Ursprungsfirma
Enfschedungen der Filmprüsstelle in München in
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der Zeit vom 20. Februar bis esns{lleßlich 4.
Ursprungs- land
Länge dex
Antragsteller j n m
Akte
Datum
[ a E f Zugelaßen E ? E
Ent- scheidung
März 1924,
Crneut zu- gelassen nah Beschroerde ode1 Wider1u}
E Bemerkungy
Jugendlichen Aus\chnitte in m
au vor
Vnsichtbare Strahlen. „ „. » « „,
A. D. A. C. Winterfahrt 1924 Gar- tuiich-Parlenkiväon 1, 2. und 3. Fe- ruar
Ankunft der Deutschlandfahrer in München am 19. Februar 1924 P Die Tragödie eines Staatsanwalts . . .
Orchideen .
Sieben Jahré Pee ia bc i ai
Messter-Ostermayr-Film . m. b. H., München
Kino-Spezialhaus Georg Eijenmann, München
Union-Fi'm Co. m. b. H,, München ¿ "10 0G E Münchener Filminduftrie Robertson Cole Comp,
New York Ingenieur Alexander Büttner, Sangerhausen
Flag Filmindustrie A.-G,, München Univertal-Film Manu- iakturing Co., New York Babn (Rolf Raffé),
München
Das Kanumädel
Die Rennwohe in Garmish - Parten- Tren
(Fin Genileman aus dem Urwald „ ..
Wenn Filmsterne reisen « « „6.
Hlilerprozeß im Film. ao ae es
Depta-Film G. u. b. H., Fallstride der Leidenshaft. „. .„..
München Nevera-Film A.-G., München
München, den 4. März 1924.
HeinrihMüUer, München
Messter-Oftermavr-Film G. m. b. H.,, München
Kino-Spezlalhaus Georg Eisenmann, München
Union-Film Co. m. b. H., s München Münchener Filmindustrie - HeintihMüller, München Union-Film Co. m. b. H,, } Amerika München Ingenieur Alexander Juland Büttner, Sangerhausen
&lag Filmindustrie A.-G., D Fulag Fim: n. Aébtipiel- | Amecty utac e U. els meriia Judra- 17 (Rel M ff land ndra-Film ( é), gei n m olf Naffé), | Inlan Herpra-Film G. m. b. H, Ÿ
München Nevera-Film A.-G., ë 5
München
Filmprüfstelle München. Dr. Leibig.
1924, Februar
«de
Rein belehrt
Beschwerde , Dbe1piüis eingerei
n. A. 17291
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 18 des Reichsgeseyblatts Teil 1 enthält ; A T La er E As dee Reichswahl- gejeßes und des Geseyes über die Wahl des Reichspräsidenten, vom 6. März 1924, 6 ) N die 5. Durchführungsbestimmungen zur Verordnung des Reichspräsidenten über die Ablieferung ausländischer Vermögens- gegenstände, vom 25. Februar 1924, Berlin, den 8. März 1924. (Beseßsammlungsamt. Krause.
Prenßen. Ministerium des Jnnern.
Reichssteuerverteilungen an die Gemeinden Gemeindeverbände).
Zur Verteilung kommen:
a) Einkommensteuer (7 Ek. Abshlag für Februar) auf jeden Rechnungsanteil der Provinzen 14 — vierzehn —, der Landkrene 28 — achtundzwanzig —, der Gemeinden 155 — einhunderttüntundfünfzig — Millionen,
b) für Dotationen flehen 615 000.4 — seckshnnderttünfzehn- tausend Billionen Mark — zur Verfügung s S M.-Bl. i. V. 1923, S. 1165 und 1245).
Berlin, den 6. März 1924.
Der Minisier des Junern. J. A.: Dr. Gans\chow.
Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.
Die Wahl des ordentlichen Professors, Geheimen Regie-
rungsrats Dr. Hagemann zum Reftor der Landwirtschaft-
lichen Hochshule Bonn-Poppelsdor für die Amtszeit vom 1. April 1924 bis dahin 19926 ist bena worden. ,
G T D E D I
Nichtamtliches.
Deutscher Reichstag. 406. Sißung vom 6. März 1924, Nachtrag.
Die Rede, die der Reichsminister des Auswärtigen Dr. Stresemann im Laufe der fortgeseßten Beratung des Not- etats gehalten hat, lautet nah dem vorliegenden Sienogramm lie folgt:
Meine Damen und Hecren! Dec Herr Abgeordnete Dr. Helffe- ri hat einen so großen Teil seiner Ausführungen der aus, wärtigen Politik und zum Teil auch mir gewidmet, daß ex ver- stehen wird, wenn ich mih au, ehe ih zu allgemeinen Aus- führungen übergehe, zunächst mit seinen Darlegungen beschäftige. Er hat davon gesprochen, daß das deutsche Volk der Gefahr ins Auge sehen müsse, vor ein neues Versailles gestellt zu werden, und er hat zum Ausdruck gebracht, daß demgegenüber die beste Gewähr für einen Erfolg gegen solche Tendenzen die Jdee der Volksgemeinschaft wäre. Darin kann ih ihm vollkommen gustimmen. Jch möchte aber dohch bezweifeln, ob alle Angriffe, die hier gegen die Regierung gemacht worden sind, und ob die Diskreditierung, die dadur die deutshe Regierung im Volke erfährt, die beste Basis für die Bildung einer Volksgemeinschaft ist. (Zustimmung in dec Mitte und links.) Volksgemeinschaft seßt doch au voraus, daß in einem solhen Kampfe Regierung und Volk miteinandergehen, das Volk aber nicht die Ueberzeugung hat, von einer feigen Regierung etwa geführt zu werden. (Erneute Zustimmung.)
Sie haben, Herr Dr. Helfferih, davon gesprochen, daß die Reparationsfrage nicht allein diejenige Frage wäre, die die Welt bewegte. JFch glaube, es sind {hon viele von uns bei einiger Veberlegung dazu gekommen, daß es sich niht nur um die Frage
C
erst das Sekundäre ist.
auch nicht als das hinstellen, was man aus der ganzen Politik einfach ausschalten kann. (Wiederholte Zustimmung.) Schließlich handelt es sich in dieser großen Entscheidung darum, welchen Weg Frankrei geht, und wenn Sie den Weg gehen würden, die Reparationsfrage zu ignorieren, dann würden Sie allerdings die Partei, die nur Imperiali3mus treibt, zur ewig herrshenden machen. (Sehr richtig!) Und wenn Sie keine Krast haben, diesem JImperialismus jeßt den Weg zu versperren — und ih vecmisse immer, daß gesagt wird, was denn an Stelle der Politik geseßzt werden soll, die die Reichsregierung führt (lebhafte Zustimmung) —, dann glaube ih, wenn Sie uns den Weg nicht zu weisen wissen, gegen diese Macht vorzugehen, sollten Sie der Kritik Zügel an- legen, wenn Sie dasjenige lächerlich machen, was wir an Protesten und vielfach gewiß vergeblichen Anstrengungen unsererseits als Regierung versuchen. (Erneute Zustimmung.) Wir sind gegen- über Ihrer Kritik in einer seltsamen Lage. Sie fragen bei ver- schiedenen Gelegenheiten, Offenburg, Appenweier, Mannheimer Hafen: Was hat die Regierung getan? Wenn ih Jhnen antworten würde — was der Fall ist —, daß wir dagegen protestiert haben, dann höre ich von anderer Seite: Fa, was sind Proteste, mit Pro- testen kommen wir nicht weiter! Und do ist es gegenwärtig neben anderem zunächst Formalem, die cinzige Waffe, die wir haben.
Nun lassen Sie mich zunächst auf eine Frage fommen, Herr Kollege Dr. Helfferich, die mich ebenso erregt hat, wie eine gange Reihe Mitglieder dieses Hauses, über die Sie sich doch wohl, auch ohne daß es im Plenum vorgebracht wurde, Aufklärung hätten holen können, die Frage Mannheim. Herren aus Mannheim seien nah Berlin gekommen zum Auswärtigen Amt, Hätten ihre Klagen vorgebraht wegen des Mannheimer Hafens, hätten die Antwort bekommen: Eine Eingabe an Frankreich paßte nicht in die Gesamtpolitik, Nie ist eiwas Derartiges gesagt worden. (Lebhafte Rufe: Hört, hört! —- Zuruf des Abgeordneten Dr. Helfferich.) Vielleicht gestatten Sie mir, Hecr Dr. Helfferich, daß ih meinen
wohl diejenige Traditon, die Sie vertreten — in die Aeußerungen meiner Beamten, die mir hier gemacht werden, so lange keinen Zweifel zu seßen, als bis mir der Zweifel von irgendeiner Seite bewiesen wird. (Sehr richtig! in der Mitte.) Die Herren haben mit Herrn v. Friedberg gesprohen. Die Herren haben gesagt, die Zollinie geht mitten durch den Mannheimer Hafen, und sie haben eine Verlegung der Zollinie gefordert. Darauf hat ihnen Herr v. Friedberg gesagt: Wir sind für die Aufhebung der Zollinie, und deshalb paßt uns dies Schwächere, die Ver- legung der Zollinie, nit in unsere Politik. (Hört! Hört!) Das ist doch etivas ganz anderes, als es hier von dem Herrn Abgeordneten Dr. Helfferich dargestellt worden ist.
Aber Se toollten das in das Gesamtbild hiueinbringen, als wenn das ganze Auswärtige Amt am liebsten niht irgend wie belästigt werden wollte mit irgend welchen Dingen, die gegen
über die ganze Stellung des Auswärtigen Amtes und des der- zeitigen Leiters des Auswärtigen Amtes in einem Jrrtum. Sie wollen die Jdee hier aufrechterhalten von cinem bei dem Regie- rungs§antritt eingetretenen volllomenen Kurswehsel, den Sie wohl sqdarsiellen: vollkommene Trennung von England und Hinneigung ¿u Frankreih. Jch kaun nur für das einstehen, was ich selbst gesagt habe. Jch darf Sie aber au daran erinnern, Herr Dr. Helfferih, daß ih einst, als Sie im Auswärtigen Ausshuß mi dieserhalb interpelliecten, Jhnen nit nur eine Leporelloliste der Bemühungen geben konnte, die selbstverständlih — und jeder andere Außenminister auch von Jhrer Seite würde es getan haben — unternommen worden find, um eine Verständigung mit Frankrei zu versuchen, sondern auch eine Liste all der Bemühungen vom ersten Tage meines Amtsantrittes an, die dahin gingen, von eng-
der Neparationen, sondern um die großen weltpolitishen Fragen
, lischer Seite her diejenige Hilfe zu erlangen, die es uns ermöglicht
handelt, um die hier gestriiten wird, Jch glaube, wir alle wissen, daß es in Frankreich eine starke Partei gibt — und ih glaube, daß sie gegenwärtig die herrschende ist —, für die der Weg nah dem Rhein das Entscheidende und der Weg der Reparationen vielleicht
: Aber wenn Sie wollen, daß wir in diesem Kampfe nicht unter- liegen, dann, glaube ih, müssen Sie die Frage der Reparationen
Beamten traue. Jch habe \chließlich als Minister — und das ist-
Frankreih gehen. Ach, Herc Dr. Helfferich, Sie befinden sih doch
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hâite, den passiven Widerstand niht bedingungslos aufgeben ; müssen. Es ist damals von jener Stelle gegenüber diesen Y mühungen unserem Botschafter gesagt worden: wir verstehen dj Ungeduld des deutshen Reichskanzlers, auf seine Vorstellungen noj feine Antwort erhalten zu haben. Jch kann auf diese Einzelheita| hier in der Oeffentlichkeit nicht eingehen. Jh habe es Herrn Y Helfferih gegenüber im Ausschuß getan, und ih kann mich nit entsinnen, daß Sie damals auf meine Beweisführungen auch m ein Wort erwidert haben. (Sehr richtig!)
Jh habe wiederholt hier als Reichskanzler den Staudpuil vertreten: ich kann nicht mit einer Ententemaht allein irgen einen Sonderfrieden schließen, es gibt keine französishe oder enp lishe Richtung, die meiner Meinung na jeßt ein deutscher Auße minister einshlagen könnte, es gibt nur den Versuch, innerhall dieses ganzen Bundes der Entente cin Verständnis dafür zu finden, daß die bisher gegen Deutschland geübte Politik nicht nu Deutschland zugrunde richtet, sondern Europa und die ganze Weib wirtschaft, vielleiht die ganze Weltpolitik. JFch bin viel zu vid Realpolitiker, als daß ih annehme, daß irgend jemand aus Veh für uns oder aus Sympathie für Deutschland irgend etwas ti, Nein, diesec Anruf der Sachverständigen ist etwas ganz andert das ist ein Appell ‘an die reale Vernunft dex Wit) shaftiler der Welt, sich nit selbst zugrunde zu ria dadur, daß sie Deutschland zugrunde gehen lassen. Jch glaubt, man jolltie doch auc, wenn nun eine derartige Kommission na Deutschland kommt und fi bemüht, diese Weltfrage zu lösen, do wohl anders handeln, als der Herr Kollege Dr. Helfferich es vor geshlagen hat. Sie haben vorgeschlagen, daß der Herx Reihb kanzler, als er die Sachverständigenkommission empfing, hätte sage sollen: wix lehnen die Militärkontrolle ab, wir lehnen die Lusb kontrolle ab, und wir lehnen all das andere ab. Herr Kollege A Helfferih, Sie hätten diese Rede nicht gehalten! (Sehr gut! il der Mitte.) Dazu traue ih Jhnen viel zu viel staatsmännishe| und politisches Verständnis zu.” Wie können Sie denn in ein Wirtschaftskommission, die unabhängig von den Regierungen hierht berufen und dazu bestimmt ift, politishe Dinge gar nicht anz rühren, politische Streitfragen hineintragen wollen? Hätten si es getan, so hätten Sie die Kommission innerhalb 24 Stunda gesprengt. i Ih bedauere €s außerordentlih, daß die Situation, in de sich noch für lange Zeit jeder Außenministec und jedes Außew ministerium befinden wird, daß sie nämlich nur die Politik eind waffenlosen Volkes machen kann, der Regierung zum Vorwurf macht wird, au in bezug auf die Formen, die sie nah außen wählt Das vorsichtige Tasten ist angesichts der Situation, in der wit uns befinden, notwendig. (Zuruf bei den Deutschnationalen: Z1 vorsichtig!) — Herr Hergt, ih freue mi, daß Sie mir das sagen. Der Herr Kollege Koch hat jüngst nur so in einem Nebensay, Her Dr. Breitscheid in einigen Hauptsäßen, gesagt, daß ih als Außew minister zu unvorsichtig sei, daß mir das Herz durchginge, daß miÿ das Temperament zu weit führe. Jch glaube, immer die ritißt Mittellinie gehalten zu haben. Aber das bekenne ih: es gibt niht anderes als ein vorsihtiges Tasten, um weiter zu kommen, ur ih möhte auch hier noch einmal sagen: wenn Sie übex unser Situation kiagen, so verstehe ih das vollkommen; die Situation in der wir uns befinden, ist eine furchtbare; aber vergessen Sit doch nit: für uns, für die Generation, die heute lebt, sind natürlih fünf Fahre ein großer Teil des Lebens des einzelner, und der einzelne wundert sih, wie wenig wir vorwärts gekomme! sind. Wenn Sie aber einmal die Entwicklung geshihtlich messe" so werden Sie, glaube ih, sagen können, daß die geistige Un stellung der Welt gegenüber dem Vertrag vo! Versailles in gewisser Beziehung shnellere Fortschritte gema! hat, als man es vielleicht geschichtlich hätte erwarten sollen. (Seht rihtig.) Wollen Sie doch niht den Weg verkennen, den die Enb wicklung gegangen ist von der Zeit, wo man in Amerika auch dit geringste Betätigung mit Europa ablehnte, bis zu der Anfrage a? die deutshe Reichsregierung, ob es für uns erwünsht wäre, daß amerikanische Sachverständige sich an diesem Sachverständige"
Sie selbst, Herr Kollege Dr. Helfferich haben auf die ‘Redö des Senators Owen aus Nebraska hingewiesen. Ja, wenn d
‘einzelnen Regierung anlegen würden.
kollegium beteiligten. i j
Rede möglih war, wenn wir nit nur bei diesem Senakor, sondern auch in den Aeußerungen von Nitti und anderen jeyt allmäglich eine andere Einstellung gegenüber den Leiden des deutshen Volkes schen, wenn wir die Empfindung erkennen, daß man diesem deutshen Volke Unrecht getan hat — vielleicht spriht man das nicht direkt aus, aber zwischen den Zeilen kann man das lesen —, jo hat dieser Entwicklungsprozcß die beste Förderung dadur er- jahren — und hier komme ih mit einem Sate auf die Jnnen- politik —, daß man gerade gegenwärtig auch sieht, welche außer- ordentlihen Entbehrungen sih dieses Volk auferlegt, um zu der Ordnung zu kommen, die man von außen zerstört hat. Es ist aber weiter auch ein Ergebnis der Aufklärungs8arbeit, die Sie, Herr Dr. Helfferich, immer als niht vorhanden hinstellen und die Sie niht werten wollen. Es würde töricht sein, wenn ih hier davon spräche, was das Auswärtige Amt in bezug auf die Shuldfrage veranlaßt hat. Gerade in dieser Frage besteht, glaube ih, gar kein Unterschied zwischen der Auf- fassung der Regierung und der Formulierung dex Vereinigten Vaterländischen Verbände. Der „Vorwärts“ brachte heute auch zum Ausdruck, daß die drei Forderungen dieser Verbände kein Postulat der Vereinigten Vaterländischen Verbände sind, sondern daß sie der Einpfindung jedes Deutschen entsprechen, der sich noch seine Objektivität und seine Liebe zum Vaterlande bewahrt hat.
Sie fragen immer: Was tut die Regierung in der Schuldfrage? Sie haben sih auf die Vereinigten Vaterländishen Verbände und andere Kundgebungen bezogen, die gerade in dieser Beziehung erfolgt sind, z. B. auch vom Arbeitsausshuß der deutshen Verbände, der sih speziell die Erörterung der Kriegsschuldfrage zur Aufgabe gemacht hat. Sie wissen vielleicht, daß dieser Ausshuß ein eigenes Organ besißt. Er nennt es „Weg zur Freiheit“. Jn diesem Organ hat er in seiner Nummer vom 1. November 1923 den Dank dafür ausgesprochen, daß ich der erste Reichskanzler gewesen wäre, der sih öffentlich gegen die Shuldlüge gewendet hätte. Jch glaube, demgegenüber sollien sich manche Herren und Organisationen doch jeyt niht so hinstellen, als wenn sie das Privileg hätten, diese Frage allein zu behandeln. (Lebhafie Zustimmung.)
Es handelt sich darum, hier eine sahlihe Aufklärungsarbeit zu leisten. Jch habe es nicht nur als Reichskanzler, ih habe es als Außenministex von dieser Stelle getan, als ih bei der großen Kundgebung der Presse davon sprah. Wir haben ein Recht, die Erörterung der Shuldfrage zu fordern. Wir haben es deshalb, weil wir unsere Akten veröffentliht haben im Bewußtsein des guten Gewissens des deuischen Volkes und der deuishen Politik. Wir haben das Recht, zu fordern, daß die anderen dasselbe tun. Wir haben in bezug auf Aufklärung von Fragen, die bestritien waren, mehr getan, als Sie vielleicht glauben. Auch hier aber werden Sie nicht lediglich durch eine Hypertrophie der Aktivität etwas erreichen, fondern Sie werden sicher am ehesten etwas erreichen, wenn wir selber auch vorwärts fommen in bezug auf die Aufklärung, die von cinzelnen Völkern ausgeht, die selber dazu shon beigetragen haben. Jch möchte nur das eine feststellen: Dem Wunsche, den Sie jahrelang vertreten haben, daß einmal ein verantwortliher Minister des deutschen Reiches diesen Dingen mit Protest begegnete, bin ich durhaus entgegengekommen, obwohl ih mic klar war, daß das selbst- verständlich auch zu Aufregungen bei anderen Völkern Veranlassung geben würde. Es war auch richtig, daß das jeßt erst, in einem þsychologish richtigen Moment, geshah. Diesen auszuwählen, ist doch s{hließlich das, was der Außenpolitik in erster Linie zukommt. Darin kann sie sich auch nicht den Weg weisen lassen von denen, die niht immer in der Lage sind, den wirklihen Stand der Dinge jo zu übersehen, wie ihn der Leiter der auswärtigen Politik über- sehen fann. E
Nun lassen Sie mi zurückgehen auf verschiedene Darlegungen, die dex Abgeordnete Dr. Helfferih gemacht hat, die in mix den Eindruck erweckten, als wenn er speziell noch einmal losgehen wolle gegen das Kabinett Stresemann, um einmal zu zeigen, daß dieses Kabinett dem deutshen Volk niht das gebracht hätte, was es häite erwarten können. Sie sagen, die Mark sei bei diesem Kabinett in wenigen Monaten auf den millionsten Teil dessen gesunken, was sie vor dem war. FJawohl, Herr Dr. Helfferih. Jh glaube aber, S1e sind ein viel zu guter Kenner der Verhältnisse, Sie wissen viel zu gut, wie finanzpolitishe, volks- wirtschaftlihe und weltpolitishe Dinge zusammenhängen, als daß ih Jhnen zutrauen könnte, daß Sie- etwa die einzelnen Linien eines Währungsverfalls als Maßstab für die Beurteilung einer (Lebhafie Zustimmung.) Wenn man das tut, dann, Herr Dr. Helfferich, ist der beste Reihs- kanzlec in Deutshland Herr Hermann Müller gewesen. Er war der einzige, unter dessen Reichskanzlershaft die Mark gestiegen und der Dollar zurückggeangen ist. (Schr richtig! und Heiterkeit.) Das war aber nichi das Ergebnis einer überlegenen Finanzpolitik, sondern es wax der Umstand, daß nach der Erschütterung des Kapp-Putshes die Ordnung in Deutshland wieder Play griff and damit die Mark sich von denjenigen Erschütterungen erholte, die damals eingetreten waren. Sie haben vorhin vielleicht die Darlegungen des Herrn Abgeordneten v. Raumer gehört, der «¿von gesprochen hat, daß wir in den ersten zehn Tagen des Kabinetts Stresemann sehen mußten, daß wir eine Bilanz über- nahmen, die übechaupt die Ausgaben nur noch mit 1% der Ein- nahmen deckte. Wenn Sie sich vor Augen führen, was es heißt, eine solhe Bilanz zu übernehmen, und zwar in jener Zeit, wo wic die gesamte erwerbstätige Bevölkerung des beseßten Gebietes von uns aus unterhalten mußten, möchte ih fragen, ob es dann rihtig ist, einen Vorwurf daraus zu machen, daß sich der Währungsverfall unter diesen Verhältnissen weiter fortseßte. (Sehr rihtig!) ;
Sie haben gesagt, daß die ganze Frage der Beseitigung des passiven Widerstandes falsch angefaßt worden wäre, Sie haben auch davon gesprochen, Herr Kollege Dr. Hefferih, daß Herren aus der Großindustrie, die zu mir gekommen wären, ohne jede Marshroute wieder weggegangen seien. Herr Kollege Dr. Helfferih, ih wäre Jhnen dankbar gewesen, wenn Sie hinzu- gefügt hätten, daß die Herren an dem Abend kamen, an dem mein Kabinett zum ersten Male demissioniert hatte, und daß ih infolge- dessen den Herren habe sagen lassen, als Kanzler in Demission bin ih nit in der Lage, die Herren zu empfangen und ihnen Richtlinien zu geben. (Lebhafte Rufe: Hört, hört!) Darüber hinaus aber will ih doch das eine sagen, Herr Kollege: Auch die Frage ganz bestimmter Richtlinien für die Dinge im beseßten Gebiet ist gar niht so einfach zu lösen, daß Sie von einer Regierung erwarten können, daß fie hier für die ganz ver-
schieden gestalteten Verhältnisse in den einzelnen Teilen eines Gebietes ihrerseiis genau angibt, was nun die Wirischa,: iun soll. Wir waren damals gar nit in der Lage, hier einzugreifen, weil ja gerade die Politik Frankreihs darauf hinausging, uns weiter finanziell verbl11ten zu lassen, weil man wollte, daß die Kosten des passiven Widerstandes noch monatelang sich hinauszogen. Deun, Herr Kollege Dr. Helfferih, die damalige Aufgabe des passiven Widerstandes ist Herrn Poincaré gar niht angenehm gewesen. Jch glaube, vom französischen Standpunkt aus wäre es den Herren lieber gewesen, wenn diescr ganze Kampf weiter gedauert und das Verbluten Deutschiands sih, weiter vollzogen hätte, bis wir naher noch ohnmähtiger gewesen wären, als wir waren. So haben doch die Dinge wirkli gelegen. Die Frage der Aufgabe des passiven Widerstandes war keine Frage von Mut oder Feigheir in bezug auf auswärtige Politik, sondern sie war lediglih eine realpolitische Erwägung darüber, womit dem deutschen Volke am meisten genußt wäre. (Lebhafte Zustimmung.)
Nun werfen Sie mir noch eiwas Weiteres vor. Ich darf noch auf das zurückommen, was ih vorhin in einer Unterbrechung sagte. Herr Dr. Helfferich, ih habe oft Gelegenheit, wenn 1ch dort oben sige, zu sehen, und ih freue mi darüber, mit welcher Anteil- nahme Sie den einzeln Rednern folgen und deren Ausführungen auch mit Zwischenrufen begleiten. Jch war deshalb nit darauf gefaßt, daß Sie sih so energisch dagegen wenden würden, daß ih einmal einen Say dazwishenwarf. Jch glaube, es würde das Parlament beleben, wenn nicht jeder am Freitag das beantwortet, was einer am Dienstag gesagt hat, sondern wenn er im gegebenen Moment die Situation beleuchtet. Sie haben da folgendes gesagt — ich muß das hier wiederholen —, ih hätte darauf hingewiesen, die englische Regierung wäre ja gar niht in der Lage gewesen, uns zu unterstüßen, weil bei dem Antritt des Kabinetts Stresemann klar gewesen wäre, daß dieses Kabinett auf die Be- endigung des passiven Widerstandes hinarbeite. Gewiß, Herr
Dr. Helfferich, ih habe darauf hingearbe?t2t, weil ih dex Meinung -
war, daß der Zeitpunkt überschritten war, wo der passive Widerstand uns noch etwas einbrachte. Aber ih habe nicht darauf hingearbeitet, ihn ohne Bedingungen aufzugeben, und alle meine Bemühungen haben dahin gezielt. Als England uns nun nicht in der Sache half, als man im englischen Parlament den Außenminister fragte: Wie sind denn die Dinge in Deutschland gegangen, was hast du denn als englische Außen- politik getcieben? Da hat der englische Außenminister — und das habe ih zwischengerufen — gesagt: Wir konnten Deutschland ja nicht helfen, bessere Bedingungen bei dex Aufgabe des passiven Widerstandes zu bekommen, weil es die Dauer dieses Widerstandes töcichterweise so lange hingezogen hat, daß es sich bedingungslos ergeben mußte. Jst das die Auffassung des englishen Außen- ministers, dann können Sie mir doch nicht vorwerfen, daß ih in dieser Beziehung falsche Politik getrieben und nicht die englische Hilfe im passiven Widerstand auf mich genommen hätte. (Ab- geordneter Hergt: Der Widerstand war eben passiv!) — Wenn Sie, Herr Kollege Hergt, mir zurufen, es liegt eben in der Passivität des Widerstandes, so ist das, wie Sie mir zugeben werden, eine Frage, die vorher erledigt werden mußte, und niht in dem Augenblick, wo das Kabinett Siresemann die Dinge-übecnahm, wie sie damals lagen. (Abgeordneter Hergt: Zu einer Zeit, wo das Kabinett Cuno unter Einflüssen stand, die das leider verhindert haben!) — Herr Kollege Hergt, das Kabinett Cuno, das ich als ein inter- politisches, als ein nit parteilihes bezeichnen kann, hat unter den verschiedensten Einflüssen gestanden. Es wird auch Jhn-n die Möglichkeit gegeben gewesen sein, Ihre Anschauungen geltend zu machen.
Ich darf weiter auf Ausführungen eingehen, die in bezug auf die Besaßungsko sten gemacht worden snd. Die Negierung soll sih rühren sagt Herr Dr. Helfferiz. Wenn ih ihn recht verstanden habe, sagte er, wir wollen lebendige Minister, die für diesen Skandal zeugen sollen, Herr Dr. Helfferih, Sie tun uns tatsählich unrecht, wenn Sie glauben, daß wir in dieser wie in anderen Fragen uns nicht gerührt hätten, Dieser Kampf wegen der Besaßungskosten ist von allen Ministerien, von allen Kabinetten geführt worden. Er ist auch von uns geführt worden. Er hat vielleiht bei uns nah der Richtung hin die \chärfste Formulierung der Abwehr erfahren, als wir durch Noten, die wir den ausländischen Regierungen übersandten, zum Ausdruck brachten, daß wir es ab- lehnen müßten, auf unbestimmte Zeit hin die Besaßungskosten" weiter zu zahlen, da wir finanziell dazu nicht mehr in der Lage wären. Wenn ich hier diese scharfen, ja schr scharfen Angriffe höre, die doch eigentlih bei jemandem, der sie liest, den Eindruk erwedten müssen, als wenn die Regierung sich um nichts kümmere, als ob sie das deutshe Volk sterben und verderben lasse, ohne irgendeine Initiative und Aktivität aufzubringen, so muß ich doch auch hier wieder sagen: Herx Dr. Helfferih, wenn Sie bald, wie Sie andeuteten, an ver- aniwortlicher Stelle stehen werden, dann werden Sie, glaube ih, auch sehr bald erkennen, wie beengt und wie bedingt die Möglichkeiten sind, nun sofort solche Dinge zu ändern. Wollen Sie bitte auch folgendes nicht vergessen. Für uns stand doch die Sache ganz anders als eiwa bezüglih der Reparationsabgabe und anderer Dinge. (Sehr richtig! links.) Für uns stand doch die Sache so — und deshalb war die Frage nicht nur ein außenpolitishes, sondern au ein innnerpolitisches Probleîn —, daß man uns in der Zwickmühle hatte, daß in dem Augenblick, in dem wir ohne Verständigung mit den andern diese Zahlung aufgaben, jedenfalls das Elend der Kommunen, das Elend des beseßten Gebietes diese Politik der deutshen Regierung begleitet hätte. (Lebhafte Zustimmung links.) Das war die Situation, vor der wir standen. Selbstverständlih streben wir dahin, daß eine Maximie- rung der Besaßungskosten zustande kommt, die uns übrigens nicht, wie Sie es zu glauben scheinen, amilih notifiziert worden ist als ein Beschluß. der dauernd bestehen sollte, sondern die von der Reparations- kommission, der Kriegslastenkommission für das Jahr 1922 in den Reparationsplan mit dieser Summe aufgenommen war, die aber mit Ende des Jahres 1922 beseitigt worden ist.
Ich sage: Sie müssen sich doch vor Augen führen, welche Mög- lichkeiten der Entwicklung überhaupt nur vorliegen. Da darf ih glei auf den Einwand kommen, den Herr Dr. Hoetsch in der Kreuz- Zeitung gemacht hat, indem er sagie, er vermisse ein Programm der Regierung. Sie selbst, Herr Dr. Helffevih, haben \ih ihm ja angeschlossen, indem Sie zum Ausdruck brachten: der Außen- minister sagt zwar, was geshehen wird, wenn die Micumverträge nicht verlängert werden, aber er sagt niht, was dann von seiten der deutshen Regierung geschieht, Darf ich auf beides zugleich
antworten. Glauben Sie, Herr Dr. Helfferich, wenn Sie Außen- minister wäen und 1ezt mit Sachverständigenkommissionen zu tun hätten, wenn Sie mit diesen Sachverständigenkommissionen hier in Berlin und du1ch Ihre Beauftragte in Paris über Dinge verhandelt hätten, die der Entente und uns unterbreitet werden sollen, daß es dann der gegebene Moment wäre um nun in diese Verhandlungen mit einem deutshen Programm hineinzuplayen, das do sicherlich in irgendeiner Weise zunächst einmal das Programm der Sachyerstän- digen desavouieren würde? Denn daß wir das Programm der Sach- verständigen abschreiben oder die Vorschläge der Sachverständigen im einzelnen treffen würden, werden Sie nicht sagen. Jh darf Sie darauf hinweisen, daß ein erster Minister, der in einer sehr viel besseren Situation ist als der unglückliche deutsche Außenmnifster, daß Macdonald neulih im englischen Parlament gesagt hat, man könne von ihm doch nit envarten, daß er die Verhandlungen der Sachverständigen jezt stôöre; man solle erst einmal allgemein ab- warten, was aus diesen Verhandlungen herauskäme. (Hört, hört! links.) Deshalb war es meines Erachtens durchaus richtig wenn der deutshe Außenminister eine Rede hielt, die, wie die französische Presse sagte, vielleiht dazu bestimmt war, auf die Sachverständigen zu wirken, daß er darauf hinwies, welche Situation sich aus einex Fortführung der jeßt gegen uns geführten Politik ergeben könnte, wenn er aber seinerseits vermied, etwa einem fich bildenden Pro- gramm der Sachverständigen ein Programm Deutschlands gegenüber- zustellen, (Zustimmung links und in der Mitte.)
Jch darf dann auf Fragen eingehen, die Herr Dr. Helfferich im Zusammenhang damit vorgebraht hai. Jch wundere mich, daß das geschieht, nachdem wir im Auswärtigen Ausschuß auf Grund der Interpellation des Herrn Kollegen Dauch bereits über diese Dinge gesprochen haben. Herr Dr. Helfferih hat Auskünfte über die Gol d - bank, über die Zukunft der deutschen Eisenbahnen von der Rogie- rung verlangt. Herr Dr. Helfferich, ih glaube diesem hohen Haus wird noch vor scinem Ende eine Geseßesvorlage zugehen, die fich auf die nunmehr gesicherte Errichtung der Goldnotenbank nah der Idee des Herrn Dr. Schacht bezieht. Jch nehme an, daß Sie bei diesex Gelegenheit die Möglichkeit - haben werden, sih mit dem Herrn Reichsbankpräsidenten über diese Dinge auseinanderzuseßen. Jh glaube weiter, daß der Herr Neichsverkehrsminister auch Veranlassung nehmen wird, über die Zukunft der deutschen Eisenbahnen hier zu sprechen.
Ich möchte aber dabei das eine fagen: bei dem Bemühen des Herrn deutschen Reichsverkehrsministers, die Gisenbahnen vor Internationalisierung zu schüßen, hat er die Mit- arbeit und Unterstüßung des gesamten Kabinetts. Wir denken gar nicht daran, hier eine Internationalisierung eintreten zu lassen. wie sie, glaube ih, Ihnen, Herr Abgeordneter Dr. Helfferich, vorschwebt. Aber auf eins muß ih doch hinweisen: dazu muß ih mich bekennen: Wenn die Rede ist in einem großen internationalen Sachverständigen- gremium davon, daß man etwa die Hälfte des Wertes der deutschen Bahnen — das wäre also eine Summe von etwa 1214 Mikiarden Goldmark — für eine internationale Anleihe auflegen könnte, für die Deutschland die Verzinsung garantieren soll, und wenn sich dafür die großen Zentralnotenbanken der einzelnen Staaten zur Versügung siellen, Herr Dr Helfferih, wenn Sie dann annehmen, gerade weil diese Dinge nicht von den Staaien, nicht als politische, sondern aus nächst als geschäftliche Aktion gemacht werden, wenn Sie als früherer Direktor der Deutschen Bank dann glauben, daß diese großen Instio tute sich für Milliarden verpflichten, ohne in der Verw...iung selber sih um diese Milliarden zu kümmern (lebhafte Zustimmung in derx Mitte und links), dann würden Sie sih in einem fondamentalen JIrrtum befinden. (Abg. Dr. Helfferich: Das ist der springende Punkt!) Es ist eiwas anderes, ob Sie in früheren Zeiten bei einer Wirtschaft, die in sich konsolidiert war, internationale Anleihen auf nahmen oder ob Sie angesichts der Belastung, die vor uns steht, und der vollkommenen Zerirümmerung unserer Wirtschaft, vor der wir doch stehen, an die Welt in dieser Lage hevantreten müssen! ((Srneute
ustimmung.) :
B Darf id Sie an den Schluß Ihrer Rede erinnern, Herr Dr. Helfferich! Sie haben Ihre Rede mit den Worten geschlossen, Jhnen und Ihren Freunden ginge die Freiheit über alles, auch über Gut und Geld! Jch habe in ähnlicher Formulierung, nicht immer unter Zue stimmung Ihrer Freunde, Herr Dr. Helfferich, dasselbe ausgefprochen, Dann müssen Sie aber auch die Konsequenzen davaus ziehen, Gilauben Sie denn, daß irgend jemand in der Ragierung ein Vergnügen daran hat, überhaupt diese Verhandlungen zu führen, um diese finanzielle Hilfen, die niht uns zugute kommen, sondern die zunächst einmal an Frankreih gehen? Wir tun es doh nicht aus wirtschaftlichen und finanziellen Ideen heraus, weil wir an Stelle von deutschen Gesell- schaften solhe mit fremdem Einfluß in Deutschland haben wollen, sondern wir tun es, um das Lösegeld zu schaffen, damit Nhein, Ruhæ und Pfalz frei werde. (Stürmisches Bravo in der Mitte und 5) Fch habe wiederholt hier immer wieder ¿um Ausdruck gebracht: id sehe die einzige Möglichkeit, zu dieser Freiheit zu kommen, darin, daß man sih der Reparationsfrage nit lediglich negativ gegenüberstellt; denn in dieser Neparationsfrage da haben Sie nicht nur Frankreich und alle die anderen Staaten der Entente sich gegenüber, sie würden auch die neutralen Staaten si gegenüber haben. Es ist do nun eine mal das Furchtbare: wir haben den größten Krieg der Weltgeschichte verloren und wir haben auch den Nahkrieg der Ruhr verloren. Das ist die Situation, vor der wir stehen, und jeßt sind natürli gang andere Anstrengungen finanzieller Natur nötig, als es vorher der Fall gewesen wäre. Ich will damit nit sagen, daß der NRuhrkampf ver» geblich geführt worden wäre; nein, er hat die Aufmerksamkeit der Welt darauf gelenkt, daß hier ein Volk für seine Freiheit kämpft (lebhafte Zustimmung), er hat gezeigt, daß das deutsche Volk in Liebe steht zu diesem armen, ohnmäctigen Deutschland der Gegenwart. (Erneute Zustimmung.) Deshalb sind diese Kämpfe nicht vergeblich gewesen. Aber klar ist, daß, nachdem wir diesen Kampf abbrechen mußten, wir jest auch sehen mußten, die Freiheit für diejenigen zu schaffen, die — „treu, wie das Vaterland es ihnen befahl!“ — in den Kampf hineingegangen sind und die nun ein Recht haben, daß wir das leßte auf uns nehmen, was in unserer Kraft steht, um ihnen die Freiheit zu geben. (Stürmischer Beifall.) Und, Herr Dr. Helfferich, ich möchte Jhnen das eine sagen: ih glaube, darin besteht abermals eine voll- fommene Uebereinstimmung zwischen allen Parteien des Hauses, daß es eine solche Freiheit niht geben kann, ohne daß Opfer gebvahk werden. (Sehr richtig!) L
Es wird jeht vielfach geglaubt, man könne die ganze Siluation in die Worte fassen: Zerreißung des Versailler Vertrages! Jch bin
auch hier der festen Ueberzeugung, daß diese Worte nihi mehr go: