Werkstätten u. \. w.; da sei es dringend geboten, dem, zur Arbeit vorzugsweise herangezogenen Theil der Bevölkerung Erleichterungen zu Theil werden zu lassen. Was der Abg. Mödring hier gesagt habe, sei eine ganz materialistishe Handels- anshauung. London stehe als Welt- und Handelsstadt weit über Hamburg. Er wünsche ja, seinestheils gewiß, daß Hamburg London überflügele, aber so weit sei man doch noch nit, und in London gelte die absolute Sonntagsfeier. Um die Weihnachhts- und Neujahrszeit seien in Deutschland die Postbeamten überhäuft ; die Reujahrswünsche sollten in Zu- kunft 24 Stunden vorher geschrieben werden, wenn sie über- haupt der Mühe werth seien, geschrieben zu werden. Daran werde das Publikum si aber gewöhnen, wenn die Post_ um diese Zeit niht mehr arbeite, wie zu jeder anderen Zeit. Ebenso könnte man die Sonntagsruhe bei allen Beamten durchsühren, da das Publikum, wenn auch zuerst mit Wider- streben, si daran gewöhnen werde.

Der Abg. Dr. Frege bemerkte, er sei zwar ein Provinzial- bewohner, also nah des Abg. Möring Anjicht in der Er- kenntniß der Bedürfnisse des Verkehrs weit zurück. Aus seinen in Leipzig, das jedenfalls einen sehr starken Verkehr habe, ‘gemachten Erfahrungen fonstatire er aber, daß gerade dort von namhaften Jndustriellen und Geschästsleuten darauf hingearbeitet worden sei, die Sonntagsruhe der Postbeamten, namentli der Briefträger, zu hüten, und daß die Postver- waltung gegen diese Bestrebungen sehr entgegenkommend ge- wesen sei. Er wünsche, daß die vorjährige Resolution respek- tirt werde und das Publikum sich an englishe Sonntagsruhe gewöhne. Die Forderung der Sonntagsarbeit werde in Deutschland mit Unrecht an die Postverwaltung gestellt. Ohne das Verkehrsinteresse zu beeinträhtigen, könne niht nur die Ober-Postverwaltung auf ihrem Standpunkte stehen bleiben, sondern auch die Sonntagsruhe allgemein auf allen Gebieten des Erwerbslebens werden.

Der Abg. Dr. Lasker erklärte, er habe im Vorjahre mit der Majorität für die stärkere Accentuirung der Sonntagsruhe gestimmt; die Sonntagsruhe sei älter als selbst die Scheidung der Religionen, und man werde ihm wohl glauben, daß er ein wirkliher Verehrer der Sonntagsruhe sei. Er erkläre sogar darüber hinaus für seine Person, daß er den englischen Sonntag sehr hoch halte; aber mit einer bloßen Rede hier,

mit einer Ermunterung an die Reichsbehörden zur Sistirung “ gewisser Dienste, sei nihts gemacht; die Sitten einer Nation ließen sich niht dur eine bloße Rede abändern. Wenn die Majorität dieses Hauses dem deutshen Lande die englische Sonntagsfeier auflegen wolle, dann werde man seine Wunder erleben. Gerade in den Gegenden, in denen die katholische Kirche vorherrschend sei, pflege der Sonntag ein Belustigungs- tag zu sein, und der Sonntagsverkehr sei in katholischen Gegenden viel lebhafter als in evangelischen. Das werde das Centrum nit bestreiten können. Wollte man den Vorschlag machen, die Post solle Vormittags geschlossen sein und Nach- mittags ihre Ausgabe machen, würde man erst recht die Mei- nung gegen sih haben. So lange aber die Sitte der Be- lustigungen an Sonn- und Feiertagen bestehe, sei die katho- lische Kirche immer so klug gewesen, diesem Wunsche Rech- nung zu tragen. Sie sei au gar nit so asketish, wie ein- elne Mitglieder hier im Reichstage ‘thäten, sondern sehr klug, fie wisse, was dem Volke nüße und verstehe sehr gut nahzu- geben. Er habe immer die Klugheit bewundert, mit der sie die Vorschristen der Religion mit den Wünschen der Bevölke- rung dort in Einklang zu bringen wisse, Wolle man in der That tas Verbot aller Sonntagsbeschäftigung bei den Aemtern einführen, so fange man gefälligst in seinem eigenen Hause an, wirke man dahin , daß die Belustigungen und Vergnü- gungen an Sonn- und Festtagen niht mehr angestrebt wür- den, dann werde sich als Resultat ganz von selbst ergeben, daß auch in den öffentlihen Zweigen der Sonntag überall so werde geheiligt werden können, wie man es wünsche. So lange man aber das Gegentheil im Privatleben befördere und selbst thue, glaube er nit an die Wahrheit der Ermahnungen, die hier an die öffentlichen Behörden gerichtet würden. Einzelne Vorschläge, wie sie hier gemaht worden seien, klängen ja im Ausdruck vortrefflich; aber frage man einmal, wie viele Leute in Deutschland auf das Weihnachtsfest verzichten würden? Mit bloßem Reden gewänne man die Herzen und die öffent- lihe Meinung nicht für si.

Der Abg. Dr. Windthorst erklärte sich mit dem Vorredner ganz darin einverstanden, daß man zu Hause anfangen müsse, um das Volk auf andere Wege zu bringen. Man spreche aber hier von dem, was im deutshen Hause, d. h. im Staatshause geschehen solle, darum verlange er, daß in allen Zweigen der Staatsverwaltung die aa ee geheiligt werde. Er erkenne an, daß der Abg. Lasker dieje, wie alle Prinzipienfragen mit dem ihm eigenen sittlihen Ernst be- handelt habe. Mit einer bloßen Rede mache man allerdings die Sache niht; aber gerade der Umstand, daß der Abg. Lasker für die Sonntagsheiligung eintrete, sei von großer Bedeutung. Man solle durch seine Aeußerungen hier den Anschauungen der Bevölkerung eine Richtung zu geben suchen, und das gelinge nur, wenn man den richtigen Fn- stinkt der Bevölkerung finde. Er glaube aber den Sinn der großen Majorität des Volks gefunden zu haben; die großen Centra Berlin, Hamburg und Frankfurt seien ihm nicht maß- gebend; die große Majorität des Volkes wolle, daß die gute Sitte und das religiöse Element sich geltend mahten. Man solle die Sonntagsruhe auch niht auf den Nachmittag ver- legen, sondern auf die Zeit, wo die Beamten in die Kirche

ehen und das Wort Gottes hören könnten; die Beamten ollten die Pflichten eines Christen und jeder Religion, der sie angehörten, erfüllen können. Er wisse, daß diese Debatte ein Stein des Anstoßes für die materialistishe Richtung der Zeit sei; aber gerade deswegen habe er die Debatte aufge- nommen. :

Der Abg. Freiherr von Malßan-Gülß bedauerte, daß der Abg. Lasker troy der seinen vorjährigen Aeußerungen sehr ähnlichen Einleitung seiner Rede, niht {ließli in dem Kampfe für das Mehr oder Minder der Sonntagsheiligung für das Mehr eingetreten sei, wie er dies entschieden thun müsse. Der Reichstag habe dur seine vorjährige Resolution die Wichtigkeit der Sonntagsruhe anerkannt und den Wunsch geäußert, daß sie bei den Reichsbeamten mehr geheiligt werde. Diesem Wunsche habe die Postverwaltung entsprohen, und

darum werde sie heute angegriffen. Alle, die an der Resolu-

tion mitgewirkt hätten, müßten wünschen, daß die Postverwal- tung langsam aber stetig auf diesem Wege fortshreite und zu ihrem Theile daran mitwirke, daß die Sitten, die er, ohne zur Strenge der englishen Sonntagsheiligung kommen zu wollen, für s{chle{chte halte, gebessert würden.

Hierauf wurde der Titel 1 nach dem Antrage der Kom-

missión angenommen. Ebenso ohne Debatte die übrigen Titel der Einnahme (Personengeld 3 700 000 4, Gebühren für Be- stelung von Postsendungen am Orte der ostanstalten 4 000 000 M MOTIIE Einnahmen . 690 000 4, von dén PofidampfiGifsverbin ungen 200 000 4, vom Absaß der

eitungen, des Reichs - Geseßblattes u. s. w. 3300 000 #, usammen 13 706 150 H).

Bei den fortdauernden Ausgaben Tit. 1 (General- Postmeister 24 000 Æ4) gab der Abg. Dr. Lingens dem Wunsche Ausdruck, daß ein Verzeichniß aufgestellt werde, woraus den einzelnen Beamten ersichtlich werde, wie die Aszensionsverhält- nisse lägen, und welche Aussichten sie hätten.

Der Bundeskommissar, Geheime Ober-Postrath Mießner erklärte, daß die Beamten im Allgemeinen nach der Anciennetät aufstiegen; eine Rangliste mit der Angabe der Anciennetät und hem Gehalte der Einzelnen aufzustellen, sei in keinem Ressort Sitte.

Der Titel wurde darauf bewilligt.

Bei Tit. 7 (39 Rendanten der Ober-Postkassen, 17 Ober- Postkassen-Kassirer, 397 Bureaubeamte erster Klasse, 175 zweiter Klasse U. \. w. 1860 900 44) sprach der Abg. Dr. Lingens den Wunsch nach Gehaltserhöhung für die Rendanten aus. Der Titel wurde bewilligt.

Bei Tit. 10 (Vorsteher von Postämtern 2c. 12 852 980 (6) beshwerte sih der Abg. Schröder (Friedberg) darüber, daß in diesem Titel gegenüber den Postvorstehern zweiter Klasse nicht die Auffassung getheilt würde, wie fie andern obern Post- beamten gegenüber aufrccht erhalten werde, nämlich die, daß sie das mögli höchste Gehalt erhielten, um so viel als mög- lich unabhängig dazustehen. Diesen Postvorstehern sei nicht einmal der Durchschnittsbetrag des Gehaltes gegeben. Tit. 10 E Le O ftafis

Zu Tit. 1] er-Postassistenten, Postassistenten) besprach der Abg. Dr. Lingens die Lage der Postassistenten, die oft lange nah bestandener Prüfung ohne Anstellung blieben und in Berlin zwar ohne große Schwierigkeiten, bei den anderen Postämtern aber gar niht oder nur {wer Urlaub erhielten. Tit. 11—15 wurden bewilligt.

ZU Tit. 16 (Landbriefträger) bemerkte der Abg. gge, daß sür die bei isolirt gelegenen Postämtern, namentlich an Bahnhofspostämtern angestellten Landbriefträger, Wohnungs- N Seitens der Verwaltung errichtet werden müßten, da ie oft nur auf 2 Meilen E ein Unterkommen fän- den. Die Postverwaltung könne solche Wohnungen von den Eisenbahnverwaltungen zugleich mit den Arbeiterwohnungen derselben errihten lassen und als eiserner Miether für die Landbriefträger benuzen.

Hierauf nahm der Bevollmächtigte zum Bundesrath, Staatssekretär Dr. Stephan das Wort:

Meine Herren! Von verschiedenen Seiten des Hauses sind bei verschiedenen Titeln des Etats Aaregungen erfolgt, die ziemlih in demselben Ziele zusammentreffen, nämlich einer Verbesserung des Looses des Beamtenpersonals. Cs ist bei dem einen Titel angeregt worden eine Erhöhung der Gehälter der Ober-Postkassen-Rendanten, bei einem anderen Titel eine Steigerung des Einkommens der Post- meister, bei cinem dritten Titel eine Beschleunigung des Avancements der fünfjährigen Postassistenten und jeßt auf Herstellung von Dienst- wohnungen für die Ländbriefträger. Ja meine Herren, ich kann ja für jede Anregung, die darauf hinäausgeht, das Loos der Beamten zu verbessern, den Herren aus dem hohen Hause nur dankbar sein. Es bekundet das die rege Theilnahme, die Sie dem Schicksal dieser viel beschäftigten, treuen und gewissenhaften Beamten widmen, eine Theil- nahme, die für diese Beamten ebenso ehrenvoll als für den Chef der Verwaltung erfreulich is, weil er darin ja eine gewisse Unter- stüßung derjenigen Absichten sieht, die er beftändig selber hegt. Nur einen dunklen Punkt bieten diese Verwendungen doch dar. Ich fürchte nämlich, daß daraus in diesen zahlreichen Kreisen von Beamten die Erwartung von Hoffnungen folgen wird, die sih doch in manchen Fällen gar nicht, in anderen nur sehr {wer und nur im Verlauf der Jahre verwirklichen lassen werden. Die Postverwaltung als ein isolirtes Ressort is ja nicht in der Lage, diese Fragen ihrerseits zu lösen; sie können vielmehr nur im Zu- sammenhang mit dem gesammten Etat für den ganzen Reich3- haushalt mit den Anforderungen, die an die gesammte Finanz- verwaltung zu stellen siad, von allen Ressorts gemeinsam gelöst werden und sie nehmen dann sehr große Dimensionen an.

Was den Punkt der Beschaffung von Dieustwohnungen für die Landbriefträger betrifft, so hat die Verwaltung {hon bisher, wenn es irgend mit den vorhandenen Mitteln vereinbar erschien, auf den iso- [irten Bahnhöfen Wohnhäuser hergeftelt und Sie werden im vorig- jährigen Etat sogar noch zwei derartige Positionen aufgeführt finden, nämlich für Kohlfurt und Hansdorf; es werden auch Unterbeamte in diesen Gebäuden untergebracht. Ganz allgemein läßt si aber dieses System nicht durch{führen. Ich bezweifle auch, daß die Eisenbahnverwaltungen hierbei das Entgegenkommen an den Tag leçcen werden, welches der geehrte Herr Vorredner vor- ausgeseßt hat. Jch bin ihm dankbar, daß er diese Frage angeregt hat, an die Verwaltung ist sie bisher noch nicht herangetreten. Irgendwelche Klagen Seitens der Landhriefträger, von denen alle angestellten den Wohnungsgeldzuschuß beziehen, sind nach dieser Rich- tung nit zu meiner Kenntniß gelangt. Ich glaube auch, man kann der Sache viel wirksamer und mit weniger Opfern für die Reichs8- kasse, sowie ohne Verletzung des Grundfaßes, wonach die Dienstwoh- nungen auf ein möglichft geringes Maß zu beschränken sind, näher Fommen, dadurch, daß man die Anzahl der Postanstalten ausgiebiger vermehrt, wie es auch durch den Ansaß von 200 neuer Postagenturen in Aussicht genommen ift, womit dann eine Verminderung der Arbeit der Landbriefträger, eine Verringerung ihrer Touren von selbst ver- bunden ist.

Sn 28 Gitben Uet En

ei Tit. (Ruhegehälter an Beamte und Unterbeamte 294 000 4) fragte der Abg. Dr. Lingens, woher diese im Ver- gleih zu den Vorjahren so hohe Ansatsumme komme.

__ DerBundeskommissar Geh.Ober-Postrath Kramm erwiderte, die Beamten des Postressorts seien in den leßten Jahren bedeu- tend vermehrt. Durh das Reichsbeamtengeseß seien jetzt auch die Beamten auf Kündigung pensionsberehtigt. Die Pensionen würden jeßt in kürzeren A als früher er- höht. Es entständen auch höhere Pensionssäße in Folge der erhöhten Beamiengehälter und Wohnungsgeldzuschüsse. Durch die a Kriege jeien Pensionirungen unter den meist aus frühe- ren Militärs bestehenden Telegraphenbeamten etwas häufiger. Aus diesen Gründen würde dieser Titel auch in den nächsten Jahren noch immer erhöht werden müssen.

Der Abg. Dr. Lingens konstatirte, daß die Postbeamten zu jung ihre Pensionirung nachsuchten, das solle, nah der Zeitung „Deutsche Post“, daher kommen, daß das Regiment bei der Post allzu stramm geführt werde.

Der Bundeskommissar entgegnete, die auf Grund des Reichsbeamtengeseßes jeßt pensionsberehtigten Beamten auf Kündigung möchten si ay jeßt in einem Alter penfioniren lassen, in dem sie vor Erlaß des Gesetes noch dienen würden. Eine. Pensionirung könne aber immer nur auf Grund eines ärztlichen Attestes über vollständige Dienstuntauglichkeit er- folgen. Bei der Post seien 1879 156 Beamte pensionirt, der

fünfjährige Durlhschnitt betrage 145. Bei der Post und Tele- graphie zusammen seien 1879 171 Beamte pensionirt, 1878 162, der“ fünfjährige Durchschnitt betrage 170. Von Unter- beamten seien 1879 567 penfsionirt, 1878 541, der fünfjährige Durchschnitt betrage 525.

Bei Tit. 34 Pdaiaom für Unterbeamte in größeren und theuren Orten 245 000 4) gab auf Wunsch des Abg. Dr. Majunke der Bundeskommissar die Erklärung ab, daß der- artige Zulagen ohne Rücksicht auf die politische und kirhen- politishe Gesinnung des betreffenden Beamten gewährt würden.

u Tit. 36 (Vergütungen an die Eisenbahnunternehmun-

gen für die Beförderung der zahlungspflichtigen Postgüter 2 200 000 46) bemerkte der Abg. Lüders, bei diesem Titel sei allerdings auf eigenthümliche eise eine Ersparniß von einer halben Million gemacht worden. Nach einer Verfügung des General-Postmeisters solle die Ermittelung des Verhältnisses zwischen Postsendungen bis zu 10 Kilo und solhen von hö- herem Gewichte, von dessen Feststellung die den Eisenbahnen zu gewährende Mraruvo abhange, im Monat Mai stattfin- den, in welchem bekanntlih die niedrigste es der Post- sendungen stattfinde. Die Folgen hätten sih gezeigt, die Ver- gütung der Märkish-Posener Bahn sei in Folge dessen von 11 700 auf 4800 M herabgesunken. Es sei nicht die Absicht des Geseßgebers, die rechtmäßigen finanziellen Fnteressen der Privatbahnen zu s{hädigen. Man glaube in diesen Kreisen, daß man durch solche Maßregeln den preußischen Privat- bahnen ihre Existenz verleiden und sie zur Verstaatlihung zwingen wolle. Halte man doch bei Eisenbahnen den Transport von Sicherheitszündern für L und untersage thn, während er der Post auf der Eijenbahn gestattet sei.

Der Bundeskommissar erwiderte, die angezogene Versü- gung sei niht vom General-Postmeister erlassen worden, sondern geseßmäßig nah Anhörung des General-Post- und des Reichs- eisenbahn-Amts vom Bundesrath. Der Monat Mai gebe den richtigen Dur(schnitt an, im Dezember bezahle die Post ja außer dem Padcettransport auh noch die Beiwagen. Das Beispiel mit der Märkisch-Posener Bahn beweise nur, daß dieselbe früher zu viel erhalten habe. Diese Maßregeln stän- den mit der Eisenbahnverstaatlihung in gar keinem Zujam- menhang, sie seien lediglih im Jnteresse der shnelleren Paet- beförderung getroffen worden.

Der Abg. Lüders bestritt, daß der Monat Mai den Durch- \hnitt des Packettransports ergebe, er hoffe, daß nah Ablauf der Gültigkeit der angezogenen Verfügung im Jahre 1881 an Stelle des Monats Mai, der März, April oder September gewählt werde, worauf der Bundeskommissar bemerkte, daß dies nur dur Uebereinkommen sämmtlicher betheiligter Ressorts möglich sei.

Tit, 30—38 wurden bewilligt.

Bei Tit. 39 (Beförderung der Posten, außerordentliche Unterstüßungen behufs Aufrehthaltung des Postfuhrwesens 14 980 000 6) bemerkte der Abg. Richter (Hagen), im An- {luß an einen in der „Nordd. Allg. Ztg.“ veröffentlichten Bericht über eine Privatsestlihkeit beim General-Postmeister Stephan, er finde es nicht gerehtfertigt, daß Reichspostillone in Gala-Uniform zu diesem Feste kommandirt seien, um bei demselben aufzuwarten.

Der Staatssekretär Dr. Stephan erwiderte, er möchte doch glauben, daß diese Angelegenheit nit hierher gehöre. Es sei die Pflicht des General-Postmeisters, die Gala-Uniformen der Postillone zu revidiren. Zu diesem Zwecke gehe er natürlich nicht zu den Postillonen, sondern lasse fie lieber zu sich kommen, welchen Tag er dazu wähle, bleibe ihm überlassen.

Der Abg. Richter Hagen) erklärte, die Sache gehöre ebensowenig hierher, wie die Postillone zu den Privatfestlich- keiten des General-Postmeisters ; im Uebrigen glaube er die Ant- wort des Staatssekretärs Dr. Stephan ohne Erwiderung der öffentlichen Beurtheilung überlassen zu können.

Tit. 39—41 wurden bewilligt.

__ Zu Tit. 42 (für Unterhaltung, Verlegung und Vervoll- ständigung der Telegraphenanlagen 2 450 000 #) beantragte die Budgetkommission als Resolution :

„Den Herrn Reichskanzler aufzufordern, im nächsten Etat eine Trennung nach den Kosten für Unterhaltung bezw. für Verlegung und Vervoliständigung der Telegraphenanlagen vorzunehmen,“

Die Debatte wurde vom Bevollmächtigten zum Bundes- rathe Staatssekretär Dr. Stephan mit folgenden Worten Es as

eine Herren! Jh möchte mir die Bitte an das hohe Haus

erlauben, dem Antrage der Budgetkommission nicht vit also diese Resolution auf Trennung des Titels in zwei Unterabtheilungen, nicht anzunehmen, vielmehr die Einrichtung des Etats zu belassen wie bisher. Jn der Zwischenzeit, daß diese Resolution in der Budget- kommission gefaßt wurde, habe ih den Bericht der mit der R waltung dieses Fonds beauftragten Behörde, des General-Tele- graphenamts, eingefordert, in der Richtung, ob sich etwa Bedenken ergeben würden, wenn man die Trennung dieses Titels in die beis den Unterabtheilungen vornimmt. Dieser Bericht lautet nun in sehr entschiedener Weise dahin, daß die Verwaltung durch Tren- nung dieses Titels außerordentlich erschwert werden würde und die Bewandtniß der Sache ift folgende. Es werden jeyt aus diesem Titel bestritten die Kosten für die laufende Unterhaltung der Tele- graphenanlagen; also wenn z. B. ein Sturm eine Reihe von Stan- gen umwirft, so wird die Erseßung dieser Stangen aus diesem Titel bewirkt. Ferner sind aus diesem Titel zu entnehmen: der Betrag für die Vermehrung der Leitungen an solchen Linien, wo die bisherige Zahl der Leitungen nicht hinreiht, sodann für die Herstellung der Doppelgestänge an solchen Stellen, wo die einfachen niht mehr ge- nügen, endlih der Betrag für neu anzulegende Tele- graphenanstalten mit den zu diesen gehörigen Leitungen. Wenn dieser Titel getrennt werden soll in zwei Theile, also in die Fonds für die Unterhaltung und in diejenigen für Neuanlagen, so entstehe die unbedingte Nothwendigkeit, die einzelnen Materialien, 3. B. die Stangen schon auf den Zubereitungsanstalten und nachher beim Transport und auf den Verwendungsplätzen zu trennen, je nachdem ihre Bestimmung i}, zur Uaterhaltung der bestehenden Linien zu dienen, oder zur Ausdehnung des Neßes, also zu Neu- anlagen, oder je nachdem sie zu Doppelgestängen oder zur Verstärkung solcher Linien bestimmt sind, für welhe die bisherige Zahl nicht ausreicht. Ganz dasselbe ist mit den Drähten der n ebenso mit den Isolatoren und endlich mit den Schraubenstüßen. Alle diese Materia- lien müssen für jeden einzelnen Zweig in jedem einzelnen Ober-Postbezirk auseinander gehalten werden, und das verursacht eine erhebliche Schwierigkeit, ein bereutendes Schreib- und Rechnungswerk, welches mit dem Gegenstand in gar feinem Verhältnisse steht.

Nun aber, meine Herren, möchte ih überhaupt prinzipiell dem Bestreben, die Titel immer weiter zu zerspalten, entgegen treten, da es für die Verwaltung außerordentlich beschwerlich wird und

e in der freien Beweglichkeit in einer Weise hemmt, die ür die Wahrnehmung ihrer Aufgaben durchaus nachtheili stff. J habe darüber {hon im vorigen Jahre, wo ein Titel in drei andere Titel zerlegt wurde, ein anderer in vier Titel und ein dritter E. Kapt 2 wes. Ane beit e ares Zusam e ae

— Gelegenheit gehabt, mich ausführli er das Bedenkliche dieser Titelzerlegungen Ta Sie find nicht

drend beim Rechnungsw 2 auch Lei Sea für den Geschäftsgang des Hauses, in dem bekanntli über otum hervorgerufen werd

‘ein besonderes V eine ftaatsrechtliche Bedeniung e

Fanntlich ah i a ertigt werden muß. Bei d tung der Telegrapbenlinien, die Vermehrun

und die Anlage neuer Anstalten betreffenden n 1 ene Zerlegungen beliebt werden sollte, überaus {chwierig,

weil er damals no unterlag.

nungskammer auf Grund der Titel ede E

bershreitungen zu vermeiden.

Die prinzipielle Frage ift in einer Schri tendsten Staatsrechtslehrer, Reichstags ift, in völlig zu “ môchte mir erlauben, nur wen

Die Spezialisirung des Budgets

O «s s» Dann ferner :

Diese Spezialisirung bildet im eigentlihsten Sinne eine preußische Eigenthümlichkeit. - Das Abgeordnetenhaus ist zur Zeit (1878) - bei 264 Einnahmetiteln, bei 1460 Ausgabetiteln und 306 Titeln für einmalige Ausgaben angelangt, über welche einzeln durch ein besonderes Votum des Hauses abzustimmen ift.

(Zur Vergleichung bemerke ih, daß der englische Staatshaus- balt von 1878 den Ctat der Kriegsmarine in 17 Abstimmungs- posten (votes) bes{ließt, den ganzen Militäretat in 25 votes, die ganze übrige Staatsverwaltung, nah Materien in 7 Theile geord- net, mit 21, 41, 37, 19, 8, 10, 3 votes; dann noch die Steuer-

verwaltung in 5 votes.

Der französische Etat in seiner jegigen republikanischen Spe- zialisirung hat ungefähr die doppelte Zahl der Abstimmungs-

posten. mit tausendfältigen Aufzählungen v

posten, die wieder als solhe angegriffen, gestrichen und durch Ab- timmung über die Totalsumme in Abgang gebracht werden kôn- nen. Dazu treten dann die Spezialtitel des Militäretats und der ganze Ausgabe-Etat des Deutschen Reiches.

Den Postetat hat der Verfasser hier ni : L ch nicht in diesem Maße der Spezialisirung

Die Folge des Uebermaßes ist aber, daß man den Zweck nicht nur verfehlt, sondern das Gegentheil des berbeiführt hat. Ein solcher Gtat dient niht dem Zwecke der Föôrde- run; der Sparsamkeit, der Förderung von Verwaltungßsreformen, der zweckmäßigeren Gestaltung des Finanzplans, unwillkürlih von alledem das Gegentheil.

der zugleih ein an

Die wichtigeren Titel zerfallen wei

esen und hemmend für die Exékutive, hohen

einzelnen Titel en muß. Dies darin, daß die Ober- Rechnungen revidirt, und tatsüberschreitung jedem einzelnen Titel gegenüber gereht-

er engen Verflehtung der die bestehender Leitungen

usgaben wird es, wenn die Etats-

ft eines unserer bedeu- angesehenes8 Mitglied des treffender Weise erörtert worden. Ich Stellen aus diesem vor Kurzem er-

ige Werke „Geseß und Budget“ vorzulegen. Es heißt darin : [en e les hat in Deutschland eine

wesentlih andere Gestalt erhalten als in Gngland und Frank-

ter in Unter-Abtheilungen Einzelgehalten und Einzel-

cht besonders erwähnt,

erstrebten Zweckes

sondern bewirkt

herbeizuführen ge-

meint dur die stets wach nit eine sehr gewifsenha Versuchung nur zu nahe, da hat be-

wie vortheilhaft, da für unvermeidliche Stellen anderweitig gesorgt werden muß. i

Soweit innerhalb des Rahmens. unserer Verwalkungbgesehe wenig verbreiteten Blättern geschädigt.

inne Der Abg. Richter (Hagen) bemerkte, in Bezug auf die

Unterhal-

upt noch Reformen im

Hfeit und Wirksamkeit der Berwolkens | Orthographie richte sich die Post niht nach dem preußischen

Staats-Ministerium, in Bezu auf die Jnsertionsart folge sie nisatorische Thätigkeit mehr übrig bleibt. An ihre Stelle tritt der preußishen Praxis, er edaure das um so mehr, als in der That eine „Organisation dur das Budget“, die Alles un- wiederholt nahgewiesen sei, daß dur diese Praxis eine Schädigung des Publikums herbeigeführt werde.

Der Abg. Dr. Majunke führte aus, daß es sich um die nserate gar nicht handle, sondern um das ublikums. Die betreffenden Blätter seien

für einen Verwaltungschef überha der Vereinfachung, Beweglichkeit. un mögli sind, drängen si

füge der Verwaltun aß für einen Minister keine freie orga-

willkürlich festlegt Ut steht A Spezialisi i chanische E 8 entsteht also aus der Spezialisirung eîne me@ani]che Gr-

\tarrung aller Einzeleinrihtunge Bezahlung der

Um dies nun anzuwen

n der Verwaltung.

den auf die vorliegende Sache, so ist wenn die Titel zusammengefaßt werden wie bisher und i: zum großen Segen der Ausbreitung bereit. Bervollkommnung und Verbesserung t worden sind, zertheilt werden f ollen, ine Beschränkung auferlegt wird, zugleich en von mir geschildcrten Formen des die nur nachtheilig wirken kann. Jch iten, es bei der bisher beobachteten

klar, daß, wie sie in der Zusammensassung der Telegraphenanlagen und zur des Telegraphennetes bisher der Verwaltung eine ungeme mit einec Vermehrung in d Schreib- und Rechnungswesens8, möbte aus diesen Gründen bi

nicht anzunehmen. è l Der Abg. Frh

den Beschluß aus.

olution, die ihm ei

r. von Minnigerode sprach sich dagegen für Der Abg. Gerwig erklärte sih gegen die Re- nen praktishen Zweck nicht zu haben

und

Interesse des sehr gerne zur

vai ag | erklärte:

liche und “vermiste Ausgaben, Tage- Drucksachen 2c. 10 800 000 6) brachte der ördliche Annoncenwesen zur Sprache.

Bei Tit. 44 (Säch gelder, Amtsbedürfnisse, Abg. Dr. Majunke das Der General-Postmeister f {en Staats-Ministeriums v haben, indem dersel Bekanntmachungen nicht ge

Der Staatssekretär Dr. meinen folge allerdings die Po der preußischen Regieru machungen nur an den „

bé an oppo

an diejenigen Blätter ab, die eas 3 b Der Abg. Dr. Windthorst erklärte sich dur diese Aus-

das speziell ad hoc Bor rg rgan kunft nit befriedigt. Die Postverwaltung solle im Zntéèresse nothwendige Mehrausgaben an anderen des Ps fungiren, nur zu oft aber werde das Reich as Publikum durch Publikationen der Berwaltung in

ende Zersplitterung. Hätten wir indessen | Blatt für die Postverwaltung“. Gebühren für Annoncen inanzverwaltung, so läge leider die | zahle die Postverwaltung überhaupt nicht, sondern gebe sie

die vielen Tausend \pezieil einmal

„bewilligten“ Posten nur deshalb ausge eben werden, weil sie

einmal „bewilligt“ sind... Gs ist für die

ie gratis aufnähmen.

unentgeltlichen Aufnahme der Annoncen

Der Staatssekretär Dr. Stephan erklärte, daß das bis- herige Verfahren sich durhaus bewährt habe, da noch nicht eine Klage aus Privatkreisen vorgetragen sei.

Der Abg. Frhr. von Schorlemer-Alst konstatirte, daß er selbst einen Fall aus Münster vorgetragen habe, in welchem ein Etatsaufstellung, welche sich seit langer Zeit dur die Erfahrung Schaden des Publikums durch das Jnseriren in einem wenig vollkommen bewährt hat, zu belassen und den Antrag der Kominission | verbreiteten Blatte entstanden sei, und es sei ihm unbegreif-

= Wi | li, wie der Staatssekretär behaupten fönne, daß ihm feine Klagen aus dem Publikum bekannt geworden seien.

Der Titel wurde bewilligt.

Zu Tit. 50 (Erweiterungsbauten und Grundstülserwer- bungen) beantragte die Budgetkommission folgende Resolution, Tit. 42 wurde darauf angenommen, desgleichen die Re- | mit welcher si der Staatssekretär Dr. Stephan einverstanden

z » l L N L

„Den Herrn Reichskanzler aufzufordern, da eines reih3eigenen Postgebäudes ti Offenbach ; M. Artotuns E E E tor E anzukaufen, sofern sich 1 n ein für die dortigen Verkehrsverhältnisse ï o heine sih einen Beschluß des preußi- vas zu tnäßigem Preise erwerben läßt.“ le woe M N on 1875 zur Norm geseßt zu sitionelle Blätter die amtlichen langen lasse. | Stephan erwiderte, im Allge- stverwaltung den Traditionen offiziell gelangten -Bekannt- Reichs-Anzeiger“ und das „Central- | 41/2 Uhr vertagte.

achdem auch Abg. Dernburg auf die völlige Ungeeignet- heit des jet in Aussicht genommenen Plates Ae agi die Annahme der Resolution als einem Wunsche der Bevöl- kerung Offenbahs entsprehend bezeichnet hatte, genehmigte das Haus dieselbe, ebenso wie die übrigen Positionen der ordentlihen Ausgaben des Postetats, worauf sich dasselbe um

Man hat im besten Glauben Ersparnisse

Amt 2 a

Æ 7M Fuaserate für den Deutschen Reichs- u. Königl.

Preuß. Staats-Anzeiger und das Gentral-Handels- register nimmt anz: die Königliche Expedition des Deutschen Reichs-Anzeigers und Königlich Preußishen Staats-Auzeigers:

Bexlin, 8. f. Wilhelm-Straße Nr. 82

tw

Steckbriefe nud Untersuchungs - Sachen.

[6390] Steckbrief.

| Gegen die unten beschriebene Carsline Stein- bach, welche sih bei dem Künstler Fra und welche flüchtig ist, ift die Untersu ( wegen Betruges verhängt. Es wird ersucht, dieselbe zu verhaften und in das Gerichtsgefängniß zu t abzuliefern. Hoyec3werda, d

ärz 1880. Königliches Amtsgericht.

Beschreibung. Alter: 30 Jahre. Größe: gr. E Statur. Haare: s{chwarz. Kleidung: lila- arrirtes Kleid, welhes mit Sammetstreifen bese

ist und ein mit schwarzem Tuch überzogener Pe

Besondere Kennzeichen: schwanger.

[6609] i Œs wird auf Grund richterlichen Haftbefehls wegen {weren Diebstahls, um Ergreifung und G Mina des Jakob Brenner von Ghrstädt in das

lie hiesige Gesängniß gebeten.

Brenner soll seinen Heimathsschein bei si führen

und hat folgendes Signalement:

Alter 28 Jahre, Größe 1,72—1,76, Haare hell- blond, Gesicht bartlos, länglih und mager,

\{lank. Mosbach, den 10. März 1880. Der Staatsanwalt

bei Großherzogli Badishem

Landgericht Mosbach.

Subhastationen, Aufgebote, Vor-

ladungen und dergl.

[6612] Oeffentliche Zustellung.

Nr. 2555, Der Uhrmacher Antou Herrmann von Scenkenzell klagt gegen den Rechnungssteller Emil Susann, früher in Wolfach, zur Zeit an un- bekannten Orten abwesend, wegen einer im Monat August 1879 gelieferten goldenen Remontoir-Uhr mit dem Antrage auf Zahlung von 120 #, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Recbtsftreits vor das Großherzogliche Amtsgericht

zu Wolfach auf

Mittwoch, deu 21. April 1880,

Vormittags 9 Uhr.

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird die-

ser Auszug der Klage bekannt gemacht. Wolfach, den 10. März 1880.

/ Hüässig, i Gerichtsschreiber des Großherzoglichen Amtsgeri(hts.

[6611 Oeffentliche Zustellung.

Nr, 11 034, Peter Speicher, Polizeidiener von Zeu- thern, als Vormund des unehelichen Kindes der ledigen Wilhelmina Speicher von da, Namens Johann vertreten durÞ Rechtsanwalt Stein in Bru Tlagt gegen Fohann Schöndienst von Riedöschingen, | w

t an unbekannten. Orten abwesend, auf Zah- ung eines Beitrags ur Ernährung des unehelichen Kindes der Wilhelmina Speicher, auf Grund des Geseßes vom 21. Februar 1851, die Ernährung un- e tr Kinder a dem O Cl Da urtheilung des Beklagten zur Zahlung eines Det- Zas zur Ernährung des E Beiitban Kindes der | 10 Pf. gerihtlich versichert steht, bean Wilhelmina Speiher Namens Johann i I. E. R. W Speicher von wöchentlih 1 4 und zwar v der Geburt des Kindes, d. i, den 16. Januar

ur Ze

nz aufhält chuna8haft

Franz 2)

is

Dicnftag,

[491]

Schwarß.

[6621]

[6538]

ranz

zu dessen erreichtem 14. Lebensjahre, und ladêt den Namens

Beffentlicher Anzeigev. 7

Steckbriefe und Untersuchungs-Sachen. | 6. Inänustrielle Etablizzementa, Fabriken

2, Snbhastationeu, Aufgebote, Vorladugen 8. Verschiedens Bekanntmachungen,

7. Literarizche Anzeigez. 8. Theater-Anzaigen. | In der Bürte me ! 9, Familien-Nachrichten,

rg . Terkünfe, Verpacktrngen, Submieziauen ete. j. Vorloozang, A.mortisatios, Zinazahluog 1. z. w. von öffentlichen Papieren.

Elisabeth, geb. Kol, vertreten durch Rechtsanwalt t Ch. Koch in Hamburg, Paulstraße 14, hat das ufge

den Pfandposten von 228 Crt.-M!. 10 Pf., welcher im Bergedorfer Stadtbuche Vol. B, Fol. 270 unter dem 5. Oktober 1870 zu Gunsten der Margaretha Sophia Elisabeth Kock, jeßt verehelichten Peters in Bra- silien, in dem im Bergedorfer Stadtbuße Vol, D. Pol. 86, dem Franz Wilhelm Hermann Kock zuge- schriebenen Hause nach 800 Crt.-Mk. und in glei- er Priorität mit anderen 228 Crt.-Mk. 9 Sch und 228 Crt.-Mk. 9 Pf. gerichtlich versichert fteht beantragt.

Verhandlung des Rechts-

Beklagten zur mündlichen i richt Donaueschingen auf

ftreites vor Großh. Amtsge 30. März 1880, Vorm der öffentlihen Zuste dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

ungen, 4. März 1880.

reiber des Großh. Amtsgerichts.

Aufgebot.

9 f\tarb zu Oberotterbach der gewesene Tagner Johannes daß derselbe n hinterlassen, betreibt blos zu Oberotterbach isabetha Miedel beim Königl. die Einweisuug in den Besiß lebten Ehemannes.

Art. 183 des bayerischen es zur Reichs-Civilprozeßordnung gliche Landgericht dahier in seiner term Heutigen erlassenen Aufgebots welche auf besagte machen und Einwände erheben wollen, d bei dem König- orzubringen.

den 27. Dezember 1879,

Zum Zwecke

Donaueschi Der Gerichts

Am 25. Juni 187 daselbst wohnhaft Unter der Aufstellung, keine erbfähigen Verwandte dessen Hinterbliebeue, wohnende Wittwe El Landgerichte dahier der Verlassenschaft ihres ver eines gemäß

in Le 2, Marienstraße 2, vertreten dur Re

straße 14, hat das Aufgebot zur Kraftloserklärung des Extraktes über den Pfandposten von 228 Crt. Mk. 9 Scch., welcher im Bergedorfer Stadtbuche Fol, B. Fol. 270 unter dem 5. Oktober 1870 zu Gunsten des Jochim Ludwig Adolf Kock in Ham- burg, in dem im Bergedorfer Stadtbuche Vol. D, Fol. 86 dem N

gefhriebenen Hause nach 800 Crt.-Mk. und in gleiher Priorität mit anderen 228 Crt.-Mk. 9 Pf. und 228 Crt.-Mk. 10 Pf. gerichtlih versichert steht, beantragt.

Auf Grund Anusführungsgese durch das Kön Civilkammer un cu werden nunmehr alle Diejenigen, Verlassenschaft Erbansp besagte Besiteinweisung andurch aufgefordert, solche alsbal lichen Landgerichte dahier v Landau in der Pfalz, Königlich bayer. Landgericht. oell, Präsident. irmaun, O. G.

Oeffentliche Zustellung.

urateur Auguft Müller zu_- 17, — vertreten durch den Justi d, klagt gegen den Wirth Dortmund, Mühlenstra unbekannt is, wegen g mit dem Antrage auf ten zur Zahlung von Zinsen seit dem 1. August 1879 zur mündlichen Verhand- das Königliche Amts-

f pril 1880, Vormittags 9 Uhr,

Zi 21. Zum Zwelcke der öffentlichen Zustellung wird die- ser Auszug der Klage bekannt gemachk. Dortmund, den 5. März 1880. v. d. Mortel, Gerihts\{hreiber des Königlichen Amtsgerichts.

a die Inhaber der bezeichneten Urkunden hiermit au

Der Resta mund, Markt olle zu Dortmun ündorf, früher zu dessen jetziger Aufenthaltsort rückständiger Miethsforderun Verurtheilung 159 M. nebst 5 °/o und ladet den Beklagten lung des Rechtsstreits vor geriht zu Dor den 29, A

tragsteller zur Tilgung resp. Umschreibung der be- zeichneten Pfandposten werden befugt werden.

Amtsgericht Bergedorf.

1) Der Fuhrunternehmer Franz mann Kock in Bergedorf, anwalt Dr. Ch. Koch in hat das Aufgebot zur Kraftl über den Pfandposten von 228 Crt.-Mk 9 fer Stadtbuch

ilhelm Her- durch Rechts- amburg, Paulstraße 14, oserklärung des M

e Vol, B. Fol. 270 zu Gunsten von Franz

Kock in Bergedorf in dem Fol. 86 dem

zugeschriebenen

elcher im Bergedor unter dem 5. Oktober 1870 Wilhelm Hermann ' fer Stadtbuche Vol. D. elm Hermann -M?. und in gleicher „Mf. 9 Pf. und 228 Crt.-Mk.

im Bergenee

ause nach 800 Crt: mit anderen 228 Crt.

aiß in Ham- Vollmacht des Kaufmanns August- Peters i einer Ghefrau „. . Margare

e Handlungsfirm burg, Gänsemarkt, Wilhelm

n Brasilien, tha Sophia

und Grozeshandel.

bsilags.

Inserate nehmen au 1 die Annoncen-Exyeditionen des „Znvalidbenvaut“, Rudolf Mosse, Haasenstein & Vogler, G. L. Daube & Co., E. Sihlotte, Büttner & Winter, sorote alle Kbrigen größerer

Anuuoneen-Bureans®, Œ

bot zur Kraftloserklärung des Extrakts über

3) Der Gastwirth Jochim Ludwig Adolf Kock tsanwalt Dr. Ch. Koh in Hamburg, Paul-

leute, von Bußba, ausgeschlossen und Anerkenntniß der Rechtsgültigkeit von ihrer Seite unterstellt.

Buybach, den 3. März 1880. Großberzoglih Hessishes Amtsgeriht Bußbach.

ilhelm Hermann Kock zu-

Es wird das beantragte Aufgebot dahin erlafsen,

gefordert werden, spätestens in dem auf

Freitag, den 22. Oktober 1880, Vormittags 10 Uhr,

von dem unterzeichneten Gerichte anberaumten Auf-

ebotstermine ihre Rechte anzumelden und die Ur-

unden vorzulegen, widrigenfalls die Kraftlosger-

klärung der Urkunden erfolgen wird und die An-

Bergedorf, deu 9. März 18830. Das Amtsgericht Bergedorf. gez. Lamprecht, Dw. Zur Beglaubigung : H. Lewiy, Gerichtsschreiber.

[6597] Jm Namen des Großherzogs! 2. 2c. Werden: 1) Marie, Ghefrau des Ludwig Feeger, 2) Chriftoph Fourier, 3) Iohann Fourier, 4) Dorothea, Ehefrau des Ludwig Hofmann,

mit Einwendungen gegen die Recbtegültigleit des irn, Peter Fourier Ehe-

Testaments ihrer G

(6596) Bekanntmachung.

Der Rechtsanwalt Carl Mallus hierselbft ift

verstorben und defsen Eintragung in die Rechts- anwaltsliste gelö\{t worden. G

Hildesheim, den 11. März 1880. Königliches Landgericht. Dr. Struckmann.

[6606] Bekanntmachung.

In die Liste der bei dem Herzogl. Amtsgerichte

Roda zugelassenen Rechtsanwälte is eingetragen worden untex Nr. 5:

der Rechtsanwalt und Notar Marx Friedrich Hesse in Roda. Noda, den 8. März 1880. Herzogl. Amtsgericht. Rosenberg.

[6626]

Die für den Garnison-Haushalt in der Zeit vom 1. April cr. bis ult. März 1881 erforderliche Lie- ferung von

a. ea. 150 Latirbäumen, b. ca. 120 Latirbaumbes{lägen, c. die \chmicde- und gußeijernen Gegenstände zu den baulichen Reparaturen und d, die Glaserarbeiten (Reparaturen) sollen im Wege der Submission verdungen werden.

Die Bedingungen sind in unserem Geschäftslokale, Michaelkirhplat 17, einzusehen und versiegelte Offer- ten bis zum

19. März cr., Vormittag» 11 Uhr,

daselbst einzureichen. Berlin, den 12. März 1880. (à Cto. 276/3.)

Kgl. Garnison-Verwaltung: Deutsche Hypothekenbank (Act.-Ges.) 65

75] Berlin.

Die am 1. April a. c. fälligen Coupous der 44 n. 5 prozentigen Hypothekenbriefe werden {on vom 15, März &@- 6- a

an unserer Kafse, Hegelplaß 2, eingelöft. Die Coupons müssen anf der üdseite von der einlösenden Firma abgestempelt sein.

Berlin, im März 1880. Die Direktion.

N Pflugk scher Ges{Hlechtsta

+4 Die sämmtlich rren Gevettern des Löbl. Pflugk'schen Geschlechts tag: und Oste ländischer Hinte ‘veltde ‘in dessen Versammlungen Theil f nehmen nach der Geshlechtsordnung von

1666 und deren Beyreceß von 1704 berechtigt sind, werden

10. Mai 1880,

theile geladen und ersucht, zu einem Geschlehtstage Dienstag, den Vormittags 10 Uhr, in E in dem Hotel zur „Stadt Hamburg“ si einzufinden, oder ihre Bes r

hinderung am persönlichen E

vorher \{riftlich anzuzeigen. Rostock, den 11. März 1880 Des Löbl. Pflugk'shen Ges

Ls iermit bei Vermeidung der geseßlichen Nach-

einen dem Geschlechts\syndikus, Herrn Justiz-Rath Dw. Stübel daselbst,

lehts erwählter und landesherrli bestätigter Senior amuel Gottlieb Heinrih Pflugk.