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es gestatteten, mit der Ueberweisung der Grund- und Ge- bäudesteuer, soweit sie dazu bestimmt wird, und der- jenigen Summen, welche aus den Reichssteuern an Preußen gelangten, an die Kommunen vorgegangen werden solle; es sei änzlich ungerechtfertigt, wenn man andeute, als ob die Regierung sich irgend einer früher eingegangenen Verpflichtung entziehen wollte. Wenn das Ge- seß einen repressiven Charakter habe, so wende es sih doch nur gegen diejenigen Schänken, welche vorhin !als besonders ver- derblih bezeihnet seien. Wenn diese eingingen, so sei das nit zu beklagen. Die anderen Schänken würden aber weiter bestehen, wie sie bisher bestanden hätten. Dieselben würden die Steuern zahlen. Die Staatsregierung lege großen Werth darauf, daß durch Annahme dieses Gesezes die Kommunen eine neue Einnahmequelle erlangten. Er bitte, dem 8. 1 in der Fassung der Regierungsvorlage zuzustimmen und den Kommissionsantrag abzulehnen.

Der Abg. von Eynern konstatirte, daß der Abg. Meyer (Breslau) seine (des Redners) Stellung zur Vorlage vollständig dargelegt habe. Er wolle nur der Behauptung des Abg. Bernards entgegentreten, daß in den westlihen Provinzen die Sozial- demokratie ohnmächlig sei und zwar deshalb, weil das Volk dort religiós erzogen und gebildet wäre. Er vertrete au einen rheinishen Wahlkreis, dort sei die Sozialdemokratie ziemlich stark. Daß in den vom Centrum vertretenen Wahl- Treisen die Sozialdemokratie keinen Anhang finde, dafür sei nach landläufiger Meinung der Grund, daß die ultramontane Agitation dem Oppositionsbedürfniß der Massen genüge.

Der Abg. von Meyer (Arnswalde) erklärte, er müsse si heute im Gegensaß zu seinen Fraktionsgenossen gegen die ganze Vorlage aussprehen. Ob seine Partei mit seinen Mo- tiven überall einverstanden sei, wisse er nicht, aber diesem An- trage gegenüber habe er doch etlihe Herren auf seiner Seite. Er sei ein Feind der rastlosen Produktion neuer Gesetze, und namentlih neuer Steuergeseße, denn es bleibe bald nichts mehr zu besteuern übrig. Es sei bekanntlich noch eine Ér- höhung der Tabaksteuer und eine Börsensteuer in Aussicht ge- nommen, für welche beide er übrigens stimmen werde. Wenn er hier im Parlament au nit gerade fehr Viele zur Seite habe, so sei es draußen desto mehr der Fall. Er sei neulich von einem Herrn der linken Seite des Hauses als Repräsentant eines großen Theils der konservativen Partei außerhalb des Parlaments bezeichnet worden, er habe das als ein Kompliment aufgefaßt. Er könnte ja in Jjeiner Opposition gegen die Schanksteuer bedenklich werden, weil sie in Zusammenhang mit der Reichs-Steuerreform stehen solle. Aber gerade deshalb sei er vielleicht gegen das Geseg. Er sei nämlich sehr für indirekte Steuern, aber ein vollstän- diger Gegner aller Schußzölle. Seinen Standpunkt hätten im Reichstage die Abgg. Flügge und Frhr. von Malgzahn-Gülz ver- treten. Das erkläre einigermaßen seine Stellung zu diesem Gesetz. Die Zwecke dieses Geseßes sollten, wie man sage, ethische sein; das Wort sei ihm zu hoch; er sei ein ganz einfacher Mann, er überseße sich das in „polizeilihe“., Die Polizei solle ja immer ethish sein und sei es ja auch. Das Gesetz habe also polizeiliche Zwecke und finanzielle ; daß beide sich gewissermaßen aufhöben und negirten, sei schon bei der Generaldebatte er- wiesen worden. Der polizeiliche Zweck gehe dahin, die Sthän- ken zu vermindern, also Fehler der Geseßaeh11ng 311 verhestern

Es scheine iht aber sehr hart, die Schankwirthe für die tg der Geseßgebung mit einer enorm hohen Steuer zu strafen.

azu komme, daß die Schänker, wie es scheine, für reiche

Landkreise brauhten im Allgemeinen keine Zuschüsse, denn viele derselben hätten von ihren Dotationen, die sie vom Staate er- hielten, mehrfach gespart; manche hätten allerdings zugeseßt, weil sie niht rihtig organisirt seien. Die Vorlage wolle den Städten bis zur dritten Gewerbesteuerabtheilung die Gelder überweisen, den Rest den Kreisen übergeben. Das werde oft sehr s{hwierig sein. Die Kommission habe an der Vorlage nichts gebessert, sie lasse Wein und Bier aus, sie sehe diese als ethische Getränke an. Er sei dieser Meinung nicht; er finde, daß das Bier einen viel zu guten Ruf habe. Jn Schnaps könne der Mensch nicht kneipen, in Wein auh niht, was man so eigentlich kneipen nenne, nämlich das Kneipen in Verbindung mit Kannegießern, das troy aller Gemüthlichkeit oft enug zum Verbummeln führe. Er sei also gegen die Bierkneipe und habe darin einen besonders großen Theil des Volkes hinter sih, nämlih die Frauen, mit Ausnahme derjenigen, die dem Abg. Meyer nach auch in die Bierkneipe gingen. Der Wein habe ja nah dieser Seite weniger wider ih, aber er bitte niht zu vergessen, daß der Wein im Osten des Landes nur ein Getränk der Reichen sei, im Westen tränken ihn frei- lih auch die Armen. Er möchte doch Arm und Reich gleich behandeln und schon deswegen eventuell den Wein mit be- steuern. Wenn man den Wein auslasse, so verfalle man in den- selben Fehler, in den die Enthältsamkeitsvereine gefallen seien, die vor 20 und 30 Fahren Viode gewesen seien. Dieselben seien wesent- lih daran gescheitert, ‘daß sie sih nur gegen den Schnaps ge- wandt und gesagt hätten, Wein sei niht shädlih. Sie hätten den Leuten damit eben kein ausreichendes eigenes Beispiel ge- geben, die Leiter hätten ihn selbst weiter getrunken und darum hätten die Vereine keinen Erfolg, während sie in Amerika noch heute florirten. Er würde daher bitten, den Antrag ab- zulehnen. Daß die Besteuerung des Branntweins allein praktish- gar nicht möglich sei, das hätten so viele Redner und auch der Minister ausgeführt, daß er auf eine weitere Ausführung verzihte. Er bitte, sowohl die Vorlage der Regierung als auch den Antrag der Kommission abzu- lehnen. Den Weg zu betreten, der angedeutet sei, das Geschz in das Herrenhaus zu schicken, in der Hoffnung, daß es von da amendirt zurückomme, den möchte er niht empfehlen. Es sei immer ein parlamentarisches Manöver, und ex möchte selbst zum Zwecke eines solhen Scheinmanövers seine Stimme mit Ja nicht für den Kommissionsantrag abgeben.

Die Diskussion wurde geschlossen.

Nachdem der Referent Abg. Hansen die Kommissions- beshlüsse gegen die erhobenen Angriffe vertheidigt hatte, wurde nah Annahme des Eventualantrages Bitter, zuerst §8. 1 der Regierungsvorlage und dann §. 1 in der Fassung der Kotn- mission mit 192 gegen 175 Stimmen abgelehnt.

Da nun §. 1, welcher die zu besteuernden Objekte be-

zeichnet, gefallen war, beantragte der Abg. Grumbrecht, den Gegenstand von der Tagesordnung abzuseßen. Namens der Staatsregierung ersuchte der Finanz-Minifter Bitter um die Durchberathung der Vorlage. Der Abg. Richter hielt es aber für unmögli, nahdem kein Steuerobjekt vorhanden sei, über die Modalitäten der Besteuerung zu disputiren, man müßte denn konsequenterweise die Paragraphen der Reihe nach ab- lehnen. Die i Mf Dr, Windthr«Æ& Ridert und Frhr. von U

S :Al toton Wsicht=%o8 Nha Michtor hoi ins rue d E Stirun« Und@on Ludwig hiel-

ten tine wei le noch für ängänglich.

Der Abg. d _nllig,-- t ielt formell nach der Geschästs-

ordnung eine weitere Berathung des Geseßes für möglich,

Leute gehalten würden, während sie in Wirklichkeit meist arm seien und sehr um die Existenz zu kämpfen hätten. Und die Schänker seien do, so zu sagen, auch Menschen. Die Mate- rialisten oder Gewürzkrämer in den kleinen Städten betrieben alle einen kleinen Schank zur Stütze ihres Geschäftes, diese Leute ruinire man mit der Steuer alle. Wenn man die Schänker hier gewissermaßen als Verbrecher und als Grün- der, was ja ziemlich dasselbe sein möge, hinstellen wolle, so sei das wirklih nicht rihtig, es seien meist ganz ordentliche Leute, gegen die man sich niht in eine grundlose Mißstim- mung hineinreden solle. Es seien auch mildere Mittel da, als diese harte Steuer. Die sharfe Handhabung der Bedürfniß- frage durch die Kreisausshüsse und die Konzessionsentziehung egen unsolide Schankwirthe genügten vollkommen, die über- Äüssigen Schankstätten und die s{chlechten Wirthschaften zu beseitigen. Wenn der Minister ein scharfes Reskript nach der Art des vom Abga. Zelle aus dem Plesser Kreise mitge- theilten erlasse, so würde man den guten Erfolg T den es gegen die unsoliden Wirthschaften haben würde. as nun die finanzielle Seite des Geseßes betreffe, so halte er es für sehr neu und sonderbar, daß der Staat das Haus lediglich zu Gunsten der Kommunen bureaukratisch anleiten solle. Wenn der Staat solche Anstrengungen zu Gunsten der Kommunen mache, so sei das doch niht gerade als Selbstverwaltung zu bezeihnen. Es komme ihm das eher vor wie eine Vormund- schaftsregierung. Man wolle immer die Schreibereien, die vielen Regierungs-Räthe vermeiden; in Folge dieses Geseßes bekomme man doch aber bei jeder Regierung unvermeidlich einen Rath mehr. Es sei auch nicht rihtig, daß die Kom- munen allgemein Staatsunterstüßung brauchten. Die großen Stadtkommunen verlangten allerdings Staatsunterstüßung, aber nur, weil sie meistens über ihre Verhältnisse lebten, wie so viele Privatleute auch. Er erinnere an Theater, Gas- anstalten, Wasserleitungen und Kanalisation. Der Prozents- aß der Kommunalsteuern gegen die Staatssteuern werde dadurh so enorm hoh, daß die Städte gerade, weil sie so viel für sich selbst gebrauchten, \sich selbst niedrig zur Staatssteuer einshäßten. So hätten 26 Städte, die seincs Wissens gesonderte Kreise bil- deten und sich deshalb selbst zur Gebäudesteuer ein- schäßten, sih zwar sämmtlich in derselben bei der neuen Ein- jchäßung erhöht, der Prozentsaß der Erhöhung bleibe aber bei 20 Städten hinter dem Prozentsaß zurück, um den die Ge- sammtzahl der Städte des betreffenden Regierungsbezirks er- höht worden sei. Jn Berlin habe sich der Durchschnitt um 24 Proz. erhöht, der Durchschnitt der Erhöhung aller Städte im Lande sei aber 36,1 Proz. Er möchte also glauben, daß auch Berlin hätte höher kommen können. Dies ergebe die dem Hause zugegangene Mittheilung über die Resultate der Ge- bäudesteuer, er fürchte aber, daß es bei der Klassen- und Kom- munalsteuer ebenso sein werde. Sollte aber diese Rehnung niht richtig sein, dann könne man diese Städte, die 300 und 400 Proz. Kommunalsteuern aufbrächten, vor dem Bankerott doch nicht retten, auch wenn man ihnen das aus diesem Geseß erwartete Geld gebe, die Städte würden es dann doch gleih auf eines der {on V e, nügßlichen Dinge verwenden. Das Sparen hätten nur die ständischen Ver- sammlungen verstanden, die seien sogar zu geizig gewesen. Die

und da die Regierung sie wünsche, für geboten, wenn auch materiell die Konsequenz fortwährender Ablehnung aller fol- genden Paragraphen zu ziehen sti.

Es knüpste sih an diese Ausführung eine ziemli lange Geschäftsordnungs-Debatte, an welcher sih außer den Ge- nannten noch wiederholt die Abgg. Stengel, Dr. Köhler und Kloß und Frhr. von Minnigeroke bethciligten.

Der Abg. Stengel beantragte Zurückweisung der Vorlage in die Kommission.

Der Minister des Jnnern Graf zu Eulenburg erklärte, er halte die Ueberweisung der Vorlage an die Kommission für zulässig. Sofern das Haut uicht beschließe, daß ein be- stimmter Paragraph an die Konmission zu verweisen sei, so könne der Geseßentwurf als Gmzes an die Kommission ver- wiesen werden. Daß dieses in edem Stadium der Berathung zulässig sei, sei nah der Gethäftsordnung außer Zweifel, Die Kommission habe das Rech/ die Lücken in dem Entwurfe auszufüllen und eine neue Unterlage für den 8. 1 auf- zustellen.

Der Abg. von Ludwig bentragte, die 88. 2 bis 19 in uno zu disfkutiren. Der Abg. dr, Windthorst hielt die Ueber- weisung an eine Kommission! für durchaus unzulässig, da nicht der bereits abgelehnte §.1 nohmals in die Kommission verwiesen werden könne. Ah der Abg. Dr. Virchow er- klärte sih für diese Ansicht; erglaube aber, daß die Regierung mit dem Wunsche der weitere] Berathung die ausdrückliche Absicht verbinde, - der Majoritt eine Falle zu stellen. (Der Präsident wies diese Fnsinuatis als unparlamentarisch zurü.) Der Finanz-Minister wies)en Vorwurf, daß der Majorität eine Falle gestellt werden solle] zurück. Wenn gesagt sei, es sei Brauh und Sitte, daß #ch Ablehnung des 8. 1 eines Gesetzes die Regierung erklärs müsse, sie lege keinen Werth auf die weitere Berathung, so!ónne er eine folche Erklärung nicht abgeben, denn die Regierüg lege den größten Werth auf die weitere Berathung, Nachd der Antrag schon gestellt sei, verschiedene Paragraphen zu tébiniren, würde dies gar keine Schwierigkeiten haben. enrdann die Majorität des Hauses diejelbe bleibe und erkläre, da! sie das Geseß nicht anerkennen wolle, so sei die Sache damit ledigt. Die Regierung wünsche, daß das Votum des Hauses Ür vorliege und dieser Wunsch sei erfüllt, wenn die zweite Bathung erfolgt sei.

Nah Schluß dieser Gesästsordnungsdebatte erhob sich über die Fragestellung eine nile, indem der Abg. Dr. Windt- horst beantragte, das Haus scheiden zu lassen, ob es durch Ablehnung des §. 1 das gan}/Geseß als gefallen ansehe.

Der Präsident glaubte ber, daß er die Entscheidung nicht in das Ermessen der Morität stellen könne, da er die

haben berufen sei.

Der Abg. Tiedemann uerstüßte die Ansicht des räsi- denten. Er protestire gege] den Versu des Abg. Windt- horst, ihm sein Recht zu ve nmern, zu den folgenden Pa- ragraphen der Vorlage noch îträge zu stellen, wodurch even- tuell die dur die Ablehnunbon §. 1 entstandene Lücte aus- ! gefüllt werden könne, Frhr. von Schorlemer- Alst erklärte den Antrag bg. Windthorst für im Wider-

Ein Antrag des Abg. Franssen, die Diskussion über das Geseß auf 6 Monat zu vertazen, wurde darauf abgelehnt, ebenso der Antrag des Abg. Stengel auf Verweisung der S8. 2—19 in die Kommission.

D œ Abg: von Ludwig befürwortete seinen Antrag. Er bitte das Haus, sämmtliche Paragraphen abzulehnen und si nicht weiter mit der Vorlage zu befassen, da man doch keine Steuersäge berathen könne, wenn man feine Steuerobjekte habe. Dagegen wünschte der Abg. Frhr. von Minnigerode, die Vorlage zur nohmaligen Diskussion in dritter Berathung zu stellen. Das Haus trat indessen dem Antrage des Abg. von Ludwig bei.

Nachdem der Abg. Richter zur Alkürzung des Verfahrens alle Amendements zu diesen Paragraphen zurückgezogen hatte, wurden sämmtliche Paragraphen einzeln mit großer Majorität abgelehnt und damit war aut formell nah der Geschäfts- ordnung das Gesetz gefallen.

Hierauf vertagte sih das Haus nah 4 Uhr.

— M der heutigen (43) Sißung des Hauses der Ab gro reten welcher der Skaats- Minister De S Und mehrere Regierungskommissarien beiwohntn, wurde zunächst der Entwurf eines Gesetzes, betreffend den Rechtszustandeines vom Großherzogthum Oldenburg an Preußen ab- getretenen Gebietstheiles an der kleinen Hase bei Quakenbrück, sowie die Abtre- tung eines preußischen Gebietsheils an Olden- burg, in dritter Berathung angenommen und demnächst die zweite Berathung des Entwurfes eines Feld- und Forst- polizeigeseßes, welher noch einmal an die Kommission zurücverwiesen worden war, wieder aufgenommen.

„Der Referent Abg. Dr. von Heydebrand und der Lasa er- klärte es zunächst als Pflicht der Kommission und des Hauses, praktische Resultate anzustreben. Die Frage, ob die Gesammt- materie provinziell zu regeln fei, habe die Kommission nah reiflicher Erwägung verneint; auch eine Trennung der geseßlichen Regelung e O On und Sen Westen der Monarchie sei nicht für angängig erachtet worden. Ob einzelne Punkte der Vorlage provinziell geregelt werden sollten, sei eine offene Frage. Die Kommission habe verschiedene Milderungen der früheren Fassung vorge- nommen und Alles gethan, um eine Verständigung zu er- möglihen. Schließlih bat der Redner um das Woh:wollen des Hauses für die Vorlage und um endliche Regelung der schon durch mehrere Sessionen sich hinziehenden Materie.

Der Abg. Dr. Petri machte darauf aufmerksam, daß nah seiner Ansicht das Haus si bereits für die provinzielle Regelung entschieden habe, weshalb er einen Beschluß des Hauses über diese präjudizielle ¿Frage vor dem Eintritt in die Spezialdebatte beantrage. Der Abg. Dr. Reichensperger (Olpe) erklärte, er habe einen schriftlichen Bericht für wünschens- werth und selbst für nöthig gehalten und wundere sich, daß ein solher nicht vorliege. Der Abg. von Rauchhaupt betonte, daß der vom Abg. Petri zur Sprache gebrachte Be- {luß des Hauses gar nicht cxistire und die Kommission auch keinen Antrag, die Sache niht provinziell zu regeln, gestellt habe. Der Staats-Minister Dr. Lucius {loß sich der Ansicht do8 NBorredners an und bemerkte ausdrüdlih, daß die Ne- gierung der provinziellen Regelung ihre Zustim- mung niht extheilen könne. Der Abg. Dr.” Petri beantragte nunmehr, das Haus möge fsich über die Frage der provinziellen Regelung \{lüssig machen, und willigte \hließlih in die Verbindung der Diskussion über 8. 1 des Geseßes mit seinem Antrage. Gegen den S C hielt nunmehr das Wort der Abg. Frandcke, der den- selben _als mit dem bestehenden Strafgeseß und der allgemeinen Volksanschauung im Widerspruch stehend bekämpfte. Das Vorzugsrecht dem Waldeigenthümer zu ver- kümmern, daran denke Niemand. Aber wenn der Eigen- thümer sein Recht an den Beeren, Pilzen U. #\, w, niht geltend gemaht habe oder nicht geltend machen wolle) 0 Tonne die Verwerthung dieser Objekte niht mehr strafbar sein. Der Eigenthumsbegriff sei in diesem Falle kein absoluter. Jn der vorliegenden Fassung sei der Entwurf unannehmbar; die aber demungeachtet noth- wendige Regelung der Materie lasse es für ihn wünschens- werth erscheinen, den Entwurf kritisch nohmal ein- gehend durhzuberathen und die Regierung zur noh- maligen Vorlage im nächsten Jahre zu veranlassen. Der Abg. Graf York von Wartenburg erachtete den Entwurf für genügend durchgearbeitet und fand die aller- wärts im Lande laut „werdenden Klagen über Ver- nachlässigung der praktishen Bedürfnisse des Lan- des zu Gunsten falscher _ Humanitätsrücksichten sehr gerechtfertigt. Die gegen die Vorlage erhobenen juri- stischen Bedenken seien nicht s{hwerwiegend genug, um ihnen das Geseß zu opfern. Der Abg. Freiherr von Schorlemer-Alst wandte si gegen die Ausführungen des Vorredners mit dem Versuche, die Unfertigkeit der Vor- lage nahzuweisen und die juristishen und humani- tären Bedenken gegen dieselben in den Vordergrund zu stellen. Auch sei der Verschiedenheit der Anschauungsweise in den verschiedenen Provinzen der Monarchie in der Ae keine Rechnung getragen. Die provinzielle Regelung wäre kein RNüdschritt, sondern eine Verbesserung gewesen. Nedner be- fürwortete s{ließlich die nohmalige Rückverweisung an die Kommission, eventuell an die Negierung behufs nohmaliger Umarbeitung und Vorlegung in einer späteren Session.

Der Staats-Minister Dr. Lucius wandte sih gegen den Vorwurf, daß die Vorlage noch unreif sei; {hon die große

Zahl der behördlihen und parlamentarischen Stadien, die die- selbe bisher durchlaufen , stehe dieser Auffassung entgegen. Der Entwurf weiche überhaupt in keiner fundamentalen Bestimmung von

: den bisher geltenden Geseßen ab. Der namentlich dur Kinder, auf Anregung o

Eltern, verübte Waldfrevel habe großartige Dimensionen an- genommen und erheische dringend Abhülfe; das Gese werde auh die besonders in Forstfrevel fällen bedenklihe Selbst-

4 Zonne, hülfe beseitigen. Die vom Abg. von S ü Geschäftsordnung au zum uße der Minorität zu hand- provinzielle Regelung würde nen Rüctschrit hinter 008 Aber O

«zahre bestandene Forstpolizeigeseß bedeuten; auch eine Theilung

in Ost und West der Monarchie sei nicht nöthig. Er bitte das Haus, in die Berathung der einzelnen Para oben einzu- treten und zweifele nicht an der Möglichkeit einer V

1 erständigung. Der Abg. Jacobs pflichtete dem Minister in allen Punkten

bei und bat mit der Devise „suum cuique“ um Annahme des 5 1, O Ua, von Eynern sprach seine Lérwuberuna darüber aus, daß si überhaupt noch Vertreter der Vorlage

spruch stehend mit der Gefsiftsordnung, worauf der leßtere thn zurüdzog.

fänden, nahdem bei der jüngsten Berathung derselben der Präsident des Hauses habe konstatiren müssen, daß eigentlich

Niemand für die Vorlage gesprochen. Er habe ge- geglaubt, die Vorlage sei mit der Rückvoerweisung in die Kommission für diese Session beseitigt, und bitte um Ablehnung derselben. Der Minister werde dann mit einer besser ausgearbeiteten Vorlage vor das Haus treten. Ein Antrag auf Schluß der Diskussion wurde hierauf ange- nommen. Nach einer Geschäftsordnungsdebatte über den Ab- stimmungsmodus wurde bei Schluß des Blattes der 8. 1 mit 302 gegen 74 Stimmen angenommen.

— Nach einer Cirkularverfügung des Finanz-Ministers vom 14. d. M. ist die durch die Cirkularverfügung vom 30. November v. Js. erweiterte Befugniß der Behörden zur Bewilligung von Stundungen aus Anlaß von Klassen- steuer-Beshwerden in den einzelnen Bezirken in sehr verschiedenem, im Allgemeinen aber nur in einem mäßigen Umfange benußt worden ; dagegen hat dieselbe in allen Fällen, wo sie zur Anwendung gekommen ist, wesentlich zur Ver- meidung von Härten beigetragen und sich als zweckmäßig be- währt. Hiernach soll die getroffene Anordnung au ferner beibehalten werden und sind die Bezirksregierungen ange- wiesen worden, sich angelegen sein zu lassen, auf eine gleich- mäßige Beachtung und Durchführung derselben hinzuwirken. Wenn anzunehmen sei, daß die sehr geringe Zahl von Stun- dungsgesuchen zum Theil auf nicht ausreihender Kenntniß der betheiligten Steuerpflichtigen von der getroffenen Anord- nung beruhe, so bleibe es den Regierungen überlassen, eine weitere Verbreitung dieser Kenntniß nah Umständen in ge- eigneter Weise herbeizuführen.

— Als Aerzte haben si niedergelassen die Herren : Ober- Stabsarzt Dr. Stiger, Dr. Bessau, Dr, Kothz und Michaelis in Königsberg i. Pr., Dr. von Czarnowsfki in Skurß, Dr. Ammon in Schlochau, Dr. Beß in Rothenburg O.-L., Dr. Taubner in Görliß, Dr. Reinkober in Steinau D.-S., Dr. Kirchberg in Schkeudiß, Welcker in Dommißsch, Dr, C. Stern in Nord- hausen, Dr. Schreiner in Steinau, Reg.-Bez. Cassel, Dr. Trüm- per in Veckerhagen, Dr. Lainer in Fechenheim.

Bayern. München, 20. Januar. (Allg. Ztg.) Die Abgeordnetenkammer hat heute den Budget-Etat der Forst- verwaltung nah weiterer Debatte, wobei der RNegierungskom- missar insbesondere zu Gunsten der Anwendung der Brutt0- Exrtragstheorie bei den Staatswaldungen sprach, in sämmt- lichen Positionen gemäß dem Ausschußantrage angenommen. Hiernah sind die Brutto-Einnahmen auf 24726 800, die Ausgaben auf 12 937 690 s festgeseßt. Den Nachweisungen zum Etat der Pensionen und Unterstüßungen der Staats- diener und dercn Relikten wurde ohne Diskussion die Aner- kennung ertheilt. Die Petitionen von 383 Webern um Nebertragung von Lieferungen bei den Staatsankäufen be- {loß die Kammer einstimmig, der Staatsregierung zur Be- rüdtsichtigung zu überweisen.

Baden. Karlsruhe, 20. Januar. (K. Z.) Die Zweite Kammer hat am Sonnabend den Geseßentwurf über den Verwaltungsgerihtshof und das verwaltungs- gerichtlihe Verfahren nah dreitägiger Debatte erledigt und nach den Anträgen der Kommission einstimmig angenommen. Da Art. 4 des Geseßes (welcher den Mitgliedern des Ver- waltungsgerihtshofes dieselben Rechte wie den Richtern zu- erkennt) einen Bestandtzgeil der Verfassung und des Staatsdiener-Ediktes von 1819 bildet, so wurde vor der Abstimmung konstatirt, daß die für ein Verfassungs- geseß nöthige Anzahl von drei Vierteln der Mitglieder anwesend war (es waren 53 zugegen). Nach einer Uebergangsbestim- mung soll die Beschränkung des Gerichtshofes auf drei Näthe aus den Verwaltungsbeamten (die übrigen Mitglieder und deren Stellvertreter werden aus den Räthen des Ober-Landes-

erichts berufen) erst bei künftigen Erledigungen in Wirksam- eit treten. Abgelehnt wurde der Antrag auf Streichung der Bestimmunga, wonach die strafrechtlite oder civilrechtliche Ver- folgung eines Beamten wegen einer in Ausübung oder in Veranlassung der Ausübung seines Amtes vorgenommenen Handlung im Falle des Verlangens des dem Beamten vor- geseßten Ministeriums an die Vorentscheidung des Verwaltungs- gericht8hofes gebunden ist. Ebenso wurde ein Antrag der Rechten, daß über die verneinenden Entscheidungen in Betreff Ueberschrei- tung oder Unterlassung einer Amtshandlung dem Landtag ein Verzeichniß unter Anschluß der Akten mitzutheilen sei, als unvereinbar mit der Stellung des Gerichtshofes und der Freiheit der richterlichen Entscheidung abgelehnt. — Die heißen Schlachttage vom 15. bis 17. Januar 1871, an denen die badishen Truppen vor Belfort standen und in {weren Kämpfen cinen übermächtigen Feind zurückwarfen , sind auch in diesem Jahre in den Militärvereinen des Landes nicht ohne Feier vorübergegangen. FJnsbesondere hat \ich die Stadt Freiburg dankbar des XIV, Armee-Corps erinnert, dessen Tapferkeit unser badishes Oberland vor dem fried- lichen Einfall bewahrt hat.

Elsaß-Lothringen. Straßburg, 20. Januar. (Els.- Lothr. Ztg.) Se. Königliche Hoheit der Großherzog von Baden hat dem hiesigen Militär-Kasino sein Bildniß (in Lebensgröße) zum Geschenk gemacht und ist dasselbe in dem großen Saale des Kasinos aufgehängt worden.

__ Oesterreich-Ungarn. Wien, 21. Januar. Jhre Kaiser- lichen Hoheiten der Erzherzog Friedrich und die Erzherzogin Di A sind gestern Nachmittags aus Krakau hier ein- getroffen. i

— Der Bericht des Aus\chusses über die Regierungs- vorlage, betreffend die Verwaltung Bosniens und der Herzegowina, wurde bereits vertheilt. Der Ausschuß be- antragt, die Formulirung der beiden ersten Paragraphen der Regierungsvorlage abzuändern. Dieselben hätten folgender- maßen zu lauten :

S. 1, Das Ministerium ist im Geiste der für die gemeinsamen Angelegenheiten der Monarchie bestehenden Geseße ermächtigt, be- ziehungsweise angewiesen, auf die durch das gemeinsame Ministelam zu leitende provisorishe Verwaltung Bosniens und der Herzegowina unter verfassungsmäßiger Verantwortung Einfluß zu nehmen. —

; Insbesondere hat die Feststellung der Richtung und Prinzipien dieser provisorischen Verwaltung und die Anlage von Eisenbahnen im Einvernehmen mit den Negierungen der beiden Ländergebiete der österreihish-ungarishen Monarchie zu erfolgen.

Schweiz. Bern, 20. Januar. (Bund.) Der Bundes- rath hat heute definitiv die Pläne für die Cenerelinie, sowie den Voranschlag im Betrage von 4 080 000 Fr. für das Baujahr

Großbritannien und Irland. London, 20. Januar. (Allg. Corr.) Der „Times“-Correspondent in Kabul telegraphirt unter dem 17. d. M.: Den legten Berichten aus Ghuzni zufolge, welches derzeit der Versammlungsort aller unzufriedenen und intriguirenden Afghane'n ist, scheint ein Zerwürfniß unter den militärishen und religiösen Häuptlingen zu herrschen ; Mahomed Ian is nah Zurmat abgereist und Mooshi-i-Alum nah seinem eigenem Distrikte ron Wardak, Ihr gemeinsamer Vertreter Moosa Khan ift jeßt unter der Leitung des Sirdar Tahiz Khan, des einzigen Sirdars von Geburt, welcher dessen Sache offen zu der seinigen gemacht hat. Man glaubt, daß Zweifel und Unschlüssigkeit im Rathe der Afghanen herrschen. Die Kohistani Lokalchefs, welhe General Roberts kürzlich abgehaltenem Durbar anwohnten, sind noch immer in Sherpur. Sie gehen heute nah Kohistan zurü; sie lassen einige Geißeln hier, und man hofft Gutes von ihrer Nückkehr. Sirdar Shirhaz Khan, der Enkel Dost Mahomeds, ift von General Roberts zum Gouverneur Kohistans ernannt worden, und verläßt uns mit den heimkehrenden Chefs. Sir Gholam Hussein — cine hervorragende Autorität — ist der Ansicht, daß nie zuvor in der afghanishen Geschichte eine zahlreihe Vereinigung stattgehabt, wie es die jüngste gewesen, und da dieselbe unter den günstigsten Umständen troßdem fehlgeschlagen, keine weitere zu erwarten stehe. Man ist somit zu der Hoffnung berechtigt, daß diz Afghanen, welche jeßt ihre Shwäche und unsere Stäcke ein- sehen gelernt haben, sih der Einmischung unserer Reaierung in die Angelegenheiten Afghanistans fügen werden. Sirdar Wali Mahomed hat sein Amt a!s Gouverneur Kabuls und der Umgegend angetreten ; das Kriegsreht ist aufgehoben worden. Wali Mahomed ist die beste Wahl, welche General Roberts treffen konnte; allein er besißt weder einen starken Charakter noch großen Einfluß. Ec hofft ohne Zweifel auf noch höhere Würden; aber die Regi.rung hat fich in keiner Weise ihm gegenüber gebunden. — Der Mohmund- stamm hat diese Woche axrsehnlihe Demonstrationen ge- macht. Um Dienstag und Mittwoch überschritt- n sie den Kabulfluß bei Fort Dakka, etwa 5000 Mann stark. Am Donnerstag wurden sie von Oberst Buiragon angegriffen und nach kurzem Kampfe über den Fluß getrieben. Unser Verlust ist sehr un- bedeutend. Man spricht davon, daß diese Mohmunderhebung auf den Glauben zurückzuführen sei, daß die Familie des Ex-Emirs sich als Gefangene auf dem Wege nach Indien befänden. Jakubs Mutter ist bekanntli eine Mohmundfrau. Verhält sich das fo, so waren die Mohmunds falsch berichtet. Die Familie des Er-Emirs befindet sib noch immer in Kabul, und hat Jakub den Wunsch aus- gedrückt, daß sie sih nicht vor Ablauf des Winters mit ihm v-reinige. Dublin, 21. Januar. (W. T. B.) Jn einer heute hier abgehaltenen Versammlung irisherParlamentsmit- glieder wurde eine von dem Unterhausmitgliede OD'Donoghue beantragte Resolution angenommen, in welcher die Versamm- lung ihre Sympathie für die nothleidenden Bauern West- irlands ausdrückt und Leßteren ihre Unterstüßung im Kampfe um den eigenen Herd zusagt. Ferner wurde eine von dem Mitgliede Callan vorgeschlagene Resolution angenommen, durch welche ausgesprochen wird, daß die irishe Partei unab- hängig von den Konservativen und den Liberalen im Par- lamente handeln werde.

Frankreih. Paris, 20. Januar. (Fr. C.) Der Kriegs-Minister hat den Entwurf eines Gesetzes eingebracht, welhes den G eneralstab der Armee wesent- lih umgestaltet und namentlich bezweckt, die Offiziere des Stabes in engerer Berührung mit der Truppe zu erhalten, was jeßt meist dadurch verloren geht, daß die Offiziere den größten Theil ihres Lebens im Bureaudienste verbringen. Fortan soll der Generalstab aus zwei Abtheilungen, den Offi- zieren und den „Archivistes“ bestehen. Erstere werden aus den hervorragenden Schülern der höheren Kriegsschule genom- men. Jn diese treten jährlich 60 Offiziere aller Waffen ein. Nach vierjährigem Dienste im Generalstabe, der 300 Offiziere zählt, treten sie in die Armee zurück und können erst nah drei oder vier Jahren wieder in den Generalstab aufgenommen e Bis 1885 soll allmählich diese Einrichtung eingeführt werden.

Durch den Tod der Senatoren Montalivet und de La- vergne sind zwei Pläße auf Lebenszeit frei. Als Kandidaten wurden Dr. Broca und der Kriegs-Minister aufgestellt.

In der republikanischen Linken wird morgen die Frage wegen Bildung einer großen Regierungspartei zur Sprache kommen. Man sch{lägt vor, ehe man sih in weitere Unterhandlungen einläßt, zunächst eine allgemeine Versamm- lung aller Gruppen der Linken zu veranstalten und in dieser Versammlung die Jnteressen der republikanischen Majorität zu besprehen und daraufhin die Grundlagen des Zusammen- wirkens mit der Regierung zu finden.

— 21, Januar. (W. T. B.) Die Nachricht, der Con- seils-Präsident de Freycinet habe an die Vertreter Frankreihs im Auslande eine Cirkulardepesche in Betreff der auswärtigen Politik der französishen Regierung gerichtet, wird von der „Agence Havas“ als unrichtig bezeichnet; ebenso das Gerücht, daß die italienishe Negierung bei der franzö- sischen wegen des mit England getroffenen Arrangements in Egypten Protest erhoben habe.

Spanien. Madrid, 21. Januar. (W. T. B.) Die Ernennung Toreno's zum Präsidenten der Depu- tirtenkammer ist nunmehr erfolgt. — Die Kammer nahm mit 230 gegen 10 Stimmen den Gesehentwurf über die A b- shaffung der Sklaverei an.

Türkei. Konstantinopel, 20. Januar. Dem „Pest. Lloyd“ meldet man von hier: Der Sultan errichtete im Palais eine Militärkanzlei, die alle Angelegenheiten der Heeresverwaltung leiten soll. Damit hat der Sultan die Leitung der Armee in die eigene Hand genommen.

Numänien. Bukarest , 21. Januar. (W. T. B.) Das Parlament hat heute seine Arbeiten wieder aufgenommen. Jn der Deputirtenkammer wurde vom Finanz-Minister eine Fürstliche Botschaft verlesen und der vom Senate revidirte Geseßentwurf über den Rückkauf der Eijenbahnen zur nochmaligen Berathung eingebraht. Der Minister legte ferner das Budget pro 1880 vor und gab ein Exposé über die Finanzlage des Jahres 1879, wonach sich ein Einnahme- Uebershuß von 1. Mill. Frecs. ergiebt. Hierauf wählten die Sektionen ihre Delegirten für die Kommission zur Prüfung der Eisenbahnkonvention. Dem Vernehmen nah sind sechs Delegirte der Kommission für den vom Senate revidirten Geseßentwurf und einer dagegen.

Serbien. Ni\ch, 21. Januar. (W. T. B.) Die Skupschtina hat den mit Boncqueau abgeschlossenen Ver- trag wegen Errichtung einer serbishen Nationalbank fast ein- stimmig abgelehnt. Das von der Regierung vorgelegte Budget beziffert die Einnahmen und Ausgaben mut circa 191/, Millionen Dinars.

Anterika. Washington, 19. Januar. (Allg. Corr.)

Mitwirkung der Seemächte zur Herstellung des Panama:- Kanals anzurufen. Gleichzeitig wurde cin Entwurf zur Hec- stellung des Kanals eingebraht. Das Repräsentantenhaus hat eine Resolution angenommen, welche die Unterhandlung von Handelsverträgen Seitens der Erekutive . für eine Mepung der verfassungmäßigen Prärogative des Hauses erklärt. :

— 21. Januar. (W. T. B.) Die Unionsregierung. beshloß, Malietoa als König der Samoa-Jnseln an- zuerkennen.

Afrika. Egypten. Kairo, 21. Januar. (W. T. B.) Der Khedive hat gestern das Dekret unterzeichnet, dur wel- ches das Budget pro 1880 festgeseßt wird. Die Einnahmen werden darin auf 8 561 622 egyptishe Pfund und die Aus- gaben für die Verwaltung und für den Tribut auf 4323 030 Pfund angegeben. Der Einnahme-Uebers1,uß von 4 238 592 Pfund soll als Grundlage bei der Regelung der ö ffentli- hen Schuld dienen. — Der Khedive begiebt sich morgen nah Ober-Egypten.

Archiv für Post und Telegraphie. Beiheft zum Amtsblatt der Deutschen Reichs-Post- und Telegraphenverwaltung. Herausgegeben im Auftrage der Kaiserlihen Post- und Telegraphen- verwaltung. Heft 1. Januar 1880. — Inhalt: Aktenstücke und Aufsäße: Die Verstaatlihung der Eisenbahnen in Preußen. Das dänische Postwesen im Jahre 1877/78. Die urthümlichen und römis- {en Straßen im Kreise Hamm. Ein Fürstlicher Kammerwagen. — Kleine Mittheilungen: Eine neue Karte von Japan. Merfwürdige Einwirkung des elektrishen Funkens Die Legung des neuen fran- zösisch-amerikanishen Kabels. Ftalienishe Forscher in Neu-Guinea. * Verleihung der Korporationsrechte an den Postspar- und Vorshuß- verein in Schwerin i. M. — Zeitschriften-Ueberschau.

Kunst, Wissenschaft und Literatur.

Atlas zur deutshen Geschichte, entworfen von Dr. C. Fr. Meyer, Lehrer an der Friedri-Wilhelm-Schule (Realschule 1, D.) zu Stettin. 16 Karten. Preis geh. 2,80 6, geb. in Cak. 3,60 G Essen, Verlag von G. D. Baedeker. 1880. — Dieser Spezial- Atlas, zunächst für den Unterricht in höheren Lehranstalten bestimmt, umfaßt die deutsche Geschichte von 113 v. Chr. bis auf die Gegen- wart. Der Verfasser hat namentlich die neuere und neueste Geschichte gebührend berücksichtigt und einen besonderen Werth auf die Veran- \haulihung der territorialen Gatwikelung gelegt. In letzterer Rük« sit verdient die Karte Nr. 16, welche Preußen gewidmet ift, hervor- gehoben zu werden. Die einzelnen Karten behanceln der Reihe nach : 1) Die Germanen von 113 v. Chr. bis 200 ca. n. Chr.; 2) Europa im Jahre 476 n. Chr.; 3) d18 Frankenreih der Karolinger bis 911; 4) das Deutshe Reich unter den Sachsen und Saliern; 5) die großen Reichsfürsten in Deutschland um das Jahr 1170; Jtalien und das Königreih Burgund unter d[n Hohenstaufen; 6) Deutschland von 1273 bis 1493 ; 7) Deutschland von 1493 bis 1618; 8) Deutschland im 30jährigen Kriege und seine Gestaltung im Jahre 1648; 9) Deutschland z. Z. des 7 jährigen Krieges; 10) Deutschland 1803 nach dem Reichs - Deputations- Haupts{luß; D. von 1803 bis zur Stiftung des Rheinbundes 1806 z; 11) Deutschland von 1806 bis 1815; 12) Deutschland ‘z. Z. des Deutschen Bundes 1815 bis 1866; 13) Schleswig Holstein 1848, 1849, 1850, 1864; Feldzug in Bö)men und Mähren 1866; 14) Krieg mit Frankreich 1870 bis 1871; 15) das Deutshe Reih seit 1871; 16) die territoriale Entwickelung Preußens. (Außerdem 16 Nebenkarten mit Sonderdarstellungen und Plänen.) — Darf diese Gliederung des darzustellenden Materials als eine sachlich ge- rechtfertigte und wohlgetroffene bezeichnet werden, so ift durch klare und reichhaltige Zeibnung sowie dur die lithographishe Ausführung der Kartenbilder (von der geogr. Anstalt der Herren Wagner und Debes in Leipzig) Lobenswerthes geleistet. Selbst die \{hwierigsten Partien treten, troß der detaillirten Gebirg8zeihnung und Farbengebung, klar und sauber hervor, und die Schrift ift durchweg deutlich und shön. Dem Schüler wie jedem Freunde vaterländisher Geschichte wird in diesem Atlas bei mäßigem Preise ein willkommenes Hülfsmittel geboten. .

— Heft 1 bis 3 (Jahrg. XRX.) der „Zeitschrift für Bauwesen“, herausgegeben unter Mitwirkung der Königlichen tech- nischen Bau-Deputation und des Architekten-Vereins zu Berlin, Re- dacteur F. Endell, Regierungs- und Baurath im Königichen Ministerium der öffentlichen Arbeiten. (Berlin 1880, Verlag von Ernst u. Korn — Gropius\{che Buch- und Kunsthandlung) hat fol- genden Inhalt : Amtliche Bekanntmachungen. — Bauwissen|caftliche Mittheilungen (Original-Beiträge): Der neue Friedhof in Carls- ruhe, vom Baurath Professor Josef Durm in Carlsruhe. — Markt- halle in Frankfurt a. M., vom Stadt-Baurath Behnke in Frank- furt a. M. — Centralkirchenbauten des XV. und XVI, SFahrhunderts in Ober-Italien, Fortseßung: S. Maria bei Saronna, vom Architekten H. Strack in Berlin. =—= Verwendung der Hochofenschlacke zur Betonbereitung, von O. Spetßler, Direktor der Bauschule zu Eckern- förde. — Magdeburger Wasserwerke, vom Stadt-Baurath Sturm- höfel in Magdeburg. — Ein Versuch mit elektrisher Beleuhtung im Hafen zu Ruhrort, vom Regierungs-Baumeister P. Gerhardt zu Ruhrort. — Ueber die Bestimmung der Schornsteinhöhe mit Rük- fiht auf die beabsichtigte Ausnußung der Heizkraft der Brenn- materialien, vom Geheimen Regierungs-Rath Professor H. Wiebe in Berlin (Schluß folgt). — Bestimmung der Stärke geneigter S und Futtermauern mit Rücksiht auf die Ii cohärenz ihrer Masse, von J. Glauser, Kontrolingcnieur des \{weiz. Eisenbahn-Departe- ments in Bern. — LTektonishe Untersuchungen auf der Akropolis von Athen im Frühjahre 1878, betreffend die Thymele des Nike- tempels und die Südhalle der Propyläevy, vom Professor Karl Boeiticher in Berlin. 1. Abschnitt: Die Thymele des Niketempels (Fortseßung folgt). — Mittheilungen nach amtlichen Quellen. —

Literatur. Gewerbe und Sandel.

Central-Organ des gesammten Baugewerbes. Archiv und Offertenblatt aller neuen Erfindungen, Bekanntmachungen, Preislisten, Patente 2c. auf dem Gebiete des deutschen Baumarktes zum praktishen Gebrauch für alle Baubehörden, ausführenden Archi- tekten, Unternehmer, Maurer- und Zimmermeister, sowie für Baus materialienges{äfte. Redaktion und Verlag: Julius Engelmann, Verlagshandlung, Besißer von Rombergs Zeitschrift für prakt. Bau- kunst, Berlin SW., Neuenburgerstr. 31. — Dieses Blatt wird monat- li 1—2mal gratis und franco an alle praktis thätigen Architekten, Baubehörden des Staats und der Kommunen, Eifenbahndirektionen, Unternehmer, Maurer- und Zimmermeister von Nord- und Süds deutschland gesandt werden und bringt viertel- resp. halbjährlic ausführ- liche Negister zum Nachscblagen. as „Central-Organ des gesammten Baugewerbes“ soll den Produzenten Gelegenheit schaffen, ihre Pro- \pekte, Offerten, Preiscourante 2c. den auétführenden Architekten und Bauherrn in praktisher Form und in ausgedehntestem Maße be- kannt zu machen; den Architekten und Bauherrn dagegen ein auf dem Laufenden bleibendes Verzeichniß der Baupreise und ein Geschäfts- Adreßbuch mit ausführlichen Prospekten bieten, welche nicht vereinzelt erscheinen, sondern regelmäßig, bereits gesammelt, registrirt und fo geordnet, daß man sie leiht auffinden, vergleichen und prüfen kann, fobald man geschäftlich ihrer bedarf.

— Dem Aufsichtsrath der Königin-Marienhütte, Aktien- gesellschaft, wurde die Bilanz für das abgelaufene Geschäftsjahr vorgelegt. Aus dem Gewinn- und Verlustkonto ist zu entnehmen,

1879/80 derselben Linie, deren Gesammtkostenvoranschlag \ih auf 12 Mill. Fr. beläuft, genehmigt.

Im Senat sowie im Repräsentantenhause wurde eine Geseßvorlage eingebraht, welche den Präsidenten ersucht, die

daß für Coursgewinn an Effekten 769000 4, aus der Abwitlung der Baugeschäfte 470 000 #4, aus dem Betrieb der Hütte 205 000