den Finanz-Minister erfolgt, dem Minister der öffentlichen

Arbeiten übertragen.

Urkundlich unter Unserer CRNEGEn augen Unterschrift

und beigedrucktem Königlichen Jnsiege Gegeben Berlin, den 14. Februar 1880. l. S) Wilhelm. Gr. zu Stolberg. von Kameke. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybacch. Bitter. von Puttkamer. Lucius. Friedberg.

(Anlagen: Vertrag, betreffend den Uebergang des Rheinischen Eisenbahnunternehmens auf den Staat, vom 13./18. Dezem- ber 1879. — Vertrag, betreffend den Uebergang des Berlin- Potsdam - Magdeburger Eisenbahnunternehmens auf den

taat, vom 24. Dezember 1879.)

Justiz-Ministerium. BetaunntmaGung.

Auf Grund des 8. 36 des Hannoverschen Geseßes vom

13, April 1836 wird hierdurch bekannt gemacht, daß die von dem Obersten a. D. Otto E Knigge zu Beyenrode mit ezirke des Amtsgerichts Fallers-

leben belegenen Rittergute Beyenrode nebst Zubehörungen am 30. September 1879 errihtete Familien-Fideikommiß-Stiftung von Sr. Majestät dem Kaiser und Könige am 29, Oktober

dem ihm gehörenden, in dem

1879 Allerhöchst bestätigt worden ist. Berlin, den 12. Februar 1880. Der Justiz-Minister. Friedberg.

Kriegs-Ministerium.

_Der Gerichts - Assessor Dr. Kirshstein is unter Ueber- weisung zu der Jntendantur 1. Armee-Corps als etatsmäßiger Jntendantur-Assessor in der Militärverwaltung angestellt und der Regierungs - Baumeister Doebber zum Garnison-Bau-

meister in Spandau ernannt worden.

Ministerium für Landwirthschaft, Domänen und Forsten.

Der Thierarzt A ugu st O Haendel zu Lands- berg a. W. ist zum kommissarischen Kreis-Thierarzt des Kreises

Crossen ernannt worden.

Die Nummer 4 der Geseßz-Sammlung, welche von heute

ab zur Versendung gelangt, enthält unter Nr. 8685 das Gesetz, betreffend die Anlage der zweiten Geleise auf der Mosel- und Saarbahn. Vom 4. Februur 1880; und unter Nr. 8686 das Geseß, betreffend den Erwerb des Rheinischen und des Berlin-Potsdam-Magdeburger Eisenbahn- unternehmens für den Staat. Vom 14. Februar 1880. Berlin, den 15. Februar 1880. Königliches Geseß-Sammlungs-Amt.

42. Zen 6° des vormals Nass. Domänekasse - Anlehens von 2 600 000 FI. d. d, 14, E in Prämienscheinen a .

Die Listen der bei dieser Ziehung verloosten Prämienscheine und der auf dieselben gefallenen Prämie liegt bei dem Bankhause der Herren _M. A. von Rothschild u. Söhae in Frankfurt a. M., bei allen Königlichen Regierungs- und Bezirks-Hauptkassen, bei der König- lihen Kreiskasse in Frankfurt a. M., den Königlichen Domänen- Rentämtern und Steuerkassen des hiesigen Regierungsbezirks, sowie im Bureau der Königlichen Regierung hier, Bahnhofs straße Nr. 15, Zimmer Nr. 29, zur Einsicht offen.

Ferner ist diese Liste zur Einsicht aufgelegt bei sämmtlichen Königlichen Steuerkassen der Regierungsbezirke Arnsberg und Cöln, bei den Königlichen Steuerkassen der 13 Kreiss\tädte des Regierungs- bezirks Coblenz und bei den Königlichen Steuerkassen zu Andernach, Boppard, Braunfels, Ehringshausen, Kirchen, Kirn und Krofdorf.

Sollte die Einlôsung der am 1. Mai l. Js. fälligen Prämien niht bei dem Bankhause der S Ta M. A. von Rothschild u. Söhne in Frankfurt a. M. oder der Königlien Negierungs-Hauptkaf}se hier oder der Königlichen Kreiskasse in Frankfurt ag. M., sondern bei einer der anderen Kassen bewirkt weiden, so sind die betreffenden Prämienscheine an den Unterzeichneten dur diefe Kasse zur Prüfung einzusenden, weshalb diese Scheine einige Zeit vor dem Rückzahlungs- termine in solhen Fällen eingereiht werden können.

Wiesbaden, den 12. Februar 1880.

Der Regierungs-Präsident. von Wurmb.

/ Forstakademie Eberswalde. Sommer-Semester 1880.

Unterrichtsgegenstände: Ober - Forstmeister Danckel- mann: Waldwerthberechnung und forstlihe Rentabilitätelehre. — Ablösung der Waldgrundgerechtigkeiten. — Forstlihes Repetitorium. — Forstliche Exkursionen, dabei Probeabschäßung cines größeren Waldkörpers. u E Bando: C up, — Jagdkunde. — Forstlihe Exkursionen. — Oberförster eise: Forstlihes Repe- titorium. — Prof. Dr. Remelé: Allgemeine und theoretishe Chemie. — Viineralogie. — Examinatorium in Chemie. — Bestimmen von Mineralien und Gesteinen. — Geognostische und bodenkundliche Erx- kursionen. — Chemiker Schüße: Bodenkunde. — Bodenkuntlich- chemisches Praktikum. — Bodenkundlich-geognostishe Exkursionen. —

rof. Dr. Brefeld: Systematishe Botanik mit besonderer Berlik- chtigung der Forstpflanzen. — Votanische Exkursionen. — Prof. Dr,

ltum: Allgemeine Zoologie. — Wirbelthiere. — Präpariren. — Veber Fisbzuht. — Zoologishe Exkursionen und Demonstrationen im Fiscbbruthause. —. Prof. Dr, Müttrich: Physik. — Mechanik. — Cxaminatorium in Physik und Meteorologie. Dessen Assistent : Mathematishes Repetitorium. — Oberförster Runnebaum: Wald- wegebau. — Praktishe Uebungen im Feldmessen und Nivelliren. — Planzeidnen. — Amtsgerihtsrath Naetßell: Strafrecht.

ie Vorlesungen beginnen für den 11. und TIl, Cursus Montag, den 12. April, für den neu eintretenden I. Cursus Sonnabend, den . Mai. Meldungen von Studirenden, welche {ich für den Privat- forstdienst vorbereiten wollen, oder von Ausländern sind unter Bei- Ugung der ' Zeugnisse über Schulbildung, forstliche Vorbildung, ührung, ferner unter Vorlegung eines Attestes über die zum ufenthalte auf der Forstakademie erforderlichen Subsistenzmittel an den Unterzeichneten zu richten. Eberswalde, den 13. Februar 1880. Der Direktor der Forstakademie. Danckelmann.

Niqchkamtliches. Deutsches Nei.

Preußen. Berlin, 16. Februar. Se. Majestät der Kaiser und König haben gestern den bisherigen Ober- Frankfurt a./M., Dr. Mumm von Heute nahmen Se. des Geheimen Civilkabinets entgegen, en von Werner, Begas und Schilling gen eine Deputation aus Magdeburg, ber-Bürgermeister Hasselbach, Direktor Listemann sowie dem

Bürgermeister Schwarzenstein in Audienz, empfangen. Majestät den Vortra gewährten den Professor eine Sißung, emp bestehend aus dem meister Boetticher, dem General- Kommerzien-Rath Cofte, und besuchten das Schinkel-Museum in der Bau-Akademie. Beide Kai serlihe Majestäten waren vorgestern in dem Vortrage des Wissenschaftlihen Vereins und gestern bei der Taufe des jüngstgeborenen Sohnes des Fürsten Anton

dem Bürger-

Kaiserin und Königin dem Gottesdienste Krankenhause Das Familiendiner fand im Königlichen Palais statt. eute wohnte, wie alljährlich an diesem Tage, Jhre ät die Kaiserin und Königin dem Gedächtniß-Gottes- die Hochselige Großherzogin von Rußland, bei.

Bethanien bei.

dienste für Jhre Mutter, Sachsen, Großfürstin von

Den Kammerherrndienst bei Jhrer Majestät haben die glihen Kammernherren Graf von der Schulenburg- Burgscheidungen und Graf vom Hagen übernommen.

fe der vorgestrigen (62.) S‘ßung Haus der Abgeordneten die Berathung über hlprüfungskommisson (Wahl des d Abg. Bachem trat für Keine thatsählihe Anführung irgendwie angefochten worden. ; es mit einer von Grund aus heilung der Bezirke zu thun habe. Das die künstlihe Bildung derselben vermeiden. , wenigstens in seinem rlihsten Bildungen vor. eanstanden, da das Ma-

— Jm weiteren Verlau die Berichte der Wa Abg. Seyffardt-Crefel den Kommissionsantrag ein. in den Protesten sei auch nur Sehr wichtig sei es, daß man veränderten Eint Reglement wolle Crefeld sei äußerst regelmäßig gebaut Kern, dennoch kämen aber die wunde Wozu solle man aber die Wahl erst b ch in hinreichender Menge vorliege ? Werde diese Wahl so sei der §. 4 der Wahlordnung für alle Zeit

Dr, Köhler warnte das Haus davor, eine Wahl gültig zu erklären, von der sich vielleicht daß fie ganz ordnungsgemäß gewesen sei. g der Wahlbezirke niht die beste ge- och keinem Wähler das Wahlrecht ent- ferner habe der Magistrat keinen Anlaß gehabt, ten- bei der Eintheilung zu verfahren, der bisherigen Eintheilung immer gewählt Dem Magistrate zu Crefeld müsse Zeit zur resp. zur NRückäußerung gelassen werden, des- as Haus, dem Antrag Parisius beizustimmen. Der Abg. von Meyer (Arnswalde) erklärte auf die Demoralisation bei den Wahlen hätten si \Yts voxzuwerfen, sie seien alle gleih demo- ahlmoralîtät auf der rechten Seite aber er gebe zu, die rehte Seite habe elernt und sei jeßt gerade ebenso, wie bei solchen Debatten immer die röômi- wenn sie sih gesehen er tendenziös;

t annullirt, undurchführbar.

ohne Weiteres “naher herausstellte, Sei auch die Einthei wesen, so habe man d

da ja der Abg. Seyffardt nach worden sei.

Rechtfertigung halb bitte er d ,„ in Bezug l ch alle Par- teien gegenseitig n ralisirt. “Früher \ dieses HaUses gewesen, etwas von der linken g Jhm fielen h gurn ein, die da gelacht hätten, hätten. Die Wahlgeographie sei imm nne Bildung der Wahlbezirke an wöhnlihe Geographie nit halten theils unschuldigen ,

nachgeben. Zu den u dafür sorgen müsse, zu haben.

die linke.

; ( , sondern müsse vielen, theils minder unschuldigen Rücksichten nschuldigen zähle er einen Wahlvorsteher und ein Wahllokal Aber auch politische Tendenzen spielten immer mit. gleich und gleich zu gesellen, d. h. er lege die zu den linken und die rechten zu den rechten. für ganz rihtig. Man dürfe sih nur bei eg.n lassen. Das Uebel sei nun, daß der feld sich habe kriegen lassen. Eine Tolche n der Aenderung der Wahlbezi Diese Art der Aenderung er sih nur dem Antrage der die Wahl für ungültig zu er-

à: D, 08 man

linken Ortschaster Er halte dies auch dergleichen nicht kri Magistrat in Cre Ungeschidcklichkeit i sei ihm noch nit vorgekommen. scheine ihm so tendenziös, daß er Kommission anschließen könne,

rke wie hier

Hierauf wurde in namentlicher Ab Parisius mit 181 gegen 159 Stimme Wahl des Abg. Seyffardt für ungült sämmtlihe Wahlmännerwahlen der Sta hlprüfungskommission beantragte ferner die Un- r Wahl des Abg. Herwig ( ersten Wahlgange habe der Abg. Herw kandidaten Kraziewicz halten. Jn dem enger ten drei Herren 145 Nac) dem Protest sei übung ihres Wa hätten stimmen gekommen wäre. mission dur

1) Die Wahl des Wahlen der Wahlmänn

stimmung der Antrag n abgelehnt, und die ig erklärt, desgleichen dt Crefeld. gültigkeit de Marienwerder). ig 146, die Gegen- 109 und Flemming 110 Stimmen er- en Wahlgange hätten dann die genann- resp. 110 und 109 Stimmen erhalten. en aber 3 Wahlmänner an der Aus- hlrehts verhindert worden, die für Flemming können, so daß Letterer in die engere W re. Aus diesem Grunde beantragte die Kom- ihren Referenten Abg. Kantak: Abg. Landrath Herwig für ungültig, 2) die ex Lavies (Marienau I., Marienw sel (Posilge, Stum 2) für ungültig, Janß und Grüttke (Kurzebrak-Ziegellack, ültig erklären zu wollen. gte der Abg. Schmidt (Sagan): 1) die ig zu beanstanden, 2) durch eidlihe Ver- zu lassen, ob die Wahl der 3 d Janß rehtzeitig begonnen habe und Beobachtung der geseßlichen Vorschriften er- , Und 3) ob die Wahl des Wahlmanns Brandes den geseblihen Vorschriften die Wahl rechtzeitig ange-

dagegen die Wahlen

hlmänner Neef, Marienwerder 17) für g Dagegen beantra Wahl des Abg. Herw nehmungen feststellen männer Neef, Grüttke un ob dieselbe unter

vahlbezirk Marienwerder 36) gemäß erfolgt sei und ob Brandes nommen habe.

Der Abg, Schmidt merksam, daß die drei eien, weil dieselben si tritten und keine Normaluhr vorhanden, handlungen vorgenommen werden müßt Formalität außer Acht gelassen. lage seien aber noch Aufklärunge

(Sagan) machte zunächst darauf auf- Wahlmänner nicht zur Wahl ch verspätet hätten, es sei jedo wonach diese Wa Außerdem

Zur e n erforderlich, und beantrage | 5

er daher, die Wahl des Abg. Herwig zu bean-

standen und die Regierung zu ersuchen, die nöthigen eidlichen

Vernehmungen vornehmen zu lassen. Der Abg. von Lieber:

E r Albo M Ee Ero: E Î

er Abg. Parisius dagegen erklärte, daß eine noGma!; Untersuchung der Angelegenheit kein anderes Resultat E würde, als das bereits amtlich festgestellte; er bitte daher um

Annahme des Kommissionsantrags. Der Abg. Schmidt (Sq- gan) trat dieser Auffassung Maden entgegen und hielt den von ihm geqjtellten Antrag fest.

Hierauf wurde die Diskussion geschlossen und gemäß dem Antrage des Abg. Schmidt (Sagan) die Wahl beanstandet L die Regierung ersucht, weitere Erhebungen anstellen zu assen.

__ Ohne Debatte wurde nah dem Antrage der Kommission die Wahl der Abgg. Wißmann (Wiesbaden X.) und Tripp (Wiesbaden VII[.) für gültig erklärt.

Die Wahlen der Abgg. von Wedell (Piesdorf) und Schmidt (Sangerhausen) beantragte die Kommission zu beanstanden und die Regierung zu ersuchen, die nöthigen amtlichen Ex: mitlelungen über verschiedene, in dem gegen diese Wahlen erhobenen Proteste behauptete Unregelmäßigkeiten anstellen zu lassen. Der Abg. von Wedell hatte bei der Wahl im 6. Wahl: kreise des Regierungsbezirks Merseburg von 371 Wahlmännery 190, der Abg. Schmidt von 368 Wahlmännern 191 Stimmen erhalten. 32 der Wahlmännerwahlen erklärte die Kommission nun theils für ungültig, theils für nit anstandslos, so daß nach Abzug derselben auf keinen. der Gewählten die absolute Majorität fallen würde.

Der Abg. Graf von Behr beantragte, die Wahl des Abg, Schmidt für gültig zu erklären. Nach der Begründung dieses Antrags durh den Antragsteller wurde die Diskussion ge- schlossen und der Antrag der Kommission auf Beanstandung beider Wahlen angenommen.

Gemäß dem Antrage der Kommission wurden die Wahlen der Abgeordneten für den Wahlkreis V1. Posen Günther, von Sa und Bitter na kurzer Diskussion für gültig er-

ärt.

Den leßten Gegenstand der Tagesordnung bildeten Petitionsberichte.

Die Agrarkommission beantragte: N Petition der Grundbesißer Thomsen und Genossen in Westerland um Anerkennung sogenannter stehender, Gefälle als Grundsteuer der Staatsregierung zur Berücksihtigung zu überweisen; 2) über eine größere Anzahl Petionen desselben E:

— in Erwägung, daß denjenigen Petenten, welche ihre Grund- stücke im Wege der antizipirten Erbfolge erworben hätten, nah der Seitens der Regierung abgegebenen Erklärung, die in Frage stehenden Steuern erlassen werden sollten, für die Anträge der übrigen Petenten aber Rechts- oder Billigkeitsgründe nicht an- erkannt werden könnten —

zur Tagesordnung überzugehen.

Nach längerer Diskussion, in welcher der Abg. Dr. Köhler

auf die Bedeutung dieser Fragen für die betreffenden Grund-

besißer aufmerksam machte, und daher Abseßung dieser Num-

mer von der Tagesordnung und der Abg. Janssen für den Fall der Ablehnung des Antrags Köhler schriftliche Bericht- erstattung beantragte, wurde nach Ablehnung des Antrags Köhler der Antrag der Kommission ad 1 angenommen, die Nr. 2 dagegen an die Kommission zur scriftlihen Bericht- erstattung zurückgewiesen.

Hierauf vertagte sih das Haus um 43/, Uhr. — Jn der heutigen (63) Sitzung des Hauses der

Abgeordneten, welcher der Minister des Jnnern Graf zu Eulenburg, der Minister der öffentlichen Arbeiten Mar bah, der Finanz-Minister Bitter, der Minister für Landwirthschaft Domänen und Forsten Dr. Lucius, der Minister der geist- lihen 2c. Angelegenheiten von Puttkamer, der Justiz-Minister Dr. Friedb:xg und mehrere Regierungskommissarien beiwohnten, erledigte das Haus ohne Debatte den Bericht der Rechnungs- kommission über die allgemeine Rehnung über den Staatshaushalt des 1. Vierteljahrs 1877 und ging dann zur dritten Berathung des Etats pro 1880/81 über, wobei der Abg. Frhr. von Schorlemer-Alst erklärte, daß seine Partei in Rücksicht auf die Ge- schäftslage des Hauses die von ihr in zweiter Lesung gestellten Anträge nicht wiederholen werde. Bei der Spezialdiskussion lenkte der Abg. Berger die Aufmerksamkeit des Ressort-Mini- sters auf die Ungercchtigkeiten, welhe in dem Avancement der Eisenbahntechniker zwischen denen, welche bereits im Staats- dienste seien, und denen, welche jeßt erst von den Privat- bahnen in den Staatsdienst übernommen würden, einträten. Der Staats-Minister Maybach erwiderte, daß er diese Ver- hältnisse nah den Grundsäßen der Gerechtigkeit regeln werde. Auf eine Anregung des Abg. NRickert bemerkte derselbe Minister, er habe im Verkehrsinteresse angeordnet, daß die Waggons der Anhalter Bahn auf der Route über Eisenah auch auf den Staatsbahnen durhgehen sollten. Der Abg. Dr. Langerhans kam wieder auf die mehrfah von ihm gerügte Verwendung des Reichsbanksiegels für Cirkulare eines Privatbankhauses zurück; indem er sich dur die früher gegebenen Erklärungen der Minister nicht befriedigt erklärte. Der Finanz-Minister Bitter erwiderte, daß er auf die mate- rielle Diskussion dieser Le niht eingehen könne, da die- selbe vor das Forum dcs

entschieden in Abrede stellen, daß von Seiten des preußischen Ministeriums irgend eine Pression auf die Aktionäre der Potsdamer Bahn behufs der Verstaatlihung der leßteren geübt sei. Der Minister gab auf eine Anregung des Abg. Dr. Virhow zu, daß ein preußisher Minister dem Landtage au für die Funktionen verantwortlih sei, welche er als folcher im Reich ausübe. Der Abg. Dr. Brüel beklagte si darüber, daß vom Ober-Präsidium in Hannover an Tie Volksbibliotheken Bücher vertheilt würden, welche die Pietät der Hannoveraner gegen ihr früheres Königshaus aufs Tiefste verleßten. Redner benußte die Gelegenheit u Angriffen gegen Preußen, welhe ihm vom Prä- denten einen Ordnungsruf zuzogen und für welche der Minister des Jnnern nur der tiefsten Empörung Ausdruck geben zu können erklärte. Die Spezialbeshwerde ver- sprach der Leßtere zu prüfen und eventuell Remedur zu schaffen. Der Abg. Grumbrecht konstatirte dem Abg. Dr. Brühl gegen- über, daß Preußen die Provinz Hannover rücksichtsvoll und wohl- wollend regiere. Auf eine Anfrage des Abg. Knörcke erwiderte der Minister des Znnern, daß das Ober-Präsidium in Hannover nur eine Verfügung an die dortigen Standesbeamten erlassen habe, worin denselben eingeshärft werde, daß sie ge eglih kein Recht ätten, auf die cine Geburt Anmeldenden da

ung auszuüben, daß sie sofort und nicht, wie ihnen das Geseh gestatte, erst binnen zweier Monate die Vornamen des Kindes angäben. Ein Antrag des Abg. Frhr. von Minni- gerode, für das Hauptextraordinarium der Forderung

eihstages gehöre. Er müsse aber

in eine Einwir-

Regierung gemäß 1 200 000 4 zu bewilligen, wurde E Séfrwortung des Finanz - Ministers und des Abg. Stengel, obwohl der Abg. Rickert den Antrag bekämpfte, an- genommen. Der Minister des Jnnern Graf zu Eulenburg nahm den Landrath Löwe in Kempen gegen die früheren An- griffe des Abg. Bachem, nachdem er sih von deren Unmotivirt- heit überzeugt habe, nahdrüdlich in Schuß. Der Abg. Rickert brachte die Frage des amtlihen Fnseratenwesens an dem Spezialfalle der „Posener Zeitung“ in Anregung, worauf der Minister des Jnnern erklärte, die Würde der Re- gierung erfordere es auch ferner, ihre Bekanntmachungen nicht Blättern von reihs- oder preußenfeindlicher und ent- schieden oppositioneller Stellung zu geben. Eine solche der Form nah über alles Maß hinausgehende Opposition habe auch die Posener Zeitung gemacht, gleihwohl seien die Behörden befugt, nah Lage der Sache ihr noch Jnserate zuzuwenden. Der Abg. Richter verlas eine Verfügung des kommandirenden Generals des I. Armee-Corps, welche die entschieden oppositionellen Zeitungen der Provinz Ostpreußen nach einer Mittheilung des dortigen Dbec - Präsi- denten aufzählt und sie von der Zuwendung amt- licher Inserate aus\{hließt. Eine solhe Praxis zeige eine krasse Parteiregierung, die Verwendung öffent- licher Gelder für konservative Parteizwecke, Der Abg. Bachem erklärte, daß er seine früheren Behauptungen über den Landrath in Kempen auch nach den Bemerkungen des Ministers des Jnnern aufreht erhalte, worauf Leßterer aktenmäßig nohmals das Unrechte einer fsolhen Handlungs- weise nahwies. Beim Schlusse des Blattes hatte der Abg. Freiherr von Minnigerode das Wort.

— Heute Vormittag um 11 Uhr fand eine Sißung des Gerichtshofes zur Entscheidung der Kompetenz- konflikte statt.

— Nah einem Spezialerlaß des Ministers des Fnnern vom 2. v. Mts. hat die Einziehung und Kürzung preußischer Civilpensionen auf Grund der Vorschrift unter Nr. 2 des 8. 27 des Pensionsgeseßes vom 27, März 1872 auch für den Fall der Wiederbeschäftigung eines Pensionärs bei einer in die dauernde Verwaltung des Staates übernommenen Privat- eisenbahn stattzufinden.

— In Bezug auf die dur §. 295 des Strafgeseßbuches vorgeschriebene Konfiskation der Jagdgeräthe bei der unbefugten FJagdausübung hat das Reichsgericht, III. Strafsenat, durch Erkenntniß vom 6. Dezember 1879 ausge- sprochen, daß bei Fagdvergehen die Einziehung des Gewehrs, des «zagdgeräthes und der Hunde niht dadur bedingt ist, daß der Thäter jene Gegenstände in der Absicht, mit denselben unberehtigt die Jagd auszuüben, mitgenommen oder mit sih geführt hat, sondern nur dadur, einmal ob ein Fagd- vergehen begangen ist, und sodann, ob der Thäter die frag- lihen Gegenstände zur Zeit der Verübung desselben bei sih geführt hat.

— Der Bevollmächtigte zum Bundesrath, Fürstlich shwarz- burg-sondershauscnshe Staats-Minister Freiherr von Ber- lepsch ist von Berlin wieder abgereist; die Bevollmächtigten zum Bundesrath, Königlih bayerischer Rath am obersten Landesgericht Kastner und Herzoglich sachsen - meiningischer Staats-Minister von Giseke sind hier eingetroffen.

— Der General-Lieutenant von Voigts-Rhet, à la suite des Königs-Grenadier-Regiments (2. E) Nr. 7 und Commandeur der 20. Division, welher mit Urla.. hier cingetroffen war, hat sih in seine Garnison Hanno2ocr zurückbegeben.

— Der General-Lieutenant von Cranach, Gouverneur von Cöln, ist mit Urlaub zur Abstattung persönliher Me“- dungen von Cöln hier angekommen.

Stralsund, 11. Februar. Die heutige 8. Sitzung des ordentlihen Neu - Vorpommershen Kommunal- Landtags begann um 4 Uhr Nachmittags mit der Vor- lesung des Protokolls der vorigen Sißung, das allseitig ge- nehmigt und vollzogen wurde. Sodann machte der Vorsißende Mittheilung von dem FJnhalte eines Dankschreibens des Vor- standes des hiesigen Vaterländischen Frauen-Vereins für die dem leßteren aus Landesmitteln gewährte Unterstüßung; hieran {loß sich der von dem Land-Syndikus vorge- tragene Bericht des ständischen Baumeisters, betreffend die von dem Kreise Rügen für den Fall, daß demselben die Erbauung von Chausseehäusern an den neu erbauten Kreischausseen, wie beantragt worden, erlassen werden sollte, in Stelle des dann nicht zur Erhebung gelangenden Chaussee- geides zur kommunalständischen Chaussee-Unterhaltungskasse zu zahlende Geldentschädigung; und endlich trat man in die den eigentlichen Gegenstand der heutigen Tagesordnung bildende Berathung des den Ständen zur Aeußerung unterbreiteten Geseßentwurfs, „betreffend die Aufhebung der lommunalstän- dischen Verbände in der Provinz Pommern“, ein. Nach Schluß der beinahe zweistündigen Generaldiskussion, in welcher die vom Re- und Korreferenten dargelegten, der Ten-

denz des Gesetzes akkommodablen allgemeinen Gesichtspunkte .

einer eingehent en wig Sebi: und Veleuchtung unterzogen worden waren, wurde zur Spezialdebatte über die einzelnen Geseßzes- Paragraphen geschritten, vorweg aber noch festgestellt, daß eine zweite Lesung stattfinden und damit die Möglichkeit egeben sein solle, gebotene Aenderungen der bei der crsten esung gefaßten Beschlüsse in zweiter Lesung noch eintreten u lassen. / Ia 8. 1 des Gesetzes, welcher die Aufhebung der beiden kfommunalständishen Verbände von Hinterpommern und Alt- Vorpommern und von Neu-Vorpommern und Nügen, und den Uebergang aller Nechte und Pflichten der kommunalstän- dishen Verbände auf den Provinzialverband der Provinz Pommern verfügt, wurde in der Fassung, wie er vorliegt, unverändert angenommen. K Eine lebhaftere Debatte entspann sih über den 8. 2, der die kommunalständishen Chausseen in das Eigenthum der einzelnen Kreise, innerhalb deren sie gelegen sind, zum Zweck ihrer Verwaltung und Unterhaltung übergehen lassen will. Hierbei fand besonders der Wunsh Ausdruck, daß es gelingen möge, sämmtliche Chausseen auf den Provinzial- verband zu übertragen, die Kosten der Unterhaltung und Verwaltung aber durch eine gleichmäßige Mehrbelastung der Kreise Franzburg, Greifswald, Grimmen und Rügen, s0- wie des Stadtkreises Stralsund, in Gemäßheit des 8. 110 der Provinzialordnung aufzubringen. j i Zu §. 3, welcher bestimmt, daß die zur Verzinsung und

Abtragung der Schulden des diesseitigen kommunalstän- dischen Verbandes erforderlihen Summen durch eine Mehr-

belastung des hiesigen Landestheils nah Maßgabe des 8. 110 der Provinzialordnung aufzubringen sind, wurde geltend ge- macht, daß diese Mehrbelastung in einer ihrem Höchstbetrage nach zu fixirenden Jahresrente, die bis 1898, wo die Abtra- gung aller Landesschulden des hiesigen Kommunal-Verbandes erfolgt sein wird, zu zahlen sei, bestehen und daß dies durch eine Spezialkasse in Stralsund in der MENeTigen Weise ver- mittelt werden möge. Der definitive Beschluß hierüber, wie S §8. 2 wurde aber bis zur zweiten Lesung offen gehalten.

Bayern. München, 15. Februar. (Allg. Ztg.) Das Staats-Ministerium des Junern hat an die Kammer der Abgeordneten ein Schreiben gerihtet, worin die Nothstände im Regierungsbezirk von Unterfranken und Aschaffenburg geschildert werden und zu deren Linderung ein Postulat von 150 000 A eingebracht wird.

Der Finanzaus\chuß der Kammer der Abgeordneten hat den beiden Geseßzentwürfen, betr. einen Kredit für außer- ordentliche Bedürfnisse der Armee, nur mit den vom Referenten, Abg. Walter, beantragten sehr bedeutenden Abstrichen beige- stimmt. Es war dies nur durch den Stichentscheid des Vor- sißenden möglich, da 7 gegen 7 Stimmen votirten.

Württemberg. Stuttgart, 16. Februar. (W. T. B.) Es bestätigt sih, daß von Hoelder die Wahl zum zweiten Vize-Präsidenten des Reichstags abgelehnt hat.

Elsaß - Lothringen. Straßburg, 15. Februar. (Els.-Loth. Ztg.) Jn der Sißung des Landesausf chusses am 12. d. M. brachte der Vorsißende zunähst den Eingang eines JFnitiativantrages der Mitglieder Fus und Genossen, betreffend das niedere Schulwesen, zur Kenntniß. Der Antrag wird gedruckt werden. /

Als 1. Gegenstand der Tagesordnung kam die Fortseßung der 2. Lesung des Etats der landwirthschastlihen Verwaltung und als 2. Gegenstand die zweite Lesung des Etats der Ver- waltung des öffentlichen Unterrichts, zunächst des Etats der Universität an die Neihe. :

Jn den Sißungen am 13. und 14. d. M. folgte die Be- rathung des Budgets der Zölle, der indirekten Steuern und des Enregistrements.

Oesterreich-Ungarn. Wien, 14. Februar. (W. T. B.) Bei der gemeinsamen Abstimmung der beiden Delegationen über den Differenzpunkt, betreffend den Szegediner Kasernenbau, stimmten 46 Ungarn mit „Ja“ und 46 Oester- reicher mit „Nein“. Der Kasernenbau ist daher abgelehnt und somit eine Uebereinstimmung in dem gemeinsamen Vor- ansclage erzielt. : E

— Jn der Schlußsißung der österreichischen De- legation theilte der Minister des Auswärtigen, Baron von Haymerle, mit, daß die von der Delegation gefaßten Be- \hlüsse die Sanktion des Kaisers erhalten haben, gab der Versammlung die Anerkennung und den Dank des Kaisers für ihr opferwilliges und patriotishes Wirken bekannt und sprah derselben im Namen der gemeinsamen Regierung für das einträchtige Zusammenwirken ' den wärmsten Dank aus. Der Präsident der Delegation, von Schmerling, hielt darauf

beshlüsse einen sichtbaren Erfolg der glücClich gelösten

schen Streben von den Mathtbedürsnissen des Reiches und durch die Rücksihtnahme auf die Finanzlage in gleihem Maße

Delegation dadurch erleichtert worden, daß die Regierung

mell geschlossen.

meinsame Regierung aus,

Tisza und Bedekovics ebenfalls theilnehmen.

ungarischen Regierung uyd vom Konsul in dankbarster We acceptirt worden“.

Großbritannien und Jrland. London, 13. Februar (Allg. Corr.) Von der Werft von John Elder u. Co. in Fair-

field, Gowan,, lief gestern. ein für Rechnung der britischen

eine Ansprache, in welcher er hervorhob, daß er in der bereits erfolgten Kaiserlichen Sanktion der Delegations-

Ausgabe der Delegation erblicke, welche sich bei ihrem patrioti-

habe leiten lassen. ie Lösung dieser Aufgabe sei für die

selbst nur wirklich Nothwendiges verlangi hade. Er hege die Ueberzeugung, daß der allgemeine Friede nicht gefährdet sei. Die von einem Redner angedeuteten s{warzen Punkte seien seiner Anshauung nah nicht bedrohlih; dieselben unschädlih zu machen, werde die Aufgabe der Regierungen sein. Bezüglich der in mehreren Staaten Europas an den Tag tretenden Bestrebungen einer neuerlichen Vermehrung der Heere, sprach der Redner die Hoffnung aus, die österreichish:unga- rishe Regierung werde diesem Beispiele niht folgen. Der Redner wies sodann auf die Konzentrirung der vollen Kraft und Thätigkeit des Parlaments zur Hebung der Volkswirth- schaft und Heilung nicht ganz behobener Schäden hin und {loß mit einem dreifahen Hoh auf den Kaiser, in welches die Versammlung begeistert einstimmte. Der Delegirte Sturm dankte hiernach auf das Wärmste dem Präsidium für die un- parteiische Leitung und der Regierung für ihr offenes Ent- gegenktommen. ie Session der Delegation ist hiermit for-

— Jn der Schlußsißung der ungarischen Dele" gation sprach der Sektionshef von Kallay den Dank des Kaisers für den patriotischen Eifer und die Opferwilligkeit der Delegation und ebenso den Dank im Namen der gemeinsamen Regierung aus. Der Präsident der Delegation, Kardinal Haynald, gab in feiner Schlußrede ebenfalls der Zuversicht auf Erhaltung des Friedens Ausdruck und betonte, daß dur die einmüthige Billigung der auswärtigen Politik in beiden Delegationen die Bande noh enger geknüpft seien, welche bei- den Theilen der Monarchie Kraft, Sicherheit und Schuß ge- währen und dabei deren Selbständigkeit innerhalb der Monarchie im höchsten Maße sichern. Der Bischof Fpolyi \prah darauf im Namen der Delegation mit warmen Worten die Anerken- nung für den Präsidenten der Delegation, sowie für die ge-

Agram, 13. Februar. Der Banus ist nah Wien ab- gereist, um, wie die „Agramer Zeitung“ vernimmt, den dor- tigen Verhandlungen beizuwohnen, an welchen die Minister

Pest, 12. Febxuar, Der „Pester L.“ meld:.t: _„An- gesichts des gegenwärtigen Krieges zwischen Chile und Peru hat sich die deutsche Regierung, welche in den dortigen Ge- wässern eine Escadre hält, in freundschaftlihster Weise er- boten, ihre Schiffe auch zum Schuße der österreichisch- ungarischen Unterthanen bereitzuhalten. Der Kom- mandant der Korvette „Hansa“, Korvetten-Kapitän Häusner, dessen Schiff in Calao liegt, hat unserem General-Konsul Herrn von Krüger die Mittheilung gemacht, daß er die „Hansa“ für etwaige Requisitionen von seiner Seite zur Ver- fügung stelle. Dieses Anerbieten ist von der Car Waise

ije

Regierung gau neues Kanonenboot, der „Ranger“, vom Stapel.

Aus Allahabad wird unterm 11. ds. gemeldet: Abdul Rahman Khan is an der Spiße von 3000 Turkmenen über den Amu Darja (Oxus) in Badakshan eingedrungen. Naib - Mahomed Khan überschritt den Fluß von Bakhara aus. Gholam Hyder Khan, der Gouverneur des afghanischen Turke- stan, ist den Beiden entgegenmarschirt, aber mit welcher Absicht

4st unbekannt.

Den „Daily News“ wird aus Lahore vom 10. ds. berichtet: Es geht das Gerücht, Mahomed Jan habe in Ghuzni eine Niederlage erlitten.

— 14. Februar. (W. T. B.) Bei der Parlaments- wahl in Southwark an Stelle des verstorbenen Unter- hausmitgliedes Lotte, welcher der liveralea Partei angehörte, ist der von den Konservativen aufgestellte Kandidat Clarke mit 7683 Stimmen gewählt worden. Der liberale Gegen- kandidat erhielt 6830 Stimmen.

Frankreich. Paris, 14. Februar. (W. T. B) Der Senat hat den auf dem im vergangenen Jahre zu London stattgehabten Telegraphenkongresse vereinbarten Tarif genehmigt. :

—- 16. Februar. (W.-T. B.) Se. Kaiserliche Hoheit der Großfürst Nikolaus von Rußland machte gestern Nachmittag 3 Uhr dem Präsidenten Grévy einen Besuch und sprach demselben dabei den Dank aus sür die Jhrer Majestät der Kaiserin von Rußland während ihres Auf- enthalts in Cannes erwiesenen Aufmerksamkeiten. Der Großfürst fügte hinzu : die Kaiserin leide zwar noch an einer gewissen Abspannung und hüte das Zimmer, ihr Befinden sei jedoch weniger beunruhigend.

Spanien. Madrid, 15. Februar. (W. T. B.) Der Senat hat in. einem einstimmig gefaßten Beschlusse allen Nationen, welche zur Linderung der durch die Ueber s\chwem- mungen hervorgerufenen Noth beigetragen haben, seinen Dank ausgesprochen.

Türkei. Konstantinopel, 14. Februar. (Pest. L.) Der Sultan unterzeichnete gestern das die neue Kabinets- bildung betreffende Jra de, wona Savfet Pascha Minister des Aeußern, Said Minister des Jnnern, Mahmud Nedim Minister-Präsident wird. Hafiz Pasha übernimmt als Gouverneur die Verwaltung der Hauptstadt. Man erwartet für morgen die Publikation des Jrade. |

— 16. Februar. (W. T. B.) Die internationale Kommission für die Patentsteuer hat ihre Berathungen eröffnet. Nach der Generaldebatte wurde die Diskussion über die Frage, ob die Patentsteuer au auf die in der Türkei wohnenden fremden Staatsangehörigen anwendbar sein solle, einstweilen reservirt.

Numänien. Bukarest, 14. Februar. (W. Pr.) Der Kriegs-Minister hat in der Kammer die Einberufung von 9000 Rekruten für das stehende Heer und von 3000 Mann für die Distrikts-Miliz gefordert. Diese ungewöhnlichen Kon- tingente werden dadurh motivirt, daß es für den Fall einer \{leunigen Mobilisirung nothwendig sei, ein weit größeres Kontingent als bisher auszuheben.

Bulgarien. Sofia, 13. Februar. (Pest. L.) Die Regentschaft hat beschlossen, alle in Betreff des Bahnbaues Sofia-Rustschuk eingelaufenen Offerten bis zur Rückehr des Fürsten unerledigt zu lassen.

Serbien. Belgrad, 13. Februar. (Pest. L.) Fürst und Negierung kommen am 18. d. aus Nisch hier an; am 19. d. dürften die Berathungen über die Ergänzungs- Jnstruktionen an Marics ihren Anfang nehmen.

Nis, 14. Februar. (W. T. B.) Jn der Sigung der Skupschtina richtete Jovan Boscovic an die Re- gierung eine Jnterpellation über den Stand der Ver- handlungen mit ODesterreih-Ungarn. Jn Beant- wortung dieser Jnterpellation erklärte der Minister-Präsident Ristic, es sei die Hoffnung begründet, daß die Eisenbahn- frage und die Frage, betreffend den Handelsvertrag, bald eine günstige Lösung finden würden. Oesterreih-Ungarn hege keine feindselige Disposition gegen Serbien. Die Skupschtina erklärte sich durch die Mittheilungen des Ministers be- riedigt. | 2 15, Februar. Die Skupschtina hat die Regierungs- vorlage, betreffend die Regelung der Agrarverhält- nisse genehmigt. Jede Familie erhält hiernah 4 Hektar Land gegen Entschädigung der früheren Besißer. Das außer- ordentliche Budget wurde gleichfalls angenommen.

— 16. Februar. Die Skupschtina ist gestern Nach- mittag dur den Fürsten mit einer Thronrede ge\chlo#\f en worden. Jn derselben dankt der Fürst der Skupschtina für deren patriotisches und ersprießlihes Wirken , erwähnt des mit England abgeschlossenen Handelsvertrages und spricht die Hoffnung aus, daß auch die übrigen Mächte ähnliche Verträge mit Serbien abschließen würden. Der Fürst wurde von der Skupschtina enthusiastisch begrüßt.

Nußland und Polen. St. Petersburg, 16. Februar. (W. T. B.) Die bevorstehende Jubiläumsfeier des Re- gierungsantritts Sr. Majestät des Kaisers wird, soweit es die Gesundheitsverhältnisse Jhrer Majestät der Kaiserin zulassen, nah dem Präzedenzfall vom Fahre 1850 begangen wer- den. Daß besondere politische Organisationsakte diesem Tage vor- behalten wären, wie m behauptet worden, wird als unbegründet bezeichnet. Fn Abrede gestellt wird au die Be- gründnng aller Gerüchte über neue Finanzprojekte.

Schweden und Norwegen. Christiania, 11. Fe- bruar. Die von Sr, Majestät dem König bei der heute stattgefundenen feierlihen Eröffnung des Stiorthings verlejene Thronrede hat folgenden Wortlaut:

Gute Herren und norwegishe Männer! Indem Ih Eu will- kommen heiße zu Euren wichtigen Arbeiten, ist es Mir eine Freude, Euch mittheilen zu können, daß das freundschaftlide Verhältniß zwischen den vereinigten Reichen und sämmtlichen übrigen Mächten unverändert ift, L

Der Druck der lehten Jahre hat fortgeseßt auf den Erwerbs- zweigen geruht. Die begonnene Besserung in den Verhältnifsen, wozu in dem leßten Theil des vergangenen Jahres \sih Anzeichen ge- zeigt haben, hat noch keinen wesentlichen Einfluß auf die Staats- einnahmen ausüben können.

Eine Erweiterung der Einnahmequellen des Staates muß fort- geseßt für nothwendig erachtet werden. Es wird deëhalb dem Storthinge wieder ein Vorschlag zu einer Steuer auf Einnahme und Vermögen vorgelegt werden; es is Mir indessen eine Befriedigung gewesen, den diesbezüglichen Doreias auf einen wesentlich geringeren

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Betrag beschränken zu können, als früher für nothwendig gehalten mo ist. Neben dieser neuen Steuer werden dem Storthinge