Erste Beilage : zum Deutschen Reihs-Anzeiger und Königlih Preußischen Staats-Anzeiger.
M 17. Berlin, Dienstag, den 20. Januar
J j Inserate für den Deutschen Reichs- u. Könizl. | Preuÿ. Staats-Anzeiger und das Central-Handels- register nimmt àn: die Königliche Expedition - dex Deutshen Reichs-Anzeigers und Königlich Prenßischen Ktaats-Anzeigecs: Berlin, 8. V. Wilhelm-Straße Nx, 82,
Oeffentlicher Anzeige. ————————
1. Steckbriefe und Putètanoknzan-Suáhon, | 5, Tndustrielie - Etablizsements, Fabriken „Învalideudank“, Rudolf Mosse, Haasenusiein 2. Subkaatationen, Aufgebote, Vorladungen ; era pu pem L & Bogler, G. L. Daube & Co., E, Schlotte, 4 F u, Cergì, i „ Verschiedene Bekanntmaec 8N, tnex & s N,
3. Verkänfe, Verpacktungen, Submiszionen eto.| 7. Literarinche Ane E neb Ee NiDen I N
7. 4. Verloozung, Amortisation, Zinszablung D Theater-Ànzeigen, In der Böruan-
Subhastationen, Aufgebote, Vor- ladungen u. dergl. [1587]
Verkaufsauzeige und Aufgebot. In Sachen des Krämers J. Jütting zu Großefehn, Gläubigers, wider
den Colonisten Gerd Borchers Aden zu Großefehn, Schuldners, foll das dem Lebteren gehörige, 4 Diemath 212 O.-Ruthen 61 Q.-Fuß große, zu Großefehn belegene, im Grandbuh Tom. 48. Vol. 5. No. 403. pag. 3208 verzeihnete Colonat im Wege der Zwangsvoll- streckung in dem auf Freitag, den 19, März 1880, / ; Morgens 11 Uhr, im hiesigen Amtsgeriht8gebäude angeseßten Termine _ öffentlih meistbietead verkauft werden. Die Verkaufs-Bedingungen werden 4 Wochen vor dem Verkaufstermine auf der hiesigen Gerichts- schreiberei zur Einsicht ausliegen. Zugleich werden alle Diejenigen, welche an dem genannten Immobile Eigenthums-, näherrectliche, lehnretliche, fideikommissarische Ansprüche, Pfand- oder andere dingliche Rechte, namentlich Servituten- und Realberehtigungen zu haben glauben, zur An- meldung derselben zu dem genannten Termine hier- durch vorgeladen unter Androhung des Rechtsnach- theils, ihrer etwaigen Rechte und Ansprüche gegen-
i B. s. W. von öffentlichen Papieren.
trag in den Grund- und Pfandbuhsbüchern der Ge- meinde Villirgen nicht vor. Es werden nunmehr auf Antrag des Andreas Bürk alle Diejenigen, welche Ansprühe — dingliche oder auf einem Stammguts- -und Familiengutsver- band beruhende Rechte an diesen Grundstücken haben oder zu haben glauben, hiermit aufgefordert, folche in dem am Montag, den 15. März 1880, Vormittags 9 Uhr, stattfindenden Aufgebotêtermin anzumelden, widrigen- falls fole dem Antragsteller gegenüber für erloschen erklärt würden. Villingen, den 13. Januar 18890. Der Gerichtsschreiber des Gr. Amtsgerichts. Ramsperger.
(1577] j Geschehen Amtsgeriht Coppenbrügge, am 14. Januar 1880 in öffentliher Sihung. Gegenwärtig : Amt sgeribts-Rath Wolckenhaar, Gerichts\hreiber Wiegmann. In Sachen betr. die von dem Kaufmann Siegismund Katzen- stein in Hannover beantragte Ediktalladung, be- züglich der von dem Doppelköthner Karl Münch- hausen in Herkensen po ias Grundftüe, erschien 2c c 10:
über dem neuen Erwerber verlustig zu gehen. Aurich, den 10. Januar 1880. Königliches Amtsgericht, 1V. Schaumburg.
[88] Oeffentliche Zustellung.
Die Erben und Rechtsnachfolger des Rentners * Zsaac Rubens zu Dohr bei Cronenberg, vertreten durch Rechtéanwalt van Werden, klagen gegen die Erben und Rechtsnachfolger des Wirthen und Aderers Friedrih Wilhelm Dörken zu Dohr, näm- lih: 5) gegen Dêwald Schnöring, früher Eisenbahn- Leamter in Elberfeld, dann Beamter in der Krupp- schen Har in Essen, jeßt ohne bekannten Wohn- und Aufenthaltsort, in eigenem Namen und zugleich als Vormund seincs minderjährigen Sohnes Oswald aus seiner Ehe mit Mathilde Dörken, mit dem An- trage, den am 26. Juni 1850 vor Notar Hopmann - zwischen dem Rentner Jsaac Rubens zu Dohr und dem Wirthen und Aterer Friedri Wilhelm Dörken daselbst abgeschlossenen Kaufvertrag, durch welchen der genannte Rubens dem Friedrih Wilhelm Dörken eine Schmiede und ein Haus am Kochsdohr für 540 Thaler verkauft hat, im Interesse der Kläger für aufgelöst zu erklären, die Beklagten, Erben Dörken zu verurtheilen, die verkauften Immobilien den Klägern sofort zur Verfügung zu stellen und sie ferner zu einem näher zu liquidirenden Schadens- ersaße und in die Kosten zu verurtheilen und laden “ den Beklagten zur mündlihen Verhandlung des Rechtsstreits vor die I. Civilkammer des Königlichen Landgerichts zu Glberfeld auf den 15, März 1880, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen. „Zum Zwecke der öffentlihen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. Jansen, Landgerichts-Sekretär.
015%] Oeffentliche Zustellung.
Die Chefrau des Arbeiters Röbe Harms, Helene Margarethe, geb. Klusmann, zu Wil- helmshaven, vertreten dur den Rechtsanwalt Hale in Aurich, klagt gegen ihren Chemann, den Ar- beiter Röbe Harms, ohne bekannten Aufent- Haltsort, auf Ehescheidung wegen böslicher Ver- laffung mit dem Antrage,
„daß die unter den Parteien bestehende Ehe ge- trennt, auch der Beklagte für den {huldigen Theil. erklärt werde,“ und ladet den Beklagten zur mündlichen Ver- handlung des Rechtsstreits vor die IIL Civilkammer des Königlichen Landgerichts zu Aurich auf den 14. April 1880, Vormittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge- richte zugelassenen Anwalt zu bestellen.
Zum Sive der öffentlichen Zustellung wird die- ser Auszug der Klage bekannt gemacht.
Aurich, den 17. Januar 1880.
Lossau, Sekretär,
Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts
Aurich, :
[1581]
Bekanutmachung.
Durch Urtheil der I. Civilkammer des Ksönial. l Landgerichts zu Elberfeld vom 22. Dezember 1879 deiche des Bäckers Stüven zu Often liegt.
ist die zwishen den Ehelenten Carl Ludwig Semler, früher Kaufmann, jeßt ohne Geschäft in Vohwinkel und Auguste Schlinkert, ohne Geschäft daselbst, bisher bestandene eheliche Gütergemein- haft mit Wirkung seit dem Tage der Zustellun der Klage, dem 11. November 1879, für aufgelöft erklärt worden. Elberfeld, den 17. Januar 1880.
———
ü e [1573] Bürgerliche Rechtspflege
Schwenningen gegen unbekannte Dritte, Auffor- Andreas Bürk, Bürkles — Bauer von S{hwen-
[1569]
Gläubiger über das Vermögen des Zimmermeisters Claus Umland zu Osten, auf Antrag des Ver- walters die zwangsweise Versteigerung der zur Masse gehörigen Jmmobilieu beantragt ist, wird Termin zum öffentlich meistbietenden Verkaufe auf
damit anberaumt.
zu verkaufenden Immobilien Eigenthums-, Näher-, lehnrechtliche, fideikommissariscbe, Pfand- und andere dingliche Rechte, insbesondere Servituten und Real- berechtigungen zu haben vermeinen, aufgefordert, diese Rechte im obigen Termine anzumelden, widri- genfalls für den sich niht Meldenden, im Verhält- niß zum neuen Erwerber, das Recht verloren geht.
Aushang an der Gerichtstafel bekannt gemacht werden.
rolle von Osten beschriebenen Grundftücke, Parzellen 152, 153, 154 des Kartenblatts 1.
Ostedeiche und haben einen bis an die Oste reichen- den Hofraum, mit Holzplaß und Holzschuppen.
Tragfähigkeit, welcher
[1553] Dee id E it: eas S, jeßt zu Rieseabeck wohnhaft, ift Jansen. tattgehabten
Ed FEIE, dex ZIES Ce Sparkasse ; zu enbüren über verloren gegangen. Oeffentli c Aufforderung. Auf Antrag des 2c. Schmedding eden alle Die- Nr. 707. J. S. Audreas Bürk, Bürklis in sernigen welche Ansprüche und Rechte auf das vor- tehend näher bezeihnete Quittungsbuß Nr. 5552
derung betr. u haben meinèn, hierdurch aufgefordert, dieselben spatestens in dem auf
U: Auf e des 2c. Kaßenstein wurde als Bestheid er- öffnet : Diejenigen, welhe in Folge des Aufgebots vom 1, November v. J. ihre dinglichen Ansprüche bezügli der dort bezeihneten, von dem Doppel- Töthner Karl Münchhausen zu Herkensen, dem Kaufmann Siegismund Katenstein zu Hannover verkauften Grundstücke niht angemeldet haben, ohne von der Anmeldungspfliht befreit zu sein, werden mit ihrer Nehten im Verhältniß zum neuen Erwerber autges{lossen. Vorgelesen, genehmigt. Zur Beglaubigung: Wolckenhaar. Wiegmann, Pro extractu;: Wiegmann, Eerichts\chreiber.
[1608] Bekanntmachuug. Durch Beschluß des Kaiserlichen Landgerichts zu Saargemünd vom 9. Dezember 1879 wurde auf Gütertrennung zwishen Katharina Leisteu- \chnueider, ohne Gewerbe, und ihrem Ehemanne, dem fallirten Mathias Kuhu, Bäker und Wirth, Beide in Saargemünd wohnend, erkannt. Saargemünd, den 17, Dezember 1879,
Der Ober-Sekretär.
Erren.
Nachdem in Sachen, betreffend den Konkurs der
Mittwoch, den 17. März 1880, 10 Uhr Morgens,
Zugleich werden alle diejenigen, welche an den
Der Auss{lußbesheid wird demnächst nur durch
Die zu verkaufenden Immobilien bestehen A. aus den unter Art. 86 der Grundsteuermutter-
Auf denselben stehen
1) ein zweistöckiges Wohnhaus, massiv, mit Schieferdach, 4 heizbare Wohnzimmer, 5 Kam- mern, 3 Küchen, 1 Speisekammer und Boden- raum enthaltend,
2) einem einstötigen Wohnhause mit Dacstuhl, theils massiv, theils von Fachwerk, mit Ziegeldach, 3 heizbare Wohnzimmer, 3 Kam- i d Küchen, Keller und Bodenraum ent-
altend. Beide Häuser stehen neben einander auf dem
B. aus einem Prahm von angeblich mehr als 200 Ctr.
gegenwärtig auf dem Außen-
Osten, den 14. Januar 1880. Königliches Amtsgericht. IL.
Oelgzzen, &. Schulze.
Bekauntmachung. Dem Steinhauer Clemens Schmedding, Gelegenheit des am 29. Mai pr. Brandes seines Wohnhauses in iesenbeck das demselben gehörige Quittungsbu ch
den 12. März c., Morgens 10 Uhr,
ningen — besitzt auf der Ge f Billi 9 Viertel Aer e u artung ngen
ob dem Saubühl neben Johann ! an hiesiger Gerichtsftele anberaumten Aufgebots-
Gecrg Jauch, Meßger und Johannes Käser, Schuster. Bezüglich dieses Grundstücks findet fch ein Ein-
Familien-Nachrichtsn. /
beilage. X L
termine geltend zu machen, widrigenfalls auf fer- neren Antrag das Quittungsbuch für kraftlos er- lärt und die unbekannten Interessenten mit ibren etwaigen Rechten an das fragliche Quittungsbuch ausgeschlossen werden. JZbbenbüren, den 10. Januar 1880. Königliches Amtsgericht.
Gütertrennungsflage.
[1565] ina, geborne Copalle, ohne besonderes
Die L
wohnhaft, vertreten durch Rechtsanwalt Hellekessel Tlagt gegen ihren genannten Ehemann Theodor Schütt, Friseur zu Bonn mit dem Antrage: Königl. Landgericht wolle erkennen, daß die zwischen den Partien besteheade eheliche Gütergemeinschaft für aufgelöst erklärt werde.
Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor der I. Civilkanmer des Königl. Landgerichts zu Bonn, ift Termin auf den 2, März 1880, Vor- mitiags 10 Uhr, bestimmt.
i Teusch, Gerichts\{reiber des Königlichen Landgerichts. Civilkammer des K. Landgerichts zu Hall,
i [1566] Gütertrennungsklage. Die Catharina Neuhoff, ohne Gewerbe, Ehe- frau des Wirths und Kleinhändlers Johann Con- rad Klein zu Waldbröl, vertreten durch Rechts- anwalt Rath I., klagt gegen den genannten Johann Conrad Klein zu Waldbröl mit dem Antrage auf Auflösung der zwischen ihnen bestehend n ehelichen Gütergemeinschaft. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor der I. Civilkammer des Königlichen Landgerichts zu Bonn is Termin auf den 15, März 1880, Vormittags 10 Uhr, bestimmt,
; Teusch, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts,
[1567] Gütertrennung. Durch rechtékräftiges Urtheil der L. Civilkammer des Königlichen Landgerichts zu Bonn vom 16. De- zember 1879 ist die zwishen Margaretha, gebo- rene Busch, obne besonderes Geschäft, und deren CEhemanne, dem Tagelöhner Gerhard Schuei- der, Beide zu Derscheid wohnhaft, bestandene ehe- liche Gütergemeinschaft für aufgelöst erklärt worden.
eusch, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.
[1580] Aufgebot behufs Todeserklärung. Auf für zulässig befundenen Antrag des Dr, med, Johann Wilhelm von Aschen zu Hannover wird Peter August von Aschen, Sohn des weiland Pastor prim. zu St. Ansgarii Johann Heinrich von Aschen und seiner Ehefrau, Carolina Christina, geb. Scheidt, geboren zu Bremen am 22. August 1809, hiermit aufgefordert, spätestens am wiittwoch, den 16. Februar 1881, Nachmittags 4 Uhr,
bei dem unterzeichneten Gericht sich zu melden, widrigenfalls er für todt erklärt, sein Vermögen den in Folge seines Todes dazu Berechtigten aus- geantwortet und der etwa hinterlassenen Ehefrau die Wiederverheirathung gestattet werden soll. Mit dem Bemerken, daß nah den leßten im Jahre 1871 üker den seitdem verschollenen Peter August von Aschen hier eingegangenen Nachrichten derselbe um diese Zeit ohne Subsistenzmittel und anscheinend gestörten Geistes in der Gegend von Miamiésburg (Vereinigte Staaten von Nordamerika) umhergewandert ist, werden um weitere Auskunft Alle ersucht, welche solhe zu geben vermögen. Diejenigen unbekannten Personen, welche als Erben oder Gläubiger auf das Vermögen des Peter August von Aschen Ansprüche erheben, baben ihre Rechte ebenfalls spätestens in dem anberaumten Termine bei Meidung des Verlustes hier zur An- meldung zu bringen. Bremen, den 10. Januar 1880.
Das Amtsgericht, Abtheilung für Konkurs- und Nachlaßsachen.
Neuter. Zur Beglaubigung : Stede, Gerichtsschreiber.
[1550]
In die Liste der Rehtis8anwälte des unterzeichneten
Gerichts ift heute der Stadtsyndikus und Notar
Hermann Lange mit dem Wohnsiß Quakenhrück
eingetragen.
Quakenbrück, den 17. Januar 1880. Königliches Amtsgericht.
Brandenburg.
1510] Bekanntmachung.
Nachdem Herr Rechtsanwalt Fürst vom 1. lfd, Mts. ab zum Landrichter ernannt worden ist, wurde derselbe aus der Liste der beim hiesigen Kaiserlichen Landgerichte zugelassenen Rechtsanwälte gestrichen. Zabern, den 14. Januar 1880.
Das Kaiserliche Landgericht Zabern i./Elf.
Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen 2c.
11902) Bekauntmachung.
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"V! [ Q : S MISAE E F P
Bahuhofs-Nesianrations-Berpachtung, Die diesseitige Bahrhofsrestauration auf dem Bahn-
Gewerbe, Chefrau von Th:odor Schütt, zu Bonn |-
Aufschrift: restauration Fricdrichshagen“ versehen
sowie eines kurzen Lebenslaufs an uns
Screibgebühren pro Exemplar käuflich zu haben“
Berlin, den 12. Januar 1880. j Königliche Eisenbahn-Kommission
der Niederschlesisch-Märkischen Eisenbahn,
werber wollen ihre Offerten versiegelt und mit der „Submissionsofferte auf die Bahnhofs»
18 zum 10, Februar 1880 unter Beifügung e Attest, einreien, Die näheren Verpachtungsbedingungen sind in N Dienstgebäude, Koppenstraße 88/89, in der Registra: tur A,, täglich von 9—12 Uhr Vormittags einzy- sehen, auch daselbst gegen Erstattung von 50 R
N Submission.
Zeitraum vom soll in dem am Montag, den 16. Februar er.,
i ¿ Vormittags 10 Uhr, im Büreau der Unterzeichneten stattfindenden Suh- missionstermin vergeben werden.
Offerten einzureihen. Bedingungen können bei uns einge O oder gegen Erstattung der Kopialien bezogen
erden. ag E, Reg.-Bez. Trier, den 15. Januar
Königk. Berg-Jnspektion VIIx.
Verloosung, Amortisation, Zinszahlung u. \. w. von öffentlichen Papieren.
[1498] Bekanntmachung.
Bet der dicsjährigen auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 15. Januar 18366 erfolgten Aus- loosung der im Jahre 1879 planmäßig zu amor-
nachstehende Nummern gezogen worden:
Litt, A. Nr. 63.
Litt, B. Nr. 21 114 133 141-176:
Litt, C. Nr. 16 26 63. ;
Litt, D, Nr. 31.
Litt. E. Nr. 83 85 94 102 116 146 177. Vorstehende Obligationen werden hiermit gekün- digt, und wird der Nominalbetrag derselben am 1. Oktober dieses Jahres geger Einreichung dec Obligationen mit den dazu gehörigen Talons und- A von der hiesigen Kreis-Kommunalkasse aus- gezahlt,
Gnesen, den 14. Januar 1880. Im Auftrage der ständischen Finauzkommission, Der Landrath.
Wochen-Ausweise der deutschen Zettelban?ken.
LleBeraleiht der
Sachasischen Banks
zu Dresden am 15. Januar 1880.
Activa. Coursfähiges dentsches Geld. Æ 16,778,647, Reichskassenscheine. , ,. , 107,085, Noten anderer denutscher 6,110,900, 265,397,
Banken S Sonstige Kassenbestände . 39,621,680. 4,548,707.
(1624)
o e
P D Se e LEiS
» Wechselbestände P u Lombardbestände . . . ,, M Effectenbestände . e s GOISECORE: Debitoren und sonstige Activa , 83,854,829, Passtiva. Eingezahltes Actienkapital . J 30,000,000. Reservefonds . . ,, » 3,316,698. Banknoten im Umlauf . » 39,163,000, Täglich fällige Verbindlich- Bon A 614,519. —, An Kündigungsfrist gebundene Verbindlichkeiten e e T DI80BADa p SOnStige BaBEN A 4 682,544, —. Von im Inlande zahlbaren noch nicht fälligen Wech- seln sind weiter begeben worden é 2,516,925, 65.. Bie Bircction.
2
Verschiedene Bekanntmachungen.
Die Kreis-Thierarztstelle des Kreises Olpe, mit welcher ein Gehalt von abri 600 A und ein Besoldungszusbuß von jährli 300 6 verbunden ist, soll kommissarish beseßt werden. Bewerbungen um diese Stelle sind, unter Beifügung eines Lebens- laufes und der erforderlichen Atteste, binnen 6 Wogen an uns zuy richten, Arnsberg, den 30. Dezem”er 1879. Königliche Regierung. Abthei- lung des Junern, Keßler.
Die Kreisthierarztstelle des Kreises Brilon, mit welcher ein Gehalt. von jährliß 600 A vere bunden ift, soll interimisti]ch beseßt werden. Be- werbungen um diese Stelle sind, unter Einreichung eines Lebenslaufes und der erforderlihen Atteste, binnen 6 Wochen an uns zu richten. Arnsberg, den 10, Januar 1880. - Königliche Regierung. Abtheilung des Jnnuern. Keßler.
[880] Frisch gebraunten
: besten Nüdersdorfer Stücken-Kalk liefern bei billigster Prcisnotirung
die Kalkwerke in Erkner von Friedrich Oelschläger.
Redacteur: J. V.: Riedel.
Verlag der Expedition (Ke \{ el). Dru: W. Elsner.
Fünf Beilagen
Berlin:
hofe zu Friedrihshagen soll vom 1. Mai 1880 ab anderweitig verpachtet werten. Qualifizirte Be-
(einshließlich Börsen-Beilage).
sind mit betreffender Aufschrift an uns
Die Lieferung von Gußwaaren für die n) i liche Steinkohlengrube König-Wellersweiler für ter 1. April cr. bis Ende März 1851 |
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tisirenden Gnesen'er Kreis - Obligationen sind. «
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Nichtamtliches.
Preußen. Berlin, 20. Januar. Jn der gestrigen (40.) S1ßung trat das Haus der Abgeordneten in die erste Berathung des Geseßentwurss, betreffend den Erwerb des Nheinischen und des Berlin-Potsdam-Magde- burger Eisenbahnunternehmens für den Staat ein. Der Abg. Dr. Röckerath bemerkte, die Beschlüsse des
auses, durh welhe die Verstaatlichung der Bahnen im Bingis feststehe, hätten sür ihn und seine politischen Freunde eine ganz andere Grundlage zur Beurtheil!-ng dieser Frage geschaffen. Auch ihm, der früher ein Gegner des Staats- bahnsystems gewesen sei, erscheine jet die Durhführung die- ses Systems als eine Nothwendigkeit, und er müsse zugeben, daß gerade der gegenwärtige Moment zum weiteren Ankauf von Bahnen glücklih gewählt sei. Die Rheinische, wie die Berlin- Potsdamer Bahn ständen vor Neubauten im Jnteresse der Konkur- renz, welche nicht durchgeführt zu werden brauchten, wenn der Staat diese Bahnen erwerbe. Damit werde eine Vergeudung des Nationalvermögens vermieden und es empfehle sih daher dcr baldigste Ankauf dieser Bahnen, wenn doch einmal die Ver- staatl’chung über kurz oder lang erfolgen müsse. Was speziell die heutigen Vorlagen betreffe, so erkenne er es zwar als einen Vorzug gegen die früheren Vorlagen an, daß die Ab- findung der Direktoren niht in Kapital, sondern als Rente erfolgen solle, und sei er auch im Allgemeinen mit der gegen- wärtigen Vorlage einverstanden, doh gebe es verschiedene Punkte derselben, gegen welhe er sih ganz entschieden er- klären müsse. Noch immer fehle der Plan für die weitere Verstaatlihung und das Haus sei gezwungen, sich von Fall zu Fall ju entscheiden. Dies Verfahren habe zur Folge, daß dex Spekulation Thür und Thor geöffnet würde, und der Gistbaum in voller Blüthe stehe. Die Rente von 61/2 Proz. für die Aktionäre der Rheinishen Bahn erscheine ihm auch zu hoch gegriffen. Die Rheinische Bahn sei zum Theil an- ders finanzirt, wie alle anderen Bahnen. Bei keiner anderen Bahn sei die Summe der Stammaktien der der Prioritätsaktien gleih. Man könne nun einwenden, daß die Altionäre die Verstaat- lihung nicht genehmigt haben würden, wenn man ihnen eine geringere Rente angeboten hätte, dagegen sprehe aber der Umstand, daß gerade die Vertreter der großen Bankhäuser und der Spekulation auf der Generalversamm- lung der Aktionäre sür die Verstaatlihung eingetreten seien, weil sie wüßten, daß die Rente zurückgehen müsse, sobald die Rheinische Bahn die beschlossenen Neubauten durchführe. Der Staat hätte daher eine Rente anbieten müssen, die dem gegen- wärtigen Stande des Unternehmens besser entsprähe; die fortschreitende Verstaatlichung drücke ja die Renten der Privat- bahnen im Allgemeinen herab. Während aber der Staat die Aktionäre unverhältnißmäßig bevorzuge, benachtheilige derselbe die Znhaber der Prioritäten, was umsomehr zu beklagen sei, wenn man betrachte, in welchen Händen sich gerade die Pri- oritäten befänden. Die Sparkassen hätten 25 Prozent ihres Kapitals darin angelegt, ebenso die wirthschaftlichen Genossen- schaften, die Volks-Kreditinstitute und viele Kirchenkassen. Seitdem ihre Umwandlung in 4prozentige Konsols bevorstehe, sei der Cours dieser Papiere bereits um 3 Prozent gefallen und damit der Theil der Bevölkerung geschädigt, der am wenigsten benachtheiligt werden dürfte. Endlich lege die weitere Verstaatlihung der Bahnen die Jnitiative für den Privatbahnbau so gut wie ganz lahm. Gerade die Bewohner in Rheinland und Westfzlen seien daher sehr besorgt, daß sie ferner ganz von dem Wohlwollen der Negierung abhängig sein würden, während bisher die dortigen Privatbahnen in der vorzüglichsten Weise für die Bedürfnisse aller Gegenden Sorge getragen hätten. Er wünsche dringend, daß die «Jni- tiative der Provinzen zum Bau von Sekundärbahnen verstärkt werde und halte das für ein nothwendiges Korrelat der Ver- staatlihung der Bahnen. Er beantrage, die Vorlage der E:senbahnkommission zu überweisen. i ,
Der Abg. Dr. Grimm erklärte sih für die Vorlage. Die tonservative Partei halte das Prinzip, ob Staatsbahnen oder nicht, nah Lage der Sache für entschieden ; bei derartigen Vorlagen komme also fortan lediglih die Frage der Zweck- mäßigkeit in Betracht, wobei es sich in erster Linie darum handele, ob die Rentabilität sür den Staat gesichert erscheine. Dergleichen Untersuchungen könnten aber nur in der Kom- mision mit Nußen geführt werden. Obwohl er und feine Freunde im Allgemeinen die Vorlage vollkommen billigten, jo müßten doch bezügli der Berlin-Pots damer Bahn speziell Seitens der Regierung die Motive noch wesentlih ergänzt und weitere nicht unerhebliche thatsächlihe Erläuterungen ge- geben werden. Seine politischen Freunde {lösen sich dem- nah durchaus dem Antrage des Vorredners auf Ueberweisung der Vorlage an die Eisenbahnkommission an.
Der Abg. Nichter wandte sih gegen die Vorlage. Wenn bei der Centrumspartei nicht allgemeine politishe Momente mitwirkten, und der Abg. Röckerath im Namen seiner Fraktion gesprochen habe, so begreife er niht, wie die Centrumspartei jeßt bei der zweiten Serie der Verstaatlihung aus sachlichen Gründen zu einem andern Standpunkt komme. Umgekehrt sehe man vielmehr, daß Männer, wie der Abg. Miquel, welcher bei der ersten Serie der Verstaatlihung die Mehrheit geführt habe, für das Weitergehen auf dieser Bahn erst Er- fahrungen abwarten wolle. Auh der Abg. Windthorst habe fch bei der dritten Lesung im Dezember aus- drüdlih für ein langsames Tempo ausgesprohen , wenn die Geldverhältnisse des Landes nicht auf den Kopf gestellt werden sollten. Auch sonst gewahre man, daß, je mehr die Eisen- bahnverstaatlichung fortschreite, frühere Freunde derselten auf den Oppositionsstandpunkt überträten. So z. B. der Abg. Meyer-Breslau und im Herrenhause der srühere Minister Campk‘ausen. Dem General-Postmeister Stephan werde die Ver- staatlihung freilih noch nicht ras und energish genug betrieben. Als Fahmaun schäße er denselben zwar sehr hoch, er müsse ihm aber vorwerfen, daß derselbe wie alle Spezialisten zu sehr generalisire. Der General-Postmeister habe im Herrenhause erklärt, daß er statt dieses Flankenmarsches auf die Privatbahnen einen Frontalangriff auf dieselben in der Richtung auf Frankfurt a, M. wünsche. Diese Aeußerung habe die Börse sofort ver-
anlaßt, nun auf die Verstaatlihung der Lhüringer Aktien zu lk iben der Minister Mayba erklärt habe, die Serie der Verstaatlihungen sei vorläufig abgeschlossen. _Was speziell die jezige Vorlage anlange, so gäben die Rheinische und die Potsdamer Bahn gegenwärtig nicht soviel an Ueber- \chuß, um die Zinerente des Kaufpreises für den Staat zu deen. Die Regierung setze sih aber darüber mit der Erwägung hin- weg, daß die Verstaatlihung jedenfalls große Ersparnisse jer- beiführen würde, die dem Staat und \{ließlich dem Einzeln:n zu Gute kämen. Aber dies halte er do für sehr problema- tisch. Die einheitlihe Verwaltung habe keineswegs immer diese segensreihen Folgen. Beispielsweise werde man das Leerfahren der Waggons auch beîi zentralisirter Verwaltung nicht verhindern können, da daraus, daß der Ort B. z. B. einen großen Kohlentransport gebrauche, noch nicht folge, daß auch der entgegengeseßte Ort A. dafür oder für einen anderen Transport Verwendung habe. Statt durch beson- ders billige Tarife für Rüdcktfraht die Waggons zu füllen, bewirke die Staatsverwaltung mit ihrem Tarisschema das gerade Gegentheil. Die erweiterte Dispositionsbefugniß an- derer Stationen über ankommende Waggons werde zur Folge haben, daß die Stationen am Abgangsort, weil sie der RNüd- kehr dieser Waggons weniger sicher seien, eine um so größere Zahl leerer Waggons auf dem Perron stehen haben müßten. Die Berechnung von Direktions-Ersparnissen seien um so willkürlicher, als die Regierung beabsichtige, zwischen die Lokal- verwaltungen und Direktionen Zwischeninstanzen, sog. Eisen- bahnämter zu schieben, und als außerdem die Kosten der Centralinstanz über den Direktionen wachsen müßten. Jn derselben Weise aber werde die allgemeine Schablone der Staatsverwaltung niht die“ selbständige Junitiative der einzelnen Direktionen erseßen können. Die Rheinische Bahn solle nach den Motiven _vornehmlich des größeren Maßes der ihr zustehenden Tariffreiheit wegen ver- staatlicht werden. Aber gerade diese Bahn, konkurrirend mit ausländishen Bahnen und der Rheinschiffahrt bedürfe größerer Tariffreiheit und habe dieselbe zum Nugzen des Rheinlandes stets gebraucht. Mit Necht habe der Abg. Nöerath bemerkt, daß man diese Verstaatlihung im Westen mit einer gewissen Trauer aufnehme, denn gerade die unter starker Konkurrenz arbeitende dortige Jndustrie bedürfe der in ihrer Bedienung kfonkurrirenden Bahnen. Nicht die dortige Industrie, sondern die Berliner Börsenmächte hätten die Rheinische Bahn der Regierung in die Arme geführt. ¡347 Aktionäre hätten gegen, 118 für die Verstaatlihung gestimmt, aber das Haus Bleichröder hätte unter leßteren allein 21 767 Aktien in der Hand gehabt, die Diskontogesellshast 8488. Diese beiden zu- jammen hätten allein mehr Aktien als die 347 Gegner gehabt. Gerade bei der Rheinischen Bahn habe die Spekulation jehr ras viel verdient. Gegen Jahresanfang seien hier die Aktien um 50 Prozent, gegen Jahresmitte um 25 Prozent gestiegen. Nachdem die offiziöse Presse im Hochsommer die Absicht der Erwerbung dieser Bahn geleugnet habe, sei Ende August die Rheinprovinz mit dem Projekt gewissermaßen überfallen. Als die Direktion die erste Anfrage mit der Bezeichnung „secret“ erhalten habe, habe die „Norddeutsche“ bereits die Verstaat- lihung verlautbart, und die Berliner Börse sei bereits in voller Organisation zur Eroberung der Bahn gewesen. Bevor der Minister Antwort erhalten, habe derselbe Ende Oktober der Bahn den Vertrag fix und fertig ins Haus gesandt. Wieder habe die „Norddeutsche“ erklärt, bei den angebotenen 6 Prozent wisse jeder, was die Regierung wolle und man solle niht weiter spekuliren. Aber an der Börse habe man gleih gewußt, daß 61/2 Prozenk herauskommen würden, wie es auch zuleßt der Fall gewesen 1er Das seien Dinge, die keinem mehr zum Vortheil gereichten, als der Börje, und in der That habe diese auch schon ein Gesicht ange- nommen, wie sie es in den Jahren 1872 und 1873 gehabt habe. Die Verstaatlihung der Eisenbahnen habe eine solche wilde Spekulation zuerst wahgerufen. Als der Minister dann aber diesen Rahmen begrenzt habe, hätten die Geister, die man wadch- gerufen, sich nicht beruhigen wollen, sondern sich auf die Montan-Jndustrie geworfen und eine s{hwindelhafte Hausse hervorgerufen, die außer jedem Verhältniß stehe zu derjenigen günstigen Konjunktur, welche die Exportverhältnisse herbei- geführt hätten. Auch die bekannt gewordene Kündigung von 4/2 prozentigen Prioritäten habe den Hausseshwintel gestärkt, weil man angenommen habe, daß das Freiwerden dieser Lizi- tation, deren Besißer sich mit 4 Proz. nicht begnügen würden, dem Course der Aktien und ausländischen Renten zu Gute fommen mußte. Bisher habe man konvertirt, wenn der Unterschied nicht mehr als 1/z Proz. betragen habe. Jeßt sollten die Konsols, deren Cours 971/4 betragen habe, zu 95,90 begeben werden, weil man sie anders niht unterbringen könne. Warum wolle man bei solchen Vperationen, die an sich schon so gewagt seien , au den Kreis der 41/2 prozentigen Prioritäten-Besißer in ihrem Besiße stören? Auch gegen das Konsortienunwesen müsse er sich wenden. Der Regel nah beständen diese Konsortien immer aus denselben Personen. Der Hauptvortheil dieses bei den staatlichen Transaktionen mitwirken- den Konsortiums, us welches die Begebung der Konsols geschehe, bestehe darin, daß es ein erhöhtes Ver- trauen auch in den Fällen erlange, wo es niht im Ausftrage des Staates handele. Die Sache werde um so bedenklicher, wenn dasselbe Konsortium, welches hier die großen Finanz- operationen unternehme, nun auch mit der bekannten Grün- dung der Plantagen in den Samoa-Jnseln vorgehe unter Autorität des Staates. Ueber die Sache selbst werde man im Reichstage sprechen; aber im Zusammenhang mit den ge- sammten Börsenverhältnissen könne er doch das Bedauern nicht unterdrücken, daß das Konsortium die Erlaubniß er- halten habe, ein amtlihes Schreiben des Reichskanzlers ge- wissermaßen als Reklame zu veröffentlihen. Noch bedauer- licher sei es, daß man sich an das kleine Kapital ge- wendet habe für ein Unternehmen, welches das kleine Kapital zu übersehen am wenigsten in der Lage sei. Die (Großen an er Börse würden lange nicht so l Mireagtss sein, wenn es ihnen nit gelänge, so viel kleine Leute für Geschäfte, die diese gar niht übersehen könnten, in ihr Gefolge zu locken.
Darin habe der Schwindel von 1872/73 vorzugsweise be- standen. Die Kleinen kämen beim Verkauf nachher mindestens um einen Posttag zu spät und blieben daran hängen. Sei das kleine Kapital wieder einmal, wenn auch unter der Firma des Nationalinteresses, in solche Geschäfte gelockt, dann werde denselben manche Firma aus dem Konsortium nachher bei jeder beliebigen Gründung, welche innerhalb der preußischen Grenzen Arbeiter beschästige, plausibel machen können, daß dabei mindestens ebenso viel nationales Jnter- esse vorhanden sei, wie bei den Plantagen der Südsee, Noch ein paar Bemerkungen müsse er über die politische Seite der fortschreitenden Verstaatlihung machen. Der Ge- neral-Postmeister habe im Herrenhause den vereinbarten Ga- rantien nur geringe Bedeutung beigelegt. Er sei derselben Ansicht und betrachte den Eisenbahnrath als eine Art Coulisse, wobei die Beleuchtung von hinten erfolge. Die Eisenbahn- fommission sollte doch suchen, nah einer anderen Richtung wirksamere Garantien zu erlangen, z. B. in der Verstärkung der Kontrolbefugnisse dieses Hauses, durch Wahl von Kom- missarien, welhe das Recht erhielten, von allen Akten der Eisenbahnverwaltung Einsicht zu nehmen oder dur geseh- lihen Ausbau des Verfassungsrehts dieses Hauses, Kom- missionen zur Untersuhung von Thatsachen niederzu- seßen. Es läge nahe, die ganze Organisation des Staats - Ministeriums, die Stellung des Finanz- Ministers B Eisenbahn-Minister zum Gegenstand einer geseßlichen Regelung zu machen, die kollegialishe Verfassung des Staats-Ministeriums zu stärken gegen die Einwirkungen des Reichskanzlers auf Eisenbahnfragen. Aus Gründen d.r äußeren Politik u. dergl. Auch die Durchsührung der in der Verfassung verheißenen Ministerverantwortlichkeit follte wieder in Frage kommen. Aber freilih, wenn die Kommission solche wirksame Garantien suchte, würde sie finden, daß die Regierung diese Eisenbahnfrage auch als politishe Machtfrage ansehe. Seit der leßten Eisenbahndebatte habe die Regierung die Vorlage für den Reichstag formulirt, wodur die Ver- fassung in der Weise abgeändert werden solle, daß die Volksver- tretung nicht alljährlich berufen zu werden brauche. Dringe die Regierung damit durch, so würde die gleiche Verfassungsände- rung auch hier versucht werden. Wenn dieses Haus nur alle zwei Jahre in die Lage komme, einen Eisenbahnetat zu berathen, dann sei bei der Veränderlichkeit der Verhältnisse im Eisen- bahnwesen von einer parlamentarishcn Kontrole überhaupt nicht mehr die Rede. Der Fortschritt in der Verstaatlichung seien ohnehin nach dem Urtheil selbst des Abg. Miquel zu rasch; dann sollte man si aber zwei- und dreimal überlegen, dur Zustimmung zu solhen Vorlagen die Macht der Regierung zu stärken in einem Augenblick, wo diese selbst darauf aus- gehe, die Rechte und die Bedeutung der Volksvertretung zu ]{chmälern.
Hierauf ergriff der Minister der öffentlichen Arbeiten Maybach das Wort. :
Farben Sie nicht, daß ih Sie, gleich dem Herrn Vortedner, nach den Samoa-Inseln oder in den Reichstaz führen werde. Jh werde mich, Angesichts der Geschäftslage des hohen Hauses , auf einzelne Berichtigungen beschränken , zu denen mir die Bemerkungen der Herren Vorredner Anlaß geben. Der Hr. Abg. Röckerath hat, wie ich glaube, für sich vollkommen richtig die Erklärung abgegeben, nachd.m übcr das Prinzip der Verstaatlichung entschieden , kann es sich im vorliegenden Falle nur darum handeln, ob die Vorlage der Regierung zwecknäßig vom .rihtigen Gesichtspunkte geleitet ist. Es ist ja durch das Geseß vom 20. v. Mts. der Gesichtspunkt gegeben, die Nichtung vorgezeichnet, welche für die weitere Ausbildu1g des Staatteisenbahnsystems zu verfolgen sind, und in diese Richtung paßt vollklommea hinein die Vorlage, welche die Regierung die Ehre gehabt hat, bei der Landesvertretung einzubringen. Wir haben in den Motiven der ersten Vorlage {on gesagt, daß wir für nöthig erkennen, die Berlin - Potsdam - Magdeburger Eisenbahn und die Nheinishe Bahn den damals Ihrer Genehmigung unterbreiteten Vorlagen anzuschließen. Wir haben au von einer dritten Bahn in den Motiven damals ncch gesprochen, nämli von Berlin-Anhalt. Jch kann, wenn es Sie beruhigt, hinzufügen, daß die Gesellshaft die Offerte, welche die Regierung gemacht bat, als nicht genügend abgelehnt hat, und daß Seitens der Regierung die Verhandlungen seitdem nicht fortgeseßt worden sind. — Gott sei Dank! sagt der Abg. Rickert. — Indeß er würde \sich vielleiht aub mit dem Plane versöhnen, wenn wir ihm die Vortheile der Sache darlegen könnten und welche die möglichen geringen Nachtheile, die auf der anderen Seite durch den Erwerb entstehen könnten, weit überwiegen. — Der Hr. Abg. Röckerath hat einen Plan verlangt, da- mit der Börsenspekulation ein Riegel vorgeshoben werde. Meine Herren, ih brauche, glaube ih, nicht auszusprechen, wie widerwärtig mir persönlih die Ausschreitungen der Börsenspekulation sind. J habe für diese einen Ausdruck gewählt in früheren Berathungen dieses hohen Hauses, der mir manche Gegner, und zwar nit blos diejenigen, die Hr. E Richter hier erwähnte, zugezogen hat. Allein bei jenen Worten, bei dem Urtheil über die Ausschreitungen der Börse, bleibe ih stehen. Würden wir sagen, wir haben die Absicht, noch weitere Uniernehmungen in den Kreis unserer Operationen zu ziehen, welchen Erfolg würde das haben für die Spekulation?! — Wir haben uns — nämli der Herr Finanz-Minister und ih — bereits im Sommer darüber geeinigt, in welhem Umfange wir die Staatseisenbahn- politik zur Durhführung bringen wollen; und ih kann nur sagen, wir bleiben dabei, daß wir mit den gegenwärtigen Erwerbungen diese Reihe für abgeschlossen erachten, und daß wir uns einrichten, den. Cff.kt dieser grof:ien Operation für das Staatsinteresse, \owohl das wirthshaftlihe als das finanzielle, nach allen Seiten An wollen. Wenn der Hr. Abg. Miquel, auf den der Hr. Abg. ichter vorher sih berufen hat, — ich möhte sagen — abmahnend bei der ersten Berathung früheren Vorlage den Wunsch ausgesprohen hat, man möge mit weiteren Erwerbungen nicht vorgehen, so habe ich bereits sener Zeit erwidert: die Er- werbungen sind eingeleitet, sie gehö:en zu dem System, und ih möchte sagen, wenn Sie erst uns das Pan ee bewilligt haben, werden Sie uns doch den Hofraum und die Nebengebäude nicht ver- sagen. Jh bin überzeugt, wenn der Abg. Miquel anwesend wäre, würde er sich durch die Motive, die wir hier vorgelegt haben, und dur die Darlegungen, welche in der Kommission weiter gegeben werden follen, überzeugen lafsen, daß wir uns auf dem richtigen Wege befinden, und daß avch seine Zustimmung zu dieser Frage nicht fehlen würde. j
Es ift uns dann der Vorwurf gemacht worden, wir hätten die Verträge zu finanziell ungünstigen Bedingungen für den Staat ab- ges{lossen. Es würde zu weit führen, die Motivirung, welche wir in der Vorlage gegeben haben, und welche wir noch ausfüh: licher geben
der
können, wenn es gewünscht wird, dem hohen Hause jeßt vorzuführen. Ich hoffe aber, daß die Kommission und das hohe Haus die Uebir-