Jmmerhîn — das müssen wkx dur die Schaffung des Gold- Yredits erreihen — müssen wir den jeßigen furhtbaren Zustand über- winden, indem wir, um unsern Haushalt im Gleichgewicht zu halten, vm damit die Rentenmark erhakten zu können, an manchen Enden geradezu wirts{haftlichd und sozial Unrichtiges tun. Das ift ja der Fluch der Armut, daß wir. um überhaupt weiter zu leben, tiber die wirtischaftlih gesunde Jnanspruhnahme des Volkes hinaus steuerliche Anforderungen stellen müssen Man kann felbstverständkih die Sub- stanz als solche nicht etwa bèliebig abbauen, wedex die Substanz des Volkes noch die Sabstanz der Wirtschaft; aber nah beiden Nich- tungen fann man und muß man in der Not, in der wir find, eine mtszerordentlihe Anstrengung macen, um an das Ziek der Besserung ünserer wirtschaftkihen Verhältnisse heranzukommen.

Wir sehen auch — oder fühlen vielleiht zum Teil nur —, daß im einzelnen diese Besserung beretts sih etwas wirksam macht. Die Zahl der Erwerbslosen, die Zahl der Kurzarbeiter ist erfreuklicher- weise bereits zurüdgegangen und wird, wenn eber der Goldkredit Tommt, in noch erheblich stärkerem Maße zurüllgehen. Bevor wir aber dieses Ziel erreichen, dürfen wir niht wie ein Schiff angesichts des rettenden Ufers versackden, sondern wir müssen äußerste An- strengungen machen, um an diesen Punkt heranzukommen, Wenn bei diesen. Anstrengungen eines Mannes, der um die Erreihung des Zieles läuft, ein Gewichtsverlust, selbst ein niht unerheblicher Ge- wichtsverlust eintritt, dann muß das mit in Kavf genommen werden, wofern nur das Ziel erreicht wird.

Meine Herren, nun gilt die Erkenntnis, daß wir in unsere Volks- und Wirtschaftssubstanz eingreifen müssen, erfreuliherweise nur für einen Teil der NRegierungsmaßnahmen. Andere Mes gierungsmaßnahmen der leßten Monate kann man mit qutem Grunde als Teile des Gesundungsprozesses \{lechthin bezeihnen. Wir ommen aber um die erste Gruppe der Regierungsmaßnahmen nicht herum, Mit dieser Feststellung beantworte ih die mehrfahen An- fragen und Anträge, die sih darauf beziehen, die Stêtern möchten er- mäßtigt werden. Die großen Schwierigkeiten, die heute bei der Steuerzahlung an sehr vielen Stellen vorhanden sind, erkennt die Regierung ohne weiteres an, die s{hwere Belastung, die auf der breiten Masse dur die hohe Umsaßsteuer liegt, die starken Maß- nahmen, die in der Besteuerung des Besißes ergriffen werden müssen. Es gibt ja leider au keine tehnishe Möglichkeit, um alle Steuern jo zu gestalten, daß man jeden individuell nah seiner Leistungsfähig- Feit erfaßte. Necht gewünscht, die Steuern möchtèn recht einfah gemaht werden, Aber je einfaher die Steuern sind, desto weniger sind sie natürlich individuelt (Zustimmung), und in der Wirklichkeit muß eben eine mittlere Linie gegangen werden, bei der es nie zu erreichen sein wird, daß alle wirklih ganz gleihmäßig getroffen werden.

Das gilt besonders für Deutshland mit unserem venwidelten Ausbau der öffentlihen Gewalten in Reih, Kindern und Gemeinden. Wir müssen den Ländern und Gemeinden selbständige Steuermöglich- feiten geben aus Gründen, die in diesem hohen Hause so oft erörtert worden sind, daß ih sie nur anzudeuten brauhe. Tun wir das aber, dann folgt daraus wieder eine verschiedene steuerlihe Belastung in den verschiedenen Teilen des Deutschen Reiches.

Ein Gebiet, bei dem die hohe steuerlihe Belastung mit be- souderein Ernst Sorgen hervorrufen kann, vielleiht von allen Sorgen die größte, ist ungweifelhaft die Landwirtschaft, Der Rückgang in der Verwendung der künstlihen Düngemittel ist ein Signal dafür, frwênnhwveemrät n Ruge “umtañde ‘helfen, mit ciném ge- ringeren Ertrage zu vechnen haben werden (lebhafte Zustimmung rets), und das ist eine große Gefahr für die Volksernährung, die man nur in Kauf nehmen kann, aber au in Kauf nehmen muß, wenn man das Ziel sih so deutli vor Augen fteUt, wie ih es dem hohen Hause zu entwidteln versuht habe. (Zuruf von den Deutsch- nationalen: Auh für die Industrie) — Für. die Industrie bestehen au große Gefahren. (Wiederholter Zuruf.) — Als Folge- ersheinungen natürlih au, weil dur jeden derartigen Rüdgang in der Landwirtschaft die Kaufkvaft herabgeseßt wivd! Am größten sind aber zweifellos die Gefahren bei der Landwirtschaft, weil, wenn die Frühjahrsbestelung einmal vorbei ist, die Dinge niht nachgeholt werden können. :

GSbenso selbstverständlich ist, daß au die Eingriffe in die Sub- stanz einmal ihr Ende haben. Wenn zuguterleßt auf dem Wilhelms- plaß als Steuerleistungen zu mir Wagen mit abmontierten Maschinen und Erdshhollen gebracht werden, dann kann ih damit den Neichshaushalt auch nicht in Ordnung halten. Es-kommt davauf an, dß sih immer noh eine Kaufkraft im Volke findet, die bereit ist, die Substanzteile zu übernehmen, Aber diese Gefahr müssen wir, wie gesagt, laufen,

Nun bin ih vorhin durch einen Zwischenruf an einen Ausfsah in einer Berliner Zeitung erinnert worden, in dem ein Nundschreiben eines Industriellenverbandes zitiert ist, nach dem ih davon gesprochen haben soll, ih wundere mich darüber, daß die Industrie si so wenig gegen die Steuern wehrte — oder so ähnlich —. Meine Damen und Herren, daß ih so etwas nicht gesagt habe, ist ja ganz selbst- verständlih, Aber auch etwas anderes ist selbstverständlih, Jh habe gern in Verhandlungen mit Vertretern der Zensiten, wenn ih geschen habe, doß ein ernster Wille vorhanden war, die Steuern aufzubringen, auh diesen ernsten Willen anerkannt. Denn ih will ja doch den Steuerpflichtigen niht zunächst als den Feind des Staats ansehen, sondern als meinen Mithelfer, damit wir Deutschland aus seiner Not herausbringen können. (Sehr gut) Wenn das Rund- jhreiben wirkli so versandt worden is, wie dort mitgeteili — ih habe den Tatbesbdand noch nit aufklären können —, dann stellt dieses Rundschreiben zum mindesten einen außerordentli} merk- würdigen Mißgriff der Verfasser dar.

Nun will ich es niht unternehmen, Jhnen eine etwa irgendwie vollständige Gefchichte der Maßnahmen zu geben, die auf dem Ein- nahmegebiet und auf dem Ausgabegebiet seit dem Oktober ergriffen worden sind. Das wäre der Gegenstand eines großen, umfassenden Byhs. Jch möchte jeßt nur noch zwei Gesichtspunkte herausheben und unterstveichen, ;

Zu einer ganzen Reihe von Maßnahmen der Reichsregierung, besonders aber zu der Abgelisverordnung, sind rechtliche Zweifel er- hoben worden, ob au auf der Grundlage des Ermächtigungsgeseches

«l diese Maßnahmen möglich waren, die im Grunde Zahlungs- einftellungen des Reichs darstellen, Jch stelle um der Erholung des Gesamtvolkes willen mit Befriedigung fest, daß diese Zweifel jebt ausgeräumt sind, indem durch eine Plenarentscheidung des Rei gerihis von vor wenigen Tagen die Nechtsgültigkeit dieser Ab-

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Utingekehrt wird ja immer wieder gewünsht und mit .

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geltungsverordnung anerkannt ist. Es is also damit volke Klarhéit darüber geschaffen, daß auf diesem gewiß harten, aber auch fürs Volk- ganze nüßlihen Wege tatkräftig vorangeschritten werden kann.

An zweiter Stelle möchte ih auh meinerseits, wie es {hon der Herr Außenminister getan hat, ynterstreichen, wie bedeutungsvoll für uns das neue Abkommen mit England über die Repavationsabgabe auf der Grundlage des Recovery Act ift,

Jch glaube, daß ih in diesem Zusammenhang auch mit einem Worte auf die Besaßungskosten eingehen kann, besonders da ja in der Oeffentlichkeit diese beiden Dinge häufig in Parallele neben- einander geftellt worden sind. Die grundsähliche Stellungnahme zu den Besaßungskosten, die die Regierung einnimmt, hat dex Herr Außenminister bereits entwickelt, Jh möchte meinerseits folgendes hingutun.

Sie wissen, daß im Haushaltsplan 1924 nit diejenigen Summen haben aufgebracht und als Einnahmen vorgesehen werden Fönnen, die erforderlich sind um die Besaßungskosten in dem jeßt tatsählih entstehenden Umfange auch nur annähernd zu bezahlen. Die deutshe Regierung bemüht sich durch ununterbrochene Ver- handlungen mit den beseßenden Mächten, eine anderweitige Regelung zustandezubringen, Die Negelung kann im Endergebnis nux eine allgemeine, im Zusammenhang mit der ganzen Reparationsfrage sein, in der überhaupt alle Einzelleistungen untergehen müssen. Als Uebergangsregelung wäre es zunächst aber sehr zu begrüßen, wenn der bei der Neparationsabgabe beschrittene Weg auch hier beschritten werden könnte, nämlih der Weg einer sehr nennenswerten Herah- fezung. Die Besaßungskosten sind ja, wie Sie wissen, nur zu einem Teil Beträge, die unmittelbar an die beseßenden Mächte gezahlt werden, zu einem anderen sehr großen Teil sind es Vergütungen an die deutshe Bevölkerung im beseßten Gebiet, die {wer unter der Besaßung leidet Wie sih die Beträge im einzelnen verteilen, wel ungemeine Anforderungen auch noch neuerdings gesteUt worden find, in Richtung auf Kasernenbauten und dergl., Anforderungen, wie wir sie selbstverständlich nicht erfüllen können, darüber. ift erst kürzlich auf eine Arfrage der Abg. Hergt und Genossen eine ins einzelne gehende Antwort der Reichsregierung erteilt worden. Jm Grund- fah aber ist es so, daß alle diese Anforderungen vom Maße der Be-

saßung abhängen und daß für eine Uebergangsregelung eine sehr

nennendwverte Herabseßung der Besaßung als solhe uns auch eine Herabseßung der Besaßungskosten auf der gangen Linie bringen würde. (Sehr richtig!)

Leider meine Damen und Herven, sind augenblickälih die Ver- hältnisse im beseßten Gebiet so, daß vielmehr umgekehrt die nötigen Einnahmen aus dem beseßten Gebiet uns niht zufließen, Jch be- dauere mitteilen zu müssen, daß noch heute die Genehmigung für die Erhebung der neuen Steuern, besonders also auch der Steuern in der zweiten Steuernotverordnung, troß dringendster - Vorstellungen der deutshen Regierung nicht erteilt ist. (Lebhafte Rufe: Hört, hört!) Es sind sogar nah Zeitungsnachrichten jeßt geradezu Verbote ergangen, diese Steuern überhaupt zu bezahlen, (Bewegung. — Zu- ruf: Unerhört! — Zuruf von den Sozialdemokraten: Aber die Lohn- steuer wird doch erhoben!) — Die Lohnsteuer wird zum Teil er- hoben, aber ebenfalls dann zum erheblichen Teile niht abgeführt (hört, hört!), niht abgeführt seitens der Negieunternehmungen der Besaßungsmächte.

Die Besibßsteuern, meine Herren, finden nun ihr Gegenbild in den Zöllen und Verbrauchösteuen, Bei diesen sind die Verhältnisse niht mehr haben (hört, hört!) und auch die Verbrauchs\teuern außer- ordentli beeinträchtigt sind, (Hört, hört) Die Verhältnisse bei den Zolleinnahmen im beseßten Gebiet beeinträchtigen aber auch aufs shwerste die Zolleinnahmen im unbeseßten Gebiet (sehr richtig!); denn dadurch, daß der sogenannte interalliierte Tarif in 217 Positionen niedrigere Säße enthält als der deutsche Tarif, ist das Loh im Westen gevadezu systematisch aufgerissen worden. (Hört, hört!) AU diese Dinge, meine Damen und Herren, spielen sich ab, während gleichzeitig von der deutschen Regierung verlangt wird, daß sie die gesamten dur die Besaßung entstehenden Unkosten trägt. Ih glaube behaupten zu können, daß ein Zustand, wie er jeßt im beseßten Gebiet ist, daß uns nämli die Einnahmen zum Teil vorenthalten, ¿um Teil bei ihrer Erhebung die größten Schwierigkeiten gemacht werden, daß wir auf der anderen Seite die Ausgaben tragen müssen, und zwar die besonderen Ausgaben eines beseßten Gebietes, daß das ein Zustand ist, den keine Währung der Welt auf die Dauer aus- halten kann, (Lebhafte Zustimmung.) Infolgedessen legt die deutsche Regierung auf die fortgeseßten dringendsten Vorstellungen bei den alliierten Regierungen das größte Gewicht, damit wir aus dieser für uns bôllig unerträglihen Gestaltung der Dinge herauskommen, (Hört, hört!)

Meine Damen und Herren! Jh möchte jeßt zum, wenn Sie so wollen, zweiten Teil meiner Ausführungen übergehen und Stellung nehmen zu den hauptsählihsten Anträgen und Beanstandungen, die den Negierungsvorlagen aus der Mitte des Hauses entgegeigehalten worden sind. :

Ich bitte, mir dabei die Vorbemerkung gestatten zu wollen, daß ih es angesihts des ungeheueren Ernstes unserer Lage ganz außer- ordentlich beklage, daß auch, und zwar von einer großen Partei dieses Hauses, Anträge vorliegen, die ausshließlich verneinen. Mit der Beseitigung der Beamtenabbauverordnung, mit der Beseitigung der dritten Steuernotverordnung is das Problem wirkli nit zu lösen (lebhafte Zustimmung bei der Deutschen Volkspartei und in der Mitte), und von politishen Werheißungen können die Beamten, die ihre Gehälter haben wollen, in der Zwischengeit aicht satt werden und können auch die Kriegskrüppel nit leben. (Erneute Zus stimmung.)

Jch komme nun zu den Abänderungsanträgen, wobeîì, soviel ih sehe, vier verschiedene Gruppen vorliegen.

Zunächst zu den Steuern, Da ist ein Antrag gestellt worden auf eine neue zusäßlihe Steuer, ein Antrag, die Ginkommen von über 8000 Mark zu einer bejonderen Steuer herangugiehen. Sie werdea sih nit wundern, wenn ih Jhnen sage, daß auf den ersten Vlick die Stimmung des Finanzministers, der so um Not nah Ein- nahmen ist, gehoben war, als eine neue Ginnahmequelle sich ihm zu zeigen schien, Leider hat der Vorschlag einer näheren Prüfung nicht standgehalten. Wir gehen ja in das nächste Jahr nit mit einer Einkommensteuer im gewöhnlichen Verstande des Wortes hinein, nit mit einer Einkommensteuer, die auf die Cinkommen einer vergangenen Zeit aufgebaut ist, wie es bei uns immer war, des leßtea Kalender- jahres, Denn ein solhes Einkommen läßt sch für dieses hoc- inflationistishe Jahr überhaupt nit ermitteln, Unsere Einkommen-

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steuer 1924 ist vorläufig eine Vorauszahkung- eine Moteinkommen- steuer, bei der die Höhe des Einkommens als solche überhaupt nicht die entscheidende Nolle spielt. Der Begriff des Cinkommens kommt hauptsählih bei den freien Berusen vor, uad die hreten Berufe

Lösung der Frage nit bringen, Bei den hauptfächlichen Steuer- trägern, bei Gewerbe, Handel und Landwittschaft kommt dexr Begriff des Einkommens zunächst gar nicht vor. Daraus ergibt? sich die Uu- möglihkeit, diese Einkommensteuer zu erheben.

Der zweite steuerlihe Gedanke, der m die Erörterung hinein- geworfen ist, ist nihi als zusäßlkihe Steuex vorgeschlagen worden, sondern als Ersaß für die Mieisteuer, und zwar dex Gedanke einer besonderen Vermögensstéuer mit besonderen Eigenschaften. Dieser Gedanke, der ja schon in den Vorerörterungen angeregt worden war, ist von der Neichsregierunng auf das jorgfältigste geprüft worden, Die Neichsregierung muß aber an ihrer Ueberzeugung festhalten, daß diese Steuer auf keinen Fall auch nur annähernd das Loh im Haushaltsplan der Länder und Gemeinden zuzustopfen geeignet ift, das geschlossen werden muß, wenn die Hauéhalispläne yon Ländern und Gemeinden balanzieren sollen. Die Erhebung dieser Steuer, die jo mit dem Gedanken einer Vermögenszuwachssteuer oder richtiger Vermögensteilerhaltungssteuer verbunden ist, ist, so grundsäßlih er- wägenswert der Gedanke sicherlih ift, in der Praxis ganz außer- ordentlih {wer zu verwirklihen. Wenn unsere Finanzämter mit Necht darüber klagen, daß sie immerfort vor neue Steueraufgaben aestelli werden, so würden sie diese Steueraufgabe gang bestimmt nicht lösen können, nit in der Zeit lösen können, in der sie gelöst werden muß. Hinzu kommt, daß auch die materiellen Voraus- seßungen für die Steuer zum großen Teil niht zu beschaffen sind; denn wir haben bei allen Aktiengesellshaften überhaupt kein Aus- gangsvermögen im Jahre 1913. Wir wären dort einfach in der Hauptsache auf die Mitteilungen der Zenfiten angewiesen.

Bei dieser Sachlage halten wir schon steuertehnisch die Ver- mögenssteuer für leine Lösung. Die Reichsregierung ist aber serner der Ueberzeugung, daß erhebliche. Teile unseres Produktivvermögens diese unmittelbare erneut gesteigerte Belastung niht ertragen können, Es wäre ja etwas ganz anderes, wenn eine solhe Vermögenssieuer damals bald nah dem Ende des Krieges, als hohe Vermögen noch überall vorhanden waren, erhoben worden wäre, Aber heute stehen wir mitten in dem Verarmungszustand, den ih bereits eingehend ge- schildert hebe. Und wenn nun gar, wie auch angeregt worden ist, die eingelnen Vermögensteile untershieden werden sollen, dann wird nit nur die Veranlagung noch s{chwieriger, sondern das mögliche Er- gebnis steht völlig im Dunklen, zumal für jeden Vermögensteil eine allgemeine Höchstbegrengung gelten soll,

Die Reichsregierung glaubt infolgedessen an dem yon ihr vor- gelegten Gedanken der sogenannten Mietssieuer festhalten zu sollen. Es ist diefem Gedanken besonders auch von dem ersten Redner in der Debatte entgegengehalten worden, daß diese Steuer ja nicht an- nähernd in den Beträgen eingehen würde, die die Reichsregierung si vorstellt. Jch glaube, daß dieser Ginwand entweder für alle Steuern rihtig oder für alle Steuern unrichtig ist oder doch annähernd so. Bei allen unseren Steuern mußten wix damit renen, daß eine ge- wisse Erholung des Wirtschastslebens eintritt, und wenn eine ge-

schaft auch die erforderlihen Lohn- und Gehaltserhöhungen tragen Fönnen, um einen Ausgleich für die sich gau ans Pag A zu bieten,

es hi m die Reicbsregierung an ry aut abec ehnag áderes Hinau, Wort ist ja hier au schon erwähnt worden — des Hohlraumes bei den Mieten durhaus fest- hält, Das ist die große Frage der Förderung des Wohnungsbaues. Mit einer Erhöhung um 10 %, die in dem Antvag vorgesehen war für das ganze Jahr, wivd dieses Problem sicher niht gelöst. Wir inüssen uns vor Augen halten, daß der bisherige Weg zur Besserung des Wohnungsbaues niht mehr ganghbar ist, nämlich der Weg der Zuschüsse. Der ist darum nicht gangbar, weil wir einfa das Geld niht haben, aus dem wir soldæ Zuschüsse geben können, Nebenhei sind die Erfahrungen, die auf diesem Wege gemaht worden sind, wie mir scheint, niht besonders verlockend. (Lebhafte Zustimmung.) Sondern wenn wir mit dem Wohnungsbau wieder weiter voran wollen, dann muß das Ziel einer wirtschaftlihen Ausnußbarkeit des Gebäudes wieder vor den Baulustigen stehen, das heißt, es muß: auch die Mietenfestsezung in den Gesamtstrom unserer wirtschaftlichen Gestaltung wieder einbezogen werden.

Das ist nun keine Sache, die wir von heute auf morgen madchen können. Sie muß aber deutlih als Ziel vor Augen stehen, Das ist der Sinn der Formulierung, wie sie von der Regierung gewählt worden ist, Am Ende der Entwidklung steht die freie Wirtschaft, steht die richtige steuerlihe Ausnabung der freien Mietwirtschaft durh die normalen Steuertypen von Einkommensteuer, Vermögens- steuer, Gebäudesteuer. Nur für die Zwischenzeit, wo wir niht mit einem Male die Mieten freigeben wollen — das kann ja niemand wollen —, müssen besondere Uebergangsformen gesunden werden, die dann eben auch ihren \teuerliten Ausdruck finden. Das ist der Jn- halt der Vorlage. Daß daneben für den Wohnungshau kleinere Mittel, soweit es möglih evscheint, durch Auflage an die Kinder gesichert sind, ist den Herren aus der Vorlage ja bekannt.

Die Vorlage versucht im übrigen, einen Weg zu gehen, auf dem die Interessen für Mieter, Hypothekengläubiger, Grundbesißer nah aller Möglichkeit berücksihtigt werden. Das eine solche vorüber- ‘gehende Notlösung nicht in idealer Weise erfolgen kann, darüber brauche id, glaube ih, kein Wort zu verlieren.

Die zweide Gruppe von Anträgen, die aus dem Hause gestellt worden sind, beziehen sih- auf den Verwaltangsabbau und die Beamtenbesoldung. Jch sage absichtlich Verwaltungsabbau und nicht Personalabbau. Denn der Personalabbau ist ja nur ein Mittel zur Erreichung des Zieles. Daß unsere Verwaltung star? vereinfachk werden muß, daß in unserer Verwaltung eine ganze Reihe von Ent» widelungen vorhanden sind, die rüdwärts geschraubt werden müssen, darüber herrscht, glaube ih, ein ziemlih allgemeines Cinverständnis. Das Mittel des Personalabbaues ist dafür unbedingt notwendig, Der Weg ist ja \chon auf Grund des ersten Ermächtigungsgesebes damals beshritten worden und wirb au weiter beschritten werden müssen, Ebenso sicher aber ist, daß der Personalabbau und die Frage der Be- foldung für unsere deutsche Beamtenschaft eine außerordentlih harte Belastungsprobe darsteUt, Jch bin überzeugt, daß jeder, der einmal diese shlimme Notzeit des deutschen Volkes schildern wird, ein Work

“ höchster Anerkennung für die deutsche Beamtenschaft dabei finden wird.

(Zuruf links: Was soll das heißen?) — Das soll heißen, daß die deutsche Boamtenshast dur ihr Verhalten bewiesen hat, daß der

l'önnen von sich aus einen irgendwie nennenswerten Beitrag zur

wisse Erholung des Wirtschastslebens eintritt, dann wird die Wirk»

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alte Beamkengeist im gulen Wortsinte noch lebendlg in ber Beamten- schafi ist, der Geist, der sih niht überhebt, der sich aber bewußt ift, daß. es eine Auszeichnung ist, Dienst am Volksganzen zu tun Ich habe für die Einstellung, die die Beamtenschaft im allgemeinen gegen- über der {weren Belastung eingenommen hat, nur die Anerkennung der Neichsregierung in aufrichtigster Form auszusprechen. Wenn dem so ist, dann muß uns das ein doppelter Antrieb sein, um nit länger als unbedingt notwendig diese Belastung auf der Béamtenschaft Hegen zu lassen. Jch hoffe bestimmt, daß es möglich sein wird, zum

. 1. April bereits eine Auflockerung der jeßigen außerordentlichen

Knappheit in den Beamtenbezügen vorzunehmen, Jch glaube, in Aussicht stellen zu können, daß dieser Erfolg mit Bestimmtheit er- reiht wivd, wenn niht Störungen unseres Wirtschaftslebens, Störungen unseres Haushalts alle Pläne, die wir bisher gefaßt haben, über den Haufen werfen. Gleichzeitig wird dann nicht yer- gessen werden, daß auch für die Kriegsbeshädigten und Krieashinter- bliebenen eine Grleihterung geschaffes werden muß, und daß auch auf diesem Gebiete besondere Härten obwalten, deren Beseitigung die Reichsregierung sich angelegen sein lassen wird. Die Lösung der Frage im einzelnen ist nicht leiht. Denn wir müssen selbstverständ- lih dafür sorgen, daß die Erhöhung der Gehälter dann auch den Beamten zugute kommt als eine Steigerung ihrer Kaufkraft und daß niht etwa eine stôrende Preisbewegung einseßt. Wir wollen ja den Beamten eine Steigerung der Kaufkraft zuführen, und dieses Problem wird die Reichsregierung im stärksten Maße beschäftigen.

Was nun die Abbausrage anbetrifft, so sche ich mich au hier veranlaßt, eimge bestimmte Bemerkungen zu machen. Es is mit Necht darauf hingewiesen worden, daß auf keinen Fall irgendwelche politishen oder religiösen Gesichtépunkte beim Abbau mitwirken dürsten. Die Reichsregierung steht auf diesem Standpunkt, wie das ja selbstverständlich ist, ohne jeden Vorbehalt, Nachdem so lebhafte Sorgen auh aus den Kreisen des Hauses nah dieser Richtung geäußert worden sind, wird es die Reichsregierung sih angelegen sein lassen, wenigstens für die weiteren Abbaumaßnahmen auch noch eine bestimmte Form zu finden, durch die gewährleistet wird, daß poli- tische und religiöse Gesichtspunkte niht mißbraucht werden, (Zurufe vou den Deutschen Demokraten: Das ist \{chon gesehen!) Was die bisherigen Maßnahmen anbetrifft, so ist diese Frage natürlich sehr schwierig, weil es nicht mögli is, alles das, was gesehen ist, wieder rückwäri8s8 nachzurevidieren. Aber ih glaube auch, daß die größten Schwierigkeiten nah der Richtung dann kommen werden, wenn wir uns dem Ende des Abbaues nähern, so daß Einzelfälle, die etwa s{hon vorliegen mögen, jedenfalls das Gesamtbild nicht beeinflussen werden. Jm übrigen interessiert sih die Regierung selbstverständlich für jeden etwa vorliegenden Einzelfall.

7 Was dann die Frage der weiblihen verheirateten Beamten an- betrifst, so kann die Regierung von ihrer grundsählichen Auffassung nicht abweichen, daß unser Volk - in seiner außerordentlihen Not nicht in der Lage ist, hier den tatsählihen Zustand der Doppel- versorgung eintreten zu lassen. (Zustimmung.) Aber, meine Damen und Herren, Härten, Unbilligkeiten, Mißbräuche dürfen hier natürlich au niht vortfommen und follen mit allem Nachdruck bekämpft werden. |

Was endlich die Frage der Pensionskürzungen anlangt, so ist sie eine Angelegenheit, die ihrem Wesen nah als eine vorübergehende NMegelung behandelt werden kann und auch behandelt werden soll. Die Pensionskürzungen sind Maßnahmen, die zu erklären und zu rechtfertigen find aus dem Notsiand des Staates heraus. Wenn dieser Notstand überwunden ist, dann wird die Regelung bald-

„möglichst auc hier in die normalen Bahnen der Pensions8gewährung

zurüEzukehren suhen. Hier wie an so vielen anderen Punkten handelt es sich darum, daß wir den Noistand gemeinschaftlih über- winden, um eine normale Grundlage zu finden, auf der dann die Frage der Pensionskürzungen und ähnliche Probkeme gemeinschaftlich gelöst werden können.

Ich komme an drittér Stelle zur Frage des Finanzausgleichs. Wenn ih vom Finanzausgleih spreche, so liegt es mir nahe, zuerst qn die große mix unterstellie Reichsfinanzverwaltung zu denken. Die Neichsfinanzverwaltung hat die Aufgabe, den einzelnen Bürgern

Steuern abzunehmen, und das macht nit ohne weiteres volkstümlich. -

Um so wichtiger und um so richtiger ist es, daß in einer Aussprache wie heute anerkannt wird, welhe ungeheuere Leistung die Beamten- schast der Reichsfinanzverwaltung voUbraht hat, (Sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei.) Jch lasse dabei auch niht unerwähnt, daß die Sisyphusarbeit während der Zeit der Jnflation wirklich keine Kleinigkeit war. Es ist keine Aufmunterung für Beamtenarbeit, wenn man sieht, daß der Erfolg des täglihen Schaffens einem unter den Händen wieder zerrinnt. Aber noch viel bedeutungsvoller ist das, was die Reichsfinanzverwaltung geleistet hat, nahdem die

L eian.

2. Aufgebote, Veriust- u. Fundsachen, Zustellungen u. dergl.

3. Verkäufe, Verpachtungen, Verdingungen 2c.

4, Verlosung 2c. von Wertpapieren.

b. Kommanditgesellschaften auf Attien, Aktiengesellshaften 1nd Dentsche Kolontalgesellichaften

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Stabilisierung eingekreien war, Seien Wir uns doch völkig klar darüber, daß die ganze Stabilisierung nicht hätte gelingen fönnen, wein nit sofort im Anschluß an die währungstechnischen Maß nahmen eine außerordentliche Krasienifaltung und eine außerordent- liche Arbeit‘ “-istung in der Finanzverwaltung eingeseßt hätte. Nur dadur, daß das Reich in dem Augenblick, als die Rentenmark- fredite ershöpft waren, aus der eigenen Finanzverwaltung heraus unmittelbar die größeren Steuereingänge wieder in die Hand bekam, war es mögli, einen Ausglcih des Haushaltsplans herbeizuführen, Ih will im übrigen zu dem Thema des Finanzansgleihs, das ja ebenso beliebt wie schwierig ift, feine Einzelangaben machen. Jch habe vielleicht um so weniger Veranlassung dazu, als ja die Negelung wie sie vorgesehen ist, im Verhältnis vom Meich auf der einen Seite zu Ländern und Gemeinden auf der anderen Seite nux für das Rechnungsjahr 1924 gelten soll. Diese Beschränkung auf das Rechnungsjahr 1924 entspriht einem ausdrüdlichen Wunsche der Länder, Nur eine Einzelfrage, die auch mehrfach von den Rednern dieses hohen Hauses angeschnitten worden ist, erscheint mir witig, Das ist die Frage der Einstellung des Reiches ¿u den fulturellen Auf-

Steuernotverordnung dex Vorwurf dex Zaghastigkeit niht gemacht, Aber dem Gedanken, eiwa durch die dritte Säieuernotverordnung eine Bestimmung der Verfassung aufheben zu wollen, hat derx Geseßgeber der Notverordnung denn do nit gehabt. Das steht au deutlich in der Verordnung, (Zuruf von den Deutschen Demokraten: Aber niht in der Begründung.) — Jn der Begründung ist ein Sah ent- halten, der auh an sih nit unrichtig ist, der aber, wie ih zugebe, vielleiht noch einer Ergänzung bedarf. Diese Ergänzung will ih dahin formukieren, daß die Reichsregierung selbstverständlih nicht daran denkt, irgendwie die ihr dur die Verfassung zugewiesenen ein» heitsihen Tulturellen Kufgaben aufzugeben, (Sehr gut! bei den Deutschen Demokraten.) Das gilt sowohl für die Rahmengeseh- gebung wie au für bestimmte Leistungen, obwohl derx Grundgedanke der Regelung ist und sein muß, daß im allgemeinen die kulturellen Eingelaufgaben den Ländern wieder übertragen werden und daß die Länder, wenn sie die Kosten für die kultiurellen Einzelaufgaben auf- bringen müssen, selbstverständlih auch im Rahmen der Neichsgeseb- gebung die Negelung auf diesem Gebiete haben müssen. Aber es gibt gewisse allgemein-kulturelle Aufgaben, die auch in finanziellex Be- ziehung in der Hand des Reiches bleiben sollen. Jh nenne vor allem die Fürsorge im Rahmen der Notgemeinshaft der deutschen Wissenschaft, Denn so sehr wir uns einschränken wollen und ein- schränken müssen, daß wir unser Volk als Kulturvolk dur alle Brandungen der Zeit hindurch erhalten, scheint mir auch eine Auf- gabe des Reiches zu sein, (Zustimmung.)

Ich komme nun zu dem vierten Punkt, zur Frage der Auf- wertung. Diese Angelegenheit ist von meinem Kollegen, dem Neichs- justizminister bereits eingehend erörtert worden, Bei der großen Tragweite, die sie in der öffentlitßen Erörterung angenommen hat und nah den Aeußerungen, die inzwischen von den Nednern dieses Hauses gemaht worden sind, sei es mir verstattet, einige Worte zur Auswertungsfrage zu sagen. Bei den Erörterungen in der Oeffent- lihkeit habe ih öfter den Eindruck gehabt, als wenn überhaupt nicht verstanden würde, welcher enge Zusammenhang zwischen der Auf- wertungsfrage und der wirtshaftlihen und finanziellen Rettung unseres Volkes und Staates besteht. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.) Jch habe in meinen einleitenden Darlegungen gezeigt, daß wir unser deutsches Sparkapital aufgegessen haben und daß wir eine außerordentlihe Not an Produktivkapital haben. Die Reihen- folge, in der der Wiederaufbau vor si gehen muß, damit unser Volk wieder sein Leben entfalten kann, is die, daß zuerst der Kapitalteil geschaffen wird, der unmittelbar produktionsfördernd ist, der in die Betriebe hineingestet wird, und daß erst am Ende der Entwicklung die Schaffung neuen Sparkapitals liegt. Wenn wix jeßt auf dem Wege der Aufwertung die Stufe des Produktionskapitals über- springen, wenn wir an die Schaffung von Sparkapital unmittelbar herangehen, so ist das ein Vorgang von großer wirtschaftliher Trag- weite. Deshalb is eine der wesentlichsten Bestimmungen in der dritten Steuernotverordnung, daß dieses so neugeschaffene Spar- lapital niht vor dem Jahre 1932 fällig wird. Dabei liegt die Hoffnung zugrunde, daß sich unser Wirtschaftsleben bis dahin genug erholen wird, um solte- Bèträge an Sparkapital aufbringen zu Tonnen. :

Fast noch wichtiger als diese wirtschaftlihe Voraussezung der Aufwertungsfrage aber ist dex Gesichtspunkt, daß unser ganzes Wirt- schastsleben Ruhe haben muß, wenn es sih überhaupt wieder erholen

der Stunde! Es kann ja niemand Kredit bekommen, über dem die

Öffentlicher Anzeiger.

Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile

1,20 Goldmark freibleibend.

gaben. Ein Paragraph der dritten Steuernotyerordnung hat zu ! Zweifeln Verankassung gegeben. Im allgemeinen wird ja der dritten |

soll, Das ist niht die Frage des Jahres 1932, sondern ist die Frage |

Gefahr einer unbegrenzten Aufwertung s{chmeb?. Die Vorausseßung jeder Kreditgewährung 1, daß der Geldoeber die Belastung des Schuldners kennt, und das is der Grund, warum die Negierung, nachdem es in den Verhandlungen mit den Parieien nicht gelungen war, eine gemeinsame Grundlage zu finden, es sür ihre Pflicht gehalten hat, nunmehr von sich aus auf der Grundlage des Er- mähtigungsgeseßes eine bestimmte feste Negelung hinzustellen. Daß diese Aufassfung der Regierung nit elwa nux die Auffassung des Kabinetts als solchem ist, das hat Jhnen wohk auch die Kundgebung der großen Wirtschafisverbände gezeigt, In diesen großen Wirt- shaftsverbänden waren zunächst ganz verschiedene Auffafsungen vor- handen, Auffassungen, die vom Aufwertungsyerbot auf dex einen Seite bis zu allen möglihen Gedankenkombinationen auf der anderen Seite sih erstreckten, Aber alle diese Verbände haben gesagt: Nun- mehr muß ein fester Punkt endlih genommen werden, und nadjbem die Negierung diesen festen Punkt hingestellt hat, muß es auch hei diesem festen Punkt bleiben, -

Das ist die wirtschaftlihe Vorausseßung. Und nun noch die fteuerlihe Vorausseßung! Wir wollen eine Vermögenssteuer zus nähst einmal veranlagen und dann erheben, Wir werden auf dem Gebiete der Vermögenssteuer als einem unserer wichtigsten Steuer» gebiete ernsteste steuerlihe Arbeit zu leisten haben. Wie soll denn der eingelne Zensit, solange die Frage der Aufwertung nicht geklärt ist, sih zu diesen Dingen verhalten? Für das Jahr 1924 haben wir eine steuerliche Anerkennung der Aufwertung völlig ausgeschlossen, Aber das ist ja auch nur deshalb mögli, weil eine endgültige Regelung besteht, aus der hervorgeht, daß die etwaige Aufwertung im Jahre 1924 noch keine Wirkungen äußert, daß der Zinsendienst erst mit dem 1. Januar 1925 beginnt, Wenn die Vermögenssteuer- ertlärung unter Ungewißheiten steht, dann steht aber unsere ganze steuerlihe Behandlung unter Ungewißheiten. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.) Die fteuerzahlende und steuerdeklarierende Bevölkerung hat es troy aller Belastung als eine Wohltat empfunden, daß es im Rahmen der Stahbilisierung überhaupt wieder möglich ist, bestimmie Angaben zu mahen. Das ist cine Stimmung, die wir ausnüßen müssen, um richtige steuerlihe Grundlagen zu finden, Diese Stimmung aber bringen wir ins Schwanken, wenn wir die Aufwertungsfrage im Üngewissen lassen.

Nun denke ih aber nit daran, die Aufwertungsfvage nur vom steuerlihen und wirtshaftlihen Gesichtspunkt aus zu betrachten. Ich denke niht daran, mir ctwa entgegenhalten zu lassen, ih bewegte mich mit meinen Gedantengängen nur in der niederen Ebene der unmittel» baren Nüßlichkeit und hätte kein Hineinfühlen in die großen Fragen der Staatsmoval und Staatspolitik, Nein, meine Damen und Herren, ih behaupte umgekehrt: die Löfung, wie sie uns heute in der dritten Steuernotverordnung vorliegt, ist getragen von der Vor- stellung, daß das Gesamtinteresse von Volk und Staat über das Eingelinteresse gehen muß. (Zustimmung.) Das Einzelinteresse soll ganz gewiß berüdsichtigt werden — das erfordern Gesichtspunkte der verschiedensten Art —, aber das Höhere ist doch das Interesse der Gesamtheit, und dieses erfordert, daß wix zur Klarheit, zur Nuhe und zur Endgültigkeit kommen, Es ist gewiß sehr s{chön, wenn man sagen kann: ja, es hâite doch in vielen, vielen Taufenden von Prozessen hier eine große Anzahl von Eingellösungen gefunden werden Fönnen. Mag sein, daß damit einer großen Angahl von Einzel- verhältnissen besser Nechnung getragen wäre; . aber die Gesamtinter- essen hätten Not gelitten, Jh habe keinen Zweifel, daß die arund- säßliche Auffassung des ganzen Hauses die ist, daß die Gesamt- interessen vorgehen müssen. Aber wenn dem so ist, dann muß ih in den Vordergrund stellen, daß, um diese Gesamtlösung zu erreichen, es nun einmal dabei bleiben muß, daß eine feste Grundlage besteht und daß an dieser festen Grundlage nit wieder gerüttelt wird. (Sehr gut! bei den Deutschen Demokraten.)

Man mag an diese Frage herangehen, von welchem Gesichtspunkt nan will, Man mag herangehen von dem Gesichtspunkt, daß man zunächst an das Einzelinteresse denkt, Auch das Einzelinteresse kann nux gedeihen, wenn das Gesamtinieresse gedeiht. Man mag an die Frage herangehen, indem man das Staatsinteresse unmittelbax in den Vordergrund stellt. Man mag an die Frage herangehen, indem man die gewaltige Kraft aller wirtsMhaftlihen Regeln, die leßten Endes ja doch mit den sittlihen und ethishen Dingen pavallel laufen, in den Vordergrund schiebt, — Immer wird man zu dem Ergebnis kommen, daß Erschütterungen nicht mehr ertragen werdew können. Das ist der Standpunkt der Regierung, und die Regierung ist fest überzeugt, daß sie sich mit diesem Standpunkt im Rahmen des Leit- gedankens gehalten hat, der über aller ihrer Arbeit stebt: das Wohl des deutschen Volkes und das Wohl des deuïshen Staates über alles! (Beifall bei der Deutshen Volkspartei und den Deutschen Demo» Fraten.)

6. Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften. 7. Niederlassung 2. von Rechtsanwälten. 8. Unfall- und Inyvaliditäts- 2e, Versiherung. 9. Bankausweise. 10. Verschiedene Bekanntmachungen. 11. Privatanzeigen.

E VBesristete Anzeigen müissen drei Tage vor dem Einrlickungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. “De

L Untersuchur sachen.

[112682] Beschlu. Das im Deutschen Reiche befindliche F

Vermögen des abwesenden Angeklagten [112550] ranz Greineder, Gürtlers\ohnes von |“ Die guf Antrag de Anzenkirhen, wird mit Beschlag belegt. f

§ 332 Str.-P.-O. | Passau, den 13. Februar 1924,

Der Vorsißende: Kop

Thele +| niht die Numme

sondern 8683 u

81. F. 23. 24. Amtisgeriht B

lassene Zahlungsfperr;

¿ Beschlnf.

Die dur den Be)hluß des Amtsgeri Fojau vom 27. Januar 1923 erfolgke

e)hlagnahme des im Deutschen Reiche! befindlihen Vermögens der Handels angestellten Negina Mehler, von Wien} wied aufgehoben. i

Paffau, den 1. März 1924. Amtsgericht Passau.

(112206)

J aufgehoben. — 81. F. Amtsgericht Berlin- den 28, 2

2. Aufgebote, Ber-

X [lust- und Fundsachen, Justellungen u. dergl.

Bank des Berliner [Kassen-Vereins am 25/ Februar 1924 er- wird dahin be- richtigt, daß die zuerst/genannten Déutscher® Dollarschayanwei)ungen über 100 Dollar

8623 und 12 088, 122088 tragen. —

lin-Mitte, Abt. 81,

den 29. 1I. 24. Bethmann in Frankfurt a.

7i 20. -

itte, Abt. 81,

4 Die Zahlungssperre üßer die Kriegs- J anleihe Nr. 1 036 499 Â r 5000 .4 ist (24, furt am Main, verbote

(112049] Zahlungssperre. Í

Auf Antrag der Naßauischen Landes- bank, Landesbankslelle Fkanfkfurt a. M. in Frankfurt a. Main wird der Neichs- \chuldenverwaltung in Berlin betreffs der angeblih abhanden gékommenen Dollar: shaßanwe‘ ungen des Deutschen Reichs von 1923 Buchstabe T Nrn. 20 968, 20 969, 20970, 20971 uud 20972 über je 100 Dollar, fällig am 15, April 1926, verboten, an einen anderen Inhaber a1s dieobengenannte Aßtragstellerin eineLeistung zu bewirken. — 84. F. 21. 24.

Berlin, den 1. März 1924. Amtsgericht Berlin-Mitte, Abteilung 84.

[112579] :

Auf Antrag des Bankhauses Gebrüder . wird die Zahlungssperre bezüglich /der angeblih in Verlust geratenen 4 4 Aktien der Frankfurter Bank in Franffurt am Main Nr. 50 030/50 033 angeprdnet. Gemäß S8 1019, 1020 Z.-P.-O/ wird der Aus- Fellerin, der Frankfurtex Bank in Frank- an den Jnhabder

oder einen — 18 F

[112551]

[112552]

[112553]

& Co.

der genannten

bewirken, insbe}ondere

Erneuerung

Das Verbot findet

zeichnete Antragstelleriy keine Anwendung. 10/24 5. i

Frankfurt a. M., d Das Amtsgericht. Abteilung 18.

Abhanden gekommen Oberschles. Eisen-Ind.-Aft,/ Nr. 31 227, 53 780/1,

Berlin, 1. März 1924, (Wp. 171/24.) Der Polizeipräsident. Abteilung 1Y. E.-D.

Abhanden gekomme Hier Farbwerke-Aktien Nr. 670 885 bis

Berlin, 1. März 192 Der Polizeipräsident. Abteilung 1V. E.-D.

Abhande uittung 26

ing Akiien, e t v. w. d. H.

go en: B über

& Co. Bankkommanditgesellschafst Aktien, Berlin.

Berlin, 1. Mrz 1924. (Wp. 172/24), Der Polizeipräsident. Abteilung 1V. G.-D,

[112554]

Abhanden 4 9/9 Deut)che 16 580 = 1/2000, Nr.

Berlin, 1. März 1924. (Wp. 173/24.) Der Polizeipräsident. Abteilung 1ÿ. E.-D; (112555)

Abhanden gekommen: Mäntel zu „M 16 000,— Commerz- und Privat-Bank- Aktien Nr. 162 688/49, 211 550/93, Mäntel zu 4 6000 ille-Werke-Aftien Nr. 329, 580, 1266, 3274/6.

Berlin, 1. Mätz 1924. (Wp. 174/24.) Der Polizeipräsident. Abteilung 1V. C.-D,

(112556) Abhanden gekommen: L 0s d n . » 5 O "6547, 991, 20 306, 21 661 = 8/1000. ; Berlin, 1. Mhz 1924. (Wp. 176 Der Polizeipräsidént. Abteilung 1V. E.

ine Leistung zu auf eue Zinsscheine hein auszugeben.

f die oben be-

viere

29, Februar 1924.

Á 3000

„é 15 000

(Wp. 175/24.)

Kassen-

1000 Chem. a. Hardy . Lehner

in, auf