Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 282 vom ®2. Dezember 1941. S, 4
Öffentlicher Anzeiger
1. Untersuchungs- und Strafsachen, 2, Zwangsversteigerungen,
4. Oeffentliche Zustellungen, 5. Veclust- und Fundsecten, |
7. Aktiengesellschaften, 8. Kommanditgesellschaften auf Aktien,
10. Gesellschaften m. b. H., 11. Genossenschaften,
13. Unfall- und Znvalide 14. S d Rel E
Sbank und Bankausweise,
s. Aufgebote, 6. Auslosung usw. von Wertpapieren, 9, Deutsche Kolonialgesellschaften, 12, Offene Handels- und Kommandítgesellschaften, 15, Verschiedene kanntmachungen. Ov ” . . C . E 3. 9lu ebote Jahn, Meuselbach (Thüringer Wald), | den 27. Februar 1942, 10 Uhr, diesem Geriht zugelassenen Rechts-] uns zu melden, anderenfalls di E fg folgendes _ Ausschluzurteil exlajjen: Saal 280, zu 5 auf den 27. Febxzuar | anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver- | Buch À8 ungültig erklärt Even by [35096 Aufgebot. „Das am 31. Juli 1939 in Bremen in | 1942, 10 A S O e Bee Lte Ea, Reichenbach i. Voatl., 28. 11 1941
6 K 11 1089. Jm Grundbuch von Memel Band 1 Blatt 13 wax auf dem in .Memel, Straße der SA. Nr. 39, be- legenen Grundstüuck in Abt. IIT unter Nr. 33 eine Grundshuld von 50 (0 Lit. für die offene Handelsgesellschast Leib Werblowsïky in Memel einge- tragen. Bei der Zwangsversteigerung des Grundstücks ist auf diese Grund- {unld der Bétrag von 1800182 lM zugeteilt worden. Der Berechtigte 1st unbekannt, weil der Grundschuldbrief nicht vorgelegt worden ist. Der zuge- teilte Betrag ist für den Fall, daß der Berechtigte der Grundschuld nicht er- mittelt wird, anderweitig der im Grundbuch von Memel Band 1 Blatt- 13 unter Nr. 35 für den Kauf- mann Fsidor Werblowsky aus Memel eingetragenen Grundschuld von 50 009 Feingoldlit zugeteilt. Der Berechtigte der in Abt. 11] untex Nr. 35 eingetra- @œnen Grundschuld ist ebenfalls unbe- kannt, weil der Grundschuldbrief nicht vorgelegt worden ist. Für den Fall, daß der Berechtigte der in Abt. T1 unter Nr. 35 eingetragenen Grund- {huld nicht ermittelt wird, ist dexr Be- trog anderweitig der im Grundbuch von Memel Band 1 Blatt 13 in Abt. 111 unter Nr. 36 für den Kauf- mann Fsidor Werblowsky aus Meme eingetragenen Grundschuld von 50 000 Feingoldlit zugeieilt. Der Berechtigte diefer in Abt 17 untex Nr, 36 oingo- tragenen Grundschuld ist ebenfalls un- bekanat, weil der Grundschuldbrief vit vorgelegt worden ist. Auf Antrag des Obervürgermeisters der See- und Handelsstadt Memel, der Staatlichen Kreiskasse in Memel und der Gerichts- kasse in Memel werden die unbekann- ten Berechtigten der im Grundbuch von Memel Band 1 Blatt 13 in Abt. 111 unter Nr. 33, 35, 36 eingetrogenen Grundshulden aufgefordert, ihre Rech*e spätestens im Aufgebotstermin anzu melden, widrigenfalls sie von der Be- friedigung aus dem zugeteilten Betrag ausgeschlossen werden. Aufgebotstermin «m 4, März 1942, vorimitiags 16° Uhr, Zimmer Nr. 11 im Gerichts- gehäude, Holzstraße.
Memel, den 3. November 1941.
Das Amtsgericht.
[35089] Aufgebot.
4 1] 7,41. Die Ehefrau Salvatore Angel :tti, Apollonia geborene Felten, in Mayen hat beantragt, den verschol- lenen Salvatore Angeletti, zuleßt wohnhaft in Attens in Belgien, für tot zu “ erklären. Der Verschollene wird aufgefordert, sih spätestens am 10. Fe- bruar 1942, 11 Uhr, vor dem unter- Cs Gericht, Zimmer 21, zu me!- en, widrigenfalls die Todeserflärung erfolgen wird, An alle, die Auskunft über Leben oder Tod des Verschollenen u erteilen vermögen, ergeht die Auf- Prbevdia: spätestens im Aufgebots- termin dem Gericht Anzeige zu machen.
Mayen, den 21. November 1941.
Das Amtsgericht,
[34886] Edikt zur
“ Einberufung unbekannter Erben. (§ 128 AbhP.).
Marie Ritschel, geb. Hampel, ohne Beruf, Fürstenwalde Nr. 38, Kreis Schluckenau, ist am 27. Juni 1941 mit fügung gesto einer lebtwilligen Ver- l
ügung gestorben. Als geseßlicher Erbe ommt auch ein Sohn Wilhelm unbe- fannten Familiennamens, der im Mai 1926 in Berlin-Pankow verstorbenen erbl. Schwester Theresia, unbekannten Familiennamens, in Betvacht. Das Ge- riht bestellt Herrn Franz Dittrich, Bürgermeister in Fürstenwalde, Kr. Schluckenau, Sudetengau, zum Kurator der Verlassenschaft. Wer auf die Ver- lassenshaft Anspruch erheben will, hat dies binnen einem Jahre von heute ab dem Gericht mitzubeilen und ¡An Erbrecht nachzuweisen. Nah Ablauf der Frist wivd die Verlassenshaft, so- weit die Ansprüche nachgewiesen sind, herausgegeben, soweit dies nicht geschehen ist, zugunsten des Staates eingezogen werden. Amtsgericht Schluckenau, Abt. 1, den 20. November 1941.
[35086] Beschluß. 7 V1, 1037/40. Am 8. Oktober 1940
ist zu Hannover, Marienstr. 6, der |‘
frühere Glasermeister und Kunsthänd- ler Karl Koch, geboren am 3, 6. 1859 in Wolfenbüttel, verstorben, - Da ein Erbe des Nachlasses bisher nicht er- mittelt ist, werden diejenigen, welchen Erbrehte an dem Nachlaß zustehen, aufgefordert, diese Rechte bis zum 31. Januar 1942 bei dem unter- zeichneten Gericht anzumelden, widri- enfalls die ellering erfolgt, daß ein anderer Erbe als der TEGON e Staat vorhanden ist. Der reine Na laßwert beträgt etwa 1200,— A. Hannover, den W8, November 1941. Amtsgericht. 7.
-
[35085]
F. 147/1941. Das Amtsgericht Bremen hat am %, November 1941 auf Antrag dec Firma Wilhelm C.
zwei Ausfertigungen für den der Deut- \hen Dampfschifffahrts - Gesellschaft „Hansa“ in Bremen gehörenden Damp- fer „Geierfels“ an Order nah Bombay ausgestellte Konossement mit dem Marl: D_T-C 0K & Co: 28 Bombay = 1 Kiste Jano Porket In- halers 45.— wird bezüglich beider Ausfertigungen für krajstlos erklärt unter Verurteilung der Antragstellerin in die Kosten des Verfahrens.“
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
[35087]
Der Hypothekenbrief über die im Grundbuche von Helmstedt Band XXX1] Blatt .15 in Abteilung 111 unter Nr. 2 für den Arbeiter August Wagner in Magdeburg eingetragene Hypothek von 1500,— {M wird für fraftlos erflärt.
Helmstedt, den 20. November 1941.
Das Amtsgericht.
[35088]
Das Zeugnis des unterzeichneten Nachlaßgerichts vom 17. Oktober 1939, wonach 1, der Kaufmann Andreas Hug in Neubabelsberg und 2. der Kaufmann Karl Menckhoff in Basel, Fakobstr. 2, zu gemeinschaftlihen Testamentsvoll- streckern für den Nachlaß des am 12, 9. 1929 in Herford verstorbenen, D E Rudolf Friedrich Wil- elm Menckhoff aus Herford bestellt sind, ist unrichtig geworden und wird oaher für fraftivs ertluri.
Herford, den 21, November 1941.
Das Amtsgericht.
[35084]
Durh Beschluß des Amtsgerichts Berlin vom 22. November 1941 ist der Tod des Gefreiten Paul Mikutta, geboren am 26. September 1917 in Bischofsburg i. Ostpr., festgestellt wor- den und als Zeitpunkt desselben der 9. Oktober 1940. — 456 II. 113. 41.
Berlin, den 22. November 1941.
Das Amtsgericht Berlin.
—4. Oeffentliche Zustellungen
[35091] Oeffentliche Zustellung.
Die Ehefrau Elfriede Bueczek geb. Vogel aus Kattowiß, Andreasstraße 29, Prozeßbevollmächtigte: Rechisanwälte Dr, Énglisch und Dr, Holden Hag! gegen ihren Ehemann Stefan Buczek, zuleßt in Krakau, jeßt unbekannten Aufenthalts, auf Ehescheidung und Schuldigerklörung des Beklagten N 8 1571 Abs, 1 BGB,, hilfsweise au Ehescheidung. aus § 55 des Ehegeseßes Tie Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts- streits vorx die 7, Zivilkammer des Landgerichts in Kattowiy auf den 2, Februar 1942, vormittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, sih durch einen bei diesem Gericht zuge- lassenen Rechtsanwalt als Prozeß- bevollmächtigten vertreten zu lassen.
Kattowitz, den 25. November 1941. Der Urkundsheamte der Geschäftsstelle
des Landgerichts.
[35092] Oeffentliche Zustellung.
Es fklagen auf Mao: 1, Ghe- frau Anastasia Kalscheuer geb. Walter, Köln-Mülheim, Vindmühlenstraße 9b, Klägerin, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Vetter in Köln, gegen ihren Ehemann Kaspar Kalscheuer, jeßt unbekannten Aufenthalts, Beklag- ten — Aktenzeichen: 1 R 129/41 —; 2. Ehefrau Anna Gutmann, geb. Bei,
Köln, Karolingerring 2, Klägerin, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt
Dr. Schweyer in Köln, gegen ihren Ehemann Arthux Fsrael utmaun, . Bt, Con:p de Récébedon (par Portet Lir Garonne, Südfrankreich), Pavillon Nr. 5, Beklagten — Aktenzeichen: 4 R 126/41 —; 3, Ehefrau Katharina Schindler geb. Bertram in Köln, Klä- gerin, Prozeßbevollmächtigter: cchts- anwalt Dr. Stachels in Köln, ge on ihren Ehemann Fsidox Schindler, jezt unbekannten Aufenthalts, Belklag- ten — Aktenzeichen: 14 R 233/41 —,; 4. Ehefrau Paula Aschoff geb. Schmidt, Dieringhausen, Kölner Straße 63, Klägerin, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Schoen in Köln, gegen ihren Ehemann Wilhelm Äschoff, früher * Dieringhausen jeyt unbe- kannten Aufenthalts Beklagten — Aktenzeichen: 15 R 153/41 —; 5, Kurt Albrecht, Köln, Aachener Brrate 54, Kläger, Prozeßbevollmächtigter: Rechts- anwalt Dr. Schuld in Köln, gegen seine Ehefrau Kurt Albrecht ev. Lurry, jet unbekannten Aufenthalts, Beklagte — Aktenzeichen: 16 R 45/41 —. Die Kläger laden die Beklagten zur mündlihen Verhandlung des Rechts- streites vor das Landgericht în Köln, Justizgebäude, Neienpergeces 1, und. zwar: zu 1 auf den 27. Januar 1942, 10 Uhr, Saal 278 zi 2 auf den 27. Januar 1942, 9,30 Uhr, Saal 282, zu 3 auf den 26, Januar
1942, 10 Uhr, Saal 251, zu 4 auf
Aufforderung, sih durch einen bei dem hiesigen Landgericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtig- ten vertreten zu lasjen.
Köln, den 28, November 1941.
Die Geschäftsstelle des Landgerichts. [35093] Oeffentliche Zuftellung.
Die Ehefrau Natalie Zelmer, geb. Zippel, in Sielce, Gem. Slubice, Krs. Gostynin, Prozeßbevollmä tigter: Rechtsanwalt Dr. Willy Manthey in Leslau, klagt gegen ihren Ehemann, den Fabrikarbeiter Daniel Zelmer, unbekannten Aufenthalts, früher in Bialowicz/Wolhynien, mit dem An- trage auf TyesBemnung und Schuldigerklärung des eklagten. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlihen Verhandlung des Rechts- streits vor die I. Zivilkammer des Landgerichts in Leslau, Lindenstraße Nr. 90, 1. Stockwerk, Zimmer Nr. 21/0, auf den 3. Februar 1942, 9 Uhr, mit der Aufforderung, sih durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts- anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver- treten zu lassen.
Leslau, den 19. November 1941. Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
[35094] Oeffentliche Zustellung.
2 R. 62/41. Der Angestellte Bruno Fakubek in Rawitsch, Ratstraße, Pro- zeßbevolimächhtigter: NÑechisuiiivuli De Richter in Guhrau, klagt gegen seine Ehefrau Marianne Jakubek geb. Zymanowski, fcüher in Wreschen, Jeßt unbekannten Aufenthalts, wegen Ehe- sheidung mit dem Antrage auf Schei- dung der Ehe gemäß § 55 des Ehe- geseßes. Der Kläger ladet die Beklagte ur mündlihen Verhandlung des Rechtsstreits vor die Zivilkammer des Landgerichts in Lissa, Hindenburg- play 4, TI. Stockwerk, Zimmer 221, auf den 30. Januar 1942, 9 Uhr, mit der Aufforderung, A durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts- anwalt als PVrozeßbevollmächtigben ver- treten zu lassen.
Lissa, den 24. November 1941.
Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
[35095] Oeffentliche Zustellung.
3 R 8321/41. Die Frau Martha Na- pierala geb. Heidrih in Streliß, ‘Kreis Kolmar, Prozeßbevollmächtigter: Rechts- anwalt Mühring in Posen, Wilhelm- straße 24, klagt gegen ihren Ehemann, den Gärtner Alexander Napierala, früher in Streliß, Kreis Kolmar, jeßt unbekannten Aufenthalts, wegen Aus- hebung der Ehe bzw. Ehelweung mit dem Antrage: 1. die am 4. Oktober 1913 vor dem Standesbeamten in Ber- lin-Mariendorf geschlossene Ehe der Parteten aufzuheben, 2. evtl. diese Ehe aus®* Verschulden des Beklagten zu scheiden. Die Klägerin ladet den Be- klagten zur mündlichen T ine des Rechtsstreits vor die 3. Zivilkam- mer des Landgerichts in Posen, Wil- helmstr. 32, Zimmer 28, auf den 10. Februar 1942, 10 Uhr, mit der Aufforderung, sich dur einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts- anwalt als Prozeßbevollmächtigben ver- treten zu lassen.
Posen, den 11. November 1941. Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
E Oeffentliche Zustellung.
1. R. 2/41. Die Ehefrau Charlotte Rosenberg geb. Witting in Kornatowo, Kreis Kulm/Westpr., Bahnhofswirt- schaft, Prozeßbevollmächtigter: ehts- anwalt H. Walter in Thorn, Breite Gasse 37, klagt gegen ihren Ehemann, den Kaufmann FJsydox Rosenberg, jezt unbekannten Aufenthalts, früher in Lemberg, Krasicki 10, auf Aufhebung der Ehe aus § 37 Ehegesey. Die Klä- erin ladet den Beklagten zur münd- ichen Verhandlung des Rechtsstveits vor die 1. Zivilkammer des Landgerichts in Thorn, Bäergasse“ 51, auf den 18. Februar 1942, 10 Uhr, Zim- mer 19, 1. Stock, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gerd! Eta Rechtsanwalt als Prozeß- evollmächtigten vertreten zu lassen. Thorn, den 21. November 1941. Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
[35097] Oeffentliche Zustellung.
1. R. 132/41. Die Fvau Cäcilie Ga- wenda geb. Schipper in Kulm, Dan- ziger Str. Nr. 13, Prozeßbevollmäch- bigber: Rechtsanwalt Kurt Kohmnert in Thorn, Breite Gasse Nr. 14, klagt gegen ihren Ehemann, den Es pol- nishen Gerichtssekretär ronislaus Gawenda, jeyt unbekannten Aufent- halts, früher in Graudenz, Tuscher Damm 28, auf Ehescheidung aus § 49 des Ehegesezes und Schuldigerklärung des Beklagten. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen T Briltaue des Rechtsstreits vor die 1. Zivilkam- mer des Landgerichts in Thorn, Bäker- gasse 51, Zimmer 19, I. Stock, auf den
._ Februar 1942, 10 - Uhr, mit
der Aufforderung, sich dur einen bei
Thorn, den 27. November 1941. Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
[35098] Oeffentliche Zustellung.
_ Die Ehesrau Else ar geb. Haffer in Dramburg, Große Wallstraße 45, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwait Skopnik in Torgau, klagt gegen ihren Ehemann, den lelhermeister Auguit Hollwißtz, zeitweise wohnhaft in Dreb- ligar und Jessen, wegen Ehesche.dung mit dem Antrage auf Scheidung der
Ehe gem. § 55 des Ehegeseyes. Den ||
Beklagten ladet die Klägerin zur münd- lichen Verhandlung des Rechtsstreites vor die 1, Zivilkammer des Land-
erichts in Torgau, Schloßstraße 27, Erdgeshoß, Zimmer Nr. 5, auf den 29. Januar 1942, 9/2 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diejem Gericht zugelassenen Rechtsan- walt als Prozeßbevollmächtigten ver- treten zu lassen.
Torgau, den 27. November 1941. Die Geschäftsstelle 5 des Landgerichts. [35099]
Die Ehefrau Anna Elisabeth Ofen- loch geb. Thamerus in Wiesbaden, Nettelbeckstraße 16, Prozeßbevollmäch- tigter: echtsanwalt Dr. Hinte in Wiesbaden, klagt gegen den Arbeiter Heinrich Öfenloch, unbekannten Aus- enthalts, früher in Wiesbaden, Röder- E Ehegejezes vom 6 Fuli 1938, Die Kläge- rin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 3, Bivilklammer des Landgerichts in Wiesbaden, Zimmer Nr. 86, auf den 13. Februar 1942, 9/14 Uhr, mit der Aufforderung, si durch einen bei diesem- Gericht jugelufenrn Rechts- anwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. — 2b R 215/41,
Landgericht Wiesbaden, den %. November 1941.
[35100] Vekanntmachung.
__Auf Grund des § 2 der Verordnung über den Einsag des jüdishen Ver- mögens vom 3. Dezember 1938 seue ih Herrn Dr. jur. Anton Grimmer, Rechtsanwalt in Aussig, Fohannesgasse, els Treuhänder zux Herbeiführung der Veräußerung des Grundstücks der Einlagezahl 6 des Katastralgebiets Aussig, bestehend aus der Bauparzelle K.-Z3. 27 mit Wohnhaus Nr. 61 und der Grundpaxzelle, K.-Z. 17/1, Garten, nebst Zubehör ein, nahdem die jüd. Miteigentümer Dr.-Fng. Karl Jung- mann, Jda Kat und. Olga Ledereë meiner Aufforderung, das Grundstück innerhalb der festgeseßten Frist zu ver- äußern, niht nachgekommen B Mit der Bekanntmachung der Verfügung, durch die der Treuhänder eingeseßt wird, verlieren die Mitbesiger das Recht, über ihre Grundstücksanteile zu verfügen.
Aussig, den 24. November 1941, Der Regierungspräsident. Jan Austräge: Shulla.
[35101] Bekanntmachung. : Arnold Barber, ite wohnhaft in Wien, 19., Gersthoferstr. 131, derzeit unbekannten Aufenthalts, wird auf Grund des § 6 der Vdg. über den Ein- say des jüdishen Vermögens vom 3. 12, 1938 (RGBl. 1, S. 1709) aufgefovdert, das Grundstück E.-Z,. 212 in der K.-G Wildbadgastein im Reichsgau Salz- burg, Grp. Dr. 327, Wiese im Aus- maße von 1,0962 ha innerhalb von zwei Monaten, vom Tage dieser Be- kanntmahung an gerehnet, zu Vver- kaufen, widrigenfalls dem von mir hier- mit für das obenhezeihnete Grundstück ernannten Treuhänder Pg. Jose Höhenwarter, Streitbergbauer in d- gastein, der s erteilt werden wicd, das Grundstück zu verkaufen. Salzburg, am W. November 1941. Der Reichsstatthalter in Salzburg. Jm Auftrag: Jng Dr. Krocze k.
5.Verlust- u Fundsachen
[35103] Aufgehoben. Die von mir. veranlaßte Sperre,
betr. Schuldverschreibung der An- R sshuld - des - Deutsc Reiches udstabe D Nr. 147 922 Uber 100,—. R AÆ sowie den Auslosungs- schein zur gleichen Anleihe Buchstabe Þ Gr. 6 Nr. 27922 über 100,— A, wird hiermit aufgehoben. Sieglar, den 26. November 1941. Der Bürgermeister als Ortspolizeibehörde. F. V.: Ke il, Beigeordneter.
[35102] Nufruf.
Das von uns unter Nr. 30 387 aus- gelte Bardeposttenmaes, auf ein uthaben von NAÆ 11 366,86 lautend, ist dem Kontoinhaber abhanden ge- fommen. Wir fordern don A Jnhaber auf, sich unter tend- machung seiner eventuellen Ansprüche bis zum 31. Dezember 1941 bei
Plauener Bank Aktiengesellschaft, Filiale Neichenbach i. V.
7. Aktiengesellschaften
[33603] Die Erdöl- und Kohle-Verwertung Aktiengesellschaft zu Berlin is in der am 31. Oktober 1941 stattgefun- denen Hauptversammlung aufgelöst worden. Die Gläubiger der Gesell- aft werden aufgefordert, etwaige An- [prüche ‘an die Gesellshaft anzumelden. Berlin, den 15, November 1941. Erdöl- und Kohle-Verwertung Aktiengesellschaft in Abwiccklung. Fohn, Dr. Hoene, Abwikckler.
[33606] /
Die Deutsche Braunkohlen-Aktien- gesellschaft zu Berlin ist in der am 31. Oktober 1941 statt A enen Haupt- vecsammlung aufgelöst worden. Die Gläubiger der Gesellschaft werden aufgefordert, etwaige Ansprüche gegen die Gesellschaft anzumelden.
Berlin, den 15. November 1941. Deutsche Braunkohlen-Aktien- gesellschaft in Abwicklung. John, Dr Hoene. Abwickler.
[35110] Hiermit laden wir unsere Aktionäre
zu der am 20. Dezember 1941, |
Ÿ Hr, li ÄiilSzininer des Seri No- tar Dr. jux. Heinemann in Remscheid stattfindenden ordentlichen HSauptver- sammlung "nferex Gesellschaft ein. Tagesordnung:
1. Vorlage des Rechnungsabschlusses für das Geschäftsjahr 1940 und der Berichte des Vorstandes und des Aufsichtsrates.
9 (Entlastung des Vorstandes. und des Aufsichtsrates.
3. BVerichiedenes.
Heiur. Reinoldt Aft. Ges. Remscheid.
r w Hk i à. f 20D
[35123]
Kammgarnspinnerei Kaiserslautern, FKFaisersiautéxi, Berichtigung.
Punkt 1 der Tagesordnung unserer auf den 10. Dezember 1941 ein- berufenen Hauptversammlung wird dahin geändert, A ErHöhung des Grundkapitals im Wege der Kapital- berihtigung mniht, wte ur prünglih, um A 2250 000,— auf Reichsmark 4 500 00,—, sondern um f.Æ 3 750 000,— auf N.A 6 000 000,— vorgesehen ist.
Kaiserslautern, 28. November 1941. Kammgarnspinnerei Kaiserslautern.
Der Vorstand.
[35108] Schwengers Handel saktiengesell- schaft, Uerdingen. Einladung zur ordentlichen Haupte versammlung der Schwengers Hau- delsaktiengesellschaft, Uerdingen, in Uerdingen, Kurfürstenstr. 2, auf Mon- tag, den 29. Dezember 1941, 11 Uhr. Tagesordnung: 1. Vorlage des Geschäftsberichtes. 9 Vorlage der Bilanz für das Ges- schäftsjahr 1940. 3. Beschlußfassung über Entlastung des Vorstandes und des Aufsichts-
rates. Der Vorstand. Wilhelm Schwengers.
pre En I _—_
[35152] :
Aktien-Brauerei Löbau. Wir laden hiermit unsere Aktionäre
zur diesjährigen ordentlichen Hauvt-
versammlung füx Sonnabend, den
10. Januar 1942, 17,30 Uhr, in
Löbau i. Sa., Hotel „Wettiner Hof“,
ein. Tagesordnung:
1. Bericht des Vorstandes und Auf- ihtsrats über das verflossene Ge- chäftsjahr und Vorlage des fest- P Abschlusses.
9. Beschlußfassung über die Gewinn=- verteilung. -
3. Entlastung des Vorstandes und Aa Ai i
4. Wahl des Abschlußprüfers.
5. Aufsichtsratswahl.
Die Aktionäre, welche an der Haupt- versammlung teilnehmen wollen, haben ihre Aktien bis Mittwoch, den 7. Jae nuar 1942, bei der Gesellschaft8- ade, dér Sächsischen Bank, Nieder- lassung Löbau i. Sa., der Schlee sishen Landesbank, Zweiganstalt Görliß oder der Reichs-Kredit-Ge- \ellschaft Aktiengesellschaft, Berlin W S8, zu hinterlegen.
Löbau i. Sa., 28. November 191.
Aktien-Brauerei Löbau. Der Vorstand.
+
Verantwortlih für den Amtlichen und Nichtämt- lien Teil, B Ania enteil und für den Verlag: Präsident Dr, Schlange in Aa verantwortlich für den Wirtschaftst l und des übrigen redaktionellen Teil: Rudolf Lan s ch in Berlin-Charlottenburqg,
Druck ber ens en Verlags- und Drucker| zx T S Berlin.
Drei Beilagen (einschl. Börsenbeilage und einer Hentral- handelsregisterbeilage).
Deutscher Reichsanzeiger
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post monatli R, E 2,30 #A einschließli 0,18 AR Zeitungs ebüdr. aber ohne Bestellgeld; für Selbst / N abholer bei der Anzeigenstelle 1,90 monatlich. Ulle Postanstalten nehmen “B
Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle SW 68, Wilhelms straße 32. Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 80 Af, einzelne Beilagen / 10 A. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des \
Betrages einschließlich des Portos abgegeben. Fernspreh-Sammel-Ur.: 10933 33. 3 Wer
———
Ungzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 55 mm breiten Petit-Zeile 1,10 ÆK, einer dreigespaltenen 92 mm breiten Petit-Zeile 1,85 MK. — Un igen ) nimmt an die UAnzeigenstelle Berlin SW 68, Wilhelmstraße 32. Ulle Drüctaufér ge find auf einseitig beshriebenem Papier völlig druckre einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch strichen) oder dur sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungs-
Preußisther Staatsanzeiger
ck (einmal unter=- Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben
termin bei der UAnzeigenstelle eingegangen sein.
Reichsbankgirokonto Berlin, Konto Nr. 1/1913
r. 283
Fnhalt des amtlichen Teiles Deutsches Reich
ennungen und sonstige Personalveränderungen. / nordnung zur Leistungssteigerung und Anbauausweitung im E Gemüse- und Obstbau vom 29. November 1941. Bekanntmachung des Reichsbankdireftoriuums über Anmeldung
k
von Forderungen und Rechten gegen den ehemaligen Jugo- —— slawischen Staat.
“ Bekanntmachung der Filmprüjstele üder Zulassungskfarten. 97. Anordnung der Reichsstelle für Rauchwaren vom 29. No- vember 1941.
Amtliches Deutsches Reich
Bekanntmachung z Der Führéë hui dei nahsichenden Perjonen das Quttichub- Ehrenzeichen 1. Stufe verlieheu: | dem Generalmajor der Schußpolizei a. D, Otto Dillen- burger in Berlin, dem Ministerialdirigenten Dr.-Jug. Friedrich Ebeling in Berlin, Î dem Direktor Wilhelm Engeha usen in Bremen, Ï dem Prôsidenten der Jndustrie- und Handelskammer #h-Oberführer Ewald Hecker in Hannover, Landesführer in der Technischen Nothilfe Walther Junedcke in Wien, dem Oberbürgermeister Willy Liebel in Nürnberg, dem Reichsbahndirektionspräsidenten Karl Linnenkohl in Stettin, ¿ ‘dem Werkluftschußleiter Hans Pöhn in Franffuri/Maiü, " dem Generalluftshußführer Constantin Rembe in Erfurt, | dem Bene Erich Ruthenberg in anzig,
dem
ly dem Oberst Erwin Saal in Berlin, ; dem Hauptmann der Schutpolizei Hans So hnemann in S Duisburg,
H dem Reichsbankinspektor Anton Wehrle in Berlin, dem Oberstleutnant z. V. Arthur von Wolff in Hannover.
Anordnung
gur Leistungssteigerung und Anbauausweitung im Gemüse- und Obstbau
vom 29. November 1941 Gemüse und Obst haben in diesem Kriege eine besondere
Bedeutung gewonnen. Die Anbauausweitung im Gemüsebau
“fowie die Leistungssteigerung im Ertrag je Flächeneinheit
“haben in den ersten beiden Kriegsjahren wesentliche Erfolge gehabt. Es is jedoch notwendig, im kommenden Fahr nicht nur ein Absinken des Ertrages je Flächeneinheit zu ver- meiden, sondern die Leistungen je De cubecid noch zu er-
“Höhen und den Anbau planmäßig stärker auszudehnen.
E Bur Anbauausweitung und Leistungssteigerung im
_Gemüse- und Obstbau ordne ih daher an:
2 É “Bildung von Leistungsausschüssen für den Gemüse- und f Obstbau
Es werden folgende Leistungsausschüsse für Gemüse und
"Obst gebildet:
1. Ein Reiilleisinnglanzschuß beim Reichsbauernführer
für das Reichsgebiet.
Den Vorsiy führt der Reichsfachwart und Vorsißende der Hauptvereinigung der deutschen Gartenbauwirt- haft, Johannes Boettner. Er kann mit seiner Ver- tretung einen anderen Sachverständigen beauftragen.
Dem Reichsleistungsaus\huß gehören an:
a) ein Vertreter des Reichsministers für Ernährung
und Landwirtschaft,
b) vier Vertreter des Reichsbauernführers.
Das Mitglied zu a) ernennt der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft, die Mitglieder zu b)
i der Reichshauernführer. Der Reichsbauernführer
/ kann weitere Sachverständige zu Mitgliedern des Reichsleistungsausshusses ernennen. h
2. Landesleistungsausschüsse bei dem Landesbauernführer für das Gebiet einer Landeshbauernschaft.
Der Vorsißende und gegebenenfalls sein Vertreter sowie die Mitglieder des Landesleistung8aus\{chusses werden voni Vorsibenden des Reichsleistungs8aus\chusses ernannt.
Dem Landesleistungsaus\huß gehören an:
Vier Vertreter des Landesbauernführers auf dessen Vorschlag. Der Vorsißende des Reichsleistungs8aus- \hus}ses kann weitere Sachverständige zu Mitgliedern
des Landesleistungsaus\schusses ernennen.
Z. Bezirksleistungsausschüsse bei den Bezirksabgabestellen für Obst und Gemüse sür ihr Einzugsgebiet. (Bezirks- leistungsausschüsse). :
Dem Bezirksleistungsausshuß gehören vier Mit- glieder an.
Der Vorsißende und gegebenenfalls sein Vertreter |
sowie die Mitglieder des Bezirksleistungsausschusses
Berlin, Mittwoch, den 3. Dezember, abends
werden vom Vorsißenden “ des Landesleistung8aus8- schusses ernannt.
Der Vorsißende des Landesleistung8aus[husses kann weitere Sachverständige zu Mitgliedern des Bezirksleistungs8ausschusses ernennen.
4. Kreisleistungsausshüsse in nicht geschlossenen Anbau- ebieten; sie können — soweit erforderlich — nach Ent- hebt durch den Vorsißenden des Reichsleistungs8- ausschusses bei den Kreisbauernschaften gebildet werden. Dem Kreisleistungsausshuß gehören vier Mit- glieder an. Der Vorsißende und gegebenenfalls sein Vertreter sowie die Me des Kreisleistungsausschusses werden vom Vorsißenden des Landesfeiftungsaus- \husses ernannt. Der Vorsißende des Landesleistungsausschusses kann weitere Sa 0 A zu Mitgliedern des Kreis- leistungs8ausshusses ernennen. , Jn der Rege! sollen die Vertreter zu Ziffor 1b und Biffer 2, 3 und 4 aus den Reihen folgender Erzeuger- gruppen gewählt werden: a) aus der A und -obstbau treibenden Mittel- und Großlandwirtschaft,
b) aus der Marktgemüse- und -obstbau treibenden Kleinlandwirtschaft,
c) aus dem gärtnerishen Gemüse- und Obstbau,
d) aus dem auf Gemüsebau umgestellten Blumenbau.
IT.
Ausgaben der Leistúngsausschüsse für den Gemüse- und Obstbau Die Tätigkeit der Leistungsausschüsse erstreckt sich auf alles, was der Förderung der Versorgung mit Gemüse und Obst dient, insbesondere auf:
1. die Ausweitung der Anbausflächen:
a) durch Auswahl von Betrieben und aa ar mi die durch Boden, Klima, Standort und Verkehr8- lage für den Anbau bestimmter Gemüse- und Obstarten besonders geeignet sind,
b) durch laufende Ueberprüfung und Beratung, damit alle verfügbaren Flächen richtig genußt werden;
2. die Mgr des Ertrages je Flächeneinheit dur Beratung insbesondere bei:
a) Ausstellung des Anbauplanes, insonderheit hin- fichtlich Vor-, Zwischen- und Nachbau,
b) Umstellung der Kulturen (z. B. von Blumens- auf Treibgemüsebau),
c) Auswahl des Saat- und Pflanzgutes unter Be- rücfsichtigung der Sorten,
d) der Düngung und Bodenbearbeitung,
e) dem Einsay von Maschinen und Geräten;
3. die Steigerung der Güte durch Beratung, insbesondere auf folgenden Arbeitsgebieten: ,
a) rechtzeitige und ordnungsmäßige Ernten,
b) richtige Aufbereitung, Sorticrung und packung des Erntegutes,
c) ordnungsmäßige Behandlung der Erzeugnisse auf dem Transport und während der Lagerung;
4. die Steigerung des Ertrages und der Güte dur Beratung für richtige und rechtzeitige Schädlings- bekämpfung in Zusammenarbeit mit dem Pflanzen- \{hußdienst;
5. die Erhöhung der Arbeitsleistung durch Beschaffung, Einsaß, Schulung und Betreuung der erforderlichen Arbeitskräfte. ur Durchführung ihrer Aufgaben haben die Leistungs-
en
dr. S
Ver-
aus\hüsse bei den Bezirksabgabestellen (in nicht geschlossenen Anbaugebieten bei den Kreisbauernschaften) für die einzelnen Betriebe ihres Einzugsgebietes aus eigenen Unterlagen und auf Grund der amtlichen Erhebungen - des Statistischen Reichsamts Grundlisten nah Maßgabe näherer Anweisungen anzufertigen. Die Grundlisten sind auf Grund der Meldungen der Erzeuger auf dem laufenden zu halten.
TTI. Wettbewerb
i Zur Sicherung des Erfolges der Mengen- und Güte- fleigerung im Gemüse- und Obstbau werden Wettbewerbe urchgeführt:
L tR geshlossenenAnbaugebieten: a) Unter den Anlieferern einer Bezirksabgabestelle oder den Untergliederungen, b) unter den Bezirksabgabestellen eines Gartenbau- wirtshaftsverbandes, c) unter den Bezirksabgabestellen des Reichsgebietes; 2. Jn nicht geschlossenen Anbaugebieten treten an Stelle der Bezirksabgabestellen die Kreisbauernschaften, sofern Leistungsausschüsse bei ihnen - gebildet werden. Grundsäßlich werden bei diesen Wettbewerben in
Postscheckkonto: Berlin 41821
a) Je und -obstbau treibende Mittel- und roßlandwirtschaft,
b) Marktgemüse- und
wirtschaft c) gärtnerischer Gemüse- und Obstbau, d) auf Gemüsebau umgestellter Blumenbau erfolgt durch Punktbewertung. Fn nicht geschlossenen Anbaus gebieten ist sinngemäß zu verfahren.
A Schlußbestimmung
Der beim Reichsbauernführer gebildete Reichsleistung8- aus\chuß regelt die Durchführung dieser Anordnung im einzelnen. Berlin, den 29. November 1941.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft und der Reichsbauernführer j R. Walther Därré.
-obstbau treibende Kleinland-
Bekaüülmachüng des Neich2vantdireltoriums - betreffend Anmeldung von Alti und Rechten gegen den ehemaligen Jugoslawischen Staat
1. Zur Feststellung der Schulden des ehemaligen 7FFugo- slawien werden alle Deviseninländer mit Ausnahme solcher, die ihren ständigen Wohnsiß oder Siß in den befreiten Ges bieten der Untersteiermark, Kärntens und Krains haben, ge- mäß § 8 des Geseßes über die Devisenbewirtschaftung vom 12. Dezember / 1938 aufgefordert, ihre Forderungen und Rechte gegen den ehemaligen JFugoslawischen Staat und seine Banschaften einschließlich ihrer Betriebe, Anstalten und Fonds anzumelden.
Die Anmeldung begründet keinen Anspruch“ gegen das Reich oder die mit der Durchführung dieser Erhebung be- faßten Stellen. Berechtigi und verpflichtet zur Anmeldung sind nux die Junhaber von S und Rechten, die vor
em 15. April 1941 entstanden und noh nicht befriedigt sind.
Anzumelden sind
A. die Forderungen aus Pee bia im Waren- und Dienstleistungsverkehr einshließlich der Nebens- kosten sowie Forderungen gegen die Postsparkasse: (Vordruck A), -
B. die Forderungen aus Schuldverschreibungen, für die Fugoslawien als Schuldner haftete, also alle jugo- slawischen, bosnischen, dalmatinischen, franischen, kroatish-\lawonishen, montenegrinischen und ser- bischen Anleihen, Schaßanweisungen und Staats- kassenscheine sowie die 4% % Pfandbriefe und Oblis gationen der Staatshypothekenbank (Uprava Fons dova in Belgrad) von 1910 und 1911: (Vordruck B),
C. alle sonstigen Forderungen und Rechte, soweit sie vor dem Stichtag (15. April 1941) nah jugosla- wishem Recht rechtskräftig festgeseßt oder zu diesem Zeitpunkt bei den jugoslawischen Behörden anhängig gemacht waren: (Vordruck C).
2. Zur Anmeldung sind auch verpflichtet Deviseninlän- der, die über Forderungen und Rechte der in U 1 ge- nannten Art die Verwaltung ausüben oder in sonstiger Weise verfügungsberechtigt sind. Das gleiche gilt füx Devisen- inländer, die Schuldverschreibungen der in Ziffer 1B ge- nannten Art im Besiy oder Depot haben, sofern diese Schuld- verschreibungen Reichsdeutschen géhören, die nicht Devisen- inländer sind.
3, Nicht anzumelden sind insbesondere:
a) Mitgliedschaftsrechte, z. B. Aktien oder Kure, ferner Pfandbriefe und Kommunalobligationen, soweit nicht oben besonders aufgeführt,
b) Forderungen und Rechte gegenüber kommissarish verwalteten Kreditinstituten, s
c) Forderungen an die Jugoslawische Nationalbank i. L., die Staatshypothekenbank — ausgenommen die in Ziffer 1B aufgeführten Pfandbriefe und LILIERE — und an die Privilegierte Agrar=-
anf,
d) Forderungen und Rechte an Gemeinden und Ge- meindeverbände, insbesondere Anleihen,
e) Ansprüche aus Zinsscheinen von Wertpapieren (auch auf rückständige Zinsen),
f) Ansprüche aus Wertpapieren, die auf Grund frühe- rer Aufrufe des Reichsbankdirektoriums bereits an eine Devisenbank abgeliefert worden sind,
o) Forderungen und Rechte an kirchliche Vermögen,
h) Ansprüche auf i von Schäden jeder Art, die auf die Kriegsereignisse E sind,
i) Forderungen und Rechte, die nah den jugosla- wischen Geseßen am 15. April 1941 verjährt waren,
k) Forderungen und Rechte ehemals jugoslawischer Beamter und öffentlicher Bediensteter uus ihrem Dienstverhältnis,
1) Ansprüche auf Erstattung von jugoslawischen Ab- gaben. * (Anzumelden sind aber Ansprüche auf Her- ausgabe von hinterlegten Sicherheiten, Barkautio- nen u. ä.).
geschlossenen Anbaugebieten die Normalleistungen der Be- triebe und die bei den Bezirksabgabestellen abgelieferten | Mengen zugrunde gelegt und die tatsächlihe Leistungs- | steigerung bewertet.
Die Ermittlung der besten Erzeuger innerhalb der ¡ Gruppen:
4.) E STLREED D A E E, E L LLES E E E E
4. Die Anmeldung ist an die für den Wohnsiy des Gläus bigers zuständige Reichsbankanstalt zu richten, und zivar “ unter Verwendung der hierzu vorgesehenen Vordrucke. Die
Vordeude find. bei den PeichLankanstalten —— in Berlin bei ¿ der Deutsczen Reichsbant — Devisenabteilung Ablieferungs-
Tite