I habe zur vollständigen Uebersicht der Sache Veranlassung ge- nommen, mich ebenfalls an das Reichsbank-Direktorium um Aus- kunft zu wenden, und ih habe die Auskunft bekommen, die der Herr Finanz-Minister eben die Güte hatte mitzutheilen. Jch glaube, noch hinzufügen zu sollen, um den ganzen Effekt des Versehens der Irregu- larität zu übersehen, daß na dem Bericht, der hier vorliegt, das Werthcomtoir, welches bekanntlih sih mit der Verwaltung der depo- nirten Papiere A — mit der Abtrennung dér Coupons, mit der Einziehung der Zinsen und überharpt mit der eigentlichen Verwal- tung — die Zahl der versendeten Cirkulare auf 30 Stück {äßt, wöhrend die Zahl der Depots der Berlin - Potsdam - Magdeburger Stammaktien 383 beträgt. Meine Herren, ih. habe noch einen an- deren Punkt aus dem Vortrage des Hrn. Abg. Dr. Virchow zu beleuchten ; auf alle die übrigen Bemerkungen, die er gemacht hat, glaube ih, da se größtentheils {on in der früheren Generaldiskussion erschöpfend behandelt worden sind, nicht eivgehen zu sollen. Es ist von ihm darauf hingewiesen worden, daß die Staatsb.hnen vermöge der An- regung der Staatsregierung, eine ungeheure Konkurrenz machen und daß beispielsweise der Berlin - Anhaltischen Gesellschaft dur die Kündiaung eines langjährigen Abkommens ein Theil ‘des Verkehrs na Frankfurt a. M. entzogen werden soll. Jch will den Hergang glei berühren, weil er in neuer Zeit auc in der Presse zu ver- schiedenen unliebsamen Darstellungen Veranlassung gegeben hat.

Es ist richtig, daß die Frage, . wie viele Wagen in dem Zuge, der von Bebra bis Frankfurt kombinirt, d. h. von Berlin über Nordhausen und über Thüringen von Leipzig, Hamburg und Bremen geführt werden können, einer sorgfältigen Erwägung unterliegt. (Es ist nit möglich, alle die Wagen, die von 4 bis 5 Routen in Bebra zusammenkommen, gleichzeitig nah Frankfurt üÜberzuführen. Es muß also technish erörtert werden, inwiefern eine Reduktion eintreten muß, damit der Zug nicht die Schwere eines Güterzuges erhält und nicht mit Schnellzug8geshwindigkeit befördert werden fann und darf.

Die Verhältnisse haben sih seit dem vorigen Jahre insofern geändert, als den Linien, die über Cassel und Eisenach bestehen, in- zwishen auch noch die Route über Nordhausen getreten ift. Aber, meine Herren, ich erkläre rundweg, ih denke, niht daran, dur die Staatsbahnen wirllihe Verkehrsinteressen benachtheiligen zu lassen. Wir werden diesen Fall durchaus objektiv behandeln, wir werden diejenigen Wagen, die im Interesse des reisenden Publikums über die Route geführt werden müssen, über Eisenah oder Nordhausen weiter führen und ist es nothwendig, daß eine Beschränkung cintritt für die Rou'e über Nordhausen, was ja wohl der Fall sein kann, so werden wir sie eintreten lassen zu Gunsten der Route über Eisenach. Das Publikum soll dur cine solhe Maßregel k.inen Nachtheil erleiden.

Die Diskussion wurde geschlossen. Persönlich bemerkte der Abg. Dr. Langerhans, daß er durchaus berechtigt gewesen sei, die Affaire mit dem Siegel der Reichsbank “hier zur Sprache zu bringen, da der Finanz-Minister Mitglied des Kuratoriums derselben sei, und daß er die Sache bei der dritten Lesung noch weiter verfolgen werde. Der Abg. von Wedell-Malchow sprach hen den Vorwurf patriotisher Schön- färberei, den der Abg. Windthorst ihm gemacht, die Warnung vor Schwarzfärberei aus, worauf der Abg. Windthorst er- widerte, es gebe nur einen Patriotismus, der alle vaterländi- {hen Dinge zugleih umfasse, au die wirthschaftlichen, und der Patriot warne auch vor wirthschaftlichen Fehlern. Er begrüße den Abg. von Wedell auf dem Gebiet des Kunst- gewerbes und empfchle als Ausgleih wischen Schön und Schwarz die Vermischung der hellen mit der dunkeln Farbe. Vielleicht werde ein erträglihes Grau daraus.

Ueber Nr. 1. des 8. 1, welcher lautet:

Die Staatsregierung wird ermähtigt, die Verwaltung und

den Betrieb folgender Cisenbahnunternehmungen, nämlich:

1) der Rheinischen Eisenbahngesellsha|st nach Maßgabe des

beigedruckten Vertrages vom 13./18. Dezember 1879, 2) der Berlin - Potsdam - Magdeburger ECisenbahngesellschaf nach Maßgabe des beigedruckten Vertrages vom 24. De- ¿cmber 1879, zu übernehmen, 4 A8 wurde namentlich abgestimmt und der Ankauf der Rheinischen Eisenbahn mit 223 gegen 144 Stimmen genehmigt; ebenso mit großer Majorität Nr. 2, der Ankauf der Berlin-Potsdam- Magdeburger Eisenbahn.

8. 2 lautet:

Die Staatsregierung wird in Gemäßheit der im §. 1 ge- daten Verträge zur Ausgabe von vierprozentigen Staatsschuld- verschreibungen in demjenigen Betrage ermächtigt, welcher er- forderlich ist, um den Umtausch der

1) 224 586 000 A Stammaktien und Prioritäts-Stammaktien der Rheinischen Eisenbahngesellschaft, einschließlich der an

Stelle der früheren Bonn-Cölner Aktien getretenen Prioritäts-

Stammaktien der Rheinischen Eisenbahnaesellshaft in Staats-

\chuldvershreibungen zum Betrage von 364 952250 M,

2) 37500 000 A Stammaktien Litt. B. der Rheinischen Eisen- bahngesellshaft in Staatsshuldverschreibungen zum Betrage

von 37 500 000 M,

3) 60 000 000 4 Stammaktien der Berlin - Potsdam - Magde- burger Eisenbahngesellschaft in Staats\schuldverschreibungen

zum Betrage von 60 000 000 4,

zusammen in vierprozentige Staats\{huldvershreibungen zum

Betrage von 462 452 250 M,

herbeizuführen.

Der Abg. von Eynern bemerkte, von der Einführung der Konsols auf den englishen Markt sei die Fortschrittspartei nit sehr befriedigt, er halte sie indeß für sehr erfreulich; die Gefahr, daß Preußen dadurh dem Auslande tributär werde, wie der Abg. Virhow behaupte, lasse sich nur vermeiden, wenn man Ausländern überhaupt den Ankauf von Konsols verbiete, was doch nicht recht zu den Theorien der Freihändler stimme. Ferner habe man behauptet, der Staatskredit werde infen, wenn man so bedeutende Schulden mache. Anlagen ür produktive Zwecke, die sofort eine Verzinsung bräcten, eien aber eigentlih keine Schulden. Der Stand der preußischen Konsols sei ein verhältnißmäßig niedriger, der Cours würde noch weiter steigen, je mehr die Sicherheit der preußischen Konsols erkannt werde. Er wolle für sein Votum die ganze und volle Verantwortlichkeit übernehmen. Der Abg. Berger habe seiner Zeit für die Erwerbung der Berlin-Weßlarer Bahn gestimmt und damit sih ausdrüllih für das Staats- bähnsyfiem erklärt. Es sei ihm nun unbegreiflih, daß der- selbe Abgeordnete von der damaligen Abstimmung nicht die Konsequenz ziehe und den zweiten Schritt thue, den jeßigen Vorlagen zuzustimmen ; er und seine Freunde würden für die Vorlage stimmen.

Der Abg. Dr. Roecerath bemerkte, was den Coursstand der Konsols betreffe, so würden dem Vorredner bald die Thatsachen die Antwort geben; er wollte nur die Gelegenheit benußen ,\ dem Finanz-Minister für seine beruhigenden Erklä- rungen in Betreff der Konvertirung zu danken.

__ Der Abg. Berger erklärte, daß er für Berlin-Weßlar nicht in dem Sinne gestimmt habe, weil die Linie das Staatsbahn- igs einführe, sondern nur, weil sie die Verbindung zwischen em östlihen und dem westlihen Staatsbahnneße herstelle. Diese Anschauung habe bei der damaligen Berathung obge- waltet, wie auch der damalige Handels-Minister bestätigen werde. Wenn man aus seinem Votum für ‘Berlin-Weßlar

den Schluß ziehen wolle, daß er auch für die Verstaatlichung der hier in Frage stehenden Bahnen stimmen müßte, so wäre das ebenso, als wenn Diejenigen , welche für die norddeutsche Bundes- und die deutshe Reichsverfassung gestimmt hätten, auch für die Beseitigung aller Mittel- und Kleinstaaten und für den deutschen Einheitsstaat stimmen müßten. Die Staaten würden sich verbitten, eine solhe Konsequenz daraus zu ziehen.

Der Abg. Richter spra gegen die Vorlage. Der Wider- pru, in den der Finanz-Minister in Bezug auf die Ein- hrung preußischer Konsols an ausländishen Börsen mit einen Auslafsungen im Dezember getreten sei, trete doh gar zu drastish hervor. Heute erkläre der Minister, es sei erfreu- lih und befriedigend, wenn die Konsols auf den englischen Markt kämen. Damals habe derselbe erklärt: „Wir haben es, Gott sei Dank, nicht nöthig, daß die Konsols den fremden Markt aufsuchen. Andernfalls würden wir in die Lage von Staaten kommen, welche die Kraft niht mehr in ihren eige: nen Verhältnissen haben, wie die Türkei.“ Aus dem Wider- \pruch suche der Minister herauszukommen, indem derselbe äuf das Wort „aufsuhen“ den Nachdruck lege. Er (Redner) habe shon im Dezember darauf hingewiesen, daß der Umfang der beabsichtigten Operation mit Nothwendigkeit die Konsols auf den ausländischen Markt drängen werde. Er habe indeß nicht er- warten können, daß sih dies {hon so bald bei der ersten Ausgabe von 120 Millionen bewahrheiten werde. Zudem handele es sich hierbei nicht um neue Kapitalsanlagen, son- dern es seien die gekündigten Prioritätenbesizer, welche die fonvertirten Konsols auf den Markt brächten. Was kaufe das Publikum nun für die verkauften Konsols? Nach den Börsenberichten ausländische Renten, die höheren Zins bräch- ten, aber weniger sicher seien. Die Wirkung der ganzen Operation bestehe also darin, daß das Ausland die sicheren preußischen Papiere kaufe, und man in Preußen unsichere ausländische kaufe. Jm Dezember habe die rehte Seite dem Minister Beifall gezollt, als derselbe sih gegen die Einführung der Konsols in das Ausland ausgesprochen habe. Heute rufe man Beifall seiner entgegengeseßten Meinung. Es sei schon sehr bedenklih, daß hier jet Tag für Tag über den Börsen- cours der Konsols debattirt werde. Man könne daraus Niemand einen Vorwurf machen, weil die großen Ope- rationen des Staates den Börsencours immer wichtiger für die Beschlüsse dieses Hauses machten und den Staat immer mehr dem unterwürfen, was am Ministertish Gistbaum ge- nannt sei. Er behaupte, daß hon heute die preußischen Finanzen viel mehr vom Hause Bleichröder verwaltet würden, als vom preußischen Finanz-Minister. Jeder Finanz-Minister verfalle immer mehr dem Einflusse des Konsortiums, zumal wenn si dasselbe immer aus denselben Personen zusammen- seße. Allerdings verkaufe das Haus Bleichröder jeßt gerade K onsols; so lange es noch Konsols zu verkaufen habe, habe es ein Znter- esse an dem hohen Cours. Aber warte man nur ein wenig, wenn das Konsortium neue Konsols beim Finanz-Ministerium einkaufen müsse, werde der Cours dermaßen fallen, daß das Konsortium bei niedrigem Begebungscours eine Differenz von Millionen in die Tasche steten werde. /

Der Abg. Baare führte aus, daß man, nachdem diese trockŒene Konsolsfrage einmal angeregt sei, sie niht_ vom Standpunkt des Gelehrten, sondern vom praktishen Stand- punkt aus behandeln dürfe. Die Londoner Börse und Finanz- welt würden kaum verstehen, warum man hier über eine jo einfache Frage so lange Reden halte. Der Abg. Richter be- greife niht, wie die Konsols einen so hohen Cours haben fönnten. Der Diskont in England betrage gewöhnlich 2 Proz., in Deutschland oder Preußen aber 4 Proz. Der insfuß in England sei eben viel billiger als hier; hieraus erkläre es sih von selbst, daß, wenn gute preußische Papiere in großen Quantitäten zu haben seien, dieselben am Londoner Markt gern gekauft würden. Dieselben hätten früher in England feinen Cours bekommen können, weil sie der Aus- loosung unterworfen gewesen seien, und weil die Eng- länder niht gewöhnt ien die Zichungslisten zu kontro- liren, ob etwa so und so viel hundert Thaler preußische Pa- piere gezogen seien. Das sei dem großen englischen Publikum, welches L.lassenkapital anlege, niht geläufig. Wenn man in England jeßt erfahre, daß hier zu produktiven Zween große Kapitalanlagen gemaht würden bei einer so soliden Finan- zirung, wie man sie in Preußen gewohnt sei, so geschehe es, ohne daß der Finanz-Minister direkt oder indirekt sich Mühe zu geben brauche, ganz von selbst, daß die ausländische Börse auf die sicheren preußischen und höher verzinsten Papiere spe- fulire. Wenn das Renten bedürftige Publikum in Preußen ärmer sei als das ausländishe und mit 4 Proz. statt der bisherigen 41/4 Proz. niht auskommen zu können glaube und deshalb österreihishe Karl-Ludwigs-Bahn-Aktien und andere faufe, so halte er das auch für kein großes Unglück. Er wundere sich nur darüber, daß die Herren Kollegen von der M ti irte solche Fürsorge jet für das kapitalaniegende

ublikum trügen, wäbrend sie doch sonst immer den Standpunkt vertreten hätten, man müsse es der Einsicht des ndividuums selbst überlassen; was es zu thun habe und das ndividuum müsse seine eigenen Erfahrungen auf eigene osten machen. Die Herren von der Linken sollten fich doch jeßt niht auf den väterlichen Regierungsstandpunkt stellen. Wenn man jeßt bedenke, daß in London die 3 proz. Konsols al pari ständen und man stelle sich vor, ein Engländer habe eine Einnahme aus seinen Konsols von 12 000 Pfd. Sterl. jährlich, so erhöhe sih diese Einnahme, wenn das Kapital in preuß schen Konsols angelegt werde, auf 16 000 Pfd. Sterl. Sei diese höhere Verzinsung niht Grund genug für die intelligenten Leute, die ihr Geld unter unsicheren Verhältnissen in China, Japan und der ganzen Welt angelegt S 24 Er méine, die Sache sei so natürli, daß {ie ih von selbst verstehe. Politisch sei zu erwägen , daß gegenseitige Schulden zu guten Verbündeien machten. E g- land würde, Lee es einen großen Theil seines National- vermögens in Deutschland angelegt, ein nteresse daran haben, daß es Preußen gut gehe. Die Befürchtung, daß im Kriegs- falle Englgnd die Konsols auf den preußischen Markt werfen würde, sei ganz unbegründet, denn im Kriegsfalle sänken die preußischen Konsols auf 85 und 80 und dann fiele es den Engländern nicht ein, ihre Konsols hierherzubringen und zu verkaufen. Nach. seiner Ansicht müsse das Haus im Interesse der Nation dafür sorgen, daß für billiges Geld ge- winnbringende Unternehmungen im Jnlande errichtet würden. Und dazu zähle er in erster Linie gut geleitete Privatbahnen. Er bitte deshalb die Vorlage anzunehmen. :

Der Abg. Richter bemerkte, der Vorredner trete hier als der praktishe Mann gegenüber den Gelehrten auf; er müsse demselben aber entgegnen, daß die Ausloosungspflicht nicht erst jeßt, sondern shon 1869 aufgehört habe; der Vorredner

scheine ferner nicht zu wissen, daß die {prozentigen Konsols nicht jeßt bloß so hoh ständen, sondern schon früher so ho gestanden hätten ! Der Vorredner scheine nicht zu wissen, daß der Unterschied des Geldpreises zwischen England und Deutsch- land früher noch mehr als jeßt bestanden habe. Wenn also früher hon diese Gründe für die Anlaae in Konsols be- standen hätten, ohne daß die Konsols in England eingéführt seien, so liege klar zu Tage, daß die Sachlage jeßt eine andere sei. Es habe sich bestätigt, was er vorausgesagt habe, daß die Konsols von selbst auf den englischen Markt gedrängt würden. Der Abg. Baare habe mit einer gewissen Lebhaftigkeit bemerkt, daß die Fortschrittspartei, die sonst doch so sehr die Freiheit des Jndividuums vertheidigte, heute so bevor- mundend austrete. Er gebe niht den Leuten an der Börse Rath, sondern der Regierung bei Operationen, die sie vor- nehme; seine verantwortliche Stellung nöthige ihn, die Börsen- verhältnisse in Betracht zu ziehen, weil sie Vorausseßungen des Gelingens und Mißlingens seien Mißlängen die Opera- tionen, so hätten die Steuerzahler die Kosten zu tragen, nicht das Börsenpublikum. Heute beim Steigen des Schwindels sollte man es mit Freuden begrüßen, daß nicht erst nach dem Krach im Parlament davon gesprochen, sondern schon zur reten Leit gewarnt sei. Vielleiht werde man nachher auhch wieder kommen und sagen, das habe alles die Freihandels3- partei gethan, Wenn der Abg. Baare endlih auf die Völker- verbrüderung hinweise, zu der das Schuldenmachen führe, o möchte er denselben darauf aufmerksam machen, daß die Ueber- nahme von sehr vielen russischen Schulden bisher noch nicht diese Alliance sehr befördert habe.

Der Abg. von Eynern erklärte, er wüßte nicht, wie es zu verhindern sei, daß große Transaktionen, wie sie bei der Verstaatlichung der Bahnen unvermeidlich seien, anders gemacht werden sollten, als dur ein großes Konsortium. Der Abg. Richter trete hier immer in prophetisher Weise auf. Das sei von sei- nem (des Vorredners) Standpunkt aus nicht shwer. Zu kleinen Vorlagen sage derselbe Ja, im Ganzen aber nehme derselbe den großen Vorlagen gegenüber einen verneinenden Stand- punkt ein. Wo niemals etwas geschaffen werde, könne auch fein Fehler gemaht werden. Es sei da sehr leicht, seiner Partei, die praktish arbeite, Fehler vorzuwerfen. Es sei ja möglich, daß manche Prophezeiungen, die man an die Ver- staatlihung knüpfe, sih erfüllten, daß das Verkehrs-Mini- sterium nicht alle Schwierigkeiten überwinden könne, dann müsse das Haus aber die Schwierigkeiten applaniren und diese Fehler verbessern helfen.

Hierauf ergriff der Finanz-Minister Bitter das Wort :

Meine Herren! Jch bin zu meinen Bedauerm noch einmal ge- nöthigt, zur Aufklärung meiner früheren Erklärungen das Wort zu nehmen. Es ist vorher mit Bestimmtheit ausgesprochen worden, daß ih meine Ansicht in Beziehung auf tas Aufsuchen des Marktes für die Konsols in England geändert hätte. Als ih mich damals über die Sache aus\spra, bezog ih mich auf einige Worte des Hrn. Abg. Baare, die dahin gingen: „es würde cihtig sein, wenn der Hr. Finanz-Minister geeignete ausländische Bankhäuser heranziehen, wenn er Zahlstellen etabliren wollte, in den beiden großen Plâten London und Amsterdam.“ Das war die erste Anregung in dieser Sache, und darauf habe ih wiederholt und bestimmt diejenige Antwort ge- geben, auf die der Hr. Abg. Richter seiuers its Bezug genommen hat, dahingehend: „daß ih es niht im Interesse der preußischen Finanzverwaltung hielte, den auswärtigen Markt aufzusuchen.“ Das ist auch nicht geschehen, weder mittelbar noch* un- mittelbar. Es ist nicht gesehen dur irgend eine Handlung des Konsortiums; dieses hat mit dieser Sache gar nichts zu thun gehabt, Die einzelnen Bankhäuser werden ihre eigenen Wege ge- gangen sein; damit hatte aber wieder die Finanzverwalt1ng ihrerseits nichts zu thun.

Fch möchte also konstatiren. daß dieser Punkt dahin aufgeklärt ist, daß i den ausländischen Markt nicht aufjuhen wollte, und daß ih ihn auch nit aufgesucht habe, weder mittelbar noch unmittelbar, sondern daß ich auch heute noch genau auf demselben Standpunkt stehe, wie damals.

Wenn außerdem die Bemerkung gemacht worden ist, daß die preußi\che Finanzverwaltung von E großen Banquiers, die ih nit noch einmal näher nennen will, abhängig sei oder von ihnen ge- leitet werde, so muß ih bemerken, daß ih viel zu hoch von der Würde der preußischen Regierung deuke, als caß ih irgendwie daran denken fönnte, die Leitung ihrer Finanzangelegenheiten in die Hände großer Banquiers zu legen.

Der Abg. Baare bemerkte dem Abg. Richter gegenüber, daß in der That die heutigen s{hlechten wirthschaftlichen Zu- stände durch den Freihandel vershuldet worden seien. Er habe seit einem Dezennium gegen den Börsenshwindel ange- kämpft und er habe stets in seinen Jahresberichten vor diejer \chwindelhaften Hausse gewarnt; aber wenn er den Leuten sage: „Ueb rnehmt euch doch nicht in dieser Hausse, sie kann ja keinen Bestand haben“, dann antworte man ihm mit dem Lehrsay der Freihändler, mit dem ehernen Gese vom Ange- bot und der Nachfrage, welches die Preise bilde. Hätten die Freihändler durch ihre falsche Wirthschaftspolitik nicht eine so ungeheure Baisse veranlaßt, dann würde man auch jeßt r die Reaktion dagegen, eine ebenso ungerehtfertigte Hause

aben.

Der Abg. Richter erklärte, der Finanz-Minister habe ih auf das Bewußtsein der Würde berufen, welches der Regierung inne wohne. Dieses werde der Regierung aber nichts nüßen, wenn sie thatsächlih solhe Verhältnisse schaffe, daß die preußischen Finanzen unter die Herrschaft der großen Geldmächte kommen müßten, und dazu sei man jezt auf dem besten Wege. Der Abg. Baare habe wieder alles Schlechte in der Welt der Frei- handelspartei zur Last gelegt. Derselbe sei in seinen Jahres- berichten erst vorsichtig geworden n ach dem Krach. In den Jahren vorher seien seine Werke ausgedehnt worden und hätten eine solhe Ueberproduktion von Eisenbahnschienen ae o mitoerschuldet, daß, selbst wenn man jährli

underte von Meilen Eisenbahnen in Deutschland bauen ivollte, das Doppelte des Bedarfs produzirt werden könne. Zum Glüd brauche jeßt Amerika viel Schienen, daher die Preis- steigerung, nit vcn der einen. Mark Zoll. Wenn mon dem Steuerzahler vollständige Freiheit lassen wollte, wie der Abg. Baare wünsche, dann würde derjelve gewiß gar feine Steuern zahlen wollen. Er (Redner) sei dazu hier, den Steuerzahler vor einer zu großen Steuerlast zu bewahren, und müsse des- halb gegen Finanzoperationen kämpfen, die eine solche herbei- zusühren geeignet seien. Der Abg. von Eynern werfe thm Pro- phezeiungen vor. Die Abgeordneten sollten allerdings vor- her die Wirkungen der Geseze ermessen, nicht erst klug sein, wenn sie vom Rathhaus herunterkämen. Heute sei seine Partei allerdings in der Negative, aber es sei noch nicht lange her, wo er und seine Freunde mehr als die Konserva- tiven positiv an der Gesehgebung mitgewirkt hätten. Die Negative habe ihn nie gereut, wohl aber go die Positive, denn was bese einmal shleht gemacht habe, sei oft nicht wieder zu ver- essern.

“vor dem Guan Amtsrichter in unserem Ge-

Realrechte geltend zu machen haben, werden hier-

Der Abg. Rickert bedauerte, daß der Abg. Baare wieder den gesammten jeßigen Nothstand den Freibändlötn in die Schuhe geschoben habe. Diese Behauptung sei absolut haltlos. Jm Zahre 1873 hätten die Bundesregierungen die Aufhebung der Eisenzölle gewollt. Der in seiner Majorität damals frei- händlerishe Reichstag sei es gewesen, der aus Rücksicht für diese Jndustrie und im Vertrauen auf das Kompromiß, daß die Eisenindustriellen dann auch nicht die Wiedereinführung von Eisenzöllen beantragen wollten, niht so vorgegangen sei und dieser Jndustrie eine weitere Frist gewährt habe. Habe man das Alles vergessen? Habe man die Hymnen vergessen welche auch die Konservativen auf den Aufshwung der In: dustrie unter dem freihändlerishen Minister Delbrück ange- stimmt hätten. Nun folle seine Partei der Sündenbock für Alles sein. Die Preiserhöhung komme durch die Ankäufe Englands und Amerikas, sonst würde troß des Schutzolles die Eisenindustrie noch ebenso darniederliegen wie früher. Man sollte dem Volke die Thatsachen rihtig darstellen und in das Parlament niht Schlagworte einführen, die dem Wissenden gegenüber doch nichts nüßten.

: Der Abg. Baare erklärte die Behauptungen des Abg. Richter über den Bochumer Verein für absolut unrichtig. Dieser Verein habe nah dem französischen Kriege seine Werke niht in Bezug auf die Produktionsfähigkeit ausgedehnt, son- dern um das ibe Q in sih zu verbessern. Zu diesem Zwette habe derselbe Hochöfen gebaut und 3 Millionen Mark für humane Zwede zu Gunsten der Arbeiter ausgegeben. Zahlen habe er nit hier, denn er habe mit dem Abg. Richter eine andere Gelegenheit für diese Debatte verabredet gehabt.

__ Der- Abg. Richter bemerkte, daß der Vorredner selbst seine persönlichen Verhältnisse zuerst durch Bezugnahme auf seine Jahresberihte in die parlamentarische Debatte gebracht und ihn dadurch zu einer Entgegnung provozirt habe. Der- selbe habe auch dié Vermehrung der Hochöfen zugestanden.

Hierauf wurde die Diskussion geschlossen und §. 2 nah der Vorlage unverändert angenommen, ebenso die §8. 3—T7; diese lauten:

8. 3. Die Staatsregierung wird in Gemäßheit der im §8. 1 gedahten Verträge ferner ermächtigt, die Mittel zur Deckung: 1) der den Aktionären der Rheinischen Eisenbahngesellschaft beim Umtausch ihrer Aktien zu gewährenden baaren Zuzahlung von 1122 930 M aus demjenigen Fonds, welchen die Rheinische Eisen- bahngesellshaft bisher aus den Betriebsübershüssen früherer Jahre zurückgelegt und der Verfügung der Generalversammlung der Aktionäre vo behalten hat (Fonds zur Ergänzung der Dioidende), 2) der den Aktioaären der Berlin-Potsdam-Magdeburger Eisen- bahngesellshaft bei der Abstempelung ihrer Aktien zu gewährenden baaren Zuzahlung von 600000 A aus dem Reservefonds und Extrareservefonds und den durch diese Fonds nicht gedeckten Rest aus dem Erneuerungsfonds der genannten Gesellschast zu ent- nehmen. Im Uebrigen bleibt die Verwendung folgender Fonds der Rheinischen Eisenbahngesellshaft nach Abzug der daraus nach §. 9 — letter Absaß — des bei §. 1 Nr. 1 gedachten Vertrages etwa zu gewährenden Abfindungen, 1) des allgemeinen Reservefonds, 2) des Spezialreservefonds für die Gisenbahn Call- Trier, 3) der Reservefonds zur Zahlung von - Alimenten an Ver- leßte und Hinterbliebene, 4) des Erneuerungsfonds, 5) des Fonds zur Erzänzung der Dividende, 6) des Kurs- und Zinsgewinn- fonds, welcher durch An- und Verkauf fremder Effekten entstanden

ist, 7) des Agiogewinnfonds, welcher durch die Begebung von

Aktien und Obligationen der Gesells{aft über den Nenuwerth, nah Abzug der Agioverluste entstanden ist, 8) des Fonds zur Amorti- sation des Anlagekapitals der Strecke von Cleve bis zur Landes- renze in der Richtung auf Zevenar, 9) des Reservefonds für treitige Ansprüche (Delkredere: onds), fowie des Erneuerungsfonds der Berlin-Potsdam-Magdeburger Eisenbahngesellshaft der Ver- fügung dur besonderes Gese vorbehalten. …__§. 4. Die Staatsregierung wird ermächtigt, zur Deckung der für die Bauautführung derjenigen Bahnstrecken erforderlichen Mittel, für welhe den im §. 1 bezeihneten Cisenbahnunterneh- mungen die Konzession zum Bau und Betriebe verliehen ift, an Stelle des für die Ausführung derselben zu begebenden Anlage- kapitals, sofern sih die weitere Begebung als unthunlih oder nach dem Ermessen des Finanz-Ministers als nachtheilig erweisen sollte, Staatéschuldverschreibungen zu dem Betrage voa 33 872 800 4 A De N O, er Minister der öffentlichen Arbeiten und der Finanz- Minister werden ermächtigt, demnächst die Auflösung der Nheiat- schen und der Berlin-Potsdam-Magdeburger Eisenbahngesellschaft naÞ Maßgabe der im. §. 1 bezeichneten Verträge herbeizuführen und bei der Auflösung innerhalb der in §. 2 bezeihneten Summen den Kaufpreis für den Crwerb der Bahnen zu zahlen. Der Finanz-Minister wird ferner ermächtigt, die bisher begebenen An- leihen dieser Gesellschaften zum Betrage von 272 128 800 M, \o- weit dieselben niht inzwischen getilgt sind, zur Rückzahlung be- ziechung8weise zum _Umtausche gegen Staatsschuldverschreibungen zu kündigen, auch die hierzu erforderlichen Geldbeträge durch Ver- äußerung eines entsprehenden Betrag?-8 von Staats\chuldverschrei- bungen aufzubringen. §. 6. Ueber die Ausführung der im §. 5 getroffenen Bestim- mungen hat die Staatsregierung dem Landtage bei jedesmaliger Vor- lage des Etats der Eisenbahnverwaltung Rechenschaft zu geben. S. Wann, durch welche Stelle und in welchen Beträgen, zu welhem Zinsfuße, zu welchen Bedingungen der Kündigung und zu welchen Coursen die Schukdvershreibungen verausgabt werden sollen (S8. 2, 4 und 5) bej1immt, soweit nicht dur die im §, 1 angeführten Verträge Bestimmung getroffen ist, der Finanz-Minister. Im Uebrigen kommen wegen Verwaltung und Tilgung der Anleihe, wegen Annahme derselben als pupillen- und deposital- mäßige Sicherheit und wegen Verjährung der Zinsen die Vor- \hriftcn des Gesetzes vom 19. Dezember 1869 (Geseßsamml. S. 1197) zur Anwendung.

8. 8 lautet nah der Regierungsvorlage :

__ Jede Verfügung der Staatsregierung über die im §. 1 be- zeichneten Eisenbahnen (beziehungsweise Eisenbahntheile) ein\chließ- lih derjenigen Betheiligung an dem Unternehmen der Braun- \chweigischen Eisenbahngesellschaft, welhe dem Staate durch den Erwerb des Unternehmens der Berlin-Potsdam-Magdeburger Eisen- bahngesellshaft zufallen wird, durh Veräußerung, bedarf zu ihrer Rechtsgültigkeit der Zustimmung beider Häuser des Landtags. Alle dies:r Vorschrift entgegen einseitig getroffenen Verfügungen sind rechtsungültig.

Hierzu hatte die Kommission folgenden Zusaß beantragt :

„Die Staatsregierung kann bei Ausübung des K. nach 1 Uebergange des Eigenthums des Berlin-Potsdam-Magdeburger Eisenbahnunternehmens auf den Staat in der Generalversammlung der Braunschweigischen Eisenbahngesellschaft zustehenden Stimm- rechtes Anträgen auf Echöhung des Grundkapitals oder Anleihe- kapitals nur mit Genehmigung der Landesvertretung zustimmen.“

Der Abg. Dr. Hammacher beantragte in dem Zusaße der

Kommission die Worte zu streichen: „Nah dem Uebergange

des Eigenthums des Berlin-Potsdam-Magdeburger Eisenbahn- unternehmens auf den Staat.“

Mit diesem Antrage wurde §. 8 nach dem Kommissions- mis 4 angenommen, ebenso die §8. 9 und 10 unverändert, welche lauten : ;

8, 9, Bis zu einer anderweiten geseßlichen Regelung der Kom- munalbesteuerung der Eisenbahnen finden die bisherigen geseßlichen Beftimmungen über die Verpflichtung der Privateifenbahnen zur Zahlung von Kommunalsteuern auf die im §. 1 bezeihneten Eisen» bahnen auch nach dem Uebergange derselben ‘in das Eizenthun- ai aron in gleiher Weise, wie bis zu diesem Zeitpunkte An-

endung.

S. 10, Die Ausführung dieses Geseßes wird, soweit solche nach den Bestimmungen der 88, 2 bis 7 niht durch den Finanz- Suite erfolgt, dem Minister der öffentlichen Arbeiten über- ragen.

Hiermit war die zweite Berathung dieses Geseßeniwurfs beendigt.

Es folgte die erste Berathung des Gesezeniwuxrfs, be- treffend den Ankauf der im Großherzoglih hessi- schen Gebiet belegenen Stredke der Main-Weser- Bahn. Der Abg. Bork empfahl den Entwurf zur Annahme. Auf den Antrag des Abg. Dr. Hammacher beschloß das Haus, die Vorlage an die Eisenbahnkommission zu überweisen.

__ Sodann trat das Haus in die erste und zweite Berathung

eines Gesezentwurfes, betreffend das Höferecht in der Provinz Hannover, ein.

Der Abg. von Bennigsen bat, den Geseßentwurf, welcher den Wünschen der Provinzialvertretung entgegenkomme, ohne große Diskussion anzunehmen. Das Höfereht beshränke den Besißer in seiner Dispositionsfreiheit niht im Geringsten. Es bleibe ihm völlig freigestellt, ob derselbe seinen Hof in die Höferolle eintragen lassen wolle oder nicht, und auch im zxalle der Eintragung bleibe demselben die freie Verfügung bei Lebzeiten und für den Todesfall. Der Entwurf erreiche also den Effekt der Sicherung des mittleren und kleinen GBrund- besißes unter voller Wahrung der Dispositionsfreiheit.

Der Abg. Dr. Windthorst {loß sih diesen Ausführungen vollkommen an; das Geseß werde in Hannover mit großer Befriedigung aufgenommen werden.

Der Abg. Parisius erklärte, daß, wie {hon früher be- merkt worden sei, das Haus auf einen erfolgreichen Wider- stand stets verzichten müsse, sobald die Abgg. Windthorst und von Bennigsen über eine Vorlage einig seien. Er wolle aber doch wenigstens erklären, daß ihm und seinen Freunden es nicht als angezeigt erscheine, eine Art von Fideikommiß für den Grundbesiß vom Bauernstande auf jeden Arbeiter auszu- dehnen, der ein Haus besitze.

Der Abg. Dr. Windthorst dankte dem Vorrebner für seine Resignation; im hannoverishen Höfereht sei übrigens vom Fideikommiß keine Rede. Er empfehle dem Vorredner eine ¿Fußreise durch Hannover, dann werde derselbe reihlich Ge- legenheit finden, sich von der Vorzüglichkeit des hannoverischen Höferechts zu überzeugen.

Die Abgg. Lauenstein und Grumbrecht traten für die Vor- lage ein, deren Vorzug darin bestehe, daß sie das Höferecht auf jeden Hof und auf die ganze Provinz ausdehne.

Nachdem die Generaldiskussion geschlossen und der Geseß- entwurf in zweiter Lesung ohne Debatte unverändert ange- nommen 1war, vertagte sih das Haus um 4 Uhr.

M 2K Faserrate für den Deutschen Reichs- u. Königl. Breuß. Staats-Anzeiger und das Central-Handels- register nimmt aa: die Königliche Expedition

des Deutschen Reichs-Anzeigers und Königlich

/ Prenßishen Staats-Anzeigers:

| MBeelin, 8. Wi. Wilhelm-Straße Nr. 82,

Subhastationen, Aufgebote, Vor- ladungen und dergl.

Verkaufsanzeige

melden,

Nufgebot. kündet werden.

Auf den Antrag des Kaufmanns H, W. Engel- hardt in Braunschweig gegen den Bälermeister H. Spohr in Hameln und dessen Ehefrau, wegen Wecselforderung, wird zum Zwecke des Zwangsver- kaufs des an der Ofsterstraße in Hameln unter Nr. 34 belegenen Wohnhauses nebst Zubehör Termin auf /

Sonnabend, den 4. Mai 1880,

Morgens 109 Uhr,

vor dem unterzeichneten Gerichte angeseßt. i

In demselben haben sih auch alle Diejenigen zu melden, welche an dem Verkaufsobjekt Gigenthums-, Nâäher-, lehnrechtliche, fideiklommissarische, Pfand- und andere dingliche Rechte, insbesondere auch Servituten und Realberechtigungen zu- haben vermeinen, widri- genfalls das Recht im Verhältniß zum neuen Er- werber verloren geht.

Der Aus|ch{lußbescheid wird nur an die Gerichts- Es und in dem Deuts(en Reichs-Anzeiger

erirt.

Hameln, den 30. Januar 1880.

Königliches Amtsgericht I.

Kern.

[3005]

Amalie,

bei dem gegen

[001 Nothwendiger Verkauf.

Die den Benefizialerben der verstorbenen verehe- lihten Häusler Johanne Eleonore Brüchner, ge- borene Vorwerk aus Dubrau gehörige Häuéler- nahrung Nr. 61 Dubrau soll zum Zwecke der Thei- lung im Wege „der Zwangsversteigerung

am 11, März 1880, Vormittags 9 Uhr,

wird.

[13287]

rihtsgebäude, Terminszimmer, verkauft werden.

Zu dem Grundstück gehören 3 Ar 60 Quadrat- meter der Grundsteuer unterliegende Ländereien und ist dasselbe bei der Gebäudesteuer nah einem Nußungswerthe von 12 4 veranlagt.

Der Auszug aus der Steuerrolle, die neueste be- glaubigte Abschrift des Grundbuchblatts, die beson- ders gestellten Kaufbedingungen, etwaige Abshätzun- gen und andere das Grundstück betreffende Nach- weisungen können in unserer Gerichtsschreiberei während der Amtsstunden eingesehen werden. i

Alle Diejenigen, welche Eigenthums- oder ander- weite zur Wirksamkeit gegen Dritte der Eintragung in das Grundbuch bedürfende, aber nicht eingetragene

meister Carl C

nach

mit aufgefordert, dieselben zur Vermeidung der Prä-

1. Steckbriefe und Untersuchungs-Sachen.

2. Subhastationen, Aufgebote, Vorladungen u, dergl.

3, Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen etc, | 7.

4, Verloosung, Amortisation, Zinszahlung | 8, Theater-Anzeigen, In der Börsen-

M u, 8, w, von öffentlichen Papieren, 9, |

flusion, spätestens im Versteigerungttermine anzu-

wird am 11. März 1880 nach Scyluß und steigerung in unserem Gerichtsgebäude, Termins- zimmer, von dem unterzeichneten Amts8richter ver-

Zugleih wird zu diesem Termine der seinem Aufenthalte nah unbekannte Pferdeknecht Louis Brüchner hierdurch öffentlich vorgeladen.

Priebus, den 2. Februar 1880.

Königliches Amtsgericht. Go. bel.

Oeffentlihe Ladung.

Die verehelichte Porzekllandreher Stharon,

geb. Schmidt,

E hat unter dem 24. September 1879 l ab, Hv Kreisgericht zu Schweidnitz

ihren

Scharon, unter der Behauptung, daß dieser sie am

6. Februar 1873 böslich verlassen habe, auf Treu-

nung der Ehe geklagt.

Zum Zweck der Beantwortung dieser Klage haben wir einen Termin auf den 12, Mai 1880, Vor- mitiags 10 Uhr, Callomon, in dem Terminszimmer Nr. 24 des Land- geriht8gebäudes hierselbst anberaumt.

Der seinem jeßigen Aufenthalte nach unbekannte Porzellandreher Karl Scharon, früher in Königs- zelt, wird hiermit aufgefordert, in diesem Termine persönlich zu erscheinen, widrigenfalls die Behaup- tungen der Klage für zugestanden erachtet werden und gegen denselben was Rechtens erkannt werden

hemann

Schweidnitz, den 12. Januar 1880. Königliches Landgericht. 11. Civilkammer.

Die von der Direktion der Lebens-Versicherung8- Aktien - Gesellschaft „Germania“ . in Stettin unter dem 11. Mai 1864 ausgestellte Police Nr. 51 961, edachte Gesellshaft dem Schneider- Christian Friedri Fink und dessen Ghefrau Louise Wilhelmine Berlin, beziehungsweise dem Lettlebenden von ihnen die Summe von 500 Thlr. = 1500 dem Tode des Erstversterbenden, versichert hat, ist den Versicherten verloren gegangen. diese Police als Eigenthümer, Erbe, Pfand- oder sonstiger Briefinhaber Ansprüche zu machen haben sollte, wird aufgefordert, sich mit den- | sei. selben bei uns und zwar spätestens in dem am 19, März 1880, Vormittags 12 Uhr, an hiesiger Gerichts\telle, Terminszimmer Nr. 28, vor dem Herrn Landgerichts-Rath Gerstäcker, an- ! dem

durch welche die g

Grosshandel. Literarieche Anzeigen,

Familien-Nachrichten,

über Ertheilung des Zuschlages der Ver- die Versicherten erfolgen wird.

[3004]

Aufgehot.

Todeserklärung des vormaligen Oekonomen Georg Adam Bullmer von Markt Ippesheim betreffend.

aus Königszelt, Kreis

Porzellandreher Karl dessen Leben anher gelangt.

spätestens in dem auf

vor Herrn Gerichts-Assefsor

machen.

von Oel

Aufgebot.

gebracht.

geb. Schneider, zu

9 zahlbar Pons Mer an | angezeigt, daß ihm das auf seinen Cessionar,

6. Verschiedene Bekanntmachungen,

stehenden Termine zu melden, widrigenfalls er mit | seinen Ansprüchen unter Auferlegung eines ewigen Stillshweigens präkludirt werden und die sation der Police Behufs neuer Anfertigung für

Stettin, den 1. Dezember 1879. Königliches Landgericht.

Bullmer, Georg Adam, vormaliger Oekonom in Markt Ippesheim, geboren am 1. welchen dahier Vermögen verwaltet wird, ift vor etwa 14 oder 15 Jahren nah Amerika ausgewan- dert, und ist seit dieser Zeit keine Nachricht über

Auf Antrag des Bruders Leonhard Bullmer und Genossen ergeht nunmehr die Aufforderung: a. an den genannten Georg Adam Bullmer, {ih

Dogueenan: den 18. November 1880,

ormittags 9 Uhr, vor demselben festgeseßten Aufgebotstermine persönli oder \{riftlich anzumelden, widrigen- falls er für todt erklärt wird,

. an die Erbbetheiligten, ihre Interessen in dem Aufgebotstermine wahrzunehmen,

. an alle Diejenigen, welche von dem Leben und Aufenthalt des Verschollenen Wissenschaft haben, hierüber bei Geriht Mittheilung zu SN

Uffenheim, den 2. Februar 1880. Der K. Oberamtsrichter.

afen. In Gemäßheit des §. 187 dex Reichs-Civil-Pro- zeß-Ordnung wird dies zur öffentlichen Kenntniß

Uffenheim, den 2. Februar 1880. Gerichtsschreiberei des A Uffenheim.

Herbst, Kgl. Gerichts\chreiber.

Bekanntmachung

Der Dachdecker Carl Krüger zu O bat Sparkassenbuch der Dramburger Kreis-Sparkasse Nr. 6258 über 269 #4 63 HZ§ abhanden gekommen Auf seinen Antrag wird hiermit ein Jeder, welcher an dem verlornen Sparkassenbuch irgend ein Anrecht zu haben vermeint, aufgefordert, dem unterzeichneten Gericht, und zwar spätestens in

Deffentlich 4 Anz eiger. A nehmen an: die Annoncen-Expeditionen des

5, Industrielle Etablizsements, Fabriken und

„JIuvalidendauk“, Rudolf Mosse, Haaseustein

& Vogler, G. L. Daube & Co., E. Sithlotte,

Büttuex & Winter, sowie alle übrigen größeren Anuonecen-Bureaus.

beilage. K M

__am 15. April 1880 Vormittaas 11 Uhr, im Terminszimmer Nr. 7 anstehenden Termine zu melden und sein Recht näher nachzuweisen, widrigen- falls das Buch für kraftlos erklärt und dem Ver- E a neues an dessen Stelle ausgefertigt wer- en soll.

Dramburg, den 24. Januar 1880,

Königliches Amtsgericht.

Amorti-

[2990]

In Sachen des Kaufmanns Zsidor Salomon zu Schwerin, Klägers, gegen den Frißh Weber in Hanau, Verklagten, wegen Wechselforderung — Aktenz. VI. Nr. 1272 von 1879 — hat der Kläger beantragt, den Verklagten nah Wechselreht und im Erden zur Zahlung der nachstehenden Wechsel-

eträge: a. 600 Æ nebft 6%, Zinsen d. d. 30./9. 78, b, 1400 M nebft 6% Zuse d. d. 30/9. 78;

uni 1826, für

c, 3400 M nebst 6°%/9 Zinsen d. d. 30./9. 78, d, 1600 M nebft 6/9 Zinsen d. d. 30./9. 78, e. 7500 H nebst 6%/0 Zinsen d. d. 15./9. 78, \{uldig zu erkennen ref. exp. und ift zur öffent- lichen mündlichen Verhandlung Termin auf den 24. März 1880, Morgens 10 Uhr, anberaumt, wozu Beklagter unter Androhung der geseßlihen Rechtsnachtheile geladen wird. Hanau, deù 29. Januar 1880. Königliches Landgericht. Civilkammer. Lang. Bösser. Varnÿhagen.

[2986]

Antrag Fürstlih ScaumbLurg-Lippischer

Rentkammer ¡zu Bückeburg werden alle Diejenigen,

welche Rechte an dem Grundstück K. Col. 2. 50,

= 4, 27, 32 H. oder 1330 = 17 A. 2B: N.

Bekedorfer Gemarkung geltend machen zu können

vermeinen, aufgefordert, solche beim Rechtsnachtheil : daß nah Ablauf der Frist der Besißer als Eigenthümer in dem Grundbuche eingetragen werden wird, und daß, wer die ihm obliegende Anmeldung unterläßt, sein Rec; gegen einen Dritten, welcher, im redlihen Glauben an die Richtigkeit des Grundbuchs, das Grundftück erworben hat, niht mehr geltend machen kann, und daß er sein Vorzugsrecht geaenüber Den- jenigen, deren Rebte innerhalb der Aus\s{luß- n angemeldet und demnächst aus cingetragen nd, verliert,

spätestens im Aufgebotstermin:

den 24. März d. J..

dahier geltend zu machen.

Rodenberg, den 28. Januar 1880,

Königliches Amtsgericht. Berner.

amen lautende

sich bei