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Georg Adolf Schnabel: in Zwickgu ist ausgeschieden. Zum Liquidator ist derx Kaufmann Johannes Georg Trölysch in Zwickau bestellt. Die Vertretungsbefugnis des Liquidators Johaunes Georg Trölysch ist nah Beendigung der Liquidation be- endet Die Firma lautet künttig: Kohblen- und Brikett-Union. Inhaber ist der Kauf- mann Carl Nudolph Paul Heinrich in Zwickau, an den der Liguidator der Kohlens und Br kett-Union, Gesellschaft mit be- schränkter Hastung, das Handelsgeschäft samt der Firma veräußert hat und. der es unter der Firma „Kohlen- und Brikett- Union“ mit Wirkung vom 1. November 1923 als Einzelkaufmann weitertührt. Der neue Inhaber haftet für die im Be- triebe des Gefchätts begründeten Verpflich- tungen der bisherigen Inhaberin, auf ihn sind au die im Betriebe begründeten Forderungen übergegangen.

Amtsgericht Zwickau, den 17. 4. 1924.

ZwönRüitz. (6681 Aut Blatt 21 (196) des Handelsregisters, die Firma A. Louis Wetzel in Nieder- zwönißz betr., ist heute eingetragen worden: Prokura ist erteilt dem Handlungsgehilfen Emil Bruno Nebel in Niederzwönig. Amtsgericht Zwönit, 17. April 1924.

4. Eenossenschasts- register.

Amberg. Ì [6310]

Sulzbacher Darlehens- und Wirtschafts- genossenschaft eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Hattung, Sitz: Sulzbach i. Oberpfalz. Das - Statut ist vom 17. März und berichtigt am 10. April 1924. Gegenstand des Unternehmens ift der Betrieb von Bankgeschäften aller Art, inóbeltondere die Hergabe von Danlehen, Diéskontierung von Wechseln, - Ann«hme von Spargeldern 2c. zu dem Zwecke, die im Gewerbe und Wirtschaft der Mit- glieder nötigen Geldmittel auf gemein- jamen Kredit zu beschaffen, desgleichen den Sparsinn jedes Einzelnen zu fördern.

¿erner ist Gegenstand des Unternehmens die T'eckung der Lebens- und Wirtschafts- bedü!fnisse der- Mitglieder dur gemein- jcaftlichen Ankauf von billiger Ware im großen und Verkauf im kleinen an die Genossen gegen Barzahlung.

Amberg, den 17. April 1924.

Amtsgexicht — Registergericht.

Bremervörde. [6311] Im Genosjenschaftsregister ist heute ein- get1agen : Landwirtscha\tlihe Bezugs- und Abfaggenossenschaft, e. G. m. u. H. in Hipstedt. Gegenstand des Unternehmens : Gemeinschastlicher Bezug landwirt|chaft- licher Bedartsstoffe. Gemeinschaftlicher Absag landwirtschaftliher Erzeugnisse zwecks Förderung des Erwerbs und der Wirtschaft dêr Mitglieder. Statut vom 26. März 1924. - Amtsgericht Bremervörde, 15. 4.1924.

Braechhausen, Kir. Hoya. [6312] In das Genossenschaftsregister ist heute bei der Landwirtichaftlichen Bezugs- und Abjatzgenossen|chaft, e. G. m. u. H. in Schwarme eingetragen: § 26 des Statuts erhält folgende Fassung: Der Betrag, mit welchem sih die einzelnen Genossen mit Einlagen zu beteiligen haben, der Ge- schäftsanteil, wird auf fünf NRentenmark festgeseßt und ist innerhalb vierzehn Tage nach gerihtliher Cintragung zahlbar. Bruchhausen, den 14. April 1924, Amtsgericht.

Bützow. [6314]

In unser Genossenschaftsregister ist heute die Genossenschaft in Firma „Sypar- und Darlehnékasse eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Siß in Kl. Sien eingetragen worden. Das Statut ist am 20. März 1924 festgestellt. Gegenstand des Unternehmens ist 1. der Betrieb einer Spar- und Darlehnskasse zur Pflege -des Geld- und Kreditverkehrs jowie zur Förderung des Sparsinns, 2. der Einkauf landwirtschaftlicher Bedarfsöftoffe und der gemeinschaftlide Verkauf land- wirtschaftliher Erzeugnisse für die Mit: glieder.

Bützow, den 8. April 1924. Mecklenburg-Schwerinsches Amtsgericht.

Bunzlau. [6313] Im Genossenschaftsregister i heute unter Nr. 82 die Spar- und Darlehns- kasse Thiergarten, eingetragene Genossen- schaft mit lüinbeshränkter Haftpflicht, mit dem Siye in Thiergarten, Kr. Bunzlau, eingetragen worden. Das Statut ist am 9. April 1924 errihtet. Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung der zu Krediten an ‘die Mitglieder erforderlichen Geldmittel und die Schaffung weiterer Einrichtungen zur Förderung der wirt- schaftlichen , Lage der Mitglieder, ins- besondere der gemeinschaftlihe Bezug und Absaß von landwirtschaftlichen Bedarfs- artifeln und Erzeugnissen. : Amtsgeriht Bunzlau, 15. April 1924.

Eberbach, Baden. (6316] In das Genossenschaftsregistec wurde zum Konsumverein für Eberbach und Um- gegend, eingetragene Genossenschaft mit be\chränkter Haftpfliht mit dem Siß zu Eberbach eingetragen: Der Konsumverein für das Necktar- und Elsenztal einge- tragene Genoffenschaft mit beschränkter Haftyflicht in Bammenthal hat sich mit dem Konsumverein für Eberbach und Um- egend. eingetragene Genossenschaft mit \{ränkter rabgtengs mit dem Siß zu Eberbach ver|chmolzen. Eberbach, den 10. April 1924. Amtsgericht.

Eilehstätt. 6317]

Stadelhofen-Biburgêr Spar- und Dät- lehenéfassenvercin, e. G. m. u. H. Sig: Stadelhofen; Statut vom 5. April 1924, und Ruppmannsburg - Reinwarzhofeter Spar- und Darlehenskassenverein, e. G. m. u. H. Sig: Nuppmannsburg. Statut vom 6. April 1924. Gegen- stand des Unternehmens ist die Beschaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geldmittel und die Schaffung weiterer Einrichtungen zur Förderung der wirtschaftlichen Lage der Mitglieder, insbesondere: 1. der gemein- \chaftlide Bezug von Wirtschaftsbedürf- nissen, 2. die Herstellung und der Absaß der Erzeugnisse des landwirtschaftlichen Betriebs und des ländlichen Gewerbe- fleißes auf gemeinschaftiihe Rechnung, 3, die Beichaffun von Maschinen und fonstigen Gebrauchsgegenständen auf ge- meinschaftlihe Rechnung zur mietwei]en Ueberlassung an die Mitglieder. Eich-

I ftätt, 11. April 1924. Amtsgericht.

Flatow, Westpr. | [6318] In das Genoßssenschaftsregister wurde heute die durh Satzung vom 1. April 1924 errichtete Elektrizitätsgenossenschaft Degaro, eingetragene Genossenschaft mit beichränkter Haftpflicht gu ege Kreis Flatow, eingetragen. egenstand des Ünternehmens ist die Unterhaltung eines Ortsnetes, Bezug und Verteilung von elektrischer Energie. Die von der Genofsen- schaft ausgehenden Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma in dem Land- wirtschaftlichen Genossenschaftsblatt in Neuwied. Das Geschäftsjahr läuft vom 1, April bis 31. Mârz. Die Höhe der Haftsumme beträgt 100 Rentenmark; die öchste Zahl® der Geschäftsanteile ist auf 25 festgeseßt. Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern: Guftav Baumgart, Emil Boemke und Lo Klettke, alle zu Petzewo. ie Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durh mindestens zwei Mit- glieder; die Zeichnung geschieht, indem zwei Mitglieder der Firma ihre Namens- unterschrift beifügen. Die Einsicht der Liste dec Genossen ist während der Dienst- stunden des Gerichts jedem gestattet. Flatow, den 12. April 1924. Preußisches Amtsgericht. Gerdauen. {6319] In das Genossenschaftsregister hierselbst ist heute die Elektrizitätsgenossenschast Muldszen, eingetragene Genossenschaft mit be\chränkter Haftpfliht in Muldszen eingetragen. Das Statut ist am 25. März 1924 errihtet. Gegenstand des Unter- nehmens ist der Bezug und die Verteilung eleftrisher Arbeit, Errihtung und Er- haltung der dazu notwendigen Anlagen und Beschaffung von Geräten. Gerdauen, den 10. April 1924, Amtsaericht.

Göttingen. 6321] | In unter Genossenschaftsregister Nr. 18 ist am 17. April 1924 bei der Spar- und Darlehnskasse, eingetragene Genossenschaft tnit unbeschränkter Haftpfliht iu Landolfs- haufen, eingetragen: Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar- und Darlehnskasse und als Nebenbetrieb der gemein})ame Bezug landwirtschaftlicher Bedarfs\toffe und der gemeinsame Absaßz landwirtfchaftlicher Erzeugnisse. Amtsgericht Göttingen.

Götüingen. _ [6320]

In unjer Genossenschaftsregister ist am 17. April 1924 bei der unter Nr. 38 ein- getragenen Gärtnerei - Bezugs- u. Absayz- Gan der Gruppe Südhannover des Verbandes Deutscher Gartenbaubetriebe, eingetragene Genossenschaft mit beshränkter Haftpflicht in Göttingen, eingetragen : Die

enossenschaft ist gelöscht.

Amtsgericht Göttingen,

Guhrau, Bs. Breslau. [6322] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 88 die Genossenschaft „Elektri- zitätsgenossen|haft eingetragene Genossen- schaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Siße in Tschirnau, Kreis Guhrau, eingetragen worden. G as Statut ist vom 25. März 1924. Gegenstand des Unternehmens ift der Bezug elektrischer Energie, die Beschaffung und Unterhaltung eines elektrishen Ver- teilungsneßzes sowie die Abgabe von Elek- trizität für Beleuchtung und Betrieb.

Die Ausdehnung des Geschäftsbetriebs

auf Nichtmitglieder ist ausges{lossen. Amtsgericht Guhrau, den 14. April 1924.

Karlsruhe, Baden. [6323]

In das Genossenfchaftöregister Band II11 O.-Z. 20 ist eingetragen: Firma und Siß: Gemeindehaus » Baugenojseushaft St. Bonifatius, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter tyfliht, Karlsruhe. Statut vom 6. März 1924. Gegenstand des Unternehmens: Zwecks Förderung des Erwerbs oder der Wirtschaft der Mit- glieder mittels gemeinschaftlihen Ge- \Häftébetriebs ein Gemeindehaus mit Wohnräumen zu errihten und zu ver- walten. Karlörube, den 16. April 1924,

Bad. Amtsgericht. B. 2.

Katscher. f [6324]

Im Genossenscaftsregisier Nr. 46 ist eingetragen die Firma Oberschlesische Bank, eingetragene Genossenschait mit be- {ränkter Haftpflicht, Ratibor, Nieder- lassung Katscher.

Das Statut ist am 9. 11. 1898 und 31. 10. 1919 festgestellt. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb eines Bank-

eschäfts zum Zwecke der Förderung des

rwerbs und der Wirtschaft der Mit- glieder, namentlih: 1. durch Gewährung von Kredit, 2. durch Annahme und Veér- zinsung von Spareinlagen von Mitgliedern und auch von Nichtmitgliedecn.

Amtsgericht Katscher, den 14. April 1924.

Kempten, Allg. [6325] Genofsensckchastsrégistereinträge

„Sennereigenofsenschaft Hopfer- bah, eingetragene Genofienshäft mit unbeschränkter Haftpflicht.“ Sig: Hopfer- bach. ‘ Das Statut ist vom 7. April 1924. Gegenstand dés Unternehmens is Er- bauung, Einrichtung uud Betrieb. einer Sennerei behufs gemeinshaftliher Ver- wertung der von den Mitgliedern ein- gelieterten Milch. „Sennereigenossenschaft ACT Ebers- bach, eingetragene Genossenscha\t mit unbeschränkter Hattpflicht.* Sitz: Ebers- bah. Das Statut ist vom 31.. März 1924. Gegenstand des Unternehmens ist Erbauung, Einrichtung und Betrieb einer Sennerei behufs gemeinschaftlicher Ver- wertung der von den Mitgliedern ein- gelieferten Milch. i

Amtsgericht Kempten, 16. April 1924. Kempten, Allgäu.

[6326]

Genossenschaftsregistereintrag. Sennereigenosscunschaft Wieseris, eingetragene Genossenschaft mit unbe- \chränkter Haftpflicht. Siß: Wieseris, Gde. Begzigau. Das Statut ist vom 15. April 1924. Gegenstand des Unter- nehmens ist Erbauung, Einrichtung und Betrieb ciner Sennerei behufs gemein- schaftlicher Verwertung der von den Mit-

gliedern eingelieterten Milch. Amtsgericht Kempten, 17. April 1924.

Köslin. [6327]

Genossenschaftsregister: Am 16. April 1924 ift unter Nr. 100 die Firma „Pommersche Landeskultur, eingettagene Genossenschaft mit beschränkter Hastpflicht“, Siy Köslin, eingetragen worden. Gegen- stand des. Unternehmens ist die Nugbar- machung von Oedländereien und Mooren in Pommern. Vorstandsmitglieder sind: 1. Geheimer Regierungsrat, Verbands- direktor von Puttkammer zu Köslin, 2. Ne- gierungsdirektor Dr. Liebreht zu Köslin, 3. Regierungsrat von Hoffmann zu Köglin. Das Statut datiect vom 4. April 1924,

Köslin, den 16. April 1924.

; Amtsgericht.

Ludwilgsharen, Rhein. [6328] Genossenschaftsregister.

Die Spar- u. Darlehenskasse e. G. tn. u. H. in Maxdorf und der Landwirtschaft- liche Konsumverein e. G. m. u. H ebenda, Lee als aufgelöste Genossenschaft, haben sih zufolge Beschlusses der Generalver- sammlungen vom 2. März 1924 bezw. 9. März 1924 vers{molzen unter gleich- zeitiger Aenderung der Firma in „Spar- u. Darlehenskasse mit Warenverkehr e. G. m. u. H.“ mit dem Sig in Marxdorf. Ludwigshafen a. Rh., 19. April 1924.

Amtsgericht — Registergericht.

Neheim. [6330] In unser Genossenschaftsregister ist bei dem unter Nr. 19 eingetragenen Konsum- verein der wirtschaftlichen Vereinigung Hüsten e. G. m. b. H. in Hüsten folgendes eingetragen : Durch Beschluß der Generalverfamtm- lung vom 13, Januar 1924 is der Ge- \chäftsanteil anf 50 Nentenmark festgesegt, zum weiteren Vorstandsmitglied der Kauf- mann A. Niehter in Hüsten gewählt und die 88 10, 24 und 32 der Saßungen find geändert. | Neheim, den 15. April 1924.

Das Amtsgericht.

Ohberstein, [6331] In unfer Genossenschafisregister ist heute zu Nr. 36 — Mühlengesellshaft e. G. m. b. H. zu Bergen — eingetragen : Durch Beschluß der Generalversammlung vom 22. März 1924 it der Geschäfts- anteil auf 20 Goldmark und die Hatt- summe auf 300 Goldmark fefigeleßt und entsprechende Aenderung der 88S 14 und 37 des Statuts beschlossen. n Amtsgericht Oberstein, den 7. April 1924.

Oberstein. [6332]

Sn unser Genossenschaftsregister ist beute zu Nr. 25 — neue Bergener Molkerei e. G. m. u. H. zu Bergen bei Kirn — eingetragen: Durh Beschluß der Generalversammlung vom 15. März 1924 ist der Ge|chäftsanteil auf 10 Goldmark festgeseßt und entsprehende Aenderung des Statuts beschlossen. Adolf Buch und Carl Krummenauer, beide in Bergen, find aus dem Vorstand auge een und dafür Julius Gettmann und Carl Wendel, beide daselbst, ering A Amtsgericht Oberstein, den 10. April 1924. Ratibor. i: [6333]

In unserm Genossenschaftsregister ist eingetragen :

1, Am 1. 4. 24 unter Nr. 107: Owschüß'er Spar- und Darlehnskassén- Verein, eingetragene Genossenschaft mit

Gegenstand des Unternehmens is: Be- schaffung der zu Darlehn und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geld- mittel und die Schaffung weiterer Ein- rihtungen zur Förderung der wirtschaft- lichen Lage der Mitglieder, insbesondere 1. der. gemeinschaftlihe Bezug von Wirt- \caftsbedürfnissen; 2. die Herstellung und der Absay der Erzeugnisse des landwirt- schaftlichen Betriebs und des ländlichen Se eee auf gemeinschaftliche Nech- nung; 3. die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegenständen auf gemeinschastlihe Rechnung zur mietweisen Veberlassung an die Mitglieder. Statut datiert vom 20. 1. 24.

2. Am 16. 4, 24 unter Nr. 108: Elek- trizitätsgenossenschaft Boleslau, einge- tragene Genossenschaft mit beschränkter Hastpflicht in Boleslau. Gegenstand des Unternehmens ist: Bezug und Verteilung

yon elektrisher Arbeit sowie Errichtung

unbeschränkter Haftpfliht in Owschüg. |[

und Erhaltung der hierzu notwendigen Anulágen ‘und . Maschinen und: die *Be- \haffung’' von Geräten, Statut datiert vom 9.8.23. s

3. Am 12. 4. 24“ bei Nr. 50: „Spar- und Darléhnskassenverein e. G. m. u. H. zu Nensà“: Die Vertretungsbefugnis der | Liquidatoren ist beendet. Die Firma ift erloshen. Aintsgeriht Natibor.

Stelnach, S.-Mein. [6334] In unjer Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 17 bei der Baupgenossenschaft Steinah G. m. b. H. in Steinach ein- getragen worden : :

In der Generalversammlung vom 9. Fe- bruar 1924 ist das Statut neu gefäßt und angenommen worden. Der Gegenständ des Unternehmens ist unverändert.

Steinach, den 11. April 1924.

Thüringisches Amtsgericht. IL

Swinemünde. [6335]

In das Genossenschaftsregister ist heute bei der Elektrizitäts: und Maschinen- genossenschaft, e. G. m. b. H., in Reeßoro eingetragen: Die Genossen\chaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 10. Februar 1924 aufgelöst. Die Liqui- dätoren find Schankwirt Karl Laß und Lehrer Paul Gräser, beide in Reegoro Amtsgericht Swinemünde, 16. April 1924

Trebnitz, Sehles. [6336]

In unser Genossenschaftsregister heute unter Nr. 126 die Elektrizitäts- genossenschaft eingetragene Genossenschaft mit beschräukter Haftpflicht in Brocko- tschine eingetragen worden. - Gegens des Unternehmens ist der Bezu trisGer Energie, Beschaffung und Unter- haltung ‘eines elektri|chen Vetteilungsneßes sowie die Abgabe von Elektrizität tür Beleuchtung und Betrieb an die Mit- glieder. Das Statut ist vom 3. April 1924. Amtsgericht Trebniy i. Schl., den 11. April 1924.

Waldkirch, Breisgau. [6337] In das Genossenschaftsregister Band TL O.-Z. 9 ist heute eingetragen worden : Freie Baugenossen|chaft Koilnau, einge- tragene Genossen|hast mit beschränkter Haftyfliht in Kollnau i. Brg. Die Saßung ist am 12. März 1924 festgestellt. Gegenstand des Unternehmens ist: Gesunde Wohnungen, vorzüglich für Kriegsinvaliden, die Arbeiterklasse und niederen Beamten möglichst billig und soliò zu erbauen oder entsprehende Gebäude zu erwerben, um sie an Mitglieder unter Ausschluß des Wudhers zu verkaufen. Um diesen Zweck dauernd Ficherzustellen, dürfen die Häuser und Grundstücke nur an Mitglieder der Genossenschast verkauft bezw. bei Zwei- familienhäusern vermietet werden, unter Vorbehalt des Vorkaufsrechts der Ge- nossenschaft. 7 Waldkirch, den 17. April 1924. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

Waldashnt. i [6338] In das Genossenschaftsregister. Bd. 11

O.-Z. 23 wurde eingetragen: Bezugs- und |[

Absatzgenossenshaft des Bauernvereins Luttingen , eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Ha1tpflicht in Luttingen. Statut vom 3. Februar 1924. Gegen- stand des Unternebinens ist : gemeinschaft- lichec Ankauf landwirtschaftlicher Bedarfs- artikel und der gemeinschaftliche Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Waldshut, den 14. April 1924,

Bav. Amtsgericht.

Weiden. [6339]

In das Genoffenschaftsregister wurde eingetragen: Bauverein zu Waldershof, e. G. m. b. H.,, Sig Waldershof. Die Generalversammlung vom 29. März 1924 bat Aenderung des Statuts wie folgt be- \{lossen: Gegenstand des Unternehmens ift nun, Werksangehörigen der Firma Johann Haviland oder deren Nechtänachfolger ge- funde und zweckmäßig eingerichtete Woh- nungen in eigens erbauten, angekauften oder gemieteten ens zu billigen Preisen zu ‘verschaffen, und zwar durch Ueberlassung zur Miete oder zum Eigen- tum. Die Wohnungen sollen überwiegend versiherungspflihtigen Arbeitern über- lassen werden.

Weiden i. Oyf., den 14, April 1924. Amtsgericht.

Welzheim. j [6340] Im Seneian al loreguter wurde azn 14. 4. 24 bei der Firma Molkereigenossen- schaft Unter|chlechtbach, e. G. m. b. H. in Unterschlehtbah eingetragen: Die Ge- nossenschaft ist durch Beschluß der General- versammlung vom 25. März 1924 auf- gelöst. Liquidatoren find: 1. Wilhelm Klein, Bauer und Anwalt in Unterschlecht- bah, 2. das Vorstandsmitglied Karl Pregizer, Bauer in Oberschlehtbach.

ist [a

Amtsgericht Welzheim.

6707]

Tarif für die Beförderun ___ im Berliner Mit Gültigkeit vom 1.

Stelle der be). Ausführungsbest. 112 A 13—16 zu § 12 „13, Monatskarten sind zur Fahrt nur gültig,

Woldenberg. 16341] "Jn unser Genossenfchäftsregister ist beute unter Nummer 4l- die durch Statut vom 26. März 1924 erxichtete Elektrizitäts.

und Maschinengenossen|\chaft, ‘eingetragene - Genossen)haft mit beshränkter Haftpflicht.

mit dem Sige in Bernsee-Abbau - eirgee tragen worden. : Gegenstand

eleftrisher Energie, ‘die Be)chaffung und

Unterhaltung eines eleftrischen Verteilungs:

nehzes sowie die gemeinschaftliche Anlage,

Unterhaltung und der Betrieb von land-

wirtschaftii râte

Woldenberg, N. M., den 10 April 1924, Amtsgericht. / :

5. Musterregister.

(Die ausländischen Muster werten unter Leivzig veröffentlicht.)

Liimneburg. e In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 99. Martin Tietien in Lüneburg, 4 Muster von Würkfelspielplänen, offen, Flächenerzeugnisse, Fabriknummern 1—4, Schutzrrist 3 Jahre, angemeldet am 92, März 1924, Vorm. 9 30 Uhr. Amtzgericht Lüneburg.

7. Konkurse.

swihemünde. [6703] Ueber das Vermögen der Handelskontor- Aktiengesell haft in Liquidation in Swine- münde wird heute, am 19. April 1924, Mittags 12 Uhr, das Konkuréverfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann Johannes Srocka in Swinemünde. Anmeldenist bis 2. Juni 1924. Erste Gläubiger versammlung am 14. Mai 1924. .Vor- mittags 11 Uhr. Prüfungstermin am (1. Juni 1924, Vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigetrist bis zum 2, Juni 1924. E: Amtsgericht Swinemünde.

8. Tarif- und Fahrplan- bekanntmachungen der E Eisenbahnen.

Reichsbahngütertarif, Heft C Ux, Ausnahmetarif.

Mit Gültigkeit vom 28. April 1924 werden in den Geltungsbereih des Aus- nahmetarifs 32a für rohe Schafwolle usw. die Sechafenstationen Emden und Emden Außenhafen aufgenommen.

Auskunjt durch die Abfertigungen.

Altona, den 19. April 1924.

Reichsbahndirektion.

Le i ; Neichsbahngütertarif, Heft C 771, 6 Ausnahmetarife. f

Mit Gültigkeit vom 28. April 1924“

werden die Seehateustationen Emden un Emden Außenhafen“ in den Geltungébereck

des Ausnahmetarifs 45 für Holzwaren usw. -

einbezogen. / ; Auskunft dur die Abfertigungen. Altona, den 19. April 1924. Reichsbahndirektion.

[6709] Bekanntmachung. Deutscher Seehafenverktehr mit f Süddeutschland.

Mit Gültigkeit vom l. Mai 1924 er halten die Stationen Falls, Marktichor| gast, Münchberg, Seulbiß und S1amn- bah zum Teil andere Entfernungen. Näheres im Tarifanzeiger. Die Station Burgau erhält die Bezeichnung Burgal (Schw. ) ;

Hannover, den 19. April 1924.

Neichsbahndirektion

[6708] ; S Vom 1. Mat 1924 ab wird dex an der Nebenbahnstreckde Nienburg (Weser)— Minden (Westt.) gelegene unbefegte Halle- punkt Schäferhof außer dem Pertonen- verkehr auch dem Wagenladungsverkehr dienen. Schäferbof ist Tarisstation. Der Wagenladungsverkehr wird durch die Güterabfertigung Estort abgefertigt, bei der auch die zur Verladung in Schäferhok ewünschten Wagen zu bestellen sind. Die Abnahme und Auslieferung der Wagen- ladungen erfolgt durch die Zugführer. Sendungen nah Schäterhof dürten nuk frankiert, von Schäferhof nur untrankiert; in beiden Richtungen ohne Nachnahme aufgelietert werden. nuover, im April 1924. Reichsbahndirektion.

von Persoueu, Reisegepäck uud Exprefigut tadt-, Ring- und Vorortverktehr. An Mai 1924 wird der Tarif wie folgt geändert:

áritt die folgende: wenn sie zusammen mit dem U

bild des Inhabers auf einem von der Eisenbahn ausgegebenen Blechrahmen ordnung?

mäßig befestigt find. Sie dürfen nur von

benußt werden. Wird eine Monatskarte von einer anderen Person benuyt, die Karte ohne Erjaß des gezahlten Preises eingezogen. / | langen, daß das Lichtbild bei Lösung der Monatskarte vorgezeigt wird. Fü Veberlassung des Nahmens i} eine Pfandgebühr von 050 4 zu hinterlegen,

U Ht bi ten Perion der durch das Lichtbild dargestell 34 rad

vers r die die bei

Die Eisenbahn kann

Rückgabe des unbeschädigten Nahmens zurückgezahlt wird. *

Nr. 17 erhält die Nr. 14.

Ziffer 18 erhält die Nr. 15.

Auf Seite 5 tritt an Stelle der Ziffern 14—17 folgende Ziffer 14: „14. Dit Bestimmungen unter A 13 finden sinngemäße Anwendung."

Aut Seite 7 sind die Ziffern 22, 23, 25 und 26 zu \treihen.

Folgende neue Ziffer 22 ist aufzunehmen:

A 13 finden sinngemäße Anwendung.“

„22. Die Bestimmungen unter

iffer 24 erhält die Nr. 23, Ziffer 27 die. Nr. 24.

ie Tarifänderung ist

E

Berlin, den 18. April

ß § 2 G.-V.-O. genehmigt.

Sisenbahndirektion.

des Unternebmens ist der Bezug, die Benußung und Verteilung“ von

n Maschinen und Geräten.

[6704]

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Der Bezugspreis beträgt monatlich Z3,— Goldmark freibl. Alle Postanstalten nehmen Bestellung E Berlin außer den elbstabholer auch die

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Junhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich. Ernennungen 2c.

Verordnung zur Abänderung der Verordnung über den Verkehr mit Milch. i j Verordnung über künstlihe Düngemittel.

Merichtigung der Bekanntmachung über die zugelassenen Reichs- wahlvorschläge. /

Preußen. Ÿ Bekanntmachung, Ae die Privilegierung preußischer Hypothetenbanken zur Ausgabe wertveständiger Anleihen.

Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 29 der Preußi|chen veseßsammiung.

Amtliches.

E : Deutsches Re ich. Beim Rechnungshof. des Deutschen Reichs sind ernannt

vorden: j : i

der Binisteriäurat und Abletlungöleites, Geheime Ober- 1n0-Zzm.. ung®%heofdivattar

der ‘Megierungsbaurat En ser zum Ministerialrat. uu

Der Oberbibliothekar beim Reichstag Dr. Nowé ist zum

Direftor der Reichstagsbibliothek und der Reichstagsstenograph Dr. Ackermann zum Direktor des Stenographenbüros des Reichstags ernannt worden.

Verordnung zur Abänderung dér Verordnung über den Verkehr mit Milch.

Vom 17. April 1924.

(Veröffentlicht in der am 25. April ausgegebenen Nr. 32 des RGBl. Teil [ S. 411.)

_ Auf Grund der Verordnung über Kriegsmaßnahmen zur Sicherung der Volksernährung vom 22. Mai 1916 (RGBL S. 401)/18. August 1917 (RGBl. S. 823) und des § 41 der Bekanntmachung über Speisefette vom 20. Juli 1916 (RGBl, S. 755) wird verordnet:

Im § 9 Abs. 2° der Verordnung über den Verkehr mit

Milch vom 30. April 1921 ()GBl S. 498) in der Fassung -

der Verordnung vom 9. Mai 1923 E [ S. 292) werden M ia «19, Mai 1924" durh die Worte „15. Juni 1924* riegt.

Verlin, den 17. April 1924.

Der Reichsminister für Sendung

und Landwirtschaft. Graf von Kan

ß.

Verordnung über künstliche Düngemittel.

Vom 17. April 1924.

(Veröffentlicht in der am 25. April caaitgeimen Nr. 32 des-RGBl. Teil I S. 415.)

_ Auf Grund der Verordnung über Kriegsmaßnahmen zur Sihung der Volksernährung vom 22. Mai 1916 (RGBl. S. 401)/18. August 1917 (RGVBl. S. 823) und auf Gründ der §8 7, 14 und des 8§ 10 der Verordnung über künstliche Düngemittel voin 3. August 1918 (RGBl. S. l in der

assung der Verordnung vom 21. Februar 1923 (RGBl. I

146) wird verordnet: A :

‘ Artikel L. -

l, Dié Fs 1, 2 und 4 der Beo, über künftlihe Dünge- mittel vom 3. August 1918 (RGBl. S. 999). în der Fassung der lur ronungen vom: 26. Februar 1920, !. März 1921 und 24. August

3 (RGBI. 1920 S. 259; 1921 S. 205 und Deutscher Reichs- Mjeiger 1923 Nr. 196) treten außer Kraft. j 3 a 3 8 Abs. 2 der Verordnung über tünstlihe Düngemittel vom * fugust 1918 (RGBl. S. 999) erhält folgende Fassung:

Der Reichskanzler hat bei der Genehmigung Preise fest- 9 zuseßen. Diese Preise sind Höchstpreite. lde D 10 Abj. 1- Say 2- und Abs. 2 der Verordnung über künst- ns tee Bene vos gener P Be L Sul tommer, h Wegfall 0 om e i ( 1 S. ) V “ Artifel IL le der Verordnung über künstlihe Düngemittel vom 3. August Mus .(RGBl. S. 999) ' anliegende „Liste der Düngewittel und € in der Fassung der Verordnungen vom 14. Augast 1923,

einschließlich des Portos abgegeben.

22. September 1923, 12. Oftober 1923 und 16. Januar 1924 (Deut1icher Reichsanzeiger 1923 Nr. 188, 221, 238 und 1924 Nr. 14) erhält folgende Fassung:

Liste der Düngemittel. A) Superphosphate. Es demStilckstoffgehalte gehandelte Dünge- Li Schwefel saures Ammoniak: a) gewöhnliche Ware mit einem Gehalte von ungefähr 20,5 vom Hundert Stickstoff, b) gedarrte und gemahlene Ware mit einem Gehalte von un- gefähr 20,8 vom Hundert Stickstoff, | 2. Salzsaures Ammoniak mit einem Gehalte von ungefähr 29 vom Hundert Stickstoff, 3. Kaliammonsalpeter mit einem Gehalte von ungefähr 16 vom Hundert Stickstoff, 4. Leunafalpeter (Ammonsulfatsalpeter) mit einem Gehalte von ungetähr 25 bis 27 vom Hundert Stickstoff, 9. Natronsalpeter mit einem Gehalte von ungesähr 16 vom | Piiden Stickstoff, 6. Kalfstickstof mit einem Gehalte von ungefähr 18 bis 22 vom 7. 8.

undert Stickstoff, | lutmehl mit einem Gehalte von ungefähr 10 vom Hundert

Stidcstoff,

tickstoff. i K Fn ohenm e hl (aus entfetteten Knochen hergestellt, “Toeatlalibae s gaEE s Gb Bib and alianbnt Faro, e mehl melmébl. Fleiscbpün iscbdüngemebl, Klersete kInocheninehl, SKadaverdün ä “ haândel Miler Feier Verei 0 fbnligeo E D. Thomasphosphatmehl,. j Artikel IIL.

__ Die §8 3 und 4 des Artikel I[ der Verordnung über künstliche Düngemittel vom 5.-Juli 1921 E S. 822) in der Fassung der Verordnungen vom 7. April 1922, 22. September 1923 und 16. Ja- nuar ‘1924 (NGBl. 1922 I S. 454; Deutscher Reichsanzeiger 1923 Nr. 221, 1924 Nr. 14) treten außer Kratt.

Artikel Iv.

__ Die Verordnung über die Errichtung einer für Thomasmehl vom 9.-März 1922 (RGBI. L 1923 (RGBI. 1 S. 131) tritt außer Kraft.

Berlin, den 17. April 19. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. V.: Hagedorn.

C. siehe §

reigausgleichéstelle . 237)/ 15. Februar

Berichtigung.

Jn der Bekanntmachung über die zugelassenen R eichs- wahlvorschläge (Sonderausgabe Nr. 95 vom 22. April 1924, Abends) ist bei dem

Reichswahlvorschlag Nr. 23

Parteibezeichnung: Vereinigte Listen der Deutsch- völfi\)hen Freiheitspartei und der National- sozialistischen deutschen Arbeiterpartei

i dite Bewerber versehentlih niht angegeben worden. Es les: 26, Tiede, Friedrih Albrecht, Justizobersekretär, Berlin NW. 21, Dreysestraße 21. Magen Berlin, den 24. April 1924.

Der Reichswahlleiter. Wagemann.

Preußen.

Bekanntmachung. Durch staatsministerielle Genehmigung vom. 14. April

1924 sind die in der Gemeinschaftsgru ppe S :

Hypothekenbanken vereinigten vier preußischen Hypotheken-

banten : Sie Boden-Kredit-Aktien-Bank in Berlin, rankfurter Pfandbrief-Bank Aktien Gesellschaft in Frank-

furt a. M-., Schlesishe Boden-Kredit-Aktien-Bank in Breslau, . Westdeutsche Boden-Kredit-Anstalt in Köln zur Ausgabe wertbeständigér Schuldverschreibungen auf den Snhaber mit einem Zinsfuße bis zu acht vom Hundert privilegiert worden. : Berlin-Schöneberg, den 23. April 1924.

Der Polizeipräsident. J. A.: Stagmmler.

Voramenl mit einem Gehalte von ungefähr 9 vom Hundert

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 29 der Preußischen Geseßsammlung enthält unter

Nr. 12 824 die Verordnung zur Aenderung der Verordnung vom 15. November 1899, betreffend das Verwaltungszwangs- verfahren wegen Beitreibung von Geldbeträgen, vom 12. April 1924, unter Nr. 12825 die Ausführungsverordnung zur Verordnung über die DOaraeoTiOt vom 13. Februar 1924 (RGBl. C S. 100), vom 17. April 1924, unter

Nr. 12826 die Verordnung zur Aenderung des Gewerbe- und Handelslehrerdiensteinkommensgeseßes, vom 22. April 1924, unter Nr. 12827 die zweite Ausführungsverordnung ‘des Ministers für Volkswohlfahrt zum Geseg über Mietärshuß und Miet- einigungsämter vom 1. Juni 1923 (RGBl. L S. 353), vom 7. April 1924, und unter L

_Nr. 12828 die Verordnung über die Anwendung der Vor- schriften der §8 8, 9 des preußischen Gerichtsfkostengeseßes auf die Vergütung für die Berusstätigkeit der rheinischen Notare, vom 9. April 1924.

Verkaufspreis 30 Goldpfennig.

Bei Abnahme von ‘mehr als 5, 10 und 20 Druckbogen der Preußisben Ge}jeyg)ammlung wird ein Preisnachlaß von 10, 20 und 30 vH gewährt. Barverkauf : Scharnhorststr. 4. Weifkftags zwischen 8 und 2 Uhr. Bestellungen können ‘auch \chriftlich bei den Post« anstalten oder unmittelbar angebracht werden.

Bérlin, den 25, April 1924. : Geseßsammlüngsámt. Krause.

Nichtamtliches.

Preußischer Landtag. 309. Sißung vom 24. April 1924, Nachmittags 3 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutsber Zeitungsverleger.)

Präsident Leinert eröffnet die Sizung nah 3!/, Uhr.

Am 4. April ist der Abg. Sch oli h (Soz3.), am 29. April der Abg. Brust (Zentr.) verstorben. Der Präsident widmet ihnen einen ehrenden Nachruf, den das Haus stehend anhört. Betîde ‘Verstorbenen gehörten auch der verfassungsgebenden Landesversammlung an und waren ständige Mitglieder des Aeltesienrats.

Auf die Tagesordnung hat der Präsident außer dem Notetat für 1924 auch die Fortseßung der zweiten Beratung und die dritte Beratung des Urantrags Herold, von Campe u. Gen., betreffend die Hinaus\chiebung des Termins der Gemeindewahlen, geseßt.

Abg. Grzesinski (Soz) erhebt Einspruch gegen die Vor- nahme der dritten Beratung am heutigen Tage. Die dritte Be- ratung muß daher abgeseßt werden.

Abg. Dr. von Campe (D. Vp.) erklärt, es babe unter diesen Umständen keinen pte auf der Beratung des Antrags zu bestehen, da er ja heute doch nicht mehr zur endgültigen Verabschiedung ge- langen fönne. Er beantragt Abseßung des Gegenstandes.

Abg. Sul ee Bentdan (Komm.) fordert, daß- der Gesegz- entwutf über die Versorgung der Staatsminister, der wirklih nicht dringlih sei, von der Tagesordnung abgeseyt werde. Offenbar sehe man eine gewaltige Rechtsdrebung und als Folge davon das Au!fliegen der großen Koalition in Preußen voraus und wolle die jeßigen o'fiziösen Inbaber noch ra}jch sicherstellen. Das sei eine politische Schweinerei ersten Nauges. (

Abg. Dr. W in ckler (D. Nat ) bedauert das Vorgehen der Antrag- steller bezüglih des «Gemeindewahltermins. Seine Fraktion werde gegen die Absezung stimmen.

Abg. Schul z - Neukölln (Komm.) fagt, man spiele hier eine Komödie mit verteilten Rollen. Um vor dem Lande eine folossale Blamage zu vermeiden, wähle man diesen unwürdigen Ausweg “Abg Dr. von Campe prote‘tiezt gegen die Unterstellung, daß die Uu eber des Antrags eine Komödie aufgeführt hätten.

Der Widerspruch gegen die Beratung des Minister- versorgungsgeseßès - findet nicht die Unterstüßung . durch mindestens 15 Mitglieder.

Der Antrag von Campe auf Absezung des Gegenstandes, betr. die Gemeindewahlen, wird gegen die Stimmen der Deutschnationalen angenommen.

Das Haus tritt nunmehr in die Tagesordnung ein.

Der Gesegzentwurf, betr. die vorläufige Regelung des Haushaltsplans für 1924, geht nach einigen kurzen Be- O des Abg. Dr. Winckler (D. Nat.) in den Haupt-

aus\schu :

Der Abg. Sch ul z - Neukölln (Komm.) erklärt, er babe ih auch noch zum Wort gemeldet und ruft dem Präsidenten das Wört „Schiebung !“ zu, als dieser feststellt, daß ihm eine weitere Worts meldung nicht vorgelegen habe

Der Geseßentwurf über die Elbschiffahrtsgerichte

geht an den Rechtsausschuß, die Vorlage wegen Versorgung