Erfie Beilage zum Reichs8- und ‘Staatsanzeiger Nr. 291 vom 12. Dezember 1941. S. 4 - Zweite Beilage
tragter öffentli bestellter Wirtschaftsprüfer betreut wird, und eine der Partei beraten noch mit ihr über den Streitfall ver- Muster c) i; zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen St a ats anz ei Q 2 r
daß er nur diesem Auskünfte zu erteilen und die Bucheinsicht | handeln. | i i : c) Alljährlih vor Beginn des Weideganges eine polizei Ne 291 zu gestatten hat. Die Mehrkosten fallen insoweit dem Mitglied Jeder Schiedsrichter A verpflichtet, das ihm angetragene lih bescheinigte Liste der nah den veterinärpolizeilichen E Berlin Freitag den 12, D ur Last. Dem Wirtschaftsprüfer ist zur Pflicht zu machen, | Amt ohne Verzug abzulehnen, wenn ex vom Ausgang des Vorschriften gekennzeihneten und untersuchten, zur ——_——_——————————————__—_———_—_——_—_—— , . ezember 1941 ie Ergebnisse seiner Nahprüfung nur insoweit dem Auftrag- | Streites berührt wird oder wenn er sih aus irgendeinem deutschen wirtschaftlichen Betriebsstätte gehorigen Tiere, t S geber gegenüber zu verwerten, als er einen Verstoß gegen | Grunde befangen fühlt. S | die nah dem ungarischen Grundstü frei von Aus- und (Fortseßung aus der Ersten Beilage.) H die Fou oder sonstige Vorschriften der Vereinigung fest- a ua Ot für ee it la Aer! Einfuhrzöllen zur Weide gebracht und täglich oder 8 10 Zu Artikel 10 3 geltellt hat. oder Gutachter tätig war, ist er verpslichtel, der anderen regelmäßig oder nah der Weidezeit ebenfalls frei von Bei der Einfubr i i 8 22 (1) Rauchwarengroßhändler dürfen beim Verkauf der (6) Jede Verweigerung der nah Absay 4 und 5 ver- Partei davon Kenntgss zu E Gie eth B id diesen Zöllen nah dem deutschen Grenzbezirk zurüd- stücken zunächst O A Uen Me Suf den Grund- 5 Die Zollbefreiung wird nur solchen Aerzten, Tierärzten Felle im Fnland auf die A der Einstandspreise der a langten Auskünfte, Nachweise und Nachprüfungen gilt als Die vorstehend bezeichneten Gründe geven den Partete kehren follen (Weideliste); das Weidevich ist einzeln untergebracht worden sind, ist auf V ‘prow er Feldscheunen | Und Hebammen zugestanden, die sih über ihren Beruf und | lichen eingekauften Felle einen Handelsaufschlag von höchstens Verstoß gegen die Vorschriften der Vereinigung. das Recht, einen Schiedsrichter abzulehnen. nah Art, Alter, Geschleht, Farbe, besonderen Ab- eine Bescheinigung der zuständi L angen der Zollstelle | thren Wohnsiß im Grenzbezirk ausweisen können. 30 vom Hundert berechnen. Als Einstandspreis gilt der tat- (7) Wer durch Ueberwahungsmaßnahmen Kenntnis über 85 zeihen und Kennzeichnung anzugeben. Für Hunde behörde darüber vorzulegen dat di anen Gemeinde- Zu Artikel 11 sächliche Einkaufspreis zuzüglich der Bezugskosten. Einrichtungen und Geschäftsverhältnisse erhält, hat hierüber Verhandlung des Schiedsgerichts (Hirten- und Jagdhunde) 1st eine Bescheinigung des Grundstücken gewonnen sind. e Erzeugnisse auf diesen G _ (2) Der Verkaufspreis des Rauchwarengroßhändlers für Stillschweigen zu bewahren, soweit nicht der Ueberwachungs- Die Verhandlungen des Schiedsgerichts erfolgen mündlich Bürgermeisters (Gemeindevorstehers) beizubringen, wo | 8 11 i 8 23 das Fnland darf keinesfalls je Stück NM 350,— bei einem zweck die Weitergabe der Ermittlungen erfordert. Die Enisileidilitgdn find Vi Sea TnBOR 9 ; nach der Standort der Hunde und dessen Umkreis von Dia: Satteszeiion Und bie Ei i Die Verbandstoffe und Arzneiwaren sind der Zollstelle hatta va haet d von 2AM 200,— und M 550,— bei einem Ö Î 10 km frei von Tollwut sind; die Bescheinigung gilt | x z 1D die Stunden, zu denen die Ver- | gegebenenfalls unter Vorlage der ärztlichen Anordnung nur Ceres av Vis von NA 450,— überschreiten. Die höchst- , zulässigen Verkaufspreise für Stücke, deren Einkaufspreise
A E L L E Zainxelk E ie (Sliiveis Urf Me Mnilage u Artilel 17 EROY Met R Anspruch genommen werden dürfen, werden | mündlich“ anzumelden. 8 19 renzzollamt durch öffentlichen Anschlag bekanntgemacht. Zu Artikel 12 unter N.M 200,— oder zwischen 2M 200,— und M 450,— liegen, bestimmen sih entsprechend.
8 6 des Abkommens). S 12 8 24 8 4
Ein Mitglied, welches den Verpflichtungen Mt bef D M apteren, eat E bia, 84 : ait
handelt, welche sih aus der Saßung und den von den Organen esondere Regelung vorschreiben, regelt sich das Schtedsgertch1S- j : e e gol 1 WVirt- j uf Antrag des Nutungsberechtigten ka E, g Die Fahrzeuge und di ; i; “ der Vereinigung gefaßten Beschlüssen ergeben, verfällt für verfahren nach den einschlägigen Vorschriften der Zivilprozeß- shaftäbetriebsstätte s e Grenzbezirk gelegenes | Hauptzollamt in besonderen älter ‘etne R M A ot ats der ollftelle LhritA ite A Aa, A Ln Der höchstzulässige Aufschlag der etwaigen weiteren Wirt- jeden Fall der Zuwiderhandlung einer Vertragsstrafe. Fhre | ordnung. : M , | Grundstück bewirtshaften will, hat ferner dem deutshen Grenz- : abweichende Regelung treffen. Ebenso kann das zuständige übrigen die veterinärpolizeilihen Bestimmungen nah der schaftsstufen bis zum Verbraucher darf insgesamt 60 v. H. des Höhe richtet sich nah der Schwere der Verfehlung und der Für etwa notwendig werdende richterliche Handlungen ist zollamt zu Beginn der Bewirtschafiung folgende Erklärungen aro Ag wenn die Umstände es erfordern (Nichtbeach- Anlage zu Artikel 17 des Abkommens. Verkaufspreises des Rauchwarengroßhändlers nicht über- g der Bestimmungen, Schmuggelverdacht usw.), die in den schreiten. Sind mehrere Wirtschaftsstufen an dem weiteren
damit verbundenen Gefährdung des Zweckes der Vereinigung. | das Amtsgericht Weimar oder das Landgeriht Weimar zu- d zugeben, deren Unterschriften von dem für seinen Wohnort i (2) Die Vergünsti j i S i indi , . : “o i ; V gung des Artikels 12 Absatz 1 erstreckt | 5 T A U A s ¿
Zie enan o Ode B aLR Ge dur E zuständigen Bürgermeister zu beglaubigen sind: ' ee gewährten Erleichterungen ganz oder teilweise | sich auf Kraftfahrzeuge, die gewerblich betriolen Ua State Gei Ba ICIA jeweils die-Vorstufe der nachfolgenden
i; (offentliche Kraftfahrzeugunternehmungen, gewerblicher Güter- braucher A DAON E Me MIESIIOE: BIO E E
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andere Mitglieder bleibt unberührt. - Muster à) ; 8 20 Berichtigung E N R h E 8 13 fern- und Nahverkehr, Autobusse, Lohnkraftdroschken u. dergl.) i ini i i i : : ; dem ersichtlich ist : Für die amtli vei tav iiwe nur dann, wenn d Ae Wenn die Vereinigung einen Fall verfolgen will, kann ste Nr. / éigors Unk Veeus a) einen Fahreswirtschaftsplan aus i : S am iche Kennzeihnung und tierärztlihe Unter- | 5; A ste zu dem grenzübershreitenden gewerb- nh i E | i ein d Mie erei gung e L Via leitet 6 Slialülteiaers Sig R Arril 1940 Lr frntlicbion aa) wie das ungarische Grundstück genußt werden soll, ; ao der E sowie des Weideviehes en die raa von den zuständigen Behörden zugelassen wor- S3 A E N las E SLH n, 9 4 festgeseßten sobald er von einem Verstoß Kenntnis erhält, eine Unter- | Liste der auf Grund des § 24 Absatz 4 des Gesetes über die | - welche Arten und Mengen von Saatgut Ee | ry Abkoren izeilichen Bestimmungen“ (Anlage zu Artikel 17 La: E E A in Rehna i und dürfen nit gesondert suhung ein und fordert das beschuldigte Mitglied zur Auf- | Gewährung von Entschädigungen bei der Einziehung oder dem nommen Saatkartoffeln), O Pflänz N : A mens) sowie die hierzu erlassenen Schlußbestim- ¿g Q D Br etheilt Me Den Betriebsstoff erstreckt sich nur g en. klärung auf. Dieses muß sich spätestens inner lb 14 Tagen | Uebergang von Vermögen vom 9. Dezember 1937 (Reichs- (ausgenommen Weinreben), Pf augen für E . u iejenige Menge, die sich in dem unmittelbar mit dem i O f S6 L : ur Sache äußern und auf Verlangen des Vorsißers oder geseßbl. I S. 1333) bekanntgegebenen Vermögensträger, in deren nungen, Bâume E Obstbäume), Wei L i 8 14 otor in Verbindung stehenden Behälter befindet. „_ Die Reichs\telle für Rauchwaren erläßt die zur Durch- seines Beauftragten Einsicht in die in Betracht kommenden | Vermögen die Vermögensverwaltung der Deutschen Arbeits- den, Natursteinen, Ziegeln, Sand, Lehm, Ton- Die im Uebereinkommen zwischen der ehem. Republik führung dieser Anordnung erforderlichen Bestimmungen. Unterlagen gewahren. Wird die Einsichtnahme verweigert, | front eingewiesen wurde, ist in Abschnitt 11 (Arbeitnehmer- erde und Torf, von Ae s E E und dem Königreich Ungarn vom 11. März 1927, (4) Der in Artikel 12 Absaß 4 H Muster h) 87 kann der behauptete Verstoß als zugestanden angesehen verbände) Buchstabe E Nr. 4 zu streichen: Düngemitteln aus dem deuts R renzbezir E Ge: BGBl. Nr. 93/1928, erfolgte Regelung der durch die | von dem Grenzzollamt Fi sas f: E Ausweis wird Zuwidethandlungeii gegew die Voishrifier diefer Anord- E 8g 21 Sterbekassen-Verein der Arbeiter des Bahnhoses Göttin- ufe Des E E hig Dutdirbs die Bistimmarget des Aratela, 2 bex grigeagen wird durch | Hinterlegung einer Zollfidorheit ausspricht. Für den Aug, | nung und die zu ihrer Durchführung getroffenen Bestimmun- M E 0 i 4 4 , I e o . : S : L . - N En e A 2 E - gen „Vorwärts“, Göttingen. aftung frei von Aus- und Einfuhrzöllen ver- sachlichen Erleichterungen im kleinen Geehaartehe A ors weis ist das Muster h maßgebend. Cid Elcastersaÿren del Milicair ea M
(1) Wenn eine Verfehlung eines Mitgliedes durch die Berlin, den 9. Dezember 1941. : a l t l l G ô bracht werden sollen; Schlußprotokolls zu diesem Abkommen nicht berührt. Zu Artikel 13 schriften vom 3. Juni 1939 (Reichsgeseßbl. 1 S. 999) strafbar
Vereinigung festgestellt ist, kann der Vorsißer mit dem Mit- ¿Haminist 8 An i i Der Reichsminister des Fnnern. bb) welche Arten und welche Mengen an land- und : Zu Artikel 2 und 3 8 25 D E i 10, 12 bis 15 der Verordnung - über den arenverkehr bestraft.
glied eine Vereinbarung über eine freiwillige Zahlung zur A.: Dr. Fl Abgeltung einer an sich verwirkten Strafe und der osten J. A.: Dr. d. forstwirtschaftlichen Bodenerträgen und tierishen s / j treffen (Bußivetfahren). Die schriftlihen Vereinbarungen Erzeugnissen, insbesondere an Feld- und Garten- 8 15 ¿ (0) aucl auf Zulassung eines Verkehrs mit Waren
ußerha er Zollstraßen oder außerhalb der festgeseßten Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft.
wischen dem Vorsiber und dem Mitglied über eine zu zahlende Aussührungsbestimmungen früchten, Obst, Beeren, frische Weintrauben, Wein- Traubenmaische und Traubenmost, die nach Artikel 2 | Tages ; Mid j , / / / Tagesstunden sind schriftlih zu stellen; aus dem Antrag muß | Szs -; A al j Sie gilt auch für die eingegliederten Ostgebiete und die Gebiete
i a ndgültig. - : : ; G 2 D E let tuna H ( | "M Lehn das Miglied es ab, eine Bußs in des öhe zue | i dem, Abtommen uoisüen bers Deuesen eis nut den ieiem odex lediglich in der Quercichtung mit, des Umtersuung auf Einfuhrsähigtoit vescesi, n) 01h von der | der Umfang und der ¿wes der Vergünstigung orsichtlis fein | von Eupen, Malmedy und Moresne! ie der Vorsi i  ind di ; : ; S itetem H eisig, Lau , Mo tege ; es genügt mündlicher Antrag. E An E : L E E l E ais De Bir, Mete Ga er oie L Dn O L avi ME S L: Wollec:aL-Mild Zu Artikel 4 (2) Für die Gewährung der Begünstigung kommen ins: | Leipzig, den 10. Dezember 1941. sißer glaubt, die Verfehlungen nicht im Bußverfahren sühnen Auf Grund von Artikel 15 des Abkommens zwischen ishen und dârval als Ertrag des Ungarischen 8 16 besondere Personen in Betracht, die berechtigt sind, für ihren Der Reichsbeauftragte für Rauchwaren. U Einen ‘fo wird der Sachverhalt unter Ausshluß des dem Deutschen Reih und dem Königreich Ungarn über die 8 ndstücks S dein deutshen Grenzbezirk frei Die Ei : s i grenzüberspringenden Wirtschaftsbetrieb die Vergünstigungen Dr. Sette L Aedentlithon Rechtsweges — soweit nicht zwingende Recht3- sahlichen Erleichterungen im fleinen Grenzverkehr vom | u N Aus- und Einfuhr ¿llen vérbedt ‘werden lich A Ps L N Verlangen der Zollstellen schrift- | des Artikels 2 in Anspruch zu nehmen. elen dem enugcgersichen =— inem Shebsgeriht na | 3, B 4940 (eichsgesebl, 1947 Teil U Seite 359 wind in Rae M L R A Ju Aitel 15 1. Durchührungöbesimmens der anliegenden Schiedsgericht8ordnung unterbreitet. Die | folgendes bestimmt: : Muster e) bis g) der Anlage zu Artikel 17 des Abkommens zu Artilel 4 in L 26 zut s: Andebunng der NeiGéfielte fr Ranav Schiedsgerichtsordnung ist Bestandteil dieser Saßung. ; Zu Artikel L b) je ein Verzeichnis der land-, forst- und teichwirtschaft : i | i | . g ür Rauhwaren je ein Verzeichn , j L x Zu Artikel 5 Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften des Ab- vom 10, Dezember 1941 199 24 lichen Maschinen, Geräte und Rahrzeuge, E aus deu kommens sowie der Ausführungsbestimmungen und der von Auf Grund von § 6 der 8. Anordnung der Reichsstelle für
n allen Fällen, in denen das ordentliche Gericht zut ent- Grenzbezirk im Sinne des Artikels 1 is auf deutscher deutschen Grenzbezirk nah dem ungarischen Grundo 8 17 den Zollbehörden etwa weiter angeordneten Ueberw „ | Rauchwaren wird bestimmt: O stück frei von Aus- und Einfuhrzöllen verbraht wer (1) Der Mundvorrat muß zum eigenen Verbrauch des | maßnahmen werden nach den Sirasbäflinemangén der Neita- S ind ide Paragraph:
eiden hat, gilt das Amtsgeriht Weimar oder das Land- | Seite der Zollgrenzbezirk. d Einf : 0 l : \{ hat, g i den, und entweder ,arbeitstäglich, oder nah Beendigung Einbringers bestimmt sein. Er mus der Grenzzollstelle zur | abgabenordnung, des Zollgeseßes und der etwa sonst ver- Fellsammelstelle im Sinne des § 2 der 8. Anordnung der
geriht Weimar als zuständig vereinbart. R l 9 i D i , i 1 : l ; Anlage 2 Zu Artikel der Grundstücksbearbeitung frei von Aus- Und Ein=« Abfertigung gestellt werden. Diese Gestellüng entfällt, we leuten Gêseßé geahndet. Die Abgaben si : i 2 L L Anhang 9 ' 82 fuhrzöllen nah ihrer deutschen Betriebsstätte zurück- dem _Einbringer der Grenzübertritt an vicès Gtenzüber- richten. Sus V itärdige tif fion: lee “afi E ällen Ga U R s E 10, Dezember 1941 ist zur Saßung der „Wirtschaftlichen Vereinigung für Glasinstru- (1) Zu den land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken kehren sollen C IES E t er gangene gestattet ist, die nicht allgemein zugelassen ist. schweren oder wiederholten Mißbrauchs der durch das Ab- Naa E RETanS A.-G., Leipzig C 1, inente und hemish-pharmazeutische Glaswaren“, im Sinn des Abkommens gehören auch Grundstücke, auf Handwerkzeuge, (ernan U Ü G D Moschinen (2) Die zugelassenen Höchstmengen an Tabakwaren kommen gewährten Erleichterungen die Schuldigen von der „Fellsa“ Fellsammelítelle der „Ravag“, Rauhwaren-Ver- Schiedsgerichtsordnung denen Jagd- oder Berufs- und Sportfischerei ausgeübt wird me » S7: G fs ain S Qu v dürfen nur einmal am Tage und nur zum eigenen Verbrauch | Weitergewährung der Vergünstigung ausschließen. steigerungégesellschaft, Grabs 2 Wiesem angt t E S1 sowie Grundstücke mit Fishteichen (Teichwirtschaften mit den sind e A AdeoniGla, A udgelels E hrs E O Zu Artikel 6 Zu Artikel 16 C 1, Lagerhofstraße, Ladestraße 1V; N Zuständigkeit des Schiedsgerichts zugehörigen Anlagen). G z Menge den notwendigen Bedarf nicht Übersteigt. 8 97 „Ramico“, Rauchwaren- und Edelpelzversteigerung Milz ir alle aus der Sabung, deren Anlagen und den sonstigen (2) Wirtschaftliche Betriebsstätte ist diejenige Stätte, von L 18 u A 0A ; : i & Co., Leipzig C1, Ranstädter Steinweg 28—32 Für alle e "R n gung, sich er MLSA Streitigkeiten der aus die Grundstücke praktish bewirtschaftet werden, also 85 N (1) Bodenerzeugnisse im Sinne dieses Artikels sind land- | Ab p) iter Al gaben im Sinne des Artikels 16 sind alle Leipzig, den 10. Dezember 1941 , D T ect Mee AOIIGO Mitgliedern v4 G dio Wirt hafióg Gb (Sitte, ÉSaiaA Minde auf Wer von einer im ungarischen Dr und forstwirtschaftliche Erzeugnisse, ferner Kohle T E e, R A gane ben Der Reichsbeauftragte für Rauchwaren ini i i hi i - er sich die Wirtschaftsgebäude (Ställe, Sheunen Inden. wirtschaftlichen Betriebsstätte ein im deutshen Grenzbezir 9) : . : : L , r vertragschließzen- 8 D : ; luß Der E I N I ar odledbe (3) Die Zollfreiheit für den Betriebsstoff erstreckt sich nur ads Grundstü ewionmatten will, hat dem deutschen der Kilistele dire eimer T eveildar ameis iy Me véren A jedo “rberüß d VENERESRNG: NO4 Mrazigahrgengen Vleibelt h AME L Ratévorfchifien dem entgegenstehen, c M E E s d A G e T de musteien ie g O ) NREBRE ; ¿9 otor in Verbindung stehenden Behalter vestndek. ungen und Erklärungen unter entsprechender Aenderung de L i ‘U ¡ n im Sinne des Artikels allen Bekanntm 95 Die Us des Setiedeger s errn A aa (4) Gedroschenes Getreide und Stroh sind dann noch Er- Lerkunfts- und des Zielstaates abzugeben. ollstelle gla u h als Deputat ist auf Verlangen der | niht Gebühren für Amtshandlungen, die auf Antrag außer- zur Anorbinug Ne L E N n T S Uy O t M 1E geugnisse des Ackerbaues, wenn das Getreide auf dem bewirt- s 6 Mustet «—z g zu machen. niet Va oder außerhalb der Amtsstunden vor- | (Zweite Ergänzung dee Hclentitilaciene Be agu An S : afteten Grundstück gedroschen worden ist. j , N : rden. 4 s 4 . 30 [n- a M ACRAY | Für die nah den §§ 3 bis 5 erforderlichen Bescheinia Zu s 4 (3) Ein- und Ausfuhrverbote im Sinne dieses Artikels E Ea, E
S2 83 h l ; | Beseßung des Schiedsgerichts S wud : gungen und Erklärungen sind doppelsprachige Vordrucke na | i sind die wirtschaftlichen Ein- und Ausfuhrverbote: polizeili is E 7 M adt Sie d Wer von einer im deutschen Grenzbezirk erepenen D den anliegenden Mustern a—g zu benußen, und zwar für (1) Bei der Einfuhr oder Ausfuhr sind die Gegenstände Einfuhrbeshränkungen oder -v de dir E c N Vom 11. Dezeniber 1941, Gn a S aetsion fäntien O Bai daß die schaftlichen Betriebsstätte ein im E Grenz A tifel 2 die Bescheinigungen und Erklärungen nah den §F 3 und 4 shriftlih anzumelden. Beim Wiedereingang und Wiederaus- | Menschen, Tieren oder Pflanzen) werden dur die Bestim- Auf Grund der Anordnung Nr. 13 der Reichsstelle E Ï id ines Streitfalles dur einen einzigen Schieds- Mnes Grundstück bewirtshaften will, n ha nah Ar E auf hellgrünem, für die Bescheinigungen und Erklärungen gang genügt die mündlihe Anmeldung. Die Wieder- | mungen dieses Artikels nicht berührt. „Chemie“ in der Fassung vom 5. September 1939 (Deutscher Entscheidung e as Absay 3 des Abkommens erforderliche Bescheinigung dem | nach § 5 auf hellgelbem Papier. j estellungsfrist beträgt einen Monat; sie kann im Bedarfs- Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzciger Nr. 206 vom richter erfolgen soll. 8 deutschen Grenzzollamt in folgenden Teilbescheinigungen vor- e 7 | 1 4 jalle a t ae werden. Auf Verlangen der Zollstelle ist bei (8 S 28 5. September 1939) wird bestimmt: 5 zulegen: | | er Einfuhr Zollsicherheit zu leisten. Diese Ausführungsbestimmungen treten am 23. Dezember i e j ; : : - Dezembe I. S Schiedsgerichtsverfahren : | ; ; Muster a) 0) Pie Leetigingen o Mut % sbattlide “ Das Hauptzollamt bestimmt nach der Leistung und Ar- 1941 in Kraft. Verteiler (Händl s | E Die das Schiedsgerichtsverfahren betreibende Partei hat a) Vor Beginn der Bewirtschaftung eine amtliche Be- | Bürgermeister sowohl der Gemeinde, ) beitsweise der Betriebsstätten das Ausbeutemaß und die Wien, den 27. November 1941. ck x (andler und Genossenschaften) sämtlicher der Gegenseite durch i ta Sra S EA 7 B 6A \heinigung (Dauerbescheinigung für grenzübersprin- R Liegt, e Vi P Ea anderen Höhe der anzurechnenden Fehlmenge für die Gegenstände des Der Oberfinanzpräsident Niederdonau 30. April 194 t jäu : b Sue O i l ür dessen Entscheidung das ied8geri erusen den Wirtschaftsbetrieb) darüber, daß er berechtigt renzbezirks, in der das Or L, O O L Artikels 7 9, i i pyorjaurchaltige Düngemittel, berechnet Beiden r a den es bétanatzugeben; den sie in der ft die N Artikels 2 n S nd (2) Die Bescheinigungen nah den Mustern b) und c) 2 2 T Fub s E i Graz, den 18, November 1941. auf den Gehalt an Phosphorsäure (P,0;), an Stelle es as Verhandlung stellen will. Gleichzeitig hat sie damit den von in Anspruch zu nehmen, insbesondere sind von der Kreispolizeibehörde gemäß den veterinärpolizeiz gleicde ‘gollstelle wie die Ausfubr Cin Mas er Der Oberfinanzpräsident Graz. M P Delanutmachung Nr. 30 zur Anordnung Nr. 13 ihr gewählten Schiedsrichter zu benennen und F! Ege aa) daß er als Eigentümer, als Verwalter des Besihes lihen Vorschriften zu erteilen. “ (3) Die Voraussebungen im Artikel 7 Absatz 2 a ie N Ad L Aub Secug Q a pte I: (Deutscher aufzufordern, binnen einer Woche ihrerseits ein G E un. seiner Ehefrau oder seiner pn Sauhali gyn, 88 (Gebrauch für den eigenen Wirtschaftsbedarf) sind auf Ver- 8. Anordnung 19. April 1941) genannten Saßes o E Ae es Söbe Dieser Aufforderung hat die S n E Et Aen ags A es o dh B. ae bad (1) Die Bescheinigungen und Erklärungen nah den angen der Zollstelle (ggf. durch eine Bescheinigung der Ge- der Reichsstelle für Rauhwaren von insgesamt 100 % des Bezuges bzw. Absaes in der Zeit entsprechen, wenn sie den bezeichneten Schiedsrichter ab chnt. O % L M. E is E be, 1a In t d (Kreis) 88 3 bis 5 sind bei der deutschen Zollbehörde in zwei Aus- meindebehörde des Wohnortes) nachzuweisen. Vom 10. Dezember 1941 vom 1, Mai 1940 bis 30. April 1941 (Vergleichszeit) beziehen Mangels vorheriger anderer Vereinbarung erfolgt die Er- us E E e Laß Ti elcher lb A bi hen fertigungen abzugeben. Zuständig für die Entgegennahme ist i Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr vom | nd absegen. : i Sirine e P ved ens durch die Wirtschaftskammer G O ; 0s N A ift: das deutsche D i u A ee N N Zu Artikel 8 18. August 1939 (Reichsgeseßbl. 1 S. 1430) in der Fassung Auch Verbraucher dürfen bis zum 30. April 1942 nur Thüringen in Weimar ez ( y 20 0 übertritt zollamtlih überwacht werden soll. Je ein weitere ; 90 . D Beda: Y agg e Bet „De on «A atraaup E R, 20. i 2 1. wenn eine Partei die frisigemäße Ernennung ihres h) L Sihe AcBLVEideit Minde ader Elten | E Der VNE Ver MULIENE E E e ten Tier (1) Die Zahl und Art der Paéfstüde sowie die allfältig | S. 879 in Verbindung Mit e Bade De vie A Schiedsrithiers unte, Eigentümer, Nießbraucher oder Pächter eines | (Muster o en beiderseitigen zuständigen beamteten Tier vorhandenen When und Nummern der gebrauchten Säcke | Reichsstellen zur Ueberwachung und Regelung des Waren- IT, 2, wenn bei Fortfall eines Schiedsrichters durh Tod oder Grundstücks sind, das im ungarischen Grenzbezink | N r U t ft berechtigt, Maschinen oder Geräte und anderen gebrauchten handelsüblichen Umschließungen sind verkehrs vom 18. August 1939 (Deutscher Reichsanzeiger und Verteiler, die bereits einzelne Abnehmer gemäß Bekannt- aus einem anderen Grunde sowie bei Verweigerung liegt, in welcher Gemeinde (Kreis) und in wel- (2) Das Hollamt is berechtigt, ) : : mit einer einfachen Liste dem deutshen Grenzzollamt anzu- Preußischer Staatsanzeiger Nr. 192 vom 21. August 1939) | machung Nr. 30 zur Anordnung Nr. 13 mit M der Uebernahme oder Fortführung des Schiedsrichter- / ' Teil der Gemeindeflur sich dieses Grundstück oder Fahrzeuge, die weder eine Fabriknummer noch eine sonstige atelben: i wird mit Zustimmung des Reichswirtschaftsministers und mit | mehr als 100 % der Veral i h8i “ boliet E E S amtes die Partei, die den Schiedsrichter benannt hat, N E was s Art und von welehe Gröke Kennzeichnung aufweisen, amtlich zu kennzeihnen (Hinwe!1s (2) Vlédereinfubr: und Wiederiuedsuhr sind übér di Ermächtigung des Reichskommissars für die Preisbildung an- | rechtigt, die zur Beliabiväna E amten nd haben, sind be- troy Aufforderung der anderen Partei es unterläßt, R O N n a N gena s A E d Qeiakaen leide WAIGENE inte Bio TAUDE mib MiNCUOD. ai letien. / | MOONEN a 100 &. dex Beraseiévzeis ersordertiden Mengen au vbetpbors E h a : CL E icht u ‘ i uszuqgqe a c e ( runge A O v : l; s 2 T 8 IDSPYOT= binnen einer Woche einen neuen Schiedsrichter z Muster b) ag Muster. ï e f a, sofern fie als Ausweis für ein- di fietibi-0 Der böchstzuläsfige Erzeugerpreis für inländische Silber- R, E IOA der Bei, e L M dizse T 0 Del Sz gen.
b É“ .. ‘ ‘ "s! L . "s “ .. P þ) Alljährlih zu Beginn der Frühjahrsbestellung eine | zelne Tiere oder Gegenstände dienen sollen, können dem Yoll- N fuchs- und Blaufuchsfelle der Ernte 1941/42 wird auf durch- Die Li L L a é Z : 8g 21 \hnittlich XAM 200,— je Stüd festgeseßt; er darf auch für beste Die Lieferer sind insoweit zur Lieferung au über diz
Die beiden Schiedsrichter wählen den Obmann des Schieds- ZIGAT E i en Î n dem e, ara U luiien über die Person des Ob- polizeilich bescheinigte Liste der nah den veterinär- amt mit dem Antrag auf Beglaubigung der Richtigkeit ab- in Abíinit i i mannes nicht zustande, so wird dieser von der Wirtschafts- polizeilichen Bestimmungen gekennzeichneten und gegeben werden. (1) Arbeits- und Betriebsgerät sind auf Verlangen der | Stücke A 450,— je Stück nicht überschreiten. in Abschnitt 1 angegebenen Mengen hinaus berechtigt. kammer Thicciigen in Weimar ernannt. Er n ein in lntersuGten F N at m L m D 89 Zollstelle schriftlich anzumelden. Sie müssen über dieselbe 89 ITT. e a A (Tus : ä un- O | s Hei ie in- M as ck Schiedsgerichts- und Kartellsachen erfahrener Jurist sein und pu aa Gruntfedit A Veriicoeuna L Arbeit Lk Aendert si im Laufe des Jahres der Jahreswirtshafts- i E Orrs A vine Le Ratein ia De Der Erzeuger muß die Felle vor dem Verkauf einer von Die den Saß von 100% der Vergleihszeit überschreiten- die Befähigung zum Rihhtevamt haben. Beförd von Gegenständen oder Personen frei | plan (Muster ckch) oder werden Nachträge in den Bescheini- ‘pr g dle M ld ? gung ge- | der Reichsstelle für Rauchwaren zu bezeihnenden Fellsammel- | den Bezüge und Lieferungen werden sowohl bei Verteilera o I S E by der Erklärungen nah den Mustern b, e, e bis nügt mündliche Anmeldung. stelle in Leipzig zuleiten. Bei dieser stellt ei - als au bei Verbrauchern auf die für das Düngej 2 4 von Aus- und Einfuhrzöllen verbraht und danach | Ungen 9 er Cr g \ , C, g E : : : pzig zuleiten. Bei dieser stellt ein Ausschuß, dessen l ' auf die für das Düngejahr 1942 Die Schiedsrichter wieder frei von diesen Döllen nach der deutschen wirt- erforderlich, so sind die Aenderungen oder Nachträge an der (2) Für die Wiedergestellung kann die Zollstelle eine | Zusammenseßung die Reichsstelle für Rauchwaren bestimmt, (1. Mai 1942 bis 30. April 1943) noch festzusezenden Men- Die Schiedsrichter sind keine Parteivertreter. Sie haben schaftlichen Betriebsstätte zurückkehren sollen (Liste der in den Mustern vorgesehenen Stelle nahzutragen und zu be- ieg gi utzepen : Enk den höchstzulässigen Erzeugerpreis unter Berüffichtigung der | Fn angerehnet. : Us De Ga e ad fe: d attens Wissen Nustiere); diese Tiere müssen nach Art, Alter, Ge- scheinigen oder bezüglich der Unterschrift beglaubigen zu 9 Gewöhnliche gebrauchte Hande raeugn wie Hämmer, | Vorschriften des § 1 für die einzelnen Stücke fest. Die Felle : IV. ce Vewissen auszuüben. A nAboiondere dürfen sie nach An- \{chlecht, Farbe, besonderen Abzeichen und Kennzeich- | lassen. ie « L Sol Va Zollstrabe T Abe Ines r Zoil- | E dañas Rei, Ter A M nun area ZoA den ge Zuwiderhandlungen gegen diese Bekanntmachung werden nahme des Amtes ohne Zustimmung des Schiedsgerichts weder nung einzeln aufgeführt werden. ) (Fortsezung in der Zweiten Beilage.) au guy 9 E ren verkauft werden. | nach den §§ 10, 12—15 der Verordnung über den Waren- i \