muthe entsprungen. Die Beamten seien angewiesen, ihre Dienst- ftunden auf die Ordnungsarbeiten zu verwenden, die wissen- schaftlichen Studien aber außerhalb des Dienstes vorzunehmen. Davon werde nur dann eine Ausnahme gemacht, wenn die wissenschaftlihe Arbeit die Ordnungzsarbeiten befördere. Dr. Grimm tadele dies in einem Zeitungsartikel und meine, die Archivbeamten sollten überhaupt keine wissenschaftlichen Arbeiten vornehmen.“ Man brauche dies nur auszusprechen, um die Absurdität eines solchen Verlangens zu erkennen. Eine Verfügung in dem Sinne würde alle wi enschaftlichen Männer von diesen Aemtern fern halten und man wäre bald auf Militäranwärter angewiesen. Was die Zugänglichkeit der Archive betreffe, so seien in den Jahren 1876—79, wäh- rend seiner Amtsdauer, über 3000 Besucher zugelassen worden, nur 5 Gesuche seien ablehnend beantwortet, Wenn also nur seine Günstlinge zugelassen seien, sehr große.

Der Abg. Bachem rügte es, daß die vor mchreren Fahren bewilligten 18 000 f für Publikationen aus den Archiven nicht dem Wunsche der Mehrheit des Hauses entsprechend ver- wendet seien; der Abg. Frhr. von Heereman habe damals, ohne Widerspruch zu finden, gesagt, diese Gelder sollten zur Herausgabe von Regesten und Quellenmaterialien verwendet werden, dies sei die stillschweigende D der Bewilli- gung gewesen, und dies allein könne die Aufgabe der Archiv- Dies 18 000 6 würden aber nicht zu sondern zu politisch tendenziösen Pu-

blikationen verwendet, Besonders kenntlich sei dies bei einem Werke von . Max Lehmann: „Preußen und die katholische Kirche bis zum Jahre 1740“. Dies Buch sei ganz im Geiste der Sybelshen Schule geschrieben. Da die Persönlichkeit des Direktors mitten im lebhaftesten Parteigetriebe gestanden are so hätten die von demselben gewählten Mitarbeiter im unkte der Objektivität die Vermuthung gegen \sih. Er be- antrage deshalb folgende Resolution: „Das Abgeordnetenhaus —möge- die Erwartung aussprehen, daß die für Publikationen aus Staatsarchiven bestimmten Fonds lediglih zur Heraus- gabe von Quellenmaterial und Regesten verwendet würden“.

Der Abg. Dr. Lieber hält die in der Beschwerde des Dr. Grimm dargelegten Mißstände in der Archivverwaltung für vollständig gerechtfertigt. Den vollkommen sahgemäßen Bescheid des Direktors Dr. von Sybel habe die Archiverwaltung in Fdstein dem Dr. Grimm nicht so mitgetheilt, daß derselbe daraus hätte ersehen können, daß ihm nun die Benugzung wieder auf die Dauer freistehen sollte. Bei einer solchen Be- handlung müßten Gelehrte, die nit der v. Sybelschen Schule angehörten, auf die Einladung, die Archive zu benußen, antworten: Vestigia terrent! Der Direktor Dr. von Sybel habe sich zwar große Verdienste um die Eröffnung der Schätze der Archive erworben, aber die Aufgabe der Beamten seien die Ordnungsarbeiten, die den privaten Forschern die Be- nußung. erleihtern sollten, nicht aber wissenschastlihe Publi- kationen, zu denen ein voll beschäftigter Verwaltungsbeamter niht Zeit haben könne. Die Publikationen von Max Leh- mann, welche durch den Styl ganz das von Sybelsche Ge- H hätten, seien ein Anfang der Quellenvergistung der Ge-

ichte.

Der Regierungskommissar hob noch einmal hervor, daß man den Archivbeamten die Urkunden nicht sofort habe weg- nehmen können, als Dr. Grimm sie verlangt habe; der dem- selben ertheilte Bescheid habe nicht dahin gelautet, daß er nah 4 Wochen die Urkunden auf Nimmerwiedersehn zurückgeben müsse. Für die allgemeinen Angriffe Grimms, wona die private Benußung grundsäßlih eingeshränkt oder die Ord- nungsarbeiten ins Stocken gerathen seien, habe auch der Vor- redner keinen thatsählihen Beweis erbracht. Jn Jdstein seîï seit 1875 eine ganz enorme Arbeitslast im Registriren bewäl- tigt worden. Man könne die Beamten nicht den ganzen Tag mit Ordnungsarbeiten beschäftigen, wolle man sie nit geistig und physis ruiniren; man müsse ihnen vielmehr wissenschaft- lihe Arbeiten in den Nebenstunden gestatten.

Der Abg. Dr. von Cuny vertheidigte das Vorgehen der Provinzial- und Centralverwaltung der Archive als ein durh- aus objektives. Die nationalliberale Fraktion, welche als re- lative Majorität des Hauses 1876 die Fonds für die Ur- kundenpublikation bewilligte, habe an eine Beschränkung im Sinne des Abg. Bachem nicht gedaht und werde der von diesem Abgeordneten vorgeshlagenen Resolution niht zu- stimmen, weil sie darin ein Mißtrauensvotum gegen alle pa- triotishe Geschihtsshreibung sähe. Was das Buch von Max Lehmann betreffe, so sei dasselbe im Style von Ranke!s ge- schrieben, dem oft sogar der Vorwurf gemacht werde, zu wenig subjektive Meinung vorzutragen. Der Verfasser dieses Buches rühme nur die Politik der Duldung in religiösen Dingen, welche die Hohenzollern zuerst in Deutschland eingeführt und durchgeführt hätten. (Abg. Windthorst; bis 1871). Das Buch umfasse vorläufig nur die Zeit bis 1740 und könne nur zur Hebung des patriotishen Sinnes beitragen.

__ Der Abg. Schmidt (Stettin) bat im Jnteresse der FFrei- heit der Wissenschaft, und um der jeßigen vorzüglichen Ver- waltung kein unverdientes Mißtrauensvotum zu geben, die Resolution Bachem abzulehnen. Selbst eine russishe Censur- behörde würde niht Werke wissenschaftlihen Charakters einer ie Einschränkung unterwerfen, wie der Abg. Bachem sie wünsche.

Wer Regierungskommissar erllärte die den Publikationen beigegebenen Erläuterungen für den Gebrauch des größeren Publikums und auch ter Gelehrten als durchaus d Ara 4 Man würde si vor der ganzen gelehrten Welt profstituiren, wollte man blos den unverständlichen Wust diplomatischer Aktenstücke Briefe, Korrespondenzen ohne die in ganz Europa üblichen Erklärungen publiziren. Die Lehmannschen Erläute- rungen enthielten nur knappe Exzerpte, daß der subjektive Standpunkt sih im Styl verrathe, sei unvermeidlih. Solle es denn aber im 19, Jahrhundert nicht einmal erlaubt sein, die Politik der religiösen Duldung zu loben? Ex bitte daher die Resolution abzulehnen.

Der Abg. Dr. Petri meinte,

so sei deren «Zahl eine

verwaltung sein. streng wissenschaftlichen,

‘ Dr _m daß sein Freund Grimm lef von persönliher Mißstimmung zu weit habe fortreißen lassen, und daß die ne, demselben gegenüber im Recht gewesen sei. Er bitte, die Resolution ab ulehnen, da die Publikationen ohne Erläuterungen keinen Absah also e feinen Verleger finden würden. Die Archivbeamten seien nah der Jnstruktion von 1867 zu wissenschaftlichen Arbeiten verpflichtet, und wenn man sie ihnen verbiete, so würden wissenschaftlih gebildete Männer das ohnehin {le{cht bezahlte Amt nicht mehr annehmen.

r lieben und ehren stattgefunden habe, (en, als dieses Ha ehnen.

Der Abg. Bachem

\chreibun zurücweijen müsse. die Katholiken durchaus

aussprechen

Staatsmännern einen

diese von Sybelsche Art Der Abg. Freiherr

den könne. Er Besonderen nur

mal

nah sh bewegten. Ex vorzugehen, wie die in liege. Er glaube, Parteipersönlichkeit an d lution zuzustimmen, und ablehnen.

Benußung der Archive dem F

Frage.

tische Geschichtsshreibung gäbe és gar nicht. Geschi

tishen Gegenstand, z. B.

Zeit geschrieben, und als hängt. Das dürfe ein Arch

Parteikampfe zu scheiden.

1876, wié heute der Ab aus einer tehnishen eine Parteifrage machen. Daß das Cen- trum ein Mißtrauensvotum

“sichert. bleibe und daß außerdem dié amtliche dort so objektiv wie mögli

Vorausseßung dabei sei aber stets, Gebrauch von der Machtvollkommenheit gemacht werde, die naturgemäß in der Hand der Archivare und des Direktors die Forderung eines derartigen delikaten Gebrauchs sei um so mehr M wenn eine so prononzirte

Zeit. Er wiederhole also : ' Augenblick habe seine Partei niht finden können, der Reso-

Gelehrten auffallend bevorzugt würden. alle Grimm ähnliche Beshwerden nicht erörtern, viel wichtiger sei aber die dur die Resolution Bachem angeregte Er und seine Freunde freuten si des dur die Er- öffnung der Archive in die Vergangenheit möglih gewordenen Blides, er wolle aber eine objektive Geschichts\hreibung und deshalb vor allem eine objektive Darlegung der Quellen. Man sage, ohne eine Einleitung, wie die Lehmannsche, sei eine patrio-

Frage auff Was sei patriotishe Geschichtsschreibuñng? Eine so

unparteiischer Archivbeamten in Preußen, einen an der Spige der Archivverwaltung begrüßen würde;

arbeiten könnten nux von tüchtigen wissenschaftlihen Arbeitern und tüchtige wissenschastlihe Arbeiten nur auf Grund tüchtiger Ordnungsarbeiten gemacht werden. Das Aufgeben des Staats- geheimnisses in den Archiven sei der längst gewünschte große Nutzen dieser Publikationen; aus denselben werde man die m E der Hohenzollern kennen und damit immer me

lernen. Ob eine Quellenvergifstung

darüber müsse ein anderes Forum ent-

us, Gr bitte die Resolution abzu-

fonstatirte, daß die Majorität von g. Dr. von Cuny, nicht gewollt habe,

gegen jede patriotische Geschichts- wolle, sei eine Beleidigung, die er

Das Lehmannsche Buch habe einen gegen

gehässigen Charakter, dasselbe nenne

die Katholiken nur Papisten und bediene sih des Wörterbuchs des kirchenpolitishen Konflikts.

Er lobe an Gelehrten und religiösen Jndifferentismus, der seine

Zeitgenossen sogar im Zweifel darüber lasse, zu welcher Kon- fession sie gehörten. Er und seine Freunde wollten nicht, daß

der Geschihtsschreibung durch Unter-

stüßung aus Staatsmitteln monopolisirt werde.

von Minnigerode bat, ihm eine kurze

Bemerkung gegenüber der Resolution Bachem- von Heereman zu gestatten. Er müsse mit dem Geständniß beginnen, daß die Perspektive, die dem Hause durch die Erörterung des Falles mit dem Dr. Grimm eröffnet sei, legt worden seien, freilih niht als erfreulich bezeichnet wer- sei aber gern bereit, diese Angelegenheit im als einen as e als eine Sache, die auf die Ungeschiklichkeit einzelner

zurüc{zusühren sei. Vorausgeseßt müsse aber werden, daß ein- die allgemeine Zugänglichkeit der Archive dauernd ge- |

dessen Details nicht wider-

erfönlichkeiten

n Publikationen von ihrer Stellung und Haltung und seine Partei glaube, daß zur Zeit

keine Veranlassung vorliege, in einer \o restringirenden Weise

Rede stchende Resolution beabsichtige. daß ein äußerst delikater

pige des Ganzen stehe, wie zur eine genügende Veranlassung im

er

würden er seine Freunde sie daher

Nachdem ein Sclußantrag abgelehnt war, bemerkte der Abg. Dr, Windthorst, die Debatte habe klar gelegt,

2 Z daß bei die Archivbeamten vor den übrigen Er wolle hier weitere,

nicht möglih. Er wexfe die jegerihe Je cte sei die Darlegung der vergangenen

Thatsachen, die vor allem wahr sein müsse und die einen patrio-

die Freiheitskriege, behandeln könne.

Thue man aber zu der objektiven Darlegung seinen subjektiven Patriotismus ohne Maß hinzu, so komme man leiht dazu, die Geschichte auf Kosten der Wahrheit zu färben, wozu man bei dem Abg. Gneist in die Schule gehen könne. fahren würden aber die arcivalischen Quellen nicht objektiv er- öffnet. Lehmann habe nicht nur den Zusammenhang der pro- duzirten Urkunden dargelegt, sondern habe eine Geschichte jener

Bei dem jeßigen Ver-

Belege unvollständige Urkunden ange- ivar in einer amtlichen aufStaatskosten

erscheinenden Publikation nicht thun, für seine Privatthätigkeit bliebe es ihm natürlih unbenommen, und dort müßte derselbe nur wissenschaftlich widerlegt werden. Die Resolution Bachem wolle es hindern, daß mit Geldern des Staates eine offizielle Geschicht- schreibung geschaffen werde. stark, wenn ein prononcirter Parteimann wie jeßt an der Spige der Archivverwaltung stehe; die Regierung hätte den- selben bei seiner Anstellung veranlassen müssen, aus dem

Diese Gefahr sei namentli sehr

Es gebe auch noch eine große Zahl von denen er gern

aber für?einen Katholiken sei das natürlich in Preußen jeßt nit

möglich. gelange ja

erworben. servative Partei eine auf Kosten des Staates ihrer Meinung in einem valischen

Nach der Erklärung des Abg. die Resolution die Antragsteller hätten fi Denn es stehe jeßt fest,

von Minnigerode niht zur Annahme, aber doh ein (ohe Verdienst 1 daß auch die kon- parteiishe Geschichts\chreiberzunft nicht erziehen wolle und daß naG paritätishen Staate auch die arci-

Quellenpublikationen paritätisch sein sollten. Er

könne dem Abg. von Cuny nit das Recht zugestehen, frühere Beschlüsse des Hauses nach den einzelnen damals vorhandenen

Parteigruppirungen zu interpretiren.

Das Lehmannsche Buch

sei ein Versuch, nah dem Muster v. Sybels eine Geschichte der damaligen Zeit zu schreiben und sich dafür die Urkunden zu

schaffen und zurechtzulegen.

Bei dieser Archivverwaltung habe

man auch keine Sicherheit dafür, daß alle bezüglichen Urkunden

aufgenommen und daß n

Der Aba, Dr. Gneist hielt ebenfalls die wissenschaftlichen Er- Tläuterungen der Publikationen für nöthig; tüchtige Ordnungs-

iht die bedenklichen weggelassen seien.

Als Beispiel erinnere er an den literarishen Streit des Prof.

von Sybel mit dem Prof.

er in Bonn.

Der Regierungskommifsar erwiderte, das Lehmannsche

Buch entspreche genau den Anforderungen patriotishen Gegenstand wahrheits- und ur- Er müsse jeglihe Jnsinuation, als seien

es stelle einen kundengemäß dar.

des Vorredners,

die beigebrahten Urkunden mala fide unvollständig oder nicht

korrekt, auf das Entschiedenste zurüdlweisen,

Mit Mühe seien

diese Urkunden aus allen Theilen des Archivs zusammenge-

bracht, kein Mensch habe sei bereit, jedem

ritiker,

jeßt von weiteren Kenntniß, und er der an der korrekten Wiedergabe

einer Urkunde Ie das Original zur Kontrole vorzulegen.

Er wundere si

daß das Centrum jeßt den Ausdruck Papisten,

der dem beigebrahten Quellenmaterial entnommen sei, als

eine Art Jnjurie betrachte ; trum die höchste Ehre. redner hingewiesen habe,

er habe geglaubt, es wäre für das Cen-

Die Beschwerden, auf welche der Vor-

bitte er zu seiner Kenntniß zu brin-

: 1 Auf den Fall Hüffer önne er hier als Regierungskommissar nicht eingehen.

__ Der Abg. Dr. Petri erklärte, daß die hier gehörten An- griffe wohl mehr dem Präsidenten des Deutshen Vereins als dem Direktor der Staatsarchive gegolten hätten. Der Vor- wurf einer parteiishen Verwaltung der Staatsarchive sei nach seiner Erfahrung unbegründet. Dur seine Vermittlung habe der Direktor Dr. von Sybel einem gut katholischen Gelehrten nicht nur die für einen bestimmten Zweck gewünschten Urkunden gewährt, sondern au \pontan für denselben Nachforschungen nach weiterem Material anstellen lassen.

Der Abg. Bachem bemerkte, da der Direktor der Staats- archive, der leider untrennbar sei von dem Präsidenten des Deutschen Vereins, vom Abg. von Minnigerode bereits die L e S EWAFNUNG erhalten habe, ziehe er seine Resolution zurü.

Der Abg. Dr. Petri nahm dieselbe wieder auf.

Der Abg. Dr. Windthorst bemerkte, es existire jeßt keine Resolution Bachem mehr, sondern nur eine Resolution Petri. __ Der Stwluß der Diskussion wurde angenommen. Per- sönlich bemerkte der Abg. Frhr. von Heereman, gegen die beleidigende und unparlamentarische Behauptung des Abg. von Cuny verwahren, daß die von ihm und dem Abg. Bachem beantragte Resolution unverträglih mit einer patriotishen Geschichts\chreibung sei.

Der Vize-Präsident von Benda konstatirte, daß er den Vorwurf einer unpatriotischen Gesinnung für den Vorredner in den Worten des Abg. von Cuny nit gefunden habe; diese Auffassung bestätigte der Abg. Dr.. von Cuny.

Der Abg. Dr. Windthorst erklärte, künftighin alle Be- schwerden an den i

gen, damit er Remedur schaffen könne.

Archivdirektor direkt verweisen zu wollen, er hoffe, daß dann shleunigere Abhülfe eintreten werde.

Darauf wurde die Position bewilligt, dagegen die Reso- lution fast einstimmig abgelehnt.

„Bei Titel 10 (Erwerbung von Archivalien- und-Büchern,——--W-—

Ausführung und Förderung arcivalisher Publikationen ch. : 30 500 M) fam der Abg. Dr. Lieber nochmals auf den Fall Grimm zurück; war aber bei der großen Unruhe des Hauses weder auf der Journalistentribüne, noch am Regierungstische verständlich, so daß der Regierungskommissar erklärte, nit antworten zu können, da er nichts verstanden habe.

Der Abg. Dr. Reichensperger (Cöln) bedauerte, daß bei den knappen für archivalische Zwecke verfügbaren Mitteln so kostspielige und nicht über jeden Zweifel an ihrem thatsäh- lichen Werth erhabene Experimente gemacht würden, wie z. B. die photographische Nachbildung der Urkunden deutscher Kaiser, die der Archivdirektor angeordnet habe. Auch würden Korrekturen an den ersten Abzügen in E Zahl vor- genommen, so daß der primäre Zweck der Photographie,

absolut getreue Wiedergabe, illusorisch werde.

Ver Me I A erwiderie, in den leßten Jahren sei an den s für Pub so daß die osten der vom Vorredner bezeichneten Publikation davon hätten bestritten werden können. Das Unternehmen sei seit langen N in Anregung gebracht worden im Jnuter- esse der Diplomatik, namentlih von den Direktoren der histo- rishen Seminare an den deutschen Universitäten, die ihren Schülern den Anblick der Originale ermöglihen wollten. Bei solchen photographischen Aufnahmen sei es niht mög- lih, sofort ein genügendes Resultat zu erzielen; die Ope- ration ergebe zwar nihts, was nicht im Original vor- handen wäre, aber sie liefere niht immer alles Vorhandene, das liege eben an der Beschaffenheit der Urkunden, die zU- sammengefaltet Jahrhunderte lang gelegen hätten und nicht wieder ganz geglättet werden könnten. Daher seien mehrfache Retouchen erforderlih. Er glaube, jeßt sagen zu können, daß durch die Lichtdruckoperation Alles überholt sei, was Frank- reih bisher in diesem Fache geleistet habe. Der Sat, daß die deutshe Photographie in dieser Beziehung mit der Pariser nicht konkurriren könne , sei heute in sein Zegentheil verkehrt.

Hierauf wurde diese Position genehmigt, ebenso wurden die einmaligen außerordentlichen Ausgaben: in Summa 243 900 6. (darunter: für den Bau eines zur Aufnahme des Staatsarchivs zu Jdstein bestimmten Staatsgebäudes in Wiesbaden als zweite und legte Nate der Baukosten, sowie zur nothwendigen Ausstattung: 123 800 U) ohne Debatte bewilligt.

Sghließlih wurde die ganze Summe der Ausgaben für die Staatsarchive auf 539 700 4 unverändert festgeseßt, wo- mit die Berathung des Etats der Staatsarchive beendigt war.

Der Etat des Herrenhauses (170010 M) und der Etat des Abgeordnetenhauses (1 200820 6) wurden ohne Debatte bewilligt. Auf den Antrag des Präsidiums wurde dem Bureaudirektor, dessen unermüdlichen Eifer und

roße Sorgfalt der Berichterstatter Abg. Stengel rühmend bervorbok eine Gehaltszulage von 1500 bewilligt, cine Be von 300 6 für den Hausinspektor genehmigt und ein tändiger Hülfsarbeiter neu eingestellt. Der Bureaudirektor des Herrenhauses erhielt die gleiche Zulage wie der des Ab- geordnetenhauses.

Hierauf vertagte sich das Haus um 4 Uhr.

— In der heutigen (32) S1ßung des Hauses der Abgeordneten, welher der Minister des Jnnern Graf zu Eulenburg, der Finanz-Minister Bitter, der Minister der geistlihen 2c. Angelegenheiten von Puttkamer, der Mi- nister für Handel und Gewerbe Hofmann und mehrere Kom- missarien beiwohnten, wurde ein Schreiben des Abg. Walther, betreffend dessen Ernennung vom Amts- zum Landgericht s- Rath, ohne Rang- und Gehaltserhöhung, zur Erörterung . der Frage wegen Fortdauer seines Mandats der Ge- ]häftsordnungs-Kommission überwiesen.

__ Die erste Berathung des Gesetzentwurfs, betreffend die Aufhebung des Verhältnisses der vagirenden und Gastgemeinden in der evangelischen Kirche der ProvinzSlesien leitete der Staats-Minister von Puttkamer mit dem Hinweise auf das Bedürfniß nah einer solchen Vorlage ein. Die Vorlage entspreche diesem Bedürfniß, gehe aber auch nicht darüber hinaus. Dieselbe habe die Zustimmung der kompetenten Kirchenbehörden und des Men aaiges gefunden. Er empfehle sie auch dem ohlwollen dieses Hauses. Der Abg. Schmidt (Sagan) spra gegen die Vorlage, da er den geographischen Bezirk der Provinz Schlesien nit für kongruirend halte mit dem Bezirk, in welchem ein Bedürfniß nah der Regelung dieser Verhältnisse hervorgetreten sei. Eine geseßliche Rege- lung sei überhaupt nicht s nöthig, da ein fkräf-

tiges Kirchenregiment _auch ohne betet hervortre- tende Mißstände in dieser Beziehung beseitigen könnte.

er müsse sih

kationen mehrfach gespart worden, -

Die Vertheilung der Kirchenlasten sei in dieser Vor- lage auch niht gerecht geregelt. Deshalb wünsche er die Verweisung der Vorlage an eine Kommission von 14 Mit- gliedern. Dagegen bemerkte der Abg. von Liebermann, daß er nah seinen langen Erfahrungen in Schlesien gerade das Bedürfniß für diese Vorlage anerkennen müsse, da die Gast- gemeinden fast alle Segnungen der Kirchengemeinden genössen, ohne an den Lasten irgendwie einen entsprehenden Theil zu nehmen. Nach einigen Bemerkungen des Abg. Dr. Franz be- {loß das Haus, die Vorlage im Plenum weiter zu berathen. Hierauf brachte der Finanz-Minister Bitter mit Aller- öster Genehmigung den Gesetzentwurf , betreffend die Sin von Staatsmitteln zur Beseitigung des durh die Mißernte herbeigeführten Noth- standes in ODberschlesien, ein und begründete denselben in ausführlicher Rede, die bei Schluß des Blatts noch fort-

dauerte.

— Das Enteignungsrecht is Allerhöchst verlichen worden: 1) unterm 15, Dezember 1879 dem Herzogli braunshweigischen Klostergute Hakenstedt, der Gemeinde Uhrsleben, dem Rittergute Groppendorf und der Gemeinde Groppendorf im Kreise Neuhaldensleben für die zum Bau einer Chaussee von Hakenstedt nah Groppendorf erforderlichen Grundstücke. 2) Unterm 15. Dezember 1879 dem Kreise Reichenbach i. Schles. behufs Erwerbung der Grund- stüde, welche zum Bau der Chausseen von der Reichenbach - Schweidnißer Chaussee bei Ernsdorf bis zur Pilzen - Lauterbaher Kreischaussee in Költshen und von Reichenbach bis zur Nimptscher Kreisgrenze in der Richtung auf Nimptsh benöthigt sind. 3) Unterm 17. De- zember 1879 dem Kreise Regenwalde in Betreff derjenigen Grundstüde in den Feldmarken Schmorow, Piepenhagen und Labes, welhe zum Bau einer Brücke über die Rega bei Stramehl, eines _versteinten _Wegs_ von der Brüeke_in_der Richtung aus Labes und eines anschließenden Landwegs auf der Trift nah Labes gebraucht werden. 4) Unterm 22. De- zember 1879 dem Kreise Zabrze für die zum Bau einer Chaussee von der Gleiwißer Kreisgrenze bei Makoschau bis an die Gleiwiß - Nicolaier Chaussee bei Preiswiß erforderlichen Grundstücke. 5) Unterm 29, De- zember 1879 dem Kreise Pleß für die zum Bau folgender Kreischausseen benöthigten Grundstücke: a. Alt:Berun-Lend- zin-Koszlow , b. von der Rybniker Kreisgrenze bei Belk bis Drzesche, c. von der Zabrzeer Kreisgrenze bei Paniow bis zur Kreischaussee Nicolai-Woschcyy bei Mokrau, d. von Pawlo- wiß bis zur Landesgrenze bei Shwarzwasser.

Dem Herzoglih braunschweigischen Klostergut Hakenstedt u. st. w., den Kreisen Zabrze und Pleß is gleichzeitig das Recht der Chausseegelderhebung auf den oben (1, 4, 5) bezeichneten Chausseestrecken verliehen worden.

Tarife sind genehmigt worden: unterm 17. November 1879 für das Brückengeld auf der Eisenbahn-Weichselbrüce bei Graudenz und unterm 24, November 1879 für das Fähr- geld bei der Fähranstalt über den „Reiherzug“ alias „Schweine- rinne“ genannten Nogat-Arm bei Zeyersvorderkampen im Kreise Elbing.

— Bei der Enteignung eines Grundstücks richtet sih nah einem Erkenntniß des Neichsgerichts, V. Senats, vom 19, November 1879, die Bestimmung des Preises nah dem zur Zeit des Enteignungsverfahrens vorhandenen gemeinen Werth und nah den etwaigen besonderen Vortheilen und Nuzungen des Eigenthümers aus dem Grundstück, nicht aber nah dem als Folge der Enteignung si ergebenden höheren Werth des Grundstücks.

— Der Kaiserlich russische Botschafter von Dubril ist nah Berlin zurückgekehrt und hat die Geschäfte der russischen Botschaft wieder übernommen.

— Der Bevollmächtigte zum Bundesrath, bayerishe Ober-Zollrath Schmidtkonz is aus hier eingetroffen.

Görliß, 7. Januar. Jn der heutigen 2. Plenarsißung des Kommunal-Landtages des preußishen Mark- grafthums Oberlausiß wurde für die Rehnungen Pro 1878 Decharge ertheilt und der Geschäftsunkosten-Etat der tommunalständishen Bank für 1880 festgestellt. Der Landtag bestätigte dabei die Wahl eines Neben-Sparkassen-Rendanten, wählte mehrere stellvertretende Kuratoren für Nebensparkassen und nahm mit Befriedigung Kenntniß von dem günstigen Er- gebniß der Verwaltung, insbesondere der Sparkasse und der Bank, indem er zugleih der Bankverwaltung für die umsich- a E ersprießlihe Geschäftsführung seine Anerkennung aussprach.

Weiter stellte der Landtag dem gegenwärtigen Landes- hauptmann und Landesältesten Grafen von Fürstenstein die zur Erledigung der Geschäfte, namentlich in gerichtlichen An- gelegenheiten, erforderliche General- und Spezialvollmacht aus und richtete an den bisherigen Landeshauptmann und Landes- ältesten, jeßigen Ober-Präsidenten der Provinz Schlesien, von Seydewiß die Bitte, sich von einem bewährten Künstler in Del malen zu lassen und zu gestatten, daß sein Bild als Eigenthum der Kommunalstände und als eine bleibende Er- innerung an seine Person im Ständehause aufgestellt werde. _ Aus den dem Landtage zur Disposition stehenden Mitteln, insbesondere aus den A der Hülfskasse, des Reservefonds der Sparkasse und aus den Zinsen der Gräflich Löbenschen Stiftung für christlih deu Zwecke, theilweise auch aus dem Reservefonds der Land teuerkasse bewilligte der Landtag verschiedene Beihülfen und Unterstüßungen für das Waisen- haus, die Rettungshäuser, für Kinder - Bewahranstalten und Kleinkinderschulen, für verschiedene Vereine und sonstige wohl- thätige Zwecke im Gesammbetrage von über 7000 4. — Daß der Landkreis Görliß aus dem ihm für Wegebauzwecke bewilligten Darlehen den Betrag von 10500 / zum Bau eines Kreis-Krankenhauses verwende, wurde genehmigt. Außer den Verwaltungsberichten der Sparkasse und der Bank wurden gleiche Berichte au bezüglich der Hülfskasse, des Ober- und Niederlausiter Kreditinstituts und der Waisenanstalt zur Kennt niß des Landtags gebracht, welche theils zu Beschlüssen keine? Veranlassung gaben, theils nur zu Beschlüssen für die innere Verwaltung führten.

Die nächste Plenarsißung findet am Donnerstag statt.

Merseburg, 8. Januar. (Magd. Ztg.) Jn der heu- tigen Sizung des sähsishen Provinzial-Landtages wurde zuerst die Vorlage des Ausschusses, betreffend den Ent- wurf eines Reglements über die Fürsorge der Hinterbliebenen

Königlich München

“einen besonderen Ausshuß von 14 Mitgliedern zu verweisen.

weite geseßlihe Regelung des Erbrechts in den Bauerhöfen der Provinz Sachsen, nah längerer Debatte auf Antrag des Abg. Wisser als für die Verhältnisse der Provinz Sachsen nicht passend abgelehnt; ebenso wurde der Antrag des Aus- \{husses, betreffend die Gründung eines Prooinzialmuseums in Halle, verworfen; dagegen fand der Antrag des Ausschusses , betreffend die Regelung der Eigenthumsverhält- nisse der [Blindenanstalt zu Barby und der Bauten daselbst; die Billigung der Versammlung. Sqlicßlih wurde die kom- munale Vereinigung der Landgemeinde Bendig mit der Stadt Weißenfels auf Antrag des Referenten abgelehnt, worauf sih der Landtag bis Freitag vertagte.

Bayern. München, 7. Januar. (Allg. Ztg.) Se. Majestät der König hat aus die Bitte des Landescomités für die im Jahre 1882 in Nürnberg abzuhaltende Landes- «Fndustrie-, Gewerbe- und Kunstausstellung an das Ministerium des Jnnern nachstehendes Allerhöchste Hand- schreiben gerichtet :

„Ich übernehme. der Bit!e des Landescomités für die im Jahre 1882 in Nürnberg abzuhaltende Landes - Industrie, Gewerbe- und Kunstausstellung gern willfahrend, das Protektorat dieser Ausstellung, und gebe hierbei der Erwartung Ausdruck, daß dieselbe auf gewerb- lichem Gebiet ebensowohl der Großindustrie als dem kleineren Be- triebe neue segensreihe Quellen der Fortbildung und des Wohlstandes erscbließe. Von dem Wunsche geleitet, daß Gewerbetreibende, welche der Ausfteller würdige Produkte zuzuführen: im Stande find, an der Theilnahme nicht durch den Kostenaufwand behindert werden, ber aus der Aufftellung der Gegenstände erwächst, ! bestimme Jch hiermit zur Erleichterung für die Ausstellung aus der Reihe des kleineren Betriebes die Summe von fünfundzwanzig tausend Mark. Das Landescomité wird für eine Meinen Absichten entsprehende Ver- wendung Sorge tragen. Hohenshwangau, den s une 1880,

j udwig.“

— Die Kammer der Abgeordneten beschloß heute, den Gesetzentwurf, den Branntweinaufschlag betreffend, an_

Der Entwurf des Geseßes, die Behandlung der Geseßentwürfe über die direkten Steuern betreffend, wurde in erster und e Lesung mit 119 gegen 1 Stimme angenommen. Der bg. Bek referirte über die Petition der Shul- und Kirchen- gemeinde Streitberg, welcher entsprehend der Petitionsaus- uß beantragte: die Kammer möge die Staatsregierung er- suchen, einen Geseßentwurf vorzulegen, durh welchen die in einzelnen Landesgebieten bestehenden geseßlichen Bestimmun- en, betreffend die Verpflichtung von Gemeinden zur Er- Fattana der Umzugskosten an Pfarrer und Schullehrer, auf- gehoben werden. Der Abg. Stobäus beantragte, die Petition der Staatsregierung zur Erwägung zu überweisen, welcher Antrag nach läng&æer Debatte mit 67 gegen 48 Stimmen an- genommen wurde.

Sachsen. Dresden, 8. Januar. Cr) Die Erste Kammer genehmigte heute die von der 2weiten Kam- mer beschlossenen Grundsäße bezüglih der De ungsfähigkeit und Uebertragbarkeit einzelner Titel des Staatshaushalts- Etats, lehnte dagegen die jenseits mit geringer Majorität ge- faßten Beschlüsse, die Vorlegung von Geseßentwürfen über die Stellung und Verantwortlichkeit der Ober-Rehnungskammer und über die Verwaltung der Einnahmen und Ausgaben des Staats, ab, nachdem Kammerherr: von Erdmannsdorf in einer längeren, beifällig aufgenommenen Rede den Nachweis zu führen gesucht hatte, daß diese Anträge unnöthig, ja vom kon- stitutionellen Standpunkte bedenklich seien. Zum Schluß wurde der Geseßentwurf wegen des ÜUmtausches der abgestempelten Greiz-Brunner und Gößniß-Geraer Eifsenbahnaktien gegen Schuldverschreibungen der 3 prozentigen Rentenanleihen von den Fahren 1876 und 1878 genehmigt.

Die Zweite Kammer seßte die Berathung des Etats der Justizverwaltung fort. Bei Kap. 18, Ober-Landesgericht 2c. wurde, dem Antrage der Majorität der Deputation entsprechend, die von der Regierung beantragte Zahl von 26 Rathsstellen bewilligt, jedoh die Scala der Gehalte etwas verändert. Ein Antrag des Abg. Freytag auf Bewilligung höherer als der postulirten Gehalte für die Kammerdirektoren bei den Land- gerihten wurde abgelehnt. Eine längere Debatte veranlaßte der Titel, welcher die Gehalte der selbständigen Richter ent- hält, und zwar wurde die Nothwendigkeit des von der ¡Ne- gierung vorgeschlagenen und von der Minorität der Deputation zur Annahme empfohlenen Maximal- und Minimalgehalte von 7500 bez. 3600 Æ# bestritten und von einem Theile der Deputation für eine Anzahl Stellen ein Gehalt von 3000 und die Fixirung des Maximoalgehalts auf 7200 M beantragt. Die Kammer nahm den Regierungsvorshlag mit 39 gegen 29 Stimmen an. Die Weiterberathung wurde auf morgen

vertagt.

Hessen. Darmj|tadt, 7. Fanuar. (D. Z.) Die Vor- arbeiten der A us\chüsse der zweiten Kammer sind so weit gediehen, daß in ein:r Reihe für die nächste Woche an- beraumter Ausschußsißungen die erstatteten Berichte festgestestt und dem Druck übergeben werden können, so daß der Zufam- mentritt des Plenums der Kammer noch in diesem Monat erfolgen dürfte. Namentlich ist der Bericht über den Geseßz- entwurf , die allgemeine Bauordnung betreffend, vollendet. Der Geseßgebungsaus\huß , dessen Hauptberathungsgegen- stand der Gesetzentwurf in Betreff der Disziplinarverhält- nisse der niht richterlihen Beamten bildet, wird Montag, den 12. d. M. zusammentreten. Am folgenden Tage wird der Finanzausshuß den weiteren Bericht bezüglich der Vorlage wegen Verkaufs des hessischen Antheils an dér Main- Weser Bahn an Preußen feststellen und in einer weiteren ge- meinschaftlihen Sißung mit den Ministerien die Vorlage wegen Berichtigung der Grundbücher bezüglih der Domänen be- rathen. Der zur Vorberathung der Bauordnung niedergeseßté und für das Weggesez um zwei weitere Mitglieder verstärkte besondere Aus\{huß wird Mittwoch, den 14. d. M., zusammen- treten. Das Weggeseyß dürfte wohl bei der bevorstehenden Session der zweiten Kammer noch ntcht zur Berathung kom- men, da es wohl niht möglich sein wird, daß der Aus\{uß zeitig genug den zu erstattenden Bericht feststellt, und da auf der anderen Seite eine Verschiebung des Zusammentrittes der Kammer angesichts der anderen zur Berathung reifen Gegen- stände nicht angezeigt scheint.

Braunschweig. Braunschweig, 6. Januar. (Mgdb. Ztg.) Am heutigen Tage ist der Landtag wieder eröffnet worden. Auf eine desfallsige Interpellation der Regierung war man ho erfreut, zu hören, daß dieselbe mit der Aus- arbeitung eines Gesetzes, betreffend die Besteuerung der

event. Geseß mit der Regierung zu vereinbaren. — Es fanden

sodann Etats-Ber Ly statt. Die Kammerkasse für die Jahre 1880 und 1881 shließt mit einerEinnahme von 4162009 M, wogegen die Ausgabe nur 2 908 000 M beträgt. Als Ueber- s{hüsse sollen an die Haupt-Finanzkasse bezw. 638 000 und 615 000 6 abgeliefert werden, d. h. bezw. 95000 und 118 000 M weniger als 1879. Der Regierung wurde ein Dispositionsfonds von 64000 4 für 1880 und 81 ausge- worfen; zu Forstkulturen wurden ca. 130 000 M bewilligt. Beim Kapitel „Bauten des Kammerguts“ wurde beantragt : es möchte künftig dabei der Fachwerksbau mehr berücksichtigt werden, wogegen jegt im Prinzip nur massiv gebaut werde.

‘Der Antrag fand die Annahme der Ver!’ammlung, welche

schließlich den abzuführenden Ueberschuß, den obigen Etatsan- gaben gemäß, auf 1 253000 / für 1880—1881 feßsette. Als Betriebskapital der Kammer wurden wieder 300 000 M bestimmt.

Elsaß-Lothringen. Straßbur g,8. Januar. (Els -Lothr.- Ztg.) Der Landesaus\chu ß hat gestern seine Arbeiten wieder aufgenommen. Auf der Tagesordnung der gestrigen Sitzung standen: 1) Entwurf eines Gesetzes für Elsaß-Lothringen über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, ein- shließlih der Vollziehung des Arrestes und einstweiligen Ver- mögensverfügungen, über das Hypothekenreinigungsverfahren und über das Vertheilungsverfahren, nebst Begründung ; 2) Entwurf eines Gesetzes, betreffend das Forststrafreht und das Forststrafverfahren.

Oesterreich - Ungarn. Wien, 7. Januar. Betreffs der Delegationen schreibt die „Presse“: Die österreichischen Delegirten überlassen bezüglih der Verhandlungen über das gemeinsame Budget diesmal den Ungarn den Vortriti. Die Ausschüsse derselben dürften, -da—ie {hon Arbeit gehen, kaum mehr als acht Tage für ihre Berathungen

brauchen. Die ungarischen Ausschüsse werden mithin allem An-

scheine nah mit ihren Verhandlungen in dem Momente fertig

sein, in welchem der Budgetaus\huß der österreichischen Dele-

gation erst zusammentritt. Ursprünglich hätte die erste Sitzung - desselben am 13. d. M. stattfinden sollen, da aber die Ferien

des Abgeordnetenhauses bis zum 15. d. M. ausgedehnt wur-

den, soll die Sigung des Ausschusses der österreichischen Dele-

gation erst für den 16. d. M. anberaumt werden. Mit Rüct-

siht darauf, daß den Delegationen ein neuer Minister des

Aeußern gegenübersteht, ‘will man im ungarischen Delegations-

ausshusse für äußere Angelegenheiten noch vor der Budget-

berathung in eine Diskussion über die auswärtige Lage ein-

treten, um das Programm des Freiherrn von Haymerle wo-

möglich im Detail kennen zu lernen.

— 8, Januar. (W. T. B,) Die Ausschüsse der ungarischen Delegation begannen heute 1hre Be- rathungen. Der Marineausschuß votirte die für die Kriegsmarine geforderten Nachtragskredite, der Aus\{uß für die auswärtigen Angelegenheiten beshloß, daß der vom Ausschuß zu erstattende Bericht, wie bereits in früheren Jahren, auch einen allgemeinen politishen Theil enthalten foll. Die- jenigen Delegationsmitglieder, welche an den Minister des Auswärtigen Fragen zu richten gedenken, sollen dies in der am Sonnabend stattfindenden Sißung des Ausshu}ses thun.

— Die „Polit. Corresp.“ theilt unter Reserve aus Cet- tinje von heute mit, die Albanesen von Gusinje seien heute früh gegen die montenegrinishen Truppen aus- gerückt, leßtere hätten sich in Folge strenger Ordre, einen Kampf zu vermeiden, zurückgezogen, seien aber bei der Nück- wärtsbewegung von den Albanesen angegriffen worden, der Kampf habe heute früh 9 Uhr begonnen.

Pest, 7. Januar. Wie die „Buda-Pester Correspondenz“ erfährt, werden um Mitte Januar in Wien im Ministerium des Aeußern Berathungen zwischen Vertretern der beider- seitigen Regierungen über die Frage der Regulirung des Eisernen Thores stattfinden. — Graf Julius Andrassy ist aus Terebes in der Hauptstadt eingetroffen und begiebt si vón hier nach Wien zu den morgen wieder beginnenden Dele- gationsverhandlungen. E E

— 8. Januar. Die Zollenquete hat sich einhellig für eine namhafte Erhöhung der Zölle auf Eisenwaaren, namentlich für Maschinen und Dampfkessel, ausgesprochen.

Schweiz. Bern, 7. Januar. (Bund.) Das Bundes- geseß über den Shußg von Fabrik- und Handels- marken, vom 19. Dezember 1879, wird durch das „Bundes- blatt“ zur öffentlihen Kenntniß gebraht. Die 90tägige Referendumsfrist geht mit dem 9. April 1880 zu Ende.

— (N. Zürch. Ztg.) Vom eidgenössischen Finanz- departement ist heute, unter Vorbehalt der Genehmigung des Bundesrathes, mit einem Finanzkonsortium ein Abkom- men getroffen worden, welches die Ausführung der An- lehenskonversion im Sinne des bezüglihen Bundes- beshlu}ses sichert. : j

— 8. Januar. (W. T. B.) Die Zolleinnahmen der Schweiz betrugen im leßten Jahre 16 825 860 Frcs. oder 1164511 Frcs. mehr als im Jahre 1878.

Großbritannien und Frland. London, 7. Fanuar. (Allg. Corr.) Das Truppentrausport\{hiff „Serapis“ ging heute von Portsmouth mit dem 800 Mann |starfen 30. In- fanterie:Regiment und anderen Verstärkungsmannscha f- ten nach Fndien ab. : A

Das Fndische Amt hat vom Vize-König folgende, vom 6. d. M. datirte, Depesche erhalten: „Die Nachrichten vom General Roberts reichen bis zum 4. d. M. Die Brigade des Generals Charles Gough hat den Bala Hissar wieder be- seßt, wo. die Truppen bald mit Quartieren versehen sein wer- den. General Hugh Gough ist abgegangen, um Verbindungen mit Gundamuk herzustellen. Oberst Macgregor begiebt sich nach Djellalabad, um mit General Bri t wegen der Dispositionen auf Khyber - Linie üdtfprache zu nehmen. Die regelmäßige Postverbindung ist wieder hergestellt, und die Reparatur des Telegraphen wird beschleunigt. — Das 12. bengalische Kavallerie-Regiment ist von Kabul nah Djellalabad abmarschirt, und das 14. Re- giment nach Butkak und Gundamuk; cin Transport Kranker und Verwundeter geht am 5. d. ._ nah FJndien ab. — Kabul ist ruhig und die Einwohner find zurückgekehrt. An Lebensmitteln i} ein größerer Vorrath als vor dem Aufstande. General Bright meldet, daß fünf Carabiniers, die gestern von einer Ens im Lughman-Thale zurückehrten, beim Veberschreiten des Flusses Kabul an dem gewöhnlichen Ueber- gangspunkte in der Nähe des Derchuta-Hohlweges ertranken. — Einer weiteren Depesche des Generals Roberts zufolge ist den

der

der Beamten des Provinzialverbandes verworfen. Darauf wurde die Vorlage der Staatsregierung, betreffend die ander-

Wanderlager, sowie den auktionsweisen Verkauf neuer Waaren, beschäftigt ist, Wegen der Dringlichkeit der An-

gelegenheit ermächtigte die Versammlung den Ausschuß, das |

Jnsurgenten eine Amnestie angeboten worden, von welcher

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