der Absaß der Erzeugnisse des landwirt- |
schaftlichen Betriebs und des ländlichen Gewerbefleißes aut gemeinschaftliche Rech- nung, 3. die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegenständen au! mein1chaftliche Yiechnung zur mietweisen eberlassung an die Mitglieder. Herbstein, den 24. März 1924. ‘ Hes}. Amtsgericht.
Kellinghusen. ; [1952] Am 28. März 1924 wurde in das Gen.-Register unter Nr. 30 die Saßung der Milchlieterungs-GenossenschattMühlen- barbef-Lohbarbek. eingetragene Genofssen- schaft mit beschränkter Haftpflicht zu Mühlenbarbek, vom 15. März 1924 ein- getragen. Geaenstand des Unternehmens ist: die Milchverwertung auf genossen- schaftliche Rechnung und Gefahr. Amtsgericht Kellinghusen.
Kempten, Allgäu. _ [1953] Genossenschaftsregistereintrag. Sennereigenossenschaft Binuings, e. G. m. u. H. in Binnings, Gde. Nitrang. Das Statut ist vom 13. März 1924. Gegenstand des Unternehmens ist Erbauung, Einrichtung und Betrieb einer Sennerei behuts gemeinschaftlicher Ver- wertung der von den Mitgliedern ein-
gelieferten Milch. Amtsgericht Kempten, 31. März 1924.
Meisenheim, Glan. [1954] Die Verkaufsstelle pfälzischer Kalkwerke eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Ha'tyfliht mit dem Sitze in Kailers- lautern ist infolge Verlegung des Sißes nah Pedard heute im hiesigen Genossen- schaftêregister unter ‘Nr. 22 eingetragen worden. j Meijenheim, den 26. März 1924. ‘ Amtsgericht.
Milnster, Wests. [1955]
In unser Genossenschaftsregister ist beute unter Nr. 164 eingetragen worden: „Wirtichaftsbund gemeinnügiger Wohl- fahrtseinrihtungen Deutschlands, einge- tragene Genossen\haft mit beschränkter De WLerlin, Zweigniederla} ung
ünster i. W." Gegenstand des Unter- nehmens ift die Schaffung und der Betrieb von Einrichtungen, die die Verhältnisse der Mitglieder zu verbessern geeignet find, insbejondere durch 1. den Einkauf von Lebens- ‘und Wirtschaftsbedürfnissen im großen und Absag im kleinen, 2. die Her- stellung von ‘einzelnen für den Geschätts- betrieb zu 1 bestimmten Waren und deren Verkauft. 3. die Beteiligung an Unternehmen, die dem Einkaut oder der Herstellung tolcher Waren dienen, 4. den Betrieb einer Bank- abteilung! zur Erledigung der bankmäßigen Geschäfte der Mitglieder. Das Statut ist am 15. November 1920 errihtet und am 31. Oktober 1921, 25 Oktober 1922, 7. Mai 1923 und 27. September 1923 abaeändert: i
Münster, den 26. März 1924,
Das Am'sgericht.
NamsIau. {1956] Jn unser Genossenschaftsregister wurde beute bei ‘Nr. 69 (Elektrizitäts-Genossen- schaft Brzezinke e. G. m. b. H. in Brze- zinke) die. Aenderung von „Brzezinke" in «Schindleréfelde® eingetragen. Amtsgericht Namslau, den 20. März 1924.
Neustädt a. Rübenberge. [1957]
In das hiesige Genossenschaftsregister ist unter Nr. 4 zu der Firma Landwirt- schaftlihe Maschinengenossenschatt, e. G. m. b H in Klein Heidorn am 26. 3. 1924 folgendés eingetraaen worden:
Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 30. De- zember 1923 aufgelöst. Liquidatoren find: H. Mever Nr. 14 und Chr. Wallbaum Nr. 75, beide in Klein Heidorn.
Amtsgericht Neustadt a. Rbge.
Nordenham. ' [1958] _In das hiesige Genossenschaftsregister ist heuté' unter Nr. 65. die dunch Sratut vom 2. Februar 1924 enihtete Landwirt- {chaftlihe Bezugsgenossenschatt einge- tragene Genossen]chai\t mit unbeschränkter Hattpfliéht zu Einswarden eingetragen. — Gegenstand des Unteruehmens ist: 1. der gewein1chaftlihe Einkauf landwirtschaft- liber Bedarisartikel, 2. der gemeinschaft- Lite Verkauf landwirtschaftliher Erzeug- nisse.
Voritand: Landwirt Gerhard Wehlau, Phietewarden, Landwirt Alired Böger, Cinswarden, Landwirt Wilhelm Plump, Einswarden, Kaufmann Eduard Böger, Blerxen.
Die von der Genossenschaft auêgehenden ¿ffentlichen Bekanntmachungen erfolgen in der Bukjadinger Zeitung. |
Die Willenserklärung und Zeichnung für die. Genossenschaft erfolg* dur zwei Vorstan®ssinitglieder in der Weite, daß die tas ihre Nawmensunter|\chri}t der Firma der Genossenschait beitügen-
Die Einsicht in die Liste der Genossen ist wähtend der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Nordênham, den 29. März 1924.
Amtsgericht Butjadingen.
Noräenham. {1959]
In das hiesige Genossenschaftsregister ist beute unter Nr. 66 die durh Statut vom 14. März 1924 errichtete „Edeka Großhandel“ eingetragene Genossenschatt mit beschränkter Hastpflicht in Nordenham eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist: 1. der Einkauf von Waren auf ge- meinschaftlihè Nechnung ‘und deren Ab- Pte zum Handelsbetrieb an die Mitglieder;
. die Ecrichtung dem Kolonialwarenbandel dienender Anlagen und Betriébe zur Förde- rung deé Erwerbs und der Wirtschaft ihrer Mitglieder; 3 die Förderung der Inter- essen des Kleinhandels.
Vorstand: Kaufmann Gustav Diert- männ, Einswarden, Kaufmann Gustav Witte, Bkeren, Kaufmann Georg Heinken, Nordenham.
Die von der Genossenschaft ausgehenden öffentl:chen Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossen|chaft in der Zeitichrift „Edeka Deutiche Handels-Rund- \chau”, Berlin, er)azwei])e im Deutschen Neichéanzeiger. ;
Die Willenserklärungen und Zeichnungen des Vorstands ertolgen unter der Firma der Genossenschatt, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern. 2A
Der Ge|\chäftsanteil für jedes Mitglied beträgt 300 Nentenmaik. Jeder Genosse fanu bis zu 100 Geschättsanteilen erwerben. Die Hastiumme beträgt für jeden Ge- \chäftéanteil 1000 Rentenmark. j
Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. :
Nordenham, den 31. März 1924.
Amtsgericht Butjadingen.
Peine. i [1960] Jn das Genossenschaftsregister ist heute unfer Nr. 90 die durh Statut vom 21. September 1923 errichtete Mahl- und Schrotgenossenschaft, einge- tragene Genossenschaft mit be- schränkter Haftpflicht in Lengede, eingetragen worden. Gegenstand des Unter- nebmens ist: a) das Getreide der Mit- glieder zu verarbeiten, b) gelegentliche Be- \chaffung von Getreide und Futtermitteln und sofortige Abgabe an die Mitglieder. Amtsgericht Peine, den 29. ILL 924. em TTTTTTTTTTTTTTES
Prenzlau. [1961]
Fn unserem Genossenschaftsregister ist heute bei der Firma Beamtenwirtschafts- verein e.'G. m. b. H., Prenzlau, folgendes eingetragen worden :
Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 24. März 1924 autgelöst j
Die bisherigen Vorstandsmitglieder sind Liquidatoren.
Prenzlau, den 3. April 1924.
Das Amtsgericht.
G Rees. 1 O In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 5 eingetragenen Genossen- haft „Niederrheinishe Molkerei e G. m. u. H. zu Hurl“ vermerkt, daß an Stelle des verstorbenen Albert Verbücheln der Landwirt Theodor Schnelting als stell- vertretender Vorsißender des Vorstands und an Stelle des autgeschiedenen Theodor Streuff der Landwirt Alfons Kötter zu Heeren als Vorstandsmitglied gewählt ist.
Nees, den 1. April 1924.
Amtsgericht.
Schweidnitz. [1963]
Fn unjer Genossenschaftsregister ist beute unter Nr. 74 die Genossenschaft in Firma „Gemeinnüßzige Spar-, Bau- und Siedlungégenossenschaft zu Hohenposerig Kreis Schweidniy e. G. m. b. H." mit dem Sig in Hohenposeriy eingetragen worden. Das Statut is am 18. No- vember 1923 festgestellt. Gegenstand des Unternehmens ist Erwerb und Cinrichtung zweckmäßiger Wohnungen für" Minder- bemittelte durch Kauf oder ‘Bau von eigenen Häusern und der Erwerb von Land für gäztnerishe und landwirtschaft- liche Nugung. Vorstandsmitglieder find die Fabrikarbeiter Adolf Dittrich, ul Günzel und Paul Dorn aus Hohenpolerig. Bekanntmachungen ergehen unter der von mindestens zwei orstandsmitgliedern unterzeichneten Firma der Genossenschaft in der Schweidniger Zeitung in Schweidni Willenserklärungen des Vorstands find für die Genossenschaft verbindlih, wenn zwei Vorstandsmitglieder sie abgeben.
Amtsgericht Schweidnitz, den 1. April 1924.
Seligenstadt, WHess0n,
Jn das Genossenschaftsregister Nr. 15 wurde heute bei der Spar- und Dar- lehenskasse e. G. m. b. H. zu Zellhauten eingetragen : Jn der Generalversammlung vom 2. Dezember 1923 wurde folgender Zusaß zu L 9 des Statuts beschlossen: 3 Beichaffung von Wirt)chastsbedürfnissen der Haus- und Landwirtschaft im großen und Abgabe derselben an die Mitglieder im kleinen.
Seligenstadt, den 28. März 1924.
Hessisches Amtsgericht.
Siegen. 1965] _Jn unser Genossenschaftsregister Nr. 79 ist heute die Firma NRohstoffgenossenschaft der Sattler, Polsterer und Detorateure für Siegen und Umgegend, eingetragene Genossen1chatt mit ‘beschränkter Hattpflicht mit dem Size zu Siegen eingetragen Gegenstand . des Unternehmens ist der ge- meinschaftlihe Einkauf der zum Betriebe des Sattler-, Polsterer- und Dekorateur- gewerbes erforderlichen Rohstoffe, Halb- jabrifate und Werkzeuge und die Abgabe an die Mitglieder. Das Statut ist am 27. Februar 1924 festgestellt. Siegen den 17. Viä1z 1924. Das Amtösgericht.
Stendal. N [1966]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 54 „Lieferungsgenossen)cha\t des Tischlergewerbes zu Stendal, e. G. m. b. H." eingetragen: Die Vollmacht der Liqui- datoren ist erlo|chen.
Stendal, den 29. März 1924,
Das Amtsgericht.
Stottin. [1967] Fn ‘das Genossenschaftöregisier ist heute bei Nr.30(„Einkaufsgenossen]chaft Stettiner Kau!leute e. G. m. b. H.“ in Stettin) ein- getragen: Die Firma is geändert in Gdeta“ Einkau a acntoftenidait e. G. m.
“Amtsgericht Stettin, 22. März 1924.
1964]
Gesch.-Nrn. 1—6,
5. Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Altona, Elbe. [2380] Eintragung in das Musterregister- 22. März 1924. —
Nr. 495. Friedrich Bergundthal,
Altona, eine Fahricheinhülle, Geschäfts-
nummer Form. 64, Flächenerzeugnis,
Schußfrist drei Jahre, angemeldet am
21. März 1924, Nachmittags 12,30 Uhr. Altona. Das Amtsgericht. Abt. 6.
Bautzen. [23 In das Musterregister ist eingetragen worden: Nr. 1035: Firma Hermann Winkler J. Nonnenmacher Nachf. in Bauyen, ein offener Umichlag mit einem Muster einer Rauchtabakpackung, Ge- \häftsnummer 7, Flächenerzeugnis, Schut- frist drei Jahre, angemeldet am 3. 3. 2 Born, 98 Uhr. mtsgeriht Baußen,
Crefeld. _ [2382]
In das hiesige Musterregister ist heute folgendes eingetragen worden: Nr. 2439. Lebenémittel - Industrie Aktiengesellschaft Wag in Crefeld, ein verschlossener Um- schlag, enthaltend zwei Muster Packungen für Korn und Malzkäffee, Fabriknummern 2, 3, Flächenerzeugnisse, Schubfrist drei Fahre, angemeldet am 4. März 1924, Mittags 12 Uhr. Crefeld, den 7. März 1924.
Das Amtsgericht.
Villingen, Baden.
Unter O.-Z. 192. des Musterregifters wurde beute eingetragen :
Firma Villinger Hausuhrenfabrik Willi Brunkhorst in Villingen, zwei offene photographishe Abbildungen von Haus- uhren, Fabr.-Nrn. 203 und 300, plastische Erzeugnisse, Schuyfrist 3 Jahre, ange- meldet am 4. April 1924, Vormittags E
illíngen, den 4. April 1924. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
. Konkurse. gsburg. [2371] Das Amtsgericht Augsburg hat über das Vermögen des Holze, Gerbrinden- u. Seegrasgroßhändlers Lorenz Hauk in Augsburg am 3. April 1924, Nachmittags 6 Uhr, den Konkurs eröffnet. Konkursver-
4, | walter: Rechtéanwalt Ort in Augsburg.
Offener Arrest ist erlassen. Frist zur An- meldung der Konkursforderungen bei obigem Gericht bis zumSametag, den 19. April 1924. Termin zur Wahl eines anderen Konkurs- verwalters, zur Beschlußtassung über die Bestellung eines Gläubigeraus\{husses und die in den 88 132 und 137 der K.-D. enthaltenen Fragen sowie allgemeiner Prüfungstermin ist bestimmt auf Saméêtag, den 26. April 1924, Vorm 11# Uhr Sigzungssaal IL, Erdgeschoß . links, des Justizgebäudes in Augsburg „am alten j . R. R. 4/1
924 rg, den 4. April 1924.
Fürth, Bayern. [2383] Mulsterre Mere ae Progreßwerke Hofmann & Wild Aktien- gesellschaft in Bruck bei Erlangen, 6 Muster von Feuerzeugen mit farbigen Steinen, versiegelt, Geshmadcks- muster tür plastiihe Erzeugnisse, Schuy- frist 3 Jahre, verlängert aur 5 Jahre, an- gemeldet am 9. März 1924, Vorm. 11 Uhr, Musterr. Nr. 1928. ; Fürth, den 4. April 1924. Das Negistergeticht.
Gaildorf. [2384] Fn unjer Musterregister wurde ein-
getragen:
Nr. 8. Friedrich Munz, Landwirt in Obersontheim, 2 Modelle für plastische Erzeugnisse, und zwar für Bindung von Kehrbesen, das eine Modell ist gekenn- zeihnet durch einen 1ingförmig foy-- struierten Stahldraht oder ein Stahlblech, an dessen Enden der Draht bzw. das Blech hakenartig zum gegen- seitigen Einhaken umgebogen ist; das andere Modell ist gekennzeihnet durch einen ringförmig fkonstruierten Draht, an welchem an einem Ende ein Haken be- wéeglid befestigt und am andern ‘ Ende éine Oese gebogen ist, um den Haken vom andern Ende einhaken zu können, die Modelle sollen im Jnland angefertigt e. e Ri d alte ange N und 1006, 1hfrist 3 Jahre, angemeldet 26. März 1924, Nachm. 3 Uhr 48: Min,
Amtsgericht Gaildorf.
Oelsnitz, Vogl [2386]
Fn das Musterregifter ist eingetragen worden:
Nr. 1143. Firma Actiengesellschaft für Gardinenfabrikation vorm. T. J. Birkin et Co in Oélsniy. ein ver- \chlossener Umschlag mit 45 Abbildungen von . Mustern für englishe Gardinen, Fabriknummern 014447, 014448, 014449, 014450, 014451, 016056, 016059, 016089, 016091, 016094, 016095, 016096, 016097, 016102, 016104, 016111, 016112, 016113, 016115, 016116, 016117, 016119, 016120, 016121, 18734, 18761, 18776, 18879, 18880, 19250, 19308, 19315, 19319, 19320, 19321, 19322, 19323, 19324, 19325, . 19327, 19331, 19332, 19333, 19334, 19339, F1ächenmuster, Schuyfrist 3 Jahre, angemeldet am 22. März 1924, Vormittags 11 Uhr 40 Minuten. | Amtsgericht Oelsniy, den 3. April 1924. -
Schwarzenberg, Sachsen. [2386] Jn das Musterregister ist eingetragen
orden :
1. Nr. 361. Karl Goßweiler inSchwarzen- berg, eine Zeichnung als Geshmackémuster tür Uhrengehäuje. als Dose, Kassette, Schatulle und dergleichen, eihenbuG Nr. 100, Muster für plaslische Erzeugnisse,
wo
1924. Vorm. 9 Uhr.
Schußgtrist 3 Jahre, angemeldet am 13.März þVee-2""Dffener Arrest mit Anzeigep[[iehtLund der Gütereinteilung nebst d. WÚe- 376]
bj April 1924 einschließli 2. Nr. 362. Karl Goßweiler inSchwarzen- „Glgjvißz, den 4. April 1924 berg, eine Zeichnung als Geschmackämuster Von T ür Schreibunterlagen mit geriefter Schreibs Ue Nachlaß di Leuen
fläche, Zeichenbuh Nr. 201, Muster für Flächene1zeugnisse, Schuyfrist 3 Jahre E am 15. März 1924, Vorm. Amtsgericht Schwarzenberg, 3. April 1924.
Stolpen, Sachsen. - {2387] In das Musterregister ist eingetragen
worden : -
Nr. 27. Firma Josef Püschner in Stolpen, ein M eltes Paket, ent- haltend 50 Stück Mans\chettknöpte, Fabrik- nummern 18432—18456, 18294—18300, 18308—18310, 18472, 18305—18307,, 18311, 18312, 18473, 18476, 18479 bis 18485, ein i tag enthaltend 50 Stü Manschettknöpfe, Fabriknummern 18387 bis 18419, 18130, 18138, 18420—18422, 18331— 18333, 18423—18431, ein der- gleichen, enthaltend 50 Stück Manschett- fnöpfe, Fabriknummern 18457—18463, 18465— 18471, 18486—18491, 18316 bis 18327, 18301—18304, 18313-18315, 18291—18293, 18587—18594, Muster tür plastiiche Erzeugnisse, Schußfrist drei Jahre, angemeldet am 31. März 1924, Nachm. 4 Ühr 20 Min.
“ s\hreiberei des Amtsgerichts.
Handelsgetell|haft Schrader ü. bier, Goslar|che Straße 12, ist a Tage, Nachmittags 5 Uhr, das Konkurs- verfahren «.öfnet und der Kaufmann B. Mielziner, hier, Kaiser - Wilhelm- Straße 16, zum Konkursverwalter er- nannt. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 24. April 1924, Ameldefrist bis zu demselben Tage. Erste Gläubigerver- sammlung am 24. April cr., Morgens 10 Uhr, und allgemeiner Prüfungstermin am 18. Jult cr., Morgens 10 Uhr, vor gericht hierselbst. Braunschweig, il E é Der Gerichtsschreiber
H
solches | F
Bismarstr. 11, wird heute, am 1924, Mittags 12 Uhr, das Konkursver- fahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Rechtsanwalt Dr. Braun, hier. Aamelde- frist bis zum 22. April 1924. Wahltermin und P ngEers am 2. Mai 1924, Vormittags 11 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 22, April 1924. s 8ge Chemniy, Abt. A, 4. April 1924. E z t, Maîn. [2374) r Sigismund Wünschbach- in Frankfurt a. M., Finfkenhofstraße 28, zurzeit in Unter- fuchungshaft hier, -ist heute, 4. Avril 1924, Nachmittags 1 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Ur\pruch in Frankfurt a. M., Sciller- straße 29, ist zum Konkursverwalter er- nannt worden. Arrest mit “Anzeigefrist bis 2. Mai 1924, Frist zur Anmeldung der Forderungen bis zum 15. Mai 1924. Bei schriftliher Anmeldung Vorlage in doppelter Ausfertigung dringend emptohlen. Erste Gläubigerversammlung 2, Mai 1924, 11 Uhr, allgemeiner Prüfungstermin 27. Mai 1924, 11 Uhr, hier, Neubau, é Zimmer 132. urt a. M, den 4. April 1924. ¿schreiber des Amtsgerichts.
f [2375]
eber das Vermögen des Kaufmanns ranz Oleschnowiß in Gleiwiß wird am . April. 1924, Nachmittags 44 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. rwalter :
zur Anmeldung der Könturelotbepunges bis einschließlich den 24. ‘Mai 1924.
1924, Vormittags 9 Uhr, und Prüfungs- termin am 17. Juni - 1924, Vormittags 9 Uhr, vor dem Amtsgeritht, hier, Zimmer
Kautmanns Leopold comañu in Dn wird heute, am 4. April 1924, Vormittags 93 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Orts- richter Döhling in Plauen. Anmeldefrist bis zum 26. April 1924. Wahltermin am 28. April 1924, Vormittags 104 Uhr. A am 12. Mai 1924, Vormittags 84 Uhr. Offener Arrest mit
"das Vermögen des Kauf
Paul Seliger zu Nostock, Inh
Firma Abwrackwerft Warnemlînde Jn- haber Paut Seliger, ist heute, am 4 April 1924, Nachmittags b Uhr, das Konkurs- verfahren eröffnet. Konkursverwalter : Rechtsanwalt Dr. Mierendorff zu Rostock Anmelderrist und ffener Arrest mit An- zeigepflicht bis zum 1. Mai 1924. Erste
Allgemeiner Prütungstermin am 17. Mai 1924, Vormittags 10 Uhr, daselbst.
Amtsgericht Stolpen (Sachsen), den 3. April 10e Me
Nostodk, 4. April’ 1924. Amtsgericht.
. (2388)
Vermögen der Firma Geb1üder Vi Alleininhaber Eugen Müller, SchoBaïte handlung, betr., in SchissgMaädt, ain 4 April 1924, VormittagE11 Uhr, den Konkurs eröffnet. Konkursverwalter: Rechtéanwalt Merl in Speyer. - Offener Arrest ist erlassen. Frist zur Anmeldu der Konkursforderungen bis 10. Mai 19 einschließlih Termin zur Wahl eines anderen Verwalters und Bestellung eines Gläubigerausshusses am 3. Mai 1924, Vormittags 9 Uhr. Allgemeiner Prü- tungstermin am Samstag, den 24. Mai 1924, Vormittags 9 Uhr. Beide Termine im Siyzungssaale des Amiogerinns Speyer. Speyer, den 4. April 1924.
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts Speyer,
C
Walle, Westf. Beschluß. [2379] Das KonkursverfahrFn über das Ver- mögen des inzwiichen ykrstorbenen Kolons und Ziegeleibesiyers Heinrich Grothaus zu Westbarthausen / 32 wird wegen Mangels einer dey/Kosten des Verfahrens entiprehenden Konkursmasse eingestellt. Halle i. W., Zen 3. April 1924. Dak Amtsgericht.
8. Tarif- und Fahrplan, bekanntmachungen der
Vermögen. des Eisenhändlers
Kaufmann Paul Passek in Gleiwiy. Frist
Erste Gläubigerversammlung am 29. April
Anzeigepfliht bis zum 26. April 1924. en, den 4. April 1924. (K. 7/24 [2392] as Amtsgericht. ‘ tsch-Schweizerischer é (257 und Gepäefverkehr. T
‘Gläubigerversammlung am 2. Mai 1924,14 Vormittags 10 Uhr, an der Gerichtsstelle.
Eisenbahnen. [2389]
Neichsbahngütertarif, Heft C Ux, Ausnahmetarife. i
für Getreide und Hülsentrüchte sowie für Mübhlenerzeugnisse, die über See aus außerdeutshen Ländern eingeführt und durch Deutschland . durchgerührt werden, voa deutschen Seehäfen nah deutsch schweizerischen , deuts - tshechoslwakischen, deuts - polni- schen, deutsch#bershlesich-polnischobersle sischen Grenzübergangsstationen jowie den Donauumschlagyläßen der Ausnahme- tarif 50 eingeführt. /
Auskunft dur die Abfertigungen.
Altona, im April 1924. E
; Reichsbahndirektion.
2390] L lReihsbahngütertarif, Heft C11 (Ausnahmetarife.)
Mit Gültigkeit vom 10. 4. 1924: Auf nabme von Finsterwalde (Niederlausiß) in A -T. 32 (Schafwolle), Deggendorf Hafen und Lippstadt in A. -T. d, Deggendorf Bahnhof, Deggendorf Haren, Feucht, Herscheid, Mannheim Rheinau, Mannheim Rheinau Hafen, Milspe Klutert, München JIsartalbahn, Nedar- gemünd und Sprockhövel in A.-T-.85 (Eilen usw.), Reutlingen Süd in A.-T, 3s (Felle usw. ).
Altona, den 5. April 1924. “_ Reichsbahndirektion.
[2391 Bekanntmachung. Deutsche Gisenbapnguee, und -personew tarife Teile 1.
Am 15. April 1924 treten in Kraft:
1. Ein neuer Deuticber Eisenbahngüter tarif Teil LA. Hferdurch wird die glei namige Ausgabe vom 1. Februar 192 nebst Nachträgen 1— X aufgehoben.
, Ein neuer : Anhang zum Eisenbahngütertarif Teil TA, enthaltend das alphabetishe Verzeichnis der in de Anlage © zur Eisenbahnverkehrsordnung aufgeführten Gegenstände. Hierdurch witd die gleichnamige Ausgabe von 1922 auf gehoben. j :
3. Ein neuer Deutscher Eisenbabngütcp tarif Teil 1B mit Erläuterungen u Entscheidungen. Hierdurch wird die glei namige Ausgabe vom 1. Januar nebst Nachträgen I bis XYII1I. aufgehoben.
4. Ein neuer Deutscher Eisenbahw personen- und -gepäcktarit Teil 1. Hieb durch wird die gleihnamige Ausgabe voin 1. Oktober 1922 nebst Nachträgen 1 bi XX autgehoben. : E
Die Neuausgaben der Tari'e enthalte Aenderungen und Ergänzungen der isen bahnverkehrsordnung nebst Ausrührungb bestimmungen, der Anlage C zur C.-D/%
Nehew gebührentarif. : Näheres ergibt sich aus den einzeln arifen. i Die verkürzte Veröffentlichungsfrist if auf Grund der vorübergehenden l rung des § 6 E.-V.-O. (\. RGBl. 1 Seite 455) genehmigt worden.
Die néuen Tarifdrucksachen können 4 den deutschen Guienbahnverwaltunge, Berlin von der Auskunftei der Deuts ' Reichsbahn (Bahnhof Alexanderplay) ki! lih bezogen werden.
Berlin, den 7. April 1924.
Ib. 8 V. 2/230. Reichsbahndirektion.
Persone" Mit Gültigkeit vom 10. April
1924 al zum Personentarif ein d
B i) L Nachtrag
trag I und zum Gepätarif ein ausgegeben. : Min Die Nachträge enthalten die ab in 1924 gültigen neuen deutschen / 190 tahrpreise und die ab 9. März i gültigen neuen deutiGen Schnittsäße den Gepäckverkehr.
Näheres dur die unterzeichnete Relób bahndirektion. L
Stuttgart, den 29. März 1924.
Reichsbahndirektion,
als geshäftsführende Dtrektion.
“ Das AmtsFeriht Speyer hat über 0
Mit Gültigkeit vom 8. April 1924 an wird
deutsch - österreichischen, |
34 (Hanth |
Deutschet |
“Deutscher Reichsanzeiger
f
x
Preußischer Staatsanzeiger.
Dér Bezugspreis beträgt monatlich 3,— Goldmark L
Alle Postanstalten nehmen Bestellung usr Berlin A elbstabholer auch die
Gejchäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. a
“ Postanstalten und Zeitungsvertrieben für
einer einer
Einzelne Nummern kosten 0,30 Goldmark.
Fernsprechèr: Zentrum 1573.
Nr. 85.
Neichsbantkgirokonto.
V erli n, Mittwoch, den 9. April, Abends.
5 Gi A f e S San n szeile 1,— Goldmark freibleibend, 3 gespaltenen Einheitszeile 1,70 Goldmark [rciblcibent, die Geschäft le s Sa E di e s\stelle des chs- und Staatsanzeigers Verlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. B
e
Postschectkonto: Berlin 41821. 1 Y I 4
Inhalt des amtlichen Teiles; Deutsches Reich. Ernennungen 2c.
Verordnung über die Reichsstelle für Nachlä - forshungen R Snslande. L | G o o Verordnung Nr." 5 zur Vérordnung des Rei si B. Februar 1924. g chspräsidenten vom Mgen zur Verordnung über Ausreise- gebühren. - : Zefanntmachung über den Londoner Goldpreis.
“Preußen.
Ernennungen und: sonstige Personalveränderungen.
Bekanntmachung, betreffend Schließung der Bücherei des vor- maligen Herrenhau/es für die öffentliche Benugung.
Erlaß, betreffend die Gebühren für Kreisärzte und für Chemiker für gerichtlihe und medizinalpolizeiliche Verrichtungen.
Bekanntmachung, betreffend eine Sißung des Landes- wahlauss\chusses. i
Amtliches. Deutsches Reich.
Der Ministerialrat Mühlmann im sächsishen Wirt- shaflsmittisterium n Dresden ist an Stelle des A eiben Dberregierungs8rats a. D. Michael für ‘die Dauer von fünf Jahren zum beigeordneten Mitglied der Abteilung 1 für Maß Malte der Physikalisch-Technischen Reichsanstalt ernannt
diy I ordnun E ia iber. die Reichs slelle für Nachla | D L, e ne Alls. und Nache
: Vom 1. April 194
Mit Wirkung vom 1: April 1924 ab wird eine „Reichs- stelle für Nachlässe und -Nachforsrhungen im Auslande“ errichtet und als nachgeordnete Dienststelle dem Auswärtigen ‘Amt an- siMieders, Sie übernimmt infolge Umbildung ‘des Reichsamts ür deutsche Einwanderung, Rückwanderung und Auswanderung (Reichswanderungsamt) von dessen bisherigen Aufgabenkreise die Angelegenheiten der Nachlässe verstorbener Deutscher im Auslande sowie die Bearbeitung der Nachforschungen und Personenstandssachen im Auslande.
Das Nähere bestimmen die Reichsminister des Auswärtigen und des Jnnern. j :
Berlin, den 1. April 1924. 4A
Der Reichspräsident. j Ebert. E Der Reichsminister des Junern.
Der Reichsminister des Auswärtigen. | Dr. Jarres.
Strejemann.
Verordnung Nr. 5
zur Verordnung des Reichs präsidenten vom 28. Februar 1924.
__Die mir dur La der Verordnung des Herrn Reichs- präsidenten über die Aufhebung des militärischen Ausnahme- IOIDe unddie Abwehr s\taatsfeindlicher Besrebungen vom u 1924 erteilte Befugnis zu Beschränkungen des Brief, Post-, Telegraphen- und Fernsprehgeheimnis)ses , zu Anordnungen von Haussuchungen und Beschlagnahmen sowie zu Beschränkungen des Eigentums übertrage ich auf die Landes- zentralbehörden, in Preußen außerdem auf die Oberpräsidenten und den Polizeipräsidenten von Berlin. « Meine unmittelbare Zuständigkeit zu solchen Maßnahmen wird hierdurch ñicht berührt. j Berlin, den 5. April 1924.
Der Reichsminister des Junern. Dr. Jarres.
Durchführungsbestimmungen zur Verordnung über Ausreisegèbühren. Vom 9. April 1924.
Auf Grund von § 3 Abs. 2 der Verordnung über Aus- teisegebühren vom 83. April 1924 Ar. 81) wird folgendes bestimmt:
* Von der -Ausreisegebühr werken weiter befreit: *
1, Angehörige - des Deutichen Reiches, die im Ausland ihren Wohnsitz! oder - dauernden Aufenthalt, in Inland dagegen ketnen Wohnsitz haben; ; ¿
2. Personen, die: nachrveislih zum Besuch von Familienangehörigen nach dem Ausland reisen, sotern es sich um Ehegatten, Ver-
bejuchenden Personen im Ausland Lauen Aúfenthalt, im Jnland dagegen keinen E: t Ea j
ihren Wohnsiß oder B obatig
Aufenthalt, im. Ausiaud- | an dem se die or r Ae N De Ak
(„Deutscher Reichsanzeiger“
wandte oder Verichwägerte in gradér Linie handelt und die zu des
«3. Personen, die nahweislich aus besonderen Familienanlässen (Geburt, Eheschließung, {were Svfeaaifing Todesfall) n nahen Angehörigen in das Ausland reisen; als nabe Angehörige t i E U ae in grader L onen, die in der Seitenlinie i i verwandt find: : , nlinie im zweiten Grade
erjonen, die nachweislich zum Besuche von nahen Angehörigen Nr. 3) oder zur Regelung von Familien- oder Vermögens angelegenheiten in das abgetretene Gebiet reisen; .
. Rechtéanwälte,. die in der Ausübung ibres Berufs in das Aus- land reisen, sofern der Vorstand der Anwaltskammex die Not- wendigkeit der Reise bescheinigt; einer solchen Bescheinigung bédaïf’ es- nit, wenn es sich nachweislich um Verhandlungen vor einem internationalen Gericht handelt;
. Aerzte, die nahweielich zu Konsultations- oder Operations-
dean oder zur Teilnahme an Kongressen in- das Ausland
de Hawelslich zur Ausübung ihres Berufs in das Ausland 8, Studierende, die im Nahmen ihres Studi ausländische Hochschule gehen. F e a P
fas ] 8 2. |
Soweit die Vöraussezungen für einé Befreiung na 3 Abs der Verordnung über Ausreisegebühren oder § 1 I E nit gegeben sind, können die Finanzämter “in einzelnen Fällen, in denen ‘die Erhebung von Ausreisegebühren eine besondere Härte be- deuten würde oder in denen überwiegende Interessen des Gemein- wohlIs - der Erhebung der Gebühr - entgegenstehen, Gebührentreiheit jedoch nur für Auélandsreisen von kurzer Dauer, bewilligen. L
besheinigung) wird nur für die zur Erreichung. des Zweckes der Reise bestimmtes Land oder für mehrere bestimmte Länder erteilt. Der
| vird ‘vom Beginn -des Tages ab gerechnet,
“bei der Ausreise di en Tberdritien orden is eda vid, die _Ausreisegedühr fällig, tvenn
wenn die Reise in ein im Unbedenklichkeitsvermerk Ünbedenklichkeits-
“bescheinigung) nit aufgeführtes Land ausgedehnt worden ist.
4. x Diese Verordnung tritt inli bean Tage in Kraft, der . auf ihre Verkündung im „Reichsanzeiger“ folgt. _ Berlin, den 9. April: 19247 - Der Reichsminister der Finanzen. Dr. Luther.
Betanntmachung
über den Londoner Goldpreis gemäß § 2 der Ver- ordnung zur Ausführung. des Geseßes über wert- beständige Hypotheken vom 29. Juni 1923 (RGBl. 1 S. 482).
Der Londoner Goldpreis beträgt: für eine Unze Feingold 5 sh 3 d, ; für ein Gramm Feingold demna . „ 36,7483 pence. Vorstehender Preis gilt tür den Tag, an dem diese Bekanut- nahung im Reichsanzeiger in Berlin erscheint, bis einschließlich des Tages, der einer im Reichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlichung
vorausgebt. ¡ ) Berlin, den 8. April 1924. (ngaiene Gesellschaft mit beschränkter Haftung.
Devisenbeschaffi M Seel. ppa. Goldschmidt.
Preußen. Finanzministerium.
: Die Rentmeisterstellen bei den neu eingerichteten staatlichen Kreisfassen in Köslin und in Rummelsburg, Regierungs- öslin (Besoldungsgruppe A 8) sind zu beseßen.
Preußischer Landtag.
Die Bücherei des vormaligen Herrenhauses eipziger Straße 3, wird mit denz 15. April d. J. für di fentliche Benugung geschlossen. i
Berlin, den 5. April 1924.
Der Präsident des Preußischen Landtags. J... V. :. v'on Kries.
Ministerium für Volkswohlfahrt.
Auf Grund des §8 Abs.-2- des Gesetzes, betreffend die Gebühren der Medizinalbeainter vom | 14. Juli 1909 (Geseßz- samml. S. 625), wird “im “Einvernehmen mit dem Herrn Finanzminister und dem Herrn Justizminisier “ mit Wirkung vom 1. April 1924 ab bestimmt, . daß von .den in Anlage I des Geseßzes angegebenen Säßen des Tarifs für die Ge- bühren der Kreisärzte mit Ausnahme der Gebühr nah A Ziffer 10a sowie von den in der Anlage Il angegebenen Säßen
Tarifs für die Gebühren der Chemiker für ericht- lihe und medizinalpolizeiliche Verrichtungen Umfunds siebzig vom pur unter Abrundung der Markbrüche nah oben auf volle Mark, zur Erhebung gelangen. i
Angebörige . anderer freier Berufe (Künstler, Gelehrte usw.), :
Der gebühreufreie Unbedenklichkeitêvermerk (Unbedenllichkeits-
unbedingt notwendige Aufenthaltsdauer im Ausland und nur. für ein
Von den Säyßen zu A Ziffer 10 a des Tarifs fü . V T ür di Gebühren der Kreisärzte werden nur vierzig vom L. ort ck hoben. Wenn mehr als eine Verrichtung zu A Ziffer 10a des Tarifs in demselben Gebäude und im zeitlichen A dau E ia s darf Di E für jede Verrichtung H des Vierzigvomhundert-Betr i - srit erden. zig rages in Nechnung gae- ie so: erhaltenen Beträge gelten in Goldmark, und zwar A ia e e O und durch Aushang l „Poltanstalten bekanntgegebenen Goldumrechnungs ü die Me am gohlungstage. E e hate rw Geseg die E unter A IV Nr. 18 der An- des Gejeges mit Wirkung vom 1, April 192 i folet eändert g April 1924 ab wie „Schreibgebühren für Reinschriften, - sofern d reiê leßtere nicht selber anfertigt, anes G P E E dirs E durhschnittlich 15 Silben enthält, | einen Betrag von ig C ig. Je! A Seite wird voll Ca E E ; er Erlaß vom 10. Dezember 1923 (Geseßsamml. S. 562) wird vom 1. April 1924 an außer Kraft e E
Berlin, den 31. März 1924.
Der Preußische Minister für Volkswohlfahrt. Hirtsiefer. ;
G Bekanntmachung. y m Freitag, den 11, April .1924,. Vormittags 10 U findet gemäß -§ 835 des Landeswahlgeseßes d: S 79 E | Landeswahlordnung im Sißungssaale ‘des Preußischen Staiisti- schen Landesamts, Berlin SW, 68, Lindenstraße 28, zur Fest- stéllung dés Ersaßmanns für dén verstorbenen Abgeordneten P E S Sia des 7. Wahlkreises Breslau e Sizung*® 2 aus sdosses sat gung des Landeswahl Der Landeswahlleiter. L Dr. Saenger.
| e n 0 E S
Nichtamtliches.
Deutsches Reich. Nachweisung der Einnahme an Kapitalverkehrsteuer.
April 1923 D . Gegenstand der Besteuerung Februar 1924 bis
261 847
Februar 1924
I. Gesellshaftssteuer. s Gesellschaften mit beschränkter Andere Kapitalgesellschaften 18529 (91 13a 67 Andere Erwerbsgesellschaften |
Il. Wertpapiersteuer.
Zwischenscheine und Schuld-
\{ulden
und Zwischenscheine . . . 4 597
Billionen Mk.|!/,zg[Billionen Mk. | Aktiengesells{Waften und Kom- : s manditgesellsha\ten autAktien]| 2531 970 [07 j 6348 703 03 Haftung 688 981: |22 1 299 933 10 Bergrechtlichhe Gewerkschaften . 8 529 (51 16314 |%97 Mehrstimmrechtéaktien und | «anteile j 390 |22 3 095 | 50 und die übrigen juristischen : | Perfoñen S 130 649 | 54 322 579 | TI Verzinsliche inländische Schuld- und Rentenver|chreibungen, verschreibungen über zinöbare Darlehenz- oder MRenten- Verzinsliche ausländisheSchuld- und NRentenverschreibungen Für ausländische Aktien und andere Anteile sowte für aus-
ländishe Genußscheine und Zwischenscheine
I1I- Börsenumsaßsteuer. Anschaffungsgeschäfte über Aktien und Anteile sowie verzinsliche Werte Anschaffungsgeschätte über aus- ländische Zahlungsmittel . . 9154579 |08 Anichaffungsgeschälte über Waren 53411 |53 Die Einräumung von Bezugs- rechten ? 1 096 548 | 2.167 414 | 66
1IV. Aufsichtsratsteuer.
Aufsichtsratsteuer nebst. Zuschlag | und Verzugszinsen “ * - 146 478 [6
41 156 99 3954
64 295 903 | 61
396 409 | 27
Zusammen . . | 33936 772 |54 Berlin, den 5. April 1924.
Statistisches Reichsamt. Wagemann.
85 457 501 | 96