werden, sie hoffe dadurch auch in finanzieller Beziehung günstige Erfolge zu erzielen. — Nachdem noch Herr Adams den Ankauf empfohlen und erklärt Hen, von demselben die besten Erfolge für die Verkehrsverhältnisse der Rheinprovinz zu er- warten, wurde die Diskussion über den erb des Berlin- Potsdam-Magdeburger Eisenbahnunternehmens begonnen. An derselben betheiligte sih niemand als der Referent , Herr Lindemann, welcher; unter Darlegung der thatsählichen Verhöltnisse nohmals die Annahme Saul. Jn der Spezial- diskussion wurden die 88. 1 bis 3 +0 Debatte genehmigt und sprach der Referent den Wunsch aus, daß die Bahn von Wannsee nach Charlottenburg niht hergestellt werde. Der Regierungskommissar Geheime Ober-Regierungs-Rath Brefeldt erklärte, daß die Regierung nicht die Absicht habe, den Bau dieser ursprünglih von der jeßigen Verwaltung beab- sihtigten kleinen Strecke auszuführen. — Freiherr von Ra macher bat um Abhülfe mehrerer Uebelstände auf der Mojel- bahn und um möglichst baldige Fnangriffnahme des Baues eines zweiten Geleises auf der Eifelbahn. — Der Staats-Minister Maybach erklärte, daß zum Bau des zweiten Geleises bereits Befehl ergangen, und die auf den Bahnhöfen Erang und Daun von dem Vorredner gerügten Uebelstände ebenfalls ab- estellt werden würden. Der §. 4 und dann die übrigen Maranravben des Geseßes wurden hierauf genehmigt, und dann die Sizung mit Rücksiht auf die um 2 Uhr beginnende Reichstagsfißung um 21/4 Uhr geshlossen. Nächste Sißung: Sonnabend 12 Uhr. Tagesordnung: Die Eisenbahngesete.

— Jn der heutigen (61.) Sißung des Hauses der Abgeordneten, welher der Minister der öffentlichen Ar- beiten Maybach und der Minister der geistlihen 2c. Angelegenheiten von Puttkamer und E Regierungs- fommissarien beiwohnten, wurde die Berathung des Staats- haushalts-Etats pro 1880/81 mit der Diskussion des Etats der geistlihen 2. Angelegenheiten Kap. 122 Tit. 32 (Dispo- sitionsfonds für Kunst- und wissenschaftliche PrR U. \. 1.) fortgeseßt. Der Abg. Schlieper machte auf das Museum für Heimatskunde in Altena (Kr. Fserlohn) aufmerksam und bat die Regierung, dasselbe zu fördern. Der Regicrungs- kommissar Geh. Ober-Regierungs-Rath Dr. Schöne sagte die bereitwillige Unterstüßung der Regierung zu, sobald ent- sprechende Anträge eingegangen sein würden. Bei Tit. 35 (zur Konservirung der Alterthümer in den Rheinlanden) sprah der Abg. Knebel über den traurigen Zustand der Museen îin Bonn und Trier, welhe immer noch eigener Häuser entbehrten. Bei Tit. 37 „Aka- demie der Künste und die damit verbundenen FJnstitute“ rihteie der Abg. Prinz Reuß an die Regierung die Frage, ob die Regierung das provisorishe Statut der Akademie weiter bestehen lassen wolle. Man habe damit sehr ungünstige Erfahrungen gemacht, und er hoffe, daß man dem Senat bald ein neues Statut vorlegen werde.

Der Regierungskommissar Geh. Ober-Regierungs-Rath Dr. Schône erklärte, daß der Senat bereits zur Aeußerung über die Wirkung des provisorishen Statuts aufgefordert sei; nah dem Ausfall diejes Gutachtens würde die Regierung _ ihre Beschlüsse fassen. Weitere Auskunft könne er gegen-

wärtig, da die Unterhandlungen noch s{chwebten, nicht geben. gu Tit. 45 (Zushüsse zu Kunstvereinen 2c.) richtete der Abg.

r. Reichensperger (Cöln) die Anfrage an die Regierung, wes- halb der Gesellschaft für nüßliche Forshungen in Trier der jähr- liche BusGuß um 150 H gekürzt worden sei, eine Thatsache, welche der Regierungskommissar mit dex jeßigen Finanzlage des Staates rechtfertigte.

Bei Kap. 123, Tit. 1, erbat der Abg. Berger von der Regierung darüber Auskunft, weshalb an der technischen Hoch- schule in Berlin die ordentliche H o für allgemeine Hütten- und Aufbereitungskunde nicht beseßt sei. Der Re- gierungskommissar, Geh. Regierungs - Rath Dr. Wehren- pfennig antwortete, daß diese Fächer durch einen tüchti- gen Privatdozenten vertreten würden. Der Abg. Dr. Serlo glaubte unter diesen Bedingungen der Slaats- regierung rathen zu sollen, von der Berufung eines ordent- lihen Professors fr diese Fächer abzusehen. An der Debatte über diese Professur betheiligten sich noch die Abgg. Dr. Virchow , Stengel und Dr. Hammacher, die sih mit Rücksicht auf die in Berlin bestehende Bergakademie gegen die Creirung derselben aussprahen. Bei Tit. 3 „Technishe Hochschule in Aachen“ sprach der Abg. Leuschner über die bergwissenschaftliche Abtheilung dieser Anstalt und begründete seinen Antrag auf Streichung der dafür bestimmten Professur damit, daß die Bergakademie in Berlin vollständig den Bedürfnissen des Studiums des Berg- und Hüttenwesens genüge. Der Regierungs- kommissar wies au die Aeußerungen der bedeutendsten Berg- und i bin in den westlihen Provinzen und zahlreicher

achvereine hin, welhe sich für das Fortbestehen der Ab- theilung für Bergwissenshaften ausgesprohen hätten. Die

btheilung wirke sehr erfolgreich, uud er bitte den Antrag Leusch- ner abzulehnen. Die Abgg. Janssen und Staß traten dem Antrage Leuschner entgegen.

__ Nachdem noch der Regierungskommissar erklärt hatte, daß für die Jnstitute in Aahen und Hannover die akademische Verfassung in Aussicht genommen sei, wurde der Antrag Leuschner auf Streihung der Professur abgelehnt. Bei Tit. 19 beantragte die Budgetkommission 15 000 F Beihülfe für Berlin zur Ausbildung des gewerblichen Fahshulwesens zu streihen. Der Abg. Graf zu Limburg-Stirum beantragte ent- vegen dem Beschlusse der Kommission die Position aufrecht zu erhalten. Der Abg. Dr. Mee (Cöln) äußerte, daß auf dem Gebiete des Fortbildungswesens in zu vie- len Disziplinen Uunnüße Experimente gemacht wür- den. Die sogenannte allgemeine Bildung sei ein krankhastes Symptom der jeßigen Zeit, und ihre Pflege be- deute nihts anderes als ein Ae der Unbildung und verhindere eine tüchtige gewerblihe Ausbildung, die nur durh die Arbeit in der Werkstatt eines Meisters erworben würde. Der Abg. Löwe (Berlin) trat für die gewerblichen Fortbildungsshulen ein, die keineswegs eine allgemeine Bildung, sondern spezielle Fachbilduna an- strebten. Die alleinige Ausbildung in der Werkstatt könne bei dem jeßigen Gewerbebetrieb, der sich auf die kompli- zirtesten Maschinen stüße, nicht mehr genügen. Der Re- ierungskommissar führte aus, daß die gewerbliche

ortbildungsshule fich in ihren Un auf das nothwendigste und praktishe Bedürfniß beschränken und sich vor einem zu großen Vielerlei hüten müßte. An der Ber- liner Schule geschehe das durhaus. Die Förderung des te- nischen Zeichnens sei eine wihtige Au gabe, er empfehle die An-

der Regierung bewilligt. — Zu Kap. 124 Tit. 1 lag folgender Antrag der Budgetkommission vor: Das Haus der Abgeordneten wolle bes{ließen: Kapitel 124 Titel 1 im Tcxk Zeile 1 anstatt 57 Schulräthe zu seßen 56 Schul- räthe, Zeile 3 anstatt 5 Schulräthe im Nebenamt zu setzen 6 Sc(ulräthe im Nebenamt, Zeile 4 anstatt 2 mit je 1500 A zu seßen 3 mit je 1500 4, — und den Ansaß von 297 385 M 71 um 3600 M auf 293 785 A 71 4 zu ermäßigen.

Der Regierungskommissar, Ministerial-Direktor Greiff wies nah, daß im Regierungsbezirk Aachen unmöglich einSchulrath die Arbeit bewältigen könne und beantragte daher Annahmeder For- derung der Regierung. Das Haus beschloß hierauf demgemäß. Bei Tit. 18 besprah der Abg. Dr. Bitter die Frage der Stol-

ebühren. Die Wirkung des Civilstandsgeseßes habe die evangeli- Ten Geistlihen materiell geschädigt, und es fei zu bedauern, daß niht vor Erlaß des Civilstandsgeseßes die Stolgebühren- frage geordnet worden sei. Die Generalsynode habe ein- stimmig diesen Uebelstand anerkannt und an die Regierung die Bitte zu rihten beshlossen, die Ersparnisse des Tit. 18 dem Unterstüßungsfonds für evangelische Geistlibe zu über- weisen, welcher gebildet worden sei, um die Geistlichen für die in Folge der Civilgeseze entstehenden Verluste zu entschädigen. Er wolle die Bitte hier unter- stüßen. Der Regierungskommissar Ministerial - Direktor Lucanus versicherte, daß die Regierung die angeregte Frage mit großem nteresse verfolge. Die geseßliche Regelung sei eine sehr schwierige und verwickelte, die Regierung hoffe, dem Hause in der nächsten Session entsprehende Vorschläge machen zu können. Der Abg. Gringmuth betonte die Noth- wendigkeit einer baldigen Regelung der Stolgebühren- frage, besonders mit Rücksiht auf die Verhältnisse in der Provinz Schlesien. Titel 18 und die übrigen Titel, sowie der Rest des Kapitels 124 wurden bewilligt. — Bei Kap. 1256 (Medizinalwesen) brachte der Abg. Frhr. von Heereman dié Krankenpflege zur Sprache und beklagte die Schädigung derselben durch das Geseh über die geistlichen Orden. Aufhebung dieses Geseßes oder wenigstens eine andere Handhabung desselben sei dringend zu wünschen. Es sei ein widerrechtliher Eingriff in die ver- [GNUngamanen Rechte der katholishen Kirche, diese Orden, ie zum inneren Wesen der Kirche gehörten, zu verbieten. Eine Besserung der Verhältnisse sei in Rücksicht auf die immer wachsende Abneigung gegen den Kulturkampf zu erwarten ; jedoch bleibe die definitive Aufhebung des Ordensgeseßes eine patriotische Pflicht.

Hierauf wurden ohne weitere Diskussion die Kap. 125 und 126 den Anträgen der Budgetkommission gemäß genehmigt. Der Präsident brach die Sißung um 1?/% Uhr ab und seßte die Wiederaufnahme derselben auf Abends 8 Uhx fest.

— Der Unter-Staatssekretär im Staats-Ministerium Homeyer ist zum Präsidenten des Disziplinarhofes für nicht- richterliche Beamte ernannt worden.

— Se. Dur(hlauht der Fürst Hermann zu Hohen- lohe-Langenburg, General der Kavallerie à la suite der Armee, ist hier eingetroffen.

— Der General-Lieutenant von Kleist, Commandeur der 1. Garde-Jnfanterie-Division, hat sich mit mehrwöchi- gem Urlaub nach Mainz begeben; der General-Lieutenant von Voigts-Rhèß, Commandeur der 20. Division, ist mit

Urlaub von Hännüvex hie eingetroffen. j

— Ein Amtsdiener, welcher im Auftrage des Amts- vorstehers eine Haussuhung vornimmt, ohne daß ein Richter, ein Beamter dex gerichtlihen Polizei oder der Amts- resp. Gemeindevorsteher mitwirkt, befindet sih, nah einem Erkennt- niß des ReihsgerichtsII., Strafsenats, vom 5. Dezbr. 1879, im Geltiungsbereih der preußishen Geseßgebung nicht in rechtmäßiger Ausübung seines Amtes, und der gegen die ns vom Hausbesißer gethätigte Widerstand ist nicht strafbar.

— S. M. gedeckte Korvette „Bismarck“, 16 Geschüße, Kommandant Korv.-Kapt. Deinhard, befand sich, eingegange- nen Nachrichten zufolge, am 11. d. Mts. in Sidney.

S. M. Kanonenboot „Cyclop“, 4 Geschüße, Komman- dant Kapt.-Lt. von Shulmann I., ist am 19. Dezember 1879 von Shanghai in See gegangen und ankerte am 23. dess. M. in Nagasaki.

Stralsund, 9. Februar. Heute Vormittag 111/54 Uhr nahm der Neuvorpommershe Kommunal-Landtag seine am 20. Januar d. J. bis heute vertagten diesjährigen ordentlichen Verhandlungen wieder auf und begann die heutige 6. Sizung mit der Vorlesung des Protokolls der 5. Sißung vom 20. Fanuar cr. Dasselbe wurde genehmigt und voll- zogen und sodann in die Tagesordnung eingetreten.

Der Vorsißende theilte der Versammlung zunächst ein Anschreiben des Ober-Präsidiums von Pommern mit, Jnhalts dessen dem Kommunal-Landtage ein Geseßentwurf, betreffend „die Aufhebung der kommunalständishen Verf bände in der Provinz Pommern“, im Auftrage des Ministers des Jnnern zur Begutachtung unterbreitet wird. Hieran {loß sich die Vorlesung der von dem engeren ständi- schen Ausschusse inzwischen ausgearbeiteten, denselben Gegen- stand betreffenden Denkschrift, deren gründliche und ershöpfende Behandlung desselben allseitig die vollste Anerkennung fand. — Die Über die geschäftlihe Behandlung der Frage angeregte und in eingehendster Weise geführte Diskussion resultirte in dem Beschlusse der Versammlung: „s{leunigst eine Vervielfältigung der Denkschrift des engeren Ausschusses zu veranlassen und dasselbe allen Mitgliedern zur zuvorigen eigenen genauen Jnformation und Prüfung zugängig zu machen, in die Berathung über den wichtigen Gesèbentivurf selber Zwels der erforderten Begutahtung durch den Kom- munal-Landtag aber erst dann einzutreten, wenn sich Stände mit der Materie auf diese Weise hinreichend vertraut gemacht haben werden.“

Den Rest der Sizung füllte die Berathung und Beschluß- fassung über verschiedene, aus der „Hülfskassen-Gewinnkasse“ an gemeinnügige Fnstitute bewilligte außerordentlihe Unter- haltungs-Zuschüsse aus. Es wurden hierbei verschiedene Ret- tungshäujer des diesseitigen Landestheils, die Kinderbewahr- anstalt in Putbus, das Mädchenwaisenhaus in Bergen, sowie die evangelishe Diakonissen-Anstalt für Krankenpflege und die Heimath zur Herberge in Stralsund bedacht. 4 iti s

Bayern. München, 11. Februar. Die „Allg. ta schreibt: Die Dauer unseres Landtags wird, wie wir ver- nehmen, bis zum 20. d. M. verlängert werden; man

nahme der Position. Bei der Abstimmung wurde entgegen

dem Antrage der Budgetkommission die Forderung

hofft, daß bis dahin außer dem Budget namentlich auch der Gesetzentwurf bezüglih des Branntweinaufschlags mit beid en

Kammern zur Vereinbarung gelangt. Der Finanzaus\s{uß der Kammer der Abgeordneten beantragt: die Kammer wolle den Modifikationen, mit welchen die Kammer der Reichsräthe den Geseßentwurf, die Abänderung einiger Bestimmungen an den Geseßen, die Einkommen- 2c. Steuer betreffend, ange- nommen hat, beistimmen. Bezüglih der 21 Abgeordneten, welche in den Ausshuß zur Vorberathung der vier Geseßz- entwürfe über die direkten Steuern gewählt werden sollen, 2 eien den beiden Kammerfraktionen eine Vereinbarung erfolgt.

Die Abgeordnetenkammer trat heute nach Erledi: gung verschiedener Rehnungsnachweisungen zu Positionen des Budgets der 14. Finanzperiode dur Ertheilung der Anerken- nung in die Berathung des Berichts ihres besonderen Aus- schusses zu den Anträgen der Abgeordneten von Hafenbrädl und Genossen, betreffend Abänderungen der allgemeinen Bau- Ordnung vom Jahre 1877. Der Ausschuß stellte nach ein- gehender Motivirung und bestimmter Formulirung der abzu- ändernden Paragraphen den Schlußantrag, zu beschließen, an den König die Bitte zu rihten: Allerhöchstderselbe möge die einshlägige Allerhöchsle Verordnung von 1877 einer eingehen- den Revision unterwerfen und hierbei namentlich 15 bezeich- nete Paragraphen einer Abänderung unterstellen lassen. Bei der Debatte wurden von mehreren Rednern die Klagen über die Bauordnung auf die Unpopularität derartiger in die per- sönliche Freiheit des einzelnen eingreifenden, aber nit auf [egislativem Weg erlassenen Verordnungen zurüdgeführt, von anderen die Nothwendigkeit einer besseren Organisation des Instituts der Distrikts-Techniker betont. Der Ausschußantrag wurde scließlih mit einer von Münch beantragten Erweite- rung mit größter Mehrheit angenommen. Nächste Sißung übermorgen.

Baden. Karlsruhe, 13. Februar. (W. T. B.) «Fn der heutigen Sißung der Zweiten Kammer hat in Folge der Erklärung des Bischofs Kübel die Regierung die Geseß- vorlage, betreffend das Examen der Geistlichen, zurückgezogen und eine neue Vorlage eingebraht, deren Basis im Wesent- lichen die Motive des Lamey'’schen Berichts bilden.

Schwarzburg-Sondershausen. Sondershausen, 10. Februar. (Leipz. Ztg.) Die Geseß-Sammlung veröffent- licht das Geseß, die Disziplinarverhältnisse der richterlichen Beamten, der Geistlichen, der öffentlichen Lehrer und der Hof- diener betreffend, sowie das Finanzgeseß für die Finanz- periode 1880 bis 1883. Die Einnahme wird auf jährli 2119391 M, die Ausgabe auf 2083316 A festgestellt. Außerdem wird durch das Gese die Fürstlihe Regie- rung ermächtigt, zur Fortseßung des Vicinal- und Waldwege- baues im Walddistriktt des Gerehner Bezirkes als Extra- ordinarium die Summe von 60 000 # zu verwenden und aus dem Kassenvorrathe der Staatshaupikasse zu entnehmen. Als direkte Steuern sind in Einnahme gestellt 336 564 M, als indirekte Steuern 115 140 #, an Gebühren 195 000 4, als Erträge der Forstverwaltung 834 510 6, der Domänen-

verwaltung 533 489 6; dagegen sind in Ausgabe gestellt. fü.

das Fürstlihe Ministerium 109 250 46, für das Fürstliche Haus 466 500 4, für Matrikularbeiträge 100 000 4, für das Departement des Jnnern 244176 #6, fürdie Finanz: verwaltung 628454 4, Kultus und des Unterrichts 224 697 M, darunter für Landesschulanstalten 133 057 M, für Volksschulen 24 594 M

Hesterreich-Ungarn. Wien, 11. Februar. Ueber die Verhandlungen der Delegationen meldet die „Pr.“, daß dieselben voraussihtlich noch vor Ablauf dieser Woche zum Abschluß gelangen würden. Es seien zwar nicht weniger als fünfzehn Differenzpunkte auszugleichen, allein dieselben seien insgesammt von untergeordneter Bedeutung, und es könne bei einigem guten Willen auf beiden Seiten — und an dem Vorhandensein desselben sei niht zu zweifeln — nicht s{chwer fallen, alle Differenzen zu beseitigen. Ein großer Theil der leßteren dürfte hon in der heutigen Plenarsißung der unga- rischen Delegation durch den Beitritt derselben zu einer Reihe von Beschlüssen der österreichishen Delegation behoben werden.

— 12. Februar. (W. T. B.) Die österreichische De- legation beschloß, hinsihtlich der über den Bau eines neuen Kanonenbootes und der Kaserne in Szegedin mit der ungarischen Delegation noch bestehenden Differenzpunkte an ihren früher gefaßten Beschlüssen festzuhalten. Es is eine gemeinsame Abstimmung wahrscheinlich.

— Die „Polit. Corresp.“ meldet aus Konstantinopel: Der russische Geschäftsträger hat der Pforte die Zustimmung der russischen Regierung zu der Finanzkonvention vom 22. November v. J. angezeigt und dabei das Jnteresse betont, welches die russishe Regierung an allen Maßregeln zur Besserung der Lage der Türkei bekunde.

Pest, 11. Februar. Die amtlihen Schäßungen haben ergeben, daß der durch die große Uebershwemmung in Szegedin verursachte direkte Schaden an Mobilien 6 080 928 Fl., an Jmmobilien 2951 082 Fl., zusammen somit 9 032 010 Fl. betragen hat. Dagegen sollen als Entschä- digung von den eingesammelten Geldern auf Jmmobilien 1 698 475 Fl., auf Mobilien 596 747 Fl., zusammen demnach 2 295 222 Fl. zur Vertheilung gelangen.

— Aus Serajewo, 10. Febr., wird gemeldet: die Bevölkerung Bosniens und der Herzegowina beträgt nah den offiziellen Daten der vorjährigen Volkszählung 1 142147 Seelen, darunter 487 022 Griech.-Orient., 442 500 Mahomedaner, 208 950 Katholiken und 3426 Juden; zu den Städten über 5000 Einwohner zählen: Serajewo mit 21 377, Mostar mit 10 848, Banjaluka mit 9560, Bjelina mit 6090, Trawnik mit 5887, Teschanj mit 5372 und Dolnja-Tusla mit 5119 Einwohnern. Der Viehstand beträgt 831 285 Stück Schafe, 754877 Rindvieh, 514 990 Ziegen, 427 091 Borstenvieh, 155 980 Pferde, 109 572 Bienenstöcke.

Großbritannien und Îrland. London, 11. Februar. ara . Corr.) Die Polizei hat kürzlih eine Anzahl afen im Hause eines Farmers in Esher Loughrea (JFrland) mit Beschlag belegt. Es sind keine Verhaftungen vorgenommen worden, do foll gegen den Pächter wegen un- befugten Besißes von Waffen gerichtlich vorgegangen werden. Die Polizei stellt weitere Nahsuhungen an, und . herrscht in Folge der Beschlagnahme große Aufregung in der Umgegend. p is Calcutta meldet eine Reutershe Depesche vom ¿09

im Kuram-

Eine heftige S [R rung wurde am 8, d8s. n Kabul errichteten Vertheidigungswerke

Thale verspürt. Die

haben die Bevölkerung wieder beruhigt, die, von der Amnestie Ge- hrauch macend, jeßt nah der Stadt zurüdlkehrt. Der Rest der den Alisherzais (2 auferlegten Strafe ist bezahlt und die Geiseln aus Thull sind entlafjen worden.

— 12. Februar. (W. T. B.) Jm Oberhause gab Earl Beaconsfield heute mit Rücksicht auf das bezüglich einer früheren Antwort entstandene Mißverständniß die wiederholte Erklärung ab, daß die fortgeseßten Verhand- lungen mit Persien bisher zu keinem Abschluß gefü.rt hätten. Was speziell die Neuigkeit anbelange, daß Persien durch England von der Verpflichtung, Herat nicht zu be- segen, entbunden worden sei, so sei dieselbe vollständig

wahr. ;

ai n Unterhaus verwarf mit 128 gegen 12 Stimmen ein von O’'Donnell zu dem Adreßentwurf eingebrachtes Amendement, in welchem die Entlassung der Minister ver- langt wird. Hierauf wurde der Adreßentwurf in zweiter Le- sung genehmigt. — Bei der zweiten Berathung des Geseß- entwurfs, betreffend die Maßregeln zur Linderung des Nothstandes in Jrland, beantragte Synon: die erforder- lichen Hülfsmittel sollten niht den Kirchensonds, sondern den Reichsfonds entnommen werden. Nach längerer Debatte zog Synon jedoch das Amendement zurück, worauf der Geseß- entwurf in zweiter Lesung angenommen wurde.

Einer Meldung des Reùtershen Bureaus aus Teheran, vom 12. d. M., zufolge, hätte die persische Re- gierung die Ernennung einer europäishenKommission zur Festsezung der persischen Grenzen im Nordosten und gegen den Ätrek vorgeschlagen.

Bei der heutigen Parlamentswahl in Barnstaple wurde Lord Lymington (liberal) mit 817 Stimmen gegen Sir Robert Carden (konservativ), welcher 721 Stimmen er- hielt, gewählt. : ;

— 13. Februar. (W. T. B.) Die Tageszeitungen bezeihnen die deutshe Thronrede als entschieden be- ruhigend. Die „Times“ sagt: Es sei alle Ursache vorhanden, die Versicherungen des Kaisers Wilhelm, Deutschlands Ein- fluß werde behamtlih zu Gunsten des Friedens ausgeübt wer- den, zu acceptiren ; es liege vorläufig glücklicherweise kein An- zeichen vor, daß andere Nationen ein anderes Verfahren ein- shlagen würden.

Frankreich. Paris, 12. Februar. (W. T. B.) Die Deputirtenkammer berieth heute den Antrag auf Gewäh- rung voller Amnestie. Der Conseils-Präsident de Freycinet erklärte: Der Amnestieantrag werde von der Regierung for- mell abgelehnt; die überwiegende Majorität des Landes sei für die Gewährung der Amnestie nicht vorbereitet ; sie werde dies exst dann sein, wenn die Amnestie aufgehört habe, ein Werkzeug der Agitation zu sein. Er fordere die Anhänger des Amnestieantrages auf, sih vielmehr mit der Regierung zu vereinigen, damit das Land beruhigt werde; dann werde die Regierung stark genug sein, um eine Amnestie in Vorschlag bringen zu können. Die Rede des Conseils-Präsidenten wurde mit großem Beifall aufgenommen. Die Kammer beschloß mit 313 gegen 115 Stimmen, auf die Berathung der einzelnen Artikel des Amnestieantrags nicht einzugehen.

Türkei. Konstantinopel, 11. Februar. Jn Pa- lästina hat sich ein Zwischenfall ecgeben, dessen Austragung die beiderseitige Jntervention der Botschafter Frankreichs und Ztaliens, der Herren Fournier und Graf Corti, nothwendig gemacht hat. Der Hergang is der „Pol. Corr.“ zufolge fol: gender: Ein Mönch, welcher einem unter französishem Schuße stehenden Kloster angehört, wurde auf dem Wege von Bethlehem nach. Jerusalem angefallen, ausgeraubt und miß- handelt. Der Prior des Klosters, welhem der mißhandelte Mönch angehört, wendete sich an den französishen Konsul in Jerusalem, um dessen Jntervention in diesem Falle in Anspruch zu nehmen. Als aber der italienishe Konsul erfuhr, daß der Mönch, zu dessen Gunsten die französishe Fntervention an- gerufen wurde, italienisher Nationalität sei, beeilte er sich, gegen die Zulässigkeit einer Einmishung seines französischen Kollegen zu protestiren, und nahm das Recht hierzu für sih allein in Anspruch. Hieraus entstand eine Differenz, in welcher behufs ihrer Ausgleihung an die betreffenden Bot- \chaster in Konstantinopel appellirt wurde. Wie nun ver- lautet, hätten Mr. Fournier und Graf Corii die ganze An- gelegenheit in den leßten Tagen zur beiderseitigen Zusrieden- heit ausgeglichen.

Philippopel, 3. Februar. (Pol. Corr.) Man be- hauptet, daß die Pforte in jüngster Zeit energish auf der allgemeinen Entwaffnung der bulgarishen Be- völkerung und thatsählihen Aufhebung der Turn- vereine», besteht, denen das leßte Auflösungsdekret Aleko Paschas nicht sehr wehe gethan zu haben scheint. Man be- stätigt in der Tha!, daß diese militärishen Vereine in allen Distrikten noch in vollster Thätigkeit sind; nur im Philippopeler Distrikte haben sie seit etwa aht Wochen ihre Uebungen und Manöver eingestellt. Gleichzeitig protestirt die Pforte gegen jene Bestimmung des Auflösungdekretes Aleko Paschas, wo0o- nah die Mitglieder der Turnvereine der Milizreserve einzu- verleiben sind. Die Pforte sagt, daß diese Leute niemals Soldaten waren und daher nicht so ohne Weiteres als Armeereserve verwendet werden können, und verlangt deren Entwaffnung um so mehr, als sie mit guten Henry-Martini- oder Berdan- Bewehren bewaffnet sind.

(Pest. L.)

Bulgarien. Sofia, 11. Februar. Die Liberalen verfügen in der neuen Nationalversamm- lung über eine bedeutende Majorität. Der hiesige russische diplomatische Agent Da vidoff begab sih mit zweimonatlichem Urlaub nah St. Petersburg. Jn die türkisch-bulgarische Kommission zur Regelung der Vakufgüter entsandte die bulgarische Regierung Burmoff, den ehemaligen Minister des Innern und Zankoff.

Serbien. Nis, 12. Februar. (W. T. B.) Die Skupschtina hat die Berathung des Budgets heute erle- digt, Dex für das Ministerium des Auswärtigen aufgestellte Voranschlag wurde durch Akklamation angenommen. Von der Regierung wurde ein Gesezentwurf, betreffend die gegen- seitige Erhöhung des bisherigen JIONIT Ge GGe Zolles an der bulgarischen undF“türkishen Grenze, sowie der mit England vereinbarte Handelsvertrag vorgelegt.

_ Montenegro. Cettinje, 11. Februar. (Pest. L.) Die Situation is} wieder ernster geworden. Nachrichten aus Prizrend melden, daß die Albanesische. Liga wohl in die Abtretung der von Christen bewohnten Kucsi-Kraina, niht aber in jene der anderen, von Montenegro als Ersaß für Gusinje und Plava beanspruchten Territorien willige.

Der italienische Konsul in Skutari wurde hievon verständigt. Montenegro betrachtet den Distrikt Kucsi-Kraina nicht als ge- nügende Entschädigung für Gusinje und Plava und besteht auf dem im Berliner Vertrag ihm zugesprochenen Gebiete, wenn ihm nicht eine anderweitige ausreihende Gebiets- entschädigung zugestanden wird. Die italienishe Vermittlung wurde hier bis auf Weiteres sistirt.

— Aus St. Petersburg, 13. Februar, meldet W. T. B.: die „Agence Russe“ bestätige, daß das St. Petersburger Kabinet dem Antrage Jtaliens auf eine freundschaftliche Lösung des wegen des Distrikts von Gussinje zwischen der Türkei und Montenegro entstandenen Konfliktes beigetreten sei, bemerkt dabei indeß, daß die Zustimmung Rußlands von der Annahme des italienischen Vorschlags durch die übrigen Mächte und vor Allem von der Annahme desselben durch den hauptsäthlihsten Betheiligten, den Fürsten von Montenegro, abhängig gemacht worden sei.

Schweden und Norwegen. Stockholm, 6. Fe- bruar. Die Königlih \chwedische Marine bestand, zufolge einer den Staatsrevisoren von dem Marine-Jngenieur- amte unterm 26. August v. F. gemachten Mittheilung, aus folgenden Schiffen : Gepanzerte Dampfscbisfe. WMonitors: „John Ericfson“ mit 2 Stück 12,83 decimalzölligen glattgebohrten Geshüßen nach ameri- kanishem Modell; die Stêrke der Thurmwände beträgt Üük+rol 8,8 Dec.-Zoll, Geschwindigkeit (N Seemeilen pr. E“_.:.Le. „Thordön“ und „Tirfing“ mit je 2 Stück 8,08 dec.-zöll. gezogenen Hinterladungsgeshüßen, im Uebrigen mit ersterem Schiffe gleih. „Loke®“ mit 2 Stück 8,08 dec.-zöll. gezogenen Hinter- ladungsgeschüßen; Stärke der Thurmwände an den Fronten 15,08 Dec.-Zoll, sonst 12,51 Dec.-Zoll. Geschwindigkeit 8 Seem, Känonenboote: „Garmer“ mit einem 9 dec.-zöll. glattgebohrten Vorderladungsge\hü ; die Wände der Kuppel über dem Gescbüß, dem Dampfkessel und der Maschinerie an Stärke abnehmend von 5 Dec.-Zoll vorne bis 2,5 Dec.-Zoll hinten. Geschw. 5,5 Seem. „Sfköld“ mit einem 8,08 dec.-zöll. gezogenen HinterladungsgeschÜüt ; Stärke der Thurmwände an den Fronten 7,41 Dec.-Zoll, sonst 3,14 Dec.-Zoll. Geschw. 83,75 Seem. „Fenris“, Geschüß wie voriges, Stärke der Thurmwände an den Fronten 8,98 Dcc.-Zoll, sonst 3,42 Dec.-Zoll. Geschw. 6 Seem. „Hildur“, vWerda*, „Ulf*, „Biörn“, „Berserb, „Söolve“ und „Folke* mit je einem 8,08 dec.-zöll, gezogenen Hinterladungs8geshüß; Stärke der Thurmwände an den Fronten 14,12 dez.-zöll. Eisen und 10,27 dec.- zoll. Eichenholz, an den übrigen Theilen 4,28 dec.-zöll. Eisen und 10,27 dec ezo), Eichenholz. Geshw. 8 Seem. — Ungepanzerte Dampfschiffe. Linienschiff „Stockholm“ mit 6 Stück 7 zol. Bomben- fanonen und 60 Stück 30-Pfündern; soll andere Bestückung er- halten und als Schulschiff verwandt werden. Fregatte „WVanadis“ mit 8 Stück 5,63 dec.-zöôll. gezogenen Hinterladungsgeshüßen (davon zwei auf dem oberen Deck und sechs in der Batterie) und 8 Stück 3z0U. Bombenkanonen. Geschw. 11,5 Seem. Korvetten: „Balder“ mit 4 Stück 5,63 dec.-zöll. gezogenen Hinterladungsgeschüßen und 2 Stü 30-Pfündern. Geschw. 12 Seem. „Saga“ mit 1 Stü 5,63 dec.-zôöll, gezogenes Hinterladung8ges{Güß und 6 Stück 4,1 dec.- zóll. gezogene Vorderladungsgeshüße. Geschw. 11 Seem. „Gefle“ mit 1 Stück 5,63 dec.-zöll. gezogenes Geshüß, mitts{chiffs gestellt, 1 Stü do. nah hinten und 4 Stück 4,1 dec.-zöll. gezogene Vorder- ladungsgeshüße. Geshw. 9 Seem. „Thor“ mit 1 Stück 7zöllige Bombenkanone und 4 Stück 24-Pfündern. Geschw. 9,75 Seem. Kanonenboote: 7 Stü größere mit je cinem 9,24 dec.-zöll. ge- zogenen Hinterladungsgeschüße und einem 4,1 dec.-zöll. gezogenen BVorderladungsgeschüß. Geschw. 11,5 bis 13 Seem.; 10 Stück kleinere mit je einem 4,1 dec.-zöll. gezogenen Geschüß. Geschw. 8 bis 9 Seem. Torpedoscbiff „Ran“ mit einen 471 dec.-z0ll, gezogenen Vorder- ladung8geschüß und Apparat zum Ausschießen von Whiteheads-Tor- pedos. Segelsciffe: Korvetten „Norrköpivg“, „Eugenie“, „af Chap- man“ und „Lagerbjelke“. Brigg „Nordenskiöld.“ Im Bau begriffen: 2 unzgepanzerte größere Kanonenboote, 5 Torpedoschiffe und 1 Tor- pedoprahm. Außerdem ist noch eine größere Anzahl von Ruder- kanonenbooten vorhanden.

Amerika. Washington, 12. Februar. (W. T. B.) Das Finanzcomité des Repräsentantenhausfes hat beshlossen, sich in dem von ihm zu erstattenden Bericht für den Gesetzentwurf, betreffend die Emission 31/5 prozentiger 20/,ger Bonds, zur Amortisation 5 prozentiger und 6 prozentiger Bonds auszusprehen. Außerdem hat das Comité beschlossen, den Antrag zur Annahme zu empfehlen, wonach der Schaß- sekretär zur Ausgabe 4prozentiger Schaßbillets im Betrage von 2 Millionen Dollars ermähtigt werden soll, welche nach freiem Ermessen amortisirt werden können, um die Reduktion der jährlichen Zinsen für die Staatsschuld zu erleichtern.

Neich3tags- Angelegenßbeiten.

Dem Reichstag ist folgender Entwurf eines Gesetzes, be- treffend die Feststellung des Reichshaushalts-Etats für das Etatsjahr 1880/81, vorgelegt worden :

Wir Wilßelm, vcn Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen 2c. é verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt:

8. 1. Der diesem Geseße als Anlage beigefügte Reihshaushal18s- Etat für das Etatsjahr 1880/81 wird in Ausgabe A

auf 544 793 343 Æ, nämli auf 467 333 546 M an fortdauernden, und auf 77459797 M an einmaligen Ausgaben, und in Einnahme auf 544 793 343 M. festgestellt, S2

, 2, Der diesem Geseße als weitere Anlage beigefügte Besoldungsetat für das Reichsbank-Direktorium für die Zeit vom 1, April 1880 bis 31. März 1881 wird auf 132000 4 festgestellt.

S, 3, Der Reichskanzler wird ermächtigt, zur vorübergehenden Verstärkung des ordentlichen Betriebéfonds der Reichs- Hauptkasse nah Bedarf, jedoch nicht über den Betrag von vierzig Millionen Mark hinaus, Schaßanweisungen auszugeben.

8, 4, Die Bestimmung des Zinssaßes dieser Shaßanweisungen, deren Ausfertigung der preußischen Hauptverwaltung der Staa18- \{ulden übertragen wird, und der Dauer der Umlaufszeit, welche den 30. September 1881 nicht überschreiten darf, wird dem Reichs- kanzler überlassen. FJnnerhalb dieses Zeitraums kann, nah An- ordnung des Reichskanzlers, der Betrag der Schaßanweisungen wiederholt, jedoch nur zur Deckung der in Verkehr geseßten Schatz- anweisungen ausgegeben werden. |

, 5, Die zur Verzinsung und Einlösung der Aapanweilungen erforderlihen Beträge müssen der Reichzshuldenverwaltung aus den bereitesten Einkünsten des Reichs zur Verfallzeit zur Verfügung ge- stellt werden. l :

8, 6. Die Ausgabe der Schaßanweisungen ift durch die Reichs- kasse zu bewirken. ;

Die Zinsen der Schaßanweisungen, sofern leßtere verzinslih ausgefertigt sind, verjähren binnen vier Jahren, die verschriebenen Kapitalbeträge binnen dreißig Jahren nach Eintritt des in jeder

Scaßanweisung auszudrückenden Fälligkeitstermines.

8. 7, Die Deckungsmittel für die unter den einmaligen Aus-

gaben nachgewiesenen Beträge:

1) jur Erweiterung der Umwallung von Straß- G

2) zur Erweiterung der Militär-Erziehungs- und

462 000 M

Bildungsanstalten C T, 150000 , 3) zum Bau von Kasernen in Altona . . . 300000 , sind vorshußweise aus dem Reichs-Festungsbaufonds zu entnehmen. Die Rüerstattung dieser VorshÜfse erfolgt: 8 zu 1 aus den von der Stadtgemeinde ¿zu Straßburg für die entbehrlich werdenden Grundstücke zu entrichtenden sieben- zehn Millionen Mark (Gefeß vom 14. Februar 1875, Reihs-Geseßbl. S. 62), zu 2 aus den Verkaufserlösen der Grundstücke des alten Berliner Kadettenhauses und der Kriegtakademie (Gesetz vom 12, Juni 1873, Neichs- Geseßbl. S. 127), zu 3 aus den Verkaufserlösen derx demnächst entbehrlich wer- denden Kasernen in Altona. Urkundlich 2c. Gegeben 2c.

Fn dem Reichshaushalts- Etat 1880—s81 find die Abscbnitte in einer den bestehenden ftaatsrehtlichen Verhältnifsen mehr entsprechen- den Weise gruppirt worden. Während bisher die Abschnitte „Neichs- kanzler“ und „Reichskanzler-Amt“ den Etat eröffneten, sind jeßt die auf die gesetzgebenden Ba des Reichs bezüglichen Kapitel vor- angestellt, so daß die Reihenfolze der ersten Etatsabschniite sich, wie folgt, gestaltet :

I, Bundesrath — Kapitel 1.

I1L. Reichstag — Kapitel 2. ITI, Reichskanzler und Reichskanzlei — Kapitel 3. IV, Auswärtiges Amt — Kapitel 4—6.

ŸY. Reichsamt des Innern — Kapitel 7—13. Die Einnahme für die statistishe Gebühr im Waarenverkehr des deutschen Zollgebiets (300 000 4 Netto) hat zum ersten Male im Kap. 2a. Aufnahme gefunden, wogegen im Spezialetat des Reichs- amts des Innern ein gleicher Betrag zur Bestreitung der bei dem statistishen Amt erwachsenden Kosten in Ausgabe gestellt ist.

Das Münzwesen ist den Spezialetats des Reichs-Schaßamts

eingefügt worden. In demselben Etat kommen auch zum ersten Male die Ueberweisungen an die Bundesstaaten aus dem Ertrage der Zölle und der Tabaksteuer (40 624 500 4.) zur Erschei Nach Errichtung eines besonderen Reichzamtes als oberste Reichs- behörde für die Verwaltung der Eisenbahnen sind die Kosten der Centralverwaltung von dem Etat des MReichskanzler-Amts für ay Lothringen auf den der Eisenbahnverwaltung übertragen worden. Zur Deckung des Defizits aus dem Etatsjahre 1878/79 (5 987 592 6.), welches auf den Etat 1880/81 übertragen, ist aus- nahmsweise — statt der Erhöhung der Matrikularumlagen — eine gleiche Summe aus dem zu erwartenden Ueberschusse als Einnahme eingestellt worden. /

Für die aus der französischen Kriegsentshädigung zu berih- tigenden Ausgaben ist ein besonderer Abschnitt eingefügt.

Von den nach dem Etatsntwourf im Wege der Anleihe zu deckenden Bedatrfsbeträgen des Etatsjahres 1880/81 bilden die- jenigen, zu deren Beschaffung im Wege des Kredits cine ceseßliche Ermächtigung noch nicht ertheilt ist, den Gegenstand eines besonders zur Vorlage kommenden Anleihegeseßes. Es sind dies die weiteren Raten für die außerordentlihen Bedürfnisse der Verwaltungen des Reichsheeres, der Marine, der Post und Telegraphen im Gesammt- betrage von 34818447 A Für die Verwaltung des Reichsheeres sind für das Jahr 1880/81 zum Ansatz gebracht: 1) an fortdauernden Ausgaben, unter den Kapiteln 14 bis einschließlich 44 überhaupt 326 008 754 Æ (darunter gegen das Vorjahr mehr 4 823 844 46), 2) an einmaligen Ausgaben, unter dem Kapitel 5 „Ordentlicher Etat“, überhaupt 8301266 Æs (darunter gegen das Vorjahr mehr 1728 878 AMÆ.). Der Gesammtbetrag der Ausgabe-Ansäße stellt fch demnach auf 334 310 020 A und enthält gegen das Vorjahr mehr 6 552 722 Æ Nach Abrechnung der dur{laufendeu Posten u. \. w. stellt sich der Mehrbetrag gegen das Vorjahr an Einnahmen auf 49 310 850 Æ, an Ausgaben dagegen auf 56 709 988 4, so daß 7399 138 M. zu beschaffen bleiben, welche einstweilen bei den Ma- trikularbeiträgen mehr angeseßt sind, voraussichtlih aber wieder zur Abseßung kommen werden, da die Einnahmen den Betrag des Mehr- bedarfs mindestens erreichen dürften.

— Das ebenfalls vorgelegte Gese, betreffend die Au f- nabme einer Anleihe für Zwecke der Verwaltungen der Post und Telegraphen, der Marine und des Reichs- heeres, lautet:

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen 2c. verordnen im Namen des Reichs, nah erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt:

8. 1, Der Reichskanzler wird ermähtigt, die außerordentlichen Geldmittel, welche in dem Reichshaushalts-Etat für das Etatsjahr 1880/81 zur Bestreitung einmaliger Ausgaben :

a. der Post- und Telegraphenverwaltung im

Betrage von a S

b, der Marineverwa"tung im Betrage von. .

c, der Verwaltung des Reichsheeres im Be-

trage von -. Lo E

im ganzen bis zur Höbe von .. .. , 34818447 M, vorgesehen sind, im Wege des Kredits flüssig zu macen und zu die- fem Zweck in dem Nominalbetrage, wie er zur Beschaffung jener Summe erforderlih sein wird, eine verzinsliche, naH den Bestim- mungen des Geseßzes vom 19, Juni 1868 (Bundes-Geseßzblatt Seite 339) zu verwaltende Anleihe aufzunehmen und Schatanwei- sungen auszugeben.

8. 2, Die Bestimmungen in. den 88. 2 bis 5 des Gesecßes vom 27. SFanuar 1875, betreffend die Aufnahme einer Anleihe für Zwecke der Marine- und Telegraphenverwaltung (Reichs - Geseßblatt Seite 18), finden auch auf die nach dem gegenwärtigen Geseß auf- zunehmende Anleihe und auszugebenden Schaßanweisungen An- wendung.

Urkundlich 2c.

Gegeben 2c.

— Der dem Reichstag vorliegende Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Abänderung der Artikel 13, 24, 69,72 der Reichsverfassung, hat folgenden Wortlaut: \

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Nrealen 2. i

verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des

Bundesraths und des Reichstags, was folgt: i

An die Stelle der Artikel 13, 24, 69, 72 der Reichsverfassung treten die folgenden Bestimmungen: i

Art. 13. Die Berufung des Bundesraths und des Reichstags findet mindestens alle zwei Jahre statt, und kann der Bundesrath zur Vorbereitung der Arbeiten ohne den Reichstag, letzterer aber nicht ohne den Buudesrath berufen werden.

Art. 24. Die Legislaturperiode des Reichstags dauert vier Jahre. Zur Auflösung des Reichstags während derselben ift ein eiti des Bundesraths unter Zustimmung des Kaisers erfor-

erli.

Art. 69, Alle Einnahmen und Ausgaben des Reichs müssen für jedes Jahr veranschlagt und auf den Reichshaushalts-Etat gebracht werden. Der leßtere wird für einen Zeitraum von zwei Jahren, je- doch für jedes Jahr besonders, vor Beginn der Etatsperiode nah folgenden Grundsäßen dur ein Gesetz festgestellt.

Art. 72. Ueber die Verwendung aller Einnahmen des Reichs ist durch den Reichskanzler dem Bundesrath und dem Reichstag zur Entlastung für jedes Jahr Rechnung zu legen.

Urkundlich 2c.

7 247 200 M, 12024450 ,„

Gegeben 2c.