Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 36. Sizung vom 26. Februar 1902, 11 Uhr.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die erste und weite Berathung des Entwurfs eines A RSrfgefeues für die Hohenzollernschen Lande.

Die 88 1 und 2 werden unverändert, § 3 wird mit einigen unerheblichen, von den Abgeordneten Hodler (Zentr.) und Bumiller (Zentr.) beantragten Aenderungen an- genommen.

Nach § 4 soll der Oberförster, nah Berathung mit den Gemeinden, alljährlich Vorschläge für den Waldbetrieb der Aufsichtebehörde zur Genehmigung vorlegen.

Die Abgg. Hodler und Bumiller beantragen, statt „nah Berathung“ zu sagen: „im Einverständniß“.

Minister für Landwirthschaft, Domänen und Forsten von Podbielski: |

Meine Herren! Ich habe gegen die vorgeschlagenen Abände- rungen zu § 3 feine Einwendungen erhoben, obwohl ih geglaubt habe, daß diese Bestimmung eigentlich in die Ausführungsverordnung besser hineingepaßt hätte. Ich möchte au hier vor dem hohen Hause konstatieren, daß der vorliegende Gesetzentwurf von dem Kommunal- Landtag der Hohenzollernschen Lande einstimmig angenommen ist. Die beantragten Abänderungen sind freilich niht von erhebliher Be- deutung, begegnen aber bei §§ 4 und 8 gewissen Bedenken der König- lichen Staatsregierung.

Im § 4 ist vorgesehen, daß der Oberförster nach Berathungen mit den Gemeindeorganen die Betriebspläne u. st. w. aufstellt; der Regierungs-Präfident hat sie endgültig zu genehmigen. Wenn aber nah dem Antrage ein Einverständniß zwischen Oberförster und Ge- meinde oder Stiftung hergestellt werden soll, fo ist es doch möglich, daß beide Organe sich nicht einigen, und daß infolge dessen dem Regierungs-Präfidenten keine Vorlage zur endgültigen Festsekung ge- macht werden kann; es entsteht dann ein Interregnum, das zweifellos nicht im Interesse der Betheiligten liegt. Ich möchte daher die Herren bitten, ihren Antrag zurückzuziehen, resp. das hohe Haus bitten, in der Vorlage, wie sie nah eingehender Berathung sowohl in der Kommission wie im Plenum des Kommunal. Landtages der Hohenzollernschen Lande. entstanden ist, das Wort „Berathung“ stehen zu lassen. :

Abg. Hodler ändert infolge der Bedenken des Ministers seinen Äntrag dahin, daß gesagt wird: „im Einvernehmen“.

Minister für Landwirthschaft, Domänen und Forsten von Podbielski:

Meine Herren! Nach dieser Deklarierung, die der Herr Abgeordnete seinem erneutéèn Vorschlage, statt „Einverständniß“ „Einvernehmen“ zu segen, gegeben hat, und nahdem er auch der Ansicht Ausdruck ge- geben hat, daß entspr-Hend der alten Ordnung von 1848, in der es ausdrücktlich hieß:

„Wenn \ih die betreffende Gemeinde mit dem diesfallsigen forstamtlihen Ausspruh nicht begnügen zu können glaubt, ist die Sache durch das Bezirksamt der Fürstlichen Landesregierung zur Entscheidung vorzulegen.“

der Negierungs-Präsident zur endgültigen Entscheidung berufen ist, bin ich jeßt mit dem Antrage einverstanden. J{ch wollte nur dur meine Erklärung vermeiden, daß cine Art Jnterregnum entstände, und ih habe au aus den Erklärungen des Herrn Vorredners entnehmen zu können geglaubt, daß er mit mir der gleihen Meinung ist, daß, wenn das „Einvernehmen“ nicht hergestellt ist, der Regierungs- Präsident zu entscheiden hat.

8 4 wird in dieser Fassung angenommen

Nach § 8 wird die feldtehnishe Verwaltung der unter dieses Geseh fallenden Waldungen durch staatliche Oberföi ster geführt. Zu den Kosten derselben sollen die Gemeinden einen ährlihen Beitrag von 60, Z für das Hektar, die öffentlichen Anstalten für ihre Stiftswaldungen einen Beitrag von 1 M zahlen.

Die Abgg. Hodler und Bumiller beantragen, auch den Beitrag für die Stiftswaldungen auf 60 A festzusehen Minister für von Podbielski: Meine Herren! Es liegt bier cin Antrag zu & 8 vor, in Abs. 2 einzuschalten „und ¿fentlichen Anstalten“ und au für diese die Bei- tragéfkfosten auf 60 «4 pro Hektar festzuseyen. Ih möchte bitten, es bei der Regierungsvorlage zu belassen. Es handelt sich lediglich um Waldungen fkirhlicher Sliftungen, die w dem Sprengel des Erz- bisthums Freiburg gehören, und zwar in der Größe von 500 ha, für welche bereits bis jeyt laut cinem Bertrage vom Jahre 1888, also seit 14 Jahren, Beiträge în Höbe von 1,4 entrichtet werden Durch diese Gesetzesvorlage werden die Beiträge der Gemeinden auf 60 Z erhöht, weil nah der Neuregelung der Géeammtiverhältnisie die Ver- waltungskosten erheblih steigen werden Nun ist es mir nicht versländlich, wenn man den ersten Say zu- giebt, daß die Gemeinden mebr bezoblen müssen, weil die Verwaltungs- kosten gestiegen find, wie man auf der anderen Scite, obwohl man dies anerkennt, die Verwaltungékosten für tie Stiftéwaldtungen von 1 M auf (0 ch4 herunterdrüdcken will. Wenn Sie es sid genau audbrehnen, o handelt es ih für die Stiftungen um einen Mehrbeitrag von 200 M jährli, und da ein Einverständniß binsichtlich des Sayes von 1 M ielt 1888 besteht, und da namentli und das wollen Sie nichk tergessen es sebr \ckchwierig i, die Stiftswaldungen zu bewirthschaften, well sie nicht, wie die meisten Gemeindewaldungen, einheitlich zusammenliegen, sondern das werden mir die Herren Vertreter des Hehenzollernsckcen Landes zu- = zetsplittert liegen, s0 möchle i biiten, diesea Zusay „und öffentliche Anstalten* nicht zu machen, sondern s bei ter Vorlage der Staateregierung zu belassen.

& 8 und der Rest des Gesehes werden nah unerheblicher weiter.r Debatie unverändert angenommen.

In zweiter Berathung wird sodann der Gesehentwurf, bet d die Bewilligung weiterer Staatämittel zur Verbesserung der P ohnungsverhältnisse von Ar- beitern, die in

Landwirthschaft , Domänen und Forsten

4 über die Ausfü leichen i wird durch Kenntnisnahme für erled

Abg. Brütt, ohne Debatte angenommen. Die

; Dat B L des E betitel Gehalt des riums des Jyunérn - Î titel „Ge Y Abg. Dr: Friedberg (nl.): Meine gestrige Rede, welche Abg. von Zedliß herausforderte, war but die Angrif e pes Abo, Arendt auf unsere Partei veranlaßt. E von Zedliß warf uns Unfreundlichkeit vor, aber er spra in qus ael E Partei von Lächerlichkeit und warf einer anderen vor, sie hätte kein Mark in den Knochen. Mein Freund von Eynern hat nur von gewissen Ausschreitungen des Bundes der Landwirthe gesprochen, und es steht damit nicht im Widexrspruch, wie Herr von Zedliß behauptet, wenn unser Fraftionösreund Westermann konstatiert hat, daß in seinem Kreise der Bund der Landwirthe durchaus sachlich verfahren sei. Herr yon Eynern hat nichts gegen den Bund als wirthschaftliche Organisation; was wir verurtheilen, ist die Unsachlichkeit und die oft aufreizende Form der Agitation des Bundes. Wir haben in unserer Partei allerdings Mitglieder des Bundes, ge- mäßigte Schußzöllner und Mitglieder des Handelsverträgs- Vereins, 1roßdem gehen wir geschlossener und einheitliher vor, als die Freunde des Herrn von Zedlip. Wir stimmen in der Zo Ae ge- {lossen für die Regierungsvorlage und glauben, damit dem Schuß der nationalen Arbeit zu dienen. Zum Bund der Landwirthe nehmen wir im Ganzen eine freundlihe Stellung ein, er hat uns und wir haben thm feine Schwierigkeiten gemacht, und ih wünsche, daß wir uns alle in dem einigen, was für die Wohlfahrt von Handel, Industrie und Landwirthschaft nothwendig ist. Es ist eigenthümlich, wenn Herr von Zedliß behauptet, wir hätten Wahlkreise an die Freikonservativen verloren, weil wir die Interessen der Landwirthschaft vernachlässigt hätten. Bei den leßten Wahlen haben aus diesem Grunde aber gerade die Freikonservativen an die Konservativen Wahlkreise verloren; daraus kann man den Scluß ziehen, daß die Konservativen die Landwirthschaft besser vertreten. Mit Unrecht ist Herrn von Cynern als Vertreter der Börse \tigmatisiert worden. Herr von As meint, der Bund der Landwirthe fei \achlich in der Börsenreformfrage vorgegangen, aber ein Let Meder hat in der Bundesversammlung sogar den Minister Möller als einen Vertreter der Börseninteresten hingestellt. Berührungspunkte haben wir troßdem mit der freikonservativen Partei, so in der Zolltarif- vorlage, und wir müssen nah Einigung streben unter Abstoßung derer, die das Schlagwort vom Be gebrauchen, und unter Abstoßung derjenigen, die die extrem agrarishen Forderungen vertreten. Herr von Zedliy hat dem Minister gestern sein Vertrauen ausgesprochen; das war doch etwas verfrüht, da der Minister ers kurze Zeit im Amte ist. Dieses Vertrauensvotum wird dem Minister allerdings interessant sein, wenn er bedenkt, welhe Schwierigkeiten Herr von Zedliy seinem Vorgänger bereitet hat. Wir versihern dem Minister, daß wir ihm objektiv gegenüberstehen. Wenn er die Geseße un- parteiish handhabt und jeine Verwaltung sich frei hält von po itischen Parteiinteressen, wird es Zeit sein, ihm volles Vertrauen auszusprechen. Abg. Gothein (fr. Vgg.): Wir würden dem Minister gern ein Vertrauensvotum ertheilen, wenn seine Worte darüber, wie sich die Landräthe verhalten sollen, zur That werden sollten. Ich halte mich aber für verpflichtet, nochmals auf die Vorgänge in Grimmen zurüd- zukommen, denn ih will einer Verdunkelung des Thatbestandes vor- beugen. Der Minister hat mit Vermuthungen operiert, das ift bisher bei den Ministern niht üblih gewesen. Herr von M brand hat behauptet, ich hätte erregt gesprochen; die Herren föôunen es allerdings nicht verstehen, daß jemand darüber in sittlide Entrüstung geräth, wenn jemand wegen feiner politishen Ueberzeugung boykottiert wird. aren aber die Herren nit au entrüstet, als die Landräthe wegen der Abstimmung über die Kanalvorlage von dér Negern emaßregelt wurden? Der Mi- nister bat die von mir angeführten Thatsachen nicht bestreiten können, aber er hat nicht ein Wort des Tadels für den Landrath in Grimmen. Selbst der Minister von der Recke hat gesagt, als ihm ähnliche Vor- gänge aus Pommern mitgetheilt wurden, er fei wahrhaft erschrocken über ein \clches Verfahren ter Landräthe. Wir find jeyt wahrhaft ers{rocken über tie Stellungnahme des Ministers. s wird alles beschônigt mit dem Kampf gegen die Sozialdemokratie. Es ist grund- verkebrt, die Sozialdemokraten wie eine Pest zu betrachten und jede Gelegenheit, sie zu belehren, vorübergeben zu lassen. Die Sozialdemokratie ift bedadi im Wachsen begriffen. Auch ein

Sozialdemokrat kann ein hohahtbarer Vann sein, jedenfalls achtbarer als jemand, der von Vortheilen seine politishe Ueberzeugung be- stimmen läßt Wenn der Minister in der Theilnahme von Sozial- demokraten an unseren Versammlungen eine Verbrüderung sieht, so ist das das stärfste Stück, tas je von einem Minister geleistet ist. Mir baben in dem Wahlkampf in Grimmen gerade die Sojzial- demokraten bekämpft. Eber könnte man von einer Verbrüderung der Sozialdemokraten mit den Konservativen sprechen, denn diese sind auch in einer fonservativen Versammlung erschienen und haben sich dur Zwischenrufe bemerkbar gemacht. Die Sozialdemokraten sind nur zu uns gekommen, weil sie selbst kein Lokal bekommen fonnten. Der Landrath ist \ich vollkommen bewußt gewesen, daß er dur die Boykottierung der Wittwe Müller enen Sturm der Grregung hbervor- rufen würde, wie aus einer Auslassung der amtlichen Greiföwalder Zeitung zu entnehmen ist. Wie konnten der Minifter und Herr von Yevdebrand da noch behaupten, daß der Landrath den Frieden hätte fördern wollen! In dem Lokal der Wittwe Müller verkehrten doch sonst Konservative, und der Kriegerverein hat noch am Tage vor Kaisers Geburtotaa seine Feier dort abgehalten. Warum mußte alio das Lokal für den einen Fall boykottiert werden? Bei tem offuiellen Kaisertoast ift allervin keine politishe Wendung gebrauhi worden; aber während des Viners bat tann der Landrath eine duraus politische Rede gehalten, die uns shreer belcidigte. Bei solcben Diners werden sonst außer dem Kaisertoast keine Reden ge- balten. Anders bei Kommersen, wie wir ihn abgebalten haben; dei Kommerien vilegen nach dem offiziellen Toast auch noch andere Redner zu sprechen. Der Minister nannte den Kommers eine Orgie; der Kommers ist aber völlig rubig verlaufen, von Trunkenheit i keine Rede gewesen. Das war der Fall bei dem Fest der anderen Hono- rationen Dorthin sollte der Minister also leine Vorwürfe richten. omit kann der Minister beweisen, daß das Lied, das bei unserem Kommers gesungen wurde, „unflätbig“ gewesen ist? Wenn man so etwas behauptet. muß man es beweisen können. Die cine Stelle, die

Pumpgenie gewesen und any der Verbrechen gegen §5 182 und 183 des Strafgeieubuchs beschuldigt worten is. Warum hat man ibn tenn nicht steckbrieflih verfolgi? Worin liegt das Unfläthige, wenn darauf angeipielt wird? Der Minister kann nitt bestreiten, daß der jeyige Landrath auf die Wittwe Müller einen Drueck hat autüben wollen, damit sie ihr Lokal j gebe. Damit bat er sich zum Agenten einer politischen Partei Arb tas Zentrum hat das Vorgehen des Landraths und die desselben Tur den Minister \hwer verurtheilt. Daraus könnte der Minister auch entnehmen, daß das Recht in diesem Falle nit auf seiten des Landraths fen ist. Herr von Brockhausen hat von einem Ziegeleibesizer uptet, daß dieser jur Wahl cines Sozial- demokraten aufgetortert hat. x von Breckhausen kennte als ftell-

macht

des Ministe-

mítöfiia sein soll, bezog ih auf einen früheren Landrath, der cin |

isen politischen Parteien nicht mehr |

illigung |

des Innern (sehr richtig! rechts), daß es nicht mehr im Interesse des liegt, auf die Einzelhèiten des Vorredners einzugehen. (Sehr ritt rets.) Ich habe auch deshalb keine Neigung, das zu thun, weil. die Vermuthung habe — ih sage wieder „Vermuthung“ —

sinnigen), sondern eine künftige Wahlrede für draußen ist. links.) Darauf zu antworten, ist niht meine Sachen. (Lebhafter

Abg. Gothein: Minister ohne Gründe! — Lachen rechts.)

Abg. Kreitling E A kommt auf den

zurück und bestreitet dem Abg. von Zedlitz, daß es

wahl um eine P gehandelt habe. Man

Wunsch gehabt, da

S E wisse nicht, ob die Stadt Berlin Kauffmann a

wahl abgelehnt ; jedenfalls könne Herr Kauffmann sich die Ghrenerklä

in Form der zweiten Wahl genügen lassen. Dem Mi feenertlin

habe ledigli

Ansicht entwickelt, wir auch, und die öffentlihe Meinun \cheiden. Der Abg. Richter wird Herrn von vit Pat felbit antwortey (Zurufe links: Steht zu ho!) Herr Richter bleibt troy dieses An griffes einer der bedeutendsten, vielleiht der bedeutendste Parlamen-

kann ents

Liebermann von Sonnenberg verbinden. Der Redner kommt dam auf die leßte Rede zurück, welche Graf Pükler in Berlin gegen die Juden gehalten hat, in der es geheißen habe, daß dieser einem „Polizeikerl“, der ihm entgegentreten würde, eine Ladung Schrot in den Bauch schießen werde, und in der er die Anwesenden aufgefordert habe, auf dem Heimwege den \chwarzlockigen Juden und Jüdinnen eine Ohrfeige und einen tüchtigen Fußtritt zu geben. Der Polizei: leutnant habe die l e niht aufgelöst, sondern tete Auf: reizung ruhig gestattet. Der Minister sollte dem ein Ende machen,

Hierauf wird ein Schlußantrag angenommen und der Titel „Gehalt des Ministers“ bewilligt.

Bei den Ausgaben für die Kanzleisekretäre führt __ Abg. Freiherr von Willisen (konf) darüber Beschwerde, daß die Militäranwärter in der Erreihung des Höchstgehalts hinter den Zivilanwärtern zurückständen. Die alten Soldaten, die Untereffiziere, diese D Ri enen Elemente, hätten unsere Feldzüge mitgemacht und in rastloser Friedensarbeit unsere Armee mit auf die jeßige Stufe ehoben. Wenn diese alten Soldaten, die 10 bis 12 Jahre gedient ätten, zurückstehen müßten hinter jenen, die nicht gedient haben, so würden sie den Militärdienst niht fortseßen, zum unerseßlichen Schaden der Armee. Man müsse dafür forgen, daß das anders werde,

be der Gesetzgeber bei der. Regelung der Dienstaltersstufen ge

chlafen? Der preußische Unteroffizier habe einen Feind, das sei der Geheimrath. Der Redner wolle niemanden im Hause angreifen, Der Wirkliche Geheime Nath, wie sein Freund von Köller, habe natürlih eine andere Auffassung. Aber bei anderen Geheimräthen fei in der That die Neigung vorhanden, die Militäranwärter zu beseitigen. Die Militäranwärter ständen zurück, obwohl fie dasselbe leisteten, wie die P ei das könnten fie nicht vertragen. Dieser Mißstand ei leiht aus der Welt zu schaffen, wenn man den Militäranwärter die Militärdienstzeit bei der Berehnung der Dienststufen arent

Generalmajor von Tippelsfkfirch: Meine Verwaltung bat in diefer Frage nicht die Vorhand ; es haben vor allem die Zivilbehörden mitzureden. Die Entscheidung aber liegt lediglich bei der Finany verwaltung; wir haben nur mittelbar damit zu thun; doch stehen wir dem Wuns, e des Vorredners sympathisch gegenüber.

Abg. Dr. Langerhans (fr. E Die Militäranwärter en

werden nicht ungerecht behandelt; sie ma nux ein Examen. E

giebt ausgezeihnete Militäranwärter, aber fehr viele leisten außer ordentlih wenig. Man fann doch nur die fähigen mit den Zivil anwärtern glei{stellen.

Minister des Jnnern Freiherr von Hammerstein:

Meine Herren, die Auregung des Abg. von Willisen ist gen dankenswertbh. Er hat ausgeführt, daß es für die Armee ein absolut Bedürfniß sei, daß die Unteroffiziere der Armee in staatliche Stellunza einrückden. Jch möchte dem hinzufügen, daß es auch für den Staat von dem allergrößten Interesse ist, seine Beamtenschaar zu ergánzei aus alten Unteroffizieren, die ein besonders werthvolles (Œlement unit unseren Beamten bilden. Ich göônne jedem Beamten eine Besse stellung seiner Verhältniffe in den Grenzen der Möglichkeit.

Auf die Anregungen des Abg. von Willisen einzugehen, din 4 aber beute nit in der Lage, weil dieselben niht nur mein Ressert betreffen, sondern sämmtliche preußischen Ressorts, und darüber Ves bandlungen im Staats-Ministerium hätten vorausgehen müsen J fann nur prinzipiell sagen, daß, so wohlwollend ih auch dm Beamten gegenüberstehe, doch gewisse Bedenken von vornherein f geltend machen, die ih wenigstens niht ungesagt lassen möchte

Der Militäranwärter erwirbt das Recht der Versorgung in V Zivilverwaltung erst dur den Militärdienst, berehtigt zum Qui in den Zivildienst wird er mit dem Zivilversorgungsschein und 1 der Ablegung des Examens bezüglich mit der Annahme eine: lr:0 beamtenstelle; die Zivilanwärter dagegen erwerben dieicide * rechtigung, nahdem sie so und so lange privatim gearbeitet babe durch die Ablegung des Examens und dur die Anuahme bei der hörde. Mit dem Augenblick, indem beide diese Berechtigung ete haben, stehen beide vollständig glei, und eine Bevorzugung der (M Beamtenklasse gegen die andere findet nicht statt. z

Nun kann es ja vorkommen, daß, da nah den geseplichea 2 stimmungen vielfah ein Alternat in der Beseyung dieser Stelles tritt, zeitweilig die Militäranwärter etwas länger warten mün E ibrem Examen als die Zivilanwärter, oder daß die Zivilanns länger warten müssen als die Militäranwärter. Diese Zustände im Laufe der Zeit \{hon verschiedentlih da gewesen und hie wE sich voraussichtlich wiederholen. Sie zu beseitigen, scheint min * cin Ding der Unmöglichkeit. Wenn nun dea Militäranwärt | daraus ein großer Vortheil erwächst, den ich für durchaus billig d dah eine große Zeit ihrer militärischen Dienstleistungen ibnca 78 bei der Pensionierung angerechnet wird, so können Sie glaube, * seitens der Zivilanwärter gerade dieser Umstand vielfah 18 empfunden wird, daß, wenn die beiden Leute in demselben 200

vertretender Vorsitender ter Wablptüfungéfkemmission im Reichstage wissen, daß dies nicht riStig il hat tem Herrn Professor Cobden eine wúste Agitation vorgeworfen. Vielleicht veribeidigt Abg. Raweldt tiesen Herrn n Wer dea rußbigen. licbentreürdigen Pera

, alaubt eine sol nihi. Auch Herr St da fenmt, algubt eiue ette den Bieber die Beha —

iste Agitati vet

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Nerdalt in i j b 2 BER Ls durd, ibr Verbalten das Vertranen

staatlichen Betrieben deschäftigt sind, und von gering besoldeten Staatsbeamten, na kurzer Befürwortung des Ber

«chchtérstatters der Bu

Die Konservativen untergraben

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wünschen wir cine die nicht cinfrilige en vertritt, sontera uber den Parteien

alter, mit demselben Höchstgehalt, abgehen, die einen so un se b | geringere Pension als - die anderen bekommen. Also so leicht ® | Frage hier nicht zu entschéidén. Jedensalls können Sie 0

| sein, - daß der Anregung des Hauses entsprechend in dem Stet | Ministeriums die Angelegenheit sorgfältig wird erwogen 7 | Ueber die finanzielle Bedeutung wird vielleicht der Kem | Herrn Finanz-Ministers noch einige Erklärungen geben.

| rot | Gebeimer Ober-Finanzeath Belian lohert “em tantya

liefen bei ter L Zivilanwätter übe:

| Fe Biieleaedeite mis der

„diese Rede. garnicht für. dieses Haus gemünzt war (oho! bei den mei (Unruhe J Beifall rechts. Große Unruhe bei den Freisinnigen; Ruf: unerhört

n Fall Kaufmam sich bei der iva | Seine Majestät Seine Willen8meinung hu E i gewä lt hâtte; vielleicht hätte Kauffmann die noMimalige Wie |

i inister sein Ge halt zu verweigern, wäre ganz zwecklos. Wir haben fährt der Redner

fort, erreiht, was wir erreihen wollten. Die Regierung hat ihn

tarier. Herr von Zedliy könne sich in diesem Angriff mit Herm |

| ein. Die Militäranwärter \tänden wesentli ; grd fie givilanwärter, fie würden {hon nah drei e eser angestellt. = Fämen

t erlangten alle Beamten in der Regel

Militäranwärtern Ausnahmen vor, \o.

| fte in der Regel heraus, daß fie vorher in einem andern Dienst

ewesen ind. \ iherr von Buddenbrock (kons.) legt de - ‘yerwaltungen nahe, die Militäranwärter zu berü tigen E ten Unteroffiziermaterial habe das ganze Vaterland ein Interesse.

r gedient haben. Jahre ihres besten Lebens

Abg. Freiherr von Willisen: Der Abg. Langerhans verwehselt Unteroffiziere mit Invaliden. Die Militäranwärter, von Es sprach, haben, erst mit sedtig Jahren das Höchstgehalt erreicht.

offentlich wird der Finanz-Minister seinen Widerspruch nah den entgegenfommenden Erklärungen des Ministers und des Vertreters der Kriegsverwaltung aufgeben und seinen Beutel aufthun. Abg. Ehlers (fr. Vag.): Die Thätigkeit der Militäranwärter wird in der Kommunalverwaltung voll gewürdigt; aber das hat seine

nzen. Viele Militäranwärter sind ja gut vorgebildet, und die Fommunalverwaltung stellt sie gern ein. Jch muß also den Vorwurf grückweifen, daß die Kommunalverwaltung in dieser Beziehung irgend- wie ruständig wäre.

Nach weiteren Bemerkungen der Abgg. Dr. Langerhans

nd Freiherr von Buddenbrock werden die Ausgaben für die mzlei-Sekretäre bewilligt. g f

Ueber das Kapitel „Statistishes Bureau“ berichtet der Abg. von Arnim; dasselbe wird ohne Debatte genehmigt.

Bei den Ausgaben für das Ober-Verwaltungsgericht bringt

Abg. Vorst er (freikons.) verschiedene Entscheidungen des Ober- Berwaltungsgerihts, namentli solche über die Kommunalwahlfrage in Verbindung mit der Steuersrage und der Anlegung der Listen, zur Sprache.

Minister des Junern Freiherr von Hammerstein:

Meine Herren! Es ist ein unbestreitbarer Mißstand, daß auf der einen Seite die Steuergesetzgebung die Geheimhaltung der Steuer- fraft des Einzelnen in ihren Details verlangt, und daß auf der anderen Seite das Gemeindewahlrecht die Offenlegung der Wahllisten, die nah den Steuerbeträgen aufgestellt werden, fordert. Jh bin fehr erfreut über die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, daß die Abschriftnahme dieser Listen — ih möchte sagen — Unbefugten nicht gestattet werden foll, und daß nur denjenigen, welche ein gewisses Interesse an den Listen felbst bekunden und dies Interesse nahweisen können, gestattet werden foll, bei der Einsicht der sten Notizen zu machen. Ich werde der Anregung entsprechen, in diesem Sinne den früheren Ministerialerlaß zu ändern; ih werde auch dann eine Prüfung darüber eintreten lassen, ob es mögli ist, diese für die Gemeindewahlen ausgelegten Wählerlisten anders zu gestalten, sei es, wie angeregt ist, daß man aus den Wählerlisten direkt die Steuern herausnimmt, nicht hineinseßt, sondern sie nur dem Wahlaus\{uß oder der Prüfungskommission zur Einsicht giebt, sei es, daß man nicht die einzelnen Steuerarten in die Listen, sondern die Gesammtsumme der Steuern einshreibt. Jch muß mich eines Ürtheils heute darüber enthalten, wie die Angelegenheit zu machen ift. Jch werde aber der Anrzgung folgen, die Frage prüfen lassen und im Verein mit dem Herrn Finanz-Minister entscheiden.

Das Kapitel wird genehmigt.

Bei den Ausgaben für die landräthlihen Behörden und Aemter (Referent von Arnim) lenkt r A Abg. Graf Praschma (Zentr.) die Aufmerksamkeit des Ministers auf die Amtsvorsteber, welche sehr oft als „Packesel“ betrachtet würden, leider auch von den Landräthen. Man weise ihnen Sacben zu, die nur die Gemeindevorsteher angingen, besonders sftatistishe Erbebun zen. No \{limmer trieben es die Justizbehörden mit der Anordnung von Vernehmungen. Die Staats- und Amtsanwälte sollten angewiesen : die Ortspolizeibehörden nur in den äußersten Fällen zur Zeugenvernehmung heranzuziehen. Auch mit Porti-Ausgaben und bei den technischen Revisionen würden den Amtsvorstehern Lasten auf- erlegt, die sie niht zu tragen hätten.

Minister des Innern Freiherr von Hammerstein:

Meine Herren! Diese ehrenwerthe Klasse der Amtsvorsteher steht eigentlich in meinem Etat nicht, sie steht bekanntlich in keinem Etat, weil sie Kommunalbeamte sind. In der Sache hat aber der Herr Vorredner vollständig recht. Man soll sih büten, die Amtsvorsteher, and namentlih auch mit Rücksicht darauf, daß die große Mehrzahl der Amtsvorsteber diese Funktionen nur als Ehrenamt übernommen bat, mit Geschäften zu überbürden, die gar zu lästig sind und au von anderen Behörden werden können. Der Herr Vor-

redner bat inäbesondere excmplifiziert auf die starke Belastung der Amts-

wahrgenommen

haften und die Untersuchungörichter erwächst. Beziebung liegen gqugenblickih nicht vor. vause sagen, day în

zelegen haben

Ninister in Verbinduag getreten diesen Beschwerden abgeholfen hat

Wré ania der

Beschwerden in diefer Ich kaun aber dem hohen früberen Fällen, wo Beschwerden darüber vor- tas Ministerium des Innern mit dem Herrn Justiz- ist und daß letzterer regelmäßig Jch bin überzeugt, daß das au sobald mir Fälle gemeldet werden, die Gebühr seitens der

g de Fall lein wird, und _

o Amtsvorsteher über Justizverwaltung in werde ih mit dem Herrn Justiz-Minister Stellung der Amtsvorsteher ist ja

durchaus richtig, dieselben nicht

Laspruch genommen sind in Verbindung treten. Die üdcige sehr ser zu begrenzen, es ist aber ällzuviel in Anspruch zu nebmen

Ueber die Korrespondenz der Gendarmen mit den Amtsvorstiedern | i bereits eine Verständigung dahin erreicht, daß dieselbe künftig als |

dortofreie Diensisache wird detrachtet werden virkízam werden. wenn das neue Aversum zwischen der Reicdspcfst- derwaltung und dem preußischen Staate abgeschlossen wird, was deriodisch — ich weiß nicht, ob im nächsien oder in zwei Jahren wrichiedt.

Ob die lassen werden. Reichsdiensibricfe sind oder nicht, möchte ih nicht taticheiden. Jeb halte es für das Beste, einen prakiischen Fall zu lenitruiecen und zur Entscheidung der Reichsbehörden zu bringen. Darüber kann der vreußkishe Minister nicht entscheiden, was Neicds- diensilsache ist oder nicht

Sie können aber überzeugt sein, dah das Institut der Amtsvor-

Ls in seiner Eigenart in vielen Theilen des Landes iegenêrcich wirkt — in anderen ist es ganz unbekannt —, vom Minisierium des Janctn immer gefördert und geshüyt werden wird. (Bravo! rehhts.)

ay nf.) bedauert, der Frage e et kei den Landrathsämtertn r in

Das fann aber ersi

Vriete

Die Privat-pilfédeamten ver- thoamt. wodurch die

orsteber, wele ibnen durch die Justizbehörden, die Staatsanwalt- |

Vielleicht könne {hon im en Etat ie Die älteren vedlenion Kreisse cir erhielten den Titel l orleieah, sie wünschten den Titel Rehnungsrath zu erhalten. :

Minister des Jnnern Freiherr von Hammerstein:

Meine Herren! Das Bedürfniß nah der immer fortschreitenden

Vermehrung der Beamten der Landrathsämter wird auch seitens der Königlichen Staatsregierung anerkannt. Es ist zu diesem Zweck in den legten zehn Jahren auch ganz außerordentli viel geshehen. Ih habe mir hier eine Zusammenstellung machen lassen, aus welcher hervorgeht, daß seit dem Jahre 1891 158 neue Bureaubeamte bei den Landrathsämtern eingestellt sind; der jeßige Etat set wiederum 50 neue Stellen ein; das macht zusammen 208 neue Stellen - in zwölf Jahren. Außerdem muß doch au angeshlagen werden, daß in neuerer Zeit mehr Affsessoren bei den Landrathsämtern beschäftigt werden, als das früher der Fall war. Zur Zeit werden es etwa 130 bis 150 Affsessoren sein, die bei den Landrathsämtern beschäftigt werden, und ih hoffe, daß sih diese Zahl immer noch vermehren wird, da ih gerade die Thätigkeit der Assessoren bei den Landrathsämtern für sehr wichtig halte. Außerdem sind in den leßten 10 Jahren an Geld- mitteln für die Landrathsbeamten in Summa 938 725 4 mehr be- willigt, und der jeßige Etat seßt wieder eine Mehrbewilligung von 43 910 6 ein, sodaß im Ganzen seit 10 Jahren für die Landraths- ämter etwa 1 Million mehr bewilligt ist bezw. mehr bewilligt wird. Ich führe das hier an, ohne damit auch nur irgendwie andeuten zu wollen, daß ich nunmehr glaube, dem Bedürfniß sei genügt. Jch bin, wie ich vorhin {hon erwähnt habe, vollständig der Ansicht, daß auch hier noch weiter wird vorgesorgt werden müssen. j Die Bemerkung des Herrn Vorredners, daß auf den Landraths8- ämtern nur ein Kreissekretär, ein Steuer-Sekretär und ein Kreisbote an etatsmäßigen Beamten vorhanden seien, muß dahin einges{hränkt werden, daß, wie der Herr Vorredner nahher auch anführte, außerdem noch an 230 unter den 488 Landrathsämtern staatlich angestellte Bureauhilfsarbeiter vorhanden find, die auch Staatsbeamte sind. Daß die übrigen Bureauhilfsarbeiter, die der Landrath nach seinem eigenen Ermessen bes{chäftigt, in einzelnen Fällen einer Unterstüßung des Staates bedürftig und würdig sind, hat das Haus und die Regie- rung {on vor einigen Jahren anerkannt, indem es unter Kap. 97 Tit. 3 des Etats eine Position von 10000 #4 eingeseßt hat, um diesen Beamten, sei es, daß sie noch beschäftigt werden, sei es, daß sie früher bes{äftigt worden find und nun niht mehr beschäftigt werden fönnen, eine Unterstüßung zu gewähren. Es würde mir lieb sein, wenn dieser Fonds sehr viel reicher dotiert sein könnte, aber bei der beutigen Lage unserer Finanzen wird man sih mit dem zu beschränken haben, was man bekommen fann, und diese Beschränkung müssen wir uns in diesem Jahre leider überall auferlegen.

Die Frage dér Titelverleihung an die Kreissekretäre anlangend, möchte ih sagen, im Range stehen die Titel „Kanzleirath“ und „NRech- nungsrath* vollständig gleich; es beruht nur auf der historischen Entwickelung der einzelnen Aemter, ob der in ein Amt berufene Beamte, der mit dem Rathstitel ausgezeihnet wird, den Titel „Nech- nungsrath* oder „Kanzleirath“ bekommt. Beide gehören nach der Ver- ordnung von 1817 zu der Klasse der charakterisierten Räthe, und ein Vorzug des einen Titels vor dem anderen existiert niht; ih glaube, in der Schönheit \tehen sie sih so ziemlih gleih. (Heiterkeit) Die Frage kann geprüft werden, ob etwa in dieser Angelegenheit eine Vereinfachung eintreten kann. Das ist aber sehr s{chwierig, weil fast alle Ressorts dabei betheiligt sind, mebr die Wünsche auseinandergehen als bei den Titeln.

Zu dem Kapitel „Polizeiverwaltung in Berlin

und Umgebung“ (Charlottenburg, Schöneberg, Rixdorf) | neberführung gehen, das gerade nit thun, sondern daß sie nunmehr

liegt der Antrag des Abg. Broemel (fr. Vgg.) vor, die

Ï Staatsregierung zu ersuchen, von der beabsihtigten Umwants- | lung der lebenslänglichen Anstellung der Scußmannschaften |

in den Provinzen in eine kündbare Anstellung abzusehen, da- gegen die gegenwärtig kündbare Anstellung der Schußmann \caften in Berlin durch lebenslängliche Anstellung nah zweck- entsprehender Probe- und Dienstzeit zu erseßen.

Abg. von Arnim berichtet über die Verhandlungen der Kom

mission, namentli über den elektrishen Straßenbabnbetrieb in Berlin | die Zunabme der Unfälle, welhe die Durhführung zweckmäßiger |

und M c Zor

ihtômaßregeln dringend erheischten.

Abg. Graf von Moltke (freikons.) bespriht die Gefahren des | tragen,

großstädtishen Verkehrs und verlangt Sicherheitsmaßnahmen für das Publikum, bleibt aber im einzelnen unverständlich

Minister des Innern Freiherr von Hammerstein:

Meine Herren! Die Angelegenheit, die der Herr Graf Moltke erwähnt hat, ist eine der wichtigsten im Verkehr von Berlin Es ist aber außerordentlich \s{wierig, hier vollständig Remedur zu schaffen, weil viele widerstreitende Juterefsen und Momente vorliegen. Es ist zweifellos, daß die Zahl der Unfälle, au der Un- die dur den elektrischen Betrieb der Straßenbahn veranlaßt sind, noch viel zu groß ist, Aber ih möchte doch auch hervorheben dak der Verkehr ih in sehr hohem Maße vermehrt hat, und daß wenn die Zabl der in den leyten Jahren vorgekommenen Tödtungen nh ganz erbeblih vermindert hat, dies doch avch cin Zeichen dafür ist, daß die Vorsichtsmaßregeln der Verwaltung und der Polizei wirk- sam gewesen find.

Ein großer Theil

aphgey 10eben

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ieser entspringt einer üblen Ee- wobnbeit der Berliner, in der Fahrt auf- und abzusteigen. Nach ciner über die Ursachen der Unfälle gemachten Zusammenstellung sind von den 1700 Unfällen mehr als 700, also weit über j}, ledigli entitanden, weil Personen den Wagen während der Fahrt verlassen

oder besteigen wollten. Dagegen einzuschreiten, ist "der Polizei-

| Präsident noch in der allerleyten Zeit demüht gewesen, indem er eine die in Angelegenheiten der Versicherungögesehe |

dabin gehende Bekanntmachung und Mahnung erlassen hat Was den Uebergang über die Straßen betrifft, so ist der tsdamer Play einer der wundesien Punkte im Verkehr von Berlin (Sehr richtig!) Hier aber cine größere Abbilse zu schaffen, würde nur dann möglih sein, wenn man den größten Theil des Straßen

babnverkehrs von diesem Play entfernte. Das würde aber wieder |

in die Jateressen ter anliegenden Straßen, in den ganzen Theil der Potsdamerstraße von der Potsdamerbrücle bis zum Peotsdamer-

allen Zugangs-

und erfahrungs8gemäß nirgends |

| namentlich die

| punkt des Ministers

dabei |

| vierwödigen Kündigun

| das vor 29 ten

Die Sache ist aber nit so einfa, wie es \{heint. Wenn hier häufig exemplifiziert wird auf London und auf Paris, wö die Uñter- grundbahnen doch fich bewährten, und deshalb gefragt wird, warum.es denn - in Berlin nicht gehe, dann is der cinfahe Grund der, daß sowohl London wie. Paris auf festem Fel2boden stehen, in dem sehr leiht ein Tunnel herzustellen ist, während, wie Sie alle wissen, man in Berlin einige Fuß tief mitten im Wasser sißt, und weil einen Tunnel im Wasser zu bauen ungeheuer s{hwierig, sehr verantwortungsvoll und dreifach so theuer ist wie im festen Kalk oder Kreide.

Die Aufgabe der Polizei ist nun, bei den bestehenden Uebel- ständen, die durch die Verhältnisse sich ergeben haben und deren . Linderung sich die Verwaltung immer angelegen lassen sein wird, dem Publikum zu helfen. Es ist richtig, daß die Polizei niht nur dazu da ist, das Publikum abzuhalten, gegen die Staatsgesetße zu verstoßen oder bei Unordnungen einzugreifen, sondern die Polizei in Berlin hat au die wesentliche Aufgabe, das Publikum zu {hüten vor den Gefahren des Verkehrs. Es sind deshalb, wie auch der

Herr Vorredner anerkannt hat, an den verschiedensten Punkten der Stadt

neue Schußmannsposten eingerichtet, und diese Schuzmannsposten haben die ausdrüdlihe Instruktion, den Verkehr so zu leiten, daß Fuß- gänger periodisch und zwar in häufigen Perioden gesichert über den Straßendamm \hreiten können, und sie find dabei auch angewiesen, älteren und {chwählichen Personen sowie Schulkindern zu Hilfe zu kfommen, indem ße sie persönlih über den Straßendamm fübren. Ich habe das zu meiner Freude nicht einmal , sondern in fehr zahlreihen Fällen gesehen, daß dem nachgelebt wird. (Sehr richtig! rechts.) Es is das aber auch eine Gewohnheit, die sih erst in der Bevölkerung einleben muß. Es giebt eine Menge von älteren, ängstlihen, nervösen Frauen, die zwar eine \{chrecklihe Angst vor der Straßenbahn haben, aber eine noch größere unbegründete Angst, an den Schußmann heranzutreten. Das muß aus der Bevölkerung heraus; und ih gebe zu, die Schußzmann- {aft wird es sein müssen, welche ihrerseits es dahin bringt, daß diefe persönlile Scheu vor dem Schumann verschwindet.

Ich glaube, wenn ih nun auf die Mittel eingehe, die der Herr Graf Moltke genannt hat, um dem Uebelstand abzuhelfen, daß die Verhandlungen über die Benußung des Leipziger Plaßes, wenn ih recht in der Zeitung gelesen habe, in diesen Tagen zu einem Abschluß in dem Magistrat von Berlin gekommen sind. Es ist beschlossen worden, sämmtliche Anlagen des Leipziger Plaßes für das Publikum zugänglih zu mahen. Inwieweit nun damit auch die Zugänge zu diesen Anlagen begriffen sind, das kann ih in diesem Augenblick nit sagen.

Der Verkehr sowohl in den belebten Straßen, als insbesondere auf den gefährlichen Pläßen wird auch insofern geregelt, als den Straßenbahnwagen eine bestimmte Minimalges{windigkeit ausdrücklih vorgeschrieben ist. Es ist nicht den Wagen die Geschwindigkeit im allgemeinen vorgeschrieben, sondern es ist ganz auêsdrüdlih für be- stimmte Straßentheile, für bestimmte Pläße die Geschwindigkeit auf ein Minimum herabgeseßt und die Polizei angewiesen, darüber zu wachen, daß diese Geschwindigkeit nit überschritten wird.

Ucberführungen und Unterführungen berzustellen, das ift ein Ge- danke, der, glaube ich, die verschiedenen Behörden, die mit dieser Frage befaßt sind, auch schon beschäftigt hat. Es hat aber beides seine sehr großen Schwierigkeiten, und namentlich hat sich kerausgestellt bei Ueberführungen sowohl als bei Unterführungen in anderen Städten, daß sie eigentlich nickt benußt mwmerden, daß Schulkinder, von denen nunmebr die Eltcrn annehmen, daß sie dem elterlihen Gebote zufolge fein artig über die

erst recht obne Aufsicht freiweg über den Damm laufen Auch älteren Personen wird gewöhnli das damit verbundene Treppenfieigen außer- ordentlich s{wer, sie scheuen si, nach oben oder unten zu steigen, und warten lieber einen Moment ab, wo sie frei über die Straße gehen können. Daß die jeßigen Zustände der Verbesserung bedürftig sind, wird jede staatliche und städtishe Behörde gern anerkennen, und Sie können überzeugt sein, daß in dieser Beziehung irgend cine Diffe- renz zwischen den verschiedenen dabei betheiligten Behörden niht vor- banden ift, sondern daf jede bemüht ist, an ihrem Theile dazu beizu- um den Verkebr in Berlin so sicher zu gestalten, wie das in ciner Großstadt überbaupt nur möglich ist.

Aba. Broemel (fr. Vgg.): Wir freuen uns über diesen Stand- Auch ih habe Fälle beobachtet, in denen die ckcutleute älteren und s{wächlihen Personen Hilfe geleistet haben, aber ih habe auch Fälle wahrgenommen, in denen die Schutleute die nötbige Umsicht nicht bewiesen haben Es fehlt den Schußzleuten noch die nötbige Auzebildung für die ganz eigenartigen Verhältnisse tes Berliner Verkehrs. Sie müssen für diese Aufgabe besonders ausgebildet werden. wie au die Feuerwehr bemüht ist, ihre Leute zu besonders acwandten Menschen auszubilden. Es kann einer cin ganz guter Schutzmann sein, ohne für diesen Verkehr die nöthige Geistesgegen- vart zu haben. Wenn dafür mehr Kosten erforderlich find, so werden diese Ausgaben von Nu scin. Der Redner befürwortet sodann seinen Antrag, den er gestellt habe, weil die die Absicht die ledenslängliche Anstellung der manushaftien in den Provinzen în cine künddate umzuwandeln. Anstellung habe fich nicht solde Beamte seien den Vorgeseuten viel abhängiger als fest angestellte. Bei ungünstigen Anstellungöverhältnissen träte leicht Mangel an tüchtigen Kräften ein, es fönne also die Qualität der Beamten darunter leiden. Aus einer kündbaren Stellung {ieden oft die tüctigsten Beamten aus, um in höher bhesoldete Privat- stellungen überzugehen; so habe ein Polizei-Wachtmeisirr in Berlin jet die Stellrng cines Stations-Vorstehers bei der Hochbahn ange- nommen.“ Obwohl - das Polizei-Präsidium behaupte, daf es keinen Mangel an Bewerbern habe, so sei doch zu befürchten, daÿ die Qualität der Berliner Sthuymannschaft finken werte, wenn an der feitgebhalten werde. Im vorigen Jahre dabe er. der Reduer, t8 darauf hingewiesen, daß die Dienfteinthetlung für die Schubleute in Berlin außerordentlich hode Anforderungen an die Beamten stelle. Der Miaister habe darauf Aenderungen zug Es komme vor. daß ein Beamter 24 Stunden Dienst hade R Beitrag der Beamien zur Penflonskasse sei von 15 auf 36 A exr- dôht werden, weil fich herausgestellt dabe, daß die Kasse um mehr im RKäckstande iei.

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