so muß ich dazu allerdings sagen, baß ih eine bloße Entgegen» nahme von Belehrungen und Unterweisungen seitens der Vantien solchen Erörterungen weder für Vergangenheit noch Zukunft an- nehmen kann, sondern daß es sih dabei um Koni1roversen handelte, in denen beide Teile, dec eine vom anderen, Hörensmertes, hören kfonnten,

Jch sage das nicht, um den Banken irgendwie zu nahe zu treten, nihts lge mir serner wie dies. Jh habe immer als. selbst verständlih betont, daß wic in unserer Wirtschaft ohne eine rege Tätigkeit unserer Banken und ohne deren kluge, verantwortliche Leitung nicht vorwärts kommen fönnen, und daß gerade jeßt die Leitung im Banktgewerbe mit unsäglichen Schwierigkeiten nament- lih in der Verteilung der Kredite gemäß dem volkswirtschastlihen Bedarf zu kämpfen hat und auch mit sehr viel größerer Vér antwortung beladen ist wie je früher. Aber ich halte fest an dex Verpflichtung aller Beteiligten, das Mögliche zur Förderung des Spar- und Kreditwesens zu tun, und am Recht der Reichs- regierung, dahin zu wirken. ‘

Meine Herren und Frauen! Jch habe damit, glauve ich, auf diejenigen Fragen im wesentilihen geantwortet, die unmittelbar an den Reichswirtschastsminister gerihtet waren. Jh habe noch eine ganz kurze Schlußbemerkung zu machen. Der Herr Kollege v. Raumec sprah vom Zusammenhang zwischen der staatlihen OrdnungundderWirtschaft. Es ijt gang zweifellos, daß nur auf dem Boden der staatlichen Ordnung Wirts haft möglich ist. Aber andererseits ist auch ohne gewisse wirt- \haftlihe Existenzsihecung der breiten Masse der Bevölkerung staatlihe Ordnung auf die Dauer {wer zu erhaiten. (Zustimmung.) Man wird der Reichsregierung niht vorwerfen können, daß sie niht unter großen staat2rechtlih bedingten Schwierigkeiten das ihrige au für die Wirtschaft zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung getan hat. Andererseits muß aber auch von der Wirt- haft selbst jeyt in besonderem Maße alles zur Erhaltung und Förderung des staatlichen Friedens geschehen, eines Friedens, der lezten Endes ja do nur als ein freiwilliger fo z ialer Friede der Stände untereinander bestehen und Kraft haben kann.

man do niht außer aht lassen, daß wir eben ein geldarmes Land geworden sind und nur auf dem Wege der Arbeit und Sparsam- feit, niht auf dem Wege künstlicher Geld\höpfung und des Noten- drucks, wieder Vermögen ansammeln können, Unser Geld ift weggeflossen, sowohl das Konjumtivvermögen wie das Produktiy- vermögen, und daher kommt es, daß hinter diesen Sachwerten, von deren Erfassung man so viel gesprochen hat, niht mehr die motorishe Kraft des mobilen Kapitals steht. Wir machen eben einen bitteren Anschauungsunterrihi durh, daß man für eine blühende Wirtschaft sowohl den persönlih verantwortlichen Unternehmer von höchster Leistungsfähigkeit wie den arbeits- willigen, an Staat und Wirtschaft interessiecten Arbeiter braucht, ohne die die sogenannten Sahwerte Sachen sind und niht Werte, Wir werden also mit billigem Geld solange niht rechnen können, als wix selber uns dieses Geld niht wieder erxarbeitet haben, oder solange wir nit, vorbereitet durch die Stabilisierung unserer politishen und wirtschaftlihen Verhältnisse und die Bereinigung der Repurationsfrage, vom Auslande Kredite in großem Umfange und zu erträglichen Bedingungen erhalten haben werden. (Sehr gut!) Daß auf diesem Wege alles geshehen muß, was irgendwie geschehen kann, darüber bedarf es keiner Ausführung. Die Ankündi- gung des Entwurfs eines Gesehes zur Errichtung einer Golddiskont- bank zeigt Jhnen, daß die Negierung und der Präsident der Neich sbank? in der Zuführung solcher Kredite eine besonders wihtige Aufgabe sehen, um unserer Wirtschaft wieder Anreiz zu geben und unsern Geldmarkt über diese Zeit der Spannung hinwegzubringen, von der ih vorhin sprach.

Dabei dürfte aber selbstverständlih die Ausgabe nicht gering eingeshäßt werden, nah Maßgabe der gegebenen Verhältnisse doch auf die möglichste Villighaltung des inneren Zins- faßes hinzuwirken. Darüber war mehrfah mit den Banken zu verhandeln. Jch kann mich hierüber um so kürzer fassen, als ih exst unlängst Anlaß hatte, in der Antwort auf eine Anfrage, die über die Tätigkeit der Regierung „gegenüber der Zerstörung der Kreditmöglichkeiten und der Erdrosselung des Wirtschaftslebens

Le m9 MOA. n Teviseugeschäft Ausschreitungen Einzely vericilung denkt. Und gang gewiß liegt hier kein Moment der schließen, die andere mitreißen und die psycologische Grundl Preisyerteuerung, denn diese Einrichlung des Reichskohlenkomm.ssars unseres gegenwärtigen Geldstandes erschüttern. Reichsbank verursacht Unkosten lediglih in Höhe von einem Viertel pro für die Regierung der Devisenkommissar haben gezeigt, daz ; Tausend auf die Tonne Kohle. Das kann überhaupt als Preis- solche “Anschläge ‘gegen die Währung nicht zulasseu und mit al erhöhung nicht angesprochen werden, so sehx ih grundsäglih ein Mitteln unterdrücken. Jch glaube, meine Herren und F auen, jy Gegner der Milchmädchenrehnung bin, wobei jeder einzelne immer : das in den weitesten Kreisen unserer Wirtschaft, auch in b nur betont, daß sein fleiner Preisaufschtag so gar nichts ausmache, Kreisen des Bankgewerbes selbst durchaus Zustimmung fiy während shließlih doch dur die Summierung sür den Verbraucher (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.) Hier nuß die ally etwas sehx Erhebliches herausfommt. Auch für die Kohlenwirt- strengsie Ersolgs8haftung gelten. Wo solche Nebershreitungen y shajt stimme ih durchaus den Ausführungen des Herrn Kollegen Ausschreitungen passieren, muß mit ¡charfer Hand aUgeqris y. Raumer zu, daß Leerlaufsarbeit und unfruhtbare Arbeit be- werden (Zustimmung), damit nit unsere Rentenmarck, die in f seitigt und nur das an behördlicher Arbeit aufrechterhalten werden teinerlei Krankheitskeime trägt, durch solhe Ausschreitungen d müsse, was im großen und ganzen unbedingt bleiben muß im shüttert wird. Fch habe vorhin von der Notwendigkeit y Zusammenhang mit der Reparationsfrage, der Einfuhrsrage und Niedrighaltung der Preise gesprochen; diese Notwen) einex gewissen öfsentlihen Beobachtung der Verhältnisse. Jh leit ist im Laufe der Erörterung von allen Seiten des Hay glaube, auf dieses Mindestmaß von Aufwand ist auch bereits die betont worden. Wir wissen alle, wie die Kaufkraft der Gehäl Einrichtung des Reichskohlenkommissars herabgeseßt worden, die vnd Löhne gesunken ist, und welhe Rückwirkung dies auf y auf starke Leistungen und auf große Verdienste um die deutsche Produktionsgrad, den Stand unserer Wirtschaft, übt. Wenn yj Volkswirtschaft, troy allem, was im einzelnen gegen sie gesagt in den leyten Wochen ein ganz leises Anschwellen des Lebe worden sein mag, zurückblicken darf. haltungsindex und des Großhandel8indeg gehabt haben. so gibt jy Grundsäßlich bin ich auch mit den Rednern des Hauses der wohl im allgemeinen keinen Anlaß zu Besorgnissen. Das hat sj Meinung, daß der freie Wettbewerb vor allem eingesegt werden natürlihen Gründe, die in den Zeitverhältnissen liegen, die zum I muß, um auf eine billige Gestaltung der Preise hinzuwirken. Daber {hon Gegenwirkungen gefunden haben. (Zuruf: Erhöhung der Miet ift insbesondere der Kartelle gedaht worden. Die Regelung, Die Erhöhung der Mieten ist mit ein notwendiger Grund sür | wie jie die Kartellverordnung vorsieht, scheint mir nah den bisher Erhöhung gewisser Lebensmittelpreise gewesen; auf anderen damit gemachten Erfahrungen die richtige zu sein. Man kann nicht bieten haben wir infolge dos Sinkens der Vaumwollpreise q einfah Kartelle, Verbände und Vereinbarungen von vornherein wiedex eine gegenläufige Bewegung gehabt als hassenswert erflären und in den Orkus werfen wollen. Eine Nun ist insbesondere darüber gesprochen worden, daß von) solche Atomisierung unserer Wirtschaft ist praktish unmöglich. Regierung für die Senkung dex Preise mehr geschehen sollte, y Denn was man in der Oeffentlichkeit zershlüge, würde wahr- auf der anderen Seite ist wieder vor alten Methoden der Pri scheinlih abseits des Lichtes der Oeffentlichkeit da und dort sich bestimmung gewarnt worden. Die zwangswirtschaftlihhen Form wieder zusammenfinden. Jm Gegenteil müssen wir diese Dinge der Preisbildung sind überwunden und müssen es bleiben. Y in das Licht der Oeffentlichkeit rücken und dafür sorgen, daß die Beobachtung der leyten Fahre zeigt auch, daß wir mit y Macht einzelner niht zu einer Bedrohung und Ausbeutung der Formen der Höchstpreise niht weiter kommen. Et Schwächeren und der Allgemeinheit ausartet. Gerade in der Re-

kaum noh diesen Namen verdient (fehr richtig! bei den Deutschen Demokraten), unsere Wirtschaft ungeheuer schwer trefsenaund auch die große Gefahr in sih schließen, daß e Umshichtungen in unsere Wirtschaft bringen können, die ganz und gar nicht lm Sinne des Gesetzgebers liegen. Aber insbesondere nach dem, was in den Durchführungsvorschriften berücksichtigt worden ist, lebt, glaube ih, auch in der Wirtschaft die Ueberzeugung, daß man diese Lasten tragen muß unter dem größeren, allgemeinen Gesichtspunkt, daß diese Steuern, jo hart und drückend und da und dort auch ungleich drüdend sie sein mögen, dennoch unendlich viel weniger hart und drücdend und ungereht sind als die Steuer, die in einex neuen Jnflation und Zerrüttung unseres Geldwesens läge. (Sehr richtig!

Beschwerden — möchte ich eingehen, die in den leßten Tagen an uns gefommen sind. Dabei muß ih voranstellen, daß es bei allen Arbeiten und Maßnahmen dexr Regierung darauf ankam, die Einheit und den Zusammenhang unserer Wirtschaft zu bewahren. Das erste Erfordernis dafür war, unser Geldwesen in eine vorläufige Ordnung zu bringen. Dies ist bisher gelungen in einem glüdcklichen Zusammentreffen verschiedener Umstände, die lezten Endes aber doch nux als Folge kraftvollen Entschlusses sich durhsezten. Wenn heute Vorwürfe, Klagen und Beschwerden gegen die Regierung wegen einer Fülle von Einzelheiten erhoben werden und da und dort auch wohl erhoben werden können, die eine Tatsache, daß die Rentennar!k? bisher gehalten werden kounte, müßte genügen, die Vorwürfe in allen denjenigen Punkten } bei dex Deutschen Volkspartei.) zu enikräften und gering erscheinen zu lassen, in denen nur irgend- Notwendig \ckeint mir ferner, daß wir in unserer Handels- wie ein wahrscheinliher und anch nur mögliher Zusammenhoana f x, :-..., stabile Verhältnisse fetten daß a als ein ver- zwischen Regierungsmaßnahme und Erhaltung der Währung zu | apmics Land, das nicht mehr als Gläubiger über ausländischen finden ist. (Sehr richtig! bei den Deutshen Demokraten.) Fch Schuldendienst zu verfügen hat, unsere Einfuhr wiederum mit glaube, daß sih das auch in unserem Volke ganz stark durch- Ausfuhr bezahlen An sich Ledéutes ja aktive odex vasiive Handels- sezen wird, und ich habe das Vertrauzn, daß in unserem Volke bilanz noth e tnetibeas ein Werturteil über bén Aae L Wirt- “g E O und Beschwerden die Rede schaft. Passive Handelsbilatia ist ín normalen S N Aus ein wird, als von der entscheidendzen Frage, ob es gelingt, die E O : N E 2 #4 eina M T Gn aare Wirtschaft zu E ete druck einer blühenden Wirtschast eines Gläubigerstaates. Die

2d ° Ä p d A) i S: i i 7 ‘Ci i á de3 L - richtig! bei den Deutschen Demokraten.) Jch habe das Gefühl, d pat i A E u M daß man in unserem Volke ein klareres Gefühl als da und dort N V erblutung, der Hingabe von

eiwa in Parteigruppen hat, daß jeut niht der Vergangenheit nach- S S Ati es gi n der gutrauern ist und dem, was an Wohlhabenheit und Bestand aus | Zerum müsse. wie tü den Da h d dg Me e Qi der Vergangenheit nun preisgegeben werden mußte, daß vielmehr bitán4 añltrebtn._G 7 wärti U Man os 5 ets Ban 7 Millionen in unsecm Volke bereit sind, Vergangenes zu opfern, 8 W L cis B altivi “d e 4s Van E NEE E wenn sie nur die Gewißheit haben, auf einem neuen, wenn auch Beth dip i A, Mr s ist an sich, fdr, fs Cas harten und steinigen Boden, wieder aufbauen zu können. (Sehr Sp hi Fatidids It, midt IOreGyaTt, e rad Vidal ités 3 das richtig! bei den Deutschen. Demokraten.) Das scheint mix auch Ie. gemtigt werden, entstammen Abschlüssen aus pte E: vor für die Politik der Staats- und Wirtschaftsürhaltung das Enr- | ei, drei, vier Monaten, aljo einer Zeit, da Deutschland teuer N zu sein. Darin liegt die Rechtjertigüng der dritten U A trag e a Léfitn M teuernotverordnung und einer Fülle von anderen Ver- | C GRS A R N Ms ordnungen, die, wenn ind ft nit s diesem Sinne L die Einfuhr verhältnismäßig hoch, weil nach den Fahren des Ent-

künftigen Wirtschaft8bejaßuna, im Sinne des Wirtschaftsaufbaues ansehen würde, ihre innere sittlißhe Berehtigung und Kraft ver» lieren müßten. Wir sollten gerade auch von uns aus unser Volk darauf einstellen, daß es jeyt weniger daravf ankommt, Reste zu erhalten und dies oder jenes zu retten, sondern daß es vielmehr gilt, nun mutvoll auf dem Boden dieser wirtschaftlichen Tatsache den Weg in die Zukunft zu finden. Wer hätte es vor einigen Monaten, als die Mark ihren Tiefstand erreiht hatte, nicht als unerwartete Wendung zum Besseren erachtet, wenn er damals erhalten hätte, was nun die Steuecnotverordnung — Hact und bitter befehdet — ihm bringt.

JIch möchte gerade vom Standpunkt der Wirtschaft aus in voller Vebereinstimmung mit dem Reichsfinangminister bekennen, daß diese Maßnahmen für unseren Wirtschaftêaufbau unentbehrlich gewesen sind, wenn s{chon man in den Kreisen der Wirtschaft keine einheitliche, flare Auffassung hatte, als man an diese Dinge herantrat. Wie auch der einzelne Wirctschafter darüber denken mochte, die Wirtschaft verlangte und verlangt Klar- heit, Bereinigung und Sicherheit und verlangt, daß es bei dem bleibt, was nun geschaffen wurde. Denn wie soll Kredit ermög- licht werden, wenn der Gläubiger niht weiß, welche Lasten auf dem Schuldner liegen? Wie soll der Schuldner und wie der wendüngtn"htige Preise berechnen, wenn er niht weiß, was er von den Einnahmen für den SthiwLie soll der Hausbesißer Auf-

der Rechtsprechung zu überlassen, wäre mit einer 5 S

shaft8orduung, mit der notwendigen Klarheit und Festigkeit un- vereinbar gewesen, Die Regierung war sih darüber vollkommen Tar, welche ungeheuerlichen, \chmerzvollen Verluste nicht allein für die Betroffenen, sondern auch gerade wegen des hohen st G politischen Wertes dieser Kreise auch für Staat und sh leiter 7 Staatsgesinnung in dieser dritten Steuernotverorduung beschlossen E NAEE On Endes kam es darauf an, nun Bilanz zù F n T A neuen Boden zu schaffen, so hart und uneben L On due iÔ noch auf einen Gesichtspunkt hiniveifen: wenn 09e Aufwertungsanteile lestgelegt worden wären, wie wäre es L s gewesen, als daß dieser erhöhte Schuldendienst G S De N us einig D neuer Juflation geführt n würde ber as Entscheidend ( Volte in allem voransteht: Wir wollen e ei N as Ste a aber den Leidensweg, den wix durch alle Stadien E uad hindurchgegangen sind, wollen wie endgültig hinter i Daß die Stabilisierung gelang, {eßte vor all »raus, was heute vielfach schon wieder a T n den Kulien die vuflation als ein fressendes Ungeheuer exkannt wurde Vas man sich trennte von der Vorstellung, als bedeute die Jnflati die billige Herstellung von Dauerwerten, daß man sih tens 08 ; dem vrrtum, als wenn die Inflation, gemessen am niedri en Goldwerte, den die ungeheuren Papierwerte, umgerechnet über Wold- oder Dollarstand, darstellten, überhaupt noch nihts Angst Erregendes und Bedrohlihes an sih trage. : S e Ses gehörte noch anderes dazu, das nämlich, die außen- W eye Last aus eîn gewisses, festes, klares Maß zu bringen und ie Reparationslast nicht alles auffressen zu lassen (Sehr rihtig! Hei den Deutschen Demokraten.) Meine Herren und Frauen! Mir scheint es wichtig, in unserm Volke Klarheit datüber zu verbreiten daß nur mit den Methoden, mit denen die Stabilisierung der Ma f gelang und mit denen es gelang, sie bisher zu halten die Mark O gehgsten werden kann. Mir scheint es ‘aolivekbii M Mt Fes zu faffen, daß die Rentenmark ein Geld eigener R ne r wie anderes Geld ein Spiegel der wirtschaftlichen und “atbgipia Energie des ganzen Volkes ist, ih möchte sagen ein Geld A L O täglih neu ercungen werden muß, ein Besi, der E N Eut werden muß, eine Konstruktion, die, selbst R eei A 4 R bestimmt, täglich neu unterbäaut und unter- N reiben nuß ué solcher Erkenntnis wird zur Festhaltung der ark gesorgt werden müssen vor allem für den Ausgleich im Staats- Haushalt. Das geht zurzeit niht ohne die Erhebung von Steuern , die tief in das Produktionsvermögen eingreifen. Jch habe als Wirtschaftsminister gegen - mande der steuerlichen ‘Maf nahmen lehr ernste und s{chwere Bedenken erheben müssen en steuerlihe Maßnahmen, die insbesondere in dex Boraiterbebua

behrens ein begreifliher Warenhunger nah noiwendigen und viel- fach auch nihtnotroendigen Waren eingeseßt und die Wiederauf- füllung der in der Juflationszeit geschwundenen Läger einen stärkeren Bedarf veranlaßt hat. Wenn der Fanuarx einen starken Einfuhrüberschuß zeigt, so kommen darin wohl diese gegenläufigen Tendenzen zum Auédruck, daß die Ausfuhrerlöse nach rückwärts schauen, die Einfuhr «bex teilweise bereits zukünftigen Bedarf vor- weg nimnit.

Fmmerhin erfordern diese Einwendungen sorgsame Beachtung. Wir können die Regulierung und Rationiecung der Einfuhr, wie

führen. Das ist wohl au die gemeinsame Auffassung des Reichs- tags. Aber wir müssen darauf achten, daß wirtshaftspolitishe Er- fordernisse nicht zu kurz kommen. Wir wollen grundsäßlih die Einfuhrverbote beseitigen und so shnell als möglich von dieser starren Art der Abschließung zum Zollsy stem übergehen und wollen damit auch die Außenhandelsstellen so \{chnell als möglich völlig beseitigen.

Jch darf dem Herrn Kollegen Dr. Fischer au die Versicherung geben, daß, soweit Veränderungen der Zollsäße in Frage tfommen, das im wesentlichen nur im Zusammenhang mit der Auf- hebung der Einfuhrverboje geschehen wird, soweit es eben nihi möglich sein wird, Einfuhrverbote aufzuheben, ohne auf der anderen Seite gegenüber wesentlichen Veränderungen, die sich seit dem Fahre 1913 ergeben haben, durch Erhöhung der Zollsäße einen Ausgleich zu schaffen. (Abg. Dr. Fischer [Köln]: Aber nichi über die Friedens- denn wir a Auch unter Umständen über die Friedenssäge hinaus, bedingungslos aufheben uno*dgß wir die Einfuhrverbote überall

wir sie bisher gehandhabt hatten, nicht mehr im einzelnen durh- }

anderes ist eine behutsame, vorsichtige Beeinflussung dex Wirts im Benehmen mit den beteiligten Wirtschaftskreisen selber und (j erfolgendes entschiedenes Cy

nur bei offenbaren Mißständen greifen dex Regierung.

Es ist in den leßten Tagen auch von der bisherigen Ha habung der Wucherbéklämpfung die Rede gewesen und dab die Forderung der Aufhebung der Wuchergerichte echoby worden. Jch glaube, auf diesem Gebiete hat sich in unserem Mitth stand und in weiten Kreisen unsever Wirtschaft viel berectiz Bitterkeit angesammelt. (Sehx richtig!) Wenn man in den legt Fahren beobachtete, wie oft lediglih volkstümliher Strömung und Stimmungen wegen hier ein Vorgehen beliebt wurde, sei d auch nur mit großen, starken Worten, denen nichts folgte, das abt ein tiefes Gefühl derx Unsicherheit in die beteiligten Kreise hineiw brachte, dann haben wir in der Tat Anläß, uns hier auf bessa

Wuchergerichte verlangt worden ist, so wird diese Forderung, wi mir scheint, im Hause kaum mehr auf nennenswerte Widerständ stoßen. Denn auch von Vertretern der Linken ist gerade jet in Zusammenhang nrit der Neugestaliung dex Strafgerichtsharkel {on darauf hingewiesen worden, daß die Wuchergerichte entbehi werden können, nach meiner Meinung nicht nur -entbelt werden können, sondern beseitigt werden müssen, weil sie, o jeßt noch praktishe Erfolge verheißen zu können, ein Gefü4w Rechtsunsicherheit und der Sthlechterstellung gegenüber andau mit sich bringen, das in den Kreisen des Handels zu beseitigen ut Anlaß haben. (Sehr richtig!) Wix wissen ja - auch -ganz gut, wit in solchen Maßnahmen die Gefahr liegt, den ehrlihen Handel in

hehördlicher Schritte. Zumeist genügte schon eine Erörterung und

Methoden zu besinnen. Wenn insbesondere die Aufhebung di

gelung des Kartellwesens ist in den leßten Monaten Erhebliches erreicht worden. Die Lieserbedingungen sind in einer großen Zahl von Fällen bereinigt worden. Es bedurfte dazu nur selten ernster

ein Hinweis auf die Rechte der Behörde und die Zuständigkeit des Kartellgerihts. Man kann von dem Kartellgericht sagen, daß seine stärkste Wirksamkeit schon in seinem Dasein liege. Auch aus der Mirisckaft heraus ift in vielen Fällen eine selbsttätige Anpassung an die Bedingungen, die die großen Spihenvereinigungen aufge- stellt und als maßgebend erachtet haben, erfolgt. Anstoß ist ge- geben worden, um in einer Unzahl von Fällen das aus den Be- dingungen zu entfernen, was sich noch an Schlammresten aus der Zeit der Jnflation angeklammert und erhalten hatte. Denn daß bei dieser großen Schlammflut der Jnflation auch in Zahlungs- und Lieferbedingungen eine ganze Menge von Unrat hineinge- kommen ist, kann, glaube ih, niemand in Zweifel ziehen. Das zu be- seitigen, ist vor allem auch das Bestreben der Wirtschaft selber gewesen.

Jch möchte gerne auch festsiellen, daß in der Reinigung des PVerbandswesens von Unsitten und von harten und drückenden Be- dingungen gerade die freie Tätigkeit der Kartellstellen und dex Kartelleinigungsstelle zwishen Industrie und Handel sehr Wert- volles erxxeiht Und geleistet hat in ständiger Fühlung und engem Benehmen mit der Reihsbehörde. Grundsäßlih wird die Reichs- regierung auch weiter dahin arbeiten, daß die Freiheit in der Wirt- haft weder von einer seelisch und praftisch unmöglichen staatlichen Hwangswirtschaft nöh au von einer Uebergewalt einzelner Wirt- schaftsgruppen unterdrückt werde. Das erscheint mir wichtig, fest-

durch die Kreditbedingungen der Banken“, wie es in dex Anfrage hieß, an uns erging, zu diesen Fragen Stellung zu nehmen. Jchch habe in der Antwort auf die zahlreichen Verhand- lungen mit den Banken verwiesen, „in Verfolg deren, ckuh im Hinblick auf die stabiler werdende Lage des Geldmarktes, wesent- liche Verbesserungen der Bedingungen eingetreten sind“. Jch habe dort weiter zum Ausdruck gebracht, daß es niht möglich sei, den Geldmarkt durch Festsezung von ‘Zinssäßen behördlich zu regeln, da sid shließlich Angebot und Nachfrage durhseßen müßten, daß es aber immerhin Ausgabe der Regierung bleibe, Uebergrisfen entgegenzutreten und nsbesondere dasür zu sorgen, daß die Kredite der Reichsbank bei Weiterleitung in die Privatwirtshaft nicht übermäßig verteuert werden und daß auch die eigenen Kredite der Banken in einem angemessenen Verhältnis zu dem Reichsbanksay, den vergüteten Kred1tzinsen und den wirtschaftlichen Leistungen der Banken stehen. Diese Antwort hat den Zentralverband des Deutschen Bank- und Bankiergewerbes gzu einer Stellungnahme veranlaßt, die durch die ganze Presse gegangen ist. Jn dieser wurde dargestellt, daß die Banken in der Jnflationszeit ungeheure Ver- luste erlitten haben —- eine Tatsache, - die, glaube ih, niemand, der mit dec Wirtshaft auch nur in ganz loser Aermelfühlung steht, verborgen geblieben ist. (Zuruf aus der Mitte: Auf Kosten der Reichsbankt) — Große Verluste allerdings auch auf seiten der Reichsbank. — Jm Schreiben des Bankierverbandes ist weiter dar- auf verwiesen worden, daß eine {o objektive und maßgebende Be- hörde wie das bayerishe Finanzministerium diese Dinge in vollem Umfange anerkannt habe, und zwischen den Zeilen ist zu lesen, daß das bayerishe Finanzministerium sie jedenfalls objeftiver und gerechter anerkannt habê als der Reichswirtschaftsminister.

fraten.)

zurükehren könnten, sondern wir Kin den alten Zustand Hwischenregelung nicht entbehren, indem wte 2a und dort eine

Í Ir wv heben und einen verri | R f ) ingerten aber im : ryerbote auf- / merhin aus der Veränderung v.«

Sachlage heraus noch notwendi a il gen Schuß durch eine gewi Ö der Zölle gewähren. Das ist übrigens feine Fram. wisse Erböbung

säßlich und weltanshaulich beantworten läßt (sehr rihtig!), sondern nur Stü um Stück (Zuruf: eine Zwedcmäßigkeitsfrage!) eine Hwetmäßigkeitsfrage, in der es ohne gewisse Auseinandersebungen s einzelnen Wirtschaftsgruppen nicht abgehen kann, ohne ein Ringen, das wohl manchmal dazu führt, daß dieselbe Handels- kammer vielleicht in derselben Eingabe mit denselben allgemeinen Gründen für die Aufhebung von Einfuhrverboten eintritt, und sich dabei in dem einen Falle für, in dem anderen Falle- gegen Gua oder Erhöhung der Zölle einsept. (Abg. Dr. Fischer A s Wir wollen nur die zukünftige generelle Negelung nicht er auen!) Nicktig. Das Wesentliche is, daß man damit nicht der tünftigen Entscheidung den Weg verbaut, und daß man fernzr damit nicht neue Preiserhöhungen haft; denn darüber müssen wir uns lar sein, daß wir aus außenhandelspolittshen wie aus innenwirtschaftlihen Gründen allen Anlaß haben, mit neuen Me- thoden auf die möglihste Senkung und Niedrighaltung der Preise hinzuwirken. Das wird auf manchen Gebieten auch gegen dén Willen der beteiligien Kreise Oesfnung der Grenzen und freieren Wettbewerb verlangen. Gerade in der Aufhebung der Einfuhr- verbote und in der Handhabung der Ermächtigungen sehe ih einen wichtigen Hebel, um auf die Preise in dem Sinne zu wirken, wie es gegenivärtig die allgemeine Lage unseres Volkes, unserer Wirt- schaft und unseres Staatshaushaltes uns zur Pflicht macht.

Jch ties eben darauf hin, daß unsere Handelsbi

ros wieder stärker passiv sei. Genau Gr, vil egen läßt fich das in dem gegenwärtigen Fustande überhaupt nicht, da wir im Westen, man kann schon sagen wieder die offene Flanke haben, dur die aus dem Ausland ins beseute und un- besegte Gebiet unter Außerachtlassung unsecer Zollsäße, unter Außeractlassung jegliher Einfuhcregelung Waren, namentli Luxuswaren, in unerhörten Massen hereinströômen (hört hört!), zum Schaden des alten, guten Handels besonders unserer Hanle: städte, zum Schaden unserer gesamten deutschen Wirtschaft und da- mit wiederum der Reparationssähigkeit unseres Staates. Es sind das wiederum Maßnahmen, die wirtschaftlih für den Reparations- gläubiger völlig sinnlos sind und ihren Zweck nur in Politishem 0 ee ivenn man es auch bestreitet.

Die wankungen unserer Handelsbilanz sind ,

mit besonderer Ausmerksamkeit zu bititiditen l e nungen in unjeren Geldverhältnissen führen können. Fa normalen

seiner für eine geregelte Bedarfsbefriedigung. notwendigen Ver teilungsaufgabe so zu beengen und zu hemmen, daß er das Feld cäumt und es solchen überläßt, die wir lieber niht auf diesen Felde arbeiten sehen möchten. Auch die Wünsche, daß zufälliy

ind ofgrmala Uebertretungen der Preisvorschristen aus der Jy VaTIOTTSgeTT meer ecgunvvr wéucn forte, Gaben, somwcit bereit

im wesêntliten shon durch Maßnahmen der Justizverwaltung des Reiches und der Ländex ihre Erfüllung N: s / Grundsäßzlih anders scheint es mix aber zu liegen, wenn etl die Aufhebung des Preisprüfungswesens im ganzen (0 fordert werden sollte, Wir können mit Befriedigung feststellen, dd unser Preisprüfungêwesen von umwirtschaftlichen Grundsähn gereinigt worden ist. Der naive Grundsaß, daß lediglich der jv weilige Gestehungspreis samt irgendeinem genau bemessenen Zv [lag maßgebend sei, ist über Bord geworfen. Die Preib prüfungsstellen sind häufig auch gute Schcittmacher der volkswir schaftliden Erkenntnis in den Kreisen der Verbraucher gewesen Jh denke auh an eine gewisse aufklärende Wirksamkeit, die von den Konsumvereinen auf ‘diesem Gebiete ausging. Auch jeht noÿ haben die Preisprüfungsstellen in mancher Richtung Aufgaben, ‘die gerade im JFnteresse des Handels und des Handwerks felbst liegen. So ist zur Regelung strittiger Fragen auf dem Gebiete der Zahlungs- und Lieferungsbedingungen eine Zusammenführxung det beteiligten Kreise nit selten zweckmäßig. Dabei möchte ich be tonen, daß das Wesentliche bei der Preisgestaltung natürlich nit in dieser behördlichen Beeinflussung liegen kann, sondern im freien Gang unserer Wictschaft, vor allem in gewissen Grundelementen unsecer Preisbildung, die, nun besonders noch durch die Umsay- steuer verstärkt, durch den ganzen Stufenbau unserer Wirtschaft hindurhgehen.

: Wenn der Herr Reichsernährungsministec heute in Ueberein stimmung mit Rednern des Hauses darauf hinwies, daß dié Kohlenpreise möglichst gesenkt werden sollten, so glaube au ih, daß die Regierung dazu tun muß, was geshehen kann. Dié Kohlenpreise stehen denn au netto — also insbesondere au? s{ließlih Frachtkosten — nicht mehr durhweg auf dex Höhe von 180 % des Friedenssayes, sondern find zu einem guten Teil wefentlich darunter gesunken, und ih hoffe daß diese Senkung sih weiter sortsegen wird. Wir müssen dabei daran denken, daß die Steigerung der Leistung unserer Bergarbeiter, die an der Ruhr, in Oberschlesien und in Niederschlesien sehr erfreuli ist, wenngleih sie den Sriedenssaß je Kopf und Schicht noch nit erreicht hat, noch verhältnismäßig jungen Datums ist und si erst allmählih durseyen muß. Frrtümlich wäre es, wenn man die gegenwärtigen Kohlenpreise in Zusammenhang mit dem bringen würde, was man die Kohlenzwangswirtschaft nennt. Von einer Kohlenzwangswird

dec Einkommensteuer, einer Steuer, deren Vorerhebung

augleihen gewesen;

Zeiten sind solche Sdwankungen im ODevisenhandel leiht aus- gegenwärtig aber können sie gefährlich werden,

schaft kann man kaum mehr reden, insbesondere niht, wenn man dabei an die Einrichtung des Reichskommissars für die Kohlen-

zuhalten, daß Kampf und Dienst für die Freiheit der Wirtschaft sich nihi etwa darin erschöpfen, alle staatlichen Maßnahmen abzu- brechen und auézuräumen, sondern daß sie manchmal gerade die Anwendung und Anordnung von staatlihen Mitteln erfordern. Aber all das muß geschehen aus den Geseyen der Wirtschaft selbst heraus. Es tann und ist geschehen im Benehmen mit den ver- antwortlihen Führern der Wirtschaft, die in der großen Linie, glaube ih, mit den Tendenzen, wie sie hier vertreten worden sind, durhaus einig gehen. Auf diesem Wege, meine Herren und Frauen, ist für Großhandel und Kleinhandel wie für das Hand- werk zu ihre freien Entfaltung manches erreiht worden. Der Herx Reichs8ernährungsminister wies eben darauf hin, daß unser Handel überseßt wäre, und allzu viele auf dem Wege vom Erzeuger zum Verbraucher sih in die Funktion der Verteilung teilten. Dem stimme ich grundsäßlih zu. Ob aber auf dem Wege der behördlihen Auslese des Handels das Ziel einer Bes shränkung erreiht werden kann, das scheint mir äußerst zweifel- haft. (Sehr wahr bei den Deutschen Demokraten.) J glaube im Gegenteil, daß auch hier die Selbstauslese, die Schaffung des Wettbewerbs8 Besseres und Kräftigeres erreichen wird als diese quasi behördlihe Auslese. Handel und Handwerk wissen, daß ihnen dieser arme Staat selbst unendlih wenig geben kann. Sie verlangen in ihren verantwortlihen Vereinigungen von ihm — und darin sehe ih eine große dankenswerte Erkenntnis — nichts anderes, als daß er ihnen die Möglichkeit der freien Selbstentfaltung schafft. Dafür, hoffe ih, wird das Handwerk in der Reihshandwerks- ordnung, die bei der. Reichsregierung bearbeitet wird und nun alsbald auf dem gesegzgeberishen Wege einen Schritt weiter- kommen soll, eine neue feste Grundlage finden, auf der es sih wieder zusammenschließen, selbst erhalten und seine Zukunft selbst stark in die Hand nehmen kann. Denn daß wir diesen gewerb- lichen Mittelstand in Handel, Industrie und Handwerk unter allen Umständen erhalten müssen, daß wir für ihn in der Freis. stellung von künstlihen Hemmnissen und von Druck, wie er aus staatlihec Zwangswirtschaft oder aus unbilliger Ausnugzung der Vebermaht anderer Wirtschafts:- ¿fte folgen kann, alles tin müssen, was mögli ist, und daß wir ihm au die notwendigen Rücksichten in der Gestaltung des Steuerwesens erweisen müssen, dafür, glaube ih, kann die Regierung aus den leßten Monaten Uristige Beweise anführen. Meine Herren und Frauen! Die notwendige Niedrighaltung

der Preise würde freilih noch eines erfordern, nämlich bi lliges Geld. Damit indes, glaube ich, steht es in unserer Wirtschafl am s{lechtesten. (Zuruf: Die Jndustrie gibt eben keine Rohstoff- kredite mehr!) — Und ‘warum gibt sie sie nicht? Weil sie selbst der Kredite bedarf. Auch hier muß ein Wort der Gerechtigkeit gesagt werden. So viel über hohe Hinssäye geklagt wird, darf

(Hört, hört! in der Mitte.) Aber, Selbstverständlichkeiten anzu- erfennen, dazu bedarf es nicht vieler Worte. Worauf es uns an-

kam, war. nicht die Feststellung der Verluste in der Vergangenheit,

sondern die Sorge dafür, daß niht etwa zum Zwede der Einholung

solcher Verluste die gegenwärtig ohnehin genug belastete Wirt-

schaft noch stärker belastet werde, als es um der Aufrechterhaltung

eines gesunden Bankwesens willen notwendig ist. (Sehr richtig!) Jn der Veröffentlihung heißt es weiter:

„Wenn in der Antwort des Reichswirtschaftsministeriums gesagt wird, daß die seit jenec Zeit von den Banken in ihren Kredit- bedingungen vorgenommenen Ermäßigungen eine Folge von Verhandlungen des Reichswirtschaftsministeriums mit den Banken gewesen seien, so können wir dies nicht unwidersprochen lassen. Die Bauken sind vielmehr von sich aus bestrebt ges wesen und noch bestrebt, die von der Kundschaft als drückend empfundenen Bedingungen in dem Maße abzubauen, in dem die Lage des Geldmarktes und die sonstigen Verhältnisse dies gestatten, und sind in diesem Abbau sogar weiter gegangen, als es mit Rücksiht auf die Erhaltung der / Rentabilität der Be- triebe und die Last der Unkosten gerechtfertigt erscheinen tonnte.“

Selbstverständlih habe ih au stets angenommen, was hier be- teuert wird, daß die Banken auch von si aus das Bestreben hatten und haben, aus volkéwirischaftlicher Verantwortung wie aus privatwirtschaftliher Klugheit, die Bedingurngen immerhin so billig zu gestalten, wie es ihnen möglih schien. Deshalb bleibt doch der Hinweis richtig, daß mehrere Besprechungen zwischen der Ver- tretung der Banken und dem Reichswirtschaftsministerium statt- fanden und daß in deren Verfolg wesentliche Erleichterungen ein- traten. Es ist in der Tat nicht bloß einmal erfolgt, daß un- mittelbar bevor diese Besprechungen stattfanden, bereits die Mit- teilung von gewissen Erleichterungen kam, so daß dann allerdings diese Besprehungen insoweit von vornherein unter einem freund- lichen Stern stehen konnten, allecdings immer noch genug an

Wünschen übrig ließen. Wenn es abex weiter in der Veröffentlichung des Verbandes

heißt, daß die Vertreter des Bankgewevbes den Zweck ihrer Teilnahme der Besprehungen im Reichswirtschaftsministerium lediglich darin erblickten, den zuständigen Persönlchkeiten des Ministe- riums über die Grundsäße der bankmäßigen Kreditgewährung, insbesondere in der Jnflationsepoche, die nötigen Aufklärungen zu geben, von dem Wunsche erfüllt, daß die Fragen des Banlk- verkehrs, deren oberflächlihe und unfahmännische Behandlung in den leyten Jahrzehnten oft unsäglichen Schaden angerichtet hat, an allen maßgebenden Stellen mit derjenigen Sachlichkeit und Gründlichkeit bearbeitet werden, die sowohl ihrer Bedeutung

Eine gutgehende Wirtschaft fordert Willen und Kraft der Arbeiters

schaft zu höchster Leistung. (Sehr wahr! bei den Deutscen Demo Das fordert gerade in einer Zeit, in der wir unseren Lohn- und Gehaltsempfängern den Verzicht auf frühere Lebens- haltung und Wohlbehagen und eine außerordentliche Wieder anspannung der Arbeitskraft zumuten, auch eine kluge, seelish pfleglihe Behandlung. (Lebhafte Zustimmung.) Fh weiß, daß das durchaus im Sinne der führenden Männer der Wirtschaft liegt. Fch weiß, daß die führenden Männer an dem Gedanken dex Arbeitsgemeinschast, wie man ihn au äußerlich ausprägen ma, an dem Gedanken der geschlossenen Tarif- und Arbeitsbedingungen festhalten und die Notwendigkeit niht verkennen, daß der Staat bei bedrohtem öffentlichen Jnteresse shlichtend auftritt und eingre. ft. Aber wix müssen dringend, auch vom Standpunkt dex Volks wirtschaft aus, wünschen, daß man sich nicht nur in den leitenden Kreisen, sondern auh überall draußen, von der Ausnußung augen- blickliher Machtverhältnisse fernhalten möchte. Das kuge Work des Herrn v. Raumer vom Sieger von heute, der der Besiegte von morgen ist, ist zu wahr, als daß es unbeachtet bleiben dürftk. (Sehr gut!) Jh meine deswegen: Es sollte überhaupt nirgends von einem Abbau der Sozialpolitik als einer Forderung dex Wirtschaft gesprohen werden. Abbau des Apparates und des Aufwandes, das ist in der Tat auf manchen Gebieten notwendig. (Sehr richtig! bei den Deutshen Demokraten.) Aber die Sogzials politik, als die politische Arbeit an einem guten, staats8fördernden Verhältnis der einzelnen Stände untereinander, ist etwas gang anderes und konnte und kann nie weniger entbehrt werden, als gerade in dieser Zeit, wo wir an materiellem Wohlbehagen breitesten Schichten der Bevölkerung bei allem heißen Bemühen so undendlih wenig bieten können. Sozialpolitik darf nicht etwa nur als Ausdruck der Wohlhabenheit und der Wirtshäftsblüte im Staate begriffen und gepflegt werden, sondern sie ist ebenso au) zu begreifen als die in ihrem Aufwand selbstverständlich dur die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft bestimmte Voraussezung einer normalen, friedlihen Entwicklung der Wirtschaft und als Aus- gleich der schlimmsten Schäden einer schlechtgehenden Volk8- wirtschaft. : Unsere Wirtschaft steht noch niht auf gesichertem Boden. Auch in unserm Volke selbst wird die Lage noch nicht überall iw ihren tieferen Bedingnissen erfaßt. Wenn wir da und dort von starker Belebung des Marktes und starkem Luxusaufwand und einem starken Beschäftigungsgrad mancher Wirtschafstsgruppero hören, so ist das seelisch zu verstehen nah allen den Zeiten dex Not, des Hungers, der Farblosigkeit und Freudlosigkeit; denn es wäre kein Mensch, der nicht nah diesen Jahren des Hungers und der Entbehrung nah Freude am Schauen und Besiven verlangen würde; aber wir dürfen daraus nicht schließen, daß wir mit der durch diese Käufe verursahten Belobung bereits auf einém gesicherten Boden stehen, und daß es nun so weiter gehen werde. Wir müssen uns deswegen in allen Teilen unserer Wirtschaft noch immex auf Not einrichten. So richtig es auch ist, daß eine Steigerung des Realeinkommens selbst den allerstärksten Antrieb zu einer Steiges rung des Absages und damit der Produktion geben würde, so sehr müssen wir auf der anderen Seite bedenken, daß auch hiex wie in der Gewährung von Krediten unserer Wirtschaft bei dem gegenwärtigen Stande noch enge Schranken und Grenzen gezogen sind. Das sieht man auh in weiten Kreisen unseres “Volkes einz man will auch dort lieber Entbehrungen und Beschränkungen auf sich nehmen, als nun etwa wieder in ein neues Chaos auf deny Währungsgebiete und damit auch auf allen Gebieten der Wirt- schaft zu geraten.

Wenn ih vorhin davon gesprochen habe, daß die Wirtschaft aus ihren eigenen Gesundungsbedürfnissen heraus den sozial politischen Frieden braucht, so darf ih noch ein lehtes hinzu-s fügen — auch an die Wirtschaft gerichtet: Die Wirtschaft muß auch um ihrer selbst willen das ihrige tun für die Erziehung breiter Kreise nicht bloß zu realwirtschastlihem Denken, sondern auch zu realpolitishem Denken mi1 all den vielfachen Hilfs mitteln, die ihr dafür zur Verfügung stehen. Das hat vorhin der Reichsernährungsministex Graf Kaniß für die Landwirtschafü in deutliher Sprache gesagt. Es gilt für die anderen Wirtschafts zweige in gleiher Weise.

Graf Kaniß hat vorhin darauf hingewiesen, daß er als eineu der Wirtschaftsminister — wir sind ja mehrere Wirtschast8- minister — insofern in besonders günstiger Lage sei, als er parteis

als auch ihrer Schwierigkeit entspricht,

los sei, Darin unterscheide ich mich von ihm, aber nicht ewa