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Rheinische Eisenbahn-Gesellschaft.
Auszug aus den Verhandlungen d
am 18, Dezember 1879 zu Cöln im grofen Saale 1 des Central-Personen-Bahnÿofes abgehaltenen außerordentlichen Generalversammlung der Aktionäre.
Anwesend die Seiteus3 des Königlichen Eiseubahu-Kommissariats :
Herren:
F „Indem wir diejenigen Modifikationen des ältêret
Nertragsentwurfs, welche ledigli 8 Zwecke der Erläuterung und Klarstellung der beiderseitigen Jn- tentionen in dem neuen DEETCI Nes Aufnahme gefunden haben, als ohne sachliche Tragweite über- gehen, haben wir zum SWhlufse nur noch mit eini- gen Worten der Modifikation des §. 9 des ursprüng- lichen Vertragsentwurfs zu gedenken.
„Die Delegirten der Direktion haben \sich, dem Beschlusse des Kollegiums entsprechend, bei der über diesen Paragraphen eröffneten Verhandlung, ein näheres Eintreten in die Materie ablehnend, darauf bcschränkt, die Kommissarien der Staatsregierung
dende-Ergänzungsfonds mit 3 223 309 6 41 4, sgs wie die beim Rechnungsabschlusse pro 1878 reser- virten Coursgewinne und Zinsenübershüfse an frem- den / Effekten mit 10483503 M 64 S§, zusammen mit 4271 813 Æ 05 S hinzutreten und als Super- dividende auf den Dividendecoupon pro 1879 zur Ver- theilung an die Aktionäre gelangen sollen, und daß Sei- tens des Staates den Aktionären statt einer Rente von 6% eine folche von 7%/% des Nominalbetrages der Aktien zu gewähren sei.
Der Subsidiar-Antrag beschränkt \sich auf eine Modifikatión des §. 4 gemäß dem ersten Petitum des Prinzipal-Antrags.
zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlih Preußischen Staals-Auzeiger. M 2
Dritte Beilage
Berlin, Dienstag, den 27 Januar
1D,
Geheimer Regierungs-Rath G. Dittmer. E Demnächst wird von Herrn Dr. Albert Wolff»
fon aus Hamburg folgendes Amendement zu dem im Eingange dieses Protokolls aufgeführten Hanpt- Antrage eingebracht, nämlich:
„Ih beantrage, die Generalversammlung wolle den von den Herren L, Behrens & Söhne, Otto Grieslaub und Genossen gestellten Haupt-Anirag mit der Modifikation genehmigen, daß an Stelle der in dem Antrage genannten Aenderungen diee Æ jenigen Aenderungen getroffen werden, welche in dem von der Direktion vorgelegten Vertrags-Ent- wurfe vom 13, Dezeiber d. J. enthalten sind, und demgemäß die Genehmigung zu dem in der heutigen Generalversammlung vorgelegten Vertrags. Entwurfe nter et ns für f
mit der Erklärung für sich und die Hauptantraz- steller, daß dieses Amendement in ten Dauplantrag aufgenommen werde, und daß dke Hauptantragsteller den Hauptantrag, insoweit derselbe durch dieses Amendement abgeändert werde, zurückzögen.
Auf den Vorschlag des Vorsißenden und nach
zn bitten, näher präzisiren zu wollen, was Seitens der Staaztsregierung bei diesem Paragraphen unter dem die Mitglieder der Direktion betreffenden ats in der Fassung des ersten Entwurfs ver- tanden sei? Dieselben haben zugleih die Erklä- rung abgegeben, daß diejenige Interpretation, welhe die Staatsregierung der ursprünglichen Fassung des die Mitglieder der Direktion betreffen- den Passus geben möge, ihrerseits acceptiren, und daß die Ecklärung der Staatsregierung in Be- ziehung auf den genannten Paragraphen ohne irgend einen Einfluß auf die \{ließlice Entscheidung der Direktion über das Gesammtergebniß der Verhand- lungen sein werde.
„Der §. 9 des neuen Entwurfs enthält diese aus dem Ermessen der Staatsregierung hervorgegangene Präzisirung ihrer Intention.“
Herr Mevi sen verliest hierauf den wesentlichen Inhalt der desfallsigen Protokolle vom 8., 10. und 11, d. M., sowie das dem Protekolle vom 8. d. M. beigefügte, von den Delegirten der Direktion den Kommissarien der Königlichen Staatsregierung überreihte Meruoire, und bringt dann den nach- stehenden an die Direktion gerichteten Erlaß des Herrn Ministers der öffentlichen Arbeiten und des Herrn Finanz-Ministers vom 13. cr. zur Kenntniß der Versammlung: :
Ministerium der öffentlichen Arbeiten. Seocret! «Berlin, den 13. Dezember 1879.
BDeffentlicher AnzeÎgeL. aua ava m de menen del
jelle Etablia: uri 2 _| „Jnvalidendank“, Rudolf Mosse, Haasenficin 5. E "iz Fabrikan un & Vogler, G. L. Daube & Co., E. SŸlotte, 6, Verschiedone Bekanntmachungen, Büttuer & Winter, sowie alle übrigen größerett
7. Läitorarische Anxoigen, Anunouecen-Bureaus. 8, Theater-Anzeigen, 9, Familien-Nachrichten.
24 R FInserrate für den Dentschen Reihs- u. Königl. Preuß. Staats-Anzeiger und das Central-Handels- register nimmt aa? die Königliche Expedition | 1. f
des Deutschen Reichs-Anzeigers und Königlich | 2. Bubhostationen, Aufgoboto, Vorladungen Preußischen Staats-Anzeigers: 3. Verkäufe, Verpachtangen, Submissionen eto, 4.
Berlin, 8. N. Wilhelm-Straße Nr. 82. Verleosung, Amortisation, Zinszahlung u, s. Ww. von öffentlichen Papieren,
i Borsißender der Versammlung: Der Präsident des Administrationusrathes: Geheimer Justiz-Rath J. J. Bürgers aus Cöln.
Seitens der Direïtion nud Oberbeamten der Nheinischen Eisenbahn-Gesellschaft : Geheimer Kommerzien-Rath G. Mevissen, Prôsident; Kommerzienrath F. W. Königs; Kommerzien- Rath J. Cassalette; Geheimer Justiz-Rath J. Küchen; Justiz-Rath I. Compes; Kommerzien- Rath V. Wendelstadt; Alb. Freiherr v. Oppenheim; N. v. Pranghe; Geheimer Kommerzien- Rath E. Wagner; Konsul Th. Nellessen; Spezial-Direktor Geheimer Regierungs-Rath Rennen; Regierungs-Assessor a. D, Thielen; Landgerichts-Assessor a. D, Biecker; Eisenbahn-Direktor a. D. Mathausz; Regierungs-Rath a. D. Thom é; Regierungé-Assessor a. D. Höter; ferner die Ober-Ingenieure Baurath Menne und Bau-Inspektor a: D. Rumschöttel, sowie die Ober- Betriebs-Inspektoren Sternberg und Weiß.
Steckbriefe und Untersuchungs-Sachon,
In der Börsen- beilage,
handlung des Rechtsstreits vor die T. Civilkammer des Kaiserlichen Landgerichts zu Straßburg auf den 19. April 1880, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge- richte zugelassenen Anwalt zu bestellen. ; Zum Zwette der öffentlichen Zustellung wird die- ser Auszug der Klage bekannt gemacht. Straßburg, den 22. Januär 1880.
Rittmannu, : Gerichtss{reiber des Kaiserlihen Landgerichts.
(217) Oeffentliche Zustellung.
Nr. 992. Die Stadtverrechnung Villingen zu Villingen, vertreten durch Stadtverrehner Günther, klagt gegen die Maria Winkler, geb. Maier, von Vil- lingen, z. Zt. an unbekannten Orten, aus Forderung für Benüßung eines Hausbrunnens, mit dem An- trage auf Verurtheilung zur Bezahlung von 149 A 28 4 und ladet die Beklagte zur mündlichen Ver-
Beklagten zur mündlihen Verhandlung des Rechts- streits vor die Civilkammer Ila, des Königlichen Landgerichts zu Hannover auf den 20. März 1880, Vorwittags 10 Uhr, mit der Anne, einen bei dem gedachten Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen ZusteUung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacbt, mit dem Be- merken, daß die öffentliche Zustellung und Ladung gerichtsseitig bewilligt ift. Hanuover, den 23. Januar 1880
Steffen, | i. V. Gerichtsschreiber des Königl. Landgerichts.
12168] Oeffentliche Zustellung.
Die Fran Agnes LBenonie Knauth, geb. Engelmann in Leipzig, vertreten durch den Rechts- anwáält Wanckel in Leipzig, klagt gegen ihren Ehze- maun, den Kaufmann Albert Bernhard Kuauth,
im amtsgerihtlihen Grundbuche von Alt - Cölln Band 9 Nr. 612 auf den Namen des Kaufmanns Hermann Geber verzeichnete Wassermühlen-Grund- itück nebst Zubehör, veranlagt zur Gebäudesteuer nach einem jährlichen Nußungswerthe von 34,290 4. wird am
17. März 1880, Vormittags 95 Uhr,
an der Gerichtsstelle, Jüdenstraße 58, 1 Treppe, Zimmer Nr. 11, öffentlich Schuldenhalber an den Meistbietenden verkauft, und das Urtheil über die Ertheilung des Zuschlages am 18, März 1880, Bor- mittags 104 Uhr, ebendaselbst verkündet werden. Auszug aus der Steuerrolle und die beglaubigte Abschrift des Grundbuchblattes sind in der Gerichts» \reiberei, Rathhausstraße 4, 2 Tr., Zimmer Nr. 2, in den Geschäftsstunden von 11—1 Uhr, einzusehen. Alle Diejenigen, welche Eigenthums- oder ander- weite zur Wirksamkeit gegen Dritte der Eintragung in das Grundbuch bedürfende, aber nicht eingetra-
Steckbriefe und Untersuchungs - Sachen.
[2159] Jm Namen des Königs! In der Strafsache gegen den Steinhaner und PVühlenbauer Her nanu Friedrich August Kiene aus Aktendorf wegen Majestätsbeleidigung und Beleidigung des Fürsten Bismarck / Hat die Strafkammer des Königlichen Landgerichts
Vorlesung des vorstehenzen Amendements wird nah zu Osnabrück in der Sißung vom 17. Dezember eingehender Diskussion über den Hauptantrag von 1879, an welcher Theil genommen haben:
Behrens & Söhne, Otto Friesland und Genossen, 2. 2,
modifizirt dur das Wolffsonshe Amendement, zu- : Für Recht erkannt: : Ï i
erst abgestimmt, wobei 465 Stimmzettel abgegeben Der Angeklagte wird der Majestätsbeleidigung wurden; für den Antrag stimmten 101 027 Stamm- und Beleidigung des Fürsten Bismark für s{huldig Aktien, vertreten dur 105 Stimmzettel, und 1061 erkannt und zu einer Gefängnißstrafe auf die Aktien Litt, B., vertreten durch 13 Stimmzettel, Dauer von 6 Monaten und in die Koften des
Zur Aufnahme der Verhandlungen und Beschlüfse: Der Königliche Notar Befsenich aus Cöln.
Bon den Bankhäusern Behrens & Söhne seßen: „vom 1. Januar 1883 jedoch und Otto Friesland in Hamburg und Ge- 65°/0 des Nominalbetrages“; nossen ist, — unter Beifügung einer Bescheinigung, „ferner im §. 8 anstatt: „Staatsschuldver- daß eine Anzahl von Aktionären, welche zusamm-n schreibungen der 4 prozentigen konfolidirten An- ein Aktienkapital von 22813500 M, das heißt leihe, und zwar für je 4 Aktien Stagats\chuld- mehr als ein Zehntel des Aktienkapitals, vertreten, derschreibungen zum Nennwerthe von 4500 4* ibnen beigetreten sei, — gestüßt auf S. 42 der zu seßenz Statutea, unter dem 26. und resp. 29. Oktober „Staats\chuldversbreibungen der d. J. bei der Direktion der Rheinischen Eisenbahn- 4prozentigen konsolidirten Anleihe, Gesellschaft der Antrag eingebra@t und unter dem und zwar für je 8 Aktien Staats- 2. und resp. 4. November erneut gestellt worden: schuldverschreibungen zum Nenn- „cine außerordentlide Generalversammlung werthe von 9750 M, der Aktionäre der Rheinishen Eisenbahn-
Gesellsaft im Sinne des §8. 29 der Statuten, welcher jede Aktie ohne Rücksicbt auf die Ein- tragung zur Beschlußfassung Eine Stimme verleihe, zu berufen und der Generalversamm- luna folgenden von ihnen gestellten Antrag zur Beschlußfaffung vorzulegen:
„Die Generalversammlung genehmigt den von dem Herrn Minister der öffentlichen Ar- beiten mit Reskript vom 18. Oktober d. J. der Direktion übersandten Entwurf eines Ver- trages, betreffend den Uebergang des Rheini- schen Eisenbahn-Unternehmens auf den Staat, mit folgenden Aenderungen: im §. 5 anstatt „eine feste iährliche Rente von 69/6 des Nomi- nalbetrages* zu seßen! „cine feste jähr- liche Rente von 64% des Nominal- betrages“ und anstatt „vom 1. Januar
1883 jedoch 69%/% des Nominalbetrages“ zu | Personen-Bahnhofs in Côln berufen. Angemeldet sind zur Theilnahme an den Verhandlungen:
123 565 Stamm-Aktien und 9026 Call-Trierer Aktien Pitt. B., vertreten durch 456 und resp. 64 Stimmzettel.
Der Vorsißende, Herr Geheimer Justizrath B ür -
gers, eröffnet nah Begrüßung der Versammlung und des Herrn Vertreters des Königlichen Eisen- bahn-Kommissariats die Verhandlungen, ernennt mit aliseitiger Zustimmung die Herren Konsul Hugo Röder, Rechtsanwalt Robert Esser I1. aus Cöln, Kommerzien-Rath Arth ur Pastor aus Burtscheid und Kommerzien - Nath Julius Wegeler aus Coblenz zu Skrutatoren und be- stätigt den Königlichen Notar Herrn Bessenich als Protokollführer.
Der Vorsitzende entwickelt zunächst die Frage, welches Stimmrecht die Call-Trierer Aktien Litt, B. in der heutigen Generalversammlung hätten, und nadem derselbe seine Ansicht mitgetheilt, entsteht über diese Frage eine Debatte; jedoch wird eine allenfallsige Beschlußfassung der Versammlung hier- über bis zu dem geeigneten Momente ausgeseßt.
Hierauf ertheilte der Vorsißende dem Präsidenten der Direktion, Herrn Geheimen Kommerzien-Rath Mevissen, das Wort; derselbe erstattet zunächst folgenden Bericht über die zwischen den Delegirten der Direktion der Rheinischen Eisenbahngesellschaft und den Kommissarien der Königlichen Staats- regierung in Erledigung des Beschlusses der außer- ordentlichen Generalversammlung vom 2. Dezember d. F, wegen Uebertragung des Rheinischen Eisen- bahn-Unternehmens an den Staat gepflogenen Ver- handlungen:
eEine Anzahl von Aktionären hat unter Bei- fügung von Bescheinigungen, nah welchen dieselben fich im Besite eines Aktien-Kapitals von 22 813 500 6 befinden, uuterm 29. Oktober cr. einen Antrag an uns gelangen lassen auf Berufung einer außerordent- lichen Generalversammlung, um in derselben über den von der Staatsregierung proponirten Entwurf eines Vertrages, betreffend den Uebergang des Rhet- nischen Unternehmens an den Staat, unter näher fpezifizirten Modifikationen dieses Entwurfs Be - \chluß zu fassen,
„Inzwischen hat die von uns berufene außerordent- lihe Generalversammlung vom 2. Dezember cr. der Direktion das Mandat ertheilt, mit der Königlichen Staatsregierung auf Grundlage einer festen jähr- lichen Rente von 64 9/9 für die Aktionäre über die Ueberlassung des Rheinischen Eisenbahn-Unterneh- mens an den Staat in Verhandlung zu treten,
„Im Namen der Direktion beehre ih mich heute, das Resultat dieser Verhandlungen in einem modi- fizirten Entwurfe zur Beschlußfassung vorzulegen vnd diesen Entwurf mit folgenden Erläuterungen über Gang und Ziel der Verhandlungen zu be- gleiten. ;
„Die zu den Verhandlungen delegirten Mit- glieder der Direktion haben — unter prinzipieller Pat des von der Direktion in dem Proto- olle der Sißung des Administrationsrathes vom 25. Dftober cr. eingenommenen EStandpunktes — zunuchst dem Herren Minister der öffentlichen Arbeiten und den von demselben in Gemcinschaft mit dem Herrn Finanz-Minister ernannten Kom- missarien nochmals vorgetragen, daß ihnen nur eine jährliche fesle Rente von mindestens 79/6 der thatsäch- lichen Lage des Unternehmens, seinen in der Ver-
angenheit erzielten . Result-ten und seinen Aus- sichten r die Zukunft entsprebend erscheine. Die- elben haben fi zuglei bemüht, die an die ftatt- gefundene und weiter bevorstehende Eröffnung neuer Liaten geknüpften Befürchtungen der Staatsregierung
durch cin kurzes Memoire, welches wir mitzutheilen
„und endlich in demselben Paragraphen unter 2 anstatt: „und von 225 000000 #. für sämmtliche übrigen Strecken“ zu seßen: „und von 250000000 M für sämmtliche übrigen Stredcken,“
„Die General-Versammlung ermächtigt und beauftragt die Direktion, demgemäß den Ver- trag mit der Königlichen Staatsregierung zu vollziehen.“
Die Direktion hat dem Ersuchen der genannten Bankhäuser Folge gegeben und durch ö;7entliche Bekanntmachung vom 12. November d. F. zur Be- \{lußfassung über den von denselben gestellten An- trag eine außerordentliche General-Versammlung der Aktionäre der Rheinischen Eisenbahngesellschaft auf heute, Donnerstag, den 18. Dezember 1879, Vor- mittags 10 Uhr, in den großen Saal des Central-
die Ehre haben, zu zerstreuen. :
„Zu unserm lebhaften Vedauern ist es nit ge lungen, dieser, wie wir glauben sahlich vollberech- tigten Anschauung, bei der Staatsregierung und in dea Verhandlungen Eingang zu verschaffen. Die
Vertreter derselben haben vielmehr in ent\sciedenster Weise erklärt, über eine Rente von 64% nitt hinausgehen zu können.
_eIn gleicher Weise haben die Herren Minister die Anträge auf Gewährung einer wenn auch geringen Erxtra-Konversionsprämie für die Bonn- Cölner Aktien Litt. B. und auf Verkürzung des Termins für die Konversion bis zum 1. Oktober 1881 resp. bis zum 1. Januar 1883 abgelehnt.
«Schließlich haben die Delegirten ihre Wünsche und Ansprüche wesentlih auf eine Mod ifikation des §8.4 beshränkt, dahin gehend, daß den Aktionären für das Jahr 1879 neben 7%/4 Divi- dende die aus den Vorjahren 1876 bis 1878 an- gesammelten Fonds zur Ergänzung der Dividende und die zu gleichem Zwede reservirten Coursgewinne
in fremden Effekten, erstere betragend 3 223 309 M 41 S, 10483503 „ 64 ,
leßtere betragend
zusammen . . 4271813 4 05 S
als Super-Dividende pro 1879, als den Aktionären
und nur diesen nach Recht und Billigkeit zustehende,
lediglich zum Zwede künftiger Vertheilung zurück-
behaltene, Theile des Reingewinns der genannten Jahre ausgekehrt werden möchten.
„Die Delegirten haben in den Verhandlungen geltend gemacht und auf's {ärfste betont, daß die Direktion es als Ehrensache für fie ansehen müsse, daß diese Fonds, — die nur einer vielleiht allzu- großen Vorsicht im Hinblicke auf eine noch unbc- stimmte Zukunft Und einem gewiß gcre{tfertigten Bestreben, die Dividende möglichst gleihmäßig zu halten und dadurch den Schwankangen und Cours- Spekulationen der Börse mögli wirksam ent- gegenzutreten, ihr Dasein verdankten, — den Aktio- nären, welche in den General-Versammlungen, der Direktion vertrauend, auf die sofortige Ausscüttung diescs Theiles des Reingewinnes verzichtet haben, jeßt, beim Uebergange des Unternehmens in die Due des Staates, nicht vorenthalten werden. Eine
urüdckweisung dieses nab unserer Ueberzeugung im Rechte wie in der Billigkeit begründeten Anspruchs würde gewissermaßen für künftige Fälle eine Prämie auf weniger solide Gestion der Eisenbahn * Gesell- schaften darstellen, was doch unmöglih den Inten- lionen der Staatsregierung entsprechen könne.
«Die Delegirten haben bei Geltendmachung ihrer desfallsigen Anschauungen in den Verhandlungen sowohl dem Herrn Minisler der öffentlichen Ar- beiten wie den Kommisssarien es nit vorenthalten, daß für sie von der Lösung dieser Frage es ab- hangen würde, ob sie, bei Gewährung einer Rente von nur 62%, unter Wahrung ihres prinzipiellen Standpunktes neutral bleiben könnten oder nah ihrer gewissenhaften Ueberzeugung den Aktionären in der bevorstehenden Gineralversamintuka die Ab- lehnung des aus den Verhandlungen hervorgehenden
Nach Einsichtaahme der über die kommissarischen Berathungen vom 8., 10. und 11. d. Mts. aufge- nommenen Protokolle, von welchen drei Abdrücke beigefügt sind, haben wir die Regierungs- Fomminarien ermäctigt, den Vertrag, betreffend den Uebergang des Rheinishen Eisenbahn- Unternehmens auf den Staat, in der durch die Ver- handlungen festgestellten Fassung zu vollziehen. Wir {ließen den in doppelter Ausfertigung vollzogenen Vertrag mit dem Veranlassen bei, denselben der seitens der Direktion in der außerordentlichen Ge- neralversammlung der Aktionäre der Rheinischen Eisenbahngesellschaft vom 2. d. Mts. abgegebenen Erklärung gemäß der auf den 18. d. Mts. einbe- rufenen außerordentlichen Generalversammlung der Aftionäre zur s\tatutenmäßigen Beschlußfassung zu unterbreiten. Wir fügen hinzu, daß die Königliche Staatsregierung die Annahme jedes Amendements, durch welches eine Verminderung des Kaufobjektes oder eine Erhöhung derjenigen Leistungen des Staates herbeigeführt würde, welche in dem Ver- 1rag8entwurfe vorgeschen sind, einer Ablehnung des leßteren glei erahten wird. Der Minister der öffent- Der Finanz-Minister lichen Arbeiten NITETCE, Mayba ch. An die Lirektion der Rheinischen II, 8, 1862, Eisenbahngesellschaft zu Cöln.“ Von dem Speziai-Direktor Herrn Geheimen Re- gierungs-Nath Rennen wird dann die seinerseits mit deu Ministerialkommissarien bezüglich der Kon- vertirungsprämie gewechselte Korrespondenz vom 13,, 15. und 16. d. Mts. verlesen. Der Herr Geheime Regierungs-Rath Dittmer giebt hierauf Namens der Königlichen Staatsregie- rung folgende Erklärung zum Protokolle : „Im Auftrage der Staatsregierung und im An- \{lusse an den Vortrag des Herra Mevissen habe ich die Erklärung abzugeben, daß die Stipu- lationen des Vertragsentwurfs das ‘äußerste Maß der staatsseitigen Zugeständnisse enthalten und auf Verhandlungen über etwaige das Kaufobjekt \{chmä- lernde oder die Leistungen des Staates erhöhende Abänderungsvorschläge niht würde eingegangen wer- den können, daß die Staatsregierung im Besondern an den Bestimmungen des §. 4 unbedingt festhält und uamentlich nicht darein willigen kann, daß die zum Gesellshastsvermögen gehörigen Fonds, — ein- chließlich des sogenannten Dividende-Ergänzungs- fonds (im Betrage Ende 1878 von 3 223 309 4 41 4), — zur Crhöhung der 1879er Dividende verwendet werden.“ Auf eine desfallsige Anfrage des Herrn Dr. Albert Wolffson aus Hamburg giebt Herr Geheimer Re- gierungs-Rath Dittmer Namens der Köriglichen Staatsregierung die Erklärung ab, daß sich die baare Zuzahlung von 30 4 zu dem in Staats\c{uld- vershr.-ibungen zugesagten Betrage von 9750 #, ebenso wie diese Zahlung, blos für je 8 Aktien ver- stehe, so daß sich die Konvertirungsprämie auf F 9% des Nominalbetrages dieser Aktien belaufe. Herr Bankdirektor Movius bringt hierauf die durch Schreiben des A. Schaaffhausen ‘schen Bankvereins an die Direktion vom 17. Dezember d. J. angemeldeten beiden Anträge, cinen Prin- zipal- und einen Subsidiarantrag, ein und motivirt dieselben eingehend. Der Priazipalantrag geht dahin, daß unter Mo- difikation der §8. 4, 5 und 8 des Vertragsentwurfs der pro 1879 an die Aktionäre zur Vertheilung ge-
gegen den Antrag 19 913 Stamm-Aktien, vertreten durch 307 Stimmzettel, und 7453 Aktien Litt. B. vertreten dur 40 Stimmzettel, jo daß unter allen Umständen, wie auch dte Frage bezüglich des Stimm- rets der Aktien Litt. B. gelöst werden mag," der Antrag angenommen ist.
Hiernah kann von der Abstimmung über die Anträge des A. Schaaffhausenschen Bankvereins Abstand genommen werden.
Auf den Wunsch eines der Aawesenden macht die Diretticn die Zusage, die Verbrennung der Stimm- zettel vorzunehmen.
Hierauf richtet der Aktionär Herr Justiz - Rath Steinberger an die Versammlung folgende O „Die Würfel sind gefallen, sowohl dur die heu- tige Abstimmung wie durch die Abstimmung vom 2. Dezemker, und so ist ein Unternehmen beendigt, welches im Jahre 1830, also vor 49 Jahren, erdacht und konzipirt, einige Jahre später ins Leben ge- treten ist.
_ „Ich erinnere daran, daß die Gründung der Rhei- nischen Eisenbahngesellschaft die erste verartige in Deutschland gewelen ist, wenngleich zwei andere Bahnstrecken früher befahren worden sind. Das Unternehmen war eigenartig und ohne Vorbild und hatte Jahre lang gegen die Vorurtheile nicht nur des Publikums und der Kapitalisteu, sonder1 au gegen die Vorurtheile der damaligen leitenden Staats- männer bis zu den hôchsten Personen hinauf, fogar gegen die der Bewohner der eigenen Stadt Cöln, zu kämpfen. Meine Herren, glauben Sie nit, daß es zur Zeit des Beginnes der Rheinischen Bahn so leiht war, wie jeßt, eine Eisentahn zu gründen; weder Kapital war flüssig ncch Techniker vorhanden ; man hatte ursprünglich gar keine Idee davon, wie {wer es war, die ktomplizirte Verwaltung einer Bahn mit den verschiedenen technischen, Betriebs-, Finanz-, Kontrol- und statistishen Bureaus einzu- richten. Es ist den Herren dec Direktion, welche zum Glüdce meistens längere Jahre Mitglieder des Vorstandes waren, gelungen, dur ihre Intelligenz, ih möchte sagen, dur ihre mit Genialität gepaarte Intelligenz, und ihren ängestrengten Fleiß, die Rhei- nische Eisenbahn mit ihren vielen Verzweigungen zu derjenigen Großartigkeit und Mächtigkeit zu ént- wickteln, mit welcher das Unternehmen bis heute blüht.
„Ih möchte nicht gern die leßte Stunde der leßten Generalversammlung vorübergehen lassen, ohne daß von Seiten eines Aktionärs, der {si an- maßt, im Namen und im Sinne von vielen Aktio- nären zu sprechen, der Direktion und den Beamten der Dank für ihr langjähriges mit Erfolg gekröntes Wirken ausgesprochen würde. Jch wende mich auch an diejenigen hier anwesenden Aktionäre, welche erst vor wenigen Wochen in Besiß von Aktien gelangt find, welche aber durch die Erwerbung bekundet haben, daß sie eine gute Meinung von der Rhei- nischen Bahn haben, und welche auch wissen werden, daß die Bahn gut verwaltet worden ift.
„Die Herren der Direktion geben ‘eine Thätig- kcit auf, auf welche sie mit Genugthuung und mit Freude zurüctblicken können; wir hoffen und erwarten, daß sie die Fülle der Kraft und - die Geisiesfrishe, welhe sie besißen, anderswo in ge- meinnüßlihen Angelegenheiten verwerthen.“ — Redner {ließt mit einem Hoh auf die Ditek- tion, in welches die Versammlung einstimmt.
langenden Dividende von 7%/9 die in den Jahren 1876 bis 1878 angesammelten Bestände des Divi-
Der Vorsißende erklärt hiernach die Versamm- lung für ge|chlossen.
Die Kreisthierarztstelle ves Kreises Brilon, mit welcher ein Gehalt von jährlich 600 6 ver- bunden ift, soll interimistisch beseßt werden. Be- werbungen um diese Stelle sind, unter Einreichung eines Lebenslaufes und der erforderlihßen Atteste, binnen 6 Wochen an uns zu richten. Arnsberg, den 10. Januar 1880. Königliche Regierung, Abtheiluug des Juuern. Keßler.
{2170) Bekauntmachung.
„Nachdem dem Unterzeichneten. die Direktion der hiesigen Provinzial-Irrenanstalt kommissarisch über- tragen worden ift, soll die Stelle des zweiten
Vertrags8entwurfs empfehlen müßten. „Die Entscheidung der Staatsregierung ist zu
unserem lebhaftesten Bedauern auch in Bezug auf | 5. 4 troß der für unseren Antrag . sprehenden ge- j um wiß fehr beahtenswerthen Gründe ablehnend ge- | Kollegen mit gründlicher psychiatrisher Borbildung,
blieben.
Arztes, zunächst ebenfalls kommifsarish, unter dem Vorbehalte gegenseitiger vierteljährlicher Kündigung, 1. April a. c. aänderweitig beseßt werden.
und, wenn möglich, einiger Keuntniß in Verwal-
tungsgeshäften wollen ihre an den Herrn Landes- direktor der Propinz Sachen, Grafen von Winßinge- rode, zu richtenden Bewerbungsgesuhe mit even- tuellen Empfehlungen „schleunigst an die Direk- tiou der hiesigen Anftalt einsenden.“ Persön- liche Vorstellung ist Maa, Das Einkommen beträgt 2400 46 Gehalt neben freier Station (oder 504,22 #. Geldentschädigung), Familienwohnung, Heizung und Beleuchtung. )
Rittergut Ultscherbiß bei SWhkeudiß (Provinz Sachsen), im Januar 1880.
Dr. Paet.
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Hiermit erneuert.
Verfahrens verurtheilt. i : / Dem Fürsten Bismarck wird die Befugniß zugesprochen, die Verurtheilung des Angeklagten auf Kostea desselben binnen 4 Wochen, nah Zustellung dieses Urtheils, durch: einmalige Gin- rückung des entscheidenden Lheils in den „Staats-Anzeiger“ öffentlich bekannt zu machen.
2. 2Ci (Unterschriften.) Für a Auszug:
Uu, Staat3anmaltscchafts-Sekretär.
Steebriefs-Ernenerung. Der unterm 31, Mai 1878 von dem ehemaligen Königlihen Stadtgericht zu Berlin hinter den Hausknecht und Schnell- läufezr Adolf Dibbel erlassene Steckbrief wird Berlin, den 17. Januar 1880. Königliche Staatsanwaltschaft beim Landgericht I.
Sn einer Untersuchungössache soll der Arbeiter Christian Tischler aus Drossen am 10, Februar curr, als Zeuge vernommen werden. Es wird um \{leuniae Mittheilung scines Aufenthaltsorts cr- sucht. Fraukfurt a. O., den 21. Januar 1880. Königliche Staatsanwaltschaft.
Der gegen den Kaufmann Heinemann Heine- maun aus Borken am 1. Februar 1877 erlassene und unter Nr. 30/1877 am 5./2. 1877 im Reichs- und Staats-Anzeiger zu Berlin veröffentlichte Steckbrief wird als erledigt zurücgezogen. Borken, den 24. Januar 1880. Königliches Amts-
gericht. Wagner.
Steckbrief. Der Arbeiter Hieronyuiu3 Koch- Yan aus Neu-Kramzig, zuleßt in Brandenburg a./H., 23 Jahre alt, Tatholish, ist wegen Unter- \chlagung zu verhaften und an die Gefängniß-Jn- spektion des Königlichen Amtsgerichts in Bentschen abzuliefern. Meserilz, den 20. Januar 1880. Der Erste Staatsanwalt Lei dem Königl. Landgericht zu Meserit.
Steckórief. Seit dem 22, d. Mts, vou der Truppe fort! Der Füfilier Carl Heinrih Ludwig Mönukemeier, diesseitiger 9. Kompagnie, aus Bevern, Herzogthum Braunschweig, gebürtig, hat \sich am 22. d. M., Abends zwischen 7 und 8 Uhr, heimlich aus der Garnison entfernt, ohne bis jeßt zurüdck- gekehrt zu sein, so daß der Verdaht der Fahnen- fluht gegen ihn vorliegt. Alle Behörden werden hierdurch dienstergebenst ersucht, auf den 2c. Mönke- meier zu fahnden, ihn im Betretungsfalle zu ver- haften und dem unterzeichneten Commando Nachricht zukommen zu lassen. Signalement. Größe 1,68 m, Gestalt \{lank, Kinn pit, Nase und Mund ge- wöhnlich, Haar dunkelblond, Bart fehlt, besondere Kennzeichen keine. Anzug. Rod 5. Grnt., eigene Hose, eigene Müßte, Halsbinde 4. Grnt., Unterhose 4, Grnt., kurze Stiefeln, 1 Hemde, 1 Leibriemen mit Schloß und Seitengewehr M/71, Nr. 128, 9 C. 55, Detmold, den 24. Januar 1880. Das Com- mando des Füsilier-Bataillons 6. Westfälischen Jufanteric-Regiments Nr. 55. J. A. d. B. C. Behm, Major.
12172] Steckbrief.
Gegen den unten beschriebenen Schmiedegesellen August Weiolich aus Deutsh-Thierau (Ost- preußen), welcher flüchtig ist, ist die U 2A haft wegen {weren und einfachen Diebstahls, jo- wie Unterschlagung verhängt.
Es wird ersucht, denselben zu verhaften und in das Landgerichts-Gefängniß zu Dresden abzuliefern.
Dresden, den 19. Januar 180.
Der Untersuchungsrichter bei dem Königlichen
Landgerichte. Frommhold. Dr. Gin8berg. Beschreibung :
Alter 22— 24 Jahre. Größe ca. 1,75 m. Statur Ftark. Haare dunkel. Stirn frei. Bart; {wachen dunkeln Schnurrbart. Augenbrauen stark und dunkel. ‘Nase groß. Mund gewöhnlih. Kinn spiz. Gesicht Llänglich. Gesichtsfarbe: dunkle Hautfarbe. Sprache \chlecht deutsch. Kleidung: \{chwarzer Rod, der- gleichen Hosen und dunkle Müße mit Lederschirm.
Subhastationen, Aufgebote, Vor- ladungen n. dergl.
[2140] Subhastations-Patent.
gene Realrechte geltend zu machen aufgefordert, dieselben bei Vermeidung der Aus- schließung spätestens im Versteigerungstermin an- zumelden.
[2177]
haben, werden
Berlin, den 6. Dezember 1879. Königliches Amtsgericht T.
Verkaufsanzeige Aufgebot.
&n Sachen des Altentheilers Konrad Schäfer zu Barêcamp, Gläubigers, f
wider
die Vormundschaft für die minderjährigen Kinder des Müllers Schäfer in Wendisch-Bledede, Schuld-
nerin i wegen Forderung,
soll die der letzteren gehörige Abbauerstelle Ne. 8 zu Wendisch-Bleckede zwangsweise am Mnn, den 1. März 1880,
10 Uhr Morgens, j im - hiesigen Gerichtslokale ôffentlich meistbietend verkauft werden. e ahlungsfähige Käufer werden damit eingeladen. lle, welhe an dieser Abbauerstelle Cigenthums-, Näher-, lehnrechtliche, fideikommissarische, Pfand- und andere dingliche Rechte, insbesondere Servitus ten und Realberechtigungen zu habèa vermeinen; werden aufgefordert, solhe im obigen Termine an- zumelden und die darüber lautenden Urkunden vor- zulegen, unter dem Verwarnen, daß im Nichtanmel- dungsfalle das Ret im Verhältniß zum neuen Grwerber des Grundstücks verloren geht. Der demnäcstige Ausshlußbescheid foll nur dur Aushang an hiesiger Gerichtsstelle veröffentlicht woerden. Bleckede, den 15. Januar 1880.
Königliches Amtsgericht. Rosener. N
Beschreibung der Grundsiücke: Die Abbauerstele Nr. 8 zu Wendisch-Bleckede mit cinem Flächeninhalte von 91 a 67 qm Größe. Auf dem Grundbesize befindet sich:
a, eine holländishe Wiuymühle mit 3 Mahl- gängen und einem Graupengange, mit deut- ichen und französihen Steinen.
Die Mühle ist mit Rohrbedahung ver-
schen; \ b. ein massives Stallgebäude nebst Waschküche mit Ziegelbedachung. 4 Auf dem neuen Grundstückle von 39 a 30 qm Größe befindet sih ein 10jähri- ger Kiefernbestand.
[2180] Oeffentliche Zustellung.
In der Theilungësache des Adam Bayer, Mühlenbesißer zu Kall- rather Mühle bei Aachen, in seiner Gigen- dai als Gläubiger von Arnold Baumtsteiger, Kläger per Rechtsanwalt Veling, gegen f Sebastian Baumsteiger, Fruchthändler zu Aachen, Verklagten per Rechtsanwalt Wachen- dorf und Genofsen, i ist bei der I. Civilkammer des Königlichen Land- gerihtes zu Aachen am 23. Dezember 1879 ein Gontumacial-Verbindungsurtheil erlassen, und zur kombinirten Verhandlung der Hauptsache die Sißung vom 2, Müärz 1880 bestimmt, sowie die Zustellung dieses Urtheils an den durch Anwalt nicht vertrete- nen Verklagten Arnold Baumsteiger, früher Agent zu Ruhrort, jeyt ohne bestimmten Wohn- und Aufenthalts- ort, und dessen erneuerte Vorladung in Gemäßheit des 8. A der deutshen Civilprozeß-Ordnung verordnet worden. ür die Richtigkeit der Bekanntmachung. achen, den 24. Januar- 1880, Der Landgerichtssekretär. Rosbach.
Oeffentliche Zustellung.
Der Schußmann Hauptmann zu Hannover, vertreten dur den Rechtsanwalt Pelizaeus daselbst, Tlagt gegen den Polytechniker Eduard Kann ¡u Panl, Aufenthalt unbekannt, aus einem Dar- ehensgeshäfte mit dem Antrage, den Beklagten \culdig zu verurtheilen, dem Kläger - die libellirten
[2189]
zuleßt in Leipzia, jeßt unbekannten Aufenthalts, wegen böslicher Verlassung mit dem Antrage auf Chescheidunz, und ladet den Beklagten zur münd- lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die erste Civilkammer Leipzig
mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge- richte zugelassenen Anwalt zu bestellen.
dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.
nossenschaft , vertr:ten durch den MRectsanwalt
des Königlichen Landgerichts zu
auf den 17. April 1880, Vormittags 10 Uhr,
Zum Zwecke der öffentlihen Zustellung wird Leipzig, den 23. Januar 1880, pp Dölli
ösling, Gerichtsschreiber des Könilichen Landgerichts.
[1743] Oeffentliche Zustellung. Die Leivziger Creditbank eingetragene Ge-
Edmund Schmidt in Leipzig, klagt „im Urkunden- prozesse“ gegen den Grundstüctsbesißer Friedrich Ferdinand Frauz Schaaf, früher in Lindenau, jeßt unbekannten Aufenthalts, wegen einer für die Klägerin auf dem Grundstücke Beklagtens, Fol. 500 des Grund- und Hypothekenbuches für Lindenau eingetragenen Kautionehypothek von 3600 4, mit dem Antrage, den Beklagten auf Grund dieser Hypo- thek zur Zahlüng von-3167 # 79 HZ. und 4 M 50 S nebst 10 %/igen Verzugszinsen von 3097 A 15 S vom 31. Juli 1879 ab, desgleichen F °/9 Pro- vision pro Monat von eben diesem Kapitale und vom 31. Juli 1879 an aus dem Pfandgrundftüe, Fo), 500 des Grund- und Hypothekenbuches für Lindenau kostenpflichtig bis zur Höhe der Kautions- hypothefk von 3600 6 zu verurtheilen und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts|treits vor die Civilkammer Il b, des König- lien Landgerichts zu Leipzig auf den 6. Apri: 1880, Vormittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedahten Ge- rihte zugelassenen Anwalt zu bestellen.
um Zwette der öffentlihen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. Leipzig, den 17. Januar 1880.
Starke, :
Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.
[1405] Oeffentliche Zustellung.
Der Rechtsanwalt Arno Liebster in Leipzig, als besonderer Vormund der unmündigen Johann August Felix und August Alfred Woldemar, Geschwister Burchardt zu Leipzig klaat im Ur- kundenprozesse gegen den Hausbesißer Friedrich Frauz Ferdinand Schaaf, früher ia Lindenau, jeßt unbekannten Aufenthalts, wegen einer für die obgenanuten unmündigen Geschwister Burckhardt ant dem Grundstüde Beklagtens, Fol, 416 des Grund- und Hypothekenbuchs für Lindenau einge- tragenen Forderung von 6000 4 sammt Anhang mit dem Antraae, den Beklagten zur sofortigen Zahlung der 6000 — 5 sammt Zinsen zu 5 9% vom 1. April bis 30. Juni 1879, sowie zu 6 % vom 1. Juli 1879 an gerechnet kostenpflichtig unter der Verwarnung, daß bei Nichtzahlung mit der Zwangsvollstreckung in das verpfändete Grundstü fowetl, als in sein übriges Vermögen werde ver- fahren werden, zu verurtheilen, auch das Urtheil für vorläufig vollstreckbar zu erklären und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die Civilkammer Ib. des Königlichen Landgerichts zu Leipzig auf den 6. April 1880, Vormittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge- richte zugelassenen Anwalt zu bestellen. |
Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird die- ser Auszug der Klage bekannt G
Leipzig, den 14, Januar 1880.
Starke, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.
Kaiserliches Landgericht zu Straßburg.
(2176) Oeffentliche Zustellung.
Der Georg Kegler, Färber zu Braun, Kläger im Armenrecht, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Reinhard, klagt gegen den Ludwig Kraeuter, Färber, früher zu Straßburg, jeßt. in Beirut in der Türkei (Asien), wegen Forderung von 4125 f mit dem Antrage auf Verurtheilung des Beklagten zur Zahlung von 4125 46 sammt Zinsen vom 20. März 1879 und zu den Kosten des Verfahrens,
. Schuldenhalber nothwendiger Verkauf. Das hierselbst am Mühlendamm belegene und
380 6 nebst 5% Verzugszinsen darauf seit dem 25, September 1879 zurückzuzahlen und ladet den
handlung des Rechtsstreits vor das Großherzogliche Amtsgericht zu Villingen auf Montag, den 15. März 1880, Bormittags 9 Uhr, i
Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird die- ser Auszug der Klage bekannt gemacht. Villingen, den 22. Januar 1880.
Ramsperger, Gerichtsschreiber des Großherzoglichen Amtsgerichts.
L Aufgebot. Der Rentner Friedrich Hösierey zu Elsey hat das Aufgebot des Quittungsbuchs der hiesigen städti- {en Sparkasse Nr. 1841 über eine Einlage von 360 MÆ beantragt. Der Inhaber dieses Quittungs- buches wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 12. März 1880, Vormittags 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte anberaumten Auf- gebotstermine seine Rechte anzumelden und das Buch vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklä- rung desselben erfolgen wird. Hohenlimburg, den 21. Januar 1880.
Königliches Amtsgericht.
Stamm,
He Aufgebot.
Der Abschiedsmann, frühere Hufner Clans Lohse aus Everstorf, hat das Aufgebot einer von dem Käthner Ernst Timm in Hohenaspe am 17. No- vember 1855 über dic Summe „von 1280 Thlr. Dänischer Reichsmünze (2400 4 v. Crt.) an ihn ausgestellten, im Schuld- und Pfandprotokolle des Klosters Ihehoe Bd. 4 Fol. 20 protckollirten Dbli- gationen beantragt. : / Gbenso haben die Hufner Hinrih Wigam und der Käthner Claus Wigam, Beide in Pöschendorf, das Aufgebot eines am 17, Juni 1873 zwischen ihnen und dem früheren Müller Marx Dohrn aus Psöschendorf, in väterlicher Vormundschaft, für seinen unmündigen Soyn Peter Dohrn in St. Margarethen abges losen en Kaufkontrakts, aus welhem dieSumme von 360 Thlr. Pr. Court. = 1080 4 auf dern Folium des Letzteren im Drager Scbuld- und Pfand- protofolle Vol. II., Fol. 130 protofollirt ift, bean- tragt. Die Inhaber der Urkunden werden aufge- fordert, spätestens in dem auf Mittwoch, den 22. September 1880, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte anberaumten Aufs- gebotstermine ihre Rehte anzumelden und die Ur- kunden vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunden erfolgen wird. Zzehoe, den 19. Januar 1880. Königliches Amtsgericht. L. Stodlmann.
[924] Aufgebot.
Die gewerblose Marie Antoinette Muscat, in Metz wohnhaft, Ebefrau von Antoine Defrance, von demselben von Tisch und Bett getrennt, hat das Aufgebot einer Elsaß-Lothringischen Landes- Obligation, Serie 1876, Nr. 18414, über Tausend Franken bezw. 800 Mark beantragt. Der Inhaber ter Urkunde wird aufgefordert, {pä* testens in dem auf
den 3, Januar 1882, Vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Justizpalast zu Mey, ebener Erde, Hauptgebäude, im Sißungsfaale des Amtsgerichts, anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzu- legen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Ur- Fans ersotgen. an inan
ch, den 8, Januar y V Das Kaiserliche Amtsgericht. D'’Avis.
[13269] Aufgebot.
Der Wilhelm Demian zu Neuwied hat da3 Aufgebot des auf scinen Namen ausgestellten, mit Nr. 1174 versehenen Abrehnungëbuches des Neu- wieder Creditvereins, eingetr. Gen., über 468 M. 75 & beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem, auf den
5, Zuni 1880, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Zimmer Nr. 15, anberaumten E feine Nechie anzu- melden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird, -
Neuwied, den 14. November 1879,
Königliches Amtsgericht.
und ladet den Beklagten zur mündlichen Ver-