1880 / 25 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 29 Jan 1880 18:00:01 GMT) scan diff

Rath und Heumar im Kreise Mülheim am Rhein um Er- theilung der Befugniß, Roth- und Rehwild auf ihrem Grund- es zur Nachtzeit fangen resp. schießen zu dürfen, zur Tages- ordnung überzugehen, dagegen eine andere Petition derselben Einwohner um Veranlassung der Staatsregierung zur Errich- tung eines Wildzaunes zwischen ihren und den fiskalischen Grundstücken a ie Staatsregierung zur Berülk- tiaung zu überweisen. e i: E Das e beshloß dem Antrage der Kommission gemäß. Die Kommission für Agrarverhältnisse beantragte dur ihren Referenten, den Abg. Grafen Schack, die Petition des Prä- sidiums des Märkischen Forstvereins, Ober-Forstmeisters von Waldow und Genossen, um Revision des Gesetzes vom 6. Juli 1875, betreffend Shußwaldungen und Waldgenossenschaften, dahin, daß eine Enteignung zu Gunsten des Staats und der Kommunalverbände stattfinden könne, der Königlichen Staats- regierung zur Erwägung zu überweisen. : Der Abg. von Quast wies nah, daß das Geseß, sowie es gegeben sei, seinen Zweck nicht erfüllen könne, daß daher eine Novelle in dem von den Petenten angegebenen Sinne geboten sei. Er bemerke, daß im ganzen preußischen Staate nah fünfjähriger Wirksamkeit des Geseßes überhaupt nur Schußwaldungen im Umfange von 750 ha gesichert seien. Davon seien durch das Gese auch nur wieder 520 ha zu Stande gekommen, die übrigen nur durch analoge Anwen- dung desselben. Von den 65—70 Waldgenossenschaften, auf welche die Staatsregierung provocirt habe, seien im Ganzen 12—15 mit 1270 ha gefichert ; von diesen befänden sih allein im Regierungsbezirke Osnabrück 10 mit 800 ha, in der ganzen übrigen Monarchie 4 mit 470 ba. Nach seinen Ermittelungen würden im Laufe der nächsten Jahrzehnte im besten Falle etwa 5000 ha aufgeforstet werden. Dem ständen gegenüber 2 430 000 ha Oedländereien in der Monarchie, unter welchen si circa 650 000 ha befänden, welche nah Ansicht der Staats- regierung im Landeskulturinteresse der Aufforstung dringend bedürstig seien. Man werde zugeben müssen, daß diesen Zahlen gegenüber das zunächst in Aussicht stehende Resultat ein ganz außerordentlih winziges sei. Das Geseh leide an einem solhem Formalismus, an so viel Kautelen, daß nah den ihm zugegangenen Nachrichten die Beamten sih nicht mehr willig fänden, mit einem Gesetze zu arbeiten, bei welchem fie mit den alleräußersten Anstrengungen kaum jemals etwas erreichen könnten. Der Märkische Forstverein \{chlage dem ause daher vor, die Anregung dazu zu geben, daß zu diesem eseß eine Novelle erlassen werde. Er möchte gleich dem Einwande begegnen, daß das Geseh zu kurze Zeit gewirkt habe, um fi zu bewähren. Man habe ja kürzlich die Er- fahrung gemacht, daß Geseße von demselben und dem darauf folgenden Jahre sich au als unzureichend erwiesen hätten, und daß daher Novellen zu denselben vorgelegt worden seien. Der märkische Forstverein habe nun auch den Wunsch ausge- sprochen, den Gedanken in das Gese aufzunehmen, von dem nah Ansicht der Techniker allein Hülfe zu erwarten sei: den Gedanken der Enteignung. Denn hier liege ein Fall vor, wo der Staat befugt sei, in das Privateigenthum einzugreifen. Seine politishen Freunde und er hätten sih während der De- batten der leßten Tage lebhaft dagegen gesträubt, den Bestrebun- gen Play zu geben, welche von anderer Seite darauf aus- gegangen seien, erheblihe Eingriffe in das Eigenthum zu machen. Er selbst könne seine Verwunderung darüber nicht unterdrücken, daß ein hohverehrtes Mitglied dieses Hauses es für nöthig gehalten habe, das Eingreifen des Staates schon dann zu verlangen, wenn ei Eigenthümer seine Nußungs- rechté niht gebrauche oder vernachlässige. Nach seiner Ansicht liege da nit die Grenze zwischen dem freien Privateigenthum und dem Eingreifen des Staats, sie liege auf einem andern Gebiet. Nicht wenn Jemand sein Eigenthum niht gebrauche oder s{lecht gebrauhe, sondern wenn derselbe es derartig mißbrauhe, daß er einen Eingriff in die Rehts\sphäre Anderer und in das allgemeine Wohl mache, dann erst habe der Staat das Recht und die Pflicht, das Privateigenthum zu beschränken. Ein solcher Fall liege vor, wenn Jemand durch das Oedliegen- lassen seines Waldgrundes es veranlasse, daß herabstürzende Ge- wässer den Acker seines Nahbarn mit Geröll überflutheten, wenn derselbe Sandflähen durch mangelnde Waldkultur flüch- tig werden lasse, so daß der Sand sich auf die Wanderschaft begebe und die Aecker und Wiesen seines Nachbarn ruinire. Hierher gehöre der Gedanke der Enteignung. Er gebe an- heim, daß man denselben in der mildesten Form zum Ausdruck bringe, wie dies die französishe Waldgeseßgebung gethan und damit sehr Erhebliches erreiht habe. Die Petenten seien aber noh weiter gegangen, sie wünschten nämlih das Ent- eignungsreht nit für den Staat allein, sondern gleichzeitig au dur den Staat für die Kommune. Es hänge dieser Wunsch zusammen mit den Separationsgeseßen. Die preu- ßische Gesehgebung habe seit langen Jahren den Fehler be- gangen, die Gemeindewaldungen zwangsweise zu zerstückeln. Es sei dies durch das Geseß geshehen und dur Aus- führungskommissare, welche, wie aus den Verhandlungen des anderen Hauses ersichtlih sei, eine Separation damit begonnen hätten, daß sie sagten, man {lage zunächst das dumme Holz herunter; mit der Auseinanderrehnung könne man sih nicht abgeben, mit dem Gelde könne man nachher die Kosten bezahlen. So seien die Gemeindewaldungen ver- nihtet und Trennstücke hergestellt, welche forstlich nicht zu be- wirthschaften seien. Es komme dies einem geseßlichen Verbot einer guten Forstkultur gleih. Er glaube, daß der. Staat das Recht und die Pflicht habe, einen derartigen Fehler wieder gut zu machen, und die Petenten hätten den Weg darin gefunden, daß der Staat zu Gunsten der Gemeinden Vedländereien ent- eigne und dadurch es ermögliche, auf Grund eines Waldschuß- und Genossenschastsgeseßes die zerstückelten Kommunalwaldun- gen in den Landgemeinden wieder herzustellen. Er bitte daher, daß das Haus die weiteren Erwägungen in dieser Beziehung der Königlichen Staatsregierung überlassen möge, die ja diesem Gedanken erst Form und Ausdruck geben könne, und daß dem entsprehend nah dem Antrage der Kommission diese Petition der Staaisregierung zur Erwägung zu überweisen sei.

Hierauf nahm das Haus, troß des Widerspruchs des Régierungskommissars, den Antrag der Kommission, diese Petition der Staatsregierung zur Erwägung zu über- weisen, an.

e die Justizkommission referirte der Abg. von Luck und beantragte, eine Petition der Gemeinde Bottenhorn um Wiederzutheilung zu ihrem früheren Amtsgericht Gladenbach der Regierung zu nohmaliger Erwägung zu überweisen, welcher Antrag debattelos vom dause acceptirt wurde. Der Magistrat zu Erfurt bat, die Kosten für die einstweilige Auf- bewahrung der zur korrektionellen Nachhaft bestimmten Per- sonen auf Staatsfonds zu übernehmen. Der Referent

Abg. Götting beantragte Namens der Gemeindekommission: Ba Erwägung, daß nach der Erklärung des Vertreters des

inisters des Jnnern dur die unter dem 8. November 1879 den Landespolizeibehörden ertheilte generelle Ermächtigung zur Uebernahme der fraglichen Kosten für die Zukunst die Erstattung derartiger Kosten pro praeterito unter gewissen Umständen nicht absolut und namentlich nicht, soweit die Forderung derselben bereits geordnet sei, have ausgeschlossen werden sollen, sowie, daß der petitionirende Magistrat zunächst bei der zuständigen Behörde etwaige Anträge auf Nücerstat- tung der verauslagten Kosten quaest. vorzubringen haben würde, über die Petition zur Tagesordnung überzugehen. Das Haus beschloß demgemäß.

Es folgten Wahlprüfungen. :

Die Wahl der Abgg. von Lyskowski (4. Marienwerder), E Me und Barchewiß (6. Breslau) wurden für gültig erklärt.

Dagegen wurden die Wahlen der Abgg. Südmeyer Und Freiherr von der Reck (1. Minden) vorläufig beanstandet.

Die Wahlen der Abgg. von Trott (13. Kassel), von ee N Schopis (Beide 4. Gumbinnex) erklärte das Haus ür gültig.

Die ‘Wahl des Abg. Bork (11. Wiesbaden) beantragte die Kommission zu beanstanden, während der Abg. Þr. Petri für Gültigkeitserklärung eintrat, welcher sich der Abg. Rickert anschloß. Der Abg. Freiherr von Hüne (Vorsißender der Wahlprüfungskommission) vertheidigte den Antrag derselben, indem er darauf hinwies, daß ein Wahlvorsteher es übersehen habe, den Wahlvorstand eidesstattlih zu verpflichten, weshalb die Wahl der sämmtlichen in diesem Wahlbezirk erwählten 5 Wahlmänner als g zu (raGten se (

Der Abg. Dr. L (Breslau) erklärte sich unter Hin- weis auf frühere Entschließungen der Wahlprüfungskommission für die Gültigkeit. Der Abg. Parrisius wandte sih gegen die Bezugnahme auf sogenannte Präjudizien, da die Kom- mission im konkreten Falle nach sorgfältiger Erwägung aller Umstände entschieden habe, Der Abg. Dr. Reichensperger (Cöln) {loß si diesen Ausführungen an, indem er hervor- hob, daß es si bei der vorliegenden Frage keineswegs um eine Partei-Angelegenheit handle.

Der Abg. Dr. von Cuny beantragte, zu dem Kom- missionsantrage hinzuzufügen: „Die Regierung zu ersuchen, die Vernehmung von Zeugen darüber herbeizuführen, ob au in einem Wahlvorstande, in welhem für den Gegenkandidaten des Abg. Bork, den Regierungs-Präsidenten von Wurmb in Wiesbaden, 5 Stimmen n egeven worden, die Beeidung der Mitglieder stattgefunden habe.“

Nach einer längeren Geschästsordnungsdebatte wurde der Antrag der Kommission auf Beanstandung der Wahl des Abg. Bork angenommen, ebenso der Zusaßantrag des Abg. Dr. von Cuny. :

Sqhließlih wurde die Wahl des Abg. Ludowieg (21. Han- nover) nach dem Antrage der Kommission beanstandet, worauf sich das Haus um 4 Uhr vertagte.

Jn der heutigen (48.) Sißung des Hauses der Abgeordneten, welcher der Minister des Fnnern Graf zu Eulenburg, der Minister der öffentlihen Arbeiten Maybach und mehrere Kommissarien bciwohnten, wurde nah kurzer Debatte, an welcher sih außer dem Regierungs - Kom- missar Geheimen Regiexungs-Rath Fastenau. die Abgg. Kröpp, von Heyden unkd Krtihevt von Minnigerode \ be- theiligten, der Geseßentwürf, betreffend die Abänderung des Fishereigeseßes für den preußischen Staat in dritter Berathung unverändert nah den Beschlüssen zweiter Lesung angenommen. Es folgte die erste Berathung des Geseßz- entwurfs, “betreffend die Uebertragung von Befu g- nissen, welhe den Provinzialbehörden und deren Vorstehern geseßlich vorbehalten sind, auf die Königlihen Eisenbahn - Direktionen und deren Vorsteher. Die Abgg. Richter und Dr. Hammacher wiesen darauf hin, wie bedenklih es Jes einer niht auf Gesetz be- ruhenden Behörde geseßlihe Befugnisse zu übertragen. Es sei zweckmäßig, diese Frage der Justizkommission zur Vorbe- rathung zu überweisen. Dagegen bezeichnete der Regierungs- fommissar Geheime Ober-Regierungs-Rath Brefeld die jeßige Vorlage nur als eine Konsequenz des dem Hause vor- gelegten Nachtragsetats und der darin festgestellten Orga- nisationen im Staatseisenbahnwesen. Es mangele nicht an jeder geseßlihen Grundlage, die Eisenbahndirektionen zu Disziplinarspruchbehörden zu machen. Gegen die Verweisung an die Justizkommission habe die Regierung nichts ein- zuwenden. Dieselbe wurde auch vom Hause beschlossen. Es folgte die erste Berathung des Gesetzentwurfs, betr. die Er- gänzung der Vorschriften über die Dienstboten- verhältnisse. Beim Schlusse des Blattes sprah der Abg. Dr. von Heydebrand und dex Lasa.

Gegenüber den Privatnachhrichten von Apia (Samoa- Jnseln), wona von der Besaßung S. M. S. „Bismarck“ bereits 30 Mann gestorben sein sollen, is, auf Grund authentisher Nachrichten , Folgendes zu konstatiren: Es starben bis Mitte November v. F. (Datum der leßten von dem Shhif eingegangenen Nachrichten) im Ganzen 8 Personen von der aus 379 Köpfen zusammengeseßten Be- saßung, und zwar: 2 auf der Reise nah der Südseestation, 1 am remittirenden Fieber, 2 an der Ruhr auf der Station, 1 durch Ueberbordspringen im ae und 1 im P in Sydney, welcher wegén Wechselfieber ausgeschifsstt war. Außerdem ertrank einer der über Bord gefallen war.

Die Anwendbarkeit des §. 193 des Strafgeseßbuches, wonah herabwürdigende Aeußerungen zur Wahr- nehmung berechtigter A ref nur insofern sraf- bar sind, als das Vorhandensein einer Beleidigung aus der

Form der Aeußerung oder aus den Umständen, unter welchen sie geschah, hervorgeht, ist nah einem Erkenntniß des Rei hs - gerichts, II. Strafsenats, vom 12. Dezember 1879, niht da-

durch bedingt, daß die zur Ausführung von Rechten gemachte Aeußerung objektiv zu dem gedahten Zweck nothwendig ge- wesen sei; es genügt vielmehr, daß sie- ernstlih zu dem ge- dachten Zweck gemaht und dazu für dienlih gehalten wurde.

Das dem Hauseigenthümer geseßlih zustehende Pfandrecht an den Mobilien der Miether für die vertragsmäßige Miethe beschränkt sih, nach einem Erkenntniß des Reichsgerichts, I. Hülfssenats, vom 25. November 1879, nur auf diejenige Anzahl von Mobilien, die c obiiRat zur Tilgung der Forderungen aus dem Miethsverhältni

genügt. Bayern. München, 27. Januar. (Allg. Ztg.) Jn

der heutigen Sißung der Abgeordnetenkammer verlas

der Präsident von Ow eine Allerhöhste Botschaft, wonach die Dauer des Landtags bis zum 14. Februar verlängert wird. Den Rechnungsnachweisungen der Post- und Telegraphen- anstalt wurde Anerkennung ertheilt; die Etats der Post- gefälle und der Telegraphenanstalt gelangten ohne wesentliche Debatte nah den Ausshußanträgen zur Annahme, wodurh sih die Kammer für die Erhöhung der Telegraphenwortgebühr von 3 auf 5 .Z ausspricht. Bei der Generaldiskussion über den Etat des Ministeriums des FJnnern betonte der Abg. Schels die Nothwendigkeit der Reform des Landtagswahlgeseßes, und bat die Staatsregierung dringend, Schritte zu einer solchen zu thun. Der Abg. Frank besprah die Verhandlungen des unterfränki- schen Landraths über die Verbesserung der Verhältnisse der Bevölkerung des Spessart und empfahl der Staatsregierung die Berücksihtigung einiger Vorschläge, worauf der Minister auf die bisherige Thätigkeit der staatlihen Organe in dieser Richtung verwies. Bei der Spezialberathung veranlaßte der Antrag FFrankenburgers, der die Beförderung von Bezirksamts- funkftionären zu Assessoren wegen Uebernahme der Amts: anwaltschaft bezweckt, eine größere Debatte ; der Antrag wurde jedoch mit 74 gegen 68 Stimmen abgelehnt. Den Klagen des Abg. Pfahler über unnöthige Geschäfte der Bezirksamtmänner traten der Minister des Fnnern von Pfeufer, sowie die Abgg. Föckerer, Schlör und Gustav Schmitt entschieden entgegen ; a ASO U Postulate wurden nah den Ausschußanträgen erledigt.

Sachsen. Dresden, 28. Januar. (Dr. J.) Die Erfte Kammer bewilligte in ihrer heutigen Sißung die Kap. 48—51 des Etats der Zuschüsse, das Departement des FJnnern hbe- treffend, ohne Debatte in Uebereinstimmung mit den von der Zweiten Kammer gefaßten Beschlüssen. Eine Petition der Hausbesitervereine in Leipzig und mehreren anderen Orten auf Erlassung von geseßlichen Bestimmungen über die E liche Zwangsvollstredung auf Grund von Hypothekenbriefen ließ die Kammer nah einem zwischen dem Sekretär Bürger- meister Löhr, dem Ober-Bürgermeister Dr. André und dem Referenten Präsident von Criegern, über die Frage, ob gericht- lih rekognoszirte Privaturkunden den gerihtlihen Urkunden rüdsihtlich der Zwangsvollstredung gleichzustellen seièn, ge- pflogenen Meinungsaustausche auf sih beruhen, ebenso u. A. eine Petition, die Abändexung der auf das Viehschlachten sich beziehenden Verordnungen.

DHesterreich-Ungarn. Wien, 29. Januar. (W. T. B.) Das „Fremdenblatt“ enthält die folgende Mittheilung: Di von Wiener und Prager Blättern in den leßten Tagen kol- portirten Gerüchte, nah welchen einige Mitglieder des Kabinets ihre Demission gegeben hätten, entsprechen niht den Thatsahen. Was die speziell dem Grafen Taaffe Aaelriabine Absicht betrifft, das Kabinet des bis- herigen Koalitionsckarakters zu entkleiden, so kann dem- gegenüber auf das Bestimmteste versichert werden, daß der Graf Taaffe an dem Koalitionsgedanken festhält und auch an demselben festzuhalten unter allen Umständen entschlossen ist.

Die „Polit. Corresp.“ meldet aus Konstantinopel unter dem 28. ds.: Die Pforte soll erklärt haben, daß sie die von der serbischen Regierung in Betreff des musel- männischen Besißthums in den neu einverleibten Gebietstheilen getroffenen Maßnahmen als null und nichtig und ungeschehen betrachte, weil dieselben mit der Be- stimmung des Artikel 39 des Berliner Vertrags in Wider- spruch ständen.

Lemberg, 27. Januar. (Pr.) Aus dem Ausweise der: Landesarundsteuerkommission,welche dieEinshäßzungs- arbeiten {hon beendet hat, ist zu entnehmen, daß in Galizien 13 640 000 Joch der Besteuerung unterliegen, 446 000 Joch dagegen vollständig unbesteuert bleiben. Der Jahresertrag aus den besteuerten Gründen beträgt 22 300 000 Fl. Auf den: Tarnopoler Rayon entfällt ein Jahresertrag von 8 600 000 Fl., auf den Krakauer ein solher von 6100000 Fl., auf den Lem- berger von 7400000 Fl. Bei den Neuwahlen in den hiesigen Gemeinderath fielen die Kandidaten des städti- hen Wahlcomités durch. Der bisherige Bürgermeister und die als Kandidaten für den Bürgermeisterposten bezeichneten beiden Herren wurden niht gewählt.

Peel, 23, Bana Qu fand die Fortseßung der Berathung über den Antrag Moscary's bezüglih der Straßenkrawalle statt. Der Abg. Albert Apponyi beantragte ein Tadelsvotum für die Regierung, weil dieselbe es unterlassen habe, zur Ver- hinderung der Unruhen Präventivmaßnahmen zu treffen. Der Abg. Baroß beantragte, das Haus möge die Aufklärungen des Minister-Präsidenten zur Kenntniß nehmen und zur Tages- ordnung übergehen. Nach dem Schluß der Debatte führte der Minister-Präsident aus, daß die Uebelstände von ihm nicht größer dargestellt wurden, als dieselben in Wirklichkeit seien ; es müßten Maßregeln ergriffen werden, um cine weitere Ver- breitung der krankhaften Zustände zu verhüten. Die Abstim: mung über den Antrag Moscary's wird morgen erfolgen.

Schweiz. Bern, 28. Januar. Der „Bund“ schre?bt: „Leßthin war in den Zeitungen zu lesen, daß bereits Unter- handlungen mit dem s{hweizerischen Bundesrathe von Seiten der österreichishen Regierung angeknüpft worden seien wegen des Anschlusses der Arlbergbahn an die s{hweizerishen Eisenbahnen und der bezüglichen Tarife. Wie wir nun aus zuverlässiger Quelle vernehmen, sind eigentlihe Unterhand- lungen in Sachen noch nicht im Gange. Dagegen hält sih seit einigen Tagen der Generalinspektor der österreichischen Eisenbahnen, Hr. Regierungs-Rath Steingraber, in Bern auf, um sih über die s{hweizerischen Anschluß- und Tarifverhält- nisse in Konferenzen mit Vertretern {hweizerisher Eisenbahn- gee en im Detail zu orientiren und der österreichischen

egierung einen bezüglihen Bericht zu erstatten.“

Großbritannien und Jrland. London, 27. Ja- nuar. (Allg. Corr.) Dem „Standard“ wird aus Kabul, vom 12. d. M., gemeldet:

„General Roberts hat einen großen Durbar abgehalten. Demselben wohnten mehr als 200 tonangebende Eingeborene an, darunter Vertreter der Kohistanis sowie der Stadt Kabul und deren Vorstädte. General Roberts theilte den Kohistanis mit, er habe in Folge ihres Gesuhes Shobaz Khan zu ihrem Gouverneur ernannt. Fünf der vornehmsten Kohistanenhefs werden vorläufig hier bleiben, angeblich, um in Angelegenheiten ihres Distrikts zu Rathe gezogen zu werden, in Wirklichkeit jedoch als eine Art Geißel für den Frieden des Landes. Ein Gerücht ist hier. eingelaufen, wona die Bevölkerung Ghuznis Mahomed Jan dén Gin-

Abgeordnetenhause

marsch verwehrt hätte, bis es bekannt wurde, der neu proklamirte Emir, Musa Khan, befände {sich in seiner Begleitung. Die. Ghuznis

kämpfen jeßt gegen die Hazaras. Zwischen Mahomed Jan und dem Mollah Mushki Olam hat es einen ernsten Streit gegeben, indem der lettere den ersteren beschuldigte, daß sein Hauptziel die Plün- derung Kabuls sei, wobei nicht einmal die Magazine der mohame- danishen Kaufleute geshont würden, anstatt die Ungläubigen zu ver- tilgen. Die allgemeine Ansicht ist nunmehr die, daß wir nur so lange in Kabul bleiben werden, bis die Bevölkerung über die Wahl eines Cmirs einia ist, dann aber unverzüglich das Land verlassen werden. Die Aussichten Musa Khans werden für höchst günstig erachtet, obgleich er in seinem Onkel Ayub einen mächtigen Rivalen finden wird. Sämmtliche Tranéportthiere, mit Autnahme von 900, die für den Fall zurückgehalten werden, daß eine Expedition unvermeidlich würde, sind nah Peschawur gesandt worden, wo sie vollauf Futter finden und mit ordentlichen Pactfätteln versehen werden, ehe sie ihre Arbeit im Frühjahre wieder beginnen.“

Aus der Kapstadt wird dem Reuterschen Bureau (via Plymouth) vom 6. d. M. gemeldet:

In dem Transvaalsh-n Regierungs-Amtsblatt wird eine Be- kanntmahung veröffentliht, wonach Secocoenis Land für Exploiteure auf Edelmetalle ersclossen ift und der neu ernannte Magistrat oder britishe Resident , Mr. Irvinn , wirklichen Unternehmungen jeden Beistand, was Führer und Information betrifft, gewähren wird. Das 80. Regiment trat in der vorigen Woche seinen Marsch von Prätoria nah der Kapstadt an, wurde jedoch seittem in Potchefstroom zurük- gehalten. Die Dragoner und die Artillerie sind in Prâtoria, Standerton und Wakerstroom vertheilt. Die West-Eisenbahn wird am 2. Februar nach Beaufort eröffnet werden. Dies wird für jeßt der Endpunkt sein. In mehreren Theilen des östlichen Distrikts hat es geregnet, womit die Furcht vor einer ernsten Dürre be- seitigt ist. :

28. Januar. (W. T. B.) Aus Kalkutta wird ge- meldet: General Roberts besuchte am 26. d. M. Lataband. Es ist Befehl gegeben worden, alle englischen militärischen Posten auf einen Monat mit Lebensmitteln und Munition zu versehen. Man befürchtet, daß gegen Ende des Monats ein neuer Angriff der afghanishen Stämme erfolgen könne. Nach einem noch der Bestätigung bedürfenden Gerücht soll

Mahomed Fan gestorben sein. (Fr. C.)

M Frankreih. Paris, 27. Januar. Die Abtheilungen der Deputirtenkammer hatten heute den Ausschuß für den Amnestieantrag Louis Blancs zu wählen. Von den 11 in den Auss{huß ernannten Mit- gliedern sind nur drei der Vorlage günstig; Clémenceau, Brisson, Lockroy, Spuller, Périn und Louis Blanc selbft sind in ihren Abtheilungen unterlegen. Der Handels-Minister Tirard sprach sich in der seinigen besonders energisch gegen die Vorlage aus. Rüdssihten politisher Beschwichtigung, meinte er, dürften hier nicht geltend gemacht werden, da man im Gegentheil auf diese Weise nur künftige Jnsurrektionen aufmuntcre, indem die Aufständishen, welhe Unthaten sie auch beginnen, darauf rechnen könnten, spätestens in 10 Jahren amnestirt zu sein. Aehnlih, wenn auch etwas minder apo- dikftish, äußerten sih der Minister Lepère, der Unter-Staats- sekretär Martin-Feuillée und der Polizei-Präfekt Andrieux in ihren Abtheilungen.

28. Januar. Das heutige „Journal officiel“ veröffentlicht das Gescß vom 27. Januar, betreffend die obli- gatorishe Einführung des Turnens in allen öffentlichen Unterrichtsanstalten für Knaben.

—_— W. D D) In der heutigen Sißung dex Kommission zur Prüfung des Antrages auf Beschränkung der Militärdiensizeit auf drei Jahre sprach sih der Kriegs-Minister gegen den Antrag aus und hob namentlich hervor, daß zur guten Ausbildung von Soldaten dre: Jahre niht genügen würden.

Spanien. Madrid, 28. Januar. (W. T. B.) Die Gerichte von Barcelona haben auf Grund aufgefundener Papiere 6 internationalistisher Umtriebe verdächtige Personen verhaften lassen.

Griechenland. Athen, 28. Januar. (W. T. B.) Tricoupis hat auf Anrathen der Mitglieder der Opposition von der Bildung des neuen Kabinets Abstand genommen, weil ihm die Unterstüßung einer Majorität in der Kammer fehlen würde.

Da Tricoupis von der Bildung des neuen Kabinets Ab- stand genommen hat, jo ist nunmehr Kommunduros auf- gefordert worden, das Kabinets-Präsidium fortzuführen.

Amerika. New-York, 28. Januar. (W. T. B.) Das Obergericht des Staates Maine hat auf die ihm von den Fusionisten neuerdings unterbreiteten Fragen ent- schieden, daß die fusionistishe Legislatur von Maine nicht als legale Körperschaft anzuerkennen sei, und vielmehr die republi- Ge Organisation für die allein rechtmäßige Legislatur rÉlärt. f

Aus dam Wolffschen Telegraphen-Bureau.

München, Donnerstag, 29. Januar. Der Minister des Znnern hat dem Landtage einen Geseßentwurf, betreffend Ab- änderungen der Bestimmungen des Polizeistrafgeseßbuches über das Spielen in auswärtigen Lotterien, zugehen lassen. Nach einer hier eingetroffenen Nachricht hat in der Nacht ein erheb- licher Brand des Bahnhofsgebäudes in Salzburg stattgefunden, welcher gegenwärtig aber bereits gelöscht ist.

Madrid, Mittwoch, 28. Januar, Abends. Die Mitglieder der Minorität des Parlaments haben der heutigen Sitzung der Cortes beigewohnt.

New-York, Mittwoh, 28. Januar. Nach hier einge- angenen Nachrichten aus Augusta ist die Miliz von dem »ouvernementspalaste zurückgezogen worden. Man glaubt

hieraus s{ließen zu dürfen, daß die Fusionisten sih der gegen- wärtigen Lage fügen und weitere oppositionelle Versuche auf- geben würden.

Nr. 5 des „Amtsblatts der Deutschen Keihs-Pofst- und Telegraphenverwaltung“ hat folgenden Jnhalt: Ver- fügungen: Vom 24. Januar 1880. Beförderung der Sendungen mit Fisblaich 2c. durch Schnell- und Courierzüge. Vom 25. Januar 1880, Statistik des Waarenverkehrs bezüglich der Postpacketsendungen nah dem Auslande.

Nr. 2 des Armee-Verordnungs-Blatts hat folgen- den Inhalt: Informationskursus für Regiments-Commandeure der

nfanterie bei der Militär-Schießschule. Formation der Militär- chießschule für 1880.

Statistische Nachrichten.

NVebersiht der Geschäftsthätigkeit des Reis. Ober-Handelsgerichts in der Beit vom 1. Ba 1878 bis 30. September 1879, 1, An Spruchsachen waren zu

bearbeiten : aus Preußen 655, aus Bayern 119, aus Sawhsen 370, aus Württemberg 7, aus Baden 40, aus Hessen 42, aus Mecklen- burg-Scbwerin 54, aus Sachsen-Weimar 12, aus Meklenbur -Strelitz 9, aus Oldenburg 8, aus Braunschweig 18, aus Sachsen-Meiningen 13, aus Sachsen-Altenburg 13, aus Sachsen-Coburg-Gotha 9, aus Anhalt 7, aus Schwarzburg-Rudol stadt 2, aus Stwaribura-Sou- dershausen 3, aus Reuß ältere Linie 7, aus Reuß jüngere Linie 8, aus Schaumburg-Lippe 5, aus Lippe 1, aus Lübeck 6, aus Bremen 17, aus Hamburg 41, aus Elsaß-Lothringen 40, aus den Konsular- Jurisdiktionsbezirken 1, Patentsachen 10, zusammen 1513. Davon find: a, in Folge Entsagung, Zurückweisung oder JInkompetenz-Er- Hlärung ausgeschieden 36, b. erledigt 1132, e, unerledigt geblieben 345, zusammen wie oben 1513. II. Beshwerdesahen waren zu be- arbeiten 86. III, Die Staatsanwaltschaft hat mitgewirkt in Spruch- sachen: aus Preußen 28, aus Bayern 95, aus Hessen 4, aus Elsaß- bay 2 A S Shätber Im Ur) Gat kommen auf

n der etatsmäßigen Räthe: an Spruchsahen 63, an Be- \chwerdesachen 3 bis 4. S N

Summarische Uebersicht der Zahl der Studi- renden auf der Königlichen Universität zu Kiel im Winter-Semester 1879/80. Beim Abs{luß der summarischen Vebersicht im Sommer-Semester 1879 betrug die Zabl der Studi- renden 266, im Laufe des Sommer-Semesters dazugekommen 2, zu- sammen 268, Nach Ablauf des Sommer-Semesters abgegangen 100, demnach geblieben 168. Dazugekommen: neu immatrikulirt 60, zurück- gekehrt 14, zusammen 74, im Ganzen 242, Die Gesammtzahl der immatrikulirten und gegenwärtig hier anwesenden Studirenden be- trägt demnach: Die theologische Fakultät zählt: Preußen 39, Nicht- preußen 5, zusammen 44, Die juristishe Fakultät zählt: Preußen 24, Nichtpreußen 3, zusammen 27. Die medizinische Fakultät zählt: Preußen 56, Nichtpreußen 19, zusammen 75. Die philosophische Faftultät ¿ählt: a, Preußen mit dem Zeugniß der Reife 73, b. Preußen mit dem Zeugniß der Nichtreife nach §. 35 des Prü- fungsreglements vom 4. Juni 1834 —, e. Preußen ohne Zeugniß der Reife 6, zusammen 79, d. Nichtpreußen 17, zusammen 96, Gesammt- summe der immatrikulirten Studirenden 242. Außer diesen imma- trikulirten Studirenden haben die Erlaubniß zum Hören von Vor- lesungen nagesucht und von dem Rektor erbalten: bei der theolo- gischen Fakultät 1 Hörer, bei der juristishen Fakultät 3 Hörer, bei der medizinisckden Fakultät 25 Hörer, bei der philosophischen Fakultät 76 Hörer, Summa der Hörer 105. Es nehmen mithin an den Vor- lesungen überhaupt Theil 347.

(Stat. Corr.) Die Finanzen der Kreise des preußi- sen Staates im Jahre 1877/78. Auf Grund amtlicher Materialien ist soeben eine „Finanzstatistik der Kreise des preußischen Staates für das Jahr 1877/78“ der Oeffentlichkeit übergeben, welche von dem dur seine anderweiten kommunalfinanzstatistischen Arbeiten bereits in weiteren Kreisen bekannten Geheimen Ober-Regierungs- Nath Und vortragenden Rath im Ministerium des Innern L. Herr- furth, in Gemeinschaft mit dem Landrath C. Studt, bearbeitet und als VII, Ergänzungsheft zur Zeitscrift des Königlich preußischen statistisen Bureaus im Verlage des leßteren erschienen ist. Das Bedürfniß einer ziffermäßigen Darstellung der Finanzverhältnisse der Kreise in neuester Zeit war längst und in den leßten Jahren immer fühlbarer hervorgetreten, niht nur, weil es an zuverlässigem und ausreilWendem fstatistishen Waterial zur Beurtheilung der Prästationsfähigkeit der einzelnen Kreise und deren Belastung mit Abgaben zu kommunalen Zwecken fehlte, sondern au, weil die nach dem deuts{-französishen Kriege eingetretene Periode eines allgemeinen wirthschaftlichen Aufshwunges einen weit!ragenden Ein- fluß au auf die Finanzlage der Kreisverbände geäußert hatte, und weil endlich die neuere Geseßgebung auf dem Gebiete der Selbstver- waltung, namentlih die Kreisordnung vom 13. Dezember 1872 für die Provinzen Ost- uvd Westpreußen, Brandenburg, Pommern, Schlesien und Sadsen, den Wirkungskreis und die Aufgaben jener kommunalen Verbände erbeblih erweitert und damit auch die von denselben aufzuwendenden Ausgaben und die zu deren Deckung zu er- hebenden Abgaben namhaft vermehrt hatte, Mit Rüdkfiht hierauf wurde durch Erlaß des Herrn Ministers des Innern vom 25. Sep- tember 1878 eine Erhebung über die Finanzverhältnisse der Kreise für das Rechnungsjahr 1877/78 angeordnet, wobei gleichzeitig die Ab- ficht vorlag, für die Vergleichung der derzeitigen Kreisfinanzen mit den gleichartigen Verhältnissen im Jahre 1869 und für Beurtheilung u j seitdem eingetretenen Veränderungen verläßlihes Material zu

nnen.

Bei ter Aufnahme mußten die Stadtkreise unberücksitigt bleiben, da bei diesen eine Trennung des Gemeinde- und des Kreishaushalts nécht stattfindet. Mit dieser Beschränkung bietet die vorliegende n eue Kreis-Finanzstatistik ein in großen Zügen ausgeführtes Bild von der Finanzlage der einzelnen Kreise des preußischen Staates, welches der Beachtung der Fahmänner und Interessenten hiermit bestens empfohlen sei.

Fafsen wir die Hauptergebnisse jener Darstellung zusammen, so betrugen für das Jahr 1877/78 in sämmtlichen Landkreiscn

des ganzen des Gebiets der der übrigen

i Staatsgebiets Kreisordnung Landestheile

die Ausgaben . M 45277071 28021953 17255118 davon die extraordinäâren 10 941 184 7 244 280 3 696 904

die Einnahmen . E 44029693 26745506 17284187 davon die extraordinären 1 963 259 1/055 173 908 086

die A E 43204594 32483252 10721342 die Passiva C Ea 93 266 C008 64996536 28 269 472 bei einer Seelenzahl von . 22531926 11805733 10726 193

Was die Ausgaben insbesondere anlangt, so werden dieselben in der vorliegenden Kreiéfinanzstatistik nah den hauplsächlihsten Kate- gorien und zwar in 12 Gruppen nachgewiesen. Den weitaus größten Theil aller Ausgaben, nämli 21 965 292 46 oder 48,5%, (darunter 9448 046 4 im Extraordinarium), nahmen die Verkehrsanlagen in Anspruch; davon fallen etwas mehr als die Hälfte allein auf die drei Provinzen Brandenburg (2 583 304 4), Schlesien (3515 769 4) und Hannover (5 336371 H). Der nächstgrößte Theil der Ausgaben wurde für Verzinsung und Tilgung von Kreiss(ulden erfordert, für welde 7748221 oder 17,1% (darunter 293 251 M extraordinär) au*gegeben wurden. Demnächst folgen die Ausgaben für die allgemeine Kreisverwaltung mit 5 268 654 M4 oder 11,6% (darunter 671 798 A extraordinär), wobei nebenher be- merkt sei, daß in diesem rclativ hohen Betrage au die von den Kreisen geleisteten Zuschüsse zu den Kosten der Ämtsverwaltung im Geltung sbereiche der Kreisordnung mit enthalten sind, wie denn auch von diesem Ausgabeposten der sämmtlichen Landkreise 4 716 378 M (darunter 653 105 M extraordinär) auf das Gebiet der Kreisordnung und nur 552276 4 (darunter 18693 M4. extraordinär) auf die übrigen Landestheile entfallen. Einen diesem Betrage nahezu gleichen Aufwand verursachten die Leistungen an den provinzial- oder kommunalständischen Verband, nämlich 5 077 266 4 oder 11,2%, ein Betrag, der noch höher sein würde, wenn die betreffenden Daten von allen Kreisen bekannt geworden wären, auch von denen, in welchen, wie namentlich in Rheinland und Westfalen nicht selten, die Provinzialbeiträge entweder von den Gemeinden direkt an die Pro- vinzialkassen abgeführt oder in den Kreis-Kommunalkassen nur als durh- laufende Posten gebucht werden und deshalb nicht überall nahgewiesen worden find. Von den übrigen Ausgaben, abgesehen von einer Sammelposition für „sonstige“ Ausgaben ‘im Betrage von 1 788719 4 oder 3,9% (darunter 462 744 M extraordinär), wurden erfordert für Wohlthätigkeits-, Armen- und Besserungsanftalten und Armenpflege 1713 300 M oder 3,8 % (darunter 7930 4 extraordinär), für das Sanitätêwesen 1093 615 A (3174 M) oder 2,4 %/, für allgemeine staatliche Zwette 214 939 #4 (1472 M) oder 0,5 %, für Unterrichts- zwedte 158196 A (450 M) oder 0,4 %/, für Landesmeliorationen, lande und forstwirthshaftlide Zwedte 136 893 A (10 175 4) oder “5 248 A er Ke O a d R an Einrichtungen ) i oder 0,2 %/ und für Beseitigung von Noth- ständen 32634 M (21 772 4) oder 0,1 %. ta U

Zur Deckung dieser Ausgaben im Gesammtbetrage von 45 277071 Æ waren, wie oben angegeben, an Einnabmen

44 029 693 M verfügbar. Die Quellen, woraus leßtere flossen, wer- den in der Kreisfinanzstatistik in 10 Gruppen tbeile, Male ‘ergie- bigste Quelle is naturgemäß die Kreisbesteuerung, welche 22 797 812M oder 51,8 9% (darunter 45 228 M. ertraordinär) ertrugz der größte Theil hiervon, 20 494 757 Æ, wurde dur Pu chlâge zu den direkten Staatssteuern oder nach dem Maßstabe derselben (worüber in der beregten Darstellung übrigens detaillirte Nachrichten mitgetheilt wer- den) aufgebracht; ein kleinerer Theil, 2303 055 #4, wurde in Form von befonderen Kreissteuern erhoben; die Zusläge zu den direkten Staatssteuern vertheilten sich mit 9978197 K auf die Grund- und Gebäudesteuer, mit 9544509 A auf die Klafsen- und klassifizirte Einkommensteuer und mit 972051 auf die Ge- werbesteuer. Nächst den Kreisfteuern trugen die Zahlungen aus Staats- oder Provinzialfonds in Höhe von 8292 743 M (dar- unter 532 450 4. extraordinär) zur Deckung der Ausgaben am meisten bei ; sie betragen 18,8%/ der Einnahmen und kommen zum überwie- genden Theile (5437 059 M) den unter der Herrschaft der Kreis- ordnung ftehenden Kreisverbänden, zu einem fleineren Theile (2855 686 MÆ) den übrigen Landestheilen und hier namentli den hannoverschen Amts- und Wegeverbänden (2 259 109 4) zu Gute. Durcb neue Anleihen wurden 5 370559 A oder 12,2 9/9 (darunter 659 727 M. extraordinär) der Einnahmen beschafft, weitere 4,6 9% oder 2038 971 M (darunter 26480 M extraordinär) fiofsen aus den Erträgen der Verkehrsanlagen, 3,8 % oder 1 662 278 M. (41795 M) aus derm nußbaren Kreisvermögen, 1,2% oder 510505 M aus den Jagdscheingeldern, 0,4% oder 183 228 M (519 M4) aus den Wohl- thätigkeitsan stalten und gemeinnüßigen Einrichtungen, 0,01 9% oder 5910 Æ aus den Unterrihtsanftalten und 7,2 °%/9 oder 3 167 685 M (657 060 6) aus sonstigen Einnahmeqguellen, Das Kreisvermögen von 43204594 A setzte sih aus folgenden Posten zusammen : 4 Werth der Grundstücke 1253383 M x Gebäude 10010546 ,„ s « Inventarienstücke 1103 105 Inhak erpapiere (Courswerth) . 18 301 288 Sonstige Forderungen . 8 365 331 , Andere Vermögensobjekte. . . 4170941 , __ Diesem Kreisvermögen standen 93 266 008 A Schulden gegen- über, wovon 47 685 051 6 Inhaberpapiere und 45 580 957 4 sonstige Schulden waren. Hierbei sind die Inhaberpapiere zum Nennwerth ib a p E e Mae D zum Nennwerth : ourswerth dagegen, wenn die Ti Y der Obligationen bewirkt wi Sas aa ras Beit Mittheilungen aus dem werthvollen Inhalte der vor- liegenden Kreis-Finanzstatistik werden wir demnächst folgen laffen.

Kunst, Wissenschaft und Literatur.

Von der „Goldenen Bibel“, illustrirt von den größten

Meistern, herausgegeben von Alfred von Wurzbach eie Theil: Das alte Testament Stuttgart, Paul Neff, Verlags- buchandlung) liegen die 17. und 18. Lieferung vor. E 17. Lieferung enthält: Moses vertheidigt die Töchter Jethros. Gemalt von Nicolas Poussin. Gestohen von P. Anderloni. „(Pietro Anderloni. Berühmter Kupferstecher, geb. zu St. Eufemia bei Brescia den 12. Vktober 1784. Schüler seines Bruders Faustino und des G. Longhi, seit 1831 Professor der Kupferstecherkunfst an der Akademie zu Mailand an Longhi's Stelle, gestorben auf seinem Landsiße Cabiate bei Mailand den 13, Oktober 1849, Das Original dieses berühmten Kupferstiches befindet sich in der Galerie Pino in Mailand.) Esther vor dem Könige. Gemalt von Antoine Coypel. Gestohen von I. Audran. (Das Original befindet sich gegenwärtig im Louvre und wurde im Jahre 1704 vollendet. Dieselbe Komposition wurde E “4 Coypel selbst zur Nachbildung in Tapeicn noch einmal gemalt,

Die 18. Lieferung enthält: Judith. Gemalt ven Pietro Benvenuti. Gestochen von Antonio Ricciani. (Pietéo Ben- venuti, geboren- zu Arezzo 1769, gestorben zu Florenz 1844, Einer der besten neueren italienischen Maler. Zu Florenz nah den Werken des Andrea del Sarto und in Rom nach jenen Raphaels gebildet, huldigte er dem Geshmacke der Davidschen Schule. Antonio Ricciani, Zeichner und Kupfersteher, geboren in Rom 1775, gestorben 1848. Das Original befindet sich in der Kathedrale zu Arezzo und wurde von Ricciani in Rom gestochen. Das Pendant zu diesem Blatte bildet ein Sti nach einem anderen Gemälde Benveuuti's im Palaste Corsini zu Florenz, den Pyrrhus darstellend, welher den Priamus am Altare erma1rdet.) Jakob tränkt die Heerden Labans. Gemalt von Jusepe de Ribera. Gestohen von S. Fokke. (Jusepe de Ribera, genannt Spagnoletto, Maler und Radirer, ge- boren zu Játiva (jeßt San Felipe im Königreich Valencia) den 12. Januar 1588, gestorben zu Neapel 1656. Schüler des Francisco Ribaltá zu Valencia und des Caravaggio zu Neapel; dur eigene Studien in Rom und Parma weiter ausgebildet. Thätig vornehm- lih zu Neapel. Simon Fokke, Zeichner, Radirer und Stecher. Schüler von I. C. Philips. Geboren zu Amsterdam 1712, ge- D E 1784. Das Original befindet sih in der Dresdner

alerie.

Der Photographiedruck, durch welchen in diesca Werke die Sat dd wiedergegeben werden, vervollklommnet sich mit jeder

ieferung.

Das im früheren Kaiserlihen Ober-Präsidium von Elsaß- Lothringen zusammengestelte Werk „Mittheilungen über Landwirthschaft, Wasser- und Wegebau in Elsaß- Lothringen während des Jahres 1878“, (Straßburg, & Schmidts Universitäts - Buchhandlung, 1879) zerfällt in vier Haupt - Abtheilungen, T1. Landwirthshaft, 11 Wasserbau- verwaltung, Ill, Wegebauverwaltung, IV. Statistik. Die Landwirth s\chaft behandelt das Meliorationswesen im All- gemeinen, einscließlich der Behördenorganisation, sowie der im Herbst 1874 eröffneten tehnishen Winterschule in vier Coursen, und giebt den derzeitigen Stand der Meliorationsarbeiten dahin an: in Vorbereitung befindliche Arbeiten 330 Unternehmungen, verans{lagt auf 3499739 #, in Ausführung befindliche oder endgültig be- \{lossene Arbeiten 128 Unternehmungen, veranschlagt auf 697 617 M, davon verausgabt 126 140 #, im Jahre 1878 vollendete Arbeiten 120 Unternehmungen, dafür verausgabt 170 625 A Sonach wurde im Jahre 1878 in Elsaß-Lothringen für Mesliorations- arbeiten die Summe von 296765 # verausgabt gegen 142126 A im Jahre 1877 und 73818 A im Jahre 1876. Außerdem find in Betracht gezogen: die landwirthschaftlihe Versuch8- station zu Rufach, das Veterinärwesen, die Thierzucht (Pferdezucht, Rindviehzuht und Fisczucht, endlich die Obstbauschule in Brumath und die landwirthschaftlichen Winterschulen. Die Versuchsstation zu Rufach hat erft im lettverflossenen Jahre eine erweiterte Wirksamkeit und einen größeren Einfluß, namentlih auf den Saatmarkt, ge- wonnen. In allen Anitigen der Viehzucht, insbesondere auc in der Fischzuchtsanstalt zu Hüningen, hat eine erheblihe Zunahme, sowohl in den Beständen als in den Einkünften, stat:gerunden. Die Zahl der Civilthierärzte beträgt 64, die der Militärthierärzte 35.

In der Organisation der Wasserbauverwaltung sind im Jahre 1878 keine Veränderungen vorgekommen. Ihre Wirksamkeit war auf den Rhein, die JU, die Mofel und die Kanäle gerichtet. Veber Wasserstände, Verkehrsverhältnisse, gewöhrlihe und un- ene Au3gaben geben detaillirte Tabellen und graphische Dar- tellungen Aufschluß, - eben fo über Dämme, Brücken und Fähren, über n Ie na es Get # k egebauverwaltung. Die Gesammtilänge aller vorhaude- nen Straßen und Wege (Staats-, Bezirks-, Vizinalstraßen und ge- wöhnliche Vizinalwege) betrug 14 204 004 km, P B Nach den beigefügten Tabellen hat der Ausbau der Vicinal- straßen und E Vicinalwege in den leßten acht Jahren er- hebliche Fortschritte gemacht, troß der dur die Folgen der Kriegs- jahre gesteigerten Abnußungen und Ausgaben.

__Das Werk {ließt mit einem gedrängten Bericht über die Ar- beiten des durch das Gesey vom 31. Dezember 1871. gebilveter stt a-