1880 / 17 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 20 Jan 1880 18:00:01 GMT) scan diff

Titel 13 bis 23 wurden darauf unverändert genehmigt.

Es folgte Kapitel 75, Gefängnißverwaltung, Titel 1, Strafgefängniß Plößensee, Besoldungen 151 625

__ Der Abg. Hagen rügte, oaß die Beköstigung der Ge- fangenen in den Gefängnissen häufig de luxuriòös sei. Jn Rücksicht auf die Noth der freien Bevölkerung und um den Charakter der Strafe aufrecht zu erhalten, müsse man die

eishkost einschränken und dieselbe mit Ausnahme der ärzt- feln Anordnungen nur bei längeren Freiheitsstrafen ge- atten.

Der Regierungskommissar, Geheime Ober-Justiz - Rath Starke erklärte, daß diese Fragen im Ministerium erörtert wür- den und daß er sih bis zum Abschluß dieser Erörterungen eine bestimmte Erklärung vorbehalten müsse. Jedoch enthielten die Andeutungen des Vorredners viel Ne endes.

Der Abg. Cremer interpellirte die Regierung, was auf seine vorjährigen Beschwerden in Betreff des s{hlechten Wassers in Plözensee, in Betreff des mangelhaften Gottesdienstes für die katholishen Gefangenen und des mangelhaften Religions- unterrihts für jugendliche Gefangene dieser Konfession ge- schehen sei. Er warne die Regierung, die Fleischkost in den Gefängnissen noch mehr als bisher ecinzushränken, da auch anständige Leute dahin kommen fönnten. Einem Redacteur sei während einer sechswöchentlichen Gefängnißstrafe dur die Gefängnißkost nah ärztlihem Ausspruch der Magen und da- mit seine Gesundheit total ruinirt worden.

Der Regierungkommissar erwiderte, er habe dem Vor- redner bereits privatim r daß seinen Beschwerden überall abgeholfen sei; er verstehe also den Grund seiner heutigen Interpellation niht. Daß ein Redacteur mit ver- dorbenem Magen weggehe, könne ihm auch anderwärts passiren.

Der Abg. Schmidt (Stettin) wünschte die Unifizirung des

worauf der Regierungskommissar erklärte, daß diese Frage bis nah Erlaß des Reichsstrafvollzugsgeseßes eine ofene bleiben müsse. :

Der Abg. Cremer bemerkte, daß er zu seiner heutigen

G durch den Wunsch des Regierungskommissars elbst veranlaßt sei. Er müsse demsclben erwidern, daß es ein Unterschied sei, ob man sich den Magen einmal verderbe oder ob derselbe total ruinirt werde. Er müsse noch den Uebelstand zur Sprache bringen, daß das Gefängniß in Plößen- see sehr wenig beseßt sei, während circa 5000 Personen das Recht hätten zu fißen, ohne daß sie dazu gelangen könnten. Das sei unter Umständen \{limm. Das Hülfsgefängniß in Rummelsburg sei so \{lecht, daß zwei Sträflinge dort ent- liefen und sich meldeten, um ihre Strase in Plögensee zu verbüßen. .

Der Regierungskommissar Unter-Staatssekretär Rindfleisch entgegnete, soweit die jüngsten Nachrichten der Staats- anwaltschaft reichten, sei sie mit den Strafvollstrelungen kurrent und es warteten niht 5000 auf die Abbüßung der Strafe. Die Errichtung des Filialgefängnisses in Rummels- burg sei durch die zwingendèe äußere Noth veranlaßt worden, da die Polizeigefängnisse dem Bedürfnisse nicht genügten. Was den erkrankten Redacteur betreffe, so könne er zur Be- ruhigung mittheilen, daß die Gesundheitsverhältnisse in Plövensee im Allgemeinen günstige seien. 1878 habe der Krankenstand 1,70 Proz. jeßt nur 0,97 Proz. betragen.

Hierauf wurde das Kapitel mit 5872 990 A bewilligt, desgl. Kapitel 76, Pensionen u. st. w. 3350000 4 und Kapitel 77 bis 82.

Es folgte das Extraordinarium des Justiz-Etats, Kapitel 8.

Tifel 1 und 2 (zur Erweiterung des Gefängnisses zu

hauses für die Land- und Amtsgerichte zu Berlin, fernere Rate 500 000 A) wurden ohne Debatte bewilligt.

Yi Tit. 3 hatte die Regierung ursprünglich 4 706 000 (6 zum Ankauf des ehemaligen Kadettenhauses zu Berlin für die Civil-Abtheilungen des Landgerichts und Amtsgerichts Ber- lin I. gefordert; die Kommission hatte dagegen ganz allgemein nur zwei Millionen Mark zur Vermehrung des Pauschquan- tum zur Vorbereitung und e Herstellung derjenigen Bauten, welche für die Durchführung der Justizreorganisation nöthig seien, einshließlich der Erwerbung der erforderlichen

Baupläße, der Beschaffung der zu der inneren Ein-ichtung

erforderlichen Utensilien, sowie zur Beschaffung der erforder- lichen interimistishen und Miethslokalien bewilligt. Ohne Debatte wurde der Antrag zum Beschluß erhoben.

_ Der Rest des Extra-Ordinariums wurde nah den An- trägen der Kommission genehmigt; die Tit. 5 und 9: 67 000 6 zum Ankaufe eines Hauses zu einer Wohnung für den Divisions-Commandeur in Neisse, sowie 140 000 # zum Erweiterungsbau beziehungsweise Neubau des Gefängnisses zu Hannover, wurden gestrichen.

Damit war der Justiz:Etat erledigt.

Es folgte der Etat der Staatsshuldenverwaltung.

Der Abg. Kalle richtete an die Regierung die Anfrage, ob es in ihrer Absicht liege, die Einrichtung zu treffen, die in Frankrei in dem livre du trésor public {hon lange besteh: ; es sei sicherlih angenehm, Werthe zu besizen, die nicht ver- loren gingen und nicht gestohlen werden könnten, namentlich für Wittwen- und Waisenstistungen.

Der Rogierungskommissar Geh. Ober-Finanz-Rath Rötger entgegnete, die angeregte Frage sei für die Regierung keine neue; die Regierung sei bereit, sie zu erwägen.

Im Uebrigen wurde dieser Etat ohne Debatte genehmigt

Gefängnißwesens in dem Ressort des Justiz-Ministeriums, | Pr. Holland 16 450 4 und zum Neubau eines Geschäfts-

worauf sih das Haus um 41/2 Uhr vertagte.

Ls Æ Fuserate för den Deutsczen Reich, n, Könizk. Preuß. Staats-Änzeiger und das Gentral-Handelt- register nimmt an: die Königliche Expedition

des Deutschen Reichs-Änzeigers und Königlich

Preußischen Staats-Anzeigers:

Berlin, §3. M. Wilhelm-Straße Nr. 82.

1. Steckbriefe und Untersachnngs-Sachen. 2, Subbastationen, Aufgebote, Vorladungen n. dergl,

3. Verkäufe, Verpachtungen, Submiesienen etc.

4, Verloosung, Amortisation, Zinszahlung

E t Tan etn ap n tr

Subhastationen, Aufgebote, Vor- ladnngeu u. dergl.

[1589] Subhastations-Pateut und Aufgebot.

In ZwanosvoUstreckungssachen 1) des Johann Brünings in Dorum, 2) des Herrann Brünings in Holfssel, Gläubiger, wider den Oekonomen Hinrich Christian Hohn ¿u Blumenau, Schuldver, sellen auf Antrag der Gläubiçcer die naclstehend bezeihneten, dem Schuldner gehörigen Immobilien in dem auf Donnerstag, den 22. April 1880, 10 Uhr, vor hiesigem Königlichen Amtsgerichte anberaun.ten Termine öffentlich meistbietend verkauft werden.

Zum Verkaufe gelangt der in dem Gemeindebezirk Lehe unter Nr. 998 belegene Hof, genannt „Blu- menau“, bestehend aus den unter Nr. 640 der Ge- bäudesteuerrolle des Gemeindebezirks Lehe au?Ÿ:- führten Gebäuden, Wohnhaus, Nebenhaus, Ge- wächéhaus, Scheune, Viehhaus, Necbengebäude, Pas villon und folgenden Grundstücken :

a, in der Feldmark Lehe belegene Grundstëcke, ver- zeichnet unter Art. 574 der Grundsteuermutter- rolle für LÆhe, Kartenblatt 1, Parzellen 1, 7 bis: 16 infl., 20, 32, 48, 50, 96, 105, 124 154, 167 und 168, Kartenblatt 2, Parzellen 74, 128, 151, 270, 273, Kartenblatt 3, Parzelle 131, Kartenblatt 24, Parzelle 6, in einer Gesammt- größe von 44 Hektar 62 Ar 42 Quadratmeter,

. in der Feldmark Langen belegene Grundftüde, verzeilnet unter Art. 144 der Grundsteuer- mutterrolle für Langen, Kartenblatt 2, Par-

zelle 78 und Kartenblatt 5, Parzellen 83, 86

und 88 bis 91 inkl, in einer Gesammtgröße

. von 4 Hektar 43 Ar 65 Quadratmeter.

Zugleich werden Alle, welche an den vorbezeich-

neten Immobilien Eigenthums-, Näher-, lehnrecht- liche, fideikommifsarishe, Pfand- und andere ding- liche Rechte, insbesondere au Serviiuten und Real- berechtigungen zu haben vermeinen, aufgefordert, solche in obigem Termine anzumelden, widrigenfalis für den sich nit Meldenden im Verhältniß zum neuen Erwerber das Necht verloren geht.

Lehe, den 12. Januar 1880,

Königliches Amtsgericht T. Detmold,

1586] Oeffentliche Zustellung.

Die unverehelihte Marie Schaeffer zu Gleiwiß klagt 1) gegen den Schmied Johann Zogalla, 2) gegen die unoerchelihte Louise Zogalla aus Gleiwiß, deren gegenwärtiger Aufenthalt unbekannt ist, wegen rüdcftändiger Hypothekenzinsen mit dem Antrage auf Berurtheilung der Beklagten zur Zahlung von 150 M. und ladet die Beklagten zur münd- lihen Verhandlung des Rechtsftreits vor das König- lihe Amtsgerich: 111. zu Gleiwiß auf

deu 5. April 1880, Vormittags 10 Uhr,

Zimmer 29.

Zum Zwelke der öffentlihen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

Gleiwiß, den 13. Januar 1880.

Dittert,

Gerichtsschreiber des Königlichen Amt _gerihts Ill. |

Der Böttger Carl Huck aus Gehren, z. Z. mit unbekanntem Aufenthalte abwesend, ist von dem Kaufmann Liebreih Ludwig hier auf Zahlung von 41 (4 38 Waarenschuld verklagt worden und bat Leßterer den 2c. Huck zur Verhandlung vor das Fürstliche Amtsgericht Gehren geladen und be- antragt, denselben zur Zahlung der geklagten 41 M 38 3 nebft 6% Zinsen vom 1, Januar 1878 ab , Und zu Tragung resp. Erstattung der Prozeßkosten zut verurtheilen.

Das Fürstlihe Amtsgeri@t Gehrez hat Ver- Yandlungéterminu auf ch

den 5. März 1880, Vormittags 11 Uhr,

e R. f, w. von öffentlichen Papieren.

anberaumt und wird in Gemäßheit der 88. 186 bis 190 der Civilprozeßordnung für das Deutsche Neich A Huck dieser Auszug hiermit öffentlich zu- gestellt. Gehren, den 13. Januar 1880. Der Gerichts\chreiber des Fürstlihen Amtsgerichts. Th., Müller.

[1593] Bekauntmachung.

Die 12 Ausloosungs\cheine der unkündbarcn zu 43 %/9 verzinslichen Hypoth-kenbriefe über je 300 M der Pommerschen Hypotheken-Aktienbank zu Cötlin Litt, D. Nr. 503 504 505 506 507 508 509 510 511 512 533 534 sind verloren gegangen und wer- den deshalb auf den Antrag d r biéherigen Jnha- berin Wittwe Fiick, Dorothea, geb. Göße, zu Ber- lin, alle Diejenigen, welche als Eigenthlimer, Cef- fionarien, Pfand- oder sonstige Briefs-Jnhaber an diese Urkunden Ansprüche erheben soUten, aufgefor- dert, sich bei uns spätestens in dem auf

den 27. April 1880, Mittags 12 Uhr, vor dem Herrn Landgerichts-Rath Peters im Ter- minszimmer Nr. 24 anberaumten Termine zu mel- den, widrigenfalls sie mit ihren Ansprüchen an jene Urkunden ausges{chlossen und lehtere für kraftlos werden erklärt werden.

Céslin, den 23. Dezember 1879,

Königliches Landgericht. Civilkammer.

[1902 Aufgebot.

Demnach die Beguine, Wittwe weiland Sh 1h- machers Louis Knopp, Jobanne, geborne Griedrihs hierselbst, am 30. November v. J, unter Hinti:r- lassung verschiedener Kleidungsstücke, Wäsche, Haus- geräth und fonfstiger Mobilien verstorben, Erben ih jedo bis jeßt nicht gefunden haben, so werden auf Antrag des Herzoglichen Finanzkollegiums als Bertreters des Fiscus die ctwaigen Erbberechtigten hierdurch aufgefordert, ihre Rechte spätestens in

dem auf

den 10, März d. J.,

__ Morgens 10 Uhr, vor unterzeihnetem Gerichte angese. ten Termine geltend zu machen, unter dem Rechtsnachtheile, daß der Nachlaß, wenn si kein Erbe findet, für herren- loses Gut erklärt, bei erfolgender Anmeldung aber den ih Legitimirenden ausgeantwortet werden soll, daß der nach dem Aussc{lusse sich Meldende und Legitimirende alle bis dahin über den Nacblaß ge- troffene Verfügungen anzuerkennen s{chuldig, auc weder Rechnungsablage noch Ersay der erhobenen Nugungen zu fordern berechtigt ist, sondern seine Ansprüche auf das zu beschränken hat, was von der Erbschaft noch vorhanden fein wird. Gandersheim, den 15. Januar 1880, Herzogliches Amtsgericht.

[1596] …__ Aufgebot.

Durch Verfügung des Präsidenten des König- lichen Landgerichts zu Hagen ist das Aufgebot der von den Kreisgerihtsboten der früheren Kreisgerichts- Kommission zu Menden, Glade u. Mittelstädt, ge- stellten Dienstkaution angeordnet worden. i

Diejenigen, welche auf Grund des Dienstverhält- nisses eines dieser Beamten Ansprüche gegen leßtere oder den Fiékus zu haben vermeinen, werden hier- mit aufgefordert, ihre Ansprüche und Rechte \pä- testens in dem auf den

7. April 1880, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Zimmer Nr. 3, anberaumten Aufgebotstermin anzumelten, widrigen- falls sie ihre Rechte an die Kasse verlustig sein und nur an die Perfon des Beamten Verwitfen werden

sollen.

Menden, den 13. Januar 1880, Königliches Amtsgericht. van Erkelens.

[1606] Nachstehendes, in der öffentlichen Sitzung Herzog- lichen Amtsgerichts Schöppenstedt R Ie Neto,

d. J. publi irte

|

Deffeutlicher Anzeiger. C, L

„«Invalidvenvank“, Rudolf Mosse, Haasenftzin & Bogkler, G. L, Daube & Co.,, E. Stlotte, Büttner & Winter, sowie alle übrigen größeresæ

5. Tndustrielle Etablisezements, Fabriken und Grosgshandel.

6, Verschiedene Bekanntmachungen,

7, Literarische Anzeigen.

L Theater-Auzeigen,

be j In der Börsgen- Familiez-Nachrichten.

Annoneen-Buxeaus,.

Si

beilage. Æ

Erkenutuiß:

Da der Maler Ludwig Muth von hier dem Aufgebote vom 6. November v. J. zuwider seine Ansprüche und Nechte weder früher noch in dem heutigen Termine angemeldet hat, so wird derselbe damit für todt erklärt und sein Vermögen als Erbschaft behandelt.

Auch haben alle Diejenigen, welche an den nun- mehrigen Naclaß des 2c. Muth Ansprüche bislang niht angemeldet haben, Falls sie sich später melden und legitimiren follten, alle von denjenigen Erben, welche ihre Ansprüche angemeldet, und auf Legiti- mation den Nachlaß ausgeantwortet erhalten haben, bis dahin über den Nacblaß aetroffenen Verfügun- gen anzuerkennen, auch weder Rechnungsablage, noch Ers2ÿ der erhobenen Nußungen zu fordern, sondern ihre Ansprüche auf das zu beschränken, was von der (Erbschaft noch vorhanden sein wird.

Stünkel. wird damit öffentlih bekannt gemacht.

Schöppenstedt, den 15, Januar 1880.

Die Gerichtsschreiberei Herzoglichèn Amtsgerichts daselbst. Jeimke.

Oeffentliche Zustellung mit Ladung.

Nachstehender Auszug : „Zum Königl. Landgerichte Zweibrücken, Civilkammer. Klageschrift für Nikolaus NRuby, Privatmann, auf der Geisel- berger Mühle wohnhaft, Kläger, vertreten dur den in Zweibrücken wolnenden Rechtsanwalt Schmidt,

aegen

1) Heinrich August Ruby, Müller, auf der Keisel- berger Mühle wohnhaft,

2) Carîï Ruby, Bäder, allda wohnhaft,

3) Anna Franzisca Ruby, Ehefrau von Adolf Witt, Uhrmacher, und den Lethteren selbst der ehelihen Gütergemeinschaft wegen, bei- sammen in St, Ingbert wohnhaft,

4) Adam Ruby, Müller, ohne bekannten Wohn- und Aufenthal1sort in Amerika abwesend,

5) Ludwig RNuby, Bierbrauer, desgleichen in Amerika abwesend.

6) Luise Catharina Ruby, ledig, gewerblos, in St, Ingbert wohnhaft,

7) Johann Heinrih Ruby, Bierbrauer, auf der Geiselberger Mühle wohnhaft,

8) HLNOG Wilhelm Ruby, Bäcker,

eiselberger Mühle wohnhaft, __ Beklagte, Theilung betreffend.

Die hter oben genannten ohne bekannten Wohn- und Aufenthaltsort abwesenden Beklagten: Adam RNuby, Müller, und Ludwig Ruby, Bierbrauer, werden andurch vor das Königl. Landgericht Zwei- brüden, Civilkammer, vorgeladen und aufgefor- dert, einen zur anwaltschastlihen Vertretung da- selbst zugelassenen Rechtéanwalt zu bestellen, welcher für sie in dem unten bezeichneten, zur mündlihen Verhandlung des Rechtsstreites anbe- rad 7 Vit Termine zu erscheinen hat, um antragen zu hören:

Es gefalle dem Königl. Landgerichte, Civil- kammer, die Beklagten zu verurtheilen, mit dem Kläger zur Liquidation und Theilung der Güter- gemeinschaft, welhe zwischen dem Kläger und seiner verstorbenen Ehefrau Barbara Klug be- standen hat, sowie des Nachlasses der Letteren zu \hreiten; demgemäß mit Vornahme des Thei- lungs- und Liquidationsgeschäftes den Königl. Notar Cuny in Waldfishbach zu beauftragen ; den Johann Bahmann, Ackersmann in Geisel- pers, als Experten zu ernennen, welcher nah ge- höôriger Beeidigung vor dem damit zu committi- renden K. Amtegerichte Waldfishbach die erfor- derlihen Abshäßungen vorzunehmen und sich in einem motivirten Gutachten, das dem ernannten Notar zu Protokoll gegeben werden kann, über

(1588]

auf der

anver au

die Theilbarkeit oder Untheilbarkeit der vorhan-

denen Masscobjekte auszusprechen hat, damit ent- weder Theilung in Natur, oder öffentliche Ver- steigerung erfolge; den Königl. Notar Wenner in Pirmasens als notaire représentant der ob- genannten Abwesenden zu ernennen, auch für den Fall entstehender Streitigkeiten einen Bericht» erstatter zu ernennen und die Entnahme der Prozeßkosten aus der Masse zu verfügen", wird mit dem Beifügen, daß zur mündlihen Ver- handlung Termin auf den 15. April 1880, Vor- mittags neun Uhr, anberaumt ist, den obgenann- ten Adam Ruby, Müller, und Ludwig Nuby, Bierbrauer, deren Wohn- und Aufenthaltsort un- bekannt ift, hiermit öffentlich zuzestellt. Zweibrüden, den 16. Januar 1880. Die K. Landgerichts\chreiberei. Merdckel, K. Ober-Gerichts\{reiber.

Geschehen Amtsgericht Peine L.

am 15. Januar 1880,

in öffentliher Sitzung. Gegenwärtig: Gerichté-Assefsor Brandes, Amtsgericzts-Assistent Jse.

In Sachen : betr. das vom Kötüner August Fröchtling aus Bekum und dessen Ehefrau Juliane, geb. Fleige daher, beantragte Aufgebot, erschienen in dem auf heute anberaumten Termine: die Provokanten und trugen vor :

[1584]

PP. Pp. j Borgelesen, genehmigt, ist erkannt und eröffnet : Alle nit angemeldeten etwaigen Rechte an den in der Edictalladung vom 12, November bezeichneten Immobilien werden für den Be- A im Verhältniß zu der der Landescredit- anstalt zu bestellenden Hypothek als verloren erkannt. Beglaubigt : Brandes. Für den Auszug: se, Gerichtsschreiber.

[1599]

Auf Antrag der Eheleute: Schneider Nicolaus Möller zu Gethsemane werden alle Dietenigen, welche Nechte an den Gruúdstücken :

A Von Gethsemane 40 47 qm : R s E E | Wohnhaus : zu haben vermeinen, hierdurch aufgefordert, solche spätestens im Termine

den 11, März 1880, Vormittags 11 Uhr, anzumelden, widrigens die Antragsteller als Eigen- thümer der vorbezeihneten Grundstücke in dem Grund- buche eingetragen werden, und der säumige Berech» tigte sein Ret gegen einen Dritten, wclcher im redlichen Glauben an die Richtigkeit des Grund- buchs die Grundsiücke erworben hat, nicht mehr geltend machen kann, au seines Vorzugsrechtes gegenüber Denjenigen, deren Rechte bis zu dem fest- geseßten Termine angemeldet und demnächst auch eingetragen sind, verlustig geht.

Friedewald, den 11. Januar 1880.

Königliches Amtsgericht. Dr. Boeger.

1591] r, 317, Den Stadtkapellenfonds Waldkirch

gegen A unbekannte Dritte, dingliche Re(te an Liegenschaften beireffend. Mit Bezug auf unser öffentlihes Aufgebot vem 9 November 1879, Nr. 1019, werden nunmehr die nicht angemeldeten Ansprüche für erloschen erklärt. Waldkirch, den 12, Januar 1880, ; Großh. Bad. Amts zerich?. Der Gerichtsschreiber Frey,

zum Deutschen Reichs-Anz

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Zweite Beilage

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Æ M Juoserrate fr den Deutschen Reichs- u. Königl. Preuß. Staats-Anzeiger und das Central-Handels- register nimmt an: die Königliche Expedition

des Deutschen Reichs-Anzeigers und Königlich

Preußischen Staats-Anzeigers: Berlin, 8. F. Wilkelm-Straße Nr. 82, 2)

Beffe

1, Steckbriefe und Untersuchungs-Sachen. 2. Sabhastationen, Aufgebote, Vorladungen u, dergl,

3, Verkäufe, Verpachtengen, Submissionen ete, 4. Verloosung, Amortisation, Zinszahlung u, s. w. von öffentlichen Papieren,

Subhaftationen, Aufgebote, Vor- ladungen n. dergl.

Königliches Amisgericht Heidenheim.

[1508] Oeffentliche Zustellung.

Die ledige Veronika Feher von Vrenz, 3. Zt. in Heidenheim, hat in Verbindung mit dem Johana Leonhard Diepold, Seiler in Sontheim, des Pflegers ibres am 25. November 1878 geborenen Kindes Regine, gegen den mit unbekanntem Aufe: thalt ab- wesenden ledigen Bierbrauer Georg Mak von Söhnstetten Klage auf Anerkennung der Vaterschaft zu dem genannten Kinde erhoben und den Schluß- antrag gestellt, es wolle erkannt werden, der Be- klagte sei huldig, für das Kränzchen 10 4, Ent- bindungs- und Taufkosten 25 #4 und 100 H jähr- lihe Alimente für das Kind in vierteljährlichen, vorauszahlbaren Raten, bis sih das Kind selbst er- nähren kann, oder bis dasselbe das 14. Lebentjahr erreicht hat, zu bezahlen und alle Prozeßkosten und die Gerichtsgebühren zu tragen. Die Kläger laden den Beklagten zur mündlihen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Königliche Amtsgericht auf

Dienstag, den 23. März 1880, Vormittags 9 Uhr. :

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dies ser Auszug der Klage bekannt gemacht.

Den 14, Januar 1880. i

z Gerichtsschreiber Enßle.

[1429] Oeffentliche Zustellung.

Die Firma Aug. & Ferd. Schoeller zu Elber- feld, vertreten durch den Rechtsanwalt Jahn zu Rudolstadt, klaat gegen den Handelsmann Eduard Heinriz aus Wildenspring, zur Zeit unbekannten Aufenthalts, wegen einer Waarenkaufgelderforde- rung von 177 4 50 S nebst 6% Zinsen vom 18. März d. I. ab mit dem Antrage auf Ver- urtheilung des Beklagten zur Zahlung der Klag- summe nebst Zinsen und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Fürstliche Amtsgericht zu Königsee auf

den 2. März 1880, Vormittags 411 Uhr.

Zum Zwete der öffentlichen Zustellung wird die- ser Auszug der Klage bekannt gemacht.

Königsee, den 31, Dezember 1879.

A. Otto, : Gerihtsschreiber des Fürstlihen Amtsgerichts.

[1575] Oeffentliche Zustellung.

Nr. 712. Der Maurer Joseph Sieber zu Oehningen, vertreten durch Rechtsanwalt Winterer in Constanz klagt gegen den Landwirth Jacob Wieland, früher zu Schienen, jegt unbekannten Aufenthaltsorts, aus Werkverding vom Früßbjahre 1879 mit dem Antrage auf Verurtheilung des Be- flagten zur Zahlung von 200 4 98 S nebst 5 °% Zins vom Klagezustellungstage an und [ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts- streits vor das Großherzogliche Amtsgeriht zu Radolfzell auf

Samstag, den 28, Februar 1880, Vormittags §10 Uhr.

Zum Zwecke der öffentlihen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

Lederle, , Gerichts\{reiber des Großherzoglichen Amtsgerichts.

[1564] Oeffentliche Zustellung.

Die Ackersleute 1) Franz Wilhelm Sonntag, zu Lechenich, früher Soldat in Straßburg, 2) Iohann Sonntag, zu Ahrem wohnhaft, verireten dur den Rechtsanwalt Dr. Eich, laden den Wilhelm Sonntag, Bâätexr, ohne bekannten Wohn- und Aufenthaltsort in Amerika, vor das Königliche Landgericht zu Bonn, um in dem bei diesem s{webenden Theilungsprozefse Herkenrath wider Sonntag über folgenden Antrag erkennen zu hören: : : 4

Königliches Landgericht wolle den in der Thei- Tungésahe der Vaeteien und Genossen am 22. November 1879 zu den Urscristen des Notars Jerusalem in Lechenich hinterlegten Theilungsstatus bestätigen und der Masse die Kosten zur Last legen. :

Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor der I. Civilkammer des Königlichen Landgerichts zu Bonn ist Termin gur drs 283. März 1880, Vormittags 10 Uhr,

estimmt,

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Baue E gemacht.

eu

Gerìiwtsfchreiber des i richen Landgerichts,

[1571] Ocffeutliche Zustellung.

Dic Ehefrau des Schneiders Gnu Hof- manun von Wildenftein, Oberamts Crailsheim, Marie Hofman von KirWberg, vertreten durch dex Armenanwalt, Rechtsanwalt Tafel von hier, klagt gegen ihren mit unbekanntem Aufenthalt in Amerika abwesenden Ehemann auf Scheidung der Ehe wegen bösliher Verlassung, und beantragt zu erkennen, die von ihr mit dem Beklagten am 27. Februar 1870 in Kirchbergen an der Jaxt einge- gangene Ehe sei dem Bande nah zu trennen, even- tuell den Beklagten zur Herstellung des ehelichen Lebens zu verurtheilen, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die Civilkammer des K. Württembergischen Landgerichts zu Hall auf

Mittwoch, den 28, April 1880, Vormittags 9 Uhr,

mit der Aufforderung, einen bei diesem Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

Schwäbisch Hall, p L Januar 1880.

reeb, Gerichtsschreiber des K. Württ. Landgerichts.

[1507] Oeffentliche Zustellung.

In Sachen Güthle gegen Güthle (\. Reichs- Anzeiger vom 12. November 1879 Nr. 11 104) ift die Einlassungsfrist auf 6 Wochen erstreckt und der Termin zur Verhandlung auf Dienstag, den 4. Mai 1880, Nachmittags 3 Uhr, vertagt worden.

Heilbronn, den 10, Januar 1880.

Gerichts\hreiberci des K. Landgerichts. Dipper.

(1574) Oeffentliche Zustellung.

Nr. 710, Der Müller Franz RNiedlinger zu Oehningen, vertreten durch Recht: anwalt Winterer in Konstanz, klagt gegen den Landwirth Jacob Wieland, früher zu Schienen, jeßt unbekannten Aufenthaltsorts, aus Werkverding vom Frühjahre 1879 mit dem Antrage auf Verurtheilung des Bes klagten zur Zahlung von 126 4 9 S nebst 5% Zins vom Klagezustelungstage an, und ladet den Beklagten zur mündlihen Verhandlung des Rechts- streits vor das Großherzogliche Amtsgericht zu Radolfzell auf

Samfsfiag, den 28, Februar 1880, Bormitiags 310 Uhr.

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemachk.

Lederle, : Gerichtsschreiber des Großherzoglichen Amtêgerichts.

(1576) Oeffentliche Zustellung.

Der Gutsbesizer F. Albat zu Gr. Skribstienen klagt gegen die Geschwister Caroline und George Kurbjahn, fcüher in Gr. Skribstienen wohnhaft, deren jetziger Aufenthalt aber unbekannt ist, wegen 67,50 , mit dem Antrage, die Beklagten unter Kostenlast zu verurtheilen, anzuerkennen, daß fie in Betreff der im Grundbuch Gr. Skribstienen “Nr. 8 Abthl. 111, Nr. 19 eingetragenen Judikatforderung voa 15 Thlr. nebst Zinsen und Kosten im Jahre 1857 durch Kläger befriedigt worden, und ferner darin zu willigen, daß die von Kläger beim frühern Kreisgericht hier hinterlegten 67,590 46 nebft auf- gelaufenen Zinsen dem Kläger ausgezahlt werden, und ladet die Beklagten zur mündlichen Verhand- lung des Rechtsstreits vor das Königliche Amts- gericht zu Insterburg auf i

den 12, März 18809, Vormitt1gs8 10 Uhr.

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

Jnsterburg, den E Januar 1880.

napfke, ; Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.

[1300] Aufgebot.

Nx. 387. Auf Antrag des Bankhauses Scheuer, Hirsch und Sc{loß in Heidelberg wird hiermit das Aufgebot zweier 4{prozentiger, unterm 20. August 1879 emiitirter Pfandbriefe der Rheinischen Hypo- thekenbank in Mannbeim erlassen. Es

Die beiden angeblich der Antragstellerin in Ver- lust gerathenen Pfandbriefe sind:

erie 31 Litt. B. 543 über 1000 R.-Mark und Serie 31 Litt, D, 613 über 200 Mark.

Der Inhaber der beiden Pfandbriefe wird aufge- A spätestens ia dem Aufgebotstermine seine

echte bei dem diesseitigen Gerichte anzumelden und die Pfandbriefe selbst vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloëerklärung dieser Urkunden erfolgen würde.

Der Aufgebotstermin wird anf

1. August 1884 bestimmt.

Mannheim, den 7. Januar 1880. Der Gerichtsschreiber des Großh. Amtsgerichts. Meier.

E Aufgebot.

Der Kutscher Jgnaz Broedel hierselbst, welcher behauptet, daß ihm das Quittungsbnh der hic- sigen städtischen Sparkasse Ne. 715 über 123 18 „S, lautend auf seinen Namen, abhanden gekom- men fei, hat das Aufgebot desselben beantragt. Es wird hiermit ein Jeder , welcher an diesem Spar- fafsenbuch irgend ein Anrecht zu haben vermeint, aufgefordert, sich bei dem unterzeichneten Gerichte, Zimmer Nr. 2 und zwar spätestens in dem auf

Moutag, den 16. Februar 1880, Bormittags 11 uhr, E anberaumten Termine zu melden und seine Ansprüche und Rechte näher nachzuweisen , widrigenfalls das Buch für erloschen erklärt und dem Verlierer ein neues an dessen Stelle E werden soll,

ey den 16. Dezember 1879,

Königliches Amtsgericht. Abtheilung I.

[14388] Aufgebot.

Im Grundbuche von Bockum, Band 29 Blatt 27 Abtheilung 111, Nr. 5, steht ein Darlehn von

130 Thalern nebst 4 °%/@ Zinsen zu Gunsten der

utlicher Anzeiger.

eiger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger.

Berlin, Dienstag, deu 20. Januar

5, Industrielle Etablissements, Fabriken und Grosshbandel.

6. Verschiedone Bekanntmachungen,

7. Literarische Anzeigen,

2, Theater-Anzeigen, | In der Börsen-

beilage, M

Inserate nehmen an: die Annoncen-Expeditionen des | „Fuvalidendauk“, Nuvolf Mosse, Haasensretuä & Bagogler, G. L. Daube & Co., E. Schlotte, Büttuer & Winter, sowie alle übrigen größeren

Annoncen-Buxreaus.

. Familien-Nachrichten.

tatholischen Kirhe zu Bockum aus der Schuld- verschreibung vom 14, Vanuar 1879 eingetragen.

Die darüber sprechende Urkunde ist angeblich ver- loren gegangen und ift das Aufgebot derselben be- hufs Löschung der Post beantragt. Es wird daher der unbekannte Inhaber der Urkunde aufgefordert, seine Rechte in dem auf den 20. Februar 1880, Vormittags 11 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle anberaumten Termine anzumelden, widrigenfalls die Urkunde wird für kraftlos erklärt werden.

Werne, den 16. Dezember 1879.

Königliches Amtsgericht.

Ne Aufgebot.

Nr. 817, Eduard Schelhorn von Memmingen erwirïte unter Glaubhaftmahung des Verlustes des Badischen 35 Fl.-Looses Serie 1358 Nr. 67,900 unterm 12. März 1377 beim hiesigen Amtsgerichte eine Sperrverfügung bezüglich des genannten Looses, s SRORage jest unter Bezug hierauf ein Auf- achbot.

Der Inhaber des bezeichneten Looses wird hier- mit aufgefordert, spätestens in dem auf

Samstag, den 31, Juli 1880, Bormittags 11 Uhr, vor dem Gr. Amtsgericht Karlsruhe anberaumten Termin seine Rechte anzumelden und das genannte Loos vorzulegeñ, widrigenfalls die Kraftloserklärung desselben erfolgen wird.

Karlsruhe, den 10. Januar 1880.

Gr. Amtsgericht. Gerichtsschreiberei. Frank.

Aufgebot.

Nr. 1125, Die allgemeine Verforgungsanftalt im Großherzogthum Baden Namens der Frau Salome Rittershofer, geb. Fath, zu Rheinbischofs- heim kat das Aufgebot eines über 200 Fl., nun 342 Æ 86 -Z unterm 20, Dezember 1847 unter Nr. 5198 der ersten Jahreëgesellshaft, 1835, Klasse IVa, ausgestellten Rentenscheins, auf den Namen der Frau Salome Rittershofer, geb. Fath, zu Nhein- bishofsheim lautend, unter Glaubhafstmachung des Verlustes beantragt. Dir Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf

Samstag, den 31. Juli 1880, Vormittags 9 Uhr, vor dem Gr. Amtsgerichte Karlsruhe anberaumten Termine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der- selben erfolgen wird. 4

Karlsruhe, den 2. Januar 1880,

Gr. Amtsgericht. Gerichtsschreiberei. Frank,

[1579]

[1562]

Nr. 1473. Im Hinblick auf §. 8214 ff. C. R. 0. und §. 105 Ziff. 3 E. G. zu den R. I. G. erläßt das Großh. Amtsgeriht Mannheim folg:ndes

Aufgebot.

Der ledige Landwirth Johann Sponagel von Sandhofen hat das Aufgebot eines von ihm angeb- lih verlorenen Sparkassenbuches, ausgegeben von der Sparkasse Mannheim, beantragt. Das Spar- kfassenbuch weist ein Guthaben des Antragstellers an die Sparkasse von 317 4 90 4 Z aus und trägt außerdem die Bezeichnung:

„Conto Nr. 7538 Litt. D,“

Der Inhaber dieses Buches wird aufgefordert, spätestens im Aufgebotstermine seine Rechte bei dies- seitigem Gerichte anzumelden, und das Buch selbst vorzulegen, widrigenfalls dasselbe für kraftlos erklärt würde.

Der Aufgebotstermin wird auf

Mittwoch, den 1. September 1880, Vormittags 9 Uhr, bestimmt.

Maunheim, den 14. Januar 1880. i Der Mee des Gr. Amtsgerichts. eier.

[1497] Oeffentliche Ladung.

Die Stadtgemeinde Fürstenwalde, vrrtreten durch den Magistrat daselbst, hat unterm 2. Januar 1880 bei uns eine Klage gegen den, seinem Aufenthalte nah unbekannten früheren Restaurateur Carl Rate: welcher mit einem Grundstücke in der

artenstraße Nr. 139 a. hierselbst angesessen ist, an- gebracht, und zwar wegen:

a. 59/0 Zinsen von dem für die Stadtgemeinde Fürstenwalde auf dem Grundstückte Band VIUI. Nr. 143 des Grundbuchs von Fürstenwalde unt:r rabr, 111, Nr. 3 eingetragenen Kapital der 250 Thlr. = 750 M auf die Zeit vom 1. April bis ult. September 1879 mit

18 M 75 S und seit 1. Oktober 1879 , des auf demselben Grundstücke eingetragenen Grund;zinses von pro Michaelis 1879, seit 1, Oktober 1879, zusammen 28 4 50 H Der Magistrat zu Fücstenwalde beantragt, den Verklagten Franke zur Zahlung von 28 4 50 -Z nebst 5 9/4 Verzugszinsen seit 1. Oktober 1879 zu verurtheilen.

9 M T5 S

Die Sage ist eingeleitet und zur mündlichen Ver- handlung ein Termin auf den

16, März 1880, Vormittags 9 Uhr, in unserm Terminszimmer I. hierselb anberaumt.

Zu diesem Termine wird der Verklagte, frühere Restaurateur Carl Franke hiermit vorgeladen. Fürstenwalde, den 7. Januar 1880.

Königliches Amtsgeriht. Abthei ung L.

Beglaubigt: Köbel, Gerichts|chreiber.

O) Bekauntmachunug.

Natstehender Auszug: „An das K. Landgericht Augsburg. Klageschrift des Advokaten Martin

ür den Privatmann Franz Xaver Halter in Friedberg

gegen 1) Kieninger, Josef, Kaufmann von Deggingen und Hausbesitzer in Friedberg, 2) Burlefinger, Franziska, ledize großjährige Scneiders- und Käuflerstochter von Friedberg, wegen Forderung zu 2571 M 42 S.

Ich lade die beiden Beklagten vor das K. Land- gericht Augsburg zu dem von dem Herrn Vorsißenden der 1I. Civilkammer dieses Gerichts anzuberaumen- den Termine zur mündlihea Verbandlung des Streites und fordere sie auf, einen bei diesem Ge- richte zugelassenen Anwalt zu bestellen und werde beantragen, auszusprechen :

die Beklagten werden verurtheilt, dem Kläger den Kaufschilling mit 2571 4M 42 HZ nebst 5% Zinsen daraus vom 1. April 1879 an und alle Streitskosten zu bezahlen, und sei Kläger aus dec Substanz der Hypothekenobjekte zu befrie- en das Urtheil aber sofort vollstreckbar zu erklären,“ wird mit dem Bemerken, daß Tagfahrt zur Ver- handlung auf Donuerfiag, den 15, April 1880, Bormittags 84 Uhr, I, Civilkammer, angeseßt ist, den Beklagten Josef Kieninger und der Franziska Burlefinger, welch Lebterer übrigens die Klageschrift bereits zugestellt worden ift, bei dermaligem unbekannten Aufenthalt dersclben hiers mit öffentlich zugestellt.

Augsburg, den 2. Januar 1880.

Dindermayer, Gerichtsschreiber.

[1508]

In Sachen, betreffend die Subhastation des Erb- pachthofes Petersberg, D. A. Criviß, ist zur An- meldung aller dinglihen Ansprüche an das Grund- f#üd und an die zur Immobiliarmafsse desselben ge- hörenden Gegenstände unter den geseßlichen Aus- nahmea von der Meldungspfliht zur Vorlegung der Lriginalien und sonstigen s{hriftliten Beweiss mittel, sowie zur etwaigen Prioritätsausführung Termin auf

Dieustag, den 13. April d. J., Vormittags 11 Uhr, i bestimmt, zu welchem die Interessenten hiermit unter dem Nachtheil der Abweisung und des Aus- \chlufses geladen werden. i

Im Uebrigen wird auf das in die Mecklenbur- gischen Anzeigen inserirte und an die Gerichtstafel gebeftete Proklam verwiesen.

Crivitz, den 13. Januar 1880.

Großherzoglich M E Amts-

gericht. Zur Beglaubigung: Bühring, Gerichts-Aktuar.

(1560) Abwesenheitserklärung.

Geseßlicher Vorschrift gemäß wird andurch ver- öffentlict, daß das K. Landgericht dahier in ge- heimer Sihung vom 19. Dezember 1879 den Au- dreas3 Keßler, LEtes Ackeremann in Albersweiler, für abwesend erklärt, als Epoche seines Verschwin- dens das Jahr 1848 festgeseßt und nachgenannte Personen als dessen Präsumtiverben gegen Sither- heitsleistung in den provisorischen Besiß und Genuß seines Vermögens eingewiesen hat, nämlich: 1) Balthasar Keßler L, früher Wagner, jeßt Privatmann,

2) Balthasar Keßler IIL, Fuhrmann,

3) Wilhelm Keßler, Winzer und Fuhrmann,

4) Sibille Keßler, Ehefrau des Alkerers Jakob André und diesen selbst der ehelichen Er- mächtîgung und Gütergemeinschaft wegen alle in Albersweiler wohnhaft.

Landau (bayer. Pfalz), den 17. Januar 1880.

D r K. Staatsanwalt. Hosemann.

1559 : Nacbdem der Gerichtsbote Jakob Sabel dahier die Zurückgabe der von ihm in seiner früheren Eigen- \chaft als Exekutor bei dem Königlichen Amtsgerichte zu Wallmerod gestellten Amtékaution beantragt hat, werden alle Diejenigen, welche Ansprüche an diese Kaution erheben zu können glauben, aufgefordert, folche spätestens in dem auf Dienstag, den 9, März l. Js., Vormittags 10 Uhr, anberaumten Ter- mine bei dem unterzeichneten Gerichte anzumelden,

widrigenfalls sie mit ihren Ansprüchen an die vor-