Fulandsverkehr mit Zucker im Fanuar 1924.

1.Æ Deutscher Reichstag.

zen und Ziele noch so weit voneinanber abweichen. Die Gefahr

Der aus dem L d erû ch j zti Di ub i | u 3 \

Ziffern mijeutbhaltèn em Ausland eingerührte Zueer 'ff mit nautiiche» Ziffern nachgewieien. Die Mengea sind in den darüber stehenden 406. Sizung vom 6. März 1924, Nachmittags 2 Uhr groß, u e E be E eir O e R

twe. ppa ram m. s R 4 f Y o7 “ n e ck 6 F S y G — (Bericht des Nacbrichtenbüros des V-reins deutscher Zeitungsberlege Le E seiner Bedcutunga noch vergrößert. (Lebhafte Zustimmung Inu den freien Verkehr übergetührter Zudcer Am Regi L . : 0D 6) Fch komme nun auf die Vorgänge im Münchener Prozeß. : Dr. SÙ egierung8tiche: Reichsminister des Aus8wärtigg b ift mt unsere- Sitte, uns in eim scwebendes Verfahren ein- Giderer Zuckerabläute, Nübensätte, andere Stegerttei / E öff die Si mischen, namen i lalande die Seite der ARTIRE Ep!

Ä L: fristallifierter | Zuerlösungen und Mischungen diefer M E 0 e erossnet die Sizung um 2 Uhr 20 Mz, ch nit zum e gekommen sind. Da wir aber von Zeitabschnitt Zuer Erzeugnisse mit einem Zuckergehalt Se _| vom Auoland ; ft Res ortsepung der Beratung des Notetats ni N Ee Len aud sbließlid as Wiotls beriflubtigt werden zuer (Per tngoio- j in der Trockenmasse (Reinheitsgrad) zucker eingeführter s Abg g N e Mes D. E d: das beruht qui Dee L E igt l S

i . eT i on Raumer .). Er weist auf die außerordent; m Vaterlande angetane Shmach. (Großer Lärm links,

[von 70 bis 9% vH | von mehr als 95 vH Länge dieser Erörterungen f ‘Vitle Worie würdeie geredet j Er ruft: Sie sind der {limmste Kriegsverbreher!) Für alle è man pofitive Taten sehe. Meine Dante, È erklart der RedrWienigen, die an Deutschlands ruhmwvolle Vergangenheit denten und Z hat sich fels und aussließlih auf positive Ärbeit beschränkt. D Deutschlands Freiheit und Zukunft jâmpfen, ist eine Welt aus Im Januar 1924 Ls L / pie rbeit aber findet in Deutschland jeßt nur spärlichen Bot Fugen gegangen, und es sind die Schlehtesten nicht, die die neue Januar 1 2 290 885 23 056 2135 12011 230 | Zhan bietet der Bevölkerung allerlei Zllustonen und hat eine bede MWrdnung nicht verstanden haben. Wenn man uns gestern verrückt n 1 832 3 9 230 | liche Ysyckose ins Land getragen. Wir werden uns dadur nicht ird wahnsinni genanni hat, so antworte ih: Wer über gewissen Vom 1. Sept. 1923 bis 31. Zan. 1924] 2861 | Y 31572| Y 151727 12 087 36 738 1082 | mden lassen, In vielen Fällen kann man die langen Reden, die hiesWingen den Verstand nicht verliert, der hat keinen zu verlieren. 25 22 025 1700| 3 ü ¡os gehalten en find, als ein turnen vor der Wähler\cafst «Wnruhe links.) Wer selbst Hochverrat begangen hat, wie die Herren Im Januar 1923 ' v 45 2 zeichnen. (Heitere immung.) Der Ruhrkampf hat uns erst wie, Min links, der hat nichi das Recht, über Hochverrat zu schreien. Ea 1 291 419 49 171 7670 11 482 116 die Achtung der anderen Völker t m . Er war nicht gan; 1nWebhaste Zustimmung rets) Herrn Kaas erwidere ih: wir würden - 1 558 107 116 onst. Würden wir heute noch die Pfalz haben ohne den Ru rkamps bedauern, wenn Sie aus den Münchener Verhandlungen eine Neu- Vom 1. Sept. 1922 bis 31. Jan. 1923 . | 33298 5 590 507 906 697 90 565 78 931 wos 4 Ent? der Außenpoliti? ist herbeigeführt worden eben dulebung oder Verschärfung konfessioneller Kämpfe entnehmen wollten. 590 264 243 560 : en Ruhrkampf. Essen an der Ruhr war das Moskau des fre Zeit des Dreißigiährigen Krieges, mit der Be Deutte Zeit ohne- 494 ¿ósisden Francs. Ein leitender Staatsmann muß zur Au 7 nalogien aufweist, ist eine furchtbare rnuna. Zu den

3) Unvollftändige Angaben. Vom Landesfinanzamt Düsseldorf find NVebersiten nicht eingegangen. 2) Berichtigt.

Berlin, den 5. März 1924, Siatistisches Reichsamt. Wagemann.

T V L A ” , i zû Köln, Würzburg und Darmstadt haben unvollständige Angaben geliefert, da fie aus den beseßten Gebieten keine Na Seil E

E Berichtigung gzu der Bekanntmachung über die Ausfuhr von Hol vom 3. März 1924 im Deutschen Niet Nr. 54 vom 4. März 1924: Vor Laubholz (Birken-, Erlen- usw. Hohz) ist „74a“ zu seßen.

Berlin, den 5. März 1924. # Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft, J. A.: Dr. Hoffmann. Da

Ertragswert möglihsi gleihmäßig eingeshägt würden.

versammlung erklärten die Vertreter von Shleswig- Hannover, daß fie | Landwirt\caft unerträgliche Lasten auferlegen wolle.

eien Er bitte darum den Finanzminister,

gestaltet hatte,

bavezrishen namens der

«

des Me Mao le platte R I enthält ie Berordnung über Gebühren im Verfahren vor d ati vem 13. Februar 194 Ó s R T e Gurhsuhrungsbestimmungen zu 8 11 d | - ia e va E 27. Februar 1924, E e Verordnung des Neich3präsidenten über die Aufhebun verschiedener auf Grund des Artikel 48 der Neichoverse uns getroffener Maßnahmen, vom 29. Februar 1924, E S E rg aag und Einkommensgrenze, Grun e und Sterbegeld in der Kranfenverfi 29. Februar 1924. : S E Berkin, den 7. März 1924. Geseßzsammlungsami. Kraufe.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 17

rott zu Solz,

Verschiedene Länder öffentli

schüsse des Reichsrats haben beschlossen,

trieben werden, so ändere dies an der Preuften.

Ville Bekanntmachung,

beireffend die im Oberbergamtsbezirk Clausthal zum Gebrauch zugela)senen Sprengstoffe.

1, Aus dem durch den Herrn Minister für Handel und Gewerbe — gemäß § 2 der Polizeiverordnung über di VPeririeb von Sprengstoffen an den Bergbau vom 25. Januar 1923 — herausgegebenen zweiten Nachtrag zur Liste der Bergbau- sprengsioffe vom 14. Februar 1924 wird der nachfslgende Sprengstoff unter den hierunter aufgeführien Bedingungen sowie unter Beachtung der allgemeinen oder besonderen berg- polizeilichen Vorschriften zum Gebrauch in den der Aufficht des

unterzeichneten Oberbergamts unterstehend 2 gelassen. 9 terstehenden Betrieben zu-

Angenommen wurde

Diese Verordnung faßt die wahlgesey, zum Geseg über den Volksentscheid, die Wahl des Reichspräsidenten einheitlih zusammen. rungen in der Stimmordnung bervhen einmal darauf, legten Reichétagéwahlen gewisse Erfahrungen gemacht

führung der

Wablreform vorange1angen wäre, politische Lage den Entwurf angenommen.

B. Wettersprengstoffe. — der Reichérat seine Zustimmung dazu gab,

: A j . A 8 e 5 des deutschen Sprachvereins die Stimmordnung nochmals gemeinsam BE| | Höchste bom Ministerium des Innern und vom Referenten des Neichsrats 1 rademenge E durchgearbeitet T soll. 5 2 ; G “ngenommen wurde ferner eine Verordnung, betreffend Z: Paironen-| „ S ; Fat Be U É Diana Viel A E: ËS den Aufruf und die Einziehung der Reichsbanknoten zu M Ls | \ S É ÈS | fünf Billioneu Mark vom 1. November 1923. Da es Sprengstoffs | berei messer [H Z| EZ Bei der Eile, mit der damals diese Noten hergestellt werden P s E | ZS mußten, ist es dazu gekommen, daß die Ausführung nur mangelhaft Z | | = 2 2E war und zahlreichen Fälshungen Tür und Tor öffnete. Die be- S5 | ; Z® | treffenden Noten sollen nunmehr bis zum 5. April d. I. bei sämt- S | | mm zeig lichen Bankanstalten umgetau\ht werden können und dann not ein A S | Jahr lang bei der Reichébankhaupttasse in Berlin. er-Agesid B Gesamtex Bergbau | 30 u. 35 800 | 800 Der Reichsrat stimmte sodann noch einem Geseßentwurf

11. Die dur Bekanntmachung vom §8. September erfolgte Zulassung des Weitersprengstoffs Wetter Agosid T (hd. Nr. B 25 der Liste) wird zurückgezogen. j Goar tar Le Sa E E mit dem heutigen j en ezir es “zeichneten | Gültiatet z s unterzeichneten Oberbergamts

Clausthal, den 1. März 1924.

Preußisches Oberbergam!. Bornhard|.

CEREVESOA r CART D T HER T C ÄAR T R N) Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

, Dex Reichsrat beschäftigte sih in seiner gestrigen öffent- lichen Vollfizung mit dem Entwurf der Durch ührungs- bestimmungen für die Vermögenssteuer 1924.

Während die sonstigen Punkte der Ausführungébestimmunge “ 2 4 L j wie das Nachr'chtenbüro des Vereins deutfcker Zeitungtverleger bes | richtet, feinen Wideripruch fanden, war schon in den Ausschüssen ‘ Tebhaste Meinungoverschiedenheit über die Vorschri\ten, betr. die Bewertung des Grundvermögens, zutage getreten. Nach der zweiten

Bildung von Wohnungsverbänden verlängert. Der Minister des Junern, Jarres, teilte dem rat mit, daß, nahdem der Aeltestenrat des Reichstags

zusehen.

anberaumte olljißun des Reichsrats fällt

1 Uhr Nachmittags, im Reichstagsgebäude nen fe worden,

Ee ne

Das Reichsverkehrs ministerium hat unterm 21. Aenderungen der §8 63 und 80 der Eisen

weiteres an Sonn- und F auszuliefern braucht.

zumachen.

n der Voll-

lfiein und

zu, der die Geltungsdauer der Bekanntmachung über die

Reichs- bezüg-

lich der Wahlreform auf seinem ablehnenden Standpunkt stehen

geblieben sei, nunmehr das Reichskabinett fich bin Kie

von einer Einbringung der Wahlreformvorlage jeßt ab- Er hat den Reichsrat, davon Kenntnis zu nehmen.

Die auf Freitag, den 7. März 1924, 2 Uhr Nachmitiags,

aus.

Dagegen ist eine solhe auf Sonnabend, den 8. März 1924,

stgeseßt

v. M. bahn-

verfehrsord nung dahin verfügt, daß die Eisenbahn bis auf esttagen feine Güter anzunehmen und ( | Soweit Ausnahmen zugelassen werden, ist dies durch Aushang an den Abfertigungsstellen bekannt-

Steuernotverordnung soll die Grundlage für Bewertung der Grundstü

det im Jahre 1913 veranlagte Wehrbeitrag bilden, i dessen Betichtt- qung vom Finanzminister Bestimmungen erlassen worden sind, die eine gleidmäßige Belastung aller Steuerpflichtigen erteidhen sollen. In den Ausschüssen ist |chließlich eine Einigung zustande ge- tommen, da die BVetünchtung, daß nunmehr eine völlige Neu- bonitierung E E E lies dure die Steuerbehörden vor- genommen werden tolle, durch eine Erflärung der egi iti

gey R Ten elle, DUrO lärung der YNegierung beseitigt

maß;regelu,

und Klauenseuche unter

fauxo

daß Grundstücke vom gleichen E

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs-

Dem Neichsgesundheitsamt ist der Ausbruch der Maul-

j j ) Schweinen vom S s viehhof in Chemnig i. Sa. am 3, März 1924 gemeldet Vos

gegen die Vorlage fiimmen E D man der : 1 raf Prafchma als Vertreter von Oberschlesien erklärte, daß er zwar die Biiace Li ablehnen wolle, aber doch zur Sprache bringen müsse, daß i Oberschlesien gerade von dem fleinen und mittleren Grund baîte Klagen über allzu großen Fisfaliamus der Finanzämter z

ibm aus besi leb- soweit! es injend möglich . , , m 1 ei, Milderungen eintreten zu lassen. Für Bayern beantragte (e- fandter von Preger den Aus\chußbeschluß, der bereits mit Zu- stimmung der Negicrung die Abichläge für den Grundbesiß günstiger die Abschlagtziffern in Stufe 11 und 111 auf 1700 und in Stufe IT und 1V au! 1200 4 zu erhöhen. Gegen diesen Ant1ag, der dur den Staatssekretär Weismann preußischen Regierung unterstüßt wurde, machte ein Vertreter des Finanzministeriums lebhatte Bedenfen Nachdem auch der e O On Minister D ott den bayerishen Antrag unterstüßt hatte, wurde fchließlich aut Antrag Sachiens die ganze Éaiétegandeit ea längerer Ge}hä)tsordnungödebatte an den Ausschuß zurückverwiesen.

hatten den Antrag gestellt, daß ihre en Brandkassen für die Besoldung der /mflras und Ange iellien dieser Kassen die Zuschüsse nah §8 60 des Finanzausgleihsgeseßzes. zugebilligt erhielien, wogegen aber der Keichsfinanzminister Einwendungen erhoben E Die Aus- 3 daß die öôffentlichen Brandversicherungsanstalten niht werbende Beiciete ta Es der Ausführungsbestimmungen zu § 60 des Finanzausgleichs- gesezes sind. Wenn von einer solhen Anstalt neben der Ge- bäudebrandversiherung noch andere de An CeIENe be- | ? uschußberechtigun nichts. Die Vollversammlung {loß sich i Beschluß a i eine Verordnung. über Reichs- wahlen und Abstimmungen (Reichsstimmordnung). 9 bisberigen Ss zum Neich- um Gese über di Aus}ührung des Artikels 18 der Reichèverfassung ‘ans ¿zum Gesep über

Die Neue- daß i eig Bi worden Und, die ‘zu Aenderungen Veranlassung gaben, und zweitens darauf, daß dur die Wahlnovelle vom Dezember vorigen Jahres einige geseßliche Be- stimmungen geändert woiden sind. Be)onders hervorzuheben sind die Cin- | amtlihen Stimmzettel, die Fortiührung der Stimmiisten und Stimmkarteien sowie die Erleichterung der Wahlen in Krauken- häusern und Pflegeanstalten und für Seeleute. Tie Autshüsse des Reichsrats hâtten zwar gewünscht, daß der neuen Stimmordnung eine haben aber mit Nücksicht auf die Bemerkenswert ist, daß daß gemäß dem Wunsch

und Spezialisierung können wir in der

au optimistif{ eingestellt sein. Aber di

können wir nit vertrauen. iTrantexi N der Tatsachen, der Logik der

S kann seinen

/ rankre| wird nur weihen der Ma

Boden der Tatsachen, niht der Illusionen Dr. Breitscheid. Es ist noch nit ln e sagte: Ohne auêwärtige Finanzkontrolle haben es geschafft! (Zustimmung rechts.) Ein M bankiermäßige Maßnahme. Aber eine politische für uns ganz unannehmbar. Als am 12, August resemann den ersten Dek’adenausweis

tellen, wi

oben und ganzen beschafft. Dank und auch den Beamten der Finanzverwaltung. sierung der Mark war für die e Ee Ñ ebenso wertvoll wie für die wirtschafiliche. Natürlich ift zur Erreichung des Zieles vieles gemach auf die Dauer nit tragbar ift. Da amtenabbau. Ein gesundes Beamtent funden Staates. Zunächst muß der Schwebe damit der Beamte sih wieder als Beamter Besoldung so kann. N s werden, wandern sie unbedingt ab in die Wirtschaft. die Regierung dem Reicstag baldmöglichst ein ‘Teins Die Vorauszahlungen der zweiten Steuernotverordnu Qs mehr als eine Vorauszahlung, nämli eine och größer sind die Opfer, die die d

on der Auswert e haben ihre

jühli. estaliei werden, daß der Beamte wieder davon !

C Ö,

s. sind in vi

fordert,

nichts, denn führung der ttionare unter allen Umsiänden vermieden werden. antragen wir, daß der Mindestbeirag der Aktien auf 20 Mark fe

Antrag, der bis zu 20 % aufwerten will, zu den Sagademsliwien) den 1, Juli aben den R ngGTeie

hnen geschaffenen Begriff des Wuchers den gesamten bicgert de

Anßerdem verlangen 1922 als Siidhtag.

ittelstand ruiniert. (Lebhafie Zustimmung bei den bürgerli Datteln Diesen ganzen Sdwindel der Wucherges burg Sie selbst also jeßt auf. Wir beantragen des

Schwindel auch aufgehoben wird. ‘Wir mü Wirtschaft schaffen, Grundlagen für die G Kreditgewährung. Unverständlich n es, daß sih der Finanz der doh ein Diktator ist, auf den Ausgleich der Geldentn tung ine foloe von Noigeldausgaben, Holzverkäufen usw. eingelassen ba! Wie wollen Sie die Beamten abbauen, wenn diese jeßt sämtli Geld enlwertungsvorgänge der leßten fünf Jahre noch einmal

halb, daß dieser gane en Klarheit für de

: woibertäueca müssen? (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Die Voxorbiauna iff unantaftbar!) Jch Wtroge vor, daß jeder, der auf Grund der Wudier gefeßgebung seine Ware mit Verlust verkaufen mußte, jeßt von

Kaufer Nachzahlung verlangen kann. (Heiterkeit.) Die La: ist viel zu sckwer belastet. Wir treten vereint mit der N für ihre Erleichterung ein. Ueber 25 Millionen Meusd: oder 1ndirckt von der Landwirtschaft abhängig; von dem Zustaude landwirtsckaftlihen Verhältnisse wird die gesamte Volkäwtriscast enb scheidend beeinflußt. Eine Verbilligung der Industrieprodukte ijt nur möglich bei einer Verbilligung von Kohle und Eisen. Zwangssyndi- kate sind im modernen Staat eine Perversität. Nur dur Qualität Industrie wieder vora

England hat mindestens eutsdland ist die Arbeitslosenziffer

virischast ‘varte

Fommen. Vor Optimismus ist zu warnen. 1,3 Millionen Arbeitslose; “in

allerdings jeßt etwas gefallen, nahdem sie vorher unverhälinismäßig

Ps

für einen befriedigenden Absaß der land noch nicht geschaffen. En: sand it der Arbeitslosigkeit iter, d

ng mit der Arbeitslosigkei weite {ließli 5 E Pr be io o weiter, dann wandert \@ließli

mut

ç

haft zurück, wonach j berechtigte Faktoren unter si selbst den Schiedsfpruh finden und. vere

Ì

hier alle Politik ausgeschaliet wird. kampf getrieben wird, kann man si anderen Seite niht wundern. Der lution die Herrschafi antrat, will die alloemeine Gleibmacherei. Aber

d

lob stinkt!) Wir lehnen den Kl

Arbeitsfrieden und jeder,

schärfsten G den. : wiederholt Schiedsfpn che

nicht berückfihtigt, jo beim leßten Bergarbeiterstreik und in Renv

[egglicher Vereinbarung wird { lasse

hinaufgeshnellt war. Auf dem Weltmarkt sind die Vorausscßzunget deutschen Produkte in Deuts } chaffe1 ir haben heute nur die halbe Ausfuhr Frieden, wir müssen unendlih viel mehr haben. Geht es it

es Fleisches.

s Pfi Jeder, auch der Arbeit mithelfea, unsere Produktion aufzubauen. o el

i Wir brauchen der der ihn stören will, wird in uns seine j Die Arbeiterschaft hat in leßter Zeit rüde, die für verbindlih erklärt worden waren

eid. Wir müssen wieder zu dem Grundgedanken der Arbeitsgemeiw Arbeitgeber und Arbeitnehmer als gleidy ede Bürokratisierung ansge\chlo|sen wird. Nur auf dem Wege | A i _fh eine Besserung der Lage erzielen n. Jh möchte den Arbeiiêminister bitten, dafür zu sorgen, Wenn von einer Seite Klassen über Gegenmaßregeln von det ozialismus, der nah der Nevo

ie Ha gebührt doch nur dem Tüchtigsten. Qu links: Cigew

assenkampf ab, wir lehnen auch jeder

fonfessionellen Kampf ab, wir woll ter arbeiten untor s f assung allee Sf (Bi) ollen weiter arbeiten unter Zusammen

r. Helfferich (D. Nat.): Da der Abg. Kaas über die

Notlage der Landwirtschaft eingehend gesprochen hat, so brauche id

ier keine landwirtschafilihe Konkurrenzrede zu halten / iht ist es, die Aufmerksamkeit des Hauses auf einige Di de in tee LaRZEN a8 î Hauses auf einige Dinge zu lenken,

Meine Aby sftussion vielleiht etwas zu kurz gekommen

sind. Täusche sih niemand darüber: wir stehen am Vorabend neuer

streif am gangen ihr Silberband.

mw

und s{chlimmeren Versailles.

orizont, von dem der atte eine

ftreit am Por über die gange Zukunft unseres Volkes, Der Silber

7 Außenminister spra, hat in der Rolle gespielt. Nun, eine jede Wolke hat ja f , Damit es weit und breit gehört und verstanden ird, sage ih: die Wolke, die uns droht, ist die Gefahr eines neuen, Auf die Abwehr dieser Gefahr nuß.

das (ane deutsche Volk si einstellen. Das erste Crfordernis für |

rfolg dieser Abwehr ist, daß alle, denen das Wort „Vaterland

mehr ift als leerer Schall, denen das deutshe Vaterland imi Herzen lebt, sich zur Verteidiqung der deutschen Unabhängigkeit und (Finheit

F 11)

und die Erwägungen über das Zwekmäßige noch \ gehen,

fammenstellen, mögen die Teinperamente noch so verschieden sein " : : o weit auêéeinandel und mögen in der einen und anderen Beziehung ‘die An

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Neden

der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

Benpoliti!

„Wirtschaftslage. (Zustimmung r roduktionsapparat mcht restlos “0

der optimisti her, daß nîan selbst bei s schaffen wir es niht! Vi onopol ift eine rei Mnanganteole l hielt, waren n nid L: erhielt, waren noch nicht ej mal 1 % der Reichéausgaben gedeckt. Jm Dezember war die Deung in Dafür gebührt dem Reichsfi nanzminislq E Die raun tegeneration min (Sehr richtig! rechts) D hi worden, wq s gilt namenilih für den B um ist die Grundlage jedes go ustand beseitigt werdey Ferner muß dit

forderungen gestellt werden. Darum so fili Politiker si auf da

ie höheren Beamten nit entsprechend besser bezahl

ebel ah

7 eier

l ne Zwangsanleihe, dritte Steuernotverordnuy ung haben die wirklich Bedürftigen gu | ypotheten längst verkauft. Bei der Aus olèbilanzverordnung muß das Hinausdrängen der Tleinex Deshalb bs

eschi wird. Die Sensation dieser Debatte ist der n

Sie abgelehnt, haben durch den vou

oldbilanzen und für dit minifter,

| A Une Ludendorffs haben wir f

dort ist u. a. gesagt: „Die Taten des

r Deutschnationalen Volkspartei ragt am vergangenen Montag in ; mmlung Veranlassung nahm, diesen Standpunkt piionalen e dendorff (G

+ deutlih genug. eiter verlesen!

lächter links) zu präzifieren.“ Diese (Nufe links: Nein.) Dann muß

irüd{ührt, und dann schreibt: ,

diesem Punkte grundsägli heiden. (bo, Hergt [D, usessionellen Frieden besser as, Besonders bedauere 1

riedenébestrebungen des Papstes während des

endorff!)

stenographishen Berichte des Untersuhungsauss de werden. Wenn die Friedensaktion des Papstes

n Mitglied des Zentrums bei diesen raft gewesen ist.

us den Grk

abe. Jn d Machigelüften der französishen Politik. (Sehr Der Außenminister sagte, wenn das Urteil der

onen oder Eroberungen wolle. Nein, was Frankrei undert und tausend Jahren immer dasselbe; aber mmer ein S Interesse, die wahren Ziele seiner hleiern. Brief Mac Donalds zeigt, wie weit Camouflage bei den Franzosen geht.

] den, ranfreih will ben ands, ur, ob und wie F

rankreich verhinder

pir niht mit Güte abs{l

och nit an den Kampf îmit

e politik niht haben. hat einen ungeheuren

porzushreiben. Es \ te an; wir müssen diefen Stoß nd nah Möglichkeit den Gegenstoß ausüben. Aar m §8 war der Kampf um die Nuhr. das Geld auf eine widerstaridsfähigere Grundlage 31 vergeblich. Erst nachdem wir Monate lang vergebli

Unsere

nister lo

gelungen, bei der Brotabgabe demolraten und des Dn zusehen. Wenn diese Bro d De B De i id Aoault erben wae b, Die Bro ist im August erhoben wor sind viele Millionen durch die passiven Widerstandes, di gründet wurde, hatte keine Entlastung g mber so weit, daß die Einnahmen feiner dedtten. Drei Monate erng G semann fank der Wert der Mark auf erab, war

ts{lands erschien. Jm allerleßte enbl’ hängnis abzuwenden unter folgend A S ittens titell Vebergangsfredit und dritte i ung von rediten Der Redner - wendet E den Vorwurf der

wir Widerstände in der Regierung. Herren allerdings aus, wie lebigen Roichsfinanzminister itl “ta Fs eingeseßt, Die Stabilisierung der

alen

Raumer und

rie auf dem 1 Grdboden kein U waciace Woben auf diesen

gelungen, im Laufe weni

Finanzwirischaft ein annä der Budgetvorarsc des

Aber dieses Budget ft ein Hunger- und großes Volk wie das deutshe auf irgendeine Dauer eristieren kann, t Budget mit 54 Milliarden Goldmark und mit einem kund 300 Millionen. Dieser Üebershuß aber wird

vertrags E { hat, und schon die Besaßungsk| s ges eingese at, un on die ungSTo ! Anschlag det ganz erheblih übersteigen.

| minister hat für 1913 die

mit 27,7 % des Einkommens berechnet. „Medrig. Jch rene für 1913 die Belastunc mit 18 % und 8 1 mit mindestens 40 xDIS, nn

höhstens 18 Milliarden Goldmark zu veranschlagen. Ae aue an E i S De ( Verbrauchsfte usw.; dafür i

t Landwirtschaft, in bés Belastung weit über 40 25,

Sachverständigen- 1sschüsse vorliege, so werde sih entscheiden, ob Frankreih Repara-

Unsere Außenpolitik sollte des Wort vermeiden, das geeignet ist, diese Sauioutloge zu unter- Mhein und die Zerstörung Westdeuts{- iht was Frankreih will, teht zur Entfeidung, sondern t werden kann, seinen irchzuseßen. Frankreihs Anschläge auf die deutische Einheit werden

E E A0 En tuiavie L n ihm ir: ie

n Augenbli qelana es noch einmal, das Ver- i

Hr Luther, sie haben et begeistert für

Der R S it 10,9 % und für 1924 Steuerbelastung B Jablen f D die i ur öffentli Me

Veran, (Hört, hört!

i) chon vor der Nede des Herrn as in der deutshnationalen Korrespondenz Stellung genommen.

! Papstes während und nah dem riege legen ein beredtes Zeuanis dafür ab, daß au

er die Nôte

von Versailles

Dienst der Reparationen stellen, weil das Ausland gar nichi [seres schwer ringenden deuishen Volkes in sorgendem Herzen trägt ren aufnehmen kann, die damit hergestellt werden. An die erv d im Rahmen der Möglichkeiten, die der Vertrag des deutschen Volkes werden in der näbsten Zeit die s{ärfsten E: bemüht ift, für das deutshe Volk zu sorgen.

ite Kreise

FER es dankbar begrüßt, daß aumburg in einer großen Ver-

der Deutsch-

nüber den mißverständlihen Erklärungen des Generals Stellungnahme

ih den Artikel

5 E ea: E eie Le L ae ondenz, die die Erregung auf mißverständliche Presseberichte prresp N Sollte das niht der Fall sein, fo innen wir allerdings keinen Zweifel darüber lassen, daß wir uns von dem General Ludendorff unter- at.]: Hört, hört!) Damit gedient als mit der Rede des Kollegen ch es, daß Kaas behauptet hat, die

ist dem

Krieges seien au aus znfessionellen Gründen gescheitert. (Abg. Fehrenbah [Zentr.}: Wegen Wenn das immer noch behauptet wird, so werden wir nen Antrag einbringen, den wir N vorbereitet haven, daß sämt-

usses veröffent- gestört worden

t, so waren daran nicht kTonfessionele Gegensäße schuld, schon weil : . Vorgängen mit die treibende Im weiten Stadium der päpstlichen Friedens- ftion war Staatssekretär des Auswärtigen Herr von Kühlmann, der lbst Katholik ist, und ebenso war seine rechte Hand ein Katholik. lärungen der Reichsregierung klingt immer heraus, als b die Not unseres Volkes ihre Wurzeln in den wirtshaftlihen und nanziellen Problemen, vor allen- Dingen im Reparationsproblem Wirklichkeit liegen diese Wurzeln aber in den Groberungs»

richtig! rets.)

will, ist eit rankreih hat Politik zu ver- üInteresse

Willen

agen, fondern nur im Kampf, wobei man Waffen zu denken braucht. iberhaupt noch ehrlihe JUusionen darüber? Der Außenminister kann nah den niederschmetternden Mißerfolgen der Verständigungs- Ds wir uns doch nicht selbst.

rsprung der Machtstelung durch | das Bersailler Diktai und benußt ihn, um uns das Geseß des Handelns Es greift uns wirtschaftlich und finanziell aufs auffangen und die

Wer hat

Frankreich

Front halten finanzielle La

Herbst nicht nur erschwert, sondern zershmettert und zerstört. Unsere dringenden Mah

nungen,

u stellen, waren

ch von der Ne-

zierung eine Jnitiative verlangt hatten, erst im Juli 1923 ist es uns

i gegen den Widerspruch ei

der Sozial risierung durch-

Î s dann auf ige zehntausende Mark wir lehnen die Mieraniicinetiina ie

. Dem

Finger geglitten. Die Einstellung des mit finanziellen Notwendigkeiten be-

waren im No-

C, Wir des Reiches ein Tausendstel dem Beginn der

ein Milliorstel Trümmern renôwert

en ngu é ens blungsmittels, zweitens Entla ‘elg wn Rei bank

für das Reich. rein negativen

egen Opposition und unterstreiht, daß die Jnitiative zur rettenden Tat von den Deut ionalen ausging. (Widerspruch links.) Nachdem es gelunaen, die Wirtschaftsftände für dieses Projekt zu gewinnen, fanden. iderstà i ch nehme davon einzelne

vor allem den

rung hat mit

Sparmaßnahmen verbunden werden müssen, wie sie be- sonders hart maß Beamtentum betroffen haben, wie sie in solcher Hä olk aufzuweisen hat.

. Es ist ge in unsere

rndes Gleichgewicht zu bringen; dafür ce Sachverständigenkomitees Zeugnis ab. Kummerbudaet, womit ein

überhaupt nicht

Es rechnet im ordentlichen und au rordentlichen

ebershuß von aufgezehrt und

mehr als aufgezehrt dur die Beträge, welche der Reichsfinanzminisker it ionen Sark für die a s Friedens-

n werden den eichéfinanz-

heutige Goldeinkommen Deutschlands ist auf

Die Belastung urück troß der 1, insbesondere £18 100 % und

auch noch darüber hinausgewachsen. (Lebh. Zustimmung s, Wider- spruch links ) Vas steuerfreie Durchschnitéeinkommen in Deuischiand betrug im Jahre 1913 pro Kopf der Bevölkerung 540 und heute nux 160 4. (Hört, hört!) Die Höhe des Volkseinkommens ist der einzige Maßstab zur Beurteilung der Leistungofahigkeit Deutschlands in bezug auf Reparationen. Gegenwärtig und noch auf längere Zeit hinaus ist diese Leistungsfähigkeit Deutschlands für Reparationen gleih Null. (Sehr wahrt) Wir werden die größten Schroie- rigfeiten haben, auch nur die notdürftigsten Bedürfnisse zu deckden und unser Volk in der nächsten geit über den Hunger hinwegzubringen. (Sehr wahr! rechts.) Ebenso unmöglih if die Zahlung der ungeheuren Besaßungskosten, die von uns gefordert und erpreßt werden. Die Behandlung dieser Frage darf niht mit dem bequemen Cinwand abgetan werden: Werden Die Besaßungskosten nicht vom Reiche bezahlt, so werden dem berenzen Gebiet neue Lasten und Drangsale aujerl i. Nein, was wir wollen ist, die ganze Wahrheit über die Lasten un A oa vor aller Welt flarzustellen, die der Frieden uns auferlegt. (Sehr richtig! rechts.) Redner verliest Stellen aus einem Briefe, den leme Q von einer Freundin aus dem Le Gebiet erhalten hat. in heißt es, daß fortwährend Ra ische Offiziere zur Besichtigung kämen, nah- dem den Bewohnern son fast das ganze Haus abgenommen worden sei, Die Wohnungsinhaber müßten ruhig sein gegenüber allen Schikanen, um nicht die shwersten Maßregelungen auf fich zu ziehen, An Kücheneinrihtung würde ungeheuerlih viel beansprucht, so daß g einen Offizier allein 24 flache Teller kämen. (Hört, hört!) Wie if es möglich, so heißt es in dem Brief, daß der Staat das alles be- zahlt hat? Da sehen wir also, in wie shamloser Weise das Geld verpulveri wird, das das deute Volk mit seinem Schweiß und Blut erwerben muß (Lebh. Zustimmung auf allen Seiten, auch bei den J ie demokraten.) Meine Freunde sind stets bereit, dem be- seßten iet mit allen Mitteln zu helfen, aber wir dürfen uns nicht jeder Bedrängung fügen; na B darf hier nit proklamiert werden. In dankenswerter Weise hat der Finanzminister unsere An- frage über detaillierie Angaben hinsihtlih der Besaßungskosten beantwortei. Es würde sih empfehlen, diese Antwort zu veröffent- lichen und darüber hinaus dem Reich8bag dasjenige Material vorzu- legen, was bis jebkt nur der Reparationskommission und den Ca: verständioenausshüssen vorgelegt worden ist, aber uns, den Vertretern des deutschen Volkes, vorenthalten wurde. Es i ein unwücdiger gustow, daß wir genötiat sind, uns aus anderen Quellen zu informieren. Das Endresultat der Antwort, die uns die Regierung auf unsere Anfrage wegen der Höhe der Besazungskosten erteilt hat, isi das, daß bis zum Ende des Jahres 1922 die inneren Besazungskosten, die neben den Reparationslasien bar gezahlt werden mußten, 911 Goldmillionen betragen haben, im Jahre 1923 aber, obwohl in diesem Jahre an Frankreih und Belgien zum großen Teil Besaßzungskosien nicht bezahlt wurden, 418 Goldmillionen. (Hört, hört!) Die außeren Besabßungskosten mit Einschluß der Zahlungen auf Reparationskonto betrugen gar bis zum Fahre 1922 3525 Goldmillionen, im JahresdurŸßschnitt 900 Millionen. Jahr für Jahr legen uns also die Besaßungskosten beträchtlich mehr auf als eine Milliarde Goldmark, beträchtlich mehr als die ge- ien Ausgaben des lkaiserlichen Deutschlands für Heer und arine. (Hört, hört!) Die verfluchten Bejazunaskosten haben uns {on mehr auferlegt als die ganze französische Kriegs- entschädigung von 1871 ausmachte. (Hört, hört!) Jm Monat Dezember allein kostete die Zulage an die französischen Offiziere im Ruhrgebiet mehr als die Gehälter der 3800 Offiziere unserer Reihswehr. (Bewegung.) Frankreich hat bei den Verhandlungen über den Versailler Vertrag eine Priorität verlangt, aber nit erhalten. Jeßt versuht es auf dem Wege der Besaßungskosten sich diése Priorität zu ershleichhen. Wenn es seine Rüstungskosten auf A Weise Zal Deutschland siebt, so betrügt es damit seine Alliierten. Es un also eine gewisse Solidarität zwischen uns

und den Alliierten Frankreihs, die nüylich verwertet werden nte, habe aber den Eindruck, als ob die Frage der Be- azungskosien von der Regierung nicht mit dem e d Nachdruck pelt würde. An demselben verhängnisvollen 13. Juli 1918, an dem Lloyd George seine Zustimmung zu dem Vertrage gab, hat er auch von Clemenceau sih ein Papier unterzeichnen lajjen, wona die Besaßungskosten nicht höher als 240 Mill:onen Mark im hre sein ei Jch habe unter dem Außenministerium imons vergeblih darauf gedrängt, daß die Regierung die Durch- führung dieses Zugeständuisses verlangen sollte. Später ist dieje Summe durch das ewatnte Abkommen der i sogar cuf 220 Millionen reduziert worden. Jm Herbst 1922 habe ih die Regierung gefragt, ob dieses Abkommen uns gegenüber notifiziert worden ist, so daß wir uns darauf stüßen können. Nachdem das zunächst verneint war, wurde es später bejaht. Wie is es qge- kommen, daß die Regierung sih troßdem nicht darauf geltibt hat? Wir wissen, daß wir die Bevölkerung der beseßten Gebiete in der Frage der Zahlung der Besazungskosten hinter uns haben, soweit ie die Dinge übersieht. Sie werß, daß wir eben den harten Tat- sachen ins Auge sehen und entschlossen jein müssen, uns zu wehren. ndererseits habe ih aber den Eindruck, daß die Reichsregierung einer s ausweiht. Wir hatten von vornherein die wersten Bedenken gegen den Kurs, der bei der Steaung des Sbinetis Cuno durch das Kabinett A N aa wurde. Der Außenminister erklärte zwar damals, daß er den FXUr Rosenberg brei: wun wolle, aber Kollege Breitscheid scheint das anders aufgefaßt zu haben. Der Jnnenminister Sollmann hat ja damals M offen von einem entscheidenden Kurswechsel ge- prochen, und ih habe nicht gehört, daß der damalige Reichs- außenminister ihm gegenüber so eingegriffen hat, wie jeyt der englishe Außenministec Mac Donald gegenüber dem engen Fnnenminister Henderson. (Unruhe.) Dieser Kurswechsel ist vollzogen worden am 12: August, obwohl man noch einen starken Rüdfhalt am passiven Widerstand hatte und England auh auf diese tarke Stellung aufmerksam gemacht hatte. (Außenminister ar Stresemann: Sie wissen do, daß England uns erflärte, wir hätten törihterweise den passiven Widerstand verlängert. Jeßt siellen Sie es so hin, als ob England gesagt hätte: Wenn wir den passiven Widerstand niht aufgegeben hätten, würde es uns in der Fr der Besazungskosten unterstüßt haben!) Jn der englischen oie an Frankreich vom 11. August hat Lord Curzon gesagt. daß er nicht daran denke, von Deutsch- land die Aufgabe des passiven Widerstandes zu verlangen. Selbst vom Standpunkt Dr. Stresemanns habe ih nie verstanden, warum man in Verfolgung der englischen Note es völlig unterlassen hat, die Dinae auf ein neues uns aussihtsvoll erscheinendes Gleis zu On (Sehr richtig! rechts.) Die Reparationskommission hätte n die Rehtswidrigkeit des Nuhreinbruchs vor aller Welt fest- legt. Es is auch nit ohne Bedeutung, wenn der italienische Ministerpräsident erklärt, die italienishen Delegierten haben dem Beschluß über die Lieferung der Kohle an Italien nur unter dem aus- drücklihen Vorbehalt zugestimmt, daß daraus l ih finanzielle Forderungen gezogen werden. Was hat die deutshe Regierung unter-. nommen, um die Arauarsen aus dem offenkundig widerrehtlich be- eßten Gebiet um Offenburg zu entfernen? Auch die Herren aus d beseßten Mannheimer Industriegebiet haben mit thren Vor- tellungew in Berlin kein Verständnis gefunden; es wurde ihnen ge- aat: Gén Eingehen auf diese Angelegenheit paßte nit in die große inie der buten Politik gegenüber Frankreich, (Lebh. hört, hört!) Man hat den Herren gesagt, sie sollten sich an General Tirard in Koblenz wenden. (Hört, hört! rets.) So erreicht man nicht die Befreiung des beseßten Gebiets. Jch verlange, daß die Regierung des Deutschen Reiches die unerhörten Zustände in Mannheim be- seitigt, und daß man den Leuten nicht sagt, man könne feine Schritte unternehmen, weil sie niht in die große Linie der litik paßten. (Große Bewegung. Lebh. Zwischenrufe der Linken.) Wena wir nihts tun wollen, können wir Uet nah L, hen und den Gereral Tirard eyer ienEn. ir müssen die äußersten Konse- quenzen ziehen. ufe links: Welche?) ac Donal: hat sih vor den Wahlen für die Revision des Versailler Vertrages eingeseßt. Sie wissen as wie der neue Reichstag aussehen wird. Ich sprèFe angesichts der ogliMert, daß Leute, die uns nabestehen, fehr bal

an verantwortlicher stehen können; deshalb nehme ih für uns

* ¡hre

das Privilegium in Anspruch, das die Herren Sozialdemokraten üs Herrn Mac Donald in Anspruch nehmen. (Unruhe links.) Die Frans zosen as in Nechtsfragen die größten Formalisten sie machen immer orbehalte und Reserven, und wenn die Gegenpartei das Gleiche versäumt, dann drehen die Franzosen ihr aus dieser Unterlassun einen Strick, Lesen Sie die französishe Geschiche nah wie na dem Dei gen Frieden Frankrei sih aus den Unterlassungen anderer neue Rechtsmittel konstruiert hat. Der Abbau des passiven Widerstandes hätte organisiert und geleitet werden müssen, er ist weder organisiert noch geleitet worden. Die Industriellen, die hier- her nah Berlin famen, reisten mit dem Eindruck wieder ab. daß man sie ihrem Schidsal überlasse. Die E ist das Fundament? des ganzen Versailler Vertrages. Durch das Projekt, das gesamte deutshe Rheinland unter die Verwaltung des Völkerbundes zu telle» nicht nur für die Geltungszeit des Versailler Veitrages, ondern für die Dauer, würde Deutschland zu einem willenlosen We- bilde gemacht werden. So sieht es mit dem Schuß des Völkerbundes und dem Schuß des Selbstbestimmungsrehtes der Völker aus! Wir wollen und dulden um keinen Preis, daß unter der Flagge des Vólkerbundes das Rheinland vom Deutschen Reiche abgelöst wird. So etwas ist — und ¡h benuße hier die Worte des Reichspräsidenten — ausgeschlossen, komme, was da wolle. (Lebhafter Beifall.) Die Zeit, die hannoversche Frage anzuschneiden, ift jeßt ganz 4 u n Abe

kommen. Gegen die Verunglimpfung Preußens durch de Ulpers erhebe ih namens meiner Freunde den s{ärffen Ginspruch.

Beifall links.) Alles hängt an der Kardinalfrage der Krieas\{uld, Wenn es uns gelingt, der Welt die Ueberzeugung beizubringen, daß nicht wir die Friedensstörer waren, dann ist die Gefahr der Neutrali- sierung der Rheinlande in der Hauptsache gebannt. Der Amerikaner Owen hat festgestellt, daß in dem russischen Drangebuch von 60 Stellen mindestens 250 Stellen e sind, und er stellt weiter fest, daß Deutshland mit allen Mitteln den Kriegsausbruch zu verhindern gesuht hat. Bei dem Hamburger Sozialistenkongreß fand ein amerika» nisher Antrag auf Aufrollung der Kriegs\{uldfrage neben dem ers bitierten Widerstand der Franzosen und Belgier auch den Widerstand der Sozialdemokraten, da die Aufrollung der Schuldfrage für die deutshe Sozialdemokratie unerträglih wäre (Lebhaftes Hört, hört!) Die unerhörte Behandlung unseres Botschasters von Hoesch, die Zurückweisung des deutshen Memorandums über die Herstellung eines modus vivendi, die Verweigerung der Annahme der Pfalznote, den Bruch des Versprechens, daß nah der Aufgabe des passiven Wider» standes die Besaßung des Ruhrgebiets geändert werden sollte, die \hamlose Erpressung der Micumverträge — alles das hai man hin» genommen. So kann es nicht weitergehen! Wgs soll werden? (Lärm links.) Der Außenminister hat erklärt, daß die Weiterführung der Micumbverträge für die deutsche Industrie unmöglich sei, und daß das Reich sie niht weiter finanzieren könne. Aber auf die Frage, was geschehen werde, wenn eine Verständigung nit erfolge, hat er feine Antwort gegeben. (Minister Dr. Stresemann: Ueberlasse ih Ihnen!) Nein, von Ihnen verlange ih die Antwort. Ich gebe zu, daß die Zusammenseßung der Sachverständigenaus\hüsse gegenüber früheren Perhandlungen ein Fortschritt war. Aber unpartetisch sind sie nicht. Deutschland ist darin nit vertreten und hat keinen Einfluß auf die Entscheidung. Im Ausland is immer mehr der Eindruck entstanden, daß Deutschland, um aus der Not herauszukommen, zu weitgehender