mission Herr Dietze beantragte: dem Entwurf in der vom Ab- geordnetenhause beshlossenen Fassung unverändert die verfas-

sungsmäßige Zustimmung zu ertheilen, und befürwortete diesen

Antrag. Jn der Generaldiskussion nahm Niemand das Wort,

ebenso nicht in der Spezialdiskussion, und wurden die Ge- sammikosten für die in Vorschlag gebrachten Bahnen in Höhe von 49 720 350 4 bewilligt. Alrner beantragte die Kom- mission die Annahme folgender Resolution : „Die Königliche Staatsregierung aufzufordern: die im 8. 1

Nr. 2 des Gesetzes vorgeshlagene Erbauung einer Lisenbahn von Güldenboden nach Mohrungen (mit einem Kostenaufwande von 2 730 000 M) und einer Eisenbahn von Mohrungen nach Allen- stein (mit einem Kostenaufwande von 2 454 000 M) als ein Ganzes zu behandeln und demgemäß mit dem Bau der ganzen Bahn von Güldenboden über Mohrungen nach Allenstein erst dann vorzit- gehen, wenn bezüglich beider Theilstrecken den im Gesetze vorgesehenen Bedingungen Seitens der Interessenten genügt E |

, Nachdem der Minister Maybach si zu dieser Resolution zustimmend geäußert, wurde dieselbe ohne weitere Diskussion angenommen. Auch die 88. 2 bis 6 riefen keine Diskussion hervor; ebenso wenig Titel und Eingang, und wurde schließlich das ganze Geseß genehmigt und dann um 1 Uhr die Sizung geschlossen. Nächste Sißgung Dienstag. Die Stunde und Tagesordnung wird der Präsident noch festsezen.

— In der gestrigen Abendsißung, welcher der Minister der öffentlihen Arbeiten Maybach, der Finanz- Minister Bitter, der Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten von Puttkamer und mehrere Regierungskommissarien bei- wohnten, seßte das Haus der Abgeordneten die zweite Berathung des Staatshaushalts-Etats pro 1880/81 mit der Diskussion des Etats des Ministeriums der geistlihen 2. Anglegenheiten (Extraordinarium) fort. ZU Kap. 13 Tit. 1. (zum Neubau der Dienstgebäude des Ministeriums: 800000 4) beantragte die Budget- Tommission, diesen Titel auf 450000 ' zu ermäßigen.

Der¡Abg. Dr. Kolberg richtete an die Regierung die Anfrage, ob dieselbe die hon lange gehegte Absicht, ein Bibliotheks- gebäude am Lycaeum Hosianum in Braunsberg zu bauen, ausführen werde.

Der Regierungskommissar, Geheime Ober - Regierungs- Rath Dr. Göppert stellte den Bau in nächster Zeit in Aussicht.

Tit. 1 wurde nah dem Vorschlage der Budgetkommission bewilligt und ohne Diskussion nah der Regierungsforderung die Tit. 2—9,

Tit. 10 (Zur Errichtung eines neuen Gebäudes sür das physiologishe Fnstitut zu Halle 180 000 4) beantragte die Budgetkommission zu streichen.

; Der Referent Abg. Dr. Virchow trat für den Beschluß der Kommission ein, theilte aber mit, daß derselbe nur durh Stimmengleichheit zu Stande gekommen fei.

Der Abg. Fiebiger beantragte die Wiederherstellung der Regierungsvorlage und Bewilligung der Position. Wenn man die Universität Halle den anderen Universitäten, nament- lih der Schwester-Universität Leipzig - konkurrenzfähig machen wolle, so müsse man die medizinische Fakultät durch Errichtung eines neuen Gebäudes kräftigen, denn in dem jeßigen Gebäude sei es niht möglich, seine Pflicht zu thun. Deshalb habe er den Antrag gestellt, die Position zu bewilligen.

Der Regierungskommissar erwiderte, der Schade, welcher dur Streichung der Position herbeigeführt würde, sei bedeu- tend größer, als der Vortheil. Schon im vorigen Jahre habe die Regierung die Absicht gehabt, ein neues Gebäude für das hysiologishe Jnstitut in den Etat zu stellen, denn das jetzige Jei auch den geringsten Anforderungen nicht mehr entsprechend.

Der Abg. Kieschke bat das Haus, die Summe zu be- willigen, falls die Regierung dieselbe in diesem Jahre ver- wenden würde.

_ Nachdem der Abg. von Hülsen sich für allenfallsige Be- willigung der 180 000 6 ausgesprochen, machte der Abg. Bre, von Heereman darauf aufmerksam, daß das Haus spar- am sein müsse. Wenn man eine Abseßung der Budgetkom-

mission aufrecht erhalten könne, so sei es die in Rede e Er erkenne zwar an, daß das Gebäude nicht allen Ansprücheu entspreche, jedo Universität Halle so viel nie

habe man in den leßten Jahren für die 4 | billigt, daß dieser Posten wohl ausfallen könne. Die nahe Universität Leipzig habe ein so vorzüg- liches Jnstitut für Physiologie, daß die Studenten sehr gut S übersiedeln könnten, wenn sie Physiologie hören wollten.

_« Hierauf wurde die Diskussion ges{chlossen und Titel 10 mit 180 000 A bewilligt, desgleihen Titel 11—20.

Zu Titel 21 (Zum Neubau von Gebäuden) lag eine Petition des Prof. Dr. König vor, eine Gewährung der Bau- kosten für den Neubau des Gymnasiums zu Göttingen in dem Etat pro 1880/81. Dieselbe wurde auf Antrag der Budget- kommission für erledigt erklärt, und Titel 21, die geforderten Summen für den Neubau des Gymnasiums zu Göttingen bewilligt ; desgleihen Titel 22—61.

Bei Titel 62 (Zum Ankauf der Destailleurschen Orna- mentenstihsammlung für das Kunstgewerbemuseum in Berlin 381 000 4) spra sih der Abg. Frhr. von Heereman für den Ankauf der Ornamentenstiche aus, da sie vollzähliger und vor- theilhafter niht zum Ankauf geboten werden könnten.

Titel 62 wurde bewilligt, desgleichen Titel 63.

Damit war die zweite Berathung des Etats der geist- lihen 2. Angelegenheiten erledigt.

Es folgte: Zweite Berathung des Nachtrags zum Staathaushaltsetat für das Jahr vom 1. April 1880 bis Ende März 1881, mit demEtat der Eis en!- bahnverwaltung u. st. w. ___ Der Referent Abg. Graf zu Limburg-Stirum empfahl im Namen der Dubolkömmilfon deren Anträge, die im Großen und Ganzen auf Genehmigung der Regierungsvor- lage A eC gen, Er müsse besonders bemerken, daß die mit Rücksicht auf das Kondominat mit Hessen über die Main- Weser-Bahn in Cassel bestehende Direktion nunmehr auf- gehoben und nah Hannover verlegt werden solle.

Kap. 10—12 wurden ohne Diskussion genehmigt.

Bei Kap. 13 (Bezirk der Eisenbahndirektion zu Frank- furt a. M. 39 019 140 4) machte der Abg. Dr. Petri den Minister darauf aufmerksam, wie sehr Wiesbaden durch Ver- t der Direktion nah Frankfurt a. M. geschädigt werde.

as Kapitel wurde genehmigt, desgleichen Kap. 14—18.

Bei Kap. 19 (für Rechnung des Staats verwaltete Eisen- bahnen 39 487 362 4) bat der Abg. Dr. Hammacher um eine Vorlegung der Spezialetats ; für den Augenblick wolle er einen Antrag nit stellen, aber er müsse doch im Interesse des

die Spezialetats der Eisenbahnen nur zur Kenntniß vorlägen, nicht möglich sei.

Der g ormissar Geh. Ober-Regierungs-Rat Rapmund erklärte, daß die zur Kenntniß vorgelegten Spezial- etats die Grundlage für die Revision dur die Ober-Rehnungs- kammer bilden sollten.

Der Staats - Minister M-ybah versprah, sobald als möglich die Spezialetats in der sür die Staatsbahnen üblichen Form vorzulegen.

Kap. 19 wurde darauf genehmigt, ebenso Kap. 20 und 22.

Kap. 23 der Ausgaben Tit. 1 wurde ohne erhebliche Diskusfion bewilligt. Bei Tit. 2 beklagte der Abg. Grumbrecht den Mißstand, daß die Betriebssekretäre ein höyeres Gehalt bezögen, als die Eisenbahnsekretäre. — Der Staats-Minister Maybach versprach Abstellung dieses Mißstandes.

Der Titel wurde bewilligt, ebenso ohne Diskussion die übrigen Titel des Kap. 23, und ohne erhebliche Diskussion Kap. 24—26, desgleichen die Tit. 1—13 des Kap. 27. Tit. 14 (Großherzoglich hessisher Antheil an dem Betriebs- übershusse der Main-Weserbahn 698 200 4) wurde auf Antrag der Budgetkommission gestrichen.

Bewilligt wurden ferner ohne Diskussion Kap. 28—33.

Die einmaligen Ausgaben der Eisenbahndirektionen in Benlin, Bromberg, Frankfurt a./M., Hannover und Cassel wurden bewilligt mit der Bemerkung, daß die Etats der beiden leßt- genannten gegenseitig übertragbar seien; es sei dies cine Folge der in Aussicht genommenen Vereinigung der beiden leßt- genannten Direktionen ; in Cassel solle nur ein Eisenbahn- betriebsamt bleiben. Jm Uebrigen wurden sämmtliche Titel der Ausgaben ohne Aenderung bewilligt. 5

Im Extraordinarium wurden statt der von der Re- gierung für die Anlage eines Rangirbahnhofes bei Berlin geforderten Summe von 500 000 46 nur 250 000 A bewil- ligt. Ebenso wurde die Position zur Erweiterung des Bahn- hofs in Hannover von 1 250 000 auf 1 000 000 4 ermäßigt. «Fn Konsequenz des Ankaufes der Privatbahnen wurde im Etat der direkten Steuern die Eisenbahnabgabe in Höhe von 1 343 000 abgeseßt und im Etat der Staats\{huldenverwal- tung für Verzinsung ein Mehr von 4800 000 4 eingestellt.

Das Haus genehmigte auf Antrag der Kommission \{ließ- lih folgende Resolution:

„die Staatsregierung aufzufordern, bei Vorlage des Etats der Eisenbahnverwaltung für 1881/82 die nach dem neuen Normal- buchungt -Formular gebildeten Tit. 5 und 6 der dauernden Aus- C unter Berüctsichtigung der Titelbildung des bisherigen Eisen- ahnetats zu spezialisiren, insbesondere auch die einzelnen Betriebs- ämter mindestens in ihrem Beamtenpersonal speziell beim Etat zur Erläuterung zu bringen.“

Damit war der Etat der Eisenbahnverwaltung erledigt. -

Es folgte die zweite Berathung des Etats der all- gemeinen Finanzverwaltung. (S. unter Landtagsange- legenheiten.)

Kap. 22 Titel 1 der Einnahmen (Antheil an dem Ertrage der Zölle und der Tabaksteuer 23 900 000 4) beantragte die Kommission auf 24 475 480 6 zu erhöhen, und trat das Haus diesem Antrage ohne Diskussion bei.

Nach der M Enugavorlage wurden genehmigt Titel 2— 15 der Einnah F ‘Ei

Die Kommîssion beantragte folgeüden neuen Titel 16 ein- zuschalten : „Einnahmen aus dem Bekleidungsersparnißfonds der Landgensd'armerie 130 000 (“ im Uebrigen die Ein- nahme, vorbehaltlih der Feststellung der Zahl des Titel 15, unverändert zu genehmigen.“

Der Antrag wurde angenommen.

Bei den Ausgaben sprach der Abg. von Quast sein Bedauern darüber aus, daß die Gehälter der Richter in Waldeck, dessen Verwaltung in Preußens Hand ruhe, denen der preußischen Richter niht gleichgestellt seien. Ein Rechts- anspruch auf diese Gleichstellung bestehe niht, aber Gründe der Billigkeit und Gerechtigkeit sprächen dafür.

Der Finanz-Minister Bitter konnte nur eine wohlwollende Prüfung der Angelegenheit zusagen.

Der Abg. Frhr. von Minnigerode glaubte, daß es bei der Geringfügigkeit der zur Gleichstellung der Richtergehälter er- forderlihen Summen von 8700 4 si empfehle, dem Wunsche des Abg. von Quast Folge zu geben.

Der Abg. Kieschke erklärte, so lange solhe Staaten eine gewisse Selbständigkeit bewahrten, könnten sie auch dafür be- zahlen ; das Haus habe keine Veranlassung für sie einzutreten. Die Ausgaben wurden bewilligt.

Damit war die zweite Berathung des Etats bis auf die Feststellung der Schluß)}umme erledigt.

Die Aenderungen sind folgende: Bei den dauernden Aus- fen sind abgeseßt 1047 891 #, zugeseßt 765 200 4; es leibt also gegen den Etatsentwurf ein Ausgabeminus von 282 691 #4; an einmaligen Ausgaben sind gestrichen 5 181 000 M, dazu ¿ritt eine Einnahmeerhöhung von 705 480 6, so daß gegen den Entwurf das Defizit sich um 6 169 480 6 ermäßigt, wozu noch Mehreinnahmen von 3 600 000 G treten. Die Anleihe zur Deckung des Defizits wird dadurch um 9750 000 6 ermäßigt auf 37 500

Das Etatgeseß und die Anleihe wurde ohne weitere De- batte genehmigt. Damit war die zweite Berathung des Etats beendigt und wurden nach diesen Beschlüssen die Einnahmen und Ausgaben auf 798 985 580 4 50 .§, daneben an außer- ordentlihen Ausgaben 38 761 650 46 festgeseßt und mit dieser Aenderung das Etatsgeseß selbs angenommen.

Hierauf vertagte sih das Haus um 111/2 Uhr.

— Jn der heutigen (62.) Sitzung des Hauses der Abgeordneten, vel der Justiz-Minister Dr. Friedberg und mehrere in e E B beiwohnten, trat das Haus zunächst in die erste Berathung des vom Herrenhause angenommenen Entwurfs eines' Gesetzes, enthaltend Be- stimmungen über das Notariat, ein. Der Abg. Träger führte aus, daß eine Trennung des No- tariats von der Rechtsanwaltschaft dringend nothwendig sei, da beide Aemter ihrer ganzen Natur nach verschieden seien, und die Vereinigung derselben in einer Person zu unange- nehmen Konflikten führe. Der 2e Dr. Petri fragte an, ob die Bestimmung, die in assau gelte, bestehen bleiben solle, daß Akte der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht nur vor dem Notar, sondern auch vor den juristish ge- bildeten Bürgermeistern ane werden könnten. Der Staats-Minister Dr, Friedberg erklärte, daß die rage einer Trennung von Notariat und Gen 10 schwierige Verhältnisse berühre, daß er zur Zeit keine be- stimmte Ansicht über dieselbe hier aus\prehen könne. Die

Budgetrehtes der Landesvertretung verlangen, daß derselben eine Kritik der einzelnen Positionen möglich sei, die jeßt, wo

welche die Freigebung der Advokatur in der nächsten Zeit im Gefolge haben müsse, einigermaßen zu mildern. Die Vor- nahme der Akte freiwilliger Gerichtsbarkeit vor den Bürgermeistern in Nassau werde dur das vorliegende Geseg nit berührt werden. Nach einigen Bemerkungen des Abg. Bork wurde die Generaldiskussion geschlossen ; das Haus trat e in die zweite Berathung des Geseßes ein und nahm asselbe nah kurzer Diskussion unverändert an. — Es folgte der sehste Bericht der Wahlprüfungskommission. Nah dem Vortrage des Referenten Abg. Parisius wurde die Wahl des Landraths Wißmann, entsprehend dem Antrage der Kom- mission, für gültig erklärt. — Das Haus trat hierauf in die Berathung des siebenten Berichts der Wahlprüfungskommission. Die Kommission beantragte, die Wahl des Abg. Seyffardt (Crefeld) und sämmtlicher in Crefeld gewählter Wahlmänner für ungültig zu erklären. Der Abg. Lauenstein stellte den Antrag, die Wahl Seyffardts für gültig zu erklären, und führte aus, daß nicht, wie die Kommission angenommen, in Crefeld zu wenig Wahlmänner gewählt worden seien. Der Abg. Parisius nahm den schon in der Kommission von -der Minorität gestellten Antrag wieder auf. Derselbe

lautet :

Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: 1) die Wahl des Abg. eyffffardt im 10. Düsseldorfer Wahlbezirke vorläufig zu beanstanden; 2) die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, von der Gemeindeverwaltungsbehörde zu Crefeld amtlihe Auskunft darüber zu erfordern: a, aus welchen Gründen die für die Wahl von 1876 bestandene Abgrenzung der Urwahlbezirke für die Wahl von 1879 abgeändert worden ist? b. aus welchen Gründen für die Wahl von 1879 die Zahl der Wahlmänper nit auf die geseßz- liche, der Bevölkerungsziffer entsprechende Vollzahl, sondern nur auf 228 festgeseßt worden ist? e. aus welchen Gründen für die Wahl von 1879 die Urwahlbezirke 5, 21, 22 und 2 nit. als zusammenhängende Ganze und der Urwahlbezirk 16 in so weiter Ausdehnung wie geschehen, abgegrenzt worden sind? d. über die zu dem Protestpunkte C. 1 behauptetete Verzögerung des Wahl- geschäfts die Urwähler Carl Gißelmann und Johann Emmen ges richtlich als Zeugen, und, soweit kein geseßlihes Hinderniß ent- gegensteht, auch eidlih vernehmen iu lassen, e. nach Maßgabe der Protestbehauptung zu C. 2 feststellen zu lassen, in welche Abthet- lungen der Bezirksliste des 38. Urwahlbezirkes die Urwähler Joseph Klein und Johann Heinrih Ballmann bei rihtiger Bes rechnung ihrer Steuern einzutragen gewesen wären.

De Nbg, von der Gröben trat für den Antrag der Kom- mission ein. Der Abg. Parisius begründete seinen Antrag und wies darauf hin, daß der vorliegende Fall wieder deutlich gezeigt habe, wie wünschenswerth es sei, das Dreiklassen- Wahlsystem zu beseitigen.

Bei Schluß des Blattes \sprach der Abg. Bachem.

_ — Der Kaiserlih russishe Botschafter am hiesigen Aller-

höchsten Hofe von Saburoff hat sich für einige Wochen nah St. Petersburg begeben. Bis zu seiner Rückehr wird der Botschafts-Rath Ara poff die Geschäfte der russischen Botschaft als interimistischer Geschäftsträger führen.

— Im Gegensaß zu den Motiven zu dem §8. 389 der Reichs-Strafprozeßordnung hat das Reichsgericht, I. Straf- senat, durch Beschluß vom 8. Dezember 1879 ausgesprochen, daß von dem RNevisionsgeriht (Reichsgeriht oder Ober-Landes- gerichte) dur einfahen Beschluß die Revision auch dann als unzulässig zurückgewiesen werden kann, wenn dem Nevisionsantrage ‘des Revidenten die-nach §8. 384 der Straf- prozeßordnung zur Rechtfertigung der Revision nöthige Be- gründung nicht beigefügt ist. „Zwar is in den Motiven zum Sntours der M. Sr, Pr. über §. 389 bemerkt: „Es ershien nicht angemessen, die Befugniß einer derartigen Zurückweisung durch Beschluß au auf den Fall der Nichtbeahtung der Vorschristen über die Begründung der Revisionsanträge auszudehnen, weil die Grenze zwischen einer sahlich unric;tigen und einer formell ungenügenden Begrün- dung oft schwer zu ziehen sein wird.“ Allein diese Auffassung der Motive hat einen entsprehenden Ausdruck im Gesetze nicht ge- funden. Die Worte des 1. Absatzes des §. 389 : „Anbringung der Revisionsanträge“/ lassen sich um so weniger in der von den Motiven angedeuteten Rihtung einshränkend auslegen, als in anderen Geseßesstellen mit denselben Worten sowohl die Anbringung der Reoisionsanträge an sih als auch deren Be- gründung bezeihnet wird. Das Revisionsgericht ist daher nicht berehtigt, im Widerspruch mit dem Wortlaut des Ge- seßes, den §8. 389 in dem von den Motiven ihm beigelegten Sinne anzuwenden.“

— Die wissentlihe Verleßung der von Seiten der zu- ständigen Polizeibehörde zur Verhütung des Verbreitens von N angeordneten Absperrungs- und Aufsichts- maßregeln oder Einfuhrverbotewird nach §. 328 Str. G. B. mit Gefängniß bis zu einem Fahre bestraft. Jn Bezug auf diese Bestim- mung hat das Reichsgericht, Il. Strafsenat, durch Er- kenntniß vom 9. Dezember 1879 ausgesprochen, daß die An- wendung derselben ausgeschlossen ist, wenn derjenige, welcher gegen eine richtig publizirte Anordnung der zuständigen Be- hörde gehandelt hat, die)je Anordnung nicht gekannt hat, vor- ausgeseßt, daß die Anordnung keine selbständige Strafvor- schrift, jondern lediglih eine Aufsihtsmaßregel enthalten hat.

Stralsund, 10. Februar. Jn der heutigen 7. Sitzung des Neu-Vorpommershen Kommunal - Landtags wurden nach Verlesung und Genehmigung des Protokolls der vorigen Sißung folgende Gegenstände erledigt:

Nachdem der Vorsißende der Versammlung zuvörderst mitgetheilt hatte, daß nachträglich noch eine Petition der beiden kommunalständishen Wege-Jnspektoren auf Gewährung einer Gratifikation eingegangen sei — welche demnächst dahin ihre Erledigung fand, daß den Antragstellern, mit Rücksicht auf ihr anerkanntermaßen unzureihendes Ein- kommen, die erbetene Gratifikation pro 1880 einstim- mig bewilligt wurde — wurde als erster Gegenstand der Tagesordnung der „Etat der Hülfskassen - Gewinn- kasse“, wie er sich nach den während des gegenwärtigen Kommunal - Landtages votirten Bewilligungen gestaltet hat, festgestellt und vollzogen. — Hierauf wurde in Betreff einer die „Erweiterung und Vertiefung des Ziesebaches“ wischen Kemñiz und Hohendorf anregenden Petition be- losen, vorerst noch die hiesige Handelskammer, den Kreis- aus{uß des Kreises Greifswald und die Magisträte zu Greifswald und Wolgast um ihre gutachtlihen Aeußerungen über dieses Projekt zu ersuchen, um eine geeignete Grundlage für eine dem rähsten Kommunal-Landtage etwa zu machende diesbezüglihe Vorlage zu gewinnen. — Das wiederholte Gesuh des Pächters einer Chausseegeld-: Hebestelle, ihn mit dem 1. April 1880 vom Kontrakt zu entbinden

Regierung betrahte das Recht der ie ens des Notariats als ein wesentlihes Mittel, um die {weren Gefahren,

und die Pachtung anderweit aufzubieten, ohne ihn für den etwaigen Pachtausfall haftbar zu machen, lehnten Stände au

diesmal ab, beließen es aber bei der früher zugestandenen ahtremission von jährlih 100 A — Sodann referirte der Lo dsyndikus über den Ausgang des Prozesses, den Stände gegen den Kreis Demmin wegen Uebernahme der Unterhal- tung der in den vom Kreise Grimmen an den Demminer Kreis abgetretenen Territorien gelegenen kommunalständischen Chausseestreden und wegen Erstattung der diesseits in- zwishen bereits für die Unterhaltung derselben ge- machten Aufwendungen im Verwaltungsstreitverfahren geführt haben. Der Prozeß ist in der Hauptsache zu Gunsten des diesseitigen Kommunalverbandes entschieden worden, und wurden eute: nun Kommissarien ernannt, die im Verein mit Kom- missarien des Demminer Kreises das Erforderlihe zur Aus- führung der eit en Entscheidungen zu veranlassen haben. — Den Schluß der Verhandlungen bildeten An- gelegenheiten der Neu-Vorpommerschen es Sozietät für Gebäude. Es wurden hierbei verschiedene Beihülfen zur Anschaffung von Feuersprißzen an länd- lihe: Guts- und Gemeindebezirke nah Maßgabe der des- fallsigen früheren Beschlüsse bewilligt und hierbei eine Reso- [lution dahin angenommen, daß der engere ständishe Aus\{huß nur in konstatirten Bedürftigkeitsfällen bei der- artigen Bewilligungen über den festgeseßten Normativsazz hin- ausgehen solle. Die in zwei Fällen beanstandete Auszahlung von Brandentschädigungen vor dem wirklichen Wiederaufbau der niedergebrannten Baulichkeiten wurde aus den dafür bei- gebrahten Gründen, und weil es sich hierbei nur um geringe Summen handelte, beschlossen; der Antrag mehrerer Mühlen- besißer, Windmühlen nicht unbedingt in der vierten, sondern je nah ihrer Bauart und Bedeckung in einer geringer bei- tragspflihtigen Klasse zu versichern, wurde wenigstens für jeßt und vor der E, nah 5 Fahren, also nach dem 1. Mai 1882, eintretenden Revision des Klassifizirungs- tarifs, abgelehnt. Dagegen wurden in Betreff eines gleich- artigen Gesuchs von Räucherhäuserbesißern nähere fa ch- verständige Feststellungen angeordnet, nah deren Ergebniß sodann der engere ständishe Ausshuß definitive Entscheidung

treffen soll.

Vayern. München, 12. Februar. (Allg. Ztg.) Dem Vernehmen nach werden sich morgen im Auftrage des Mi- nisters des Jnnern der Ober-Medizinal-Rath Dr. Kerschensteiner und der Regierungs-Rath Kopplstätter nah Unterfranken begeben, um daselbst von den wirthschaftlihen und gesund- heitlihen Zuständen einiger Theile dieses Regierungs- bezirks persönlih Kenntniß zu nehmen.

— 13. Februar. . (W. T. B.) Die Abgeordneten - kammer berieth heute die Rückäußerungen der Reichsraths- kammer auf die von der Kammer zu dem Budget gefaßten Beschlüsse. Die von der Reichsrathskammer in den Etat wie- der eingestellten Beträge von 3840 # (für einen Ministerial- Rath im Etat des Justiz-Ministeriums), von 18 240 # (für 8 Assessorstellen im Etat des Ministeriums des Jnnern) und von 40 000 /6 sür die Würzburger Jubiläumsfeier wurden von der Kammer abermals abgelehnt. Ebenso wurde der Be- {luß der Reichsrathskammer zu dem Etat der Eisenbahn- gefälle abgelehnt, dagegen ein Antrag des Abg. Daller, statt der früheren 1 873 500 M nur 1 018 000 /6 in das Budget einzustellen, mit 72 gegen 71 Stimmen angenommen. — Die Landta gssession ist durch eine Botschaft des Königs bis zum 21. d. M. verlängert worden. Die nähste Sißung der Abgeordnetenkammer findet am kommenden Montag statt.

Sachsen. Dresden, 13. Februar. (Dr. J.) Beide Kammern hielten heute Sitzungen. Die Erste Kammer beschloß, die aus Meerane und Mülsen eingegangenen, die gegenwärtigen Erwerbsverhältnisse der Hausweber 2c. betref- fenden Petitionen, soweit dieselben die Bitte um Unterstühung aus Staatsmitteln enthalten, ‘der Staatsregierung zur Kennt- nißnahme mit dem Ersuchen zu überweisen, Erörterungen über die von den Petenten vorgebrahten, wie etwa ander- wärts in Sachsen bestehenden gedrückten Erwerbsverhältnisse, sowie die zu deren Abhülfe Seitens der betreffenden Gemein- den und Bezirke bereits getroffenen Maßnahmen anstellen zu lassen und über deren Resultat, wenn . thunlih, noch dem gegenwärtigen Landtage Mittheilung zu machen, sowie dafern bei längerer Fortdauer dieser bedrängten Erwerbsverhältnisse und nah Erschöpfung der disponiblen Mittel der betreffenden Gemeinden und Bezirke das unmittelbar helfende Eintreten des Staates sich nöthig machen sollte, die Staatsregierung zu ermächtigen, die erforderlihen Unterstüßungen aus Staats- mitteln zu gewähren, im Uebrigen aber die Petitionen auf ih beruhen zu lassen. E

Jn der Sißung der Zweiten Kammer wurde ein Antrag des Abg. Kirbach auf Vorlegung einer Novelle zu dem Erbh- schastssteuergeseß, durch welche sowohl die Zahl der erbschafts- steuerpflichtigen Klassen erweitert, als auch die Höchstbeträge der Steuer angemessen erhöht werden, nahdem der Antrag- steller denselben mit dem Hinweise auf die bereits bei Be- rathung dcs Erbschaftssteuergeseßes von der Mehrheit der De- putation geltend gemachten Ansichten und auf die Finanzlage des Staates motivirt hatte, der Finanzdeputation überwiesen. Zum Schluß erledigte die Kammer eine Anzahl Petitionen.

Oesterreich-Ungarn. Wien, 13. Februar. (W. T. B.) Die ungarische Delegation hat die Berichte des Aus- gleihscomités genehmigt, bezüglih des Szegediner Ka- jernenbaues aber an ihrem abweichenden Beschlusse fest- gehalten, es d in Folge dessen morgen eine gemeinsame Abstimmung statt, — Der ungarische Finanz-Minister Sza- pary ist hier eingetroffen. — Die Central-Kommission für Vebershemmungs-Angelegenheiten ist heute Nach- mittag in Permanenz getreten. i l

— Die beiderseitigen Ausgleichscomités der De- legationen haben sämmtliche zwishen den Delegationen bestehende Differenzpunkte mit alleiniger Ausnahme des auf den Szegediner Kasernenbau bezüglichen ausgeglichen.

Das Abgeordnetenhaus hat die Grundsteuer- novelle in dritter Lesung bei namentliher Abstimmung mit 186 gegen 79 Stimmen angenommen.

Großbritannien und Jrland. London, 13. Februar. (W. T. B.) Jn der heutigen Sißung des Oberhauses verlangte Earl Granville Aufschluß über die von Earl Beaconsfield gestern ertheilte Antwort, insbesondere darüber, ob derselbe anzudeuten gewünscht habe, daß in Bezug auf Herat ein Zugeständniß an Persien noh [nit gemacht worden sei, oder daß ein solches B der Politik der Regierung zuwiderlaufe. Earl Beaconsfield erklärte:

Î M Wide etter C L, erten ‘a

Was den Schlußpassus der Jnterpellation anbetreffe, so würde es nur zu einem Mißverständniß führen, wenn er über die von ihm abgegebene absolute Erklärung hinausgehe, daß die Regierung Persien von der Verpflihtung Herat niht zu be- segen nicht entbunden habe. /

gs Unterhause brachte Wheelhouse einen Antrag ein auf Ernennung eines Sonderausschusses behufs Erwägung der Handelsbeziehungen mit dem Auslande. Der Unter-Staatssekretär des Auswärtigen, Bourke, bekämpste diesen Antrag, und erklärte, daß die Regierung den Freihandel nah wie vor aufrecht erhalten werde. Der Antrag Wheel- house wurde hierauf abgelehnt. Der General-Staatsprokurator, Holker, erwiderte auf eine Anfrage Harcourts, der Tripel- vertrag bestehe, obwohl er durch die englisch:-türkishe Kon- vention in den Schatten gestellt werde, vom legalen Stand- punkt aus betrachtet, faktisch noch fort, ebenso auch der Ver- trag vom Fahre 1856, soweit er niht durch die Bestimmungen des Berliner Vertrages erseßt worden sei. Jm weiteren Ver- laufe der Sißung wurden die ersten 13 Artikel der Bill an- genommen, durch welche die Regierung ermächtigt wird, Maß- regeln zu ergreifen, um den Verkauf von Kartoffeln zur Aus- saat an die Pächter in Jrland zu erleichtern.

(Allg. Corr.) Aus der Kapstadt wird vom 10. ds. gemeldet : Das Kap-Parlament wurde bis zum 3. Mai prorogirt. Vor der Vertagung kündigte der Kolonialsekretär Sprigg an, es würde der Legislatur nah ihrem Wiederzusammentritt eine Reihe von Resolutionen betreffs des südafrikanischen Staatenbundes unterbreitet werden.

Türkei. Konstantinopel, 13. Februar. (W. T. B.) Der englische Botschafter Lay ard hat sich durch einen Sturz mit dém Pferde eine Quetshung der Seite zugezogen, ist jedo nicht genöthigt, das Bett zu hüten.

Numänien. Bukarest, 13. Februar. (W. T. B.) Jn der heutigen Sißung der Deputirtenkammer wider- legte bei der Berathung des Geseßentwurfs über die Orga- nisation der Dobrudscha Urechia in seiner Eigenschaft als Mitglied der mazedonish-rumänischen Gesellschaft die Be- hauptung, daß Rumänien unter den rumänischen Einwohnern Mazedoniens politishe Propaganda betreibe, und erklärte, daß die aus Rumänien nach Mazedonien gesandten Unter- stüßungen nur die Bestimmung hätten, den dortigen Rumänen zu Hülfe zu kommen und unter denselben die Kenntniß ihrer Muttersprache zu verbreiten. Der Redner betonte sodann den liberalen Geist des vorliegenden Geseß- entwurfs und hob hervor, daß man als Antwort auf die bös- willigen Jnsinuationen in der Dobrudscha zeigen werde, wie Herzen erobert werden, indem man das heiligste Gut der Menschen, die Religion und die Sprache der Väter achtet. Aus der Dobrudscha werde im Kleinen das gemacht werden, A ias Balkan-Halbinsel in der Hand der Jntelligenz werden önnte,

Serbien. Belgrad, 12. Februar. Der W. „Pr.“ meldet man von hier: Die Verhandlungen wegen des Ab- schlusses einer Eisenbahnkonvention werden in Wien am 24. d. M. fortgeseßt werden. Wie verlautet, ist bisher in der Tariffrage, wie bezüglich des Baues der Eisenbahn- brücke bei Belgrad, dessen Kosten von der ungarischen und der serbischen Regierung, respektive deren Konzessionären ge- tragen würden, eine Verständigung erzielt worden.

— (Pest. L.) Die serbische Regierung hat-den Entschluß gefaßt, vor Allem mit dem Wiener Kabinet darüber ins Reine zu kommen, ob die serbisch-österreichish-ungarishe Eisenbahn- konvention zu Stande kommen kann oder nit. Gelingt es dem serbishen Unterhändler Marics, seine Mission einem be- friedigenden Resultate zuzuführen, dann wird man die Offert- aus\chreibung veranlassen, um eid diesem Wege den Bahnbau zu vergeben, resp. um eine Anleihe aufzunehmen, mit deren Hülse die serbishen Bahnen in eigener Regie hergestellt würden.

Nisch, 14. Februar. (W. T. B.) Die Skupschtina hat den Handelsvertrag mit England und die Erhöhung des Zolls gegen Bulgarien und die Türkei auf 8 Prozent dur Akklamation genehmigt.

Nußland. Moskau, 13. Februar. (W. T. B.) Fürst Alexander von Bulgarien is heute Abend hier einge- troffen und im Kreml-Palaste abgestiegen.

Schweden und Norwegen. Christiania, 13. Fe- bruar (W. T. B.) Se. Majestät der König und Se. König- lihe Hoheit der Kronprinz treten am, 16. d. Mts. die Rü- reise nah Schweden an. Gestern fand im Königlichen Schlosse ein Ballfest statt, zu welhem 1500 Einladungen er- gangen waren.

Aus dem Wolffschen Telegraphen-Bureau.

St. Petersburg, Sonnabend, 14. Februar. Die hie- sigen Journale konstatiren den friedlihen Charakter der deutshen Thronrede; das „Journal de St, Pétersbourg“ carakterisirt die deutshe Thronrede in gleiher Weise, indem es gleichzeitig auf die der Erhaltung des europäischen Frie- dens günstigen Auslassungen der „République française“ hinweijt. :

Nr. 7 des „Central - Blatts für das Deutsch- Rei ch“, herausgegeben im Reichsamt des Innern, hat folgenden Ine halt: Allgemeine Verwaltungésachen: Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete. — Zoll- und Steuerwesen: Bundesraths- beschluß, betreffeid den Maßstab für die Verzollung von Bau- und Nußholz; — Befugniß einer Zollstelle. — Marine und Schiffahrt: Ertheilung eines Flaggenatte|tes; — Beginn von Seeschiffer- und Seesteuermanns-Prüfungen. — Bankwesen: Status der deutschen Notenbanken Ende nuar 1880; — Statistik der deutshen Bank-

oten Ende Januar 1880.

l — e A N eVerordunta Bi hat folgenden JSnhalt: Rekrutirung der Armee für 1880/81, — Aenderung des Termins für die Cinreihung der Personalberihte. — Diesjährige größere Truppen-Uebungen. — Lehr-Infanterie-Bataillon, Zusammen- seßung und Zusammeatritt im Jahre 1880. — Ausgabe von Nah- trägen zu den Bekleidungs-Reglements 2c, — Abänderungen zur Scieß-Instruktion für die Infanterie, sowie zur Karabiner-Schieß- JInstruktion für die Kavallerie und den Train. — Fortschaffung der behufs Ausbildung im Traindienst zu den Train-Bataillonen kom- mandirien Mannschaften der Kavallerie. — Anbringung von Deckungsmitteln an den aptirten Chassepot-Karabinern M/71, — Ausgabe von Nachträgen zu den Instruktionen, betreffend das Infanteriegewehr M/71, die Jägerbüse M/71 und den Kavallerie- Karabiner M/71. — Anstellung der Militäranwärter bei den Privat-

Eisenbahngesellschaften. — Beschwerden über die Beschaffenheit der an die Truppen im Jahre 1879 verabreihten Naturalien. — Wohl- thätigkeit. — Wohlthätigkeit. :

— Nr. 7 des „Amtsblatts der Deutschen Reihs-Poft- und Telegraphenverwaltung“ hat folgenden Inhali: Ver- fügungen: Vom 2. Februar 1880. Dauernde Beibehaltung der Be- zirks-Leitzettel. — Vom 1. Februar 1880. Behandlung nach- oder zurückzusendender Padtete. — Vom 31. Januar 1880, Briefsendungen nach Tunis und Tripolis. — Bescheidungen : Vom 3. Februar 1880. Aushändigung des einen Exemplars der ÎInhaltserklärungen bei Sen- dungen nach dem Zoll-Auslande an die Anmeldestellen dur die Auswechselungs-Postanstalten. :

— Archiv für Post und Telegraphie. Beiheft zum Amtsblatt der Deutschen Reichs-Post- und Telegraphenverwaltung. Herausgegeben im Auftrage der Kaiserlichen Post- und Telegraphen- verwaltung. Heft 2. Januar 1880. — Inhalt: Aktenstücke und Aufsäße: Der Post- und Telegraphenverkehr der Länder Europas im Jahre 1878. — Der britishe Postdienst in Hongkong, China und Japan. — Die fahrende Post am Schlusse des 18, Jahrhunderts. — Die ältesten Erwähnungen des Poft- nund Botenwesens in gebundener Sprache. — Die Errichtung des Elektrotehnishen Vereins. — Ver- kehrsverhältnisse in Sibirien. — Korea. — Kleine Mittheilungen : Verleihung der Korporationsrechte an die sämmtlihen in Preußen bestehenden Post-Spar- und Vorschußvereine. — Zahl der Neujahrs- briefe in Berlin. — Der Weihyachts-Postpäckereiverkebr des Jahres 1879. — Eine Postfahrt vor 65 Jahren. — Ein deuts{er Wüsten- ritt. — Flaschenpost. — Die telegraphische Verbindung zwischen Eng- land und Südafrika. — Nebelsignale. — Das Projekt einer Kanal- verbindung zwischen dem Atlantishen Ozean und dem Mittellän- dischen Meere. — Zur Nordenskjöld’s{en Polarerpedition. — J. G. Bennett's Polarexpedition. — Norwegische Niederlassungen in Ost- indien. — Zeitschriften-Ueberschau.

— Nr. 4 des Central - Blatts der Abgaben-, Ges

‘werbe- und Handelsgeseßgebung und Verwaltung in den

Königlich Preußischen Staaten enthält: Anzeige der in der Gesetz- Sammlung und im Reichsgeseßblatte erschienenen Geseßze und Ver- ordnungen. — Allgemeine Verwaltungsgegenstände: Auszahlung der Gehälter an Beamte, an deren Wohnsiß keine Spezialkasse vor- handen ist. — Von den Beamten der Staatsanwaltschaft an andere Behörden zu machende Mittheilungen. — Führung des Notiz- registers bei der Gerichtskostenerhebung. — Nachweis der Einnahme- reste an Gerichtskosten. — Verrebnung der für die zwangéweise Bei- treibung von Gerichtskosten entstehenden Ausgaben. — Veränderungen in dein Stande und in den Befugnissen der Zoll- und. Steuerstellen. — Indirekte Steuern: Gewichtsanschreibung bei den Zöllen und der Zukersteuer. — Uebergangsabgabe- und Rückvergütungsbeträge im Königreich Bayern. — Privattransitläger für leere Petroleumfässer. — Angabe des in den Maischbrennereien verwendeten Materials nah Gewicht. — Steverfreie Verwendung des Tanzer’schen Färbebiers zu anderweiter Bierbereitung. — Verfahren bei Stemvelrevisionen von Notariats8akten. — Personalnachrichten. : —CentralblattfürdiegesammteUnterribt8verwal- tung in Preußen. Herausgegeben in dem Ministeciunr der geiits lien, Unte: rihts- und Medizinal-Angelegenheiten. Berlin 1880. Verlag von Wilhelm Hertz (Befssersche Buchhandlung). Januar- Heft, Inhalt: Verzeichniß der an den höheren Unterrichtsanstalten ein- geführten Schulbücher. Vorbemerkung. Religionslehre. Deutsch. Latei- nisch. Griehisch. Französish. Englisch. Polnisch. Hebräisch. Geschichte und Geographie. Naturwissenshaften. Mathematik. Gesangunter- richt. — Cirkularverfügung, betreffend das bei Einführung von Schul- büchern an höheren Unterrichtsanstalten einzuhaltende Verfahren.

— Nr. 6 des „Justiz-Ministerial-Blatts*“ har folgenden Inhalt: Allgemeine Verfügung vom 30. Januar 1880, betreffend die zwangsweise Einziehung der zu den Verhandlungen der Notare zu verwendenden Stempel. — Bekanntmachung, betressend die Rechts- anwaltshaft bei dem gemeinschaftlichen Landgericht zu Meiningen, vom 2. Februar 1880.

— Nr. 7 des „Justiz-Ministerial-Blatts*“ hat folgenden Inhalt : Allgemeine Verfügung vom 10. Februar 1880, betreffend die Anträge auf Entmündigurg Geisteskranker. — Erkenntniß des König- lihen Ober-Tribunals vom 15. Mai 1879: Im Gebiete des Preußi- hen Landrechts steht dem Jagdberechtigten die Befugniß, fremde in seinem Revier umherlaufende Hunde zu tödten, auch rücksichtlich der Jagdhunde zu, sofern nicht einer der geseßlihen Ausnahmefälle vor- liegt. In der Grafschaft Mark wie in der Stadt und Grafschaft Dortmund bestehen keine hiervon abweichenden provinzialrechtlihen Bestimmungen.

Landtags- Angelegenheiten.

Der Etat der allgemeinen Finanzverwaltung für 1880—81 weist 106 794 377 M (+ 88146 776 A.) ordentliche und 47 250000 A (— 24560305 ) außerordentliche, zusammen 154 044 377 Æ (+ 63 586 417 Æ)EGinnahmen auf. Unter den or- dentlichen Einnahmen find 23 900 090 #( Antheil an dein Ertrage der Zölle und der Tabakssteuer neu in den Etat eingestellt. Die Einnahme des vormaligen Staatsschaßes (4 618 810 X) hat sich gegen den laufenden Etat unr 3 907 960 H verringert, wie eine be- sondere Denkschrift nachweist. Die Zinsen der Staats-Aktiv- kapitalien (1 448 400 Æ) find um 14500 M höher angeseßt. Auch der Tilgungsfond der Staatsschulden (6 460 442 M), welcher mit der Ausgabe in dem Etat der Staatsschulden-Verroaltung Kap. 36 Tit. 2 balanzirt, ist der leßteren entsprehend um 257 010 M er- höht worden. Bei den Privat-Renten-Ablösungskapitalien (107 337 4) ist eine Mindereinnahme von 35 896 M, bei den Rückzahlungen auf die zur Abhülfe des Nothstandes in Oflpreußen (1867) gewährten Darlehen (100 000 #4) eine solche von 100000 M eingetreten. Da- gegen sind an Rückzahlungen auf die Darlehen zur Beseitigung des durch die Sturmfluth (1873) verursahten Nothstañdes (105 810 „) 15 273 M mehr und ebenso auf die Rückzahlungen und Zinsen der Darlehen aus Veranlassung der Frühjahrs-Hochfluthen 1876 (37 434 6) 2789 M mehr in Ansay gekommen. Neu eingestellt sind in den Etat nah dem Geseß vom 14. März 1879 die Hinter- legungêgelder, welche auf 66 559 000 f veranschlagt sind, und die den Betheiligten gut zu shreibenden Zinsen mit 1 1645091 #; beide Posten erscheinen auch wieder in Ausgabe, bilden mithin nur einen durchlaufenden Posten. Von den Hypothekenbestänzen der vormaligen

aupt-Depositenkasse in Cassel sind endlih noch 277650 M als insen neu in den Etat eingestellt worden. :

Den außerordentlichen Einnahmen lieat eine besondete Geseßz- vorlage zu Grunde.

ie Ausgaben belaufen sich auf 154101674 (+ 70 398 013 n Die Mehrausgabe entsleht hauptsächlich aus den durchlaufenden Posten der Hinterlegungsgelder, wozu noch 1 000 000 A zur Auszahlung von Zinsen hinterlegter Gelder tret-on. Im Uebrigen a fast sämmtliche Titel dieses Etats unverändert geblieben, nur it, 1. Apanagen 346 766 M, ist eine Ermäßigung von 287 M ein- getreten, und Tit, 5. Renten und Entschädigungen für aufgehobene Zölle 2c. 796 603 M eine solde von 43 088

Der Etat der Staatsschuldenverwaltung für das Jahr 1880—81 weist zur Verzinsung der Staatsschuld 59 798 385 H, einf{ließlich 35 321 527 Æ. für Cisenbahnschulden auf, gegeu den laufenden Etat 5018576 4 mehr. Hiervon ent- fallen auf die alten Landestheile und den Gesammtstact seit 1866

1 306 643 097 Staatsschulden — darunter 761 578 529 #4 Eisen- ahnshulden — 151 336 138 4 mehr als nach dem Etat 1879—80) 56 943 289 « (+ 5081 658 M) einsließlih 33 126 022 A für Eisenbahnshulden, und auf di: neuen Landestheile nats 67 841 271 6 Eisenbahnschulden, 88746 087 A Staatsschu den, — 2298 407 M) 2855096 A — ecins{liecßlich 2 195 506 MÆ für

Eisenbahnshulden — 63 082 & wenigcr als nah dem Etat 1879—80.