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den unter unserer Verwaltung stehenden Bahns- \trecken eine Transportbegünstigung in der Art ge- währt, daß für den Hintransport die volle tarif- mäßige Fracht berechnet wird, der Rücktransport au derselben Route an den Aussteller aber frachtfre erfolgt, wenn durch Vorlage des Originalfracht- briefes für die Hintour, sowie dur eine Bescheini- gung des Ausstellungëcomité3 nachgewiesen wird, daß die Gegenstände ausgestellt gewesen und unver- fauft geblieben find, und wenn der Rücktransport innerhalb 14 Tagen nah S@{luß der Ausstellung stattfindet. Berlin, den 27. Februar 1880. Königliche Direktion.

ers’ en

i

Pgebers ge-

17, Santuar 1880 in Anwendung des §. 190 der | As eingestellt worden.

Den 1. März 1880. Gerichtsschreiber Mangold.

(570) Konkursverfahren.

Jn dem Konkur3verfahreu über das Vermögen des Kaufmauns August Neese, in Firma „Ang. Reese“, hier, ist in Folge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu eiaem Zwangsvergleiche Vergleichstermin auf

Dienstag, deu 16. März 1880, Mittags 12 Uhx, ; vor dem Königlihen Amtsgerichte T. hierselbst anberaumt. L Wilhelmshaven, den L März 1880.

e Gerichts\cchreiberei des Königlichen Amtsgerichts. I. Steimer.

in- ift,

m gesprochen

nse

und lih nd, ber

|

n Erben gegen Richtigkeit ihres hierbei

e me lich

- Ober - Handelsgerichts,

daß egte aut dem auf üfts-

diese eine ch von der prinzipalen

am 16. April 1880, Bormittags 11 Uhr, bei dem unterzeichneten Amtsgericht. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 31, März

1880.

Königliches Amtsgericht zu Lauenburg a./Elbe, dea 2, März 1880.

Veröffentlicht : Fr. Linstow,

Gerichtsschreiber.

[56901 Konkurseröffnung.

Veber das Vermögen des Müllers Konrad Gölz, Besißer der Enzelmühle, Gemeinde Gebraß- hofen, ist vonc K. Amtsgerichte Leutkirh am 1. März 1880, Vormittags der Konkurs eröffnet, der offene Arrest erlassen, die “ deb zu den na §. 198 der K. O. vorgeschriebenen Anzeigen und zur Anmeldung der Forderungen E 20, A 1880, der Wahl- und allgemeine Prüfungstermin au Samstag, den 83. April 1880, Vorm. 9 Uhr, festgeseßt worden. :

Leutkirch, den 1. März 1880.

Gerichtsschreiber des K. Amtsgerichts. Egle,

[5688) Roukurs-Eröffuung.

Ueber das Vermögen des Mooranbauers Her- maun Diedrich Kück, Nr. 11A, zu S{hlußdorf, ift Seitens des hiesigen Königlichen Amtsgerichts am 28, Februar 1880, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden.

Verwalter: Mandatar Freese von hier.

Offener Arrest mit Anzeigefrist, sowie Anmelde- Frist bis zum 20. März 1880,

Erste Gläubigerversammlung, ingleichen allge- meiner Prüfungstermin den 81. März 1880, Vormittags 10 Uhr.

Lilienthal, den 28. Februar 1880.

Klinke, Amtsgerihts-Assisteut, , als Gerihts\chreiber des Königlichen Amtsgerichts,

5654]

G Ueber das Vermögen des Gastwirths Heinrich Bernhard Christopher Strunck zu Lübeck ist am 28, Februar 1880, Nachmittags 8 Uhr, Konkurs eröffnct. Verwalter: Rechtsanwalt Lw C. W. Dittmer zu Lübeck. — Offener Arrest mit Anzeige- und Anmeldefrist bis zum 20. März 1880. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prü- Fungstermin S4. März, 11 Uhr, Zimmer 7.

Lübeck, den 1. März 1880.

[5373] Konkursverfahren.

Ueber das Vermögen des Papierfabrikanteu A. Kaufmann, dessen Ehefrau Helene, Me: Schumann, und des Papierfabrikanten Fricd- rich Merïer zu Hohleborn als Znhaber der dort bestehenden Firma Adolph Kaufmann wird heute am 283. Februar 1880, Abends 6 Uhx, das Fonkursverfahren eröffnet.

Der Protokollführer Georg Pfanustiel hier und Bürgermeister Ÿöder von. Hohleborn werden zum Konkursverwalter ernannt.

Konkursfcrderungen find bis zum 9, April 1880 bei dem Gericht anzumeloen. :

Es wird zur Beschlußfajjung über die Wahl eines anderen Verwalters, sowie über die Bestellung eines Gläubigeraus\{chusses und eintreteuden Falls über diz in 8. 120 der Konkursordnung bezeichneten Ge- genstände und zur Prüfung der angemeldeten Forde- rungen auf

den 16, April 1880, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeihneten Gerichte Termin an- beraumt.

Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse ge- hörige Sache in Besiß haben oder zur Konkurs- masse etwas s{chuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, au die Verpflichtung auferlegt, von dem Besiße der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 9. April 1880 Anzeige zu machen.

Schmalkalden, den 23. Februar 1880.

Königliches Amtsgericht, Abtheilung I. Der Gerichtsschreiber. Bergstraeßer.

it i 9

andel8- fugniß enschaft

[llkür analoge

Anspru

o i

res Gee zu ver- all sein,

echt ver- ge Zeit

ese dem rten habe im Unge-

ferneren d den Erben eines Genofssen-

e

2, welcher

rmessen der en - wollen,

jedoch darüber Rech- 130), während es den

teren Beziehun

S

, respektive g

ch den Ab-

r ch

e ma Anspruche zu

g und durch nthumsquote

Einfluß

der Höhe dieses Ges

och hinterher jederzeit wi ihm entschieden

der Gesellschaft t, wobei er ih

r

Entscheidungen 879 zu ver- 8. 39 cit, belie zu erwa

iebt, werde,

1 eit durch einen

Geschäftsantheils einem Schu den müssen, ösun iner Aktie einge- er Gen 3 jenem fenschafter

eines Anspruches

ü Verluste gese

der Bilanz , welche nit \{uldig

Gesetzes auf des Verpflichtung dieser Frist Verpflichtung, bereits eingetreten Genossenschafter kau ch dem E Miteige pruch du ischen hab ber der K t das

iche Artikel 172) und n

Berechtigung alls steht der Wortl desse

C e

welcher den Betrag se

renden An

illufor

em 1

fsenshaftern, somie den n Gründen die

ion der Gesellschaft zu schiedenen oder aus8ge- ie Auszahlun

l

die g

63 lt, so steht er doch in dem

Bon chende bei der ofenen ausdrüdcklih jeden von

i

cheidungen des Reichs

Band YRIV. Seite 220.

tive Verpflichtung auferl das Genossenschafts n Tod erloschen ist,

erlittene

ergangenen Vermögen d t: D

ä t dem voraufgehenden Absatz \{lofsenen Geno

Genossenschafter

ichtige ist \pektive

da ßerung derselben seiner

gniß durch einen ei in haben ausdr

Zeit des Ausscheidens s\chlicßung gewähr lassen muß,

die buchmäßigen Geschäfte na

Monaten zu verlangen. Liquidat

, und einem ausge

der Genofsenschaf tion Geno

scine bisheri beli

ä

dann äu

aus den Büchern erg h

em jeder selbständige

sti Beschluß der Aufl tellung

iebigen spätere

ien. Jedenf die Aufstellung

und Fest a Abschreibung auf e der Genossenschaft

enden Mitgliede, re Dies würde a

lterna gewährt

„Handel8gerihts offen gela}sene Frage quidati

it zwei, noch nicht veröffentlichten *) späteren,

iquidation verwiesen

sein, i nden

[5681] Berlin-Brauuschweig-Halberftadt- Lausizer Verband, i Mit dem 15. April 1880 treten die im oben- genannten Verbande im Verkehr zwischen der Sta- tion Calbe M. H. E. und Kreiensen Br. E. be- stehenden Säße der Ausnahmetarife 1—-5 (Geo treide 2c, Mörtel aller Art, Kalk, gebrannter, Braunkohlen, Brennholz, Erden, Erze, Steine 2c, Roheisen 2c.), sowie für Holz, europ., des Sp, T. IL. außer Kraft, und findet vom genannten Zeitpunkt an die Abfertigung der betreffenden Artikel nach den regulären Larifklassen |tatt. Verlin, den 27. Februar 1880. Die Direktion der Berlin-Anhaltischen CEiseubahn- Gesellschaft: als geshäftsführende Verwaltung.

ibres ür

Genofsenschaftsvermögen gew

idation zu verweisen. Diese, in jener 3 des S. 39 cit. zu ein

âre dies der Wille des Gese

rücktich enth (vergleiche Artikel ch Ver

L

i

etretenen und ausge Erben verstorbener

theilt,

au diesea, dem aus\cheidenden Genossen-

Verklagten chtigung entspre aber nach Ablauf

Ober

qu

Sinn der Bestimmungen in Absay 2 und 3 \hen veröffentlicht, vgl. Entsh. des Reichs-Ober-Har-

{on der Wortlaut des

Rede nâre,

Es entzieht denselben ist,

lmehr nur das Rech

wie er si

hnen außerd ahrens einzulafsen.

ne a Befugniß beilegte;

Auflösung und

Denn obwohl der Absa W ch richtiger dah

esellshafter gleistellt (ver

rzeit durch den rend es dem Aktio

ieder zu befre annehmen. se Bestimmun

liehen wäre, {fich zu jeder 25 S. 241

Reichs-

ist im Einklange m den nds und das sonstige

Kommanditisten in der le

jeßigen des Reichs-Ober-Handel8gerihts vom 8. September

neinen.

die

Gesellschafter gefallen g

Auszahlung dieser Bere Ergebniß der

de er i

igung der Klage auf Au Beendigung der laufenden

en Genossenschafter un

fen Mitgliedschaft dur seine

g zu ents{chlagen, d den auss\heide

eschluß und die L ob er die Befriedigung \

(Artikel 125)

[9707] Konkursverfahren.

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Wirths Johann Raschke hier ist in Folge eines von dem Gemeinschuldner gemac1en Vorschlags zu einem Zwangsvergleiche Vergleichstermin auf

Donnerstag, den 18. Viürz 1880, BVornitttags 11 Uhr, vor u Königlichen Amtsgerichte I. hierselbft anbe- raumt. Wilhelmshaven, A März 1880.

ie Gericßts\{reiberci des Königlichen Amtsgerichts I. Steimer,

änkung nicht ausd ür

, freisteht, fich dur leihe Ents

wobei i

es der Auslegung des Appellationsrichters nicht zur Seite d

aft einem Gesellschafter aus w

mehr die nen drei Monaten zu zahlen,

jederzeit die fle nicht. Reservefo

iebt ihnen vie theiles, agenen Verf

ihts Bd.

die än g

\ und die erkennbare Absicht des Gesezgebers steht

entgegen. er den einzigen Ersaß f

Genossenschaft nur ei fenen Gesellschafter die Auseinandersezung mit

Denn während das Handelsgeseßbuh

Erörterungen über den Grund und d

Grund der Vermögenslage zur auf einge

Daß der Gesetzgeber

Zunächst weist esells eilegt, Beh zwar die n hat ch dem aus\{heid {l Ner f A ih nicht wenn dur die *) Jnzw

"”

werden könnte, wenn {fich thre Befu wa

Akt der Genossenschaft n

au{ von einer Beréchtigung der wieder beseitigen ließe.

auf das Ergebniß der L engsten Zusammenhange m den ausz oder daß er ihr die NBerpflichtung jede die Liquidation w

e nungs8ablage verlangen kann offenen Handels die Berechnungsart antheiles entzogen Sache der Organ oder auf das wissen zu lassen. Der

liberiren un

ausscheidenden darüber,

wesen, so w er der

des Ge verlangen verbleibenden Betheiligun aus\heidend schafters, de Befugni

an den

und g \chäftsan langen, mithin au Auflösungs8b delsger

gegen die Genoffenschaft kann

Auslegung hin. binnen drei

Entscheidung des Zeitbeschr

D. Befondere Beilage gegen nicht \{lo auf der {a am fa a

si

b l

- - - = - - - - s

i

d 2 März 1879

zur

Be-

r Beschluß

s aus dem Ver-

Ver-

erlangt hatte, die ur da-

Liquis-

(Ein „ die Genossenschaft

, Verklagten

Königliche Niedershlesisch-Müärkische Cisenbahn.

Mit dem 1. März cr. tritt für die Beförderung. von Leichen, Fahrzeugen und lebenden Thieren im Verkehr zwischen Stationen der Berlin-Stettiner Eisenbahn und diesseitigen Stationen der Linien Berlin-Waldenburg und Berlin-Breélau cin direkter Tarif in Kraft, welcher zum Preise von 0,25 . pro Stück auf unseren Stationen käuflich zu haben ift. :

Berlin, den 1. März 1880.

Königliche Dircktion.

beschlofsen find aber derzeit, bens des denselben

in das Genossenschaftsregister eingetragen wie er si

l unstreitig nahme auf d 20 Seite teren gegen n, daß nur e erst nach

. ,

Reservefonds

e

fi Genofsenschafters ge-

iebenen Frist

l, ist lediglich bei-

\haftern gegen- fh aber um die Frage, ob

ellshaftsvertrag

.

für Recht erkannt: s der Genofsen-

[5709] Konkursverfahren.

Das Konkursverfahren über das Vermögen des Hotelbesizers Albert Thomas hier ift, nawdem der in dem Vergleichstermine vom 17. Februar 1880 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 17. Februar 1880 bestätigt ist, heute geribtss\eitig aufgehoben. _

Wilhelmshaven, den 3. März 1880.

Die Gerichtsschreiberei I. Steimer.

zu verlangen. Der

daß wei nschaft je es Gutha würde,

(6689) Konkursverfahren.

Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen des HotelbLesißzers Schröder von hier, dessen Auf- enthalt unbekannt ist, ist zur Prüfung der nacträg- lih angemeldeten Forderungen Terwin auf

Freitag, den 19. März 1880,

Bormittags 107 Uhr, vor dem Großherzoglichen Amtsgerichte hierselbst im Geri{tszimmer Nr. IV, (21) des Amtsgerichts- gebäudes anberaumt. Schweriu, den 3. März 1380.

Aktuar F. Meyer, Gerichts\{reiber des Großherzoglich Me@lenburg- Schwerinschen Amtsgerichts.

Berlin, den 4. März 1880.

P. zu J., Klägers , in der Sißung

wie auch vom ch dann noch die im

Recht seinen Anspruch

äger wenn si

"

47 sub a. und b, des

Kassenverein

f die Appellation des seine Mitgliedschaft ge- Genossenschaft n 2 vorgeschr

\chaft — erhobene Klage

lied des Vereines erwor- obwohl thatsächlich fest- uch an den Genossenschaft,

enofsse

gerihts in Ban ion au a2 ahlung d freistehen

Wegen. 877 Ausführungen der l

den Vereinsftatuten,

nen Genossenschafter, sowie die Ü

Genossenschafter auf Falle der Liquidation

der Genossenschaft. wenn der Ges y 3 des 8. 39 da

Januar 1878

ie gegen den verklagten Vorschuß ser Entscheidung besteht darin,

drei Monaten nah ihrem Aus-

ihr Geschäftsanthei In Absay 3 heißt es sodann

3 Und: S.

Juli 1868

en haben die au es der

Senates des Königlih preuß andels

iedenen Genossen tionsrihter unter Bezu

inen Anspr

ene Vermögen der Absa

5607 i Am 5, März cr. treten für Transporte Nieders \(lesisher Steinkohlen in Ladungen von 19000 kg nach Station Kobelniß der Oberschlesischen Eisen» bahn nachfolgende Frachtsäße in Kraft : ab Waldenburg 2c. .. . 0,824 M, ab Salzbrunn (Conradsthal) ..… . 9,815 M,

4.

L ßergerichtlihen jedem Theile zur

abgewiesen, kann sich die

November 1878 zu bestätigen und fter,

stanz dem Verklagten aufzulegen.

Sache selbst

Rechts

Gründe.

läger als Mitg

hat offenbar den Zweck \ch

wie der Appella

cen Kosten des Nichtigkeitsverfahrens au

, Erster Civilsenat

tragene Genofsen November 1878 seine Liquidatian fönne, fondern eventuell erft nach binnen

Ober-H

indem es unerheblich sei, daß de

geuangenen Absa

m 2. Januar 1 Paragraph

Fn

sle ihre Auflösung beschließt und zur

Ertenntnti

heil in

wider den Vorschuß

ichts zu Breslau vom 28. m 1

Üündet.

t, zwar ke

daß ihnen

Wirkung herbeif

ichtli

Tarií- etc. Y eränderungen der deutschen Kisenbahnen

der ausges{lofse

srihter hat d Genoffenscha

S EESE A

au Erkenntniß des Königlich preußischen Kreis

in der

äger a o

Von

nt , eiten

Sutscheidungen des Reihs-Gerichts.

Genofssenschafters,

[s begr

,

Das Amtsgericht. Abtheilung 1. Veröffentlicht: Fi. Gerichts\chreibergehülfe.

[15685] Konkursverfahren.

Nr. 7935. Ueber das Vermögen des Kaufmauns Carl Friedrich Philipp August Firuhaber, Jn- Haber der Firma „C. Firuhaber“ in Maanheim, ist am 2. März 1880, Mittags 12 Uhr, Konu- Turs eröffnet. Verwalter Herr Rechtsanwalt Wr. Rosenfeld hier. Offener Arrest mit Anzeige- Frist bis zum 15, April 1880 cinschließlih. An- meldefrist bis zum 15, April 1880 eiushließ- ih, Erste Gläubigerversammlung Freitag, den 12. März 1880, Vormittags 10 Uhr, allge- meiner Prüfungstermin Freitag, den 30, April 1880, Vormittags 9 Uyr.

Mannheim, den 2. März 1880.

Der Bee, des Großh. Amtsgerichts.

eier.

[5685] Bekanutmachung.

Sn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanus- Eugen Leopold Claassen, in Firma »/¿aaß et Cemp. zu Muskau, hat der {Gemeinschuldner die Einstellung des Verfahrens beantragt. y

Die zustimmenden Erklärungen der Konkursgläu- biger nebst dem Antrage des Gemeinschuldners lie- gen zur Einsicht auf der Gerichtzschreiberei aus.

Musïau, den 2. März 1880,

Königliches Amtsgericht. I. Zur Beglaubigung: Päzzold, Gerichtsschreiber.

[5696]

Das Konkursverfahren über den Na&laß des hier verstorbenen Arbeiters Julius Popischil aus Holeshowiß wird wegen mangelnder Masse ein-

gestellt, A Oldesloe, den 1. März 1880. Königliches Amtsgericht. Veröffentlicht : Bartf}\ch, Gerichts\chreiber.

[5622] Koukursöverfahren.

Veber das Vermögen des Kaufmanns Max v. Czarlinsfi, in Firma M, Czarlinski & Co. zu Posen, ift heute, am 2, März 1880, Nas)- mittags 6 Uhr, das Konkursverfahren eröffuet.

Der Auktionekommissarius Ludwig Manheimer

[5694] Bekanntmachung.

Der Kaufmann A. Shmidtgall zu Culmsee, ver- treten durch den Rechtsanwalt Warda, hat zur Kaufmann A, O. Eczulzshen Konkursmasse nacträglich eine Wecbselforderung von 600 A, 6% Zinsen seit ‘dem 1. April 1879, 7 46 Protest- kosten und 4 4 Provision angemeldet.

Zur Prüfung derselben wird ein Termin auf den

24. März 1880, Vormittags 11 Uhr, anberaumt. Thoru, den 25. Februar 1880. Köntigliches Amts8gericht.

(990A Veschluß.

Veber den Nachlaß des am 28. Sevtember 1879

verstorbenen Papierfabrikanten Hans FSinrich

Leonhard Gerdan zu Papierholz bei Trittau, ist

heute Vormittag 11} Uhr das Koukurs verfahren

eröffnet.

Zum Konkursverwalter ist der Gemeindevorsteher

Rudolph Heinrich Friedrich Christier in Grön-

woßld ernannt.

Zur Beschlußfassung über die Wahl eines Ver-

walters, über die Bestellung eines Gläubigeraus-

\husses, sowie vorkommenden Falls über die in

8 120 der Konkursordnung bezeichneten Gegen-

{tände wird Termin auf

Sounabend, den 6. März 1880, Vormittags 11 Uhr,

anberaumt.

Konkursforderungen sind bis zum 31. März

1880 beim Gerichte anzumelden, jedoch werden die

auf das unterm 16. Oktober v. I. erlassene In-

ta1ationsproclam angemeldeten Forderungen ohne

Weiteres berücksichtigt.

Allgemeiner Prüfungsterrmin wird auf Sennabeud, den 10. Lpril 1880,

Vormittags 11 Uhr, bestimmt.

Uen Personen, welche eine zur Konkursmasse ge- hörige Sache in Befiß haben oder zur Kontursmasse ctwas schuldig find, wird aufgegeben, von dem Besiße der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in An- spruch nehmen, ' dem Konkursverwalter bis zum 4, Müärz 1880 Anzeige zu machen.

Trittau, den 21. Februar 1880.

Königliches Amtsgericht. Veröffentlicht: Schur, Gerichtsschreiber.

[5687]

No. 55.

Niedershlesish - Märkishe Elsenbahn. Für diejenigen Gegenstände und Wasserthiere, welche auf der im April d. J. in Berlin stattfin- denden internationalen Ausftellung von Produkten und Geräthschaften der S-e- und BVinnenfischerei auszestellt werden und unverkauft bleiben, wird auf

ab Feühammer . ..... 0,839 M. pro 100 Kilogramm. Breslau, den 28. Februar 1880. Für vie Berbandsverwaltungen : Direktorium der Breslan-Schweidniz-Freiburger

Eisenbahn-Gesellschaft.

[5655] der Recbte-Oder-Ufec- Eisenbahn (Iacbtrag

Vom 1. d. Mts. ab sind sämmtliche Säße ( | IV. vom 1, Sanuar 1879 zum gemeinshaftlihen Larif vom

für Eisensteinsendungen ab Jauer na Stationen

1. Oktober 1877) um 0,06 M pro 100 kg ermäßigt worden. Diese Ermäßigung gilt bis 31, Dezember 1880.

Breslan, den 1. März 1889.

VI. 1286

Diceftorinm der Breslan-Schweidniß-Freiburger Eisenvahn- Gesellschaft. Direktion der Nechte-Oder-Uter- Eisenbahn-Gesellschaft.

5622 l Am 15. April d. J. kommen für den Hanseatisäj- Nheinisch-Westdcutshen Verbands - Güterverkehr mit Ulm unter Aufhebung der bisherigen bezüglicven Sätze anderweite, erhöhie Ausnahmefrachtsäße für vershietene Grport- bezw. Import-Artikel zur Ein- führung. Der betreffende Nachtrag (VI1.) zum Seehafen-Ausnahmetarif vom 1. Juni 1879 ist vom 1. April d. J. ab bei den betreffenden Güter-Expe- ditionen gratis zu haben.

Cöln, den 28. Februar 1880.

Namens der vetheiligten Verwaltungen :

Königliche Direktion der Cöln-WVindenex Eisenbahn.

[5621]

Die in der Bekanntmachung der Direktion der Cöln-Mindener Eisenbahn-Gesellschaft vom 15. Ja- nuar d. J, angekündigten neuen Ausnahmetarife für den Verkehr zwischen den Hafenstationen Bremen, Hamburg, Harburg, Bremerhafen, Geeste münde, Vegesack (Grohn-) und resp. Emden, Leer und Papenburg einer- und Stationen der Bergisch- Märkischen, der Cöln-Mindener, der Rheiniscen, der Westfälischen, der Dortmund-Gronau-Enscheder und der Aachener Industrie-Bahn andererseits sind mit Gültigkeit vom 1. März d. J. ab erschienen und bei den betreffenden Güter-Expeditionen für 60 und bezw. 50 -Z§ þpro Exemplar zu haben. Die in diesen Tarifen für Bremerhafen und Geeste- münde vorgesehenen Frachtsäße “finden bis auf Meiteres au füc den Berkehr mit den Olden- burgishen Stationen Nordenhamm, Brake und Elsfleth Anwendung.

Cöln, den 28. Februar 1880.

Namens der betheiligten Verwaltungen :

Königliche Direktion

Hunden im direkten Verkehr zwischen der Bergisch- Märkischen Eisenbahn einerseits und der Thürig: schen, der Werra-, der Saal-, der Weimar-Geraer und den Sächsischen Staatseisenbahnen andererseits — Tarif vom 1. September 1877 außer Kraft.

Wegen Einführung neuer, im Aligemeinen Er- mäßigungen enthaltender Frachtsäße wird weitere Bekanntmachung erfolgen.

Elberfeld, den 3. März 1880.

Königliche Eisenbahn-Direktion. Namens dex Verbauds-Verwaltungezt.

Nassauische Eisenbahn. Vom 15. April cr. ab erhöhen sich die Taxen der Klasse B. im Nieder- ländish-Nassauishen Sütertarif vom 15. Januar cr. für die Stationen Hanau, Frantfurt, Soden, Mainz, Castel, Biebri, Biebrih-Mosbach, Schierjtein und Wiesbaden. Nähere Auskunft wird von unserem Tarifbüreau dahier ertheilt. Wiesbaden, den 1. März 1880, Königliche Eisenbahn-Direktion.

[5609] Tarifänderung L

Bon dem 1. April l. J. ab wird für die Bef ördeo rung von Leichen, Fahrzeugen und lebe1den Thieren im Lokalverkehr der Matin-Neckar-Eisenbahn und im Verkehr unserer Stationen mit den Stationen Mannheim der Großherzogli Badischen Staats- Cisenbah:en und Franfkfurt-Sachsenhausen der Frankfurt-Bebraer Bahn, sowie ferner im Verkehr der leßtgenannten zwei Stationen unter sich, im Transit über die Main-Neckar-Bahn, ein neuer Tarif, welcher zum Theil erhöhte, zum Theil aber auch niedrigere Taxen wie seither enthält, zur Ein- führung gelangen.

Insoweit der neue Tarif hzhbere Taxen enthält, bleiben die billigeren Säße des Tarifs vom 15. Sep- tember 1878 noch bis zu dem 15, April l. J. in Wirksamkeit.

November 1879 das Erkenntniß des Civil-

theile zur Zeit

ieser Antheile am 2.

die ger dem 1.orauf

quidation, ion erst na ch dem Austritte des Kl

ein gefaßt sei.

onsger ppellationsrihter dieserhalb in der Nichtigkeitsbes{werde

*orwurf der Verleßung des §. 39 des Genofsenschafts-

r nah §. 39, Absatz

\chaftsgeseßes vom s zur wirklihen Z

bereits ausge üben,

die Entscheidung des Reichs-

294 flg.

NReichsgericht r Beschluß tend machen ben, daß

3 gedachte

legen, €

ü

,

l

Genossenschaft) in Liquidation daselbst

und Jmploraten fende Auslegung des

ein bis zum Ausscheiden des betreffenden

ß

cht bestritten ist, an sich das Tin

8gezahlt werde. mit Recht bemerkt. Den Monaten ecfolgen, so daß

te Verein am 30. Gegen diese Verpflichtung

hlung d der Li

ge Grund die ch Absatz 2 dieses

mploranten

des Reich3gerichts vom 15. November 1879. de

n Sachen des Schneidermeisters C.

t und dadurch nah

vom 15. a haft ausgetretenen

J

und J Im vorliegenden Falle handelt es

Viese leßtere Bestimmung der Auflösungsbes{chluß und die Liguidat

chtes zu Jauer vo gerade den

Der Appellation

Kassen-Verein — eine einge dation schreitet.

hat das en ni Der dem A gemachte iden au durch \{ 39 Absa lauf

t

geri

zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger.

und Wirthschaftsgenossenschasten, vom 4. Juli 1868 §. 39.

estellt ist, daß Kl

ndig klagt erausza

H

ß {en Appellati

"”

Reichsgeseß, betreffend die privatrechtliche Stellung der Erwerbs U

faßter Auflösungsbeshluß die Genossenschaft \{üte,

zutreten.

Anspruch ausscheidender

den Geschästsa getragene

da

zu vernichten,

unter Kompensation der Hälfte aufzu Verklagten das

die Kosien dex zw

auf Auszahlung der vom K benen Stamman

alleini

der verklag

habe und dies

sei, der Kläge Reichsgenossen

Zeit nicht gel endigung

der Liquidat

geseges erscheint a Erben verstorbener nichts Anderes bestimm und das sonst vorhand berechtigt zu verlangen, aus den Büchern ergiebt, sche

Über zu \ch{

die einshrän

dis

von drei

das heißt b ausgeschiedenen

ts

des

ul-

jen

g durch s

das

siebenten

it, find diejenigen, welche im Kindes-

beweist,

ür

d ßten Kindes angesehen werden

eßes prin- ürde.

Gesetz die

in Bezug abgewendet

en von der ung nur die nicht aber Ereignisses, wel-

n oder \{chon öhßere Gewalt oder

erkennen sei.

tnisse beider Vorinstanzen hat man si Die höhere

\hränkt aus- delicto, \on-

Betriebsunternehmer aus- bus f

ob die von der s Verschulden ih materiell- Beschränkungen,

ührt, daß im der Beklagten

hätte

tere Saß en

l alter bis zum erfüllten e 8, Reichs; htges Haftpflicht nicht befreien w

il

ße ausgesproche-

ür Tödtungen und gte als Betriebs-

Auerswald, selbst

Falle durch mangelhafte Ueberwachu

Kindes begangen worden w

t, stellt es zu- es Verhalten sein. nur zur Annahme

fa

bgesch

fellosen Richtigkeit der gemahten Vorausf\

subjektive Unm

zu beahten und de8- gen in

rinzipiell unbe gendritter Personen,

fe der Beklagten als

der Betriebsunterneh- fall verursaht hat und def noch durch die Th

Der le chen Gesetz Beklagten

sondern eine wesen hren

handensein die Bekla

t

ich daher nur noch

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ürde aber ein etwaiges

0 quasì ex Indem das

äußeren Ü

ird, i noch a

e einzi

Sache definitiv zu

Diligenz do,

ei es als Einrede des eigenen Ver- , eines

höheren Gewalt,

fs weiterer Ausführung zum Beweise auszusetze nicht als ein eigenes Vers

die Zugeständn Offenbar w 1 des Reichs-Haftpfli

des Unfalls nit eigenes Vers{Wulden halten der Eltern des Knaben Horst-

des verleßten noch nicht sechsjährigen Kindes angenommen werden

könne.

daß, wie die Vorinstanz ausführt, der

s oder Zufall fest. ie Vorinstanzen ausgef

in der Eisenbahn - dies

8.

t anerkannten

de, fall verursacht hat, darthun.

ind selbst, nicht sein eigen

ger vorigen Instanz f

unternehmerin von der in zipiell unbeshränk

das Kindes

durch fragte inre

1 loc. c

äre, aller en Vor

, wenn bei dem Betriebe einer Eisenbahn ein

.

; er bezeichnet di

örperlih verleßt w mer für den dadurch entstandenen Schaden, \ofern er nicht

den. glihkeit der Abwendung des Un

höheren Gewalt

keit zum Schadenersatze f es unabwendbar den Un

ie Körperverletßzungen ist niht als eine obligati

-

ält fih daher zu der im ersten Sa g

cht wie die Ausnahme zur Regel.

fliht der

ger verlangt, Ö

oder f g für den casu

ä den betreffenden Pferdebahnwagen

Anwendun

werden können nicht zwoei

Wirkung nach der allgemeinen Verkehrsanschauun , so würde

geeignete Vorkehrungen zu vermeiden unmöglich ift.

handlungsunfähig.

fahrläfsiges Ver führungen

Veberwahung des Bahntraktes, eines Zufalls, casus, de

hrtes Ereigniß, welches den Un der

der als Einrede der

r

t

n

lementare Naturkräfte, die \{hädigende Wirkung von Natur- U

cht eine blos prozessualische, ereignifFen, oder durch Menschenkräfte, die Handlun

ten vorgeschüßte E rechtlihe Bestimmung

jahre und nach §. 8

eih Sachsen dauert

tehen, Andererseits vermote man die Annahme der beiden Vor-

instanzen, na welcher durch das Vorbringen der Beklagten die Ein- rede der höheren Gewalt begrlindet sein soll, nicht beizutreten.

H

_ Die Unmögli(hkeit der Abwendung des Unfalls muß eine ob- jektive sein; eine blos \ubjektive in der Person des Betriebsunter-

Nach dem klaren Wortlaute der Vorschrift in §. 1 des Reichs-

haftpflichtgeseßes haftet Nach der Vorschrift in §. 47 des bürgerl

Mit Recht haben bereits d genden Falle als Ursache

Der Klagegrund war erwiesen anzusehen und es

ch getödtet

Die Verbindlichkei

Die Aus

hmers liegende Unmöglichkeit läuft auf einen Zufall, einen Casus, hinaus und befreit den Betriebs8unternehmer nicht von seiner Haft-

t, wie der Kl

ch die Haftun

here Gewalt bezeihnet im Unterschiede von Zufall ein äußeres, verbindlihkeit. Gefeßt au,

i

"

als Klage auf Anerkennung der Verpflihtung des Beklagten an- 0

zusehen. Unfall selbst weder dur Vorsihtsmaßregeln, welche nach den allge-

meinen Verkehrsanshauungen von der

dur eigenes Verschulden verursachten Unfall verne auf die

daß der Unfall durch höhere Gewalt oder dur eigene

des Getödteten oder Verleßten verursacht ist. welche die im vorhergehenden Satze Þ

dern als obligatio ex lege zu betrachten. Scadenersaßpfliht nur in Bezug auf den dur h

den des durch den Unfall verle

fönnen. Gewalt kann nicht das K

Unter Abänderung der Erkenn wenn es im vorliegenden

für das Letztere ents

die Existenz einer

gesprochene Haftpfli ch

Beklag \{huldens o halb behu jeß

Mens

hält ni \chließen und verh nen Haftpfl gle

vorlie Königr Lebens alter

dur e herbeigef \chädigende ne

tigk-it

bei

ünfte ebnisse Veber- ung zu , _‘noch efindet, nit aß 2 gt

er Um- b8unter- wenn der es vom

Diligenz ti

Hier ist zum Konkursverwalter ernaunt. der Cölt-Miudener Eisenbahn,

Konkursforderungen sind bis zum 10, April 1880 bei dem Gerichte anzumelden.

Es wird zur Beschlußfassung über die Wahl eines anderen Verwalters, sowie über die Bestellung eines Gläubigeraus\{usses und eintretenden Falls iber die in §8. 120 und 122 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf

den 2. April 1880, Vormittaas 11 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf

den 13. April 1880, Vormittags 19 Uhr, vor dem unterzcihneten Gerichte Termin an- beraumt.

Posen, den 2. März 1880.

Königliches Amtsgericht. Abtheilung IV. Der Gerichtsschreiber: Brunuk.,

[5693] Konkursverfahren.

In dem Konkurse das Vermögen der Haudlung osef Tanke ift zur Beschlußfassung Über die Ver- äußerung des Geschäfts der Vemeins{ulbnerin im Ganzen, Termin auf Sonnabend, den

13. März 1880, Vormittags 107 Uhr, anberaumt.

Ratibor, den 2. März 1880.

Königliches Amtsgericht. Abtheilung 19.

Das Konkursverfahren gegen ten Nachlaß der f Thomas Hottmanns Eÿelcute zu Korb ist auf den Antrag der Erben durch Gerichtsbes{luß von heute mit Zustimmung aller bekannten Gläu-

biger eingestellt worden.

Waiblingen, den 3. März 1880. Königl. Württ. Amtsgericht. Loeble, Gerichtsséhreiber.

[5700] Konkursverfahren.

Das Konkursverfahren geen Johaun Haßler, Kohlenbrenner von Leimbach, ift wegen Mangels einer den Kosten entsprechenden Masse eingestellt worden.

Waldsce, den 2. März 1880.

Krayz, Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.

keit einer

Hinderniß

gsfkosten entgegen, die auf Gewährung einer Entschädigung gerichtete Klage

7 Abs

Außerdem werden durch diesen neuen Tarif die in unserem Lokal-Personen-Tarif vom 1. Oktober 1877 resp. in dessen Nachträgen enthaltenen Taxen für die Beförderung von Hunden, mit Wirkung vom 15. April cr. ab, aufgehoben.

Nähere Auskunft wird bei unserem Sekretariat (Abtheilung für Tarifwesen) ertheilt,

Darmstadt, den 1. März 1880,

Die Direktion der Main-Neckar-Bahn.

ie

ä

in welchem

Handlungs- ch dem Laufe

ein Verschulden niht an- die von der verklagten Gesell-

Thatsachen bei näherer A

[5710]

Am 15. April cr. treten die Bestimmungen und Sätze für die Beförderung von Leichen, Fahrzeugen und lebenden Thieren im Rheinish-Thüringischen Nerbandsverkehre — Tarif vom 1. Juli 1874 nebst Nachträgen — außer Kraft.

Wegen Einführung neuer, im Allgemeinen Gr- mäßigungen enthaltender Säße wird weitere Be- kanntmachung erfolgen.

Elberfeld, den 3. März 1880,

Königliche Eisenbahn - Direktion, Namens dex VBerbauds-Verwaltungen.

[5711]

Am 15. April cr. treten die Bestimmungen und Süße für die Beförderung von Leichen, ae rzeugen und lebenden Thieren im Rheinisch - Westfälisch- Thüringischen Verbandsverkehre arif vom 6, Januar 1873 nebft Nachträgen —, sowie die Bestimmungen und Sätze für die Beförderung von

ässig Verbindlichkeit zur Her- Zustandes,

ür das König-

Rechts gekla

wäre die

alle erscheine die

gung d age {ih

Eintritt der Erwerbsfähigkeit und mit ihr die Ausübung

Gewinn brin déx Din

Verle Der Beklagte hat

der Ersaßforderung stritten und es stand daher kein

\sacht worden sei. ß die Erg

nen Beweises die richterliche

der Unfall

di den Falle vor- t und durch die An-

here Gewalt zurüd-

ür F buchs f

da ähigkeit erlitten haben

usführung im Beweise Die Zul g eines

retsertigen, daß die Verleßung des

rs durch böhere Gewalt verur en für beactlich erklärt

che Erkenntniß Berufung oder dauernde Erwerbs-

en seines die

i

8 des Reichsgese

g S je hrung brechen.

ung der Erwerbsf

soll, Tann bei einem noch nicht sechsjährigen Knaben nicht die Rede

sein.

t geltend gemacht hat, war ä

iches Interesse hat, im vollen lichkeit gegeben ift, die Ver-

chlofsen, Denn ein solches Interesse ist im vorliegen i

B

g auf hô demnach die Klage als zur Zeit unstatthaft abzuweisen.

f eine W L

hrige Verj

jä e des Unfalls an zu laufen beginn

berwahung des Bahntraktes

en Verkehrsanshauung von der betreffenden Pferdebahnwagen be-

tinftanzl

, weder durch diejenigen Vorsichts- üg

et es durch Kapitalabfindung oder

ähigkeit oder Verminderung der \ chon je

Erwerbsfähigkeit erleidet. Der Kläger hat einen Anspru auf Er-

sa

lge der Verletzung eingetretene zeit-

Zeit des Unfalls erft das f

e, Tônne we wohl aber in der L

gerlichen Gese

nach welcher auf Anerkennun werden kann, wenn der Kläger an der Feststellung des Rechtsver-

rhaupt

Ue

i

ob die Ursache einer bei dem Betriebe d wo die Folgen der erlittenen Ver- kannt und steht insbesondere auch mit

ihtgeseßes haftet der Betr Verletzung entstandenen Schaden und nach

adenersaßz im Falle einer Körperverletz

ß der Hei

fo ür f in

Nuzeigen.

echtfertigung dieser Entscheidung haben st

den Anspruch in dieser Richtung: auf Bung zwar weder erwerbsth

für ausgeschlofsen zu erachten,

Sohn aufgewendeten Heilun Verle

ßt worden sei. Sein Rechtsmittel stellte tretene zeitwei

ch theilweise als beahtlih dar. lungsfkosten und des Vermögensnachtheils,

Körperleßzun omme es au Beklagten bei Anwendung aller

er den t un

ge zu vermuthen if sind,

S Ne A C i

e T g

er der Verleßtte durch eine in

wen und deshalb diese Einrede zum se oder dauernde Erwecbsunf

der allgemein gsflage die F gerechts zu unter

äger ädigung, billigung einer Rente f

n

gebe

un Redaktion des Tlastrirten

von einem Vermögensnaththeile aber, welchen daß die präsumtive Erwerbsfähigkeit im Zweifel

alles an. Im vorliegenden Einrede der Beklagt esehen werden darf.

vermögensre{chtlihen

befinden würde, eßes aner

der Bestimmung in §. 147 des b

reich Sachsen,

welcher zur e

. ,

a te durch eine einge

—

Dagegen seien g der Frage,

erfolgte

eführt werden kön stände des konkreten

Möglichke

nachgelafsse

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