Bevölkerung gesteigerte Präsenz verlange, erkläre die Staate- verwaltung also, daß der Ertrag der Steuern dem Wachs- thum der Bevölkerung niht mehr folgen wolle. Auch der Pojtetat nehme eine Verkehrszunahme in Aussicht so gering, wie nie zuvor, Der Uebershuß der Reichsbank vermindere sich, weil dem Kapitalangebot niht ein entsprehender Unterneh- mungsgeist gegenüberstehe und deshalb der Diskonto sinke. Wie drastisch widersprete dieses Bild den wunderbaren Segnungen, welche im Gefolge der neuen Wirthschaftspolitik, besonders des Kornzolles, prophezeit seien. Was seien für Deutschland von dem Getreidezoll für Segnungen in Aussicht gestellt worden: Scgnungen, die in allernähster Zeit eintreten sollten. Was habe man nun? Die Roggenpreise scien um 40 Proz. gestiegen, das Fünfgroshenbrod sci kleiner geworden, kurz der arme Mann leide darunter. Niemals sei es klarer geworden, daß Deutschland in seiner Ernährung auf das Ausland angewiesen sei, als gerade in diesem Fahre. Nach dem s{chlechten Ausfall der Ernte habe in keinem Jahre der russishe Noggen und der amerikanishe Weizen für die Er- nährung von Europa die Bedeutung gehabt, wie jeßt. Wenn niht die in Folge des Getreidezolles aufgespeicherten Getreidemassen stch auf die unverhältnißmäßig große Quantität von 540 000 Centnern belaufen hätten, dann wäre die Theuerung cine noch bei Weitem grö- ßere gewesen. Hätte man in diesen Jahren nicht die {lehten Ernten in Europa durch die besseren amerikanischen Ernten ausgleihen können, dann’ wäre in der That eine allgemeine Hungersnoth in Europa zu befürhten gewesen ; so sei dieselbe nur theilweise in einzelnen Gegenden aufgetreten. Jm vorigen Jahre seien es vorzugsweise die oberschlesishen Abgeordneten gewesen, die sich um die Verdoppelung des Roggenzolles be- müht hätten. Troßdem seien aus Oberschlesien die dringend- sten Nothrufe laut geworden. Aber nicht blos der“ preußische Landtag, -auch der hessische, sächsische und thüringische Land- tag hätten sich mit Nothstandsvorlagen befassen müssen, und zur Zeit beschästige auch den bayerishen Landtag cine der- artige Vorlage. Und Überaus lehrreich sei es, daß derselbe Mann heute in Vayern seinen Namen an die Spiße eines Nothstands-Aufrufs geseht habe, der im vorigen Jahre an der Spiße der Agitation für die Verdoppelung der Getreidezólle gestanden habe, nämlich Hr. von Thün- gen. Diese ganze Geseßgebung sei unter dem Eindruck des Augenblicks entstanden. Die thatsählichen Vorausfeßungen derselben hätten sich schon heute volllommen verändert. Heute wäre eine solche Geseßgebung unmöglich, und er glaube auch nicht, daß heute eine solche Vorlage eingebracht werden würde. Dasselbe wie beim Kornzoll gelte auch vom Eisenzoll. Hier seien die Preise außerordentlich gestiegen, niht in Folge vermehrten inlän- dischen Bedarfs, oder geringeren Verbrauchs von ausländishem Eisen in Deutschland, sondern weil Deutschland sih an der Deckung der außerordentlichen Nachfrage Amerikas betheilige. Nur den Einfluß habe die Zollgeseßgebung darauf, daß unter der Zollfreiheit die Eisenindustrie es mehr als früher gelernt habe, auf dem ausländishen Markt zu konkurriren. Die Nachfrage Amerikas aber sei entstanden durch den Eisenbahn- bau gerade in jenen Distrikten, welhe Korn und Fleisch für Europa produzirten und auf diesen Bahnen in die See- häfen führten. Dafür, daß Amerika Europa mit Weizen ver- forge, verkaufe demselben Europa jeßt Eisen. Wie hätten doch die Eisenindustriellen ihr Interesse verkannt, als sie sih mit den Agrariern verbunden hätten zur Verhinderung jener Zufuhr auf jenen Eisenbahnen, durch deren Nachfrage jeßt neue Triebkrast in den Stamm der Eisenindustrie komme. Nicht die nationale Volkswirthschast, sondern umgekehrt die internationalen Handelsbeziehungen hätten die Besserung her- beigeführt. Die Begründung des autonomen Zollsystems sollte es angeblich ermöglichen, glücklicher als früher Handels- verträge abzuschließen. Statt dessen sei selbst der schwache Faden eines Vertrages, der 1879 Deutschland noch mit Oester- rei verbunden habe, jeßt zur Hälfte abgerissen. Dafür, daß dem Neichstag kein Handelsvertrag mit Oesterreich vorgelegt werde, vermögeiha die Ankündigung der Thronrede nicht zu entschädigen, es werde dem Reichstag cin Handelsvertrag mit Hawaii, oder wie die schöône Gegend sonst heiße, vorgelegt werden. Dafür, daß der neue Zolltarif die natürlihsten Handelsbezichungen Deutschlands zu den Nachbarstaaten einshränke, könne thn auch die Ankündigung der Thronrede nicht entschädigen, daß Aussicht vorhanden sei, die Beziehungen Deutschlands zu Samoa erweitert zu sehen; zumal wenn das Vergnügen, jährlich einige deutsche Schiffe mit Koprakernen ankommen zu sehen, eine Reichs8garantie für die Zinsen von 8 Mil- lionen Mark vorausseße. Die deutsche Volkswirthschaft ertrage das Alles mit der Geduld eines Kranken, der die wunderbar- Nen Kuren über si ergehen lasse. Statt der gerühmten Sicher- eit mit dem Abschluß des Zolltarifs werde bald das eine, ald das andere Gewerbe durch neue Steuerprojekte beunru- higt und selbst die lange geplagte Tabaksinvdustrie wieder durch das Gespenst des Monopols geschrecklt. Jm Uebrigen scheine die Phantasie der Herren, welche bestimmt seien, neue Steuern ausfindig zu machen, bereits derart erschöpft, daß sie auf allerlei Plack- und Quargsteuern verfallen, Stempel- steuern auf den Verkehr, die wenig einbrähten, und desto mehr Umstände verursachten. “ Dabei warte man gar nicht einmal ab, was die im vorigen Zahre neu bewilligten Steuern einbrähten. Nicht das Ausland trage, wie der Reichskanzler gemeint habe, ganz oder Ae die neuen Zölle, fson- dern das Jnland müsse fie bezahlen. Und gerade die Artikel, welcie das niedere Volk vorzugsweise gebrauche, Petroleum, Schmalz und Speck, seien besonders von dieser Preissteigerung betroffen. Von einer Steuererleihterung für diese niederen Klassen höre man aber nichts. Als im vorigen Jahre der Abg. Windthorst Besorgnisse äußerte, es werde {wer fallen, die neuen Steuern die Leipzigerstraße inunter bis zum Dönhofsplaß zum Zwecke des Erlasses von andesfsteuern zu transportiren, da unterwegs aus vielen Bureaus und auch aus dem Kriegs-Ministerium die Hände sich danach ausstreden könnten, suhte der jebige Minister von Puttkamer ihn zu beruhigen. Derselbe sagte, daß vor Allem tasür gesorgt werden müßte, daß das Volk keine Enttäushung erfahre, und fügte hinzu, eine solche Enttäushung wäre geradezu ein Stoß in das Herz des monarchischen Prinzips. Derselbe habe mit dem Wunsche geshlos}sen, daß diese Hoffnung des Volkes si erfülle. Bis heute, wie gesagt, habe er (Redner) auch noch nicht wahrgenommen, daß der Minister von Vuttkamer in seiner neuen Stellung ur Erfüllung dieser Hoffnung etwas beigetragen hätte. Aber er Reichstag sollte seinen S arfsinn überhaupt nicht darauf rihten, Steuererhöhungen, sondern vielmehr Steuererlasse her- _‘beizusühren dur eine Verminderung der Auêgaben. Die konservativen Herren hätten es ja verstanden, so schöne Wahl-
reden zu halten. Mache man do endlih einmal Ernst mit Erfüllung der Versprehen. Die Konservativen in ihrer größeren Zahl müßten jeßt mit Vorschlägen hervor- treten, damit die Mehrheit endlih aus jener Milliarden- stimmung zurüctkomnme, die freilich die Militärverwal- tung noh vorausseße, wenn sie beispielsweise für ein Offizier- kasino im Garten tes Kadettenhauses zu Lichterfelde 140 000 6 verlange oder die Forderung von 159 000 4 für eine Dienst- wohnung des Divisions-Generals in Bromberg erneuere. So wenig sciner Partei die Thronrede zusage, in dem von der inneren Geseßgebung handelnden Theil, fo erfreut sei er über jene Versicherung des Kaisers, daß die Beziehungen des Deut- schen Reiches zu allen auswärtigen Mächten friedliche und freundschaftlihe seien und daß sich das früher geäußerte Ver- trauen auf die Sicherung des Friedens als ein berechtigtes be- währe. Gerade ‘dieser Theil der Thronrede, und daß derselbe eben so und nicht anders laute, habe nicht blos im Jnland sondern au im Ausland großen Beifall gefunden. Für die Deutschen bedürfe es freilich nicht erst der Erklärung, Bas die Politik des Kaisers eine friedliche sei, denn wenn man auch sonst hier von auswärtigen Dingen wenig zu erfahren kriege, so vermöge man doch deutli zu erkennen, wie Se. Majestät der Kaiser persönli bis in das leßte Jahr hinein mit Erfolg sür die Befestigung und Erhaltung des Friedens eingetreten fei. Allerdings hänge der Einfluß des Kaiserlichen Friedens- wortes auch damit zusammen, daß der Kaiser das Kriegs- \{hwert so mächtig zu führen verstehe. Jn der That habe der deutsche - Neichstag das, was zur Sicherung und zum Schutze der höchsten nationalen Güter nöthig, von denen die Thronrede spreche, auch stets bewilligt. Man könne es doch hier am wenigsten leugnen, daß auch Deutschland seit 1871 foriwährend an der Vervollständigung seiner militärischen Ein- rihtungen gearbeitet habe. Seit 1872 seien in noch nicht 8 Jahren 4027 Millionen Mark für Heer und Marine verwandt worden, Jn den entscheidenden Veträgen seien diese Summen einmüthig von allen Parteien bewilligt worden. Was davon Gegenstand von Abstimmungen zwischen Minorität und Ma- jorität hier gewesen sei, seien verhältnißmäßig kleine Summen. Wenn die deutsche Armee 1871 1 350 000 Mann stark gewesen sei, fo könnten jeßt, nachdem die Heeresorganisation auf ganz Deutschland ausgedehnt und 10 Fahre länger in Kraft sei, mit derselben Leichtigkeit mehrere und wenn es Ncth, viele hunderttausend Mann noch aufgestellt werden. Jn rolge der großen Bewilligungen des Reichstags sei diese Armee besser bewaffnet als früyer und feien alle bedrohten Punkte des Landes besser bewehrt als vor dem. Angesichts dessen könne man allerdings an dem von der Thronrede betonten Gefühl der eigenen Kraft theilnehmen und deshalb mit vollster Ruhe und Sachlichkeit der eingehendsien Prüfung jene Anfor- derungen unterziehen, welhe noch Über die bisherigen mili- tärischen Aufwendungen hinaus gestellt würden. Zu diesem Gefühl würde aber auch das Gefühl der eigenen und selbst- ständigen Verantwortlichkeit bei diesen Berathungen fommen müssen, invem man sich die schon jeßt an die Steuerkraft ge- stellten hohen Anforderungen vergegenwärtige. Wenn die ent- Tiedene Forderung der Militärverwaltung unter Berufung auf die Wehrkraft für die Bewilligung des Reichstags genügte, dann wünschte er lieber, die Militärverwaltung bestimmte allein den Umfang ver Anforderungen und übernähme allein die Verantwortlichkeit für die Ausschreibung der Steuern. Als die Militärverwaltung nur einen Theil der Berantwor- tung in der Paushquantumswirthschaft allein getragen habe, habe fie unmittelbar vor dem Kriege 1870 und naher 1n der Milliardenzeit Ersparnisse für nothwendig gehalten, von dencn sie später Abstand genommen habe. Man crinnere sich in Preußen gern jener Zeit, wo die Verantwortung für die gesammte Staatsleitung allein beim Könige gewesen sci, und jene Kabinetsordre von 1833 erschienen sei, welche den Ausgleich zwischen den Anfordecungen der Wehrkraft und der finanziellen Lage in einer wesentlihen Verkürzung der Dienstzeit gefunden habe. Dieser Ausgleih müsse auch jetzt gesucht und gefunden werden, auch im Fnteresse der Wehr- kraft selbst, denn zuleßt sei die Wehrkraft eincs Volkes nicht blos das Produkt seiner militärishen Ausbildung, fondern seiner gesammten materiellen, geistigen und sittlichen Entroide- lung. Mit Recht habe das Organ der sächfischen Konservativen dieser Tage gesagt: Auch die Militärverwaltung werde in ihren Bestrebungen nicht fruchtbar sein, wenn im Frieden das auf- gezchrt werde, was im Kriege nothwendig sei, um nachhaltig die Wehrkrast zu erhalten. Wenn eine Richtung im Staats- leben allzu einseitig und auss{ließlich vorherrshe, dabei das Nebrige verkümmere, fo werde der Staat nicht diejenige Macht
entfalten können, die möglich sei, wenn ich die ¿Fürsorge des ; 1 Die ‘erste
Staates gleichmäßig vertheile und alle dczu berufenen Kräfte harmonisch zusammenwirkten.
Der Abg. Frhr. von Minnigerode erklärte, der Abg. Richter habe heute wieder, wie in jedem Jahre, von dem er- höhten Militäretat gesprochen, aber mit Recht habe der Bun- deskommissar schon darauf hingewiesen, daß diese Mehrforde- rung si ganz einfah aus der höheren Aufwendung für die Naturcalverpflegung in Folge der gestiegenen Preise erkläre. Der Reichstag habe im vorigen Jahre zu niedrige Säße an- genommen, und er möwte warnen, hier zu große Sparsamkeit zu cntwickeln. Die Erhöhung dieser Position im Haushalt be- rühre o nur angenehm, denn sie beweise, daß ein wesent- licher Faktor der Produktion, die Landwirthsch{ast, bessere Preise habe, bei dénen mant wieder lehen könne. Die Aus- führungen des Abg. Richter über die Getreidezölle hätten ihn niht überzeugen können ; troß der großen Fehlernte seien doch nur Mittelpreise, nih!, wie der Abg. Nichter hehauptet habe, hohe Preije eingetreten. Was die Ausgaben anbetreffe, so sei es selbstverständlih, daß die konsecvative Partei der Negierung kcine Schwierigkeiten bereiten werde, Eine
gute Kasernirung des deutschen Heeres sei nur zu unterstüßen, '
dagegen müßten die darüber hinausgehenden Forderungen für Magazinbauten, Waschanstalten 2c. Vrgfältig geprüft werden. Die Vermehrung der Ausgaben der Marine sei cine Folge ihrer weiteren Entwickelung, die au \{hließlich eine größere Indienststellung von Schiffen erfordere; aber man mlisse fich doh fragen, ob Deutschland nachhaltig die Mittel besiße, in dem bisherigen Maßstabe fortzufahren und den Flottengrün- dungsplan ganz auszuführen. Der aupts{chwerpunkt in Deutschland liege im Landheere. Die Vermehrung der Zin- sen der Neichsshuld werde seine Partei den Liberalen noch oft vorhalten müssen; denn die zu verzinsenden Schaßscheine seien seiner Ansicht nah nux deshalb im Umlaufe, weil man die Reste allzu sehr aufgezehrt habe. Ein Anwachsen des allgemeinen Pensionsfonds würde er niht gerade bedauern ; je größer die Ausgaben desselben würden , desto eher würde man zu einer Regelung der Pensionsverhältaisse im Reiche
kommen, ohne welche eine Regelung der Pensionen in Preußen nit mögli sei. Wenn die Erträge der Zölle und Steuern heute noh nit in vollem Umfange den Erwartungen ent- sprêchen, so liege das daran, daß mandcerlei Dinge einen Nückgang bei den Konsumtionssteuern veranlaßt hätten, nämlih die zurückgegangene Konsumtionsfähigkeit , die Zollerträge seien durch die Versäumniß der Sperr- maßregeln herabgedrüdckt. Jn der bisher seit der Tarifs reform verlaufenen kurzen Zeit könne man doch eine volle Wirkung derselben noch nit erwarten; erst in einigen Jahren werde sie ihre Früchte tragen. Eine Veränderung sei auh in den Aversen eingetreten, insbesondere sei der Extrazuschlag auf 5 #6 für die städtishe Bevölkerung von Bremen und Hamburg statt der bisherigen 3 # fixirt. Dadurch sei die nöthig gewordene Ausgleichung in gewünschter Weise ge- troffen. Wenn die Post- und Telegraphenverwaltung wegen der Steigerung ihrer Ausgaben eine Einnahme- vermehrung niht nahweise, so sei das ebenfalls nit zu be- dauern, denn es werde dadurch die Stellung zahlreicher shlecht besoldeter Beamten verbessert. Dagegen werde man das Extraordinarium der Postverwaltung für Bauten eingehend
prüfen müssen. Das Defizit von 6 000 000 #6 vom vorigen.
Jahre sci auch eine Erbjchast, die die Konservativen von den Liberalen übernehmen müßten; er könne es nur billigen, daß dasselbe aus den Uebershüssen des laufenden Jahres gedeckt werden solle. Sonst habe der Abg. Richter immer die Hoffnung ausgesprochen, daß es gelingen werde, die Erhöhung der Matrikularbeiträge zu vermeiden. Er denke, es werde dem Reichstage diesmal gelingen, die Erhöhung der Matrikularbeiträge um 7 Millionen zu verhindern und der Abg. Richter werde seine Partei dabei gewiß unterstüßen. Sonsk seien die Matrikularbeiträge der Barometer des Reichsetats gewesen, das sei jeßt nah der Steuerreform anders geworden. In Mecklenburg seien die guten Wirkungen derselben {hon eingetreten ; es seien 2/19 der Steuern erlassen. Die Angriffe gegen die Konservativen, als ob sie zu viel versprochen hätten, müsse er zurücklweisen. Seine Partei habe die Versäumnisse nit vershuldet, man könne den Konservativen keine Vorwürfe machen, wenn die Früchte der Reform noch nicht eingetreten seien. Die zweijährigen Budgetperioden seien angesichts der lang- wierigen Etatsdebatten seyr empfellenswerth ; die Ausdehnung dex Budgetdebatten sei der Tod des Parlanientarismus, und Alle, well e es gut mit demselben meinten, sollten für sie ein- treten. Tem Abg. Nichter scheine die Militärvorlage ganz unerwartet gekommen zu sein; das wundere ihn bei der fonstigen Belesenheit dieses Abgeordneten ; hätte derselbe im Gothaer Almanach die Angaben über die Heeresstärke der ein- zelnen Staaten angesehen, so würde sie ihm nicht so un- erwartet gekommen sein. Man zahle doch lieber im Frieden mehr Steuern, als daß man im Kriege mehr Blut opfere; und wer gesehen habe, wie die deutshen Soldaten im feind- lichen Feuer verblutet seien, der wisse, was es heiße, über mehr Feuerwaffen gebieten zu können. Er werde deshalb be- reitwillig der Vorlage zustimmen. Jn Betreff der geschäst= lihen Behandlung sei er mit dem Antrag Nickert ein- verstanden.
Der Abg. Rickert bemerkte, der Vorredner scheine für fonstitutionelle und finanzielle Fragen nicht sehr empfindlich 21 sein; derselbe berufe sich zur Unterstüßung der zweijährigen EStatsperioden auf die endlosen Etatsberathungen. Keine Körperschaft erledige indeß ‘den Etat so {nell wie der Reichs- tag, Der Vorredner habe vielleicht das Abgeordnetenhaus im Sinne gehabt, und was da die Etatsberathung verzögere, möge derselbe bei dem ihm so nahe stehenden Centrum er- fragen. Dann sollte man sich aber mit folhen Vorschlägen doch an das Abgeordnetenhaus wenden, nicht an den Neichstag. Ein einfaches Mittel gebe es, alle Schwierigkeiten zu bez seitigen. Berufe man den Reichstag zuerst, denn nah dem Neichsetat richteten sich die Etats der Einzelstaaten. Zweijährige Budgetperioden schienen ihm aber vom finanzz tednischen Standpunkte aus unmöglich zu sein; schon jeßt bei den einjährigen Etats habe man 3 bis 4 Nachtrags-Etats in jedem Jahre. Wie groß würde die Verwirrung bei zwei- jährigen Perioden werden? Denke man doch nur an die Schwankungen, denen die Etats der großen Betriebsverwal- tungen unterworfen scien! Mit olchen haltlosen Gründen könne man doch den fundamentalsten Saß der deutshen Ver- fassung nicht beseitigen. Und der Reichskanzler sollte si wohl hüten, die vornehmste Jnstitution des Reiches, den Reichstag, so ¿zu s{chwächen; das würde ein empfindlicher Schlag in nationaler Beziehung sein. Wenn der Reichstag vielleicht gzweijährige Budgetperioden annähme, der preußische Landtag aber niht, so würde derselbe in Neihe treten und die hervorragendste Rolle Ae Man sage nun, durch die neue Steuerpolitik werde ie Selbstständigkeit der Reichsfinanzen befestigt. Habe der Abg. von Minnigerode gestern niht die Nede des früheren Finanz-Ministers Hobreht gehört, der mit \{harf pointirter Klarheit dargelegt habe, wie verderblich die Finanzreform ge- wesen, wie die Finanzen dés Reiches und der Einzelstaaten immer mehr verquickt worden seien? Es scheine jegt Gez wohnheit bei den Konservativen zu werden, die Liberalen für alles, was in den leßten Jahren auf dem Gebiete der Finanzen geschehen fei, verantwortlich zu machen. Was habe denn der Abg. von Minnigerode auf dem Gebiete der Finanzpolitiï ge- leistet ? derselbe habe für neue Steuern geshwärmt, habe stets neue Vorschläge gebracht, wo es gar nicht nöthig gewesen sei. Das Verdienst wolle er demselben gern überlassen, Die Finanzpolitik, die die Liberalen getrieben hätten, habe dem Volke 80 000000 4 Matrikularbeiträge erspart. Die Aus- gaben für den Militär- und Marine-Etat s{öben jeßt die Konservativen den Liberalen in die Schuhe. Hätten aber jemals die Konservativen die Anträge der Liberalen auf Ab- itriche bei der Heeresverwaltung unterstügt? Jm Gegentheil hätten die Konservativen jeden Versu Seitens der Liberalen aufs En:schiedenste bekämpft. Man predige immer Sparsam- keit, aber hier wie in Preußen stelle man in der dritten Lesung gegen die Anträge der Budgetkommission die For- derungen der Regierung wieder her. Dann sollten die Kon- servativen sich aber auh nicht sheuen, die Verantwortlichkeit dafür vor dem Volke zu übernehmen. Auf die 22 Millionen Ueberschüsse des laufenden Jahres würde er und feine Freunde niht nur das Defizit von 1878/79, sondern auh den A dieses Jahres an Matrikular- beiträgen anweisen. Bei der Jndiensistellung der Schiffe würde er Abstrihe machen, indem exr die wirklich vorhandenen, die Ansäßze übersteigenden Bestände ver- rechne. Seine Partei könne jeyt keine neuen finanzie irgendwie bedeutenden Steuern bewilligen. Von politischem Gesichtspunkte aus nicht, weil man in Preußen nicht cinmal.
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¿[4297]
Has Vermögen des Hofbesißers Heuning Töllucr “Rechtéanwalt Dr. jur. Wiebalck zu Dorum, die dem „Hausmannéstelle nebst Zubehör, zwei Kircenstellen Ftüden, wie solche in den Grundsteuer-Mutterrollen
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Die Garantie des sogenannten Geldbeutelgeseßes
Fönnen, und von finanziellem Gesichtspunkte niht, weil man
erst die Ergebnisse der Steuerreform abwarten denen dieser Etat kein Bild geben könne, um
3ahlern für die vielen neuen. Steuern erst eine kleine Ab- #chlagsquote an Erlassen der direkten Steuern ‘zu geben. Er
Habe erhalten
müsse, von den Steuer- neuer Steuern!
28 | Inserr ate für den Deutschen Ret3- u. Königl. Hreuß, Staats-Anzeiger und das Central-Handels8- register nimmt anz die Königliée Expevition
des Beutshen Reihs-Anzeigers und Königli ; Preußischen Gtaatz-Anzeigers: Beclin, 8. . Wilhelm-Straße Nr. 82 Mf
Subhastationen, Aufgebote, Vor- ladungen und dergl.
Subhastations-Patent E
.11n
Aufgebot
Sn Sachen, betreffend das Konkursverfahren über zu Theinel1t soll’ auf Antrag des Konkursverwalters
Gemeinschuldner gehörige, zu Themeln belegene
în der Kirche zu Dorum, und sämmtlichen Grund-
‘Der Germeindebezirke Dorum und Padingbüitel unter Art. 33, 59 bezw. 112 aufgeführt sind, mit:
71 Hofraum im Vallinger Viertel, Kartenblatt 28. Parz. 9. Hausgarten im Vallinger Vier- tel, Kartenblatt 28. Parz. 10. Hofraum im Vallinger Viertel, Kartenblatt 28. Parz. 11. Weide im Vallinger Viertel, Kartenblatt 28. Parz. 12. Aer im Vallinger Viertel, Kartenblatt 10. Parz. 42. Acker im Vallinger Viertel, Kartenblatt 10. Parz. 44. Aker im Vallinger Viertel, Kartenblatt 10. Parz. 62. Acker im Vallinger Viertel, Kartenblatt 10. Parz. 62. Acker hinter Rotthausen, Kar- tenblatt 4. Parz. 55.
Aker an der Dorumer Lem- marsch, Kartenktlatt 4. Parz. 37. Acker an der Dorumer Lem- marsch, Kartenblatt 4. Parz. 35. Weide im Dorumer Moor, Kartenblatt 18, Parz. 222. Weide im Dorumer Moor, Kartenblatt 18. Parz. 223. Weide, Wurster Haide, Karten- blatt 25. Parz. 29, Weide im Vallinger Viertel, Kartenblatt 10. Parz. 60. Weide im Vallinger Viertel, Kartenblatt 10. Parz. 61. Hofraum im Vall inger Biertel, Kartenblatt 28. Parz. 8. Hausgarten im Vallingec Bier- tel, Kartenblatt 28. Parz. 7. Acker im Vallinger Viertel, Kartenblatt 28, Parz. 6. Weide im Vallinger Viertel, Kartenblatt 10. Parz. 55. Weide im Vallinger Viertel, Kartenblatt 10. Parz. 56.
În dem auf
Dounerstag, den 8. April 1880,
i Bormittags 10 Uhr, im hiesigen Gerichtslokale anstehenden Termine sffentlich und meistbietend verkauft werden.
Die Berkaufsbedingungen können auf der Gerichts- “Achreiberei des unterzeichneten Amtsgerichts eingesehen werden.
Zugleich werden Alle Diejenigen, welche an den bezeihneïien Immobilien Eigenthums-, Näher-, lehn- rechtlihe, fiveifommisfarisce, Pfand- und andere dingliche Nechte, inébesondere auch Servituten und Nealberehtigungen zu haben vermeinen, auf- gefordert, solche Rechte bei Vermeidung des Rechts- nahtheils, daß für den sich nit Meldenden das Recht im Vcrhältniß zum neuen Erwerber der Jm- mobilien verloren gcht, in dem obigen Termine an- zumelden.
Dorum, den 12. Februar 1880,
Königliches Anitêgericht. gez. Baring. Zur Beglaubigung: Brinkmann, Gerichts\chreiber.
¡{4318]
Subhastatiouspateut und Aufgebot. __In Zwangsvollstrelungss\ahen des Kaufmanns W. Lau]1köther zu Hildesheim, Klägers, gegen den «Handelsmann Matthias Schlütcr zu Hohenhameln, Peklagten, wegen Forderung, soll auf fkläzerischen Antrag die dem Beklagten gehörige zu Hohenhameln unter Nr. 29 belegene Anbauer1telle nebst 1 a 68 qm ‘Hofraum, 5 a 13 qm Hausgarten und Flachsrotte öffentlich meistbietend verkauft werden, zu welchem Zwecke Termin vor hiesigem Gerichte auf
Piontag, den 12, April d. Z., ; Morgens 10 Uhr, M B en K
„Dugleih werden Ale, welhe an diesen JImmo- bilien Eigenthumt-, Näher-, lebncebiae e missarische, Pfand- und andere dingliche Nechte, insbesondere Servituten und Realberechtigungen zu haben vermeinen, hierdurch aufgefordert, folche im angeseßten Termine anzumelden, widrigenfalls für den si niht Meldenden im Verkbältnisse zum neuen Erwerber das Recht verloren geht.
Peine, den 16. Februar 1880. Königliches Amtsgericht I. Hen seling.
Pr Éi E PREE “D V P 1D S)
1. Steckbriefo und Unterseuchungs-Sachen.
2, Subbastationen, Aufgebote, Vorladungen u, dergl, y
3. Verkäzfe, Verpachtungen, Submissionen ete,
4, Verlooeurg, Amortisation, Zinszahlang u, s. w, von öffentlichen Papieren,
(13308) WVerkaufsanzeige
und
Aufgebot.
Sn Z2wangs8vollstrekungésawen des Kämmerers W. Nagel und des Mandatars E, Griemsmaun hierselbst, Kläger, wider die GChefrau des Herbergë- wirths Duscher, Anna, geb. Grothusen, allhier, Be- Flagte, wegen Forderung, soll die an dec großen Dammstraße hierselbst belegene, aus Wohnhaus sammt Nebengebäuden, Garten und sonstigem Zu- behör bestehende sub Nr. 33 des Stadtpfandbuches verzeichnete Wohnstelle der Beklagten, welhe na Artikel Nr. 27 Kartenklatt 3 Parzelle 146 und 147 in der Grundsteuermu1terrolle zu 2 a 86 qm ver- messen ist, in dem auf Donnerstag, den 20, Mai 1880,
Morgens 10 Uhr, L bier anberaumten Termine öffentlih m-istbietend verkauft werden, wozu zahlungsfähige Kauflizebhaber mit dem Bemerken hierdurch eingeladen werden, daß eine nähere Beschreibung der Verkaufsobjelte Und die Verkaufsbedingungen in dem anberaumten Ter- mine bekannt gemacht werden sollen und vorber auf hiesiger Gerichtsschreiberei eingesehen werden lönnen.
Zugleich werden Alle, welbe an den Verkaufs- gegenständen Eigenthums-, Näher-, lehnrecztliche, fideiklommissarishe, Pfand- und andere dingliche Rechte, insbesondere auch Seroituten und Real- berechtigunçen zu haben vermeinen, hierdurch öffent- li aufgefordert, ihre desfallsigen Rehte und An- sprüche in den näthsten 3 Monaten und spätestens bis zu dem anberaumten Verkaufstermine gehörig anzumelden, unter der Verwarnung, daß für den fich nicht Meldenden im Verhältnisse zum neuen Er- w-rbec das Recht für verloren erkannt werden soll.
Otterudorf, den 12. Februar 1880.
Königliches Amtsgericht. I. Stegemann.
und
Aufgebot.
Auf den Antrag des in dem Konkurse der Gläu- biger des Rentiers Ernst Wilke in Hameln bestellten Konkurê2verwalters Rechtsanwalts Schorht wird zum öffentlichen Verkauf der zu dem Vermögen des Gemeinschuldners gehörigen Immobilien :
1) des an der Altenamarktstraße sub Nr. 13 be- legenen Wohn- und Brauhauses mit Hinter- gebäuden und kleinem Garten daneben,
92) des an der Kreuzstraße belegenen Bartens, 1 Morgen 42] Ruthen greß, O.-Lh., 58, 59, 60
Termin auf
Sonnabend, den 15. Mai d. J. Morgens 10 Uhr, hier angeseßt.
Zugleich werden Alle, welche Gigenthums®-, Nähßer-, lehnrechtliche, fideikommissarishe, Pfand- und andere dingliche Rechte, insbesondere Servituten und Neal- berechtigungen an den bezeicneten Immobilien zu haben glauben, aufgefordert, folce in dem Verkaufs- temine anzumelden.
Die Rechte, welche nicht angemeldet werden, gehen im Verhältniß zum neuen Erwerber der Immobilien verloren.
Dec Auss{hlußbescheid wird nur an die Gerichts- tafel geheftet und in dem Neich8-Anzeiger ver- öffentlicht.
Hameln, ten 13. Februar 1880.
Königliches A Abtheilung I. C
(4290) Oeffentliche Zustellung.
Die verehelichte Arbeiter Wiesegart, J0- hanne, geborene Wende, zu Wiesau, verkreten durch den Rechtéanwalt und Notar Justizrath Kühn hier, klagt gegen ihren Ehemann Franz Wiese- gart, zur Zeit unbekannten Aufenthalts, wegen Trennung ihrer Ehe mit dem Antrage, die zwischen ihr und ihrem Chemanne bestehende Che zu trennen und den Beklagten als allein {huldigen Theil zu erklären und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die I, Civilkammer des Königlichen Landgerichts zu Glogau auf
den 12, Mai 1880, Mittags 12 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei ‘dem gedachten Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen. :
Zum Zweclke der öffentlichen Zusteliung wird dieser Auszug der Klage bckannt gemacht.
Glogan, den 14. Februar 1880.
Gerichtsschreiberei II. des Königlichen Landgerichts.
(4305) Oeffentliche Zustellung.
Der Haushälter Joseph Nawrath, früher in Bürgerbezirk, Kreis Münsterberg, jeyt in Cofel O/S. beim ODestillaieur Urbach hat unterm 15. November 1878 gegen seine Chefrau Franziska Nawrath, geb. Böhm, zuleßt in Münsterberg,
auf Eheschcioung mit dem Antrage geklagt, die zwishen ihm und der Beklagten bestehende Ehe zu trennen, und die Beklagte für den allein s{uldigen Theil zu erklären. Nachdem die Klage beantwortet ist, wird die Ver-
Nach Annahme eines Vertagungsantrages bemerkte der
hoffe, daß es der Budgetkommission gelingen werde, diesen | Abg. Frhr. von Minnigerode perfönlih, er habe nicht denr Etat so zu balanziren, daß für diesen Zweck in derpreußi- | Reichstage den Vorwurf
{hen Nachsession einige Millionen verwendet werden könnten. Also größte Svarsamkeit und Vorsicht bei der Bewilligung
des Verschleppens der Budgetdebatten
gemacht, fondern dem preußishen Abgeordnetenhause; ferner habe ex den Liberalen nur vorgeworfen, daß sie nit für Deäung der erhöhten Ausgaben gesorgt hätten.
Hierauf vertagte sich das Haus um 4!/; Uhr.
=—
5. Industrielle Etablizsements, Fabriken und Grosshandel,
6, Verschiedeue Bekanntmachungen,
7. Lätararische Anxeigen,
8, Theater-Ánzeigen, | In der Börsen-
9. Familien-Nachrichten, beilagoe. e
den 8. April 1880, Bormittags 9 Uhr, vor der Civilkammer des Königlichen Landgerichts in Glay angesetzten Termine mit der Auffordecung geladen, persönlich in demselben zu erscheinen, wi- drigenfalls der Kläger, wenn er ersheint, auf Weg- legung der Akten auf Kosten der Beklagten oder auf Kontumazialverhandlung anzutragen befugt ift. Die vorstehende Ladung wird dex Beklagten Hier- durch öffentlich zugestellt. Glas, den 5 Februar 1880. Königliches Landgericht. Civilfkammer. Zweigel.
99. L : v ; [4294] Oeffentliche Zustellung. Der Rittergutsbesißer von Krause zu Pokloßz, vertreten dur den Iustizrath Bauk hier, tlagt aegen den Heiurih Ferdinand Rudolph Barneit zu Amerika weaecn Einwilligung in die Löschung einer Post von 52 Thalern 4 Silbergroschen 9 Pfennig gleih 156 M4 49 4, mit dem Antrage auf Verur- theilung des Beklagten unter Zurlastlegung der Kosten, daß er in die Löschung der auf dem Grund- sttüde Pobloß Nr. 4 in Abtheilung 11. Nr. 3 für ihn eingetragenen und bei Zuschreibung dieses Grundstüdcks zu dem Rittergute Pobloß tranéferirten Post von 52 Thlr. 4 Sgr. 9 Pfg. willige, vnd ladet den Beklagten zur mündliwen Ver- handlung des Rechtsstreits vor das Königliche Amtsgericht zu Lauenburg in Pommern auf
den 12. Mai 1880, Vormittags 10 Uhr. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird diefer Auszug der Klage bekannt gemacht. Lauenburg i. Pommern, den 12, Februar 1880,
Barkow3sky, erihtéschreiber des Königlichen Amtsgerichts.
r s . U 4304] Heffentliche Zustellung.
August Dittmaun zu Königsee, vertreten durch Rechtsanwalt Jahn hier, klagt gegen seine Ehefrau Auna Rosine Dittmann, geb. Vode, früher in Bres- lau, jeßt unbekannten Aufrnthalts, mit dem Antrag auf Trennung der zwischen ihm und dec Beklagten be- stehenden Che, unter Vorbehalt des Rechts der Wiederverchelihung für ibn, den Kläger, und ladet die Beklagte zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die erste Civillammer des Landgerits zu Rudolstadt auf decn 24, Mai 1880, Bormittass3 10 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge- richte zugelassenen Anwalt zu bestellen.
Zum Zwette der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemat.
Nudolftadt, den 17. Februar 1880,
Coudray, Gerichtéschreiber des Landgerichts.
e Aufgebot.
Der Vollmeier Wilhelm Lühring aus Ofter- wald u./E. hat ducch Kontrakt vom 14. Januar 1880 seine zu Osterwald unter Nr. 41 belegene NVollmeierstele mit Ausnahme eines zu derselben gebörigen Wirthschaft8gebäudes nebsi Kegelbahn und Schuppen und des dabei befintliwen Areals, dessen Grenze an Ort und Stelle festgestellt ist, an den Partikulier Levy M. Weinberg in Hannover ver- kauft und sofort übergeben.
Auf Antrag des Verkäufers werden Alle, welche an den veräußerten Grundstülen Eigenthums, Näher-, lehnrecktliche, fideikommissariswe, Pfand- und audere dingliche Rechte, iotbesondere au Ser- vituten und Realberechtigungen zu haben vermeinen, hiermit aufgefordert, folhe Rechte sc gewiß in dem bierselbst auf
Freitag, 19, März 1880,
10 Uhr Morgens,
anberaumten Termine anzume! den, als sonst für den fih nit Meldenden im Vechältnif; zum neuen Er- werber daz Recht verloren geht. Das demnächstige Ausschlußurtheil soll nur durch
werden. Einer Meltung der dem Gerichte bekannien, hiervon besonders benachrichtigten Berechtigten he- darf es nicht. Neustadt a. N., den 13. Februar 1880. Königliches Amtsgericht. Abtheilung Ik. B. Praël.
(4041) Aus\clußbescheid.
Die auf den Inkaber lautenden Obligationen der
Hannoverschen Landes-Credit- Anftalt :
1) Litt, E. Nr. 24251 über 100 Thlr. Courant
aa ausgefertigt unter dem 1. Januar
Litt, G. Nr. 32330 über 500 M lautend, und
Litt, G. Vir. 34105 über 1000 6 lautend, aus-
gefertigt unter dem 1. Januar 1878, sämmztlich
mit zugehörigen Talons und Zinscoupons, deren
erster am 1/2, Januar 1880 fällig war, und
welche bis zum Iahre 1883 laufen, sind, der
Ediktalladung vom 7. Februar 1879 ungeach-
tet, bislang dem Gerichte nicht vorgelegt.
Auf Antrag des Vorschußvereins zu Fallersleben
werden dedhalb die oben bezeichneten Dbligationen
sammt Talons und Zinscoupons, wie angedroht,
für erloschen und ungültig hiermit erklärt. Haunover, den 14. Februar 1880.
Anschlag an hiesiger Gerichtsstelle bekannt gemacht |
entli ér Auzeiger. F aueab nehmen an: die Annoncen-Expeditionen des
„ZJInvalidendank“, Nuvolf Mosse, Haasenstein & Bogler, G. L, Daube & Co, E, Schlotte, Büttner & Winter, sowie alle übrigen größeren
Annoucen-Bureau3. ——
[S Aufgebot.
Die Gemeinde Hegne besißt auf dortiger Gemar- kung folgende, in den Grundbüchern nicht ein-
getragene
Liegenschaften : 1) 14 a 14m Gütéerweg im Ortsetter von Marke 7 bis 20 und 21. 2) 92 m Ortsweg im Orktsetter vom Weg Nr. 5 bis Grundstück Nr. 1. 3) 33 m Wassergraben im Ortsetter vom Grunds ffüdck Nr. 1 bis Weg Nr. 35. 4) 22 m Fußpfad im Ortsetter von Marke 2 bis Graben Nr. 8, 5) 2 a 96 m Ortsweg im Ortsetter von der Dorfstraße bis Marke 40. 6) 26 a 62 m Dorfstraße im Ortsetter von Grenze marke 34 und 35 bis zur nördlichen Plangrenze. 7) 22 a 33 m Güterweg, Oberöschstraße, von der südlichen Plangrenze bis Marke 54 und 55. 8) 2 a 34 m Hofreithe im Ortsetter neben Georg Schieß und Galtus Auer. 9) 5 à 7 m Gewannweg daselbst von der Dorf- straße bis Grenzmarke 31. 10) 11 a 30 m Gewannweg daselbst von Marke 3 bis Grenzmarke 24 und 22 und Grundstü Nr. 116. 11) 41 m Gûüterweg in Hinterhalden neben Eins hardt Josef und, August Geibel. 12) 5 a 12 m Güterweg daselbst vom Weg Nr. 143 bis Grundstück Nr. 125. 13) 13 a 7 m Güterweg daselbst von Marke 2L bis Marke 30. 14) 9 a 84 m Güterweg im Bildösh vom Weg Nr. 38 bis Marke 44 und 45. 15) 49 m Güterweg im Oberösh von Marke 35 bis Grundftüd 173. 16) 2 a 37 m Güterweg im Oberösh von Marke 11 neben Marke 15 bis 16. 17) 31 a 55 m Aer, Wiesen und Weg daselbst neben Martin Shweikhardt, Damasiuus Moßy und Bernhard Riedle. 18) 4 ha 58 a 56 m Wiesen im Bußenried neben dem Domänenwald und Gemarkung Dettingen. 19) 1 a 0,7 m Güterweg im Reitern vom Weg Nr. 242 bis Grundftück Nr. 2 und 9. 90) 2a 0,5 m Güterweg allda von Grenzmarke 1L bis Grundstück Nr. 252. 21) 1 a 0,3 m Güterweg allda von Weg Ne. 242 bis Gruüdstöck Nr. 246.
92) 7 a 33 m Güterweg allda von Marke 26 bis Grundstück Nr. 248.
23) 83 m Güterweg in den Galgenädckern von Weg Nr. 286 bis Grenzmarke Nr. 11.
24) 1 a 22 m Güterweg daselbst von Grenzs maike 12 bis Marke 6ö2.
95) 5 a 968 m Gewannweg daselbst von Grenz- marke 12 bis Grundstück Nr. 298.
26) 3 a 17 m Gewannweg daselbst von Grenz- marke 1 bis Grenzmarke 2.
27) 50 a 55 m Wiesen und Vorland in der Nachtweid neben Karl Kuber und Jsaiaz Wurz.
98) 9 a 62 m Allee daselbst neben Franz Kark Weltin und fich selbst.
29) 22 m Güterweg daselbst von Greazmarke 10 bis Grenzmarke 9.
30) 5 a 73 m Güterweg daselbst von der Allee bis Srenzmarke 14.
31) L ha 0,2 a 83 m Wiesen und Vorland neben Geméinderoeg, Firmin Böhler und Aufstößer.
32) 5 a.0,4 m Gewannfußweg daselbst von Grenze marfe 83 bis Grundftück Nr. 335.
33) 12 a 05 m Güterweg im Frohnriedt vom Grundstü 346a. bei Marke 64 bis Grundstü 346b. bei Marke 70,
34) 37 ha 61 a 41 m Wiese, Streu- und Vor- land allda neben Gr. Domänenärar und dem See.
35) 8 a 0,1 m Vizinalweg von Wollmatingen nach Dettingen, von Marke 22 und 23 bis zur Gee marlungs8grenze WoUmatingen.
36) 39 ba 82 a 77 m Wald, Atckerland, Kies grube und Weg im Distrikt Sohl neben der Ges markung Reichenau und der Gemarlung Woll» matingen.
Auf Antrag der genannten Gemeinde werden alle Diejenigen, welhe an den bezeichneten Liegen- schaften in dea Grund- und Pfandbüchern nicht eingetragene und auch fonst nicht bekannte dingliche oder auf einem Stammguts- oder Fami- liengutsverband beruhende Rechte haben oder zua haben glauben, aufgefordert, jolche spätestens ia
dem au] 2
Mittwoch, den 31. März 1880,
Vormittags 10 Uhr, vor Großh. Amtsgerichte dahier festg seten Auf- gebotstermine anzumelden, widrigenfalls dieselben der SERGe Hegne gegenüber für erloschen erklärt würden. Constanz, den 4. Februar 1880. Der Gerichtsschreiber des Großherzoglichen Amtsgzricchès. Burger.
[4280]
In Gemäßheit der Verfügung der Strafkammer des Königlichen Landgerichts zu Münster vcm 9. Fe- bruar 1880, wird bekannt gegeben, daß in der Unter« suhungsface gegen den Acterer Heinrich a aus Hemden, wegen Entziehung vom Militärdien}s das Vermögeu des Genaunuten, fo weit es fié im Deutschen Reich befindet, durch Beschluß der genannten Strafkammer vont 9. Februar 1880 mit Beschlag belegt worden ist.
Münfier, den 14. Februar 18809.
Flagte zur mündlihen Verhandlung des Rechts-
streits zu dem auf
Königliches Amtsgericht XVI, ; Hesse.
Königliche Staatsanwaltschaft.