“sprochen würden, wenn ein beutshnationaler Außenminister an dieser

Stelle stünde (Lebhafte Zustimmung bei der Deutschen Volkspartei, im Zeitrum und links.) Jch bin der festen Ueberzeugung, daß man das cine wissen würde: daß leider gegenwärtig unser Weg nur der sein kann, zunächst ciumal andere Mächte zu zwingen, die Verpflich- zungen anzuerkennen, die sie aus dem Versailler Vertrag uns gegen- über übernommen baben, Herr Dr. Helfferih, wenn wir heute das eine zu Wege bringen könnten, daß die rheinländishe Bevölkerung under dem Mheinlandablommen stände, wenn wir in der Pjalz den Zustand berstellen könnten, wie er doxt bestanden hat, bevor die Ver- gewaltigung kam, wenn wir die Franzojen aus dem Ruhrgebiet heraus bâtien, dann wären wir immer noch unter dem Versailler Vertrag; aber wir hätten für Millionen unserer Volksgenossen außer- ordentlich viel erreicht. (Stürmische Zustimmüng bei der Deutschen Volkspartei, in dex Mitte und links.) Wir werden gar keinen anderen Weg geben können, als uns zunächst einmal zu den Pflichten des Versailler Vertrages zu bekennen, in dem auc festgestellt ist, daß wir das Necht baben, eine Nachprüfimg unserer Leistungsfähigkeit zu verlangen; wir müßten aber die anderen zwingen, anzuerkennen, was sie diesem Vertrag schulden. Sie selbst, Herr Dr. Helfferich, be- gannen Ihre Nede damit, daß: wir gegen cin neues Versailles tämpfen müssen. Sie wollten offenbar damit sagen: ein neues Ver- saille, das s{limmer ist als das alte, Sie haben recht, daß Gefahren in einer Entwicklung liegen, die uns - von der Linie zurükbringt, die wir jekt halten, Ich darf das eine zum Ausdruck bringen, daß sich die Neichsregierung in voller Uebereinstimmung mit dem befindet, was gestern Herr Kollege Kaas, und dem, was heute Herr Dr. Helfferih ausgesprochen haben gegenüber dem Gedanken ciner Neu - tralisierung des Rheinlandes, Wenn diese Neutrali- sierung etwa im Sinne der Schaffung eines Pufferstaates zwischen Frankrei und Deutschland gedacht wäre, so kam ih mir nicht denken daß der englische erste Minister derartige Gedanken, die vollkommen von der Treue gegenüber dem Vertrage abweichen, bei fich erwägen kann. Ich möchte vorläufig annehmen — und ih habe guten Grund dazu —, daß es sich um twas anderes handelt, nämlih um dic militärische Neutralisierung des Rheinlandes, eine Neutralisierung, die allerdings meiner Moinung nah durch das, was heute. im Versailler Vertrag steht, in einer Weise ausgeführt ist, wie: sih, glaube ich, dafür ein Beispiel in anderen Verträgen nicht findet. Dxß darüber binaus die deutsche Regierung bereit ist, völker- rechtlich bindende Abmachungen zu treffen unter den am Rhein betei- ligten Staaten, das hat seinerzeit Herr von Rosenberg zum Ausdruck gébracht, das bobe ich wiederholt: zum Ausdruck gebracht, das besteht auch für uns heute noch. Abex wenn jemand glaubt, den umgekehrten Weg gehen zu konnen als den, den ih für richtig halte: uämlih durch Opfer zur Freiheit zu gelangen wem man einen Vor- {lag zu machen glaubt „Aufgabe der Freiheit zwedckdcks Minderung der Opfer”, dann glaube id, daß das ganze deutsche Volk diesen Weg zurückweist. (Stürmischer Beifall.)

Ich bin im Zweifel, ob man die Stellung, die man dem Volkerbunde in diesem Sinne zugedacht hat, nicht falsch auf- faßt. Ih kann mir nicht denken, daß beispielsweise englische Poli- tiker daran denken, einon MNYeinstaat unter dem Protektorat des Völkerbundes zu schaffen. Jch kon mir aber denken, daß man die Ueberwachung über die nichtmilitärische Benußung der Aufmarschstraßen unter die Aufsicht des Völkerbundes stellen förmute, Es ift von dem Völkerbund viel gesprochen worden. Sie haben es auch neulih getan, Herr Dr. Helfferih. Sie haben mich dabei an Ausführungen erinnert, die ih als Abgeordneter ge- macht habe, Sie bringen mich dadurh gar nicht in Verlegenheit. Ich kaun mich zu diesen Aeußerungen durchaus als Minister bekennen. Deß der Völkerbund die Pflicht gehabt hätte, bei dem vertrags- widrigen Einmarsch ins Ruhrgebiet seine Stimme zu erheben, das habe ich gesagt, und zu diesen Worten stehe ih jederzeit auch als deutscher Außenminister. ‘(Lebhafter Beifall.) Wenn ih aber jeßt in mancbeu Zeitungen lesen müß, in denen ih do stark die Veran1- wortlichkeit vermisse, daß man aus meinen Worten, daß wir den Eintritt in den Völkerbund prinzipiell ablehnen, sofort folgert, es folle nun die Scbuldlüge erneut anerkannt werden, so ist das eine un- erhörhe Fälschung, denn ih habe immer gesagt, daß wir demütigende Bedingungen für den Eintritt nicht annehmen. (Allseitiger lebhafter Beifall. — Zuruf von den Deutschnationalen.) Wie wollen Sie bei ciner Weiterführung der Konsolidierung der Verhältnisse die Autorität der Reichsregierung, die doh auch Sie haben müssen, stabilisieren, wenn Sie in dieser unverantwortlichen Weise immer gegen die Träger der Verantwortung vorgehen? Jch kann für mich den Einsprucb gegen eine solche Politik besonders in Anspruch nehmen, weil ih selber im Mittelpunkt von persönlichen Angriffen stehe, die das Meß des Erträglichen längst überschritten haben, Was soll man dazu sagen, wenn cin Mann, wie der Professor von Freytag-Loringhoven sagt, ih stände vielleicht unbewußt unter dèm Eindruck, daß mein Schwiegervater an einer tshechosowakischen Waffenfabrik! beteiligt fei. (Hört bört! bei ven Deutschen Demokraten, bei der Deutschen Volkspartei, im Zentrum und links.) Das ist doch das Gemeinste, was man einem Außenminister vorwerfen kann, denn es besagt in Wirklichkeit nichts anderes, als daß irgendwelche Familienabhängig- keit für cine cntidentsche Außenpolitik des Außenministers in Betracht käme. (Zurufe von ‘den Deutschnationalen. — Wiederholte Unter- brehung von den Deutschnationalen. — Glockle des Präsidenten. — Präsident Lö be’: Meine Herren, ih bitte um Ruhe!)

I@& hóre, daß von seiten eines Mitgliedes dieses hohen Hauses betont wird, daß Aeußerungen mit ihm in Verbindung gebracht würden, die der Wahrheit nicht entsprechen. Es würde mich freuen und ih würde dankbar sein, wenn auch der Oeffentlichkeit bekannt würde, daß cine zweite Behauptung dieses Abgeordneten, die davon spricht, daß der deutsche Außenminister an dem Steigen der tschechischen Krone wmd des Franken interessiert sei (lebhafte Rufe: Hört, hört!), weil c im Aufsichtsrate tschechischer Gesellschaften sei, ebensowenig der Wahrheit entspriht. Wenn diese Behauptung gefallen wäre, würde mir jedes parlamentarisch zulässige Wort zur Charakterisierung einer derartigen Kampfesweise fehlen. (Zuruf von den Deutsch- nationalen: Wer hat das gesagb?) Nach einem Bericht des „Deut- schen Banernbund" hat ein Mitglied dieses Hauses das gesagt. (Rufe links: Lind!) Herr Kollege Hergt, ih habe bis. zu dieser Minute keine Hichtigsteluung erhalten. (Zuruf von den Deutschnationalen: Jch habe Ihnen erklärt, daß sie kommt! — Lachen kinks.) Jch Lin auf diese Sache nur eingegangen, weil ein Zwischenruf von links erfolgt war von seiten eines Mitgliedes, es würden Dinge niit ihm in Verbindung gebracht, die der Wahrheit nicht ensprähen. Jm übrigen erwähne ih diese Dinge nicht etwa, weil die Person, die

führung der Militärkontrolle beschäftigt.

vamit getroffen . werden soll, ewa darunter besonders lite, sondern es gescicht aus dem Grunde, daß ih glaube, daß jede Partei, die einmal damit zu rechnen hat verantwortlid an der Regierung teil- zunehmen, ein - Interesse daran haben müßte, daß wir auch wieder etwas von Autorität. der Regierung in die Oeffentlichkeit und die öffentliche Meinung hineinbringen. : s ;

Damit kann ih die Ausführungen schließen, die sich auf die speziellen Darlegungen des Herrn Kollegen Dr. Helfferich beziehen. Ich darf Sie aber bitten, Jhre Aufmerksamkeit noch ciner Frage zuzuwenden, bei der mir daran liegt, daß über den Stand der Dinge und die Stellung der deutshen Reichsregierung dazu kein Jrrtum obwalte. Es hat sid die Oeffentlichkeit mit der Frage der Fgrt- Eine Aeußerung von „Havas“ spricht ‘davon, daß die Botschafterkonferenz uns einen Vorschlag unterbreiten wolle, der darauf hinausgcht, gewisse Fragen zu regeln, alsdann aber die heutige Militärkontrolle durhch eine auf Kosten der Alliierten erhaltene Garantiekommission zu erseßen. Jch weiß nicht, ob diese Mitteilungen richtig sind. Soweit ih informiert bin, hat die Botschafterkonferenz ausdrücklich beschlossen, ihre Note nicht zu veröffentlichen, bis sie im Besiße der deutshen Antwort wäre. Jch kann deshalb ntcht wissen, ob ih wesentlih richtig berichte. Ueber den Stand der Dinge möchte ich aber folgendes sagen:

Die deutsche Abrüstung, wie sie der Teil 5 des Versailler Vertrages vorschreibt, war im Frühjahr 1922 bereits fo gut wie beendet. Das ist niht etwa nur eine These der deutschen Reichsregierung, sondern das hat beispielsweise die englische Regierung im Unterhaus, und zwar auch noch zu späterer Zeit, näm- lid im Frühjahr 1923, wiederholt erklärt, und selbst General Nollet hat, wie wir aus dem Buch des amerikanischen Generals Allen wissen, im Schoße seiner Kommission dasselbe ganz offen zugestanden. Wenn uns gleihwohl die Botschafterkonfereng in der Note vom 14, April 1922 noch als im Rückstand befindlich bezeichnet hat mit einer Reihe wesentlich zum Abrüstungsakt gehörender Maßnahmen, so ist das anscheinend ein Ergebnis der französischen Politik, einer Politik, die Allen in seinem Buche wiederholt charakterisiert hat und die immer wieder von der Vorstellung begleitet ist, als stelle unser Nüstungsstand eine Gefahr für Frankreich dar. Nun sind ja angebli zur Abrüstung gehörende Maßnahmen bis zum heutigen Tage in suspenso geblieben. Diese Tatsache ist es, an die die Gegenseibe immer wieder anknüpft. E

Meine Herren, wir haben zwei Noten vom 14. April und 29. September 1922 über diese Fragen erhalten. Hätten sich die

alliierten Mächte mit dem begnügt, was damals erreicht war, so

wäre tatsächlih der Zustand herausgekommen, den der: Vertrag. von Versailles vorsah. * Aber es kam eins hinzu, was uns damals die Durchführung dieser sogenannten fünf Punkte als unmöglich erscheinen licß, nämlich die son damals in der Note vom 14. April enthaltene Ankündigung, nah Durchführung jener MRestforderungen würde die Kommission nicht etwa“ verschwinden, sondern sie würde durch ein Garantiekfomitee erseßt werden, ‘das so lange funktionieren solle, bis die Räumung der ersten rheinischen Besaßungszoue erfolgt sei. Darauf fonnten wir uns nicht einlassen, und darauf können wir uns auch gegenwärtig nicht einlassen, (Bravo!) /

Ich habe vorhin gegenüber der Kritik von rets erklärt: es gibt keine deutsbe Regierung, die etwas anderes tun kann, als die Pflichten des Vertrages von Versailles auf sicy zu nehmen. Das ist aber auch die Grenze, und darüber hinaus zu dulden, daß Dinge in das Verhältnis der Nationen hineingebraht werden, die gar keine Begründung im Versailler Vertrag finden, ist für die deutsche Regierung unmöglich. (Sehr gut!) Wenn die Militärkontrolle nah Auffassung der Alliierten erledigt ist, dann beginnt ‘diejenige Ueber- wacbung des Völkerbundes, die dort festgeseßt ist. Wir haben nichts zu tun mit irgendeiner neuen Garantickommission. Wir können uns auch nicht damit einverstanden erklären, daß wir das deshalb annehmen könnten, weil es begrenzt wäre; denn die Begrenzung, die cakfnlpft an die Räumung gewisser Zonen der beseßten Gebiete, ist \o lange keine Begrenzung, als die alliierten Mächte nicht der These des französishen Herrn Ministerpräsidenten entgegentreten, daß über- haupt die Fristen für die Besaßung noch gar nicht zu laufen begonnen hätten. (Sehr gut!) Wir haben uns unsererseits bereit erklärt, über die bekannten fünf Punkte zu diskutieren und unsererseits auch das, was darin zum Ausdruck kommt, nach dem Vertrag zu erfüllen. Darüber hinaus cine weitere Kontrolle anzuerkennen sind wir nicht in der Lage, und ih darf hier auch auf das verweisen, was ih wieder- holt au an anderer Stelle ausgeführt habe. Glaube man doch nicht, daß es ledigli eine Erfindung der deutschen Regierung ist, wenn sie

darauf hingewiesen hat, daß sie die Kontrolle niht habe vornehmen

lassen, weil sie eine Gefährdung der persönlichen Sicherheit und des Lebens der fkontrollierenden Offiziere nicht auf sich nehmen wolle. Jh habe nah der Vor- nahme der leßten Kontrollbesuhe, obwohl sie, wie ih dankbar anerkenne, in einer Form si vollzogen hat, die gewisse Schwierigkeiten beseitigte, beispielsweise auch von dem Herrn Staatspräsidenten von Württemberg ein Schreiben erhalten, worin er darauf hinweist, daß es ihm bei der Stimmung der Bevölkerung niht mögli erscheine, noch einmal die Gewähr für die Sicherheit der Kontrollierenden zu übernehmen. (Hört, hört!) Aber nicht das ist das Entscheidende. Das Entscheidende is}, daß eine Abrüstung doch kein Vorgang ist, der sih in die Ewigkeit verlängern darf. (Sehr gut!) Eine Abrüstung wird vorgenommen und ist zu cinem bestimmten Zeitpunkt beendet, und ist sie beendet, können auch diese Dinge niht weiter verewigt werden. Wir müssen. deshalb darauf Wert legen gegenüber den Maßnahmen, die uns hier anscheinend unter der Form einés zu ertragenden Garantiekomitees vorgetragen werden, unsere grundsäßliche Stellungnahme von vornherein klar zum Ausdruck zu bringen. '

Meine Herren, lassen Sie mich dann noch auf eine Frage cin-

gehen, die gestern hier. erörtert worden ist, namentlich in den Dar-

legungen, die Herr Kollege Kaas gemacht hat. Es handelt sih —

ih möchte au hier sagen — um die außenpolitishe Wirkung von |

Acußerungen, die- der. Herr General Lu den dorff in dem Prozeß in München gemacht hat, die die lebhaftesten Kommentare im Jnland und Ausland hervorgerufen haben. Zwar müssen wir als Reichs- regierung grundsäßlih ablehnen, Stellung zu. allèn Angriffen zu nehmen, die ewa von privater Seite gegen fremde Mächte gerichtet werden. Wenn ih jedoch von diesem Grundsaß hier abweiche, dann geschieht es wegen der überragenden Stellung, die General Ludendorff während .des Weltkrieges eingenommen hat, die er au in der offent- lichen Meinung der Welt heute noch cinnimmt. , (Rufe links: Heute noch? Bei: vernünftigen Leuten niht mehr! — Lachen rechts.) Der Herr General Ludendorff, dem unzweifelhaft in der öffentlichen Meinung der Welt eine- große Bedeutung zukommt wegen der

Stellung, ble er îm Weslikrieg gehabt Hak. — es isi ja kêriht, bas în irgendeiner Weise bestreiten zx wollen — hat bei seiner Vernehmung im Münchner Prozeß gegen den Heiligen Stuhl den Vorwurf der grundsäßlihen Deutscfeindlichkeit erhoben. Die Reichsregierung

kann eine derartige, sachlich vollkommen unberechtigte, in der Form verleßende Aeußerung nur aufs tiefste bedauern und muß sie mit

aller Entschiedenheit und mit aller Schärfe zurückweisen (Lebhafter Beifall im Zentrum und bei den Deutschen Demokraten.) Die Reichsregierung glaubt, wenn sie das tut, daß sie sih in Ueber einstimmung mit der überwältigenden Mehrheit des deutschen Volkes befindet. (Lebhafter Beifall.) Wir wissen das eine, daß der Heilige Stuhl in jahrelangen unermüdlichen, von einem hohen Geist der Unparteilichkeit getragenen Bemühung sich bestrebt hat eine wahre

Befriedung der Welt und eine Versöhnung der Völker herbeizuführen,-

(Hört, hört!) Das ist die Auffassung, die wir aus dex Stellung des Heiligen Stuhles während des Krieges und nah dem Kriege bis in die Gegenwart hinein gewinnen konnten und gewinnen mußten,

Meine Herren, die Reichsregierung is von der mit diesen Tat: sachen in Widerspruch \tehenden Bekundung des Generals Ludendorff um so peinlicher berührt, als sie in einem Augenblick erfolgt ist, wo die Welt mit Befriedigung auf das karitative Wirken des Papites schaut, das insbesondere neben anderen notleidenden Völkern dem deutschen Volke in großem Maße zuteil geworden ist . Jh kann deshalb nur meinem tiefsten Bedauern darüber Ausdruck geben, daß es möglich war, daß in ciner Situation wie der, in der das deutsche Volk heute steht und in der wir doch wahrlih allen Anlaß haben, uns die wenigen zu erbalten, die sich unparteiliben Geist auch uns gegenüber bewahrt haben (schr wahr!), derartige Angriffe zu erheben (Zustimmung in der Mittez, und möchte bedauern, wenn man die

Neichsregierung oder verantwortliche Stellen damit in Verbindung

bringen wollte.

Meine Herren, auf alle die anderen Fragen, die vielleiht nod | zu erörtern find, einzugehen, wird ja die weitere Debatte Gelegenheit * geben, und cs wird die Möglichkeit bestehen, auch in anderen Fragen, |

auf die Hexr Dr. Helfferich eingegangen fst, sci es in amtlicher Form in der Oeffentlichkeit oder auch sonst zu antworten Jh kann das eine oder andere übersehen haben, möchte aber zum Schluß zusammen- fassend sagen: Herr Dr. Helfferich, - Sie haben vollkomnien ret damit, daß. nur eine Volkêgemeinschaft aller Deutschen uns vor den

weren Erschütterungen bewahren kann, vor ‘denen wir \icherlih noch | Diese Volksgemeinschaft wird sih dann am ehesten *

weiter stehen. offenbaren, wen wir nit in einen Wahlkampf hineingehen, in dem sich die einzelnen zerfleischen, sondern in dem man mindestens die Auffassung in bezug auf Außenpolitik vertritt, daß gerade solche Zeiten dazu geeignet sein müßten, innere. Widerstände zurücfzustellen und cine einheitlihe Front nach außen herbeizuführen. (Lebhaftes Bravo bei der. Deutschen Volkspartei und in der Mitte.) Wenn Sie bei einer solden Stellungnahme zur Volksgemeinschaft. auch dem Gedanken - Rechnung tragen, die Autorität der Regierung mit an- zuerkennen und die Situation, in der: sie steht ‘und die- für sie auch maßgebend ist bei dem, was sie unternimmt, mit zu betrachten, bank werden Sie auch dazu beitragen, den wahren Geist der Volksgemein- schaft zu schaffen, der "uns allein ‘die Möglichkeit gibt, in s{werer Arbeit des ganzen Volkes ein Stück politischen Erfolges zu ‘erreichen. (Stürmischer Beifall bei der Deutschen Volkspartei und in der Mitte.)

Parlamentarische Nachrichten.

Nach dem Beschluß des Aeltestenrats des Neichstags, |

der sih gestern eingehend mit der Geschättélage ‘beschäftigte, wird heute feine Plenarsigung abgehalten, dafür wird, wie das Nachrichten: büro des Vereins deutscher Zeitungsverleger berichtet, der Húáuis« baltsaus\{chuß sich mit der Goldnotenbank beschäftigen. Am Montäg fell die zweite und dritte Beratung der Haushaltsgeseue stattfinden und hierbei die gestern- abgebrochene allgemeine politische Aussprache fort- geseßt werden. Am Dienstag. wird der Gesegentwurf über die Gold- notenbank und das Postfinanzgeses in erster Lesung zur Beratung stehen; es wird gehofft, am ‘Mittwoh und Donnerstag diese Bé- ratung in zweiter und dritter Lesung zu Ende zu bringen. Damit hätte der Reichstag seine Arbeiten beendet.

-

Nr. 10 der „Veröffentlihungen des Neichs- gesundheitsamts" vom b. März 1924 bat «folgenden Inhalt: Gang der gemeingefährlihen Krankheiten. — Zeitweilige Maß- régeln gegen geraeingetährlihe- Krankheiten. — Geseßgebung unw, (Deutsches Reich.) . Beitritt Chinas zum Juternationalen Abkonirmen über das Weißphosphorverbot bei Zündhölzern — Einlaßstellen und Stempelzeichen für Fleisch. — Arbeitszeit in Krankenþflegeanstalten, — Untersuchungsgebühren für ausländisches Fleish. — Gebühren

ordnung für die Untersuchung auéläntischen Fleiiches. — eaten, :

Klärung des Weines. — Notlaufimptung. — ( Bayern.) Wutschuß) behandlung. — (Württemberg.) Tollwut und Wutihugimpfung. — (Hamburg.) Heil- und Pflegeperional. — Säuglings- und Klein finderpflegerinnen. — (Schweiz.) Anzeigepflicht für ansteckende Krank heiten. — (Kanton Aargau.) Selb|\tdispensation der Aerzte. —

(Kanton Luzern ) Assistenten und Stellvertreter der Medizinal-

personen. — Tierseuchen - im Auslande. — Desgleichen in Griechen- land. — Desgleichen in der Schweiz, 1923. — Vermischtes. (Deutschen Reich.) Schlachtvieh- und Fleischbeihau, 3. Vierteljahr 1923. — Schließung von Tuberkuloseanstalten. — Erkrankungen 11 den Heimkehrlagern. — Wodchentabelle über die Geburts- und

_Sterblichkeitöverhältnisse in den 46 deutschen Großstädten mit 400 000

und mehr Einwohnern. — Desgleichen în einigen größeren Städten des Auslands. — Erkrankungen an übertragbaren Krankheiten in deutschen Ländern. — Witterung.

(Fortseßung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)

E}

“Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Ty r ol, Charlottenburg,

Verantwortlich für den Anzeigenteil : Der Vorsteher der Geschäftsstelle “Rechnungsrat Mengering in Berlin. Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Norddeutschen Buchdruckerei. und. Verlagsanstalt, ' Berlin, Wilhelmstr. 32, i

Drei Beilagen (einshließlih Börsenbeilage.) B und Erste bis Dritte Zentral-Handelsregister-Beilage.

P un Deutschen Reichsa

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r. 58

— —————————-

Nichtamtliches.

(Fortseßung aus dem Hauptblatt.)

u

Deutsche Seefischerei und Bodenjeesischerei für Januar 1924 (Fangergebuisse usw.).

on deutschen Fifchern und von Mannschaften deutscher Schiffe fangene und an Land gebrachte Fische, Robben, Wal- und andere | Seetiere fowie davon gewonnene Erzeugnisse.

j : ; Nordtee Seetiere und davon S

gewonnene Erzeugnisse ke S N

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699 148| 212921 304 2361 150251 208 2871| 73944 913 507| 8323 777 197 968| 17359

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11523] - 10841 192181 14380

23 982 16 531 82 888 14 793 475 321

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Berlin, den 6. März 1924. H

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Erste Beilage

Berlin, Sonnabend, den 8. März

———————————————— ——————————————————————

Deuticher Reichstag. 407. Sizung vom 7. März 1924, Nachmiitags 2 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *).)

Präsident L ö b e eröffnet die Sizung um 2 Uhr 15 Min. Am Ministertish: Reichsjustizministec Em min ge r und Reichsminister des Fnnern Farcres.

_ Auf der Tagesordnung steht die Fortseßung der all- gemeinen Aussprache über Is Note 8 t. s

Als erster Redner ergreift das Wort der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Graf von Kani.

__ Seine Rede wird nah Eingang des Stenogramms ver- öffentlicht werden.

_Abg Dr. Fi {er (Dem.): Die Reden der Di haben uns erneut bestätigt, daß grundsäßlih „der Weg des Ermächti- gungsgeseßes bei der Ueberwindung der gegenwärtigen Schwierigkeiten : 1 / riveiterung der Ausführungen des Reichskanzlers über die Verantwortlichkeit der Regierung für die im Rahmen des A nonng dge ues erlassenen Verordnungen vertreten wir die Zuffofung, daß diese Verantwortung auh vom Reichstage zu übernehmen ijt. Wir tragen die Verantwortung im Pein des richtigen Weges der Regierungspolitik mit, Jn der Nichtstellung von Aufbebunosanträgen liegt für uns nicht ein aäußerlicher, vielleicht be- ‘quemer Verzicht, dero eine gewollte Mitübernahme der Ver- as troy Bedenken in mandben Einzelheiten. Die Reichs- regierung loll einer klaren, eindeutigen Entsceidung im Neichstage nicht: ‘ausweichen. Befremdet hat uns troß aller bisherigen {lehten 6 nhaltlosigkeit der Opposition, Geräde vor Neuwahlen hat sie die Pflicht, gegenüber den von ihr an- egriffenen Regierungêsmaßnahmen. zu sagen, wie fie die Probleme zu lôjsen gedenkt. Die Zusammenhänge zwischen Währungsgesundung und Aue des Reichshaushalts, zwischen Ergiebigkeit der Steuer- ‘quellen und Steigerung der Produktionsintensität, zwishen Ordnung der öffentlichen Finanzen und der Durdhführung der Nes bedürfen keiner besonderen Erläuterung. Die Regierungsmaßnahmen A den Fragen gegenüber eine im ganzen innerlich auf eine Richtlinie gebrachte Einheit dar. Ohne Positives an die Stelle der Regiérungêmaßmahmen zu feßen, wollen die Deutschnationalen die ‘dritté Sieuernotverordnung und die Personalabbauverordnung allf- heben. Was soll in die Lücken eingefügt werden? Darüber \weigt sh dié Opposition aus. Muß nicht jeder Wirtschafter aus den Reihen der Deutscnationalen zugeben, daß eine etwaige Annahme ihrer An-

riiongparteien

“träge sofort die säwersten inflatorischen Auswirkungen nah fich ziehen est, daß hinter diesen Anträgen dèr Opposition .

würde® Wir stellen fe j : t kein positiver Aufbauwille, sondern nur die zerseßende Kraft negativer Kritik steht. Die Deutsdnationalen haben dur die Anträge gezeigt, aß an Verantwortlichkeit verfügen, das die

“strebenden Opposiltionspartei ist. Es scheint: ihnen felbst klar zu sein, bis auf weiteres ihre parteipolitisden Zielsezungen noch nicht zu Cen ind. Sonst wäre es allzu gewissenlo3, sich in der parlamen- tarishen Arbeit so fern von jedem positiven Gedanken zu halten. Die Svyzialdemokratie bringi zwar eine fillle von Anregungen. Lreb der hier Anträge vorliegen, die, wenn au gegen den Willen der Antrag- “steller, hrung ri lba uge Gefährdungen mit sich bringen. ean pirisso b É. A U A le halien e S : selbstverständlich, daß dann ein großer Teil der Anregungen der So- Stune entschieden werden bann. Wir felbst haben uns auch unsererseits für diefen Zeu die Vorláge ' fozialpolitischer Anregungen vorbehalten. Die Abänderungsanträ ür uns nicht annehmbar. Die L mit Anregungen von den Grundlagen dèër interfraktionellen Verständigung, die bei Bildung des zweiten Kabi- netts Stresemann mit ihrer eigenen Mitwirkung zustande kam. Eine Annahme der sozialdemokratisden Anträge würde tatsächlich bedeuten, _noch von allen Wirischaftern jeßt als unmöglich angesehene Hematishe Acbtstundentag wieder hergestellt wird. Tatsache ist, daß e U ermöglickte Mehrarbeit eine wesentlide Vorausfeßung für die Néubelebung as irtshaft und die Erhaltung ihrer Steuer- Fraft ist, daß von ihr. aus die nolwendige Kraft gewonnen wird, um die œllgemeine wirtfchaftlide Gesundung fortzuseßen. Die Wieder- erstarkung der inneren Lm die, wenn auch noch langsame, C: 1 der Arbeitslosen und der Kurz- arbeiter wir auf dem richtigen Wege sind, Wir werden um um. die Arbeitszeit immer mehr durch gegenseitige Verständigung aus- eglihen wird. Falsch ist, wenn die Parole von den Gewerkschaften heute aufgestellt wird: gegen die Sozialreaktion. Wir glauben uns

zigen, daß

einig. mit der Regierung und den fonstigen die Neweruna, stübenden T

Parteien, wenn wir sagen: wir empfinden es gerade in diesen Not- Pflicht des Siaates' und der Wir chaft, nah besten Kräften zu helfen. weit ADOIIG Arn Ronen unkl Wider- den diese unsere Gegnerschaft finden.

N er raktischen Sozialpolitik werden wir uns aber darüber klar sein müsjen, daß wir nicht die früheren, auf wirtschaftlihem Reichtum der Nation aufgebauten ege weiterhin beschreiten können. Wir sind [evt gezwungen, die Praxis der sozialpolitischen Arbeit der allgemeinen olksveráarmung anzupassen. Die Lohnpolitik geht wahrlih nicht darauf. aus, die Rente des deutschen Kapitalismus auf Doi der Arbeitnehmerschaft stern zu wollen. Herr Breitscheid hat hier die deutshen Ünternehm 2ckcht oberfläclih. eingeshäßt. D218 deutsche Kapital arbeitet heuie fast überall ohne Ertragz die großen steuerlihen aber die außergewöhnlichen Zins\äße für das enötiate Kreditkapital, zehren den erreitbären Kredifnuben ß sehr wohl, daß nur Vergrößerung

den Noltleidenden

überall b

auf. Das deutsche Eigenkapital wei

“des Umsaßes, -also volle Ausnu?ung der tehnis{ch - wirtschaftlichen

roduktionsvorausseßungen, ihm Erträge zu bringen vermag, und da ierzu die Steigerung der inneren Konsumkraft, also Steiaeruríg des Lebenöstandards der Volksgesamtheit, Steigerung der Löhne und Gehälter, auf ‘das volkswirtschaftlih nur mögliche Höchstma erste Voraussébungen sind. Die Redner der Ovposition haben geglaubt, aus dex Stellung von Anträgen seitens der Regierunasparteien bestimmte Shlüsse über die Taktik der Parteien ziehen zu können. Soweit die Antxäge unserer Partei in Betracht kommen, stellen wir fest, daß es sich hier nur um Anträge und Anregungen handelt, die in keiner Be- iehung die Zusammenwirkung der Regierungsmaßnahmen mit dem Biel der Festigung der Währung stören. Unsere Anträge bewegen sh in engem Nahmen des praktif ataGts Durchführbaren. Wir geben dem Mittelstand oder der Landwirtschaft nicht die leeren Ver- -sprehungen der Deutschnationalen auf Herobsekung der Stenerlasten,

_weil wir wissen, daß, praktisch etwa DETGgELITs derartige Liebesdienste

B ehr bald zum Schaden dieser Kreise geltend machen würden. Auch elbst sub Ange orande Steuern halten wir heute angesihts der Lage unserer Zablungs- und Handelsbilanz und der dadurch aenebenen natürlichen Grundlage für die Fortsehung der ganzen wirtschaftlichen Gesundunasarbeit für erträglicher als die unsichtbare Zermürbung aller wirtschaftlichen Kräfte durch neue inflatorishe Erkrankungen. Auf dèm Gebiet der Neuorganisation des Staatsapparates fordern wir kein Vakuum durch Aufhebung der Persona!zLßauverordnunag, sondern die baldigste geseßliche Neuregelung des. Beamtenrehts unter vor-

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

Sozial-

dahin zu wirken, daß der Streit

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nzeiger und Preußischen Staatsanzeigez

E

—1924

läufiger Aufrechterhaltung dieser Notmaßnahme. Wir gehen dabei von der Ueberzeugung aus, daß der jet bis 1927 vorgesehene Schwebe- fes für ein gedethliches Verhältnis zwishen Staat und Beamtens

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aft Aner Lg und für den gewollten Zweck auch nicht erforderlich ist. Die Erklärung des Reichsfinanzministers, daß die Neichs- regierung wenigstens für die weiteren S bestimmte Formen für die Ausschaltung politischer und konfessioneller Gesichtss pat zu finden hoffe, genügt uns niht. Wir fordern die Möglichkeit er Nechtsbeshwerde au r die Vergangenheit. Was die weihs lichen Beamten angeht, fo kann grundfaßlih von einer heute nit möglichen Doppelversorgüng nur gesprochen roerden, soweit es sih um Ghefrauen von Beamten handelt. Jn allen anderen Fällen halten wier die News ür notwendig. ir sprechen die Erwartung aus, daß solchen Angeste ten, Beamten und Arbeitern des Staates, die über landwirtschaftlihe Kenntnis verfügen, die Möglichkeit erleichtert wird, sich eine landwirtschaftliche Neuerxistenz aufzubauen. Wir forderæ von der Reichsregierung, daß sie bei dem fo schweren e werk vor allem dem Mittelstand die Wege erleichtern soll, daß sie gerte diesen durch die Jnflation fo entkräfteten Wirtschaftskreisen, j nen durch - eine Rückwärtsrevidierung der wirtschaftlichen Ar ersehung der leßten Jahre nicht geholfen werden kann, die Möglichkeit baldigster Keesgung dur neue Cigenarbeit fo weit nur irgend ans gängig erleichtert. Notwendig ist ein Verlassen der verhaßten Wucber-. und relSgaeEbung und vor allem praktis, gemäß den Forderungew : unseres Kollegen, eine Fühlungnahme zwi|hen den zuständigen Ministerien und den Berufsorganisationen des Mittelstandes. ie: Leit des Handwerks und der verarbeitenden Jndustrie : darf nit durh eine Zollpolitik auf ‘dem Verordnungswege erschwerkt . werden. Diese Fragen bedürfen einer eingehenden Durhprüfung unter Ses ter Erwerbsstände und unter Mitwirkung des arlaments. Als Ses für die Besteuerung der Landwirtschaft verlangen wir eine gerechte Verteilung der Steuerlasten innèrhalb det Lo Betriebe von gor Bodenqualität und Lage, glei- - gültig ob Klein- oder Großbetriebe, haben pro Flächeneinheit die gleichen Steuerlasten zu tragen. Cingreitendere Systemänderungen . erscheinen uns auf A Gebiete im Augenblick unmöglich. Bevor nicht die Eröffnungébilanz für den deutschen S vors liegt, bevor wir nicht über die Goldbilanzen, über die wirtichaftliche . Kraft und Ertragsfähigkeit wieder ein klares Bild gewonnen haben, wird jede Ausschaltung einer heutigen Ungerechtigkeit und Härte, die. - eine Lücke im Reichshaushalt und daher eine andere Gingriffs- notwendigkeit schafft, stets nur zu willkürlichen Eingriffen zwingen. Diese Zwangsläufigkeit wird jeder, der den Staat über die Wirtschaft stellt, auch anerkennen Tief m ift als Notsteuermäßnahme der von uns gesorerte ¿eee gestaffelte Zuschlag zur Vermöggnssteuer untee - Berücksichtigung der Vermögensgestaltung von 1913 bis 1923 ein weif besserer Weg als die mit gresen wirtschaftlichen Schäden pérbundene und in ihren Grkrägèn zwei elhafte g r iein die auf unseren Antrag zeitlih bis zum 31. März 1926 beschränkt wurde. Für die “* Zukunft bleibt unser Weg der einzige, um wirklich diejenigen Feents, : zu erfassen, die in der Jaflationsperiode ihr Vermögen erhalten odex ar vermehren fonnten. Diesem gerechten Verlangen des Bolkes muß - rfüllung geschehen. Wir begrüßen es, daß breite Kreise des deutschès : Unternehmertums im Interesse der weiteren Gesundungsarbeit. und." im rwoohlverstandenen wirtshafilichen Gigeninteresse an der fo be- quemen steuerlihen E a sich nicht beteiligen, fondern die Opfex bringen in dem Bewußtsein, daß diese Opfer den großen Zweck zw en, der wirtschaftlihen und politischen Befreiungsarbeit des Bolles zw dienen. Wir Fauten, daß es ohne shwere Folgen für den Reichs- haushalt mögli und durchführbar ijt, die die Wirtschaft \{chwex hemmenden und indirekt das Kreditkapital übersteuernden Inflations- ausblüge zu den Steuern des Kapitalverkehrs aufzuheben. An éinex nkung des Zinsniveaus des deutschen Geldniarktes haben vor allei. Landwirtschaft und Mittélstand ein elementares Interesse und ihnew - würde eine solhe Regierungösmaßnahme in erster Reihe zugute kommen. - Unsere Anregungen auf dem Gebiete der Strafrehlspflege verlange eine stärkere Beteiligung des Laienelements und eine Wiedere herstellung der Freibeit des Angeklagten in der Verteidigung. Die löblichkeit, mit der die Regierung in den Strafprozeß eingegriffew : zat, hat im Volke unnötige Beunruhigung hervorgerufen, die wie. durch eine Aussprache über unsere Anträge ausgleichen wollen. Auf außenpolitishem Gebiet glauben wir in den Konferenzen der d verständigen, in der Verdichtung der Pläne der Goldkreditbank und der späteren Goldnotenbank hoffnungsvolle Ansäbe für . eine bver«- nünftige M Lösung der Reparationéfrage fehen zu dürfen. Um so mehr bedauern wir es, daß verblendete, politish unreife Kreiss im deutschen Volke eine Tätigkeit entfalten konnten und noch enl- falten, die den Bestand des Reichs und seine außenpolitifhe Stellung leich stark gefährden Nicht Nationalgefühl, sondern verächtlicher en- und Klafsenegoismus spricht aus all dem, was wir jeßt aus München vernehmen. Wir, die wir gerade in den Jahren der großen Not unser Vaterland tiefer und heißer denn je zu lieben gelernf ' haben, empfinden es tief beschämend, daß deutsche Menschen so über - ihre Milbürger, über die Gegenwart und Zukunft ihres Landes, über - das Staatsleben shlechthin zu urteilen sich anmaßen. Wenn innere. Zerrissenheit zu so ungeheuerlicher gegenseitiger Verächtlihmachung . führt, dann verlieren wir als Volksoanzes das Recht, unë dagegew - aufzulebnen, wenn das entsprehende Echo aus dem Auslande zu uns hereinklinat Noch eden unter den Ersckütterungen der Krieas- * und Nachkriegszeit die Prinzipien des neuen Deutschlands, Demokratie ; und Republik, umstritien im täglichen politischen Streit. Weil wie : in diesen Prinzipien die Zusammenfassung des deutsen Willens nah innerer und äußerer Freiheit, nah nationaler Einheit und. fültureller Erneuerung sehen, weil wir nur in diesen morälishew Kräften die Vorausseßung für eine kraftvolle Reihe wirtschaftlicher Aufbauarbeit ‘erblicken, werden wir troß aller Versuche ‘der dicsem- : Staat micht wöhloesinnten Varteien im Kam}f für seine. Fest’ agung : nit erlahmen. Auf den Wegen, die jeßt wieder nah der Uebere windung des völligen Chaos freigeleot sind, streßt das Volk iw'- ernster, nüchterner Arbeit nah dem Erfolg feiner Arbeit, späterer . Generation ein freies Leben zu ermöalichen. Nicht die Phrafenbelden, : ondern wir: und mit uns die sonst die Reichsregiernng stübtenden- rieien dürfen für sch in Anspru nehmen, in "Wahrheit dew amen „Freiheitsrarteien“ zu führen. Jn der Zusammenseßung aller aufbaubereiten Volkskräfie zu dem großen nationalen Werk der Bes. reiunagarbeit haben wir stets unsere vornehmste Aufoabe gesében.: Ihr werden wir. avch weiterhin dienen in treuer Erfitsfiiia unserer ftaatébürgerlichen Pflicht. (Beifall.) : E N Abo. Beyerle (Bayer. Ny.): Das Ende ciner Legislaluts periode ist unter besonderen Umständen da. Wir find mitten drin in einer Auseinandersehung mit der Reaternng über ihre Politik an- läßlih des Ermächtioungsoesekes. Die Bayeris®e Vo!ksvartei be- antraot die Aufhebung des polit!\ck@en Staat2gerichtshofs, ‘sie wüns{t Rülkkebr zu den alten förderal: stisden Verfassun18grundsäßen. Die Verfossunosreform muß nun allerd:nos dem nät\sten Re'b8tag vors bebalten bleiten. Von unserer förderalistishen Grundansbauuno aus muß ich die Augfükrunaen des Kollegen Koh über förderalistische G:aenbrötelei zwrüdweisen. Herr Kob meinte, dèr Förderoliêmus e die Stelluna des Reds oegenüber den Ländern, aber ist dann elbst für eine vernünftige Dezentralisation eingetreten. Für einen reakticnären Förderaliêmus sind wir nicht zu baben, wobl aber wollen wir éinen gesunden Förderalizmus als naturæmäße Rez-ktion geo den ühßertritbenen Weimarer Vnitariêmus. Auch wir sind Freunde des Reictes, aber auf unsere förderdälistiscen Wünske können wir. nickt verzichten. No Herrn Kech könnten wir mit der fekt be stehenden Zuständigkeitsabgrenzunz zwischen Reih und Gliedstaaten ritten se n. Wir koben seit Weiwar und scit Erzberogers F! nanz- rolitf zu \Slèechtè Grfabrungen aemadt, um uns damit beruhigen : x.

können. Mit den Begriffen: Zentralisation und Dezentralisation ist