu Der; R; f n irre die of N einuna v - den L L E iz E 4 a4 >atin ctt da fie úbderiebe n q ea T H entliche M CIAung thue ois m A de. K S 7 Q IeT nicht Gei i n h Y Ar Den di - - . icnt nit - 4 ( eye 1 Imaen, befe: “tao U ° bat er dies innerbalb | 5 "Rich ur na den Gesezen Net u sprechen habe. Das Urtheil Ile? 27700 dos M. L ® s cet Lt f iüle et Nieder : a N f T g d DCLErde anz u deo ricyrers münye stets ein Niederschlag des gesunden Menschen unn T das Oberlandesacriiéht üker das Mosk veritandes fein. Von formalem Schreibrwwerk müsse der Richter ent- A L - wi e : ae WCrranten!cia late? werten D r Medner bemängelt \{licfili tie Besierítel ina der atung centiHeiden L L 2 ea Boote L E os Df q. 10) di ellung dele Ag 2 L - T q Hey rungt ANensoren fgr über Ò Berichts-Afsessoren und fragt an, e abres 2 ! b H m &: m Lee 4 T tépotiticnéfents tet T ntere iu Gotichâdigungen tir une CE Y c das R I F ait tee _ Ta A b 00 4A leger alt ist oder ni&t. Ob die rihterlihe Feststellung ieser Huldig erlittene Untersuchangsbaft ausgereicht habe Ga 2D p Antorder L é Ae p G Í 9 n Ÿ Ü nie G : G 21 unge genügt Justiz-Minisier Dr. Schönstedt: I erc det iers bettttes > 24 que dee N ms Gy 9 c g du Kommentar ; Í 7 Da y rit S verren! I<h will nur cin paar Punkte aus den Aus- s A V ü - ta Fer +8. fübrun en ee Gettn m 6. 4 in L. ta 4. - D A D a Crt den S!: dan » Sa ea & » ag Lm Tauf grciien. Zunächst nètte ordern gn L T L DICT á a ! tage beautworten ok 2 d Ï is m aud in zud d. Arten, O Fonds zur Ents{bätia: fi 5 ADLCTeN î- P 2 uf è 5 - «et. ( F A 106g ur . - ; d F untQuitia crlittec Interim ait a1 o Ul ta Made r ju £ rlittene Untersubangébaft ansreichend sei. Jch kann diese H R - n Sei r 100A 3 ej r e Fon wte Þ p ç j Pcrren, iden dieler Dweilel wma y So Gage Sejoven; der Fonds n der liberalsten Weise verwendet, mit der Möglichkeit gere gr E t ide | und cs hat no< niemals ein begrundetes Gesuch wegen Mangels an ms w4 Y T c Cr .- L an F t H e y g G L cen Mittela rü>zewicien werten mis Sie Gui cu eines elden Geietes ) don di E e aag eq tg Lir find sogar in der Lage _ aaa - . 4“ n 2er r m tungen D d S, Ls mil a : ies d v Dan Mdads L E P Mat L hes infolge unschuldig erlittener es a. criieri Untrr Lat in ine Dem ten thkeit ri e den, nze, wie wir ja pas y n » e G. E cntrantheit verfallen war, die Kosien L. N 13 r Tite - B s 4 F D Don d L # n its B U D « ; T20 7 Was bie Fra ® of at g amis c e fodtener Geltuns arwwios dédäamen Î V G. Z bs À u Acmpetenzfonflifis wischen dem ? =; via > D . ° â J K De ru&Èt ut dem un Ä [. n rißterlide Beamte Bunetufes ) fer Pan Far gm ags I g mpetenzlonfliftsgericb!stcf ls M F e e M Les es + i . Ne, vem N t g a g B De Ner dant ungen reti Sen R T D! beitet! V T Batererrt gad derdin diz - E T4 ea M atgearbeitet, der die | MTTCTgrITicReA Lid P e tigen Toll

er unterliegt

acÔ i

zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger.

Berlin, Moutag, den 17. Februar

einer Nachprüfung innerhalb der nâchster Zeit dem Staats-Ministerium unterbreitet werden fönnen.

Ressorts, wird aber hoffentlih in

l Die Vergleichung der pekuniären Ausstattun Regi Assessoren und der Gerichts-Asfessoren ist ion vet G A oil Gegenstand der Besprehung gewesen bei der* Berathung des tats des Finanz-Ministeriums. Der Herr Finanz-Minister hat da- mals ausgeführt, daß zur Zeit die Gerichts. Assessoren besser ständen als die Negierungs-Assessoren. Das ist nun vielleicht ni<t unter allen Umständen rihtig. Man kann überhaupt die Verhältnisse dieser s Veamtenkategorien nicht so genau mit einander vergleichen; 4 t sich nicht alles. Nach einer im Justiz-Ministerium aufgestellten ; ergleihung steht die Sache so, daß es wechselt: in gewissen A stehen die Regierungs - Assessoren besser, in anderen die Verichts-Assessoren. Insbefondere in den höheren Gehaltstufen haben die Verwaltungsbeamten einen gewissen Vorsprung, der bei. der Justiz niht eingeholt werden kann. Ganz fo günstig, wie der Herr Finanz- Minister die Sache für die Gerichts. Assessoren dargestellt hat, dürfte sie daher vielleicht nicht liegen. Es ist au< wohl nicht angängig die Diäten, die in den ersten Jahren nah bestandenem Examen den Gerichts: Assessoren bei vorübergehenden Kommissorien zufließen, gleih- zustellen mit den ständigen Diäten, die die Regierungs-Assessoren nah zwei Jahren bekommen. Jene Diäten find etwas Zufälliges, sie werden oft nur für wenige Wochen oder Monate gewährt, bei furzen Vers LLgen, bald für diesen, bald für jenen Ort; für verheirathete Assessoren, die ihren Wohnsitz nicht jeden Augenbli> we<seln können kommen sie kaum in Betracht; die Diäten der Gerichts-Assessoren sind nicht pensionsfähig. Den Herren erwahsen auch häufig Mehr- kosten, wenn sie vershiedene Wohnungen unterhalten müssen: da, wo sie domiziliert find, und an dem Ort, wohin sie auf ganz kurze Zeit geshi>t werden. Im Ganzen de>en \i< also die Verhältnisse nicht. Zch glaube aber, wir müssen auf eine ganz genaue und mechanische Gleich- stellung der verschiedenen Beamtenkategorien verzichten ; das läßt sich ni<hk ganz gleihmäßig machen. Ebenso wie wir die Berufung der Ober- lehrer auf die Gehälter der Nichter niht für gerechtfertigt halten ebensowenig halte ih den Vergleich zwischen den Einkommens- verhältnissen der Justiz- und den Verwaltungsbeamten für ohne weiteres ausschlaggebend bei der Beurtheilung ihrer Stellung. | _Dann, meine Herren, hat der Herr Abg. Schmiy no< gemeint die Justizbeamten seien dadur< \{le<ter gestellt, daß für die Beamten der ersten Instanz das Gehaltsstufensystem no< nicht eingeführt sei; das führe dahin, daß die höchste Gehaltsstufe von einem richterlichen Beamten jept faum no<h vor dem 70. Jahre erreiht werde. Nun ganz so s{limm liegt die Sache niht. Gegenwärtig hat der jüngste Richter in der obersten Gehaltsstufe ein rihterlihes Dienstalter vom Juni 1877, er hat also etwa 25 Jahre gebraucht, bis er in die bôdhste Slufe ausgerü>t ist. Diese 25 Jahre aber renen von seiner Er- nennung zum Assessor ab. Wenn das Dienstalteröstufensvstem ein- geführt wäre, würde er mit einer 18 jährigen Aufsteigungsperiode zu re<nen haben, und diese würde erst beginnen mit der ersten An- stellung. Gehen wir davon aus, daß vor der ersten Anstellung 5

Jahre vergehen das entspricht gegenwärtig dem Durch- schnitt , dann wäre derselbe Nichter Ende 1882 zur erslen Anstellung gekommen und bätten au vor Ende 1900 die hô<hsle Gehaltöstufe nit erreiht, sodaß also

ein erheblicher Unterschied darin nicht gegeben ist.

l Im übrigen hat das für die Justizbeamten der ersten Instanz bestehende Gehaltssystem außerordentliche Vortbeile für die unteren und mittleren die viel eher erreiht werden, als das bei An- wendung des Dienstaltersstufensystems der Fall sein würde. Der Ausdehnung des leßteren Systems auf die Justiz steben auh ganz erhebliche Schwierigkeiten im Wege, die daraus sich ergeben, das“ eine Anstellung der Gericht&Assessoren na der MNeihenfolge des Dienst- alterô bei den großen Verschiedenbeiten in den einzelnen Provinzen und in den bei Besezung der einzelnen Stellen zu erfüllenden An- forderungen gar ni<ht durchführbar wäre. Es würden dadurch Ungleichheiten eintreten, die wahrscheinlich viel \{werer zu ertragen wären als der jeyt beslehende Zusiand.

Um 41/, Uhr 11 Uhr vertaat

Stufen

wird die weitere Berathung bis Montag

Verdingungen im Auslande.

Spanien Uhr. Verwaltung der Königlichen Münze (Admini«tra ión de la Fabrira Nacional de la Moneda v Timbre) in Madrid: Lieferung von Schmelztiegeln und Dedeln für 1902 1903 und 1904. Angebote auf Stempelpapier Klasse 11 Formular

Ba beim Reichs-Anzeiger. Bedingungen bei der ausschreibenden Ä CL r C,

14. März, 11

Belgien. Maiïson communale in TMaltegacm (ODAA a0. e : andern) : Autführuna von Pflasterungsarbeiten. 40 894 E Sg leistung 2000 Fr. Angebote dis spätestens 20. Februar 26 deégl Ï 1j Ubr Maison communales in Anñenois u

24. Februar

einer Kirche. 376438 Fr. Sicherheitéleistuna 4000 K _— Ä 3 t. ü zum 25. Februar. G Angebote 27. deôgl. Uôtsl do ville, Lüttich: Ausführung von Funda-

mentierungsarbeiten für die Trottoirleguna T mindestens auf 100000 Fr. erstre>en L endete L A s L 25. defgl., Mittags. Gouvernement provincial in Mons: Bau der Straße von Courcelles nah Reves. 66 854 Fr. Sicher- heitéleistung 1000 Fr. Angebote zum 26. Februar Lis zum 1. März Maieon communals in Braine-['Allend: Angebote für die Einrichtung der elektrischen Beleucbtunag. : 7. März, 10 Uhr. Gouvernement prorincial tn Brüssel : A us-

fübrung an Straßenbauten. 150064 Kr. Sicberbeitélelt 7 Z Ie. S Angebote zum 3 Män, E j : Egypten. 16. März. Verwallung der carvtllében S ftaatteisenbahacn in

Kairo: Lieferung von 0000 Sis. llen L E Z (O? aut Fichtcnto aftcndefte und Bekanntmachung beim „Reichs-Anzeiger“ ls, L

1902.

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