Werthsteuer steht auf gleicher Linie mit dem Werthzoll, ih möchte sagen, sie liegt noch s{hwieriger alë dieser. Der Taback wechselt an Güte ganz außerordentli, nicht bloß nach den Jahren, auch nah dem Boden, nackch der Art der Bebauung und Behandlung. Der Preisunterschied - zwishen der Waare, der Zigarre, geht ja von wenigen Pfennigen bis auf die Mark hinauf; ebenso, viel- leiht nit ganz so stark, ist der Preisunterschied zwischen dem geringen Tabackblatt und dem feinen. Wie soll eine Steuerbehörde bei der Veranlagung des Tabaks zur Steuer ihm bereits ansehen, ob er als Zigarren- oder Pfeifentaback wird verwendet werden? Wie eine Steuerbehörde diese \{chwierige Kontrole ausführen \oll, ist mir uner- findlih. Wenn wir eine Werthsteuer einführen wollten, so, fürchte ih, würde ih erst in diesem Hohen Hause auf Widerspruch stoßen, und wenn sie eingeführt würde, würden fich eine Menge von Be- [lästigungen und ‘Kuriosen ergeben, die den Tabackbau nicht fördern, sondern {wer s{ädigen müßten.

Abg. von Kardorff (Np.): Die Rückehr zur Flächensteuer wie der Uebergang zur Wertbsteuer dürfte allerdings schwierig sein. In dem Kreise Ohlau sind erfahrungsmäßig die Schwierigkeiten gerade daraus erwachfen, daß die Aberntung auf einmal erfolgen mußte. Würde gestattet, daß das unterste Blatt zuerst abgeerntet wird, dann das mittlere und schließlih die oberen, wie es in Elsaß-Lothringen

eschieht, fo könnte man damit den Tabackbauern das Leben wesent- li erleichtern. Je mehr die Felder dem Tabackbau entzogen werden desto mehr prosperieren sie; diese etwas sffeptische Ansicht theile ich persönlich mit einem alten Landrath des Kreises Dhlau; ih stehe der Frage also ziemlich objektiv gegenüber. Jedenfalls aber bitte ih die Negierung, e, der reihsländishen Steuerverwaltung in Erwägung zu nehmen.

Abg l)r. Noesicke- Kaiserslautern: Herr Molkenbuhr hat sich ganz besonders {rof gegen mich gewendet. Hätte er Recht, so wäre er niht grob geworden. Wo kommen wir denn hin, wenn hier Jeder dem Anderen Unkenntniß vorwerfen und ihn damit abfertigen kann ? Auch bei der Werthsteuer würde es auf die Ausführung ankommen, und die können wir hier doch mit beeinflussen. Die Zahlen des Jahres 1879 sind zur Vergleihung nach der eigenen Angabe des Herrn Meolkenbuhr noch viel ungeeigneter als die von 1880. Widerlegt hat

err Molkenbuhr von meinen Auseinanderseßungen nihts. Die Ptorisbe Entwickelung kann nicht als absoluter Maßstab angesehen werden; es kommt nicht allein auf die Spannung, sondern auch auf die absolute Höhe der Steuer und des Zolles an. Die Zölle sollen zwischen den Kulturverhältnissen im Ausland und im Inland einen Ausgleich schaffen ; können sie das nicht leisten, so nügen sie au nichts. Die Qualität des deutschen Tabacks ist durch die neueren Fermen- tations8methoden wesentlih gehoben. Auch die Fürforge für die deutschen Arbeiter würde mehr gefördert, wenn Herr Molkenbuhr mit mir für die Hebung des inländishen Tabackbaues einträte. i

Abg. Freiherr Heyl zu Herrnsheim (nl.): In neuerer Zeit sind durch die verbesserten Gährungsmethoden und durch andere Mittel die deutschen Tabacke wesentlich in ihrer Qualität gehoben worden. Ich bin au Tabackbauer und kann diese Thatsache aus eigener Er- fahrung bezeugen. Dennoch haben wir in den leßten Jahren mit sehr starken Unterbilanzen gearbeitet. Ich habe die mir zu Gebote stehende Erfahrung zu Gunsten der kleinen Landwirthe verwerthet und werde mich auch ferner darin nicht beirren lassen. Die Steuern auf Tabak und Zigarren sind in Amerika um Hunderte von Prozent höher als unsere Steuer- und Zollsäße; da muß auch bei uns auf eine Aenderung Bedacht genommen werden. _ A j

Abg. Molkenbuhr: Wenn ih Herrn Roesicke Unkenntniß vorwarf, so war das die mildeste mir möglihe Form der Kritik; war es nit Unkenntniß bei ihm, so war es etwas Schlimmeres. In der Tabackindustrie hat seit 1879 die Verschiebung stattgefunden von dem männlihen zum weiblihen Arbeiter, vom Norden nah dem Süden; und die Lage der weiblichen Arbeiter in der Tabadckindustrie is die denkbar \{lcchteste Eine nochmalige Steuer- oder Zollerböbung würde geradezu verheerend wirken. Der deutshe Tabak wird nicht deshalb zurückgestellt, weil er zu {were Blätter und zu dicke Rippen hat. Der Domingo Taback hat viel shwerere Blätter und dickere Rippen und wird doch dem deutschen vorgezogen. man darauf binweist, daß eine neue Art der

Wenn daß Düngung die Brennbarkeit des deutschen Tabacks sehr erhöht, so feblt immer noch der Nachweis, daß die deutshen Raucher der sogenannten besseren, feineren Gesellschaft diesen deutschen Taback statt des importierten rauhen. y

Abg. l)r. Roesicke - Kaiserslautern : estanden, daß mit der Verbesserung d abads stetig vorgeschritten wird. Wie c auf Hebung des deutshen Tabackbaues den Interessen der deutschen Arbeiter entgegenstehen? Sie (links) wollen eintreten für Besser- stellung der Arbeiter, wollen aber die Arbeitägelegenbeit nicht {afen belfen, die nationale Produktion nicht fördern. Darin unterscheiden wir uns von Ihnen, und Arbeiter werden mit der Zeit da- binterkommen Wenn Herr Molkenbuhr das ibm Gesagte nit für grob bält, so ist das für scine Umgangüformen bezeicnend Der Schaysekrelär sprah von S{wankungen des Anbaucs; das hat do feine Bewceiékratt dafür ß die j Gesetzgebung nicht nachtheilig auf den Tabackbau

Abg. Molkenbuk Aus elben Gründen auch jet eine weitere Erböbung des Zolls ein ein Herabdrücken der Löhne zur Folge d

Ada. Dr. Roesid aiserdlautern en Vorwurf, daß ic JZablen în tendenzibser V 1 j j dicden zurücweisen

Der Titel bewilli ohne Einnahmen ans der Salze, anntwein-: und V dem Lotterie: und f der siatistiihen Geb

Es ist doch allseitig zu- er Qualität des deutschen llen nun unsere Bestrebungen

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Damit ift die I rdnung ershöpft s{hlägt vor, zur Förderung der Arbeiten der und zur Sicherstellung der re{tieitigen berxaihung die nächsien beiden der Kommission Vorschlage zu

Schluß 1 Uhr

Der Präsident Budgetkommission Erledigung der Etats ißungstage für die Arbeiten frei zu l i, Das Haus stimmt diesem gegen 3 Uhr. Nächfke Sißung

Donnerstag (Wahlprüfungen, Petitionen.)

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten 34, Sihung vom 24. Februar 1902, 11 Uhr

Die Berathung des Etats des Innern wird dei dem Ausgaahbetitel Fortgeseht

Geheimer Ober-Regierangsrath von n: Jé habe das Stencgramm meinet Vetec tem Scnr itGgeichen. Es hat mie fern gelegen. dexr Mebrheit der Ber tattrereottncten- Ver- sammlung msaliche Motive unterlegen. Der Zweck meiner Aasiührungen ana dabin darauf dbiuueelsea, dak nad § 33 der Slidleoitoung die ohne Eiatcitt uer Mo- mente erfolgende Wiederwahl cines cinmal nicht Bestätigien dexr Berwhecigerong der Wabi gleis w crocbien il Urt im Ansckéblof daran auszuführen. tak aud in früberca Fällen seitecos des Miniticriams tes Innern im gicichen Sire cotschieten worden isl, und daß mik ter Feststellung der geschlichen Voraussetzung für die femmissarisle Beseyung ber Fall erlerigt ift und deshalb die Frage sellens der Regierung erfi wicder in Angri® gencmwen wetden kaun,

Ministeriums des „Gehalt des Ministers“

wenn die Berliner Stadtverordneten-Versammlung zu einer Neuwahl gelitten sein würde, wozu ihr nah der Städteordnung jederzeit das

t zusteht. : L:

Abg, Dr. Lotichius (nl.): Meine Freunde stehen in der Be- stätigungsfrage auf dem Standpunkt, daß der Minister die Gründe einer Nichtbestätigung nicht bloß der Krone, sondern verfassungsmäßig auch der Volksvertretung gegenüber zu vertreten hat. Der Abg. von Zedliß und früher {on der Abg. von Kardorff haben die Forderung aufgeitellt, daß die Schulabtheilungen bei den Regierungen aufgehoben und deren Befugnisse in die untere Instanz verlegt werden. Jch kann mich dieser Forderung nit anschließen, ebenso wenig der weiteren

orderung, daß die Negierungsin\tanz wesentli zu entlasten und die andrathéämter entsprehend zu verstärken seien. Auf sozialdemo- kratishe Versammlungen im Kreise Gruüunmen hat sich der Landrath bei seinem Verfahren nicht berufen können. Andererseits hören wir, daß im Zirkus Busch an der Versammlung des Bundes der Land- wirthe Frauen theilgenommen, „ohne Ras die Polizei eingeschritten wäre. Vas heißt doch mit zweierlei Maß messen.

Minister des Jnnern Freiherr von Hammerstein:

Meine Herren! Der Herr Vorredner ist noch einmal mit einigen Worten auf Grimmen gekommen und hat mir den Vorwurf gemacht, daß ih falsch berichtet sei oder hier Falsches vorgetragen habe. Wenn ih mi recht entsinne, so habe ih nur gesagt, daß in dem Lokal, welches der Landrath zur Kaisersgeburtstagsfeier nicht gewählt hat, au Sozialdemokraten an den Versammlungen theilgenommen haben. Der Herr Abg. Gothein selbst ist mir ein klassisher Zeuge dafür. Er hat gesagt: sozialdemokratishe Versammlungen haben niht stattgefunden; eben weil die Sozialdemokraten im Kreise Grimmen überhaupt ein Lokal für \ich , nicht bekommen können, haben die Sozialdemokraten an unseren Versammlungen theilgenommen. Meine Herren, das ist gerade die bedauerlihe Ver- brüderung mit den Sozialdemokraten, die dort hervorgetreten ist.

Dann habe ich mich inzwischen nach der Handhabung der Polizei in der Versammlung im Zirkus Busch erkundigt. Der Polizei Präsident hat rechtzeitig die Veranstalter der Versammlung darauf aufmerksam gemacht, daß Frauen nah dem bestehenden Recht an der Versammlung nicht theilnehmen dürfen. Wie mir gesagt ist, ist auf den Eintrittskarten oder auf den Anschlagskarten in dem Lokal selbst aus- drücklih darauf hingewiesen. Wenn nun doch einige Frauen in der Versammlung gewesen sind, so hat der Polizei - Präsident geglaubt, dagegen mit Auflösung niht vorgehen zu follen, und zwar zunächst aus dem Grunde, daß diese Frauen sih thatsählih an den Verhandlungen nicht betheiligt haben. Ebenso wie es hier in diesem Hause möglich ist, daß oben auf der Tribüne \sich auch Frauen ein- finden und zuhören, so ist es auch dort mögli. Allerdings wäre es dann richtig, daß man in dem Zirkus ein besonderes Segment dazu aus\chiede, in dem man die Frauen als Zuhörer zuließe. Der Polizei- Präsident wird nochmals Veranlassung nehmen, für künftige Ver- sammlungen darauf hinzuweisen, daß diese Vermischung von Männern und Frauen (Heiterkeit) in dem Theil des Saales, der für die eigent- lihen Verhandlungen bestimmt ist, nit zulässig ist. Er giebt si der Hoffnung hin, daß dieser Aufforderung im nächsten Jahre ent- \sprohen werden wird.

Wenn ih nun auf die Anregung zurückomme, die vorgestern der Herr Abg. Freiherr von Zedliß und soeben der Herr Abg. Dr. Lotichius über Behördenorganisation gegeben baben, so sind mir diese Aus führungen natürliß bocinteressant gewesen. Es liegt in der Natur der Sache, daß bei einem fortschreitenden wirtb\{aftlihen und öffent- lichen Leben, wie wir cs in den letzten 30, 40, 50 Jahren gehabt haben, die organischen Einrichtungen, die geschaffen mit der Zeit an irgend einem Punkte nicht mehr den Ansprüchen genügen, die an eine rihtige Verwaltung gestellt dürfen. Inwiefern das nun in Preußen zur darüber möchte ih mich jeßt, nahdem ih erst einige Monatt bin, eines abs{ließenden Urtheils noch enthalten. Mit um Aufmerksamkeit habe ih diese Verhandlunge:1 vorigen Jahres darüber gelesen, und ich werde studieren, in welher Weise der Ucberlastung da, abzuhelfen sein wird. Es ist das Beste für die Verx in der unteren Instanz von einem antwortlihkeit allein amtierenden Beam

i und wenn sie so ux mögli it, um nit

*xXerr Aba. Dr. Lotichius

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e nit mel selbst jede Einzelbeit des Dienstes uu überseben lorgfältigen Prüfung bedürfen, her Stelle bier z mit geseßlihen Vorschlägen cinzugre

Es scheint ja allerdinas, daß eir namentlih die großen Regierungen avch beim besler ilt, die morali!

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ilen dem bester

Nette F (Bravo! rets.)

Wentzel (kons.): Die Provinz Posen ur die Selbsivertwaltung reif: aber es wid

an der Zeit, die Ungerechtigfeiten zu

die alle Kreisordnung auf cinigen Gebieten verursah

siad zum theil auf den Kreistagen nicht ihrer Steuerleistung ent- sprechend vertreten, [o Guesen, Oftrowo, Lissa u. a. Eine Acuderuna der Areisortnung kana ih nur insoweit anempfeblen, als die teuti- nationalen Interessen es zulassen. Zum Antrag der freisinnigen Partei bemerke ib, dah eine Vermehrung der Stimmzabl dex Land- emeinden auf dem Kreislage eine Unmöglichkeit sil. Ich frage dea

n wird

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sichtigt find. Für die Distrikts-Kommisiarvolien müsen die beten

- inifller. ob vou ber Regierung Schritte in dieser Riebtung teab-

Leute ausgewählt und so | era werden, mit Lust und Liebe nachkommen können.

Minister des Jnnern Freiherr von Hammersteiz |

Ich entspreche dem Wunsch des Herrn Vorredners il erkläre, daß die Verhandlungen über die Erhöhung der Stim 4 der Städte der Provinz Posen auf dem Kreistage inner Ministerien noch \{chweben, daß ih aber hoffe, noch in dieser 4 dem hohen Haufe eine entsprechende Vorlage zugeben af

können. Ich bin mit dem Herrn Vorredner au ganz darin einver

daß die Distriktskommissarien der Provinz Posen gerade in N

Zeit ganz besonders wichtige Königliche Beamte sind, und ad

Aufgabe derselben es erfordert, daß diese Stellen nur mit den tüßtig

Leuten beseßt werden. Es wird das immer mein Bestrebey j

Sie besser zu stellen, dafür sorgt {hon der gegenwärtige Etat, H den, um für g,

Sie eine nit unerhebliße Summe darin finden werd

Theil diefer Distriktskommissarien Wohnung zu hafen, wonit noch mehr als jeßt an ihren Distrikt gefesselt werden Und wod ihnen eine fehr wesentliche Erleichterung zu theil werden wird,

Abg. Dr. Crüger (Frs. Volksp.): Die heutige Erkläry

B O: 4 N i N (arung Kommissars überhebt mich nochmaligen Eingehens auf seine V rung von vorgestern; ih möchte ihn bloß noch darauf hinweisn | auch der Minister “die Auslegung des § 33 der Städteordnun | zweifelhaft erklärt hat. Nach den heutigen Erklärungen des Mini über die Anwesenheit von Frauen bei Vereinêversammlungen fab die Hoffnung, daß wir bei ihm mit unserem Wunsche auf Abände des Vereinsgesetzès Anklang finden werden. Denn erx wird 4 wohl wissen, daß das Tae V a Ug selbst die Abba, von Tanzkränzchen politischen Vereinen verboten hat, weil Fu daran theilnehmen. s die Anwesenbeit von Sozialdemokraty den liberalen Versammlungen das Verfahren des Landrath , Grimmen rechtfertigen soll, ift sehr carakteristisch. Wo finden | heute noch politische Versammlungen statt, an denen keine Cu demokraten theilnehmen ? Darin zeigt sich ja eben die total verd Negierungstaktik bei den Wahlen. Wir unsererseits begrüßen &, Freuden, wenn die Sozialdemokraten in unsere Versammly tommen, dann läßt sih in der Rede hin und wieder auseingu seßen, wte der sozialdemokratishe Standpunkt ein unbaltbary Werden sie ausgeschlossen, so seßt sih natürlich bei ibnen di shauung fest, daß man ihre Anwesenheit fürchte, daß

fürhte, sie könnten für ihre Auffassung in jeder Versammlun Mehrheit gewinnen. Das ist eben die falsche Taktik. An 6 Dörfer sind neuerdings Stadtrechte verliehen worden, an ander Lichtenberg, Weißen]ee, Wilmersdorf bei Berlin haben 3, 45 000 Einwchner; für alle drei ist die Verleihung des Staitn von außerordentlicher Bedeutung für ihre ganze kulturelle Entwit Die untergeordneten Behörden nehmen dazu cine höchst eigenthünis Stellung ein. Herr Stubenrauh, der Landrath von W hat erklärt, er habe das Ausscheiden von Schöneberg und R nicht hindern können, aber er werde dafür sorgen, daß feine n Gemeinde seines Kreises Stadt werde. Hat der uh wirklih nur nah diesen engherzigsten Kreisinteressen zu ents Auch in Lichtenberg und Weißensee hat man die Ueberze ung die Gesuche dieser Gemeinden um Verleihung des Stadtretti den Behörden dilatorisch behandelt werden. Die Abglieterun: | Gemeinden liegt im Interesse sowobl der Gemeinden selbst, alt der Kreise, denn der Landrath kommt bei Verkleinerung des § in die Lage, seine Obliegenheiten desto \neller zu erledigen. Ÿ Gemeinden und eine Reihe andérer um Berlin herum sind da ÿ gemeindeordnung vollkommen entwahsen. Es ift aud ax Grund ersichtlih, weshalb man ihnen die Stadtverfassung vern will. Die Einwohnerzahl allein ist ja niht maßgebend. kommen die Entwickelung von Handel und Industrie und leistung in Betraht. Die kommunale Verfassung ift bia bloß eine Form, sondern eine Lebensfrage. Die Landgemeinde

die Bestellung besoldeter Schöffen

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Gemeindearbeiten nicht mehr bewältizz mgestellt. Daß aber tie Gens n den Händen von Hilfékräften b neindebeamten aufgehoben Telung kleinen d

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inneren Entwickelung 15 bin ih überzeugt, Æ und Geredtiglei ? den früheren Fällen auch hon geihas F cinem anderen ter Berliner Nachbarlandräthe hat der Her? 2 vorgeworfen, er habe cine Eingabe eines dieser Orte s | gegeben, und zwar sei die Eingabe von Lichienberg nichi a Insianz gelangt, weil der Landrath bes Nicterbarnimichen in seinen Alten gehalten habe. Meine Herren. da i der 5 redner vollsiäudig unrichtig berichtet worden. (Hört, hört

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wie er das i

Diese Eingabe hat sowohl dem Regierungs- Präsidenten und hat au mir hon vorgelegen, ih habe aber dieser Eingabe einstweilen — im Sommer — keine weitere Folge gegeben, weil inzwischen in Lichten- berg selbst andere Gedanken rege geworden waren, weil dort eine lebhafte Agitation ‘eingetreten war, - entweder einen großen Theil der Gemarkung Lichtenberg oder ganz Lichtenberg mit der Stadt Berlin zu vereinigen. Es haben darüber längere Verhandlungen zwischen der städtishen Verwaltung von Berlin und der Landgemeinde Lichtenberg \tattgefunden, und erst vor kurzem hat die leßtere die Anzeige erstattet, daß diese Verhandlungen mit der Stadt Berlin gescheitert seien, und daß sie nunmehr ihren ersten selbständige Einführung der Städteordnung für Lichten aufnehme. Auf Grund dieser Eingabe vor wenigen Tagen zu einem neuen Bericht über die Sache aufs gefordert worden. Sie finden also, daß hier die Organe der König- lihen Regierung vollständig ihre Schuldigkeit gethan haben und, wenn die Sache sih verzögert hat, es-nur an Lichtenberg selbst liegt.

Dieselben Erwägungen, die allerdings noch keinen amtlichen Charakter angenommen haben, sondern \ich nur auf persönliche Be- spxehungen exrstrecken, die mit mir stattgefunden haben, finden aber auf der anderen Seite von Berlin, bei Wilmersdorf, statt. Jn Wilmersdorf ist man sich selbst noch nicht klar darüber, ob Wilmers- dorf allein oder mit Stegliß zusammen das Stadtrecht erwerben soll, uvd eine dritte Ansicht geht dahin, daß die Stadt Schöneberg sowohl Stegliß als Wilmersdorf oder nur Wilmersdorf oder nur einen großen Theil von Wilmersdorf \i{ch inkorporiert. Also die Interessenten selbst sind sich noch nicht einmal darüber einig, was sie wollen, und da dürfen Sie der Königlichen Regierung einen Vorwurf niht machen, daß sie erst die Sache ausreifen läßt, ehe sie eingreist. Das ist eben ein Prinzip gerade der Selbstverwaltung und der Selbstbestimmung der Gemeinden, daß man die Gemeinden vorangehen läßt, fie erst einmal ihre Wünsche äußern und in eigenen Berhandlungen klären läßt. Diese Klärung ist bis jeßt nicht erfolgt. Ich wiederhole — und ih glaube, darin auch mit dem Herrn Vorredner vollständig überein- zustimmen —: die Zukunft dieser Vororte von Berlin wird jedenfalls die sein, daß sie aus dem Gebiete der Landgemeindeordnung aus- heiden und die Städteordnung bekommen, die einen früher, die anderen später, jede Ortschaft nah ihrem Bedürfniß.

Abg. Westermann (nl.): Die Rede meines Eynern über den Bund der Landwirthe hat in der Oeffentlichkeit eine Bedeutung erfahren, welche Worten nöthigt, um so mehr, als ich mich niht mit allen seinen Ausführungen einverstanden erklären kann. Jch verurtheile alle Ueber- schreitungen und Uebertreibungen, weil sie das Gute \{ädigen, aber solche Uebertreibungen kommen bei allen politischen Parteien vor, und der Boden der Volksversammlungen is ein anderer als der Hörsaal der Universitäten. Wenn er das Vereinsgesetz gegen den Bund der Landwirthe ebenso wie gegen alle anderen politishen und wirthschaftspolitishen Vereine angewandt und also Frauen ausges{lossen wissen will, so muß ih dem gegenüber darauf binweisen, daß man an manchen Orten bei ge!{lossenen Ver- sammlungen politisher Vereine auch Frauen zuläßt. Das Gesammt- urtheil über die Thätigkeit des Bundes der Landwirthe kann ih niht untershreiben. Cinzelne Abtheilungen des Bundes wirken sehr segensreich, das hat Herr von Eynern selbst anerkannt : er hat sih vielleicht durch einzelne Vorkommnisse zu seinem Urtheil verleiten lassen. Deutschland bedarf zur gesunden Weiterentwickelung ebenso sehr einer blühenden Landwirthschaft wie einer blühenden Industrie ; beide müssen \sich einigen, um dieses Ziel zu erreichen. Ih hoffe auf diese Einigung und glaube, daß Herr von Evnern zu schwarz sieht. Jn dem Kommunalabgabengesetß sind Bestimmungen enthalten über den Antheil der einzelnen Gemeinden an der Steuer on Unternehmungen, welche sich über mehrere Gemeinden erstrecken. Diese Vorschriften sind durhaus reformbedürftig; der gegenwärtige Zustand entspricht niht der Gerechtigkeit. Einzelne Gemeinden baben 15 und mehr derartige Steuerpflichtige, und ihre Kommunalísteuer zinnahmen werden durch den KFortbeîtand jener ungerechten Ver- theilungsvorschriften dauernd beeinträchtigt. Der Grundfay der Be- steuerung nach der Leistungsfähigkeit, welcher sonst das ganze Gese durhzieht, ist hier zum Schaden der Wobnsitigeme bei seite

oden. Ene Abänderung der in Betracht kommender Parc würde fich leiht durchführen lassen, diese lieat auch P fe der Billigkeit und Gerechtigkeit, daß ih mich alten babe, den Minister darauf aufmerksam zu ma Dr. Freund Y n »

Antrag auf ul berg wieder ist der Regierungs-Präsident

éFreundes von Presse und in der mich zu einigen

f a Gebeimer Ober-Regierungsratk kaum cin \{chwierige in dem gan desteuerung gebe è die Frag Doppelbesteuerung Notbgesehz sei diese ( im allgemeinen die Betbeilic Kommunalabgabengesetes ift zur ader die Erledigung im Auge bek Abg. Schwarze (Zentr ind kann der Stadt Berlin Reichôtag cinmal die Laune bä iu wählen, dann wäre dieser auc c lih des Falles in Grimmen dei; welchen Vortheil könn das Lokal der Wittwe Mülle Wabl des Aba. L dei der Wabl vorkomm Strafvollzug an, bleibt tándlih Gehbeimer Ober-Regierur Xegierung die Anregungen aus dem Hai trn strafe könne aber nur richtig vollstreckt werden blossenen Anstalt vollzogen werd Di arbeiten lasse sich nicht recht verei deitdentziebung. Der Gefangen landwirtbschaftlichen Arbeiten ni müsse aber auf jeden Fall beschä Arbeit in Gefängnissen, wenn f êrwerbêthätigfeit \{ädizen dder wobl für die Gefängnikarteit gecforde ( t! Befängnisverwaltung sei redlich bemüht, der freien Y kurrenz zu machen Ada. Dre. Hahn (D. d. L): Jch habe Zersammlungen des Hauscs fernbleiden vat am Sonnadend Worte gebraucht Kollegen. namentlich in teren Adwe! dei der Wahl von Ottweiler-St. Wen wirlhde für das Zentrum und nic memen zu wollen erflärt, wenn dâtte. Der Bund der Landwirthe ift keine ine wirlbidalläpolitlsthe Vereinigung unt Parteien zusammengehen. Fürst Biömarck hat vot gulen Raib gegeben, cinmal sagte ì derzigen Sie bei Ihrer Beweguna vor allem et he de a sraction cal interdite”. Nur cin Zusammengehen d Buades mit den Freisinnigen und Sozialdemokraten ist wegen ihrer wirihsdhailiden Anschauungen nicht möglich. Allerdings sui der nd Einflohß auf die Kandidaicafrage zwa gewianca und fiellt Anérag on die Kandidalean, um zu wi wem der Bund im Juteresse der Landrat seine timme geben fann i der Wahl in Vitweiler - Si. Wendel i sich Herr Priehe au! den Boden der Anschauungen des Bundes der Landwirthe geftellt

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Allerdings kann ich in Cöln gesagt haben: es kann die Zeit kommen, in der der Bund mit dem Zentrum zusammengeht, und wenn Herr Fus fih an uns gewandt hâtte, würde es möglich gewesen fein, für ihn und niht für den Nationalliberalen einzutreten. Darin liegt keine Charakterlosigkeit, wie Herr von Eynern behauptet. Wenn die Nationalliberalen derartige Anschauungen haben, so wundert es mi, daß so viele von ihnen im Vorstand und Ausschuß des Bundes der Landwirthe amtieren. Jch bedaure, daß Herr von Eynern sich so hat hinreißen lassen. Er sagte weiter, er glaube, daß Tausende bei der Stichwahl eher für den Sozialdemokraten als für „Ihren Diederich Hahn“ eintreten würden, weil ihnen jener der gemäßigtere sei.

iese Aeußerung würde vom Zentrum verstehen, aber die Nationalliberalen wollen doch immer die Vertreter von Besitz und Bildung sein! Herr von Eynern foll doch erst einmal beweisen, daß die Sozialdemokraten die gemäßigteren sind. Habe ih mich {on so “geäußert, was diesen Vorwurf rechtfertigt? Meine Erziehung würde mich \{chon vor Uebertreibungen im Tone schüßen. Ich habe stets die Wirthschaftspolitik des Fürsten Bismarck vertréten. Ob diese Politik Herrn von Eynern angenehm ift oder nicht, ift eine andere &rage. Aber der Abg. Barth hat 1391 einmal bei der Wahl gesagt: lieber cinen Sozialdemokraten als den Fürsten Bismarck! Wir haben 1893 empfohlen, die Freisinnigen gegen die Sozialdemokratie zu unter- stüßen. Wir wollen nur die Ausländerei aufheben, Heimathspolitik treiben und den inneren Markt uns sichern, um reiche Arbeitsgelegenheit zu schaffen. Gerade die Entwickelung der Zuckerindustrie zeigt uns die Folgen der Ueberproduktion und ist eine Mahnung, zum Getreidebau zurüczukehren. Bei der Berathung der Flottenvorlage kann ih ja die kleine Entgleisung begangen haben, indem ih in den Wandel- gangen des Hauses von der „gräßlichen Flotte“ sprah. Es gab ja viele Leute im Lande, die meinten, es müsse zunächst für die Ver- mehrung der Armee gesorgt werden. Solche Bedenken hatte ih auch. Auf Anregung des Zentrums und des Bundes der Land- wirthe sind erst neue Steuerquellen für die Floite erschlossen worden. Ih bedaure also, wenn die Nattonalliberalen sich folcher Mittelchen und Mäßchen bedienen. (Präsident von Kröcher: Mittelhen und Mäßchen zu sagen, ist nicht hübsch.) In dem ers wähnten Wahlaufruf des Bundes hat man sich allerdings kräftiger Ausdrücke bedient, aber daran werden doh nur hvpernervöse Naturen Anstoß nehmen. Der linke Flügel der Nationalliberalen nähert ih der weiblichen Seite der Freisinnigen schr, das kann den National- [liberalen vielleiht gefährlich werden. Ich kann Ihnen Briefe von Nationalliberalen zeigen, die dieselbe Meinung haben. Charakter- festigkeit kann ih nur darin finden, daß wir vertreten, was die Zeit von uns verlangt bei der Lösung der großen wirthsc{aftspolitishen Frage. Jh komme jetßt zu den Herren vom Zentrum. Die fatholishen Wähler im Rheinland denken mehr und mehr dahin, mit dem Nheinländischen Bauernverein und dem Bund der Lande wirthe zusammenzugehen. Jn Zülpen hat erst gestern eine Ver- sammlung eine Resolution zu Gunsten des Bundes gefaßt. Wir können fehr wohl mit dem Bauernverein und dem Zentrum zusammen- gehen. Die Herren vom Zentrum sollten ihren Einfluß auf die „Germania“ ausüben, um die Dinge richtiger darzustellen und nicht Zitate Luther's gegen uns zu verwerthen. Die „Germania“ r aleidtt die Taktik des Bundes der Landwirthe mit der der Sozialdemokratie und spriht von der Demagogie des Bundes. Wer kann dem Bund einen Vorwurf daraus machen, daß er bei der Zolltarifvorlage klug vorzugehen sih bemüht? Herr von Wangenheim mußte erst schen, wie die industriellen Zölle si gestalten, ehe er Stellung nehmen konnte. Graf von Spee hat ganz dieselbe Ansicht ausgesprochen, wie am Frei- tag Herr von Wangenheim. Ein Zusammengehen des Zentrums im MNheinland mit dem Bund is niht unmögli, denn wir sind keine politishe Partei. Der Handelsvertragsverein arbeitet gleihfalls im Rheinland, die katholischen Arbeitervereine beschäftigen sich mit der Zollfrage, da wäre es doch wunderbar, wenn nicht im Rheinland auch Männer erschienen, welche die agrarishen Momente betonten. Der Abg. Müller-Fulda hat \ih dahin geäußert, daß es den Bauern etwas vorgaufkfeln hieße, wenn man von einem Zoll von 7,50 M sprähhe. Es giebt also im Zentrum noch Männer, die nicht auf dem Boden der nationalen Wirthschaftspolitik stehen. Deshalb ist es nicht überflüssig, daß wir dahin zu wirken suchen, daß diese Männer niht zu viel Einfluß auf die katbolishen Wähler behalten. Der Bund der Landwirthe ift vertreten bei den Konservativen, bei den

Nationalliberalen und auch beim Zentrum. Wir sind nit einmal selbst in die Wahlkreise gegangen; wir sind überall binberufen worden und können garnicht allen Einladungen Folge leisten. Die Stimmung der katholischen Landbevölkerung im Rheinlande ist beute so, daß der Bund der Landwirthe cin \egensreihes Feld der Thätigkeit findet. Das Zentrum könnte dafür eigentlih nur dankbar sein.

Abg. von Eynern (nl.): Aus der Rede des Abg. Habn ent- nebme ih, daß das Zentrum keine Partei von Bildung und Besitz ist. Er verlangt von mir den Beweis, daß ibm nie eine Entgleifung pasfiert sei. Eine größere parlamentarische Entgleisung als die von der gräßlichen Flotte ist doch niht mögli. Herr Habn empfièblt uns noch, uns in Acht zu nehmen, es könne uns schädigen, wenn wir dem Bund nicht treu blieben. Er sollte \sih selbst in At nebmen un nicht vergessen, daß, wenn die Nationalliberalen ibn nit unterstützt bâtten, wir ihn in seiner volköthüumlichen Nedeweise bier nicht kennen gelernt hätten. Herr Hahn verlangt von mir einen Beweis dafür, daß Tausende cinen Sozialdemokraten für gemäßigter halten als ibn Den Glauben anderer Leute kann man doch nit be- weisen. Die Sozialdemokratie beschränkt \ich darauf, unzufriedene Leute zusammenzuhalten, Herr Hahn bemüht sich, zufriedene Leute un- zufrieden zu machen. Zu sagen, wer zuerst kommt. den unterstüye ih ine größere Charafkterlosigfkeit kann ich mir nit denken Herr Hahn hat gesagt: Herr Fuchs werst gekommen wäre batten wir ihn unterstügt.“ Nun hat der Fürst Bismarck einmal errn Hahn etwas gesagt (Abg. Dr. Hahn: Einer Deputation!), also doch einem würdigen Vertreter derselben Das ist fünf Jahre {k Glauben Sie, daß beute. der Bund der Landwirtbe ertragêpolitik vereiteln u Fürst Bismarck noch

1 Dr. Habn, Sie sind mein Mann! Es bandelt si e Berücktsichtigung der Juteressen aller Erwerbsstände Landwirthe fjollte eine gerehtere Stellung gea cinnebmen

anssen- Apenrade (Däne) beschwert sih über verst e von Ausweisungen în Nordschleswig. Der Kurs, den Herr von ler begonnen habe, scheine fortgeseßt zu werden. Die Grundsäge im Frauffurter Frieden für die Optanten in Elsaß Lothringen teitgeleyt seien, würden nicht in gleider Weise in Schleswig-Holstein befelgt In einer Gesellschaf: sci in später Stunde cin däniscdes Lied worden, das aus dem Jahre 1865 von cinem bedeutenden zu fingen seit zwei Jahren polizeilich i; zwei der Theilnehmer der Gesellichaft seien | 100 „M Geldstrafe verurtheilt. Es seien | wotden, welde zweifellos das preuklsche säßen. Einem Manne, der ¡war 1864 den Krieg als Däne dade, dann aber preußisher Soldat gewesen sei und als solcber ai dem Krieg von 1870 theilgenommen, der 32 Jahre lang Ebrenämter 1 seiner Gemeinde innegehabt babe und dessen Sohn in Altona als Soldat diene, sei im Jahre 1900 eröffnet worden, tak er als dänischer Unterthan gelte, weil er seiner Zeit für Dänemark optiert hade: sein preußisder Soldatendienst ändere daran nichts. Früder hade man eine andere Praxis bezuglich der Optanten befolgt als jeyt

Minister des Junern Freiherr von Hammerstein

Meine Herren! Auf die speziellen Beschwerden des Herten Ab gcordneten wird mein Kommissar gleich antworten. Ich möchte dier nur ganz kurz die Erflärung abgeben, dal die Königliche Staais- regierung niht daran denkt, von ihrer bewährten Politil in den nordschleswigschen Bezirken abzugehen, daß fle vielmehr mit aller Energie fortfahren wird, in deutschen Landen deutliche Politik treiden. (Bravo! rechis.) Sie hegt die Heffuuna, dal au die wi cinem kleinen Theil irregeleitete Bevölkerung jener Distrikte ch davon

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überzeugep wird, daß nur feste und gerehte Maßregeln auch ihr eine glücklihe Zukunft bringen werden. (Bravo! rets.)

Ministerial-Direktor Peters führt aus, daß aus dem Indigenats- recht noch nit das Staatsbürgerreht folge. Die Prager Konvention sei ein internationaler Vertrag. Der Artikel 19 über die Optionen dürfe also nicht nah besonderen dänischen Begriffen, sondern könne nur nach der völkerrehtlihen Auffossung interpretiert werden. Die Ansicht, daß die Optanten ein \imultanes Recht sowohl auf die preußische wie auf die dänishe Staatsangehörigkeit hätten, sei irrig. Ausweisungen würden nur vorgenommen; wenn sich die Dänen lästig machten und dem preußishen Staate gefährlißh würden. Die Richtigkeit des MNechtsftandpunktes der Negierun in Bezug auf die Ausweisung könne nicht bezweifelt werden. Die Dänen gingen auf Lostrennung Nordschleswigs aus, die dänische Agitation greife in verhegendster Weise in der Presse und in Volksversamm- lungen das Deutshthum an. Bei den Ausweisungen, die der 2E Hanssen angeführt, habe es es um hervorragende Agitatoren gehandelt.

Abg. Dr. Martens (nl.) {ließt sich den Ausführungen des Abg. Westermann über die Gemeindebesteuerung unter Hinweis auf die Verhältnisse in seiner \chleswig-holsteinschen Heimath an. Die Besteuerung desfelben Vermögens in mehreren Gemeinden führe zu großen Unzuträglichkeiten.

, Abg. Dr. Barth (fr. Vgg.): Die dänishe Frage ist vom nationalen Gesichtépunkt aus so wichtig, daß das Haus dazu Stellung nehmen n Eine nordschleswigshe Frage giebt es für uns nicht mehr, da alle jene Landestheile dauernd Preußen inkorporiert sind. Durch Inteipretation irgend welcher Vertragsbestimmungen kann keine Revision unserer staatsrehtlihen Verhältnisse stattfinden, aber alle Bewohner jener Landestheile müssen wir mit Gerechtig- keit behandeln, besonders die, welhe das Staatsbürgerrecht besißen. Man muß anerkennen, daß der Abg. ug die einzelnen Fälle objektiv und loyal dargestellt hat. Die rage der Option 2c. ist vom juristischen Standpunkt aus außerordentlich kom- pliziert und zweifelhaft. Seit 30 Jahren haben sich Leute als preußische Staatsbürger angesehen, die plößlih als Optanten behandelt werden. Das Parlament muß die politishe Seite dieser s e prüfen, denn es handelt si häufig um Leute, die z. B. als Geshworene fungiert haben, ihrer Militärpfliht genügt haben und dabei “nvalive eworden sind, und diese sollen nun keine Preußen sein!

1D, 1 n keine Das ganze Verfahren erscheint als noch weniger {ön, wenn man hört daß es nur ein-

geleitet worden sein ach um die Wahllisten zu forrigieren und die Zahl der dänischen Kähler zu vermindern. Darin liegt für die Negierung eine beleidigende Zumuthung. Ich sage mit dem Minister, daß in deutschen Landen deutshe Politik getrieben werden muß. Aber diese Politik darf nur mit vornehmen Mitteln getrieben werden, das wird au die wirksamste Politik sein. Wir haben alle cin dringendes Interesse daran, daß die dortigen Bewohner E durhch die jeßige Verwaltungspolitik verheßt und gerade dadur dem zus, thum entzogen werden. Unsere nationale Stellung als Großmacht kann doch durch die kleine dänishe Bewegung nicht ernstlich efährdet werden. Es ist naturgemäß hüben und drüben über das Ziel ae ge!Vollen worden, aber Werave die Politik der Verwaltung sollte Berechtigkeit, Billigkeit und Toleranz erwarten lassen. Nur so können wir uns den tüchtigen Theil der dänischen Bevölkerung erhalten. Herr Hahn meint, wir Freisinnigen seien gegen den agrarishen Bacillus völlig immun, deshalb können wir am leichtesten ein objektives Urtheil zwischen dem Zentrum und dem Bunde der Landwirtbe abgeben. Herr Hahn fühlt sih gewissermaßen als Kontroleur aller Verhältnisse, denn der Bund hâtte Freunde in allen Parteien. Der Bund strebt mehr und mehr nah der Stellung, welche die amerikanischen Trustmagnaten einnehmen, die zwar die Cisenbahnen nicht unmittelbar becinflufsen, aber in den Direktionen kontrolierend wirken. So kontroliert der Bund Konservative, Nationalliberale und Zentrum. Eine solcbe Stellung kann ja den Ehrgeiz eines Poslitifers von der Tüchtigkeit des Abg. Hahn beraushen. Dieser Stellung kommt der Bund der Landwirthe auch mehr und mehr näher, er hat die aktiven Glemente unter den Konservativen, die ganze Agitation, den Wahl- fonds und die Presse, wenigfîtens die aktive rüc sichtslose Presse, in der Hand. Er will den Nationalliberalen zeigen, wo Bartel den Most bolt. Er ift so weit, im Zentrum eine gleiche Insurrektion

herbeiführen zu können; das Zentrum soll fd fragen, ob es nit | lieber Herrn Müller-Fulda über Bord werfen will. Herr Hahn hat im Reichstage entschi sich gegen die Möglichkeit aus-

| gesprochen, daß er s unvorsichtige Wort von der gräßilien | Flotte gesprochen babe wünscht natürli, dieses Wort nie | gesprochen zu haben, denn es hat an einer bestimmten Stelle kéine besonders angenebfhen f rweckt. Selbst wenn es Herr Habn

niht zugeben würde, würde man doch annehmen, daß er es gebrochen

hat. Die Weltpolitik steht im engsten Zusammenhange mit der Flotte.

Wer gegen die Weltpolitik ift, kann nicht für die gräßlide lotte

sein. Herr H nbänger der Heimathspolitil Der NReichs-

kanzler r der Weltpolitik bekannt. (Aba. Dr.

Habn ¿r Basis der Heimathspolitik!) Wie will man

Hantelsv ge abs{ließen auf Grund der Forderungen des Bundes irthe st doch selbs ein Produkt unserer cin-

if gan mit unserer beimischen

iesen Faktor nicht ausscheiden, obne den

zefährden. (Präsident von Kröcher: Ih

( lagen, mit dem Gehalt

vängt. Ih will Ihnen ja nicht das Wort

dod nicht zu weit auf Handelspolitik und der NRealität der Thatsachen hat die VNer- ¡u treiben, verzweifelt wenig iu thun

KMeiben noglidbtt

san unveritandlih, außert G zux D hs . nd Be roßen Irteden x Aus.

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des Zentrums

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bis Dienstag

Land- und Forftwirthschaft. 5 He O zan Zu den kleinen, aber vielleicht wirlsamsten Mitteln, die Renta- dilität der Landwirthschaft zu heben, gehört unstreitig das Genossen- \chaftêwesen : bisher hat hauptsächlich der kleinere Landwirth ich das- selde zu Nuyen gemacht, doch auch in den Kreisen der größeren ndet es mebr und mehr Anklang, wie die im vergangenen Jahr erfolgte Gründung cines auf genossenschaftlicher Basis errichteten Vereias zur Vermittelung des Angebots und der Nachfrage in Pferden beweist. Das Bestreden, auf dem Gebiet des Pferdebandels, soweit es ih um Thiere cindeimischer Zucht handelt, mit dem Zwischeabandel crfoigreih za fonfurrieren, f cin ducchaus glüdliher Gedanke, dean eciamal scheint hier thatsächlih der Zwischenhandel sowohl dem Verkäufer wie dem Käufer gegenüber die Preise bis zu cinem gewissen Grad vors zuschreiben, dann aber scheint cs auch auf diesem Gebiet Dn abn der zu ‘ein, der Geicgenhcit von Märkten, Avsstellungca uad l Anugedet und Nachfrage zu konzentrieren und somit leiht in F

miteinander wm bringen. Die Haupiproduzenten, die gr A rôfteren Landwirthe des nördiichen und öfllichea Deuts und die Feoditrngueiieiien Tâuler, die Deereöverwaltung und die Offiziere iteden schon in so vielfachen versönlichea Bezie ju di

daß es kaum schwer fallen durfte, sie aud in Diasidi einander noh näher zu râdea als bisher. Die übrigea Lueuspferden find nicht nux unorgaauifiert, sondern 259 vielfach der Sachkrnatiniß, fie lônaca_ fich daher noch schwerer

mit solcher 2udgerusteten und an fich [hon gewissermaßen

Kavallericoffizicere dexr Ueberiheucrang sellens dex trx«hrer.

Genossenschaft ation des Pferdebandelds