uakeonbrück. [114780] In das Genossenschaftsregister ist am 4. 3. 24 die durh Statut vom 23. Fe- bruar 1924 errichtete Kreislandbund- genossenihaft für den Kreis Bersenbiück, eingetragene Genossenschaft mit beihränkter Hattpfliht in Quakenbrück, eingetragen Gegenitand des Unternehmens fst der ge- meinsame Bezug landwirtichaftliher Be- dartéstoffe, gemeinsamer Ab1ay landwirt- \cha!tliher Erzeugnisse, An- und Verkauf . von Vieh aut gemein1chaftlihe Nechnung und Getahr zwecks Förderung des Er- werbes und der Wirtschaft der Genossen, Austübrung von Geschäften, die mit dem Gegenstande des Unternehmens tnittelbar oder unmittelbar im Zusammenhang stehen Die von der Genossenschatt auégebhenden Bekanntmachungen ertolgen unter der Firma im Hannove1 schen Landbund. Das Ge'chättäjahr läuft vom 1. Januar bis 31. Dezember. Die Höhe der Haft)umme beträgt 50 Goldmark. Die höchste Zahl der Geicbättéanteile ist aut 100 testgeleut. Der Borstand besteht aus drei Mitgliedern: Hermann Hammermann, Nortrup, Eber- hard Ottendort, Bippen, Schwiethart Hofstall Wehdel. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch 2 Mitglieder, die Zeichnung ge!chieot, indem die Zeich- nenden der Firma ihre Namensuntet|chrit beifügen. Amtsgericht Quakenbrück.
Ragnit. , [114781] In iñtèr Genofsenschafteregister ist heute unter Nr. 17 bei der Häuteverwertung und Betriebëgenossenschaft der Flei1her in Ragnit e. G m. b H. folgendi6 eingetragen : Die Genossenchaft ist duch Beschluß der Genetälyersammlung vom 25. Februar 1924 aufgelöst. Die biäherigen Vorstande- mitglieder sind die Liquidatoren. Der Ge- neralverammlungsbe\chluß befindet sich Bl. 33 der MNegisterakten. Amtsgeticht Naanit, den 29. Februar 1924.
Ratibor. {114782]
Im Genossenfchafteregister wurde am 9. 2. 1924 ‘unter Nr. 103 eingetragen: Neue Elefktrizitätegenossen\hatt Benkowig, e. G. m b H. in Benkowiy. Gegen- stand des Unternehmens: Bezug und Ver-
terlung von eleftrisher Arbeit fowie Er- richtung und Erhaltung der hierzu not- wendigen Anlagen und Maschinen und die Be1chaffung von: Geräten. Satzung vom 31. 8 1923. Amtsgeribt Natibor. Sinzüg. i [114783] Im. Genossenschaftsregkster ist heute ein- oetragèn worden : :
Untet Nr. 32: Die Naiffeisen An- und Ver kauts-Genossen)chaft, eingetragene Ge- nossenschaft mit beichränkter Hattpflcht zu
_Waldotf; - Der Gegenstand des Unter- nebmens" ist die gemeinschaftlihe Be- \{afung - von wkirtichaftlichen Geb1ai - _gegeustäiden im großen und thre Abgabe an die*Mitglieder im kleinen fowie der gemeinsame Abtay von Erzeugnissen der eigenen Wirtichakt der Mitglieder. Das
Sonnenbnrg, N. M. 114787]
In das hiesige Genossenschaftsregister ist unter Nr. 40 die durch Satzung vom 8. Juli 1923 errichtete Wietenpacht- genossenschatt eingetragene Genossen1chatt mit beihränfter Haftyfliht in Worrelde eingetragen worden. Gegenstand des Unter- nehmens ist gemeinsame Pachtung und Verteilung fisfkalisher, im Kreise Ost- Sternberg gelegener Wie'en und Weiden.
Sonnenburg, den 7 März 1924.
Das Amtsgericht.
Sonnenburg, N. M. [114788] Ja das hiesige Genossenschaftsregister ist unter Nr. 41 die durch Satzung vom 24. Februar 1923 errichtete Wietenpacht- genofssen1chakft; eingetraugene Genossen1cha!t mit beschränkter Haftpflicht, in Brenken- hotsfleiß eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist gemeinsame Pachtung und Verteilung fiskalisher im Kreise Ost- Sternberg aelegener Wiesen und Weiden. Sonnenburg, den 7. März 1924. Das Amtsgericht.
Steinach, S.-Mein. [114789]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nx. 13 bei dem Vecband der Thüringer Wachéperlenfabrikanten e G m b. H in Lauscha folgendes eingetragen worden :
Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 21, De- ¿ember 1923 aufgelöst
Die bisherigen Aufsichtsratêmitglieder a) Kautmann Karl Müller-Michelssohn in Lauscha. b) Kautmann Nudolf Greiner- Wirth datelbst find Liquidatoren. Steinach. den 28. Februar 1924,
» Thüring Amtsgericht. 11.
Steinach, S.-Mein. [114790] In unter Genossenschattsregister ist heute bei dem Spar- und Vorschuß-Verein e. G. m u. H in Lauscha eingetragen worden,
Vereinebank Lauscha ec. G m. b H. mit dem Size in Lauscha Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb von Bank- ge!häften zum Zwecke der Beichaffung in Gewerbe und Wirtschaft der Mitglieder nötigen Geldmittel. Das Statut ist in der Generalversammlung vom 9. Februar 1924 neu gefaßt und angenommen worden. Steinach, den 5. März 1924. Thüring. Amtsgericht. I.
Steinach, S.-Mein. [114791] In das Genossenschaftsregister des unterzeichneten Gerichts ist heute unter Nr. 27 der Lauschaer Spar: und Dar- lehnsfassenverein e. G. m. u. H. mit dem Siß in Lauscha eingetragen worden. Satzung vom 22. Dezember 1923.
Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung der zu Darlehen und Kre- diten an die Mitglieder erforderlichen Geldmittel und die. Schaffung weiterer Einrichtungen zur Förderung der wirt)chalt- lichèn Lage der Mitglieder, tnebesondere
Statut ist errichtet ‘am 17. April 1923. Unter Nr. 33: Die Naiffeiren ‘An- und Vei kaufs-Genossen|chaft, cingetragene Ge- nossenschaft mit beschränkter Haktpflicht zu Obverbreistag. Der Gegenstand des Unter- nehmens ist die gemein\chaftliche Be- schaffung von wirtschattlichen Gebrauchs- gegenftänden im großen und thre Abgabe an die Mitglieder im kleinen sowie der gemeinfame Ab1ay von Erzeugnissen der eigenen Wirtichatt der Mitglieder. Das Statut ist errichtet am 2. Dezember 1923.
Unter Nr." 34: Die Niederzissener An- und Verkaufs-Genossenschaft, eingetragene Genossen\chatt mit beschränkter Pit zu Niedeuzissen Der Gegenstand des Unternehmens ist die gemein|haftliche Be- s{affung von wirtschaftlichen Gebrauchs- gegenständen im großen und ihre Abgabe an die Mitglieder im fkleiven fowie der gemeinsame Absaß von Erzeugnissen der eigenen Wirlschatit der Mitglieder. Das Statut ist ertihtet am 15. Januar 1924,
Sinzig, den 1. März 1924,
; Das Amtsgericht.
4
Soest. [114784] In unfer Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 2 eingetragenen Ge- nossenschaft in Firma „Molkerei Soest, eingetragene Genossen\cha!t mit be)chränfter attpfliht“, eingetragen worden, daß an Stelle des ausge|chiedenen Vorstandémit- glieds Reckhardt Herr Carl Schücrhoff, Soest t. W, zum Vorstandsmitglied ge- wählt worden ist.
Soest) den %. März 1924.
Das Amtzeaericht. So0Cest. ; (114785] In unfer Genossenschaftöregister ist unter : Nr. 26 “bei der Soester Gewerbebank e. G. m. b. H. folgendes eingetragen worden, und zwar am 4. Januar 1924;
Durch Beschluß der Generalver!1amm- lung vom 31. August 1923 k\t die Haft- fumme gf 10 000 000 A erhöht.
Der §30 Abtay 1 (betreffend Höhe des Geichättsanteils) und ‘dér § 83 Absag 1 (betreffend Höhe der Haftsumme) find durch Beichluß der Generalver1|ammlung vom 31/8.‘1923 geändert, Weiterhin ist am 4, Febryar 1924 cingetragen worden : Als neues weiteres Vorstandsmitglied ist der Baükbeamte Leo Lauders zu Essen Julienstiaße 44, bestellt wordén. ;
Soest, den 7. März 1924.
_Das Amtsgericht. ————————
j Sonnenburg, N. M. [114786] In das hiesige Genossenschaftsregister ist unter Nr. 39 die tur Sagung vom 18. Februar 1923 errichtete Wieienpacht- genossenschaft eingetragene Genossenichaft mit beschränkter Haftpflicht in Saratoga eingetragen worden. Gegenstand tesUnter- nehmens ist acmeinfame Pachtung - uud Verteilung fiskalisher, im Kreise Ost- sternberg gelegener Wiesen und Weiden. Sonnenburg. den 6. März 1924. Das Amtsgericht.
l. der gemein|chaftlihe Bezug von Wirt- ichaftsbedürfnissen 2. die Herstellung und der Ab1aß der Erzeugnisse des landwirt- schaftlichen Betriebs und des ländlichen
‘Gewerbefleißes aur gemeinschaftliche Necl-
nung, s. die Beschaffung von Maschinen und fonstigen Gebrauchsgegenständen aut gemein1chaftliche Rechnung zur mietweisen Veberlassung an die Mitglieder.
Die Einficht der Liste der Genossen ist wäbrend der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Steinach, Thür. Wald, den 6. März 1924.
Thüringisches Amtsgericht.
Ueberlingen. j [114792] Genossen1chaftsregister Band 11 Eintrag Nr. 20. ‘Statut vom 27. Januar 1924. Ländlicher Kreditverein Immenstaad e. G. m u H in Immeustaad. Gegenstand des
und Darlehnskasse zur Pflege des Geld- und Kreditverkehrs sowie zur Förderung des Sparsinns. Ueberlingen, den 6. März 1924.
Bad. Amtsgericht.
Verden, Aller. [114793] In ‘das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 34 die „Edeka Großhandel eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Hattyflicht“ und mit dem Sig in Verden eingetragen worden. Statut vom 21. Fe- bruar 1924, Gegenstand des Unternehmens ist: a) der Einkauf von Waren aut ge- meinschattlihe .Rehnung und deren Ab- gabe zum Handelsbetrieb an die Mit- glieder; b) die Errichtung dem Kolonial- warenhandel dienender Anlagen und Be- triebe zur Förderung des Erwerbs und der Wirtscha\t der Mitglieder; c) die Förderung der Interessen des Kleinhandels. Amtsgericht Verden, den 7. März 1924
Wächtersbach. (114795) In unter Genossenschaftsregister ist unter Nr. 12 bei Kontjum und Spargenossen- schaft tür Schlierbah und Umgegend, ein. getragene Genossen\chaft mit be1chränkter Hattpflicht in Schlierbach, folgendes ein- getragen worden :
Die Genossenschaft führt jegt den Namen eBezirksgenossenschatt Wächtersbach, ein- getragene Genossen\chaft mit be1chränfkter Haftpflicht in Wächtersbach Wächtersbach, den l. März 1924.
Das Amtsgericht.
Waldenburg, Sachsen. [114794) Auf Blatr 6 des Genossen)chafte- registers des unterzeichneten Gerichts, den Darlehns- únd Sparkassenverein in Falken, eingetragene Genuosscnshant mit unbe- \chränkter Haftpflicht in Falken, betreffend, ist heute eingetragen worten, daß Friedrich Wilhelm Bergmann aus dem. Vorstande ausge|chieden und der Gutsbesißer Clemens Richard Rudolph in Falken Mitglied des Vorstands ist. Sächsi)ches Amtsgericht Waldenburg,
den 6. März 1924,
daß die Genossenfchaft umgeändert ist in: D
‘fügen.
Unternehmens ist der Betrieb einer Spar: | 1
Weiden. [114796]
In das Genossenschaftäêregister wurde eingetragen : „Darlehensfassenverein Waid- haue, e. G. m. u H“, S1: Waidhaués.
Die Generalversammlung vom 12. Fe- bruar 1924 hat Aenderungen -des Statuts durch Einführung eines neuen nach näherer Makßgabe des eingereihten Protokolls be- schlossen, betonders: Gegenstand des Unter- nehmens ist der Betrieb eines Spar- und Darlehensges{äfts.
Weiden i. O., den 5. März 1925,
Amtsgericht.
Werder, Havel. [114797]
In unter Genossenschattsregister ist unter Nr. 17 eingetragen worden die Elek- trizitäts- und Maschinengenossen|chaft, ein- getragene Genossenschaft mit beschränkter Haktpflicht zu Ferch.
Gegenstand des Unternehmens is der Bezug, die Benuzu und Verteilung pon eleftrisher Energie, die Be1chaffung und. Unterhaltung eines elektrischen Ver- teilungsneßes fowie die gemein|{chaftlidche Anlage, Unterhaltung und der Betrieb von landwirt1chaftlihen Maschinen und Geräten.
Die Haftsumme. beträgt 20 Nentenmark.
Vorstandewmitglieder find die Herten Maurermeister Wilhelm Ebel, Bauunter- nehmer Gustav Fiedler und Maurer Carl Moritz. sämtlih zu Ferch.
Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder, die Zeichnung ge\cieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu- der Firma ihre Namens- unserschrift beitügen.
Werder a. H., den 5. März 1924.
Amtsgericht.
Wiehe, Bz. Halle. [114798]
Im Genossensch. - Neg. is Ländliche Spar- und Darlehnsfkasse Wiehe. einge- tragene Genossen!chaft mit beschränkter aftpflicht in Wiehe eingetragen. Das Statut ist am 19. Februar 1924 fest- gestellt. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb eines Spar- und Darlehns- fassengeshäfts zum Zwecke l. der Ge- währung von Darlehen an die Genossen für ihren Geschätts« und Wirtichatts- betrieb,“ 2. der Erleichterung der Geld- anlage und Förderung des Sparsinns. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch zwei Vorstandsmitglieder, indem die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft thre Namensunterichri1t bei- Die Einsicht der Liste der Ge- nossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Wiehe (Bez. Halle), 27. 2. 1924. '
Winsen, Luhe. [114799] Eingetragen in das Genossen1chafte- register Nr. 13, Spar- u. Darlehnsverein Pattensen f. Lg u. Umgegend, e G. m. u. H. § l ist geändert: Nebenbetrieb des Vereins ist Bezug landwirticha1tlicher Be- dartóftoffe und Absay landwirt1chaftlicher Erzeugnisse. ; R G Amtsgericht Winfen a. L, 4. 3. 24, |
= Musterregister.
(Die ausländi) ben Muster werden “unter Leipaig veröffentlicht.)
Beckum. e [115107
In unser Musterregister ist unter Nr. 9 bei der Firma Westtalia, Stanz- und Emaillierwert, Getellschatt mit beschränkter Dns in Vorbelm, eingetragen: drei offeue Töpfe als Muster für Glaturfarb- ausführung für Haushaltungsgegenstände aus Schwarzblech unter der Bezeichnung „Terraplast“, Flächenmuster, Fabrif- nummern 1, 2 und 3, Schußfrist 3 Jahre, angemeldet am 23 11 1924, Vorm.
l Uhr. Beckum, den 27.. Februar 1924, : Das Amtsgericht.
Coburg. Musterregister. [115108]
1. Fa. Carl Ho herz in Lichten- fel8, 1 Markttasche, Fabriknummer 46000, Musterregister Nr. 766, - plasti1hes Er- zeugnis, Schußtrist drei Jahre, Anmel- dung 29. 1. 24, Nahm. 4 Uhr.
2. Fa. W. Goebel Porzellanfabrik Oeslau - Wilhelmsfeld in Oeslau, Musterregister Nr. 767, dret versiegelte Briefum)ichläge, enthaltend. 15 Tateln Photographien. Tatel 818: Modellnummern FN 754, B& C, 782, B& C, 752, B& C, 799 B & C, 756 B& C, 753 B«&C, FH 901 mit Gegenstück, FN 781. Tafel 821: Modellnummern FX 853, 854, 855, 896, 850, 852, 849, 851, Tafel 825: Modellnummern EX 105, 120, 119
113. Tafel 826: Modellnumtnern 8 516, 918, 917, XS 407, 405, 406, 409, 408, 410, 421, 424, 425, 426, 422. 423. Tafel 827: Modellnunmmern OF 423/0 1, 422/0 L 421/0 1 00 106, OT 727, OF 426 427 425 424, Tatel 828: Modellnummern KT 914, 911,. 913, 910, 912, 909, 908, 918, 916, 920, 917, 919, KZ 920, 919, OHN 821. Tafel 829: Modellnummern RX 926. 927, 925, 923, 934, 935, 936 933, RF 643, 644, RT 894 T 54Ll, 6042/1 0. Tafel - 830: Modell- nummern EX 121, 122, 123. Tatel 831: Modellnummern P 400, 407, 399, 386, 398, 385, 387, 381, 333, 377, 378, 389. 388, 395, 382, 397, 384, 390, 396, 394, Z 746. Tafel 1500: Modellnummern BT 173, 180, 174, 179 177, 178, 175, 176, RF 639, 642, 638, 641, 637, BT 771,
772. RT 892, 891. RX 931. 932, ZX 142,4
OH 823, 822, 821, CEH. 207, 206, ZKX 816, 817. Tafel 832: Modellnummern XFP 136, 1395, DX 330, 320, DT 114, DR 213, X 713, 712, 714, 710, 709, 711, 706 708, 707, 702, 701, 703, XP 371, 372, 342, 343, 344, 341. Tafel 833: Modellnummern AL 641, 642, 643, 644, 645, AK 668, 676, 669, 677. 670, FA 851, KF 817, FM 931, 923, B& C, 922, B & C, 924 B & C (FM 931 = ¿wei Gegenstücke). Tafel 834: Modell- nummern P 406 402, 404, 403, 405, 401, 409, 40x, 410 (alle Nrn. zwei Gegenstüce) Tafel 835: Modellnummern BT 223, 225 226, 227, 224 222, 221, 228, 156. 1113, 1114, 1116, 1115, 797, 798, 795, 796, 702, TTT, 787, 793, 779, 422, 712, 760, 124, 652, 653 (die zwei lezten Nummern sind zwei Gegenstücke). Tarel 836: Modell- nummern SB 117, SA 116, 117, 115, KF 823, 821, 822, 825, 824, 827, 828, 826, 829 (die neun leßten Nrn. sind zwet Gegenstüde), plastishe Erzeugnisse, Schuy- frist drei Jahre, Anmeldung 1. März 1924, Vorm. 11,45 Uhr. Coburg, den 7. März 1924.- Negistergericht. -
Eschershausen. [115109] In das ‘Musterregister ist eingetragen:
Nr. 1. Heumann Brockmann, Maler-
meister in Halle i. Br, l Muster als
Reklame für Edelwachélederpasta, Flächen-
muster, Schuyfrist 3 Jahre, “ angemeldet
am 21. Febtuar 1924 Vormittags 9 Uhr. Eschershausen, den 5. März 1924.
Das Amtsgéëricht.
Landeck, Sehles, [115110] In umer Musterregister ist etngetragen : A) Nr. 23. Rother, Margarethe,
Landeck, 50 Muster tür künstlerishe Ver-
zierung von Pfefferkuchen mit Zukerguß
und Bemalung, ofen, Muster für plastische
Erzeugnisse, Herstelungenummern 1—50,
Schuyfrist 3 Jahre, angemeldet am 25. Fe-
bruar 1924. Borm. 11,45 Uhr.
B) bei Nrn. 13, 14, 15: Firma F. Losky,
Oranienhütte bei Seitenberg, ‘hat rür die | (§
unter Nrn 13, 14, 15 eingetragenen Mustex die Verlängérung der Schußfrist E re angemeidet. -- E Landeck, Schlesien, den 3, März 1924, Amtsgericht.
Villingen, Baden. [115111] Unter O.-Z 188 des dies. Mulster- registers wurde heute eingetragen: Chri- stian Stecidinger ten, Fabrikant in St. Georgen, ein offenes Muster eines Laufwerks, Fabriknummer 44, plastische Erzeugnisse, Schußfrist 3 Jahre, ange- meldet am 3. März 1924, Vormittags 9x Uhr. Die Schuytrist ist auf 10 Jahre verlängert. Villingen, den 4. März 1924. Der Gerichte\chreiber des Amtsgerichts.
Wächtersbach. [115112]
In dat hiesige A ist für die Wächterösbacher Steingutfabrik, G. m. b. H in Schlierbach, tolgeudes eingetragen worden :
Nr. 236. Offener Briefumschlag, ent- haltend ein Blatt mit photographischen Abbildungen - von plastishen Erzeugnissen, Fabriknummern 6806 und 6851, Schußz- frist drei Jahre, angemeldet am 1. März 1924, Nachmittags 6 Uhr
Wächtersbach, den 4. März 1924.
Das Amtsgericht.
Weissenfels. [115113]
In das hiesige Musterregister ist ein- getragen: Nr. 9. Weißenfelser Silber- ihmiede, e. G. m b. H. in Weißentels, Prteifeniale( Aschenschale), Fabriknummern 277, 280, Plastishes Erzeugnis, Schuy- frist 3 Zahre, angemeldet am 21. Fe- bruar 1924.
weißes Kleid, 119 buntes Kleid, 118, 117,
(115118] | Tfv. 63. Mit Gültigkeit vom
Weißenfels, den 22. Februar 1924. i _ Amitsgericht.-
Bekanntmachung.
1. März 1924 treten in der Entfernungstafel IL' für nachstehende Stationen t! Reinheim-Neichelsheimer Eitenbahn an Stelle der bisherigen Ent'ernungen folgende:
und den Knotenstationen
7. Konkurse.
Sigmaringea. az LISIN In dem Konkursvckrtahren über dal Vermögen der MöwaæWerke G. m b. g, in Veringenstadt wj(d zur Prütung det nahträglich angen(eldeten .Forderungy Termin auf den 29. April 1924, Yy,, mittags 10 Uh#y, bestimmt. Sigmaringen, dkn 5. Mä1z 1924, Das Amtsgericht.
8. Tarif- und Sahrplanbekannt machungen der Eisenbahnen.
[115114] Bekanntmachung.
Der an der Strecke Ballstädt-— Tenn stedt—Straußfurt gelegene Haltepunkt Kletnballhauten wird zum 1. April 94 ge!chlossen. O i;
Erfurt, den 7. März 1924.
Reichsbahndirektion.
(115115) Bekauntmachung.
Der an der Strecke Köln —Deuh= Gießen gelegene Haltepunkt Nieder\dely Süd wird ab 5. März 1924 für den Pex sonen-, Gepäck- und Erxpreßgutverkcht wieder eröffnet. A
Frankturt-Main, den 4. März 1924.
Reichsbahndirektion.
¡1151 16] : Deutscher Eisenbahngütertarif Teil UL, Heft CAT (Ausnahmetarife),
Mit fotortiger Gültigkeit wtrd dj Station Steyerberg unter die Torsstreu tabrifstationen des Ausnahmetarits 104 tür Torfstreu und Torfmull aufgenommen, Nähere Auskunft erteilen die Abfertigunzk stellen. ' j
Reichsbahndirektion Münster, Westf,
[115119] Pexrsonen- und Gepäverkehr mit Oderberg.
Für die Strecke Landesgrenze kei Anng berg (Oberschles. )— Oderberg werden mit Gültigfeit vom. 16. März d. J. an Stelle der bisherigen Zuschläge neben ‘den Tatik fäßen des RNeichsbahnbinnenverkehrs tel: gende Zutchläge erhoben : Für cine Fabr farte L Kl 0,40 Æ, -IL Kl. 0,30 4, [IL Kl. 0,20 4 und IV. Kl. 0,15 M, tür Gepäck 0,03 Æ für je .10 Le. ‘Die Zutchläge für Monatskarten betragen: IL Kl. 7,50 , IIL Kl. .5,— M, LV l, 4,— M. Die Zwüchläge für Sonderzüze, Einstellung von Personen-, Krariken- ünd evädtwagen bleiben bésteben.
Oppeln, tm März 1924. MNeichsbahndirektioi Oppeln, Dber1chlefithe Eisenbahnen.
[115117] T i
Schließung von Stationeu. Der Bahnhof. 4... Kl: Zechlau (Strecke
Schlochau — Rummelsburg : a a,
‘wird ab 15. März, der e Bol 4. Kl,
Grangen - Buisin (Strecke. Pollnow— Zollbrück Nebenbahn) wird ab 20. Män viht mehr mit Perional besegt. Fabr farten verfaufen die Zugführer. Det Stückgutverkehr wird - gef{chlossen. Hin sichtlich des Wagenladüngsöverkehrs gellen die VBahnhöte- als' 'unbelegte“ öffentlide Ladestellen. Zechlau unter- Angliederün an die Mutte1station Sampc hi, ‘Cranger Bufssin ‘an Pollnow; ‘die “Babnhôr bleiben Tarifstationen. Wagenbestellungen find an die Mutterstationen zu ‘richten — Der Bahnhof 4. Kl. Gellen (Stredtt Pyriß— Jädickendorf Nebenbahn) wird ab 20. März für den Getamtvyerkehr q ihlosjen. — Bahnhof Höbenlychen ‘witd ab 20, März tür den Eil- und Frachtstü gutverkehr ge)\ch{lossen. Hinsichtlich“ de Wagenladungsverkèhrs wird Hohen 1hdchen dem Bahnhot Lychen angegliedert. Hit werden die Frachtbriefe tür die ein- und auégehenden Ladungen abgefertigt und di Wagen bestellt. — Ab 20. März werdet auf Haltepunkt Jassow (Strecke Cammmn-— Gollnow Nebenbaha).. die Fahrkarket durh Zugführer verkauft. ‘— Aur del Bahnhören Neujähröhagen, Rötenhagen und Bernsdorr werden an Sonn- und Feiertaaen die Fahrkarten durch Zug tührer verkauft: dieten Tagen nicht besetzt. Stettin, im März 1924. Reichsbahndirektion.
——
B 1 E —
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5[6[7[8[9TIOTLTI2 T8
ck
14115/161718].
[9 0j 21 [22 [234
Entfernungen zwischen den
nördlichen Verbands\tationen
Altengronau Ai1chaffenburg Hbf. |o- Auge burg Hbf.
Bâchingen (Brenz) Donauwörth
Gemünden (Main) Sngolstadt Hbf.
München-Laim
Neuo!fingen
S “
Ritschenhauten Nöttingen (Ufr.) Babñh Saalfeld Sandbach (Oden- iraid) Stockheim (Ofr.): \ Würzdvuxg Dbx-
Nördlingen Nürnberg Rbf.
234 224 218 231]!
228
Bodenrod . Brensbah . ., Groß -Lieberau Kirch- u. Praffenbeerfurth . . Nieder Kainsbah — Fränk.
Crumbach
o ee MHBA oe eis «L244 [18 131
128
, 344129
412 402 396 409
406
313 303 297 310
307
3541:
e D ei
314 304 298 311
308!
3 [107 97 91
104
101
338[ 391:
348
e I I Go N S 00 T
335
135/935
Neicheléheim (Odenw. ) h
3991310/315 108 342 413/314
285 275 2691: 292
279 2861403
S Nonnenhorn
9/198 188 182, 195
192 199
40 30 [2 24 ( 37 |i
34 41
2590/2
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Das alsbaldige Inkrafttreten der Entfernungen gründet si auf die vorübergehende Aenderung des § 6 der E.-V.-D
(RGBl. 1914 S. 455)
München, den 1. März 1924,
Tarifamt b. R.-V.-M. / Z. B.
Die Bahnhöfe sind al |
Deutscher Reichsanzeiger
Preußischer S
‘taatsanzeiger.
Der Bezugspreis beträgt monailich 3,— Goldmark freibi. ür Berlin außer den tabholer auch die
Alle Postanstaiten nehmen Bestellung an, Postanstalten und Zeiiungsvertrieben für Selb
Geichäfisstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Einzeln. Nummern kosten 0,30 Goidmark. Tel, ; Schrifileitung Zenir, 10986, Geschäftsstelle Zentr. 1573.
Ir. 62.
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich. Bekanntgabe dér Reichsindexziffer am 10. März 1924.
Preußen.
Ernenuungea und sonstige Personalveränderungen. Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 18 der Preußischen Geiepsammtlung. j
Amtliches.
Deutsches Reich. Die Neichsindexziffer am 10. März 1924. _Die Neichsinderxziffer für die Lebenshaltungsfkosten (Er- nôhrung, Wohnung, Heizung, Beleuchtung und Bekleidung) beläuft fich nach . den Feststellungen des Statistischen Neichs- amts für Montag den 10. März, auf das 1,06billionenfache der Vorkriegszeit, Sie ist gegenüber der Vorwoche unverändert geblieben. ; Berlin, den 12. März 1924. ; Statistisches Reichsamt. J. V.: Dr. Plager.
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i Preußen. Ministerium des Jnnern.
Der Regierungsrat von Hose ist zum Landrat in Greifenberg i. Pomm. ernannt wörden. :
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 18 der Preußischen Gesebsammlung enthält unter
Nr. 12788 das Geseß zur Einschräntung öffentlicher Be- kanntmachungen, vom 4. März 1924, unter Î
Nr. 12789 die Verordnung, betreffend den Bereich der Hauptfünforgestelle der Provinz Schleswig-Holstein für Kriegs- beschädigte und Kriegshinterbliebene, vom 9. Februar 1924, unter
Nr 12790 die Achte Verordnung des Staatsministeriums, betreffend Anxassung der Staäts- und Gemeindesteuern an die Geldwertänderung, vom 6. März 1924, und unter :
Nr. 12791 die Verordnung über die Wahl zu dem Kreis- tage für den Kreis Namslau, vom 6. März 1924.
Berlin, den 183. März 1924.
Geseßsammlungsamt. Krause.
6
Nichtamtliches. Deutscher Reichstag.
410. Sißung vom 12, März 1924, Nachmittags 83 Uhr. (Bericht des Nachrichteubüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger ®).)
Am Regierungstische: Reichsminister des Auswärtigen Dr, Stresemanun.
Präsident L ö be eröffnet die Sigung um 3 Uhr 20 Min. Dor Eintritt in die Tagesordnung gibt der Abg. Dr. Düringer (D. Vp.) folgende Erklärung ab:
Neichsbankgirotonto. Berl
E ————— E E I Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegea Barbezahlung oder vorherige Sinsendung des Betrages einscZlicßlich des Portos abgegeben.
einer 5 gespaîïtenen Einheitszeile 1,20 Goldmark einer 3 gespaltenen Einheitszeile 2,— Goldmark
———————————————
Anzeigenpreis für den Raum ibleibend, eibleibenb.
Anzeigen nimmt an
die Geschäftsstelle des Neichs- und Staatsanzeigers Berlin
W. 48, Wilhelmstraße Nr. 22.
in, Donnerstag, den 13. März, Abends. Postschecktonto: Vertin41821. 1924
O E E CLAGNPTTKTETD E RIETCTP D TTTTTKPROGBED S TRSDTERETETDTZTZETMEUE)
Es handelt sich hier um eine Vorlage des Reichsrats, die eine Pflicht des Reichs einführen will, für seine Mien die Genehmigung der in Betracht kommenden Länder nach- zusuchen. Die Reichsregierung hat dagegen Eu erhoben, und dec Me togaussGuß at sih dem Einspruch an= geschlossén. “ Auch der Reichstag lehnt den Geseßentwourf in zweiter Lesung ab, so daß sich eine dritte Lesung erübrigt. __ Der Gesegentwurf über die Zuckerxrung der Weine des Fahres 1922, wona die Zuckerung bei un- gezuckterten Weinen des Fahres 1922 bis zum 30. Juni 1924 nachgeholt werden faun, wixd in allen. drei Lesungen angenommen. : ; Der Abg. Esser (Zeutr.) begründei nunmehr einen Antrag seiner Fraktion, Hew-Wie Regierung ersucht, mit allem Nachdruck für die Zulassung der dritten Steuer- notverordnung im béseyten Gebiet zu sorgen, damit die Fürsorgemaßnahmen, hauptsählich die Erwerbs- losenfürsorge, keine Unterbrechung erleiden. Reichsfinanzminister . Dr- Luther: Namens der- Reich3- regierung fann ih erklären, daß sie eine Annahme des Antvages 6605, Esser, Joos, Hofmann (Ludwigshafen) und Genossen, be- grüßen würde. Damit die Fürsorgeleistungen im beseßten Gebiet, die mit Wirkung vom 1. April 1924 auf die Länder und Bezirks- fürsorgeverbände übergehen, bewirkt werden können, muß in der Tat mit großem Nachdruck gefordert’ iverden, daß die Durchführung uernotverordnu ugen nót t. Sesaguugsbehörden zugelassen
wird, Darüber hinaus isé die Frage der Zulaïsuno- dar duittan und namentlich; auch dèr. zweitén Stéuernoiverordnung im- beseßten Gebiet eine allgemeine Frage größter Bedeutung für das gesamte Deutsche Reich und besonders für das beseßte Gebioek, Wie ich bereits mehrfach döffentlih ausgesährt habe, so noch6 letzihin n diesem hohen Hause, rechnet der von der Noichsregierung vor- gelegie Goldhauêshalt 1924 mit unverkürzien Einnahmen aus dem beseßten Gebiet. Sämtliche Schäßungen des Haus3halisplans 1924 über die Einnahmen aus Steuern und Zöllen beruhen auf der Annahme, daß uns die Einnahmen aus dem ganzen Deutschen Reich zufließen. Das gilt, wie von Anfang an immer wieder mit allem Nachdruck ausgeführt ivorden ist, au für die dem Sachverständigèn- avuss\chuß vovrgelzgte vorläufige Uebersicht über den Haushalt 1924. Die Einnahmeschäßung in dieser Uebersiht rechnct mit der vollen Freiheit von Rhein und NRuhx sowohl bei Steuer-- und Zoll- erhebungen ivie au iegen der freien Entfaltung unseres gesamten deutschen Wirtschaftslebens. Ueberhaupt nur unter diesen Voraus- sezungen neben der weiteren Vorausseßung eines freien Wirt- shaftisverkehrs mit dem Auslande können die vorgesehenen Ein- nahmen überhaupt erreiht werden. Bei diesem Sachrerhalt ist es selbstverständlich, daß die Reichsregierung fortgeseßt alles tut, was in ihrer Kraft liegt, um die Zulassung der Steuernotverordnungen im beseuten Gebiet zu erreichen. Bisher ist die Zulassung von den Besabungsmächten aber noch nicht ausgesprohen. Das erscheint auch vom eigenen Standpunkt derx Besaßungsmächie aus als un- verständlich. Deun es ist unklar, wie man vom Deutschen Reich für einen zukünftigen Zeitpunkt Reparationsleistungen verlangen und erwarten fann, wenn man das Deutsche Reich niht alsbald in den Stand - seßt, die finanziellen Grundlagen für diese Leistungen zu schaffen. (Sehr richtig.)
Der Antrag wird angenommen. « :
Es folgt die zweite Beratung des derm un die Ausprägung neuer Reichssilbermünzen, fiber den Abg. Da u ch (D. Vp.) berichtet. - | Der Ausshuß hat“ beschlossen, daß nur Stücke vou 1, 2 /und 3 Mark, nicht aber von 5 Maxk, wie ursprünglich vor-
, Meine- leßte Rede hat in der Presse Mißdeutungen erfahren, die eeignet egen, Varteiseen s v, Raumer zu nahe zu treten. Nachdem ih das Stenogramm der Rede des Herrn v. Raumer cin- gesehen babe, stehe id nit an, folgendes zu erklären: Herr von Raumer hat zwar dem Finanzministerium seinen Dank Een und au gleichzeitig, wie es die Fraktion wünschte, die schr erheb- lihen Bedenken gegen die Art der Regelung ausdrüdcklih hervor- œboben. Gr hat die. Regelung für völlig unbefriedigend bezeichnet. oerner habe ich ledigli sagen wollen, daß man vom Standpunkt der Wirtschaft aus anders urkeilen känn, als ein Geshädigter. Einen perförlihen -Vorwutrf gegen Herrn “v. Raumer zu“ erheben, lag mir ganzlich fern e : i i Das Haus tritt dann in die Tagesordnung ein und nimmt den Geseßentwurf über d Aen in Belastung von Reichsbäahngrundstücken in allen drei Lesungen au. i ___Es folgt die - zweite Lesung des Me Iris zur Aenderung der Kra FRNDECE N inien-Ver- 9rduung, über die Abg. Allekotte (Zentr.) berichtet.
‘gesehen war, hergestellt werden sollen. Das Mischungs- / gehen der Milnzen beträgt 500 Teile Silber und 500 Teile Kupfer. Der Gesamtbetrag der neuen Reichssilber- münzen soll bis auf weiteres 5 Mark für den Kopf der Bevölkerung nicht übersteigen. Fn einer Entschließung wird mit Rücksicht auf die litngsmittelnot im besezten Gebiet gefördert, daß dié neuea Silbermünzen dorthin möglichst bald in größerer Menge geschafft werden. ; N Ï Z Aba. Dr. Helfferich (D. Nat.) hält es für wünscenäwert, daß die 1 kleinen Papierscheine bald durch Hartgeld erseßt werden, Es nüge aber die Prägung von Ein- und Zweimarkstücken, Die Gefahr bet nflation dur die neuen nit vollgültigen Münzen sei dadur beseitigt, daß sie nur soweit in Verkehr gebraht werden dürften, als die anderen blunggmittel aus dém Verkehr Nen würden. Redner äußert Bedenken gegen dic Bestimmung, das, ei Zahlun von“ Verbindlichkeiten in“ gesebli Zahlungsmitteln eine ‘Mat in Silbermünzen einer Goldmark“ gleich geseßt werde und Gold- mark in diefem Sinn der Wert von 1/2700 Kilogramm „Feingold sei. Er beantragt, statt „Goldmark“ zu segen „Rentenmark“ und die Mentemmaet als gescßlihes Zablunosmittel zu erklären
Abg. Dau (D. Vp.) steht auf dem Skandpunkt, daß es außerordentlih wünshenêwert wäre, wenn wir unsere Wöährungs- verhältnisse endgültig an könnten, Aber das könne nichk voher gelchehen, als bis Deutschland wirtschaftlih wieder souverän geworden sei. Zurzeit hätten wir leider eine possive Handelsbilanz. Der Antrag Helfferich könne Folgen haben, die zur- zeit noch nicht zu t rfe seien. : / Abg. Dr Der nburg (Dem.) erklärt, daß au seine Freunde mit der Vorlage einverstan seien, Gegen den Antrag Helfferich wendet Redner ein, daß doch unsere ganze Zahlungêweise auf Gold- mark und nit auf Rentenmark abgestellt sei. E : te Vorlage und für die
Abg. Na u ch (Bayer. Vp.) tritt für Entschließung ein. . Abg. Dr. Helfferi ch (D. Nat) verteidigt nochmals seinen Antrag und bemecki, daß wir jeßt fünf veri@icdeie Arten von Zahlungsmitteln hätten und dieser Verwirrung ein Ende gemachk werden müsse.
Die Ausführungen des Reichsfinanzministers Dr. Luther der abermals das Wort nimmt, werden nah Eingang des Stenográmms veröffentlicht werden.
Abg. Dr. Der nburg (Dem.) bekämpft nochmals die Anträge Helfferich.
Abg. Dr. Herb (Soz.) kommt auf das Helfferihsckche Roggen- E aurüd und ‘wirst dem irn wir un Helfferich vor, mit - dem Projekt ter NRoggemvährung die Nebenabsiht verbunden zu haben, den -Rogoenpreis ständig möglidst hoch zu halten. Was in offener Feldshlachi nicht babe ecreiht werden können, sollte binien- herum für die Agrarier- erreicht ‘erden. (Unruhe rechts.) Wenn roir ¿u stabîler Währung gekommen Jpáren, fei es nidti dur. fenden gegen Deifferis jescehen Eo eis eere eer zuttaglih sein, wen wir vom Hoggen wieder auf dic Silbermünzen zurüdcktfämen. (Heiterkeit) O
Persönlich bemerkt Abg. Helffer ih (D, Nat.) éivé Neben Gicht bei seinem L E absolut keine wesen sei. : E
Die Vorlage wird nach den Auss{hußbeshlüssen unter Ablehnung der- Antcäge Helfferich, für die nur die Deutsch- nationalen ‘stimmen, angenommen, ebenso die Eutschließung. Auch in dritter Lesung und in der Gesamtabstunmung wird die Vorlage angenommen. ;
Ein Antrag aller Parteien mit Ausuahme der out- munisten auf Aenderungde3Reihswahlgeseyzes in der Fassung vom 6. März 1924 geht dahin, in § 15 vorzuschreiben, daß die Kreiswahlvorschläge von min- destens 500 (statt 20) Wählern des Wahlkreises unterzeichnet sein müssen; doch sollen 20 genügen, wenn diese glaubhaft machen, daß mindestens 500 Wähler Anhänger des Kreis- wahlvorschlages oder eines anderen H gp mit dem sih der Wahlvorschlag verbinden oder der fich dem gleichen Reichs- wahlvorschlag anschließen will. Der Antrag wird ohne Aus- sprache sofori in allen drei Lesungen genehmigt und un- vérändert angenommen. z ,
Das. Haus geht über zur zweiten Lesung des Entwurfs eines Reichspostfinanzgeseßes. ,
Der 42. Ausschuß hat die Vorlage mit wenigen Modi-
illionen angenommen. Nach deu Ausshußbeschlüssen soll er Verfassungsrat aus höchstens 31 (statt 29) vom Reichs- räsidenten zu ernennenden Mitgliedern bestehen; erweiterte E ialiacaeen au einzelne Länder über die- diesen zurzeit vertragsmäßig zustehenden Rechte hinaus sollen der Zu- stimmung nicht nur des Reichsrais, sondern auch des Reichs- tags bedürfen.
Von einem Vertreter Bayerns im Reichsrat und von dem Bevollmächtigten Württembergs im Reichsrat wird die Erklärung abgegeben, daß ihre Regierungen sh der Vorlage gegenüber alle ihre Rechte vorbehalten.
Abg. Bruhn (D. Nat.): Ein Teil meiner Freunde hat geaen die Vorlage Bedenken. Die Rechte des Reichstags werden erheblich
\{mälert,- auf -die Tanieistiung hat der Reichsíag keinen Einfluß. Die Neuschaffung des ag es arg bildet bis zu einem gew?fsjen Grade ein Hemmnis. Die Mehrheit der Fraktion glaubt indes, daf der Ausschuß die bezüglichen Bestimmungen so gestaltet bat, daß die erhobenen Bedenken- zurückgestellt werden können. Die Rechte der Beamten find im aroßen ganzen gewahrt worden, wir wünschen aber, daß in § 12 ausdrüdlih erklärt wird, ‘daß sie Reichsbeamte sind, um ihre Qualität ‘als Berufsbeamte zu fichern. Nach der Begründung handelt es sih besonders darum, die Reichspost rentabel zu gestalten. In jüngster it haben si die Einnahmen gehoben und find mit den Ausgaben in Einklang gebraht worden. Das ist gewiß sehr erfreulich, es ijt aber vor allem auf die rigorosen Maßnahmen zurückzuführen, die man gegen die Beamteüfchaft ergriffen hat, und ebenso sind Maß-
daß von Rede gee
so fi 4 nahmen - gegen die Kundschaft durgefübri worden, die ftch auf die Die nicht auftecterhalten [assen werden. Den Beamten gibi mau ungerlöhne und. die Kundschaft erhält für hohe Tarife scklechte Leistungen; namentlich auf dem Lande ist sehr stark abgebaut worden, In beiden Richtungen sollie mit dem Abbau Scbluß gemacht werden, obald die Besserung der Finanzverbältnisse der Post erreicht ist, soust würde \sih die Post beim Publikum um ede Sympathie bringen. Besonders \roff ist man aegen die Helfer vorgegangen. Angestts der cingetretenen und forts{reitenden Besserung soll man sobald als
*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgebobenen- Neven
der Herren Minister, dio im Wortlaute wieverg find,
Abg. S l ack (Zentr) erklärt si für die Vorlage und die Ent- | schließung des Ausschusses.
möglich den Wünschen der Beamtenschafi wie der haft Rechnung