1880 / 17 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 20 Jan 1880 18:00:01 GMT) scan diff

Titel 13 bis 23 wurden darauf unverändert genehmigt.

Es folgte Kapitel 75, Gefängnißverwaltung, Titel 1, Strafgefängniß Plößensee, Besoldungen 151 625

__ Der Abg. Hagen rügte, oaß die Beköstigung der Ge- fangenen in den Gefängnissen häufig ju luxuriòös sei. Jn Rüeksiht auf die Noth der freien Bevölkerung und um den Charakter der Strafe aufrecht zu erhalten, müsse man die

leishkost einshränken und dieselbe mit Ausnahme der ärzt- ichen Anordnungen nur bei längeren Freiheitsstrafen ge- atten. f Der Regierungskommissar, Geheime Ober-Justiz - Rath Starke erklärte, daß diese Fragen im Ministerium erörtert wür- den und daß er sih bis zum Abschluß dieser Erörterungen eine bestimmte Erklärung vorbehalten müsse. Jedoch enthielten die Andeutungen des Vorredners viel Zutreffendes.

Der Abg. Cremer interpellirte die Regierung, was auf seine vorjährigen Beschwerden in Betreff des {hlechten Wassers in Plôvensee, in Betreff des mangelhaften Gottesdienstes für die katholishen Gefangenen und des mangelhaften Religions- unterrihts für jugendliche Gefangene dieser Konfession ge- schehen sei. Er warne die Regierung, die Fleischkost in den Gefängnissen noch mehr als bisher einzushränken, da auch anständige Leute dahin kommen fönnten. Einem Redacteur sei während einer sehswöchentlihen Gefängnißstrafe durch die Gefängnißkost nah ärztlihem Ausspruch der Magen und da- mit seine Gesundheit total ruinirt worden.

Der Regierungkommissar erwiderte, er habe dem Vor- redner bereits privatim Sr E daß seinen Beschwerden überall abgeholfen sei; er verstehe also den Grund seiner heutigen Interpellation niht. Daß ein Redacteur mit ver- dorbenem Magen weggehe, könne ihm auch anderwärts passiren.

Der Abg. Schmidt (Stettin) wünschte die Unifizirung des

worauf der Regicrungskommissar erklärte, daß diese Frage bis nah Erlaß des Reichsstrafvollzugsgeseßes eine ofene bleiben müsse. : ;

Der Abg. Cremer bemerkte, daß er zu seiner heutigen M eia durch den Wunsch des Regierungskommissars elbst veranlaßt sei. Er müsse demsclben erwidern, daß es ein Unterschied sei, ob man sich den Magen einmal verderbe oder ob derselbe total ruinirt werde. Er müsse noch den Uebelstand zur Sprache bringen, daß das Gefängniß in Plößen- see sehr wenig beseßt sei, während circa 5000 Personen das Recht hätten zu sißen, ohne daß sie dazu gelangen könnten. Das sei unter Umständen {limm. Das Hülfsgefängniß in Rummelsburg sei so {lecht, daß zwei Sträflinge dort ent- liefen und sich meldeten, um ihre Strase in Blögensee zu verbüßen.

Der Regierungskommissar Unter-Staatssekretär Rindfleisch entgegnete, soweit die jüngsten Nachrichten der Staats- anwaltschast reichten, sei sie mit den Strafvollstrecklungen kfurrent und es warteten nicht 5000 auf die Abbüßung der Strafe. Die Errichtung des Filialgefängnisses in Rummels- burg sei durch die zwingendë äußere Noth veranlaßt worden, da die Polizeigesängnisse dem Bedürfnisse nicht genügten. Was den erkrankten Redacteur betreffe, so könne er zur Be- ruhigung mittheilen, daß die Gesundheitsverhältnisse in Plöyensee im Allgemeinen günstige seien. 1878 habe der Krankenstand 1,70 Proz. jeßt nur 0,97 Proz. betragen.

Hierauf wurde das Kapitel mit 5872 990 4 bewilligt, desgl. Kapitel 76, Pensionen u. s. w. 3350000 4 und Kapitel 77 bis 82.

Es folgte das Extraordinarium des Justiz-Etats, Kapitel 8.

Titel 1 und 2 (zur Erweiterung des Gefängnisses zu

Gefängnißwesens in dem Ressort des Justiz-Ministeriums, | Pr. Holland 16 450 6 und zum Neubau eines Geschästs-

hauses für die Land- und Amtsgerichte zu Berlin, fernere Rate 500 000 A) wurden ohne Debatte bewilligt.

zu Tit. 3 hatte die Regierung ursprünglich 4706 000 zum Ankauf des ehemaligen Kadettenhauses zu Berlin für die Civil-Abtheilungen des Landgerichts und Amtsgerichts Ber- [in 1. gefordert; die Kommission hatte dagegen ganz allgemein nur zwei Millionen Mark zur Vermehrung des Pauschquan- tum zur Vorbereitung und f oriacg Herstellung derjenigen Bauten, welche für die Durchführung der Justizreorganisation nöthig seien, einshließlih der Erwerbung der erforderlichen

Baupläße, der Beschaffung der zu der inneren Ein-ichtung

erforderlichen Utensilien, sowie zur Beschaffung der erforder- lichen interimistishen und Miethslokalien bewilligt. Ohne Debatte wurde der Antrag zum Beschluß erhoben.

Der Rest des Extra-Ordinariums wurde nach den An- trägen der Kommission genehmigt; die Tit. 5 und 9: 67 000 6 zum Ankaufe eines Hauses zu einer Wohnung für den Divisions-Commandeur in Neisse, sowie 140 000 # zum Erweiterungsbau beziehungsweise Neubau des Gefängnisses zu Hannover, wurden gestrichen.

Damit war der Justiz-Etat erledigt.

Es folgte der Etat der Staatsschuldenverwaltung.

Der Abg. Kalle richtete an die Regierung die Anfrage, ob es in ihrer Absicht liege, die Einrichtung zu treffen, die in Frankrei in dem livre du trs0r public {hon lange besteh: es sei sicherlich angenehm, Werthe zu besitzen, die nicht ver- loren gingen und nicht gestohlen werden könnten, namenilih für Wittwen- und Waisenstistungen.

Der Rogierungskommissar Geh. Ober-Finanz-Rath Rötger entgegnete, die angeregte Frage sei für die Regierung keine neue; die Regierung sei bereit, sie zu erwägen.

Jm Uebrigen wurde dieser Etat ohne Debatte genehmigt ,

worauf sih das Haus um 41/5 Uhr vertagte.

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D CUEOAZIS

Prenß. Stauts-Änzeiger und bas Ceatral-Handele- register nimmt an: die Königliche Expedition 1 des Deutschen Reihs-Änzeigers und Königlich 2 Prenßishen Staats-Anzeigers: 3 Berlin, Ss. M. Wilhelm-Straße Nr. 82. 4

. Steckbriefe und Untersachnugs-Sachen.

. Subbastationen, Aufgebote, Vorladnngen u. dergl,

. Verkäufe, Verpachtungen, Subnmaiessienen etc,

. Verloosung, Amortisation, Zinszahlung

unä Grosgshandel,

7, Literarische Anzeigen.

5. Tndustrielle Etabliszements, Fabriken

6, Verschiedene Bekanntmachungen.

E I E N S E E E ME N ACE O-A E MT- C CNNN I E E Ke èh Fuserate für den Deutsczen Keic2- n. Könizk. Deffeutlicher Anzeiger. Inserate nehmen an! die Annoncen-Expeditionen det

„FInvalidendvank“, Nudslf Mosse, Haaseunstein

& Bogrler, G. L. Daube & Co., E. Stlotte,

Büttner & Winter, sowie alle übrigen größertz Annoneen-Bureaus,

&,

F n. f. w, von öffentlichen Papieren.

C Das ain atn

ladnngeu u. dergl. 1589) Subhastations-Pateut und Aufgebot.

In ZwanosvoUstreckungésachen 1) des Johann Brünings in Dorum, 2) des Her-rann Brünings in Holssel, Gläubiger, wider den Oekonomen Hinrich Christian Hohn ¿u Blumenau, Schuldver, sollen auf Antrag der Gläubiger die nacstehend bezeihneten, dem Sculdner gehörigen Immobilien in dem auf Dounerstag, den 22. April 1880, 10 Uhr, vor hiesigem Königlichen Amtsgerichte anberaun.ten Termine öffentlich meistbietend verkauft werden.

Zum Verkaufe gelangt der in dem Gemeindebezirk Lehe unter Nr. 998 belegene Hof, genannt „Blu- menau“, bestehend aus den unter Nr. 640 der Ge- bäudestcuerrolle des Gemeindebezirks Lehe außc- führten Gebäuden, Wohnhaus, Nebenhaus, Ge- wächéhaus, Scheune, Viehhaus, Nebengebäude, Pa- villon und fclgenden Grundstücken :

a, in der Feldmark Lehe belegene Grundstëcke, ver- zeichnet unter Art, 574 der Grundsteuermutter- rolle für Lehe, Kartenblatt 1, Parzellen 1, 7 bis 16 infl., 20, 32, 48, 50, 96, 105, 124, 154, 167 und 168, Kartenblatt 2, Parzellen 74, 128, 151, 270, 273, Kartenblatt 3, Parzelle 131, Kartenblatt 24, Parzelle 6, in einer Gesammt- größe von 44 Hektar 62 Ar 42 Quadratmeter,

. in der Feldmark Langen belegene Grundstücke, verzeid,net unter Art, 144 der Grundsteuer- mutterrolle für Langen, Kartenblatt 2, Par-

zelle 78 und Karteublatt 5, Parzellen 83, 86

und 88 bis 91 inkl, in einer Gesammtgröße

. von 4 Hektar 43 Ar 65 Quadratmeter.

Zugleih werden Alle, welhe an den vorbezeich-

neten Immobilien Eigenthums-, Näher-, lehnrecht- liche, fideifommifsarische, Pfand- und andere ding- liche Rechte, insbesondere auch Serviiuten und Real- berechtigungen zu haben vermeinen, aufgefordert, solche in obigem Termine anzumelden, widrigenfalis für den sich nit Meldenden im Verhältniß zum neuen Erwerber das Necht verloren geht.

Lehe, den 12. Januar 1880.

Königliches Amtsgericht T. Detmold.

[1586] Oeffentliche Zustellung.

Die unverehelihte Marie Schaeffer zu Gleiwiß klagt 1) gegen den Schmied Johann Zogalla, 2). gegen die unoerehelichte Louise Zogalla aus Gleiwiß, deren gegenwärtiger Aufenthalt unbekannt ist, wegen rückständiger Hypothekenzinsen mit dem Antrage auf Verurtheilung der Beklagten zur Zahlung von 150 M und ladet die Beklagten zur münd- lihen Verhandlung des Rechtsstreits vor das König- liche AmtsgerichZ 1IL[. zu Gleiwiß auf

den 5, April 1880, Vormittags 10 Uhr,

Zimmer 29.

Zum Zwecke der öffentlihen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

Gleiwiß, den 13. Januar 1880.

Dittert, ; Gerichtsschreiber des Königlichen Amt gerichts Il.

Der Vöttger Carl Huck aus Gehren, z. Z. mit unbekanntem Aufenthalte abwesend, ist von dem Kansmann Liebreich Ludwig hiec auf Zahlung von 41 (4 38 -HZ§ Waarenschuld verklagt worden und hat Leßterer den 2c. Huck zur Verhandlung vor das Fürstlihe Amtsgericht Gehren geladen und be- antragt, denselben zur Zahlung der geklagten 41 M. 38 - nebst 6 %/ Zinsen vom 1, Januar 1878 ab und zu Tragung resp. Erstattung der Prozeßkosten zu verurtheilen.

Das Fürstliche Amtsgeriht Gehre1 hat Ver- YLandlungétermin auf

ben 5. März 1880, Vormittags 11 Uhr,

Subhastationen, Aufgebote, Vor-

anberaumt und wird in Gemäßheit der 88. 186 bis 190 der Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich dem 2c. Hulk dieser Auszug hiermit öffentlih zu- gestellt. Gehren, den 13. Januar 1880. Der Gerichtsschreiber des Fürstlihen Amtsgerichts. Th, Müller.

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R Befauntmachung.

Die 12 Ausloosungs\cheine der unkündbarcn zu 4{ 9/6 verzinslihen Hypoth-kenbriefe über je 300 der Pommerschen Hypotheken-Aktienbank zu Cöéelin Litt, D, Nr. -503/ 504 505 506 507 508 509 510 511 512 533 534 sind verloren gegangen und we?s den deshalb auf den Antrag d r biéherigen Jnha- berin Wittwe F'ick, Dorothea, geb. Göße, zu Ber- lin, alle Diejenigen, welche als Eigenthümer, Cef- fionarien, Pfand- oder sonstige Briefs-Juhaber an diese Urkunden Ansprüche erheben soltev, aufgefor- dert, sich bei uns spätestens in dem auf

den 27. April 1880, Mittags 12 Uhr, vor dem Herrn Landge: ihts-Rath Peters im Ter- minszimmer Nr. 24 anberaumten Termine zu mel- den, widrigenfalls fie mit ihren Ansprüchen an jene Urkunden ausgeschlossen und leßtere für kraftlos werden erklärt werden.

Céslin, den 23. Dezember 1879.

Königliches Landgericht. Civilkammer.

ted Aufgebot.

Demnach die Beguine, Wittwe weiland Sh 1h- machers Louis Knopp, Jotanne, geborne Friedrichs hierselb, am 30. November v. J, unter Hint-r- lassung verschiedener Kleidungsstücke, Wäsche, Haus- geräth und sonstiger Mobilien verstorben, Erben fich jedoch bis jeßt nicht gefunden haben, so werden auf Antrag des Herzoglichen Finanzkollegiums als Bertreters des Fiscus die etwaigen Erbberechtigten hierdurch aufgefordert, ihre Rechte spätestens in

dem auf

den 10, März d. J.,

Morgens 10 Uhr, vor unterzeihnetem Gerichte angese. ten Termine geltend zu machen, unter dem Rechtsnachtheile, daß der Nachlaß, wenn sich kein Erbe findet, für herren- loses Gut erklärt, bei erfolgender Anmeldung aber den sich Legitimirenden ausgeantwortet werden sfoll, daß der nach dem Ausschlusse sich Meldende und Legitimirende alle bis dahin über den Nacblaß ge- troffene Verfügungen anzuerkennen s{chuldig, au weder Rechnungsablage noch Ersaß der erhobenen Nußungen zu fordern berechtigt ist, sondern seine Ansprüche auf das zu beshränken hat, was von der Erbschaft noch vorhanden sein wird. Gander3heim, den 15. Januar 1880, Herzogliches Amtsgericht.

[1596] …__ Aufgebot.

Durch Verfügung des Präsidenten des König- lichen Landgerichts zu Hagen ist das Aufgebot der von den Kreisgerichtsboten der früheren Kreisgerichts- Kommission zu Menden, Glade u. Mittelstädt, ge- stellten Dienstkaution angeordnet worden.

Diejenigen, welche auf Grund des Dienstverhält- nisses eines dieser Beamten Ansprüche gegen letztere oder den Fiékus zu haben vermeiaen, werden hier- mit aufgefordert, ihre Ansprüche und Rechte \pä- testens in dem auf den

7. April 1880, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Zimmer Nr. 3, anberaumten Aufgebotstermin anzumelden, widrigen- falls sie ihre Rechte an die Kasse verlustig sein und Fo an die Person des Beamten Vene, werden ollen.

Menden, den 13. Januar 1880.

Königliches Amtsgericht, van Erkelens.

[1606] :

Nachstehendes, in der öffentlichen Sitzung Herzog- lichen Amtsgerihts Schöppenstedt vom 14. Januar d. J. publi ite

8, Theater-Auxzeigen, | In äer Börgen- 9, Familiez-Nachrichten. beilage.

Erkenntuiß :

Da der Maler Ludwig Muth von hier dem Aufgebote vom 6. November v. J. zuwider seine Ansprüche und Nechte weder früher noch in dem heutigen Termine angemeldet hat, so wird derselbe damit für todt erklärt und sein Vermögen als Erbschaft behandelt.

Auch haben alle Diejenigen, welche an den nun- mehrigen Nachlaß des 2c. Muth Ansprüche bislang nicht angemeldet haben, Falls sie sich später melden und legitimiren follten, alle von denjenigen Erben, welche ihre Ansprüche angemeldet, und auf Legiti- mation den Nachlaß ausgeantwortet erhalten haben, bis dahin über den Nacblaß getroffenen Verfügun- gen anzuerkennen, auch weder Rechnung8ablage, noch Ers2h der erhobenen Nußungen zu fordern, sondern ihre Ansprüche auf das zu bes{chränken, was von der (Erbschaft noch vorhanden sein wird.

Stünkel. wird damit öffentlih bekannt gemacht.

Schöppenstedt, den 15, Januar 1880.

Die Gericytsschreiberei N Herzoglichèn Amtsgerichts daselbst. Jeimtke.

158] Oeffentliche Zustellung mit Ladung.

Nachstehender Auszug : S „Zum Königl. Landgerichte Zweibrücken, Civilkammer. Klageschrift für i Nikolaus Ruby, Privatmann, auf der Geisel- berger Mühle wohnhaft, Kläger, vertreten durch den in Zweibrücken wolhnenden Mechtsanwalt Schmidt,

aegen

1) Heinrich August Ruby, Müller, auf der Keisel- berger Mühle wohnhaft,

2) Carl Ruby, Bäter, allda wohnhaft,

3) Anna Franzisca Ruby, Ehefrau von Adolf Witt, Uhrmacber, und den Leßteren selbst der ehelihen Gütergemeinschaft wegen, bei- sammen in St. Ingbert wohnhaft,

4) Adam Ruby, Müller, ohne bekannten Wohn- und Aufenthaltsort in Amerika abwesend,

5) Ludwig Ruby, Bierbrauer, desgleichen in Amerika abwesend, i

6) Luise Catharina Ruby, ledig, gewerblos, in St. Ingbert wobnhaft, :

7) Johann Heinrih Ruby, Bierbrauer, auf der Geiselberger Mühle wohnhaft,

8) Friedrich Wilhelm Ruby, Bäcker, auf der Geiselberger Mühle wohnhaft,

Beklagte, Theilung betreffend.

Die hter oben genanuten ohne bekannten Wohn- und Aufenthaltsort abwesenden Beklagten: Adam Ruby, Müller, und Ludwig Ruby, Bierbrauer, werden andurch vor das Königl. Landgericht Zwei- brüden, Civilkammer, vorgeladen und aufgefor- dert, einen zur anwaltschastlihen Vertretung da- selbst zugela}enen Rechtéanwalt zu bestellen, welcher für sie in dem unten bezeichneten, zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreites anbe- raumten Termine zu erscheinen hat, um antragen zu hören:

Es gefalle dem Königl. Landgerichte, Civil- kammer, die Beklagten zu verurtheilen, mit dem Kläger zur Liquidation und Theilung der Güter- gemeinschaft, welche zwischen dem Kläger und seiner verstorbeneu Ehefrau Barbara Klug be- standen hat, sowie des Nachlasses der Leßteren zu \chreiten; demgemäß mit Vornahme des Thei- lung8s- und Liquidationsgeschäftes den Königl. Notar Cuny in Waldfishbach zu beauftragen ; den Johann Bahmann, Ackersmann in Geisel- berg, als Experten zu ernennen, welcher nah ge- höriger Beeidigung vor dem damit zu committi- renden K. Amtsgerichte Waldfishbach die erfor- derlichen Abschäßungen vorzunehmen und sich in einem motivirten Gutachten, das dem ernannten Notar zu Protokoll gegeben werden kann, über

die Theilbarkeit oder Untheilbarkeit der vorhan- denen Masscobjekte auszusprechen hat, damit ent- weder Theilung in Natur, oder öffentlihe Ver- steigerung erfolge; den Königl. Notar Wenner in Pirmasens als notaire 1€présentant der ob- genannten Abwesenden zu ernennen, au für den Fall entstehender Streitigkeiten einen Bericht- erstatter zu ernennen und die Entnahme der Prozeßkosten aus der Masse zu verfügen“, wird mit dem Beifügen, daß zur mündlichen Ver- handlung Termin auf den 15. April 1880, Vor- mittags neun Uhr, anberaumt ift, den obgenann- ten Adam Ruby, Müller, und Ludwig RNuby, Bierbrauer, deren Wehn- und Aufenthaltsort un- bekannt ist, hiermit öffentlich zugestellt. Zweibrüden, den 16. Januar 1880. Die K. Landgerichts\c{reiberei. Merdel, K. Ober-Gerichts\chreiber.

Geschehen Amtsgericht Peine L. am 15. Januar 1880, in öffentliher Sitzung. Gegenwärtig: Gerichtë-Assefsor Brandes, Amt3sgericyts-Assistent Jse. In Sachen

[1584]

etr. das vom Kötüner August Fröchtling aus Bekum und dessen Chefrau Juliane, geb. Fleige daher, beantragte Aufgebot, erschienen in dem auf heute anberaumten Termine: die Provokanten und trugen vor :

PP. PP. Borgelesen, genehmigt, ist erkannt und eröffnet : Alle nit angemeldeten etwaigen Rechte an den in der Edictalladung vom 12, November bezeichneten Immobilien werden für den Be- rechtigten im Verhältniß zu der der Landescredit- anstalt zu bestellenden Hypothek als verloren

erkannt. Beglaubigt : Brandes. Für den Auszug: Zse, Gerichtsschreiber.

[1599] i e

Auf Antrag der Eheleute: Schneider Nicolaus Möller zu Gethsemane werden alle Diefenigen, welche Rechte an den Grundstücen :

aug Fon Gethsemane 6 _— qm / 6M la L ani | Wohnhaus

zu haben vermeinen, hierdurch aufgefordert, jfolche spätestens im Termine

den 11, März 1880, Vormittags 11 Uhr, anzumelden, widrigens die Antragsteller als Eigen- thümer der vorbezeichneten Grundstücke in dem Grund- buche eingetragen werden, und der säumige Bereh- tigte sein Recht gegen einen Dritten, welcher 1m redlihen Glauben an die Richtigkeit des Grund? bus die Grundsiücke erworben hat, nicht mehr geltend machen kann, auch seines Vorzugsrech!es gegenüber Denjenigen, deren Rechte bis zu dem feste gesetzten Termine angemeldet und demnächst auch eingetragen sind, verlustig geht.

Friedewald, den 11. Januar 1880.

Königliches Amtsgericht. Botéger.

1591] r. 317, Den Stadtkapellenfonds Waldkirch gegen unbekannte Dritte, dingliche Rechte an Liegenschaften betreffend.

Mit Bezug auf unser öffentliches Aufgebot vcm 9 November 1879, Nr. 1019, werden nunmehr die nit angemeldeten Ansprüche für erloschen erklärt.

Waldkirch, den 12, Januar 1880, : Großh. Bad. Amtszericht. Der Gerichtsschreiber Fre!)

¿ 17.

Zweite Beilage zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger.

Berlin, Dienstag, deu 20. Januar

e ————————————————————

Æ M Fnserrate für den Deutschen Reichs- u. Königl. Preuß. Staats-Anzeiger und das Central-Handels- register nimmt an: die Königliche Expedition

des Deutschen Reichs-Anzeigers und Königlich Prenßishen Staats-Anzeigers: Berlin, 8. N. Wilhelm-Straße Nr. 82. 5

Subhaftationen, Aufgebote, Vor- ladungen n. dergl.

Königliches Amtsgericht Heidenheim.

(15068) Oeffentliche Zustellung.

Die ledige Veronika Feher von Brenz, z. Zk. in Heidenheim, hat in Verbindung mit dem Johana Leonhard Diepold, Seiler in Southeim, des Pflegers ibres am 25. November 1878 geborenen Kindes Regine, gegen den mit unbekanntem Aufe: thalt ab- wesenden ledigen Bierbrauer Georg Mack von Söhnstetten Klage auf Anerkennung der Vaterschaft zu dem genannten Kinde erhoben und den Schluß- antrag gestellt, es wolle erkanyt werden, der Be- Flagte sci shuldig, für das Kränzchen 10 #, Ent- bindungs- und Taufkosten 25 4 und 100 f jähr- lihe Alimente für das Kind in vierteljährlichen, vorauszahlbaren Raten, bis sih das Kind selbst er- nähren kann, oder bis dasselbe das 14. Lebentjahr erreicht hat, zu bezahlen und alle Prozeßkosten und die Gerihtsgebühren zu tragen. Vie Kläger laden den Beklagten zur mündlihen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Königliche Amtsgericht auf

Dienstag, den 23. März 1880, Vormittags 9 Uhr. |

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird die- ser Auszug der Klage bekannt gemacht.

Den 14. Januar 1880.

[1429) Oeffentliche Zustellung.

Die Firma Aug. & Ferd. Schoeller zu Elber- feld, vertreten durch den Rechtsanwalt Jahn zu Rudolstadt, klagt gegen den Handelsmann Eduard Heinriy aus Wildenspring, zur Zeit unbekannten Aufenthalts, wegen einer Waarenkaufgelderforde- rung von 177 4 50 .S§ nebst 6°%/ Zinsen vom 18. März d. I. ab mit dem Antrage auf Ver- urtheilung des Beklagten zur Zahlung der Klag- summe nebst Zinsen und ladet den Beklagten zur mündlihen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Fürstlihe Amtsgericht zu Königsee auf

den 2. März 1880, Vormittags 411 Uhr.

Zum Zwele der öffentlichen Zustellung wird die- ser Auszug der Klage bekannt gemacht.

Königsee, den 31, Dezember 1879.

A. Otto, :

Gerichtsschreiber des Fürstlichen Amtsgerichts.

[1575] Oeffentliche Zustellung.

Nr. 712. Der Maurer Joseph Sieber zu Oehningen, vertreten durch Rechtsanwalt Winterer in Constanz klagt gegen den Laudwirth Jacob Wieland, früher zu Schienen, jeßt unbekannten Aufenthaltsorts, aus Werkverding vom Frühjahre 1879 mit dem Antrage auf Verurtheilung des Be- klagten zur Zahlung von 200 M4 98 4 nebst 5 °% Zins vom Klagezustellungstage an und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts- streits vor das Großherzogliche Amtsgeriwt zu Radolfzell auf

Samstag, den 28. Februar 1880, Vormittags §10 Uhr.

Zum Zwette der öffentlihen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

Lederle, : Gerichts\{hreiber des Großherzoglichen Amtsgerichts.

[15864] Oeffentliche Zustellung.

Die Ackersleute 1) Franz Wilhelm Sonntag, zu Lechenich, früher Soldat in Straßburg, 2) Johann Sonntag, zu Ahrem wohnhaft, vertreten dur den Rechtsanwalt Dr. Eich, laden den Wilhelm Sonntag, Vâkex, ohne bekannten Wohn- und Aufenthaltsort in Amerika, vor das Königliche Landgericht zu Bonn, um in dem bei diesem {webenden Theilungsprozesse Herkenrath wider Sonntag über folgenden Antrag erkennen zu hören:

Königliches Landgericht wolle den in der Thei- Tungssache der Parteien und Genossen am 22. November 1879 zu den Urschristen des Notars Jerusalem in Lechenih hinterlegten Theilungsstatus bestätigen und der Masse die Kosten zur Last legen.

Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor der I. Civilkammer des Königlichen Landgerichts zu Bonn ist Termin auf den 23. März 1880, Vormittags 10 Uhr, bestimmt,

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der An ns gemacht.

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Gericts\chreiber des bakeTicben Landgerichts.

[1571] Oeffentliche Zustellung.

Dic Ehefrau des Schneiders Gre Hof- manun von Wildenftein, Oberamts Crailsheim, Marie Hofman von Kirchberg, vertreten durch dex Armenanwalt, Rechtsanwalt Tafel von hier, klagt gegen ihren mit unbekanntem Aufenthalt in Amerika abwesenden Ehemann auf Scheidung der Che wegen bösliher Verlassung, und beantragt zu erkennen, die von ihr mit dem Beklagten am 27, Februar 1870 in Kirchbergen an der Jaxt einge- Ce Ehe sei dem Bande nach zu trennen, even- tuell den Beklagten zur Herstellung des ehelichen Lebens zu verurtheilen, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die Civilkammer des K. Württembergischen Landgerichts ¿u Hall auf

1, Steckbriefe und Untersuchungs-Sachen. 2. Sabhastationen, Aufgebote, Vorladungen u, dergl, 3. Verkäufe, Verpachtengen, Submissionen etc, 4. Verloosung, Amortisatien, Zinszahlung 5 u, 8. w, von öffentlichen Papieren,

Mittwoch, den 28. April 1880, i Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei diesem Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacbt. Scchwäbish Hall, E 7. Januar 1880.

reeb, Gerichts\{reiber des K. Württ. Landgerichts.

[1507] Oeffeutliche Zustellung.

In Sachen Güthle gegen Güthle (\. Reichs- Anzeiger vom 12. November 1879 Nr. 11104) ist die Einlassungsfrist auf 6 Wochen erstreckt und der Termin zur Verhandlung auf Dienstag, den 4. Mai 1880, Nachmittags 3 Uhr, vertagt worden.

Heilbronn, den 10, Januar 1880.

Gerichts\hreiberci des K. Landgerichts. Dipper.

[1574] Oeffentliche Zustellung.

Nr. 710, Der Müller Frauz Niedlinger zu Oehningen, vertreten durch Recht. anwalt Winterer in Konstanz, klagt gegen den Landwirth Jacob Wieland, früber zu Schienen, jeßt unbekannten Aufenthaltsor1s, aus Werkverding vom Frühjahre 1879 mit dem Antrage auf Verurtheilung des Bes klagten zur Zahlung von 126 4 9 S nebst 5%/o Zins vom Klagezustellungstage an, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts- streits vor das Großherzogliche Amtsgericht zu Radolfzell auf

Samstag, den 28. Februar 1880, Bormittiags 310 Uhx.

Zum Zwecke der öffentlichen Zusteüung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

Lederle, i: Gerichtsschreiber des Großherzoglichen Amtêgerihts.

E ; (1576) Oeffentliche Zustellung.

Der Gutsbesizer F. Albat zu Gr. Skribstienen klagt gegen die Geschwister Caroline und George Kurbjahn, fcüher in Gr. Skribstienen wohnhaft, deren jeßiger Aufenthalt aber unbekannt ist, wegen 67,50 Æ, mit dem Antrage, die Beklagten unter Kostenlast zu verurtheilen, anzuerkennen, daß fie in Betreff der im Grundbuch Gr. Skribstienen®Nr. 8 Abthl. 111, Nr. 19 eingetragenen Judikatforderung voa 15 Thlr. nebst Zinsen und Kosten im Jahre 1857 dur Kläger befriedigt worden, und ferner darin zu willigen, daß die von Kläger beim frühern Kreisgericht hier hinterlegten 67,50 46. nebst auf- gelaufenen Zinsen dem Kläger ausgezahlt werden, und ladet die Beklagten zur mündlichen Verhand- lung des Rechtsstreits vor das Königliche Amts- gericht zu Insterburg auf

den 12, März 18809, Vormitt1gs 10 Uhr.

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacbt.

Jnsterburg, den 12, Januar 1880.

Knapfe, Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.

dd, Aufgebot.

Nr. 387. Auf Antrag des Bankhauses Scheuer, Hirsch und Schloß in Heidelberg wird hiermit das Aufgebot zweier 4Fprozentiger, unterm 20. August 1879 emiitirter Pfandbriefe der Rheinischen Hypo- thekenbank in Mannheim erlassen. E

Die beiden angeblich der Antragstellerin in Ver- lust gerathenen Pfandbriefe sind:

erie 31 Litt, B. 543 über 1000 R.-Mark und Serie 31 Litt., D, 613 über 200 Mark.

Der Inhaber der beiden Pfandbriefe wird aufge- fordert, spätestens ia dem Aufgebotstermine seine Nechte bei dem diesseitigen Gerichte anzumelden und die Pfandbriefe selbst vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloëerklärung dieser Urkunden erfolgen würde.

Der Aufgebotstermin wird auf

1. August 1884 bestimmt.

Maunheim, den 7. Januar 1880. Der Gerichtsschreiber des Großh. Amtsgerichts. Meier.

[14200] Aufgebot.

Der Kutscher Jgnaz Broedel hierselbst, welcher behauptet, daß ihm das Quittungsbuch der hic- sigen städtishen Sparkasse Ne, 715 über 123 46 18 „S, lautend auf seinen Namen, abhanden geklom- men sei, hat das Aufgebot desselben beantragt. Es wird ms ein Jeder , welcher an diesem Spar- fafsenbuch irgend ein Anrecht zu haben vermeint, aufgefordert, sich bei dem unterzeichneten Gerichte, Zimmer Nr. 2 und zwar spätestens in dem auf

Moutag, den 16. Februar 1880, Bormittags 11 uhr, Z anberaumten Termine zu melden und seine Ansprüche und Rechte näher nachzuwetsen , widrigenfalls das Buch für erloschen erklärt und dem Verlierer ein neues an dessen Stelle ausgefertigt werden soll, E den 16. Dezember 1879. Königliches Amtsgericht. Abtheilung I.

MSSON Aufgebot.

Sm Grundbuhe von Bockum, Band 29 Blatt 27 Abtheilung 111, Nr. 5, steht ein Darlehn von 130 Thalern nebst 4% Zinsen zu Gunsten der

Oeffentlicher Anzeiger.

5, Industrielle Etablissements, Fabriken nund Grossbandel. 6. Verschiedene Bekanntmachungen, Literarische Anzeigen,

T B Theater-Anzeigen, | In der Börsen-

beilage,

Inserate nehmen an: die Annoncen-Expeditionen des »Fuvalidvendauk“, Nuvolf Mosse, Haasenstein & Baggler, Büttner & Winter, sowie alle übrigeu größeren

G. L. Daube & Co., E. Schlotte,

Anunoncen-Buxreaus.

Familien-Nachrichten.

fatholishen Kirhe zu Bockum aus der Schuld- verschreibung vom 14, Banuar 1879 eingetragen.

Die darüber sprechende Urkunde ist angeblich ver- loren gegangen und ist das Aufgebot derselben be- hufs Löschung der Post beantragt. Es wird daher der unbekannte Inhaber der Urkunde aufgefordert, seine Rechte in dem auf den 20. Februar 1880, Vormittags 11 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle anberaumten Termine anzumelden, widrigenfalls die Urkunde wird für kraftlos erklärt werden.

Werne, den 16. Dezember 1879.

Königliches Amtsgericht.

M Aufgebot.

Nr, 817, Eduard Schelhorn von Memmingen erwirkte unter Glaubhaftmachung des Verlustes des Badischen 35 Fl.-Looses Serie 1358 Nr. 67,900 unterm 12. März 1877 beim hiesigen Amtsgerichte eine Sperrverfügung bezüglich des genannten Looses, uar Fagt jeßt unter Bezug hierauf ein Auf- gebot.

Der Inhaber des bezeihneten Looses wird hier- mit aufgefordert, {pätestens in dem auf

Samsiag, den 31, Juli 1880, Bormittags 11 Uhr, vor dem Gr. Amtsgericht Karlsruhe anberaumten Termin seine Rechte anzumelden und das genannte Loos vorzulegeñn, widrigenfalls die Kraftloserklärung desselben erfolgen wird.

Karlsruhe, den 10. Januar 1880.

Gr. Amtsgericht. Gerichtsschreiberei. Frank.

d Aufgebot.

Nr. 1125. Die allgemeine Versorgungsanfstalt im Großherzogthum Baden Namens der Frau Salome MRittershofer, geb. Fath, zu Rheinbischofs- heim kat das Aufgebot eines über 200 Fl., nun 342 Æ 86 ,„Z unterm 20, Dezember 1847 unter Nr. 5198 der ersten Jahreëgesellschaft, 1835, Klasse IV a, ausgestellten Nentenscheins, auf den Namen der Frau Salome Rittershofer, geb. Fath, zu Nhein- bischofsheim lautend, unter Glaubhaftmachung des Verlustes beantragt. Dr Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf

Samstag, den 31. Juli 1880, Vormittags 9 Uhr, vor dem Gr. Amtsgerichte Karlsruhe anberaumten Termine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der- selben erfolgen wird. L Karlsruhe, den 2. Januar 1880. Gr. Amtsgericht. Gerichtsschreiberei. Frank, [1562]

Nr. 1473. Im Hinblick auf §. 821 ff. C. R. 0. und §. 105 Ziff. 3 E. G. zu den R. I. G. erläßt das Großh. Amtsgeriht Maunheim folg:ndes

Aufgebot.

Der ledige Landwirth Joßann Sponagel von Sandhofen hat das Aufgebot eines von ihm angeb- li verlorenen Sparkassenbuches, ausgegeben von der Sparkasse Mannheim, beantragt. Das Spar- kassenbuh weist ein Guthaben des Antragstellers an die Sparkasse von 317 A4 90 Z aus und trägt außerdem die Bezeichnung:

„Conto Nr. 7538 Litt. D,“

Der Inhaber dieses Buches wird aufgefordert, spätestens im Aufgebotstermine seine Rechte bei dies- seitigem Gerichte anzumelden, und das Buch selbst Vet ea widrigenfalls dasselbe für kraftlos erklärt würde.

Der Aufgebotstermin wird auf

Mittwoch, den 1. September 1880, : Vormittags 9 Uhr, bestimmt.

Manunheim, den 14. Januar 1880. Der M des Gr. Amtsgerichts. eler.

[1497] Oeffentliche Ladung.

Die Stadtgemeinde Fürstenwalde, vrrtreten durch den Magistrat daselbst, hat unterm 2. Januar 1880 bei uns eine Klage gegen den, seinem Aufenthalte nah unbekannten früheren Restaurateur Carl

raue, welher mit einem Grundstücke in der Gartenstraße Nr. 139 a. hierselbst angesessen ist, an- gebracht, und zwar wegen:

a. 59% Zinsen von dem für die Stadtgemeinde Fürstenwalde auf dem Grundstücke Band VIII. Nr. 143 des Grundbuchs von Fürstenwalde unt:r rubr, 111, Nr. 3 eingetragenen Kapital der 250 Thlr. = 750 4 auf die Zeit vom 1. April bis ult. September 1879 mit

18 M 75 S und seit 1. Oktober 1879 , des auf demselben Grundstücke eingetragenen Grund,inses von pro Michaelis 1879, seit 1, Oktober 1879, zusammen 28 M 50 „S Der Magistrat zu Fürstenwalde beantragt, den Verklagten Franke zur Zahlung von 28 4 50 5 nebst 5 %/ Verzugszinsen seit 1. Oktober 1879 zu verurtheilen. Die Klage ist eingeleitet und zur mündlichen Ver- handlung ein Termin auf den

I M 75 S

16, März 1880, Vormitiags 9 Uhr, in unserm Terminszimmer I. hiers:lbs anberaumt. u diesem Termine wird der Verklagte, frühere Restaurateur Carl Franke hiermit vorgeladen. Fürstenwalde, den 7. Januar 1880.

Königliches Amtsgeriht. Abthei ung I.

Beglaubigt: Köbel, Gerichtsschreiber.

ese Bekauntmachung.

Nathfstehender Auszug: „An das K. Landgericht Augsburg. Klageschrift des Advokaten Martin

für den Privatmann Franz Xaver Halter in Friedberg gegen 1) Kieninger, Josef, Kaufmann von Deggaingen und Hausbesitzer in ONEER 2) Burlefinger, Franziska, ledize großjährige Schneiders- und Käuflerstochter von Friedberg, wegen Forderung zu 2571 M 42 S.

Ich lade die beiden Beklagten vor das K. Land- gericht Augsburg zu dem von dem Herrn Vorsißenden der 1I. Givilkammer dieses Gerichts anzuberaumen- den Termine zur mündlihea Verbandlung des Streites und fordere sie auf, einen bei diesem Ge- richte zugelassenen Anwalt zu bestellen und werde beantragen, auszusprechen : die Beklagten werden verurtheilt, dem Kläger den Kaufschilling mit 2571 4 42 Z nebst 5% Zinsen daraus vom 1. April 1879 an und alle Streitskosten zu bezahlen, und sei Kläger aus der Substanz der Hypothekenobjekte zu befrie- digen, das Urtheil aber sofort vollstre®bar zu erkllären,“ wird mit dem Bemerken, daß Tagfahrt zur Ver- handlung auf

Donuerfiag, den 15, April 1880, Bormittiags 84 Uhr, I[, Civilkammer, angeseßt ist, den Beklagten Josef Kieninger und der Franziska Burlefinger, welch Leßterer übrigens die Klageschrift bereits zugestellt worden ift, bet dermaligem unbekannten Aufenthalt dersclben hier- mit öffentlich zugestellt. Augsburg, den 2. Januar 1880. Dindermayer, Gerichtsschreiber.

[1508]

In Sachen, betreffend die Subhastation des Erb- pachthofes Petersberg, D. A. Crivitz, ist zur An- meldung aller dinglichen Ansprüche an das Grund- süd und an die zur Immobiliarmasse desselben ge- hörenden Gegenstände unter den geseßlihen Aus- nahmea von der Meldungspfliht zur Vorlegung der L riginalien und sonstigen \{hriftlicen Beweiss mittel, sowie zur etwaigen Prioritätsausführung Termin auf

Dienstag, den 13. April d. J., Veormittags 11 Uhr, bestimmt, zu welchem die Interessenten hiermit unter dem Nachtheil der Abweisung und des Aus- \{lufses geladen werden. 4

Im Uebrigen wird auf das in die Mecklenbur- gishen Anzeigen inserirte und an die Gerichtstafel gebeftete Proklam verwiesen.

Crivitz, den 13. Januar 1880.

Großherzoglich Dg weriaies Amts- gericht. Zur Beglaubigung: Bühring, Gerichts-Aftuar.

[1560] Abwesenheitserklärung.

Geseßlicher Vorschrift gemäß wird andurch ver- öffentlicht, daß das K. Landgericht dahier in ge- heimer Sihung vom 19, Dezember 1879 den Au- dreas Keßler, Jenes Ackeréemann in Albersweiler, für abwesend erklärt, als Epoche seines Verschwin- dens das Jahr 1848 festgeseßt und nahgenannte Personen als dessen Präsumtiverben gegen Sither- heitsleistung in den provisorischen Besiß und Genuß seines Vermögens eingewiesen hat, nämlich:

1) Balthasar Keßler L, früher Wagner, jeßt

Privatmann,

2) Balthasar Keßler IIL1., Fuhrmann,

3) Wilbelm Keßler, Winzer und Fuhrmann,

4) Sibille Keßler, Ehefrau des Ackerers Jakob André und diesen selbst der ehelichen Er- mächtigung und Gütergemeinschaft wegen alle in Albersweiler wohnhaft.

Landau (bayer. Pfalz), den 17. Januar 1880.

D r K. Staatsanwalt. Hosemann.

1559

| Nachdem der Gerichtsbote Jakob Sabel dahier die Zurüdtgabe der von ihm in seiner früheren Eigen- \haft als Exekutor bei dem Königlichen Amtsgerichte zu Wallmerod gestellten Amtéëkaution beantragt hat, werden alle Diejenigen, welche Ansprüche an diese Kaution erheben zu können glauben, aufgefordert, solche spätestens in dem auf Dienstag, den 9. März l. Js., Vormittags 10 Uhr, anberaumten LTer- mine bei dem unterzeichneten Gerichte anzumelden,

widrigenfalls sie mit ihren Ansprüchen an die vors