1846 / 34 p. 2 (Allgemeine Preußische Zeitung) scan diff

unmittelbare Theilnahme von Bürgern nur die allgemeine Leitung

der ganzen Verwaliung des Gemeinwesens und diejenigen \peziellen

Geschäftszweige abzumachen, wobei es niht auf eigene Administra-

tion oder Lokalaufsiht, sondern hauptsählich auf Gesehes - und

Verfassungskunde ankommt.

Der §. 175 bestimmt: . ;

daß alle Angelegenheiten, womit Administration verbunden, oder

die anhaltender Aufsicht 2c. bedürfen, durch Deputationen besorgt

werden, welche aus einzelnen oder wenigen Magistratsgliedern, größtentheils aber aus Stadtverordneten und Bürgern bestehen,

“die von der Stadtverordneten - Versammlung gewählt und vom

Magistrat bestätigt werden;

der §. 1706, E : daß in diesen Deputationen die älteste oder alleinige Magistrats» person den Vorsiß sührt und bei Stimmengleichheit entscheidet ; der §. 177 aber, e i

daß die Zahl der Bürger - Mitglieder der Deputationen nah dem

Bedürfniß festzuseßen und auf Verlangen des Magistrats zu

jeder Zeit zu verstärken sei. ; :

Vorzugsweise wichtig ist der §. 178, in welhem dis vom Magistrat allein zu betreibeuden Geschäste festgeseßt und als solche unter Ande- rem namentli alle die städtishe Verwaltung betreffenden Generalien und die auf den Antrag der einzelnen Deputationen zu treffenden Bestimmnngen in Spezialien, alle Beshwerdesachen, die Annahme der Bürger und Ertheilung der Gewerbs - Konzessionen, Handlungs -, Armen=-, Schifffahrts-, Manufaktur- und Fabrik- Angelegenheiten, die Kontrolle für öffentliche Kassen und die Bestimmung der zu den städtishen Bedürfnissen erforderlihen Beiträge der Bürgerschaft aufgeführt sind.

Sodann werden im §. 179 die zum Wirkungskreise besonderer Deputationen geeigneten Gegenstände bezeichnet und in den folgen- den Paragraphen noch einige, sür den vorliegenden Gegenstaud un- erheblihe nähere Bestimmungen hinzugefügt. Jm §. 183 aber wird den Stadtverordneten in ihrer Gesammtheit die Kontrolle der ganzen Verwaltung des Gemeinweseus in allen ihren Zweigen übertragen und festgeseßt, daß

1) alle Etats nebst Etats-Ueberschreitungen der Stadiverordneten- Versammlung zum Gutachten vorgelegt werden sollen und der Magistrat deren Erinnerungen, so weit niht Gesehe oder höhere Vorschriften entgegenstehen, niht unbeachtet lassen dürfe ; neue Gehälter nicht ohne Einwilligung der Stadtverordneten bewilligt werden dürfen, sobald nicht allgemeine Vorschristen solhe nothwendig machen ; über anzustelleude Prozesse, abzuschließende Vergleiche und meh- rere andere, speziell erwähnte, sämmtlich die sinanziellen Ver» hältnisse der Stadt betreffende Gegenstände, überhaupt über alle Gemeingegenstände von Wichtigkeit die Stadtverordneten sih zuvor erklären und ihre Erinnerungen berücksichtigt werden ollen ;

4) ile Rechnungen den Stadtverordneten vorgelegt und von ihnen geprüft, auh die Mouita nah deren Beantwortung von ihnen entschieden werden sollen; und

5) jeder Neubau von ihnen abzunehmen sei.

Der \chon früher erwähnte §. 184 überträgt den Stadtverordneten die Bestimmung der .Bedarss-Summe und die Festseßung des Auf- bringungs - Modus, jedo mit Vorbehalt des Rekurses an die obere Landes - Behörde, falls der Magistrat bei den Bestimmungen der Stadtverordneten crheblihe Bedenken sindet.

Der §. 189 wiederholt daß nach der vorstehend bestimmten Geschäfts - Organisation der Magistrat mit Konkurrenz der Bürger- shaft und unter Kontrolle der Stadverordneten die ganze Verwaltung der Gemeine - Angelegeuheiten besorgt, und der §. 190 endlich schreibt die Aufstellung besonderer Geschäfts-Regulative vor. y

Hiernach stehen zwar den Stadtverordneten viele sehr erhebliche Befugnisse zu, insbesondere, wie auch hon der §. 108 hervorhebt, in Betreff des gemeinschaftlihen Vermögens, der Rechte und der Verbindlichkeiten der Stadt und der Bürgerschaft; die allein Gebie= tenden in allen Gemeine - Angelegenheiten sind sie aber eben so we- nig, als der Magistrat verpflichtet is, alle Beschlüsse derselben, so- bald sie nur niht gegen den Staat oder die Gesepe verstoßen, zur Ausführung zu bringen, vielmehr ist au dem leßteren, außer der Leitung und Ausführung, hinsichtlich vieler wichtiger Gemeine - An- gelegenheiten entweder die alleinige Entscheidung oder doch die selbst- ständige Theilnahme an derselben gemeinschaftlich und zu gleichen Rechten mit der Stadtverordnetcn-Versammlung übertragen, und die mit der Ober - Aufsicht der Kommunal - Verwaltung beauftragten Staats-Behörden werden hoffentlih auch ferner, wie bisher, da- ür sorgen, | baß aer die Stadtverordneten in den ihnen durch die Städte-Ord-

nung beigelegten Befugnissen geshüßt und etwanige Eingriffe

und Eigenmächtigkeiten der Magisträte gerügt und abgestellt, dagegen aber au alles ungesehlihe Uebergreifen der Stadtverordneten auf das entschiedeaste zurückgewiesen uud die Magisträte im unge- störten Besig derjen’‘gen Rechte erhalten werden, welche ihnen |o- wobl nah der Natur der Sache als nah dem Geist und den

Worten des Ges: hes zustehen.

Rhein-Provinz. Bei Koblenz fiel das Wasser des Rheins am 29sten um 15 Zoll und bei Düsseldorf am Z0jsten um 1 Fuß. Jn der Gegend von Meurs war ein Damm durchbrochen worden. Jn Koblenz entlud sich am 26. Januar Abends, nach mehrmaligen Bligen und Donnerschlägen, ein sehr heftiger Regen.

Deutsche Bundesstaaten.

Königreich Bayern. Bei Würzburg {woll der Main am 28. Januar bei ohnehin {hon ungewöhnlih hohem Wasserstande plöglich so schr an, daß das Wasser in die nächstgelegenen Straßen der Stadt eindrang.

Königreich Hannover. Die am 31. Januar auêgege- bene Nr. 4 der ersten Abtheilung der Geseß-Sammlung enthält eine Königliche Verordnung, durch welche die am 20. Oktober v. J. zwischen Hannover und Belgien abgeschlossene Uebereinkunft wcgen wechselseitiger Auslieferung von Verbrechern und eines peinlihen Ver- gehens angeklagten Personen publizirt ward. (Die Uebereinkunft stimmt mit dem unter dem 21, Juni v. J. abgeschlossenen und in Nr. 267 der Allg. Pr. Zta. von 1845 mitgetheilten Vertrage zwishen Preußen und Franfreih im Wesentlichen übercin.) Die in den leßten Tagen auf dem Wege. über Verden noch unterhaltene Verbindung von Hannover und Nienburg mit Bremen war seit dem 30, Januar auch tort niht mehr thunlih, ta das Wasser der Aller zwishen Eostrup und Verden ten Weg überschwemmt hatte. Dage- gen wurde von Nienburg aus eine Communication zu Schiffe mit der bremer Straße bewerkstelligt, indem die Höhe der Fluth gestattete, über die Hecken und andere Wiesenbefrietigungen wegzufahren. Bei Münden if seit dem 30sten das Wasser bder Werra so weit abgeflos- sen, daß mit Fuhrwerf auf der Straße nah Hannover wieder durch- zukommen war.

156

Freie Stadt Bremen. Jn Bremen sehte die Weser äm 30. Januar den niedriger gelegenen Theil der Altstadt unter Wasser und war fortwährend im Steigen begriffen. Der Wasserstand an der Brücke war Tages zuvor noch 13 Fuß 8 Zoll; am folgenden Mittag stieg er auf 16 F. 11 Z. und hatte Nachmittags 4 Uhr 17 F. 6 Z. erreicht,

Frankreich.

Paris, W. Jan, Herr Berryer will zu dem fünften und sehsten Paragraphen der Thron - Rede folgendes Amendement vor- chlagen: „Sollte ctwa der Friede durch dic einander widerstrebenden Ansprüche zweier großen Nationen (Englands und der Vereinigten

| Staaten) gestört werden, so behält Frankreich sich das Recht vor,

darüber zu wachen, daß fein Angriff auf jene staatsrehtlihen Brund- säße stattfinde, welche zur See die Freiheit und Würde des Völfer- verfehrs s{hüßen.“

Zu Oran hatte man am 18ten d. Nachrichten aus Tenes bis zum 14ten. Marschall Bugeaud befand sih, von seinem Zuge nah dem Warenseris - Gebirge zurück, in leßigenaunter Stadt, und seine in der Umgegend stehende Kolonne war in sehr zerrüttetem Zustande, die Mannshaft von Strapazen ermaitet, die Pferde kaum noch fähig, sich aufrecht zu halten; der größte Theil des Geschirrs war den Arabern in die Hände gefallen. Der Courrier fran; ais nimmt hiervon Anlaß zu neuen heftigen Angriffen gegen die Kriegführung und Verwaltung des Marschall Bugeaud. „So hat also‘‘, sagt dies Blatt, „der Marschall sich zu Tiaret nicht halten können, daß er nach Tenes um- kehren mußte. Er mißbraucht offenbar die einzige gute E‘genschaft, die er besißt, jene körperliche Abhärtung, welche ihn Strapazen, Entbehrungen und Gefahren aller Art ertragen läßt, und so schleppt er seine Sol- daten umher, ohne auf ihre Ershöpfung durch end - und zwecklose Märsche zu achten. Und siud wir nach all diesen großen Truppen- bewegungen dem Feinde i den Fersen? Keinesweges : Einige sa= gen, Abd el Kader sei im Lande der Flittas; Andere, er stehe süd=- licher, an den Gränzen des Bezirks Schot el Schergui; Andere wie- der, er sei im Osten, in der Gegend von Gudschila; während Bu- geaud zu glauben scheint, daß der Emir in Jakubia, ganz westlich, und dann wieder, daß er im Bezirk von Tenes, im nördlichen Cen- trum, zu finden sei. Die Razzias haben alle Unterhaltsmittel zerstört, die Hospitäler sind mit Kranken überfüllt, ganze Bataillone vor Kälte und Er= mattung erlegen, selbst die Pferde fallen, alle Equipagen sind abgenußt oder verloren, alle Vorräthe ershöpft. Wenn die Regierung noh länger zögert, ihn für die ihm anvertrauten Legionen zur Rechenschaft zu ziehen, werden die Mütter, die ihre Kinder so ruhmlos und ohne Nußen sür Frankreih umkommen sehen, laut um Rache schreien gegen diesen Varus, der so eine ganze Armce seiner starrköpfigen Thorheit opfert. Und den 12,000 Ansiedlern, welche in drei Monaten nah Algerien gezogen sind, aufgemuntert von der Regierung, die ihnen ansehnliche Ländereien zur Bebauung zusagte, verweigert Bugeaud diese Landbewilligungen, so daß die armen Kolonisten sich niht anbauen fönnen und auch bei Anderen keine Arbeit finden. Man sieht sie auf den Straßen um Almosen betteln, und ehe die Kredite für Algerien votirt sind, werden vielleiht die meisten dieser Unglücklihen nach Eu- ropa zurückgekehrt sein.“

Der gegenwärtig in Paris befiudlihe Gesandte von Tunis hat im Auftrage des Bey eine ähnliche Austalt, wie sie für Aegyplen hier bestcht, begründet. Es werden fortan 12-junge Leute aus Tunis auf Kosten des Beys in Paris erzogen werden. Sechs werden den Kursus der polytehnishen Schule, drei Sprachstudien und drei medi- ae Studien machen und Alle deshalb sechs Jahre in Paris

eiben.

Der Constitutionnel will aus glaubwürdiger Quelle wissen, daß in der ministeriellen Politik Englands und Frankreids, die Jn- terventionen am Plata betreffend, eine völlige Sinnesänderung ein- getreten und das englische Kabinet auf Guizot's eifrige Verwendung entshlossen sei, in der bewaffneten Einmischung gegen Rosas nicht weiter vorzuschreiten. Die nach Montevideo geschickten englischen Re= Umer würden bereits wieder eingeschisst und nach Montevideo ge- bracht.

Fürst von Polignac hat ein Haus zu Versailles angekauft. Er hatte {hon früher die Erlaubniß erhalten, seinen Aufenthalt in St. Germain nehmen zu dürsen, Ohne Mühe hat er jeyt auch die Be- willigung erlangt, scinen Wohnsiß nah Versailles verlegen zu dürfen.

Die Akademie der moralischen und politishen Wissenschaften hat für die erledigten Stellen Herrn Fr. Bartiat und den Deputirten von Lafarelle gewählt; der Finanz-Minister zu Turin, Seva di Gri- maldi, wurde zum auswärtigen korrespondirenden Mitgliede ernannt. Die Akademie der Wissenschasten hat den englischen Capitain Sir John Fraxklin für die Section der Geographie und Schifffahrt zum Korrespondenten erwählt.

Jn Bezug auf die Verhandlungen der Deputirten über das Ei- senbahnwesen bemerkt das Journal des Débats: „Wir haben immer nur Einen Zweck gehabt; wir wollten, daß Eisenbahnen zu Stande kämen, nah welhem Systeme es äauh geshähe. Es ist wahr, das System der Ausführung und Benußung der Eisenbahnen dur den Staat allein hätte seine Vortheile und seine Nachthcile

ehabt, Welcher Vernünstige bezweifelt dies. Das System der Aus-

ua durch Gesellshasten hat auch seine Nachtheile und seine Vortheile. Wir bezweifeln dies niht. Man zieht solhe Massen von Kapitalien niht zusammen, ohne die Habgier anzuregen, ohne dem Börsenspiel Nahrung zu geben. Aber die Nachtheile und die Vortheile werden vorübergehen, und die Eisenbahüen selbst werden bleiben. Es war nöthig, daß sie zu Stande kamen. Sie wären nie zu Stande gekommen, wenn man bei allen Systemen nur die mangel- hafte Seite hätte schen wollen. Das Wesentliche ist, daß Frankreich Eisenbahnen erhalte. Und cs wird sie erhalten. Wir bedauern nur, daß es sie nicht früher erhalten hat. Alle die Vorwürfe, welche man jeßt gegen die Gesellschasten über die angebliche Größe ihrer Gewinne in der Zukunft erhebt, erscheinen uns übrigens kindish und erbärm- lih. Es is gewiß, daß man sich in solhe Unternehmungen nicht einläßt, um Geld zu verlieren, sondern um Geld zu gewinnen. Weit entfernt, uns dur die lächerlihen Redensarten über ein sinanzielles Feudal-System ershrecken zu lassen, wünschen wir vielmehr, daß der Associationsgeist von Tag zu Tage in unserem Lande mehr Kraft erlange.“‘

Jn Folge der Untersuchungen des Viadukts von Malanay muß derselbe eine größere Stärke erhalten. Auch werden Maßregeln zur Stüßung des Tunnels zu Hasfleur getroffen.

Die Geschäste an der Börse waren heute sehr belebt ; alle Fonds hielten sich begehrt und steigend; die Notirung der Rente zog merk= lih an, da der Finanz - Minister gestern in der Deputirten - Kammer nohmals erklärte, es werde für dieses Jahr nicht zur Konvertirung fommen. Eisenbahn - Actien waren zum Theil ebenfalls zu besseren

Preisen gesucht.

= Paris, 28. Jan. Jun der heutigen Sihung der Depu- tirten-Kammer war Fortseßung der gestern begonnenen Ver= handlung über die so viel bestrittene Frage wegen der neuen Orga- nisation des Königlichen Unterrichtsraths an der Tagesordnung. Weil man wußte, daß mehrere hervorragende Redner das Wort nehmen sollten, war heute auch die öffentliche Tribüne wieder sehr gefüllt,

Herr Becyard (Legitimist) bestieg zuerst die Tribüne. Er une.

ob es gut und zweckmäßig sei, daß die Kammer sich ín diese Frage d haupt einmische, und, wenn dics bejaht werde, ob man es auf eine y, wundene Weise und so, daß der Willkür des Ministers kein Spiel mehr offen gelasscn werde, thun müsse. Der Redner hält die rh eines förmlichen Geseyes über den Gegenstand nicht für urumgiy nothwendig, erklärt sich aber doch gegen die Verordnung vom 7, Dez (Murren.) S-ciner Ansicht nah is die Justitution der Universi ohne alle Grundlage. Man habe Recht gehabt, die Oligarchic dez f ren Unterrichts-Raths umzustürzen, aber die Verordnung seye die g; des Ministers an deren Stelle. Die Regierung könne der \{chlimmen ç lung, ín die sie sich versezt, nur durh Gewährung der in der Chart, sprochenen Unterrichts - Freiheit entgehen, die aber immer noch nig, Wüiklichkeit geworden sei. Was ein Gesch betreffe, so crfenne cer vol men an, wie schwierig dasselbe im gegenwärtigen Augenblicke wäre, würde nur dann dasür stimmen, wenn dassclbe allen Juteressen gn Befriedigung gewähre. ' Hair Dubois (von der Niceder-Loire): Jedermann, auch de y Redner, fühle die Nothwendigkeit eines Geseßes. Nur knüpften einig glieder derartige Bedingungen daran, daß cin Gescy unmöglich würde, g habe die Charte gesagt 2 Der Artifel 69 derselben habe angekündiy Gesche die Unterrichtsfreiheit regeln würden, Alle Jahre seien A) seße verlangt worden. Einige Minister hätten erklärt, sie scien für genblick unmöglich, andere hätten lobenswerthe Anstrengungen gemag Geseye ins Leben zu rufen, Er (der Nedner) sei gencigt, zu glaubn) sih die Geschlichkcit der Kaiserlichen Dekrete, die do die Grundly Organisation der Universität bildeten, allerdings bestreiten lasse. sei überzeugt, daß die Regierung nicht außerhalb der Schranken diesn frete handeln könne, außer wenn sie zu den Vorschrifien des Artik Charte zurüfehre. Das sei aber nicht geschehen. Die ‘neue Vero verletze Dekrete, die kraft der Zeit und fraft des Gesehes festgestanden, verlehe dieselben, um der bloßen ministeriellen Willkür Thür und T

N

öffnen. Der Nedner untersucht die dem früheren Universitäts-Rath a]

ten Vorwürfe. (Er war selbs Mitglied dessclbcn und is es auch in, gen.) Man habe denselben als Feind der Freiheit des Unterrichts vdarij Aber sicherlich sei keín Vorwurf weniger begründet gewesen, als i Selten sei die Ermächtigung zu Gründung von Privat - Lehranstalt weigert worden. Wenn die zur Gründung vollständiger Jnstitute sh ertheilt worden, so müsse m-n in Betracht zichen, daß es cine wig folgeshwere Sache sei, diese volle Erlaubniß an Privat - Anstalten y währen. Der Geist des Gescyes erlaube nicht, lcichlsinvig in dieser Y hung zu Werke zu gehen, Es gede Garanticen in Dingen des öffenlk Unterrichts, von denen der Staat nicht abgehen könne noch dürfe, Mangel an Einheit im Unterrichte erzeuge Anarchie in den Jdeet, frühere Univeisitäts-Rath, der dicse Einheit verwirklicht, habe durchaust Erscbreckendes gchabt, Jn England hättea mehrere Redner im Parh die En ichtung cincr ähnlichen Justitution für ihr Land verlangt. Zn( land crzeuge der Mangel einer solchen Justitution alle Uebelstände ck anarchischen Unterrichts, Herr Dubois spricht sich am Schlusse seiner Fi für dic Nothwendigkeit eines Gesche gemäß Artikel 69 der Chaute aus,

Der Minister des öffentlihen Unterrichts: Er bestige di Nednerbühne, um die Universität gegen die auf sie gemachten Are z1 vertheidigen. Er wolle nachweisen, daß ihre Existenz auf Gesehen, auf un- angreisbarcn Dekceten beruhe. Aber Uebelstände seien in der Irie cingetrcten. Um es zu beweisen, genüge der Nachweis, daß bald Wau Königlichen Raths Anlaß zu Lobeserhebungen für den Minister wud bald Alte des Ministers Anlaß zu Tadel gegen den Königlichen K Woher diese Verwirrung? Von der Vcriückung der Gewalten. (Beisll Der Minister habe nun die dur das Gesey ihm auferlegte Verantwo leit au wirklich übernchmen wollen, Er klage den früheren König! Rath durchaus nicht an, mache ihm keine Vorwürfe.

Der Minister sprach noch, als der Bericht abgebrochen wu

mußte. Großbritanien und Irland.

Oberhaus. Sihung vom 26. Januar, Der lh Kanzler eröffuete die Sißung mit Vorlesung der auf dic {uß des Hauses ertheilten Antwort Jhrer Majestät der Königin, wy in den gewöhnl:chen Ausdrücken des Dankes für die Anhän der Lords an den Thron und des Wunsches, die Wohlfahrt dil des gemeinschaftlich mit ihnen zu förden, abgefaßt war. Der zog von Wellington gab hierauf, durch den Herzog von N mond aufgefordert, eine Erklärung über sein Verhalten währet! leßten Minister - Krisis, die, was das Faktische dieser Ereigniss trifft, nah den darüber gemahten Erössnungen Sir M Peel's und Lord John Russell’'s im Unterhause, nichts 3 hinzufügen. Der Herzog gestand, daß er dem Vorschlage Si bert Peel's, die Getraide - Eiufuhr auf Veranlassung der sl!

Kartoffel- Aerndte freizugeben, entschieden abgeneigt gewesen se; e

wie dem später von Sir Nobert Peel gemachten Vorschlage ei wesentlichen Abänderung der GetraidegeseBe, indeß habe er Alles f

sucht, um eine Vereinbarung unter seinen Kollegen zuwege zu bi

gen, das sei aber mißlunger, und die Minister haben darauf resigt Wenn er (der Herzog von Wellington) nun aber do, nachdem 2 John Russel’'s Bemühungen, ein Ministerium zu bilden, fehlge gen seien, von neuem in das Ministerium eingetreten sei, und mit dem ausdrücklichen Einverständniß, daß eine bedeutende Veränb der Getraidegeseße von dem Ministerium müsse vorgeschlagen n so habe er dabei die Rücksicht vorwalten lassen, daß die Cf eines Kabinets, in welches die Königin Vertrauen sepe, viel wi sci, als die Ansicht irgend eines Jndividuums über die Getraidez oder irgend ein andercs Geseßy. Uebrigens glaube er behaup dürfen, daß die Vorschläge, welhe Sir Robert Peel im Unte zu machen beabsichtige, das Jnteresse der Grundbesißer vollfos wahren, Ju einer längeren Unterhaltung, welche si Hiterau| spann, und an welcher der Marquis von Lansdowne, der von Radnor und Andere Theil nahmen, kam nichts von beson! Juteresse vor, Der Herzog von Buckingham eiklärte sich mi Ansichten des Herzogs von Wellington durchaus nicht einver und die jebige Regierung für eine Breda e Lens L er auf jede Weise sich widerseßen werde. Schiüießlich erklä Graf von Aberdeen, daß er von Anfang an mit, den Ar Sir Robert Peel’s in der Getraidefrage vollkommen überein)

habe, und das Haus vertagte sih darauf.

Unterhaus. Sihung vom 26, Januar. Die © begann hier gleichfalls, wie bei den Lords, mit Vorlesung der lautenden Antwort Jhrer Majestät der Königin auf die Adresse ! den Sprecher des Hauses. Der Staats - Secretair für J Sir T. Freman tle, beantragte sodann die Konstituirung ein mité?’s aus dem ganzen Hause, um die Bewilligung von 008 aus dem fkonsolidirten Fonds für öffentliche Arbeiten in Jrl Betracht zu ziehen. Es entspann sich in dem fonstituirten cine kurze Debatte über diese Forderung, welche Herr H. LO für unzulänglich hielt, in Betracht des Elends in jenem Lande, ? deß Sir T. Fremantle, wie er erklärte, nur vorläufig in V nehmen wollte, um später mit einer Anleihe-Forderung in Es ßerem Betrage zu demselben Zweck hervorzutreten. Die Fo! wurde genehmigt. i y Si

An der Tages - Ordnung war die Erörterung des von =, Peel in voriger Woche angezeigten Antrages, in einem Spez wité die Art und Weise erwägen zu lassen, wie in der gege" gen Session mit deu Eisenbahn - Bills verfahren werden oll.

‘Minister hätten über diesen Gegenstand eine Masse Erfundig®

eingezogen, welche dem Hause von Nupen sein dürften, da sie ! ser Sache nicht nah eigenem Gutdünken zu verfahren , sonder?

f leßtere gegen nur 10 p Ct, zugelassen werden,

‘/ des Hauses zu Rathe zu ziehen beschlossen hätten, Sir R, el rin vses m Jahre 1844 die Zahl der dem Parlamente raelegten Eisenbahn - Bills 48, mit einem Anlage - Kapital von 208,000 Psd., im Jahre 1845 aber schon 118, mit einem Anlage- tal von niht weniger als 50 Millionen Pfd., betragen habe. e Zeit des Baues einer Eisenbahn nehme gewöhnlih drei ahre in Anspruch , und da das Kapital , dessen Verwendung ¿ Parlament bis jeßt genehmigt habe, sich auf ungefähr 70 Mill. », belaufe, so dürfe man annehmen, daß schon für die jeßt im qu begriffenen Eisenbahnen in dem laufenden Jahre etwa 23,500,000 sd,, eben so viel im Jahre 1847 und ungefähr 18 Mill. Pfd, im "bre 1848 würden aufgewendet werden müssen, Einen viel bedeu- (deren G-!d- Aufwand erfordern aber die zur Berathung in der yfenden Session bestimmten Eisenbahn - Pläne, deren für England 6, für Schottland 121 und für Jrland 88 bei dem Haudels- urtement depouirt worden; die Länge dieser neu projektir- Bahnen, von denen allerdings manche sich mit einander ver- nelzen, andere ganz ela! werden, betrage 20,687 Miles und veranschlagte Kosten - Aufwand 350 Mill. Psd. Es lasse \ih en, ob überhaupt das Haus der Gemeinen einer so ungeheu- Thätigkeit, wie die Berathung und Entscheidung über so aus- dehnte Projefte erfordern werde, gewachsen sci, oder ob es dieselbe ht einem anderen Forum übertragen solle. Jedenfalls aber müsse In die Frage aufstellen , ob das Parlament die Verwendung einer ungeheuren Kapitalsumme auf eine einzige Gattung von industriellen ternchmungen zum Nachtheile aller übrigen gestatten dürfe, Die gierung habe eine Eisenbahn - Karte anfertigen lassen, auf welcher fertigen , die fonzessionirten und die projektirten Bahnen durch shiedene Farben bezeichnet werden, und welche dem Comité zum itfaden für ihre Untersuchung dienen könue. Auf die Beschwerde des ren Gisborne, daß die Auseinanderseßung des Premier-Ministers so jr mager ausgefallen sei, erklärte Sir R. Peel, daß er sich absichtlich z gefaßt habe, um der Entscheidung des ComitÓ's nicht vorzugreifen. r O, Orcy, Sir R. H. Juglis und Herr Buller erklärten sich für Ansicht, daß dem Hause die Eisenbahnsahen abgenommea d cinem besonderen Tribunal übertragen werden müßten. Der be- nte „Eisenbahu-König““, Herr Hudson, suchte nachzuweisen, daß bedeutende Kapital - Verwendung auf Eisenbahnen keine nachthei= e Folgen haben werde, da das Geld niht aus dem Lande gehe, dern sich unter die Grundbesißer , die Cisen- Fabrikanten und die hzelöhner vertheile. Wie man es überhaupt anfangen wolle, die wendung von Kapitalien auf Eisenbahnen einzuschränken, erklärte niht begreifen zu können, Lord John Russell äußerte seine usriedenheit darüber, daß Sir Robert Peel dem Hause nicht n bestimmten Plan vorgelegt habe, mit welhem sich dann 16 Comité zu beschäftigen haben würde, wogegen Sir Ro- ert Peel, nahdem noch mehrere andere Redner gesprochen, merkte, daß es sich bei der Hauptsrage, nämlich, ob das Unterhaus iht ein anderes Tribunal an seine Stclle treten lassen wolle, um jen Eingriff in die Privilegien des Hauses handle, wobei er die ritiaive zu ergreifen nicht für zweckmäßig halte. Die Einseßung es Spezial-Comité's, welches bei verschlossenen Thüren verhandeln | wurde sodann beschlossen, Das Haus vertagte sich.

Beish

Unterhaus. Sißzung vom 27, Januar. Die heutige ißung wurde von allen Parteien in großer Spannung_ erwartet, d ein ungewöhnliches Juteresse gab sich alsbald nah Eröffnung des quses in den überfüllten Räumen desselben kund. Sir R. Peel te heute seine Maßregel über die Korngeseße, so wie überhaupt ine neuen Finanz= und Handels-Reformen, befannt machen. Unge- n 400 Personen mochten der Sißung beiwohnen; die Sihe unter- wh ac Barre, für Fremde reservirt, hatten Mitglieder des Ober= pused wud andere hochstchende Personen inne, so unter Anderen

nz Albrecht, der Herzog von Cambridge, der Graf Jersey 2c. addem der Sprecher zur gewöhnlichen Stunde seinen Siß einge- pmmen hatte und einige Petitionen von verschiedenen Mitglicdern gereiht waren, erhob sih der Premier - Minister, um der Tages- (dnung gemäß, die Konstituirung des ganzen Hauses zum Comité antragen, in welchem die Handels-Politif des Landes im Allge= hen erörtert werden sollte, Herr Miles richtete, ehe Sir R. el das Wort nahm, noch die Frage an ihn, ob er heute schon

Votum des Hauses über seine gewiß sehr umfassende d verwickelte Maßregel verlangen werde. Sir Rob. Peel ver- thtete darauf, „Meine Maßregel wird in der That sehr ausge= Fhnt und verwikelt sein“, sagte er, „sie is mehr eine Handels=-, Finanz - Maßregel. Es ist nicht meine Absicht, die Meinung des uses heute shon darüber zu vernehmen; es is mein ernstlichster unsh, daß meine Vorschläge reiflih überl-gt werden mögen, ehe 6 Haus zu einem Ausspruch darüber gelangt, Deshalb werde ich nah einigen Tagen über den allgemeinen Junhalt meines Planes en Ausspruch fordern, bei welher Gelegenheit zugleih eine Erör= ung des Prinzips und der Einzelheiten desselben veranlaßt wer- n möge.

Das Haus konstituirte \sich hierauf zum Comité, und der Vor- jer, Herr Greene, las die auf die Haudels- und Finanz-Maßre= ln bezüglichen Paragraphen der Thron-Rede, worauf Sir R. Peel einer vierstündigen Rede seine Vorschläge zur Aenderung des bió- igen kommerziellen Systems und insbesondere wegen Modification f Oectraidegeseße entwielte, Der Gang dieser ausgezeichneten, gemeine Bewunderung erregenden Darstellung war folgender :

Der M inister relapitulirte zuvörderst kurz, was er in der ersten Sißung diesjährigen Session über die Vortheile größerer Handelsfreiheit und 1 die bereits erlangten günstigen Resultate einer Ermäßigung des bis- q Schuy-Zollsystems gesagt hatte, forderte dann das Haus auf, scine r\hläge zu verwerfen, falls es das Schubsystem für verträglich mit den hren Juteressen des Landes halte und erklärte, daß er nicht beabsichtige,

E von ihm als gut erfannten Prinzipien nur auf einen Zweig preduktiver

SYatigleit, ctwa nur auf den Getraidebau, anzuwenden, sondern daß

V "teressen des Landes auffordere, nämlih Fabrik-, Handels- und erdau-Jnteressen, um für das gemeinsame Gute ihren Schuß zu opfern, Fi dies ein Opfcr wäre. Zunächst beantragte er demnach eine Er- igung der noch besichenden Zölle sür Rohstoffe, die freilich jeßt nur h auf zwei Artifel, nämlich Talg und Bauholz, Anwendung fiade. f Zoll von Talg betrage jeßt 3 Sh. 2 Pce. pr. Centner z er schlage vor, ihn r Sh, 6 Pce. herabzuseßen, Was den Zoll von Bauholz betreffe, de Gegenstand sehr schwierig zu behandeln, und er müsse sich den nitiven Vorschlag darüber vorbehalten, werde indeß in drei oder vier en damit hcrvortretenz wahrscheinlih werde er eine allmälige Ermäßi- 9 des Zolles beantragen. Was die britischen Fabrikate E 4 denen er so den freien Zugang zu den Rohstoffen öffne, so fordere uh von ihrer Seite Opfer, Bekanntlich gebe es hauptsächlich drei Ar-

; in welche sh das Hauptfabrikat, die Kleidungsstoffe , theile, nämlich rh Sa Baumwollen- und Wollenfabrikate; alle drei seien r hupzölle geschüßt, und wenn er daher eine Ermäßigung dieser Zölle Taba, so geschehe es nur in der festen Ueberzeugung, daß die große Masse CSalauien vollkommen bereit sci, durch Verzichtleistung auf das Schutz- E vstem ihrerseits den Beweis für die Zweck…mäßigkeit der von ihnen Di Handels freiheit zu liefern. Er schlage daher vor, daß

U gd gedruckten Kottunen 2c., welche jcgt eines Schup- Äricat 10 pCt, genießen, so wie von gewissen Artikeln der Baumwollen- trümpfe v: die sich in einem so fertigen Zustande befinden , wie Hemden, ? 2c,, und jeyt mit 20 pCt. geshüpt sind, erstere ganz zollfrei Eben so sollen Wol-

157

lenwáaáren, welche in cinem getvissen fertigen Zustande jeßt 20 pCt. Zoll bezahlen, künstig nur 10 pCt. bezahlen. Endlich sollen alle gröberen, vorzugsweise sür den Gebrauch der geringeren Volksklasse bestimmten Leinenwaaren ganz zollfrei sein und die Zölle von den feine- ren Sorten der Leinenwaaren auf die Hälfte herabgeseßt werden. Ein anderer Artikel, dem eine Zoll- Ermäßigung zu Theil werden solle, seien die Seidenwaaren, da der. hohe Zoll, der jet bestehe und 30 pCt. und darüber betrage, weit entsernt, zum Schuße der Seiden-Fabrikanten zu dienen, nur den Schmuggelhandel bcfördere, Es solle demgemäß ein ad valorem Zoll eingesührt werden, der 15 pCt. nicht übersteigen dürfe. Ferner solle herabgeseyt werden dcr Zoll von 9 jah und Tapeten von 1 Sh, auf 2 Pce. pr. Quadrat - Yad, dcr Zoll von Metallwaren durchweg auf 10 pCt, ad valorem, welches Zollmaß überhaupt für alle nicht speziell erwähnte Artikel zur Anwendung gebracht werden solle. Der Zoll von Kerzen aller Art solle auf dic Hälste sci- nes jeyigen Bclaufes reduzirt werden, eben so von Seife, Um die Kosten dcr Bekleidung zu vermindern, sollen ferner gegerbte Häute ganz zolifrei eingesührt und der Zoll von Stiefeln und Schuhen schr ermäßigt werden (resp. von 1 Pfd. St, 8 Sh. auf 14 Sh. und von 14 Sh. auf 7 Sh. pr. Duyend), eben so der Zoll von Hüten, Stroh- geflehten und Flockseide. Nächst diesen Zollermäßigungen in Artikeln der cigenilihen Fabrication schlage er vor: den ohnehin durch den Schmug- S ua schr beeinträchtigten Zoll von Branntwein, Genever und

remden Spirituosen im Allgemeinen von 22 Sh. 10 Pce. auf 15 Sh. |

zu reduziren. Endlich beantrage er auch eine Ermäßigung des Zucker- zolles, ohne jedoch von seinem Prinzipe, Alles zu vermciden, was dem Sklavenhantel Vorschub leisten köunte, abgehen zu wollcn. Er schlage näm- lih vor, von dem Betrage des Differenz-Zolles, den ter durch freie Ar- beit produzirte Zucker zu zahlen hat, 3 Sh. 6 Pce. abzuzichen; für Musfovaden würde dann zu Gunsten des britischen Kolonialzuckers noch t e von 5 Sh, 10 Pce., für die feineren Sorten von 8 Sh, 2 Pece., estchen.

Jm zweiten Haupttheil sciner Rede giebt Sir N. Peel die Verände- rungen an, welche er in den Zöllcu für die mit dem Ackerbau in Ver- bindung stehenden Artifel vorzunehmen gedenlt, Zuvörderst wolle er zu Gunstcn der Aferbauer den Einsuhrzoll für Gras-Saamen und alle andercn Saamcn- Arten überhaupt auf ein Maximum von 5 Sh. pr. Ctr. herabscycn (der jegige Zoll für manche Saamen-Arten bet: ägt 20 Sh.). Mais soll ganz zollfrei cingeführt werden, als ein Artifel, der für die Viehmästang besonders zu empfehlcn ist, cben so Buchweizen und Mais-Mehl. Was nun ferncr die Agrifuliur-Produkte anbetrifst, welche speziell zur menschlichen Nahrung bestimmt sind, so schlug der Mi- nister die Ermäßigung des Zolles für Butter von 1 Pfd, St. auf 10 Sh. pr. Cir,z für Käse von 10 Sb. auf 5 Sh.; für Hopfen von 4 Pfd. St. 10 Sh. auf 2 Pfd. St. 5 Sh. pr. Ctr.; sür eingesalzene Fische auf 1 Sh. pr. Ctr., so wie endlich die gänzliche Aufhebung des Zolles für all es Vich, gleichviel ob Schlachtvieh oder nicht, vor. Nachdem er sodann er- Flärt hatte, daß seine Vorschläge, was die Getraidegesehe selbst anbe- langt, wohk- nicht den Beifall erhalten weiden, den er gewünscht hätte, wcil sie weder dicjenigen befricdigt.n, dic cine sofortige und unbedingte Abschaf- fung dieser Gescye verlangten, noch dicjenigen, welche ven gar feincr Mo- dification etwas wissen wollen, ging der Minister zu diescr Hauptfrage übcr, mit dem Grundsatze, cine alle Juteressen berücfsichtigende Ausgleichung zu versuchen. Er machte bemerklich, daß cr nur cine Modification der Getraidegescye beantrage, welche aber rah Alklauf der Dauer dieses modifizirten Gesepcs, die er auf drei Jahre festseße, in die gänz- lihe Freigebung der Getraide-Einfuhr ausgehen solle. Das proponirte Geseg ist gleich auf die Zollsfala gegründet und sell vom 1. Februar c. bis zum 1, Februar 1849 dauern. Das Getraide aus den brítischen Kolo- nieen soll gegen cinen nominellen Zoll eingeführt und die Beschränkungen der Mchl- Einfuhr aufgehoben werden. Die neue Zollsfala für Weizen,

nah welcher die für die übrigen Getraide - Arten in demselben Verhältniß ermäßigt sind, soll folgende sciaz Der Zoll beträgt bei einem Preise sür dcn Quarter

g Sh,

U »

unter 48 Sh. 49 » 50 » : » 51 » » 52 » » 53 » » überstcigt aber der Preis das Maß von 53 Sh. pr. Quarter, so triit ein fester Zoll von 4 Sh. ein, Mit dieser Maßregel sind verschiedene Vor- schläge zur Ermäßigung ter auf dem Grundbesiy haftenden pecuniaircn Lasten verbunden, deren Auscinandersezung den Schluß der Rede Sir N. Peel's bildctez dahin gehören nanicntlih dic Uebcrtragung der Wegesteuern auf die Gemeinden, Aenderung in den Gescßen über die Hei- mats - Berechtigung, Darlehen von Sciten des Staats zu Entwässe- rungsfosten, Uebcriragung der Kosten der Kriminal - Prosccutionen vou den Gemeinde - Kassen auf die Staats - Kasse, Bewilligung von 30,090 Pfd. St. aus der Staats-Kasse zur Besoldung von Lchrern und Lehrerin- nen in den Landschulen. Nach ciner Uebersicht der wahrscheinlichen Folgen dieser Aufhebung tcs Schuß - Systems beantragte der Minister, daß die Debatte über dicse Maßregeln am 3. Februar wicder eröffnet werden solle. Nach Beendigung dieser Rede entspann sihch noch eine ziemlich lebhafte Debatte über die Zeit der Wiederaufnahme dieser Verhand= lungen, da von Seiten der Agrikulturisten eine längere Frist ver= langt wurde, um die Stimmen der Pächter in den entfernteren Graf= haften zu vernehmen. Herr Miles beantragte namentlich die Ausseßung der Debatte bis zum 9, Februar, womit Sir R. Peel sch einverstanden erklärte. Auf Verlangen Lord J. Ru \sel l s willigte der Minister auch cin, die Korngesebfrage zuerst erörtern zu lassen. Uebrigens bemerkte Sir R. Peel pvoch, daß die Ausführung sciner Vorschläge den konsoli= dirten Fonds mit einer jährlihen Summe von 513,000 Pfund be- lasten würdez über den Ausfall in den Zöllen und Steuern wolle er keine Schäßungen machen, da diese bisher sich stets als irrig ergeben hätten. Das Haus vertagte si darauf. Das Oberhaus saß nur kurze Zeit und verhandelte nichts von

Interesse.

London , 28, Jan. Jhre Majestät die Königin wird über- morgen im Buckingham - Palast eine Geheimeraths-Sißung halten.

Herr Gladstone ist noch nicht ins Parlament wieder gewählt worden, und Lord de Grey, mit der freien Handels - Politif der Re- gicrung unzufrieden, soll, wie es heißt, durch seinen Einfluß verhin- dert haben, daß der neue Kolonial -Ministcr für den Flecken Ripon gewählt würde. Herr Gladstone wird indeß, wie verlautet, der Nachfolger des Dr. Nicholl in der Vertretung von Cardiff werden.

,, Der lang erwartete Plan“, schreibt die Times über Sir R. Peel's Handelsreformen, „welcher so viele ministerielle Revolutionen, öffentlihe Kontroversen und geheime Kämpfe verursacht hat, liegt nun der Welt offen vor, und insoweit er die sogenannte große Tages=- Frage betrifft, wird er die Erwartungen derer nicht getäuscht haben, welche ctwas Großes, Umfassendes, Kühnes erwarteten. Niemals glauben wir, hatte ein Minister einen größeren Plan vorzuschiagen, niemals gab der Wohlstand einer Nation Raum für cine so freisinnige Politik, und wir treffen auch wahrlih nicht alle Tage solche Männer, welche fühn genug sind, solhe Gelegenheiten zu ergreifen. Sieht man Sir R. Peel’s Plan einfach von Seiten seiner Handels - Reformen an, auf die wir dohch jeßt zuerst unsere Aufmerksamkeit richten müssen, o schließt derselbe eine Abschaffung aller Schupzölle ein, Jn einer Hinsicht herrsht cin Schatten von einem Vergleich, eine Konzes= sion, um nur eine Konzession zu machen. Wir können nur die Ge- \chicklichkeit bewundern, welche der allgemeinen Ueberzeugung ent- \prohen hat, daß das ganze Schußsystem praktish in dem Schuß für Getraide enthalten is.“

Deu von dem Schatamte offiziell publizirten Berichten zufolge, betrug die Staats-Einnahme im verflossenen Jahre 53,060,353 Psd, 17 Sh. 9 P., die Ausgabe 49,242,713 Pfd. 6 Sh. 7 P.; es er- giebt sich daher ein reiner Ueberschuß von 3,817,640 Pfd, 11 Sh, 2 P.

Von neu eintretenden Mitgliedern der beiden Parlaments- Häuser sind die bedeutendsten: im Oberhause: Graf Grey, Lord Wharncliffe, Graf Verulam, Marquis Ely, Grof Granville, Lord Batema:1, Graf Spencer u. A. m.; im Unterhause : für Sunderland, der „Eisenbahukönig“/ G. Hudson (anstatt des früheren Lord Howick, jeßigen Grafen Gre9); Grafschaft Antrim; Sir. Hor. Seymour (statt des verstorbenen J. Jroing); Southwark, der radikaïe Baro- net Molesworth (statt des verstorbenen B. Wood); Süd - Warwick=- shire, Lord Brooke (statt des verstorbenen Baronet Mordaunt) ; Buckingham, Oberst Hall (statt des verstorbenen Baronet J. Chat- wode); Woodstock, Lord A. Churchill (statt des früheren Viscount Loftus, jeßt Marquis Ely)z Hertfordshire, Hr. Halsey ( statt Vis= count Grimston, jeßt Graf Verulam); Wigan, Capit. Lindsay (statt des verstorbenen Greenall); Windsor, Oberst Reid (statt des verstor benen Ramsbottom); Hereford, Sir R, Price (statt des verstorbenen E. B, Clive).

Der Sprecher des Unterhauses giebt am nächsten Sonnabend sein erstes parlamentarishes Diner.

Das Paketshif „Shenandoah““ lief vorgestern in Liverpool mit

| Nachrichten vom Zten d. aus New-York ein, die um drei Tage

neuer als die leßten mit dem Dampfschiff eingegangenen sind. Die Debatte im Senat hatte die Besorgniß eines Bruhes mit England gemindert, und der Ton der amerikanischen Presse war im Allgemei= nen viel friedliher geworden; davon indeß, daß Herr Pakenham dem amerifanishen Gouvernement das Anerbieten erneuert, den Streit schiedsrihterlich entscheiden zu lassen, wie früher gemeldet wurde, wird nichts erwähnt.

Belgicn.

Brüssel, 29, Jan. Wie die belgischen ministeriellen Blätter sagen, würden von Seiten Hollands zwei oder drei Bevelimächtigte die neuen Unterhandlungen mit Belgien führen. Diese sollten, heißt es, auf sehr breiter Grundlage aufgenommen werden, da beide Re- gierungen, dur die Erfahrung der leßten Woche belehrt, die Unmög- lichkeit und Gefahr eingesehen, bei Repressalien zu beharren, in welhe sie durch traurige Mißverständnisse gerathen. Die hol= ländische Regierung zeige s\ch jeßt niht nur schr geneigt, mit Belgien über Wiederherstellung des Zustantes der Dinge vom 29. Dezember 1843 zu unterhandeln, sondern auch um cinen sehr umfassenden und sehr freisinnigen Handels-Vertrag abzuschließen, wie die einflußreihsten Männer beider Länder ihn wünsch- ten. Dieser Handels-Vertrag solle dahin zielen, so schr als möglich zu der Handels- und Geweib-Lage des Jahres 1839 wieder zurück= zufehren. Es handle sich nämlih darum, sowohl für die Ein- wie für die Ausfuhr Belgiens begünstigende Vorrechte zu Java zu erlan- gen, wofür Belgien dann als Entgelt das holländische Vieh, den holländischen Fischfang und andere holländische Ausfuhr - Gegenstände begünstigen würde. Holland scheine sogar niht abgeneigt, in die Be= dingung zu willigen, daß ein großer Theil seines Kaffces direkt nah Antwerpen gesührt werde, damit er die Vortheile der belgischen Flagge genicße. Dem Politique zufolge, heißt es auch, daß unter den Grundlagen des neuen Vertrages sich die Bestimmung befinden würde, die beiden Flaggen sollten im indischen und europäischen Han= del, was Belgien betrit, nur für die jeßt bereits vorhaudenen Fahr= zeuge unter belgischer Flagge gl: ichgestellt werden, weil es Zweck des Vertrages sei, Holland ein gewisses Schifffahrts - Privilegium zu sichern, wogegen Holland bei \sih für Belgien eine Art von Gewerb= Monopol bewilligen wolle ; genug, es handle sich darum, außer daß eine Zolllinie, jedoch mit sehr niedrigen und fast unbedeutenden Ta= rifen, beibehalten würde, um Rückkehr zu dem Zustande, der von 1815 bis 1830 in den Beziehungen zwishen beiden Ländern obwaltete. Jun jener Bestimmung hinsichtlich der Schifffahrt schen jedoch andere belgishe Blätter, wie die Jnde- pendance und der Messager de Gand, cin bedeutendes Opfer von Sciten Belgiens zu Gunsten Hollands und meinen daher, daß es noch etwas zu früh sei, ein Triumphgeschrei zu erheben: man möchte sch am Ende sehr geirrt haben. „Was das Kabinet im Haag will“, sagt leßteres Blatt, „ist ein definitiver Traktat, der zwar allen Gewerben und Erzeugnissen Belgiens bedeutende Zugeständnisse gewähren, aber die Marine des Königreichs der Niederlande, seinen Handel und Ackerbau vor den Beein= trächtigungen bewahren solle, welhe dieselben in den leßten Jahren durhch Belgien gelitten. So bestätigt \ich, was wir von Anfang an sagten: Die belgishe Regierung, indem sie den Bogen zu straf} \spaunen wollte, hat ihn am Ende zerbrochen; der Beschluß, der die Zölle auf den Kaffee erhöhte, war nur der leßte Tropfen, der das Gefäß zum Ucberlaufen brachte, und so möchte Belgien vielleiht, um nur vorläufig die Aufhebung des Tarifs vom 5. Januar zu erlangen, nicht allein scinen unbedachten Beschluß vom 29, Dezember, sondern auch die ganze Reihe sciner Feindseligkeiten gegen die Niederlaude zurücknchmen müssen. Die Sachen können sich also in die Länge ziehen, und während man unterhan- delt, werden die Holländer, welhe die Manufaktur - Erzeug= nisse, die sie in so großer Menge brauchen, in Deutschland und England fast eben so wohlfeil als bei uns kaufen können, neue Verhältnisse anknüpfen, und Belgien wird am Ende, weun der defini- tive Traktat zum Abshluß kömmt, den kostbaren Markt, den es durch die Fehler seiner Regicrung verloren, nicht mehr wiedergewinnen.“

Die Repräsentanten - Kammer is noch mit dem Jagdgeseß be= shäftigtz ein Amendement des Herrn Delehaye, wona die Jagd auf den Domainen nur dur öffentlichen Zuschlag bewilligt werden soll, wurde mit großer Stimmenmehrheit angenommen.

Die Bahnarbeiten zwishen Namur und Lüttich haben begonnen, und der erste Spatenstich hat Gelegenheit zu einer Feier und cinem Bankett gegeben, wo Toaste ausgebraht und Reden gehalten wur=- den, deren Hauptgegenstand die innigeren Beziehungen zwischen England und Belgien waren.

Nachdem der Ucbelstand hon lange gerügt worden, daß Be= zirks - Commissaire sich mit Handelsgeschäften und Speculationen be= fassen, hat die Central - Section cinstimmig beschlossen, daß alle Ge=- \chäste solcher Art denselben untersagt werden sollen.

Die hiesige Wahl - Gesellschaft „Alliance“ beabsichtigt, diejenigen ihrer Mitglieder auszuschließen, welche ihren Einfluß zu Gunsten cines von ihr abgewicsenen Kandidaten geltend machen.

It&lit f

Neapel, 13. Jan. Gestern Nachmittag um 1 Uhr fand die Einregistrirung der Geburt des jüngsten Sohnes Sr. Majcstät des Königs statt. Hierauf begaben sih sämmtliche Mitglieder der König= lihen Familie mit den ersten Staatêwürdenträgern nah der Hof- Kapelle, um der Taufhandlung beizuwohnen. Der neugeborne Prinz wurde von Sr. Königl. Hoheit dem Grafen von Aquila, als Stell- vertreter Sr, Kaiserl. Hoheit des durchlauchtigsten Herrn Erzherzogs Friedrih von Oesterrei, Bruder Jhrer Majestät unserer Königin, aus der Taufe gehoben und erhielt. die Namen Gaetano Maria Fe- derico,

Spanien.

x Paris, 28, Jan. Wir haben ueue Nachrichten aus Bar- celong vom 22sten, Jn der Nacht vom 17ten auf den 18ten hat-

P A R 6 I 4A A0 257A A (B Y O A L Mo RAtA ° 0 ‘oi. 7 E E 1 ¡ s