- IIT,

Vieferstelle maßgebend.

Pon Bestellungen ganz oder teilweise abzulehnen.

7 Die in Nummer 5 und 6 vorgesehenen Gebühren werden von «ber Reichêmonopolverwaltung jeweils bejonders bekanntgemacht. 8. In den Fässern der Leferstelle darf Branntwein nicht vergällt werden, andernfalls der Abnehmer für den Schaden aufzukommen hat, der durh die widerrechtlice Benußung der Fässer zur Vergällung unmittelbar oder mittelbar entsteht. : 4 9. Gelatinierte Fässer dürsen niht mit Wasser®gespült werden und g sofort nah Entleerung dur sorgfältigen dauerhaften Ver- schluß vor dem Eindringen von Feuchtigkeit zu s{üßen. Für alle durch Verstöße gegen diese Bestimmung entstehenden unmittelbaren vder mittelbaren Schäden ist Abnehmer haftbar, zum mindesten jedoch für die Kosten der Neugelatinierung.

VI. ___ 1. Falls der Branntwein mit Begleitschein versandt werden soll irird der Begleitshein von der Liefer]telle ausgeschrieben; dabei ist n jedem Falle der Abnehmer Begleitscheinnehmer. Die Liefer- telle gibt in seinem Namen die Annahmeerklärung ab und vollzieht Le enst noch für ihn als Begleitsheinnehmer erfotderithen Unter- riften.

2, Ueber die Berechtigung zum Bezuge von Branntiwein einem ermäßigten Verkaufpreise ist auf Verlangen der Lieferstelle der Naiweis durch eine zollamtliche Bescheinigung zu erbringen, die der Lieferstelle einzusenden ist.

VII.

Für die Berechnung gilt die vor dem Versand durch die Zoll-

beamten oder durh die Leferstelle ermittelte Weingeistmenge. VIITI.

Mängelrügen können nur berücksichtigt werden, wenn sie un- verzüglih nach Ankunft der Sendung unter gleichzeitiger Einsendung einer in mwart eines Zeugen entnommenen Probe des beansban- deten Branntweins an die Lieferstelle erfolgen.

IX, Der von der Lieferstelle bezogene Branntwein E auéschließlich im eigenen Betriebe des Abnehmers zu verarbeiten, joweit nicht die Meichsmonopolverwaltung Ausnahmen S zugelassen hat. Den Trinkbranntweinherstellern ist gestattet, an Privatpersonen für häusliche Zwecke unverarbeiteten Sprit in Mengen bis zu je ein Liter monatlich abzugeben.

X.

__ 1. Die Reichsmonopolverwaltung ist berechtigt, für Fehlmengen, bie sih bei der Schlußabfertigung des mit Begleitshein versandten Branntweins ergeben und von den Se! nicht un- berüdsihtigt gelassen werden, sofortige N des Unterschiedes gwischen dem berechneten ermäßigten Verkaufpreise und dem regel- mäßigen Verkaufpreise für die gesamte Fehlmenge vom Abnehmer e ordern. Der Abnehmer kann unter genauer Angabe der Ursache

r die entstandene Fehlmenge bei der Reihsmonopolverwaltung für Branntwein, Verwertungss\telle, Berlin W. 9, Schellingstraße 14/15, Stundung beantragen. Der Abnehmer ist verpflichtet, zwis gen die ibm obliegende Inanspruchnahme der Eisenbahn oder des sons für die entstandene Fehlmenge haftenden Dritten zu betreiben.

2. Für Mehrmenaen, die sich bei der Schlußabfertigung eiwa eracben, hat der Abnehmer den sofort fälligen, der betreffenden Kieferung zugrunde liegenden Kaufpreis an die Kasse der Reichs- imonopolverwaltung, Berlin W. 9, Schellingstraße 14/15, zu bezahlen,

XI, _ Mündliche Abreden haben nur Geltung, wenn sie \{riftlich Pestätigt sind. m g XITI,

ç my E een be D O aaen Lebr dee E des eßes über vanntweinmonopol eine } cherungs- meld) nah sich, deren Höhe das Neichsmonopolamt bestimmt.

XIITI. :

„, Diese Bestimmungen treten am 1. Juni 1924 in Kraft. Gleich- ‘geitig werden die bisherigen Bezugsbedingüungen aufaehoben. Für die bis zum Tage des Inkrafttretens dieser Bestimmung noch nicht aus-

Bestellungen bleiben die alten Bezuagsbodinagungen bestehen. Berlin, den 20. Mai 1924.

Reichsmonopolverwaltung für Branntwein. Steinkopff.

Bezugsbedingungen C

fürBranntweinmitdemallgemeinen Mittel vergällt (faßweiser Bezug von Hänmdler- Eme:

I, : Bestellungen sind mit Einschreibebrief an die für den Abnehmer guständige Lieferstelle der Neichsmonopolverwaltung zu richten.

IT, 1. Die Zahlung ift gleichzeitig mit der Bestellung an die Liefer- selle zu leisten. : 2, Wertbeständige Zahlungsmittel werden bis auf weiteres zum

Nennwert in Zahlung genommen. Papiermarkzahlungen wevden umgerechnet zu dem Goldumrehnungsfab, der am Tage nah Zahlungs- eingang amtlich festgeseßt ist.

s werden niht in Zahlung genommen. 4; B, Der eingezahlte Betrag wird von der Lieferstelle nicht verzinst.

“ 1. Das Kaufgeld wird zu dem am Tage des Zahlungscingangs Whltag) geltenden Verkaufpreis in Goldmark berechnet. N fell Für E R des Zahltages ist die Feststellung "der Liefer- ftelle d.

2. Jit das Kaufgeld für die Bestellung nicht voll gedeckt, so hat die Mew np oene Bmg die Wahl, Branntwein nur bis zu der der Deckung entsprehenden Menge zu liefern oder den Rest des Kauf-

3 Weh die Bestellung später al Zahltage abgesandt, s . Wird die ellung später als am ch age t, fo der nachgewiesene Eingangstag der Bestellung bet der zuständigen

, IV, 1. Die Neichsmonopolverwaltung behält sich vor, die Annahme

_ 2. Die Lieferstelle ist berechtigt, die bestellte und bezahlte Menge bei der Lieferung gegen entsprechende Nach- oder Rückzahlung bis qu 5 vH gzu überschreiten oder zu unterschreiten.

V. 1. Veferungstag ist der Tag, an dem der Brannüwein dem Mbnehner oder dem von ihm bezeichneten Frahtfühver übergeben ist. 2. Der Branntwein wird frahtfrei Eisenbahnstation des Ab-

mehmers geliefert, an Abnehmer am Versandort ab Lieferstelle. 3. Wünscht der Abnehmer Eilgutverfrachtung, so ee der Wevsand unfrankiert; der Abnehmer hat nur Anspruch auf Vergütung sih aus der Versendung zum gewöhnlichen Frachtsaß ergebenden

en. 4. Die Gefahr der Versendung einshließlih der Rücksendung der

Süllgesäße ir der Abnehmer. ._Der Abnehmer ist verpflichtet, auf Verlangen der Lieferstelle die erforderlihen Gefäße in gereinigtem und füllfähigem Zustande zur Füllung zu stellen. Die Fässer ind jue Vermeidung von Ver- wejelungen mit deutlihen Zeichen und Nummern zu versehen. Soweit die Lieferstelle Füllgefäße H werden sie nur geliehen und dienen lediglich zum Versand zwischen Lieferstelle und CEmpfangsstelle des Abnehmers; eine anderweitige Verwendung wie auch die Be- nußung zu Ginlagerungözwedcken i nicht zulässig.

6. Für die Gestellung der Fässer durch die Vefersielle werden dem Abnehmer Lewhgebühren Geredinet : e

7, Leihfässer sind innerhalb 10 Tagen, vom Tage des Eintreffens an aerehnet, in gutem Zustande an die Lieferstelle urücfzusenden. Die Rücksendung erfolgt dur Uebergabe an den rabtführer oder an

Tag berechnet.

Neichsmonopolverwaliung jeweils besonders bekanntgemacht.

ne die R, i 3 è beamten oder durh die Lie erstelle ermittelte Weingeistmenge.

VII.

aüglih_ E €

einer in egenwart Enes eugen entnommenen

anstandeten Branntweins an die Lieferstelle erfolgen. VIII

im eigenen Betriebe des Abnehmers zu verarbeiten, Reichsmonopolverwaltung Ausnahmen ausdrücklih zugelassen hat.

IX stätigt find,

Gesehes über das l geld) nah sih, deren Höhe das Reihsmonopolamt immt. XI, Diese Bestimmungen ireien am 1. Juni 1924 in Kraft. Glei@z- jellig werden die bisherigen Bezugsbedingungen aufgehoben. is die is zum Tage des Inkrafttretens dieser Bestimmungen ns nicht gueführlen Bestellungen bleiben die alten Bezugsbedingungen

Berlin, den 20. Mai 1924.

Reichsmonopolverwaltung für Branntwein. Steinkopff.

Preufßen.

Dem Lauenburgishen Landeskommunalverband wird hierdurch auf Grund des Geseßes vom 11. Juni 1874 (Geseysamml. S. 221) das Recht verliehen, die der Stadt- emeinde Raßeburg gehörige Parzelle Gemarkung Naßtzeburg artenblati 8 Parzelle Nr. 63/T, soweit fie zur Errichtung einer

Wasserkraftanlage für Erzeugung elektrischer Energie erforderlich ist, im Wege der Enteignung zu erwerben oder, sofern dies ausreicht, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. __ Gleichzeitig wird auf Grund des § 1 des Geseßes über ein Vere aa ies Eniteignungsverfahren vom 26. Juli 1922 (Geseßsamml. S. 211) bestimmt, daß die Vorschriften dieses Geseßes bei der Ausübung des vorstehend verliehenen Enteignungsrehts anzuwenden find.

Berlin, den 16. Mai 1924.

Das Preußische Staatsministerium. Zugleich im Namen des Ministers für Landwirtschaft, Domänen und Forsien.

Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: Schulze.

Auf Grund der Verordnung. des een vom 28. Februar 1924 in Verbindung mit der Verordnung des Reichsministers des Innern vom 8. März 1924 sowie gemäß ? 21 in Verbindung mit § 8 Ziffer 1 des Geleyes zum ß er Republik vom 21. Juli 1922 habe ih das „Echo des Ostens“ in Königsberg auf die Dauer vom 20. Mai bis einshließlich 16. Juni 1924 verboten.

Königsberg i. Pr., den 20. Mai 1924.

Der Oberpräsident. Siehr.

Bescheid über die Zulassung von Zündmitteln.

Die Zündmittel : 1. Elektirisher Momentbrückenglühzünder „Favorito“,

2. Elektrischer Zeitbrückenglühzünder „Favorito“ der Zündhüthen- und Patronenfabrik vormals Sellier und Bellot in Schönebeck a. Elbe werden hiermit für den E des unterzeichneten Oberbergamis zum Gebrauch in den der Aufficht der Bergbehörden unterstehenden Betrieben zugelassen.

A. Nähere Merkmale der Zündmittel:

1. tellende Firma: Zündhütchen- und Patronenfabrik vormals

lier und Bellot;

2. Siy der Firma: Schönebeck a. Elbe;

3. Herstellungsort: Fabriken in Schönebeck und Groß Salze;

4. Bezeichnung der Zündmiitel:

1. Elektrisler Momentbrückenglühzünder „Favorito“, 2. Elektrischer Zeitbrückenglühzünder „Favorito“ ;

b, Chemische Beschaffenheit: ElektrisGe Zünder mit Messing- oder schwach konisher Papphülse; losem Zündsaße und mit Baumwollsäden doppelt umwidckelten und mit Kabelmasse imprägnierten Zündleitungen aus Kupfer oder Eisen; mit oder ohne montierte, mit En Schwefel vergossen und mit Kabelmasse überstriene Sprengkapsel mit Kupserhülse; zu 2 mit einem die Brenndauer regelnden Stück Gutta- perchazündshnur mit BandsGuy und 2 Entgasungskanälen in der Zünderhülse.

P. Verwendungsbereid: Gesamter Bergbau des Oberbergamtsöbezixk Dortmund. Dorimund, den 12. Mai 1924.

Vreußishes Oberbergamt. Overthun.

Bescheid über die Zulassung von Zündmitteln.

Die Zündmiitel :

1. Sprengkapsel Nr. 3 S. B,

2. Sprengkapsel Nr. 6 8. B,

3, Sprengkap}jel Nr. 7 8. B,,

4. b Nr. 8 8. B. der Zündhütchen- und Patronenfabrik vormals Sellier und Bellot in Schönebeck a. Elbe werden hiermit für den Bezirk des unlerzeihneten Oberbergamts zum Gebrauch in den der Aufsicht der Bergbehörden unterstehenden Betrieben zugelassen.

A. Nähere Merkmale der Zündmittel: 1. Herstellende Firma: Zündhütchen- und Patronenfabrik vormals

Sellier und Bellot; 2. Sih der Firma: Schönebeck a. Elbe ;

die Lieferstelle selbst. Geschieht dies nach einmaliger \criftlicher

M«c{hnung binnen 4 Tagen nach Zurpostgabe der Mahnung nicht, so

lbe ; 3. Herstellungsort: Fabriken in Shönebeck und Groß Salze; 4, BezeiGnung der Zündmittek:

wird dem Abnehmer nach Ablauf dieser Frist für jedes Faß, gleih- viel welcher Art und ke die f vieler ah r für jeden folgenden

8. Die in Nr. 6 und 7 A grlehenen Gebühren werden von der D ist die vor dem Versand durch die Zoll-

Mängelrägen fönnen nux berüdsihtigt werden, wenn sie unver- nkunft der Sendung unter gleichzeitiger Einsendung Probe des be»

ITI. Der von der Lieferstelle bezogene Branntwein n ausscließlih oweit nit die

Mündliche Abreden haben nur Geltung, wenn sie \{riftlich be-

X. Ein Verstoß gegen die Bezugsbedingungen zieht nah § 109 des anniweinmonopol eine a Sit (Sicherungs-

1. Spreu Nr. 3 5. B, 2. Syprengkapsel Nr. 6 8. B., i 3. Sprengkapsel Nr. 7 8. B., 4. Sprengkapsel Nr. 8 8. B.; 5. Chemische Beschaffenheit: Sprengkapse"n mit Kupferbülse von

5—6 mm innerem Dur(hmesser und Mnigstens 15 mm Leer

Y

raum; zu 1 mit ebenem Boden und Aufprägung S)

2—4 mit stark nah innen gewölbtem Boden; Sprengsaÿz zu 1 aus Knallquedcksilber mit Kaliumchlorat; zu 2—4 aus Trini- trotoluol und Knallquecksilber mit Kalium@hlorat; zu 1 ohne, e 2—4 mit auf dem Sprengsaße ruhendem, durchlochtem

ckplätthen aus Kupfer ; ; 6. Besondere Bedingungen: Die zu 1—3 genannten Zündmittel bedürfen einer trockenen Lagerung und Aufbewahrung.

B. Bran du g anein: : Gesamter Bergbau des Oberbergamtsbezirks Dortmund.

Dorimund, den 12, Mai 1924.

Preußisches Oberberganmt. Overthun.

Nichtamtliches.

Deutfches Reich.

Der litauishe Gesandte Sidzikauskas hat Berlin ver

lassen. Während seiner Abwesenheit führt der Legations|ekretä Lozoraitis die Geschäfte der Ganbtshaf ;

die

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nisten, ihren Antrag auf Aufhebung Gene. nachträglih auf die Tagesordnung zu sehen. Da

kratishe Anfrage: Warum hat das lungen unter freiem Himmel in Halle a. S. am 11. Ma während alle entsprehenden Veranstaltungen der Arbeiterschaft am 1. Mai ausnahnmslos verboten worden sind? Das Staatsministerium hätte vorausschen müssen, d l monarqistischen und miktaristishen Kundgebungen ausgenüßt werden ag Extrazüge sollten nicht abgelassen werden, so hatte man ertlärt, und do militäri]be Heershau hat man auf der anstalict. Ja, man hat sih nicht gescheut, die Cal gter und

ahnen der F n wurde abgeschritten, es hätte nur noch eine Kaballericattade teil. (Lachen bei den Saa een) Ludendorff und Prinz

skar ftanden im Mittelpuntt. militärishen Formen unter Absingung d Die NReichswehr!)

reis bei den Kommunisten.) L \tration und die Teilnehmer an ihr behandelt. Die Staatéautorität wird dadur wahrlih nicht gestüßt. Wird nicht eingegriffen, so haben Bie en Rae inie Milde gegen rechts ist bet der heutige, wä | trebungen ausfihtslos find, fo hört das Treiben nicht auf und ausenpoliti Herr Minister taatsautorität wie einen rocher de bronec. Sozialdemokraten.

die Kommuni

Angriffe nisien in der Presse und auch vom laubt der fertig zu werden?

je

einem

Der i

seine Enns durdhzuseßzen! Wir sind e pannt, was der Minister n e

Großer Lärm und

trag über die Vorgänge in Halle, in des Ministers Severing sowie des ganzen preußis fordert wird. Der Staat aus dem Severing erkl l links mit glei Maße vor. Sein Verhalten dem dem Wehrwol f

mord sei zu Mi

hätten aber auch da in der Folge ver

Thüringen und Sachsen, niedershlagen wollen. ch den Auf 4

lingendem Spiel dure die Leipi in iel dur die Leipzi den “ouuninitea r e A Die Stablbelmleute haben Chrenkompagni e elmleu renk'ompagnien Prinz Oskar gestellt. mchts einzuwenden gehabt. In Mitteldeutshland aber Kampfwroille ster als zuvor:

stratione in Halle, Nunge, auch

Kommunisten. — Lachen rechts und in der

Preußischer Landtag. 311. Sizung vom 21. Mai 1924, Mittags 12 Uhr.

(Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *),)

Vor Eintritt in die Tag 20 rnang een Me Aue es Verbotes der „Roten

rspruh erhoben wird, ist der Antrag erledigt. Anträge zur Abänderung des Gesetzes über die Gemeinde

Bien, werden ohne Aussprache der Ausshußberatung über- wiesen.

Das Haus geht über zur Beratung der Anfragen uud

Anträge über die Vorgänge in Halle anläßlich der Wiederaufrichtung des Moltkedenkmals und über das Verbot von Umzügen bei öffentlichen Feiern.

Abg. Dr. Waen tig - Halle (Soz.) begründet die sozialdemo- taatsministerium die Bersamm- Mai genehmigt,

ß die Denkmalsweihe in Halle zu

ind zahlreihe Vorzüge und Nachzüge gefahren. Cine gro E : T: Mick in Halle 0 Heerschau kinematographisch aufzunehmen. Auch die Garz

ie

aschisten waren vertreten. Alles war vorhanden,

Der Zug in die Stadt geschah in es

Man hat mt zweierlei Sh gemessen. ( chossen, der Volk8par? wurde abgeriegelk. Die anderen Leß man gewähren. chistishe Demon-

Kommunisten wurde t welher Rücksicht wurden die monarchistish-fa

Sehen die Faschisten nicht, daß ihre

as inne {were Gefahren in sich birgt. Stabilisieren Sie, vering, na dem Vorbild eines großen Königs die

(Beifall be: den Lachen rechts.) : i Abg. von Lindeiner (D. Nat.) begründet die deutsds

mona e Interpellation über das Verbot von Umzügen bei öffenb ichen Feiern. Republik gefährdet sein soll! Ja, einen Kirchga boten! Das ganze aus Angst ge! nicht das, was er Ber zu sein, ein wirkliher Volksstaat. Von dem Sysiem der Unte

Was wird nicht alles verboten, weil die preußishe ng hat man so ver System ist aus Angst geboren. Der Staat if

rückung ist in Halle einmal abgewichen. Und Folgen? Der Minister hat in der eigenen Fraktion die größten

Vorredner. eiter, ten gogen Ge L „Legen die Aer eat Wie inister mit dieser erottertkärung der Regierung In völlig unerträglihem Maße werden vom

inister Severing Umzüge bei öffentlichen Feiern verboten. geshah es ja auch bei der Veranstaltung einer Trauerfeier für den

mordeten Volkéhelden Schlageter, so bei der Ueberführung deb

in französisher Gefangenschaft zu Tode gequälien Dreyer. Jn Zeiß ist die Einweihung eines Denïmals für worden. Ja, in Ep ( x Vertreter aller bürgerlihen Parteien angehören, verboten. In Kam und Neustettin untersagte man janglige

eier der Schmiedeinnung! Ein E Í ubpolizei bei gefährlichen Unternehmu1 den

die Gefallenen verboten rotiau wurde ein Aufzug der Schühengilde, det

i der 200- bezw. 300 jährigen rlaß ist herausgekommen, daß

L Ed hen e rent Hörsing erklärt,

n en ha r der räsiden ing erklärt, in

ibereih finde der Erlaß keine Anwendung. gpört, hort!)

Vorwärts" schreibt, der Zweck eines preußischen Ministers

alle diese Angriffe amvorten wird. (Lebhafter Beifall rets. —

ischen bei den Sozialdemokraten.) 4

chnetter (Komm.) begründet den kommunistishen Aw

u. a. der sofortige Nücdtritt

n Kabinetts fe

ünstige den Faschismus. „Etappenheng]le

i Hohenzollern“ seien sin Aushängeschild. Pet

erklärt immer und immer wieder, er gehe 1 rechts und

tahlhelm und

6 enteil. Beim Rathenaw

fgestanden, die Sozialdemokraten

ud 1 fogt. Von Halle aus habe mai

leßten Schußbarrieren der Mepublik, die O É ring

evolution niht verhindert. Der Polizeb

Sozialdemokrat, aber verbot Vemot

Stadt und durfte ei Kompagnie mit ad Li Sen r bo 5 be

egenüber bemelie da

ionen das Volk au

€ marsch der

aße zi ire ört!

sogte, die Veranstaltung im Volkspark, it hat man die Ver rmtang Baets

für Ludendorff und

Hüter der ahres e }

uge um Auge, Zahn um Zahn! Und

die ganze faschistisdle Presse! (Beis bei t itte.

Nunge, dieser einen

*) Mit Ausnahme der durh Sperrdruck herbo

obenen Nebetl Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben lind.

itlerliedes. (Zuruf links: #

Y Republik. durch die Aufstellu;

Hierauf ergriff der Minister des aba Severing das Wort, dessen Rede nah Eingang des Stenogramms veröffent-

scht werden wird. ; Die Besprechung wird beschlossen. V eidenreich (D. Vp., von den Kommunisten mit dem 0E B n: Er sicht aus wie der Geist von Halle! — Große Heiterkeit.) tellt fest, daß die Polizei Uebermenshlihes in Halle cistet, um Ruhe rdnung aufrehtzuerhalten. Die Polizei e vier Verwundete, ehe sie von der fe Gebrauch machte. uruf bei den Kommunisten: Woher wissen Sie denn das?) Ih n doh aus Sachsen. Seme Heiterkeit.) Es wor Ble der Poligei, einzugreifen. r Minister hat ganz recht; i aube, ri - Herren Komministen sind gang froh, daß ste im Volks- E abgeriegelt wurden. (Gro Heiterkeit.) Auch Herr Kilian. Eo wandelt h die Volksgunst. Er, der ehemalige König von Halle, ringeshlossen im Volkshause! (Evneuie Heiterkeit.) Wenn die mibeiter den Zutritt erzwingen wollten, der ihnen verboten war, dann mußten sie auf Widerstand stoßen. Wir sind doch noch nicht eine gussische Kolonie! Wir haben es fünf re lang mit ansehen müssen ¡wie Sie 42 den Kommunisten) Ihre roten Lappen durch Halle gctragen haben. (Zurufe bei den Kommunisten: Hakenkreuz!) Das enkreug_ ist ein altes Nunen- und Glückszeichen der Germanen! Halle hat, Gott sei Dank, die kommunistishe Partei die Hälfte rer Anhänger verloren. (Widerspruch bei den Kommunisten.) ilmüße politishe T Non müssen unterbleiben! Der gesunde deutsche ai p muß si durchseßen. vaterländischen Verbänden iche ih nahe und fördere fie, wenn sie das Sammelbelen für alle deutschen Männer und Frauen darstellen, geeint im deutshen Ge- danken. Meine Fraktion und ih wissen uns darin eins, daß diese gesunde de Bewegung nichi durch Demagogen und Partei- fanaliker einseitig parteipolitish eingespannt werden darf, denn das würde das Ende dieser deutshen Bewegung sein. Wir wollen uns wieder bekennen zum deutschen Gedanken und zur deutshen Art! (Lebhafter Beifall rechis. — Lärm bei dew Kommunisten.) Abg. S reiber - Halle (Dem.) führt das Anwachsen der Neaktion im Halle auf das Verhaliew der Kommunisten zurü. Das Sprengstoffattentat auf das Moltkedenkmal wird von allen anständig dentenden Menschen verurteilt. Die Tat jugendlicher Menschen ist gesühnt worden; sie haben ihre Strafe gefunden. Das Denkmal ist MIERE De, Die Feier hätte |{licht sein follen; das hätte dem Geist Moltkes besser entsprochen. Man hat aber cine einseitige politishe Demonstration, eine Huldigung Ludendorffs daraus gemacht. Dem Wesen des großen Schweigers hat man damit niht Nechnung getragen. L jeden Sonntag werden riesige Feiern | veranstaltet, zu denen Hunderttausende lange Bahnfahrten machen; den Arbeitern gber ruft man immer wieder zu, sih einzushränken und u arbeiten. Das muß böses Blut machen. Herr Ludendorff hat sogar ein Kaiserhoh auégebraht. (Abg. Heidenreih [D, Vp.]: Er hat ja gar nicht gesprochen.) Nach meinen Informationen ist es so. rr Düsterberg hat das einige deutsche Faiserreich herbeigesehnt. s kann man bei einer Deutschnationalen Parteiveranstaltung aus- sprechen, aber nit bei einer Feier, zu der das gange Volk eingeladen ist, Das Spielen von „Heil Dir im Siegerkranz“ durch die Neichs- wehr war auch wirklich nicht am Plaße, Das ehrliche nationale Empfinden is parteipolitisch S worden. agegen wenden wir uns, niht eiwa gegen nationale eiern. Wir halten es uh nit für richtig, daß man mit einer Strafe von fünf Mark die- run belegt, die nicht an diese Feiern teilnehmen. Als ih einen uden fragte, weshalb ex denn schwarz-weiß-rot geflaggt hätte, ob er demn ein jolher Monarchist sei, erwiderie er mir, er hätte es nicht deéhalb getan, weil es die_ alte Kaiserfahne sei, sondern sie sei die alte Sturmfahne des Stammes Levi. (Lachen rets.) e hat gezeigt, daß mit zweierlei Maß gemessen wird. Der Arbeiterschaft berbielet man den ersten Mai, deutshvölkishen Kreisen, die noch niht den Beweis erbraht haben, daß sie für Ruhe und Ordnung sorgen Tönnen, erlaubt man solche Demonstrationen. Daß die Kom- munisten die Republik vetten wollten, ist natürli ein aufgelegter Schwindel. Das Einschreiten der Behörden gegen die Kommunisten war durchaus richtig. Die Polizei hat bis zum äußersten Zurück- haltung bewahrt; wir sprechen ihr unsere aufrichtige Anerkennung aus. (Beifall.) Die Kluft im Volke ist durch die oge in Halle enveitert worden. Deshalb verurteilen wir solche Beranstaltungen; sie zeugen A t wahrhaft nationalem Geist. Jch bitte Sie auch, über innere Zwistigkeiten niht die auswärtige Politik zu vergessen. (Lebhafter Beifall bei den LeeneraneMca elan.) j Abg. v. Lindeiner-Wildau (D. Nat.) erkenni die Not- Ei an, in Zeiten der Erregung große politische Demonstrationen zu verhindern. Ueberparteiliche nationale A dürfen aber nit verboten werden. Das Verbot von Negimentöfeiern und Denkmalsenthüllungen ist geradezu ein Beweis für die Schwäche der k inister Severing habe das selbit indirekt anerkannt ng neuer Grundsäße, die sh dem deutshnationalen Standpunkt erheblich nähern. Jn Halle as die polizeilihen Wei- oen durchaus boahtet worden. ie Vereine, die mit entrollten mahnen zurüdmavrscierien, sind nur wegen der starken Beteiligung nicht von dem Verbot erreicht wovden. (Lachen. Abg. Riedel [Dem.]: Das waren ola die Hakenkreuzfahnew!) Ob die Farben shwarz- weiß-rot die der Sturmfahne des Stammes Levi gewesen E weiß ih nit. Das sollie doch gerade die Partei des Vorredners ( en, zu sehen, daß diese Farben nicht ständig herunter- gerissen werden. Wir können die Art nicht billigen, in der man glaubt, alle Kreise, die nan dem Boden gemeinsamer dankbarer Erinnerung an unsere große Vergangenheit vereinigen, von der ja doch auch die deutsche Republik lebt, mit törichten Redensarten abtun zu wollen und zu erklären, der Feind tehe rechis. Man sollte diesen Kreisen ständig vor den Kopf stoßen. Sie (nah links) beschweren s, die porvlge n nicht gewahrt wird! Und doch fühlen Sie s in ihren heiligsten Gefühlen verleit, wenn sie die Farben shwarg- iveiß-rot oder das Ordenvzeichen des Jungdeutschen Ordens oder den Stahlhelm sehen. Sie sind es, die die Verbände zurückstoßen. Wir lehnen es niht, wie der Minister meint, fubjektiv ab, auf die Ver- bânde einguwirken, sondern Sie (nah links) machen es uns objektiv umnöglih, den Einfluß auszuüben, den wir 1m Interesse des Friedens nusüben möchten. Wie war es in Halle. Seit Monaten war eine 0roße 2 taltung für einen Tag festgeseßt. Danw hat die Kom- gv a: i das Bedürfnis empfunden, zu derselben Zeit und an elben Orte eine A vorzunehmen, die mah ihren eigenen Aeu niht den Zweck e, ihre Ideale zu vertreten, ern lediglih darauf gerichtet war, die andere E zu stóren. Herr Mimster war Jh nicht nur berechtigt, sondern geradezu verpflichtet, mit zweierlei Maß zu messen. Die Praxis im Verbot von Veranstaltungen hat sih dadur wesentlih vershärft, daß die Kommunisten Gegenveranstaltungen treffen. Wir müssen davaus zu der Ueberze ommen, daß das preußische Jnnenministerium das Recht der Genehmigun völlig unrichtig handhabt, daß es das Recht des Handelns sich von den Kommunisten diktieren läßt. ist un- crrôglich, Einen frisroplien Krieg mit dem Ministet Severing fürchten wir nicht. ir werden den Kampf weiterführen, und er wird dem preußischen Staate zum Vortkeil gereicben, (Lebhafter Veifall vechts.) G Minister des Innern Severin g: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jh bin Herrn Abg. von Lindiner sehr dankbar dafür, daß er durch seine lezten Bemerkungen den üblen Eindruck ein wenig wieder verwischt hat, den seine Lobeshymnen auf mi gemacht haben könnten. Jch befürhte das übrigens nicht. Denn was, Herr von Undeiner-Wildau über die Schuhpolizei gesagt, hat vor ihm ein Mitglied seiner Fraktion ja {on zerstört. Jch erinnere an eine Debálte, die wir vor einigen Wochen hier geführt haben. Es war der Herr Abg. Dr. Hoffmann (Münster), der ih ungefähr zu denselben Fragen geäußert hat, die wir heute hier diskutiert haben: Der Herr Abg. Dr. Hoffmann (Münster) machte mir den Vorwurf, daß ih die Schuppolizei so desorganisiert habe, daß sie ni@t mehr als ein zuverlässiges Instrument in der Hand des Staates angesehen werden könne, Ich habe ibm darauf

_in der nächsten Zeit kommen müsse.

erwidert, daß diese Bemerkung cin Aft der Undankbarkeit sei gegen- über dem aufopfernden Verhalten der Schußzpolizei in den kritischen Wochen des vergangenen Wintets; und als der Herr Abg. Dr. Hoff- mann (Münster) vann einsah, daß er mit seinen Bemerkungen wahr- s{einlich auch seinen politishen Freunden einen s{chlechten Dienst er- wiesen haite, berichtigte er sich dahin, daß er den Vorwurf ja aus- \{ließlich gegen die Spitze, gegen die Leiter erhoben habe. Deshalb trifft mich, Herr Abg. von Lindteiner, Ihre Lobeserhebung nit.

Es ist aber au nit richtig, daß ich mi in einem Gegensay zu meinen politishen Freunden befände. Das kann ih nicht sagen. (Zuruf: Fuagen Sie mal Waentig! — Heiterkeit.) — Nein, ih bin auch überzeugt, daß der Herr Abg. Dr. Waentig volles Verständnis hat für die Situation, in der] i mi befand und in der ih mi befinde. Meine Herren von der Deutschnationalen Partei, Sie sollen später cinmal, wenn Sie mir meinen Nekrolog schreiben, alle mög- lien Schandtaten über mich berihten können, aber Sie follen nicht fagen können, daß ich ein feiger Kerl ge- wesen fei. (Zurufe bei der Deutschnationalen Volkspartei.) — Sch{ön, dann sind wir ja einig. Wenn ich Ihnen Amtsgeheimnisse verraten würde, Einzelheiten bezüglih dieses Vorgangs Halle, dann würde ich das verletzte Prestige, von dem mein Parteifreund Dr. Waentig gesprochen hat, vielleiht in den Kreisen, in denen es gelitten hat, wiederherstellen, Aber ich käme mir selbst ein klein wenig — sagen wir mal — feige vor, und deshalb wiederhole ih, was ich eingangs meiner Ausführungen erklärt habe: für Halle habe i die politis@Ge Verantwortung zu tragen, und ih trage sie. (Bravo!) Aber meine sehr verehrien Damen und Herren, ih ziehe daraus die Schlußfolgerung: es darf sich etwas Aehnliches nicht wiederholen. (Sehr rihtig!)) Ich ziche für mi die Konsequenz daraus, daß ih so seßhaft wie möglich in Berlin bleiben will. Ich weiß nicht, wie viele Tage Ministertäligkeit mir noch beschieden sind. (Heiterkeit.) Aber ob ih kurz oder lang auf dem Posten des Ministers sißen werde — ich will jedenfalls bemüht sein, die Entscheidung über solche Dinge selbst zu treffen und habe dann die Hoffnung, daß es zu solchen Dingen nicht mehr kommt. (Bravo! links.)

I wiederhole, daß ih mit Herrn Heidenreich, Herrn Dr. Schreiber und vielleißt au) mit Herrn von Lindeiner ganz einer Meinung bin, daß wenn der 11. Mai als Tag der Ehrung für Moltke in Aussißt genommen war, unter allen Umständen daran festgehalten werden mußte, daß die Drohungen der Kommunisten niht die geringste Aenderung eintreten lassen durften. Daraus wollen Sie ersehen, Herr Abg. von Lindeiner, daß meine arund- säßli®e Haltung niht bestimmt ist von den Drohungen der Kommunisten. (Abg. Dr. Meyer (Osipreußen): FJhre Haltung ist bestimmt von den Deutschnationalen! Große Heiter- keit.) Herr Abg, Dr. Meyer, ich bin Ihnen sehr dankbar für diesen Zwischenruf. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn irgend etwas die politische Situation von heute treffend beleuhtet, dann ist es dieses Gegenüber. (Sehr richtig! links.) Der Herr Abgeordnete Dr. Meyer unterstellt mir, meine Entschließungen seien von dem ab- hängig, was die Deutschnationalen oder Volksparteiler wünschten, und Herr von Lindeiner-Wildau sagt, ich stände niht mehr frei in meinen Entschließungen, weil die Kommunisten mit ihren Drohungen in der Presse und Versammlungen kämen. Beides is unrichtig. I ch habe, ehe mir die Haltung der Kommunistischen Partei zu Halle bekannt war, meine grundsäß- lie Auffassung über diesenTagdemMinisterium bekanntgegeben.

Fch muß dann aber auch Ihre Auffassung ¿erstören, Herr von Lindeiner, als ob Ihre Anregung und Ihr Antrag und Ihre Ausführungen mi erst dazu bewogen hätten, anzuordnen, daß man bezügli der Ab- haltung von, wie Sie gesagt haben, neutralen Festlichkeiten zuMilderungen Die Anweisung habe ich ge- geben nach einem Vortrag, den mir mein Ministerialdirektor über den Verlauf einer Nei(ßêratssizung gehalten Hat, ehe mir die Fafsung Shres Antrags bekannt war. (Zuruf bei der deutshnationalen Volks- partei.) —.Nein, ih bin zu dieser Entisließung gekommen auf Grund von vielen Anträgen, die von Handwerksgilden oder Gesang- oder Turnvereinen an mi gelangt sind. Wenn alle diese neutralen Kor- porationen in den nächsten Sommerwochen das Bedürfnis haben, Feste zu feiern, dann würde es meines Erachtens eine sehr üble Polizeischikane sein, wenn man alle diese Feste verbieten wollte. Wir müssen da irgendein Ventil schaffen. (Zuruf bei den Komm.) — Au den neutralen Sportvereinen is das gestattet. (Zuruf bei den Komm.: Auch Arbeitersportvereine ?) — Herr Dr. Meyer, ich muß Ihnen folgendes sagen: Jh bin mir über die Frage noch nit im klaren, ob die Genehmigung wie bis jeßt von der Landeszentralbehörde zu erteilen ist oder vom Regie-

rungépräsidenten. Es kommt bei allen diesen Fragen immer auf den Tatbestand an. Man kann eine Gesamlvereinsaufführung ver- anstalten, und es kann doch eine parteipolitische Demonstration

bedeuten. Im Gegensaß dazu kann ein politisGer Verein Feste feiern, die gar nit einmal politisGe Demonstrationen zu sein brauchen. (Zurufe bei den Kommunisten.) — Herr Abg. Kilian. Sie haben durchaus recht: was in Halle eine Denkmalsweihe sein sollte, ist zu einer parteipolitisGen Demonstration geworden. (Sehr rihtig! links — Zurufe rechts.) — Herr Abg. Heidenreih, ih habe Ihren Aus* führungen mit großer Aufmerksamkeit gelauscht und habe vor allem JFhre Ausführungen zur Kenntnis genommen, die ih bezogen auf Jhre Haltung bezw. die Haltung Ihrer Partei zu den vaterländischen Verbänden. Ih verstehe Ihren Standpunkt bis zu einem gewissen Grade. Sie bezw. Ihre Parteifreunde wollen \sich in der vater- ländishen Bewegung in dem Wunsche betätigen, daß es JIhnen ge- lingen wird, den demagogischen Einfluß der unverantwortlihen Leute einzudämmen. So ungefähr haben Sie sich ausgedrüdt. (Abg. Heidenreih: Wenn Hintermänner \ich bemerkbar machen sollten!)

Aber, Herr Abgeordneter Heidenreih, ih möhte Ihnen folgendes sagen: Der Jungdeutsche Orden und verschiedene andere sogenannte vaterländische Verbände in Cassel batten die Absicht, zum 31. Mai und zum 1. Juni Veranstaltungen in Cassel zu treffen, die auch großspurig „Deutsche Tage" genannt wurden. Der Polizeipräsident und der Negierungspräsident s{chrieben mir über die Vorbereitungen zu diesen Tagen folgendes:

An bekannten Persönlichkeiten sind sämtliche Heerführer, an der Spihe Generalfeldmarschall von Hindenburg, eingeladen. In- wieweit die Zentralbehörden des Reiches und von Preußen zur Teilnahme aufgefordert werden, möchte der Festauss{chuß von der Zusammenseßzung der neuen Reichsregierung abhängig machen, (Lachen und Hört! hört! links.)

Was folgt daraus? Ih spre®e nit von der „marxistisG verseuGten®

Preußishen Negierung. Daß die niht eingeladen wird, das be- greife ich vollkommen. Aber es folgt aus dieser Bemerkung der vater- ländishen Organisationen in Cassel, daß Herr Stresemann den Herren auch nicht genehm ist, und es folgt daraus, daß der Reichskanzler den Herren auch nicht genehm ist. Wenn erft einmal die Pläne der Herren von der Deutschnationalen Volkspartei in Erfüllung gegangen sind, wenn sie erst einmal im Besiße der Machiposten im Neiche sein werden — Reichskanzler, Neichsinnenminister, Neihswehrminister —, dann werden sie auh Gnade finden vor den Augen der vater- ländischen Organisationen, dann werden sie auch eingeladen werden. Deshalb glaube ih, Herr Abg. Heidenreih, daß Ihr Optimismus ein wenig unberechtigt ist. Jh glaube, Sie werden in diesen Organi- sationen nicht die Wirkung erzielen können, die sich Sie von einer Mitarbeit in den vaterländischen Organisationen versprechen. (Abg. Heidenreihß: Ich vermisse Ihre Begründung, daß es eine partei- politisGe Demonstration in Halle gewesen ist!) — Jawohl, das wollte ich Ihnen nun sagen.

Man hatte die Vorschrift erlassen, daß Hakenkreuzfahnen uicht geduldet werden könnten. Sie werden zugeben, Herr Abg. Heiden- reich, daß das Hakenkreuz, ganz glei, wie man sich im einzelnen dazu stellt, heute das Kampfzeichen der vaterländischen Organisationen, ihrer deutschvölkisßen Gruppen geworden ist, und Sie wissen, daß das Hakenkreuz mit vaterländischer Betätigung, daß das Hakenkreuz als Symbol solcher Feiern nicht in Betracht kommen kann. Haben fich nun die vaterländishen Organisationen an das Verbot gehalten, haben sie dem Verbot Nachahtung gegeben ? (Abg. Heidenreih: Ja, am Denkmal ist keine Fabne gewesen!) — Am Denkmal sind etwa fünf Fahnen gewesen. (Abg. Heidenreich: Nein, fie sind ja entfernt worden!) Jch stüze mi auf meine Berichte, die müssen für mich maßgebend sein. Der Polizei präsident hatte angeordnet, daß die Fahnen, die zur Denkmalsweihe zugelassen werden, zunächst in einem dazu bestimmten Raum infpiziert werden. Diese Kontrolle ist durWgeführt. Dabei sind zunächft fünf Hakenkreuzfahnen beschlagnahmt und erst bei der Abfahrt der Züge wieder zurückerstattet worden. Troßdem sind auch beim Denkmal einige Fahnen gewesen, aber im größeren Umfange sind auf der Fest» wiese Hakenkreuzfahnen vorhanden gewesen. (Abg. Heidenreich: drei Fahnen!) — Nein, es sind nit nur drei Fahnen gewesen.

Meine Damen und Herren! Ih hätte nihis gegen vas Tragen solcher Farben, ich untershreibe durhaus, was der Herr Abgeordnete Schreiber gesagt hat —, wenn es sich bei den sogenannten Deutschen Tagen um eine Veranstaltung den Deutschnationalen Volkspartei oder der Deutschvölkischen Freiheitspartei gehandelt hätte. Aber wenn Sie folie Tage als vaterländische, als Deutshe Tage aufrufen, dann haben Sie auch auf die Stimmung, auf das Empfinden anders denkender Deutscher Rücksicht zu nehmen. (Sehr richtig! bei der Vereinigten sozialdemokratisGen Partei.) Dann ist das Mitführen von Hakenkreuzfahnen in der Tat eine Provokation, und dabei ist es unmaßgeblid, ob es dank der polizeilihen Vorkehrungen zwanzig oder dreißig oder einige hundert Fahnen gewesen sind. Also #o diszipliniert, Herr von Lindeiner, wie Sie die Dinge binstellen, find sie nit vor sih gegangen.

Meine Damen und Herxen, noch eine Bemerkung zu den Aus führungen des Herrn Abg. von Lindeiner über Provokationen. Im vergangenen Jahre hatte eine pazifistishe Vereinigung in Berlin die Absicht, eine große Kundgebung zu veranstalten. Es solltea einige auswärtige Pazifisten bei diefer Kundgebung rednerisch mitwirken. Da kam ein preußischer Landtagsabgeordneter zum Polizeipräsidenten von Berlin und erklärte, daß diese Veranstaltung eine ungeheuerliche Provokation der nationalgesinnten Kreise be» deuten würde. Dieser Abgeordneië ist der Abg. von Lindeiner- Wildau. (Lebhaftes Hört, hört! links; große Heiterkeit. — Große Unrube und Zurufe rechts: Empfinden Sie das nicht als eine Pro» vokation ?! — Erneute Rufe und Heiterkeit Unks.) Meine

Damen und Herren, wenn wir jeßt zu einer Gesundung unserer wirtscaftlißen Verhältnisse kommen wollen, dann

sind wir auf die Hilfe dec wohlmeinenden, der pazifistischen Kreise des Auslaudes angewiesen (Widerspruch rechis), und wer mir da gute Lehren über politishe Klugbeit erteilen will, der darf nicht die Torheit begeben, gerade diese Kreise vor den Kopf zu stoßen. (Sehr richtig! links. — Zurufe rets.) — Das ist keine politishe Klugheit, Herr Abg. von Lindeiner; Ich glaube, in der Verehrung von Moltke, in der Verehrung dieses großen Deutschen

sind wir einmal einig. (Bravo! rechts.) Ich verebre aber in Moltke nit allein den großen Heerführer, sondern ih verehre in ihm den großen — sagen wir einmal: Philosophen,

den großen Denker, und ih glaube, ein Wort von ihm müßte jeßt,

in diesen unruhigen, nervösen Zeiten, gerade von Ihnen beherzigt werden: Mehr zu sein als zu \s{heinèn. (Zuruf rechts: Das ist auch das Wort, das Düsterberg am Denkmal gesprochen hat !) — Wenn Oberstleutnant Düsterberg dieses Wort zitiert hat, dann bedauere ih außerordentlich, daß er es nur ausgesproden, aber nichi dana ge» handelt hat. (Lebhafte Zustimmung links.)

Nun noch eine Bemerkung zu den Ausführungen des Herrn Abg. Schreiber. Ih bin gern bereit, mi mit dem Reichswehr» ministerium in Verbindung zu seßen, um dem Unfug zu steuern, da si heute Zivilisten in Reich8wehruniformen stecken. Es ist ni allein der Hallenser Tag, der mich zu einer sollen Haltung zwingt, fondern es sind Vorkommnisse, die einize Woen zurück liegen, aber auch sehr bedenklih find. GelegeniliÞd von Haus» suchungen, die im bergischen Lande vor einiger Zeit vorgenommen worden sind, sind bei Mitgliedern des fogenannten Wickinger Bundes Anweisungen gefunden worden, wona den Mitgliedern des Bimndes zur Pfliht gemacht wird, \ich möglihst Militäruniformen anzuschaffen. JF@{@ will nit darauf eingeben, wel@ße Gründe den Wickinger Bund bewogen baben, diese Anweisungen ergehen zu lassen, aber id muß do sagen, daß die Befolgung eines folchen Ratschlages gerade in der gegenwärtigen Zeit überaus bedenklich ist. Wir baben uns mit dem Auslande nit allein wegen der Reparationen, fondern aud wegen der Sicherungen auseinanderzufeßen, und wir treiben alle diejenigen Kreise des Auslandes, die uns beute woblwollend sind, oder die auf dem Wege sind, un8 zu versteßen, dabin, auf die Seite der Poincarés zu treten, wenn es sch darum handelt, im Westen Sicherungen zu \{affen. DeFwegen handeln wir nur im Interesse des deuts@en Volks, wen? wir diefent Unfug auf das entschiedenste entgegentreten. Jch bin fehr gern dereit, den Anregungen des Herrn Abg. Schreider zu folgen und bei den Reichsstellen zum Zwecke des Erlasses eines Verbois des un=« berechtigten Tragens von Uniformen vorstellig zu werden. (Bravo! links)