au z¿emlih traurig gewesen. (Sehr richtig! rechts5 Denn îm großcì und ganzex stehen diese Anleihen auf 30 bis 40 % ihres Nennwertes, so daß wenn Sie bedenken, daß diese Anleihen im Durchschnitt mit 5 oder 6.2% verzinst werden, bei diesen Kursen jeßt eine Verzizzang von ehva 15 % exfolgt. Für diejenigen, die jeßt solche Anleihen kaufen und darin ihr Vermögen anlegen, wären das durchaus gute Anleihen. (Zuruf rechts.) Aber es ist sehr richtig, was Herr Weissermel mir eben zuruft: es hat niemand Geld.

Weiter haben wir Schaßwechsel ausgegeben, auch auf Gold gestellt.

Wir haben uns weiter genötigt gesehen — ich bemerke aber dazu, daß wir das nur nah den Bedingungen getan haben, die der Reichs- finanzminister vorgeschrieben hatte —, Notgeld im Betrage von 32 Millionen Goldmark auszugeben. Dieses ganze Notgeld des preußischen Staates ist inzwischen wieder eingezogen worden. Dieses Notgeld ist seinerzeit — darüber bin ich mir vollkommen klar ge- wesen — vom Staate zwar nah soliden, rihtigen Grundsäßen, von einer Reihe von Gemeinden aber zweifellos niht nah soliden Grund- säßen ausgegeben worden, Die Ausgabe derartigen Notgeldes läßt sih mit dem Standpunkt oiner soliden Finanzwirtschaft meines Er- achtens nur dann vereinigen, wenn dieses ausgegeben wird, um einen durzeit vorhandenen Mangel an Zahlungsmitteln zu beheben. Wenn aber dieses Notgeld, wie es in vielen Gemeinden der Fall gewesen ift, ausgegeben wird, um Kredit zu beschaffen, so ist das zweifellos eine völlig falsche und unsolide Art der Kreditbeschaffung, die außerdem sofort zu einer Jnflation führen muß.

Die Vorausseßung für eine Gesundung oder, ih will sagen, für eine Erhaltung der Gesundungunserer Währung, wie sie dur die Stillegung der Notenpresse und die Ausgabe der Renten- mark eingetreten ist, ist unter allen Umständen — da beginnt ins- besonde auch das Jnteresse des preußischen Landtags — die Balanzierung des Etats sowohl des Reiches wie mindestens der größeren Länder, insbesondere des größten Landes Preußen. Wenn es uns nicht gelingt, unsere laufenden Ausgäben mit unseren laufenden Einnahmen in Uebereinstimmung zu bringen, so ist ganz zweifellos auf irgendeine Hilfe vom Ausland nicht zu rehnen. (Sehr richtig! vechts.) Kein Mensch gibt einem Schuldner etwas, der durch seinen Etat zeigt, daß er nicht in der Lage ist, in seine ordentlichen laufenden Verhältnisse Ordnung zu bringen. (Sehr richtig! rechts.) Es handelt sich jeßt selbstverständlih niht um Ausgaben, die berechtigterweise auf Anleihe zu nehmen wären, denn gerade hierin — ih komme nachher noch kurz darauf — liegt für uns die ungeheure Schwierigkeit, daß es uns zurzeit nicht gelingt, Anleihen zu erhalten für Ausgaben, die wirtschaftlih und verfassungsmäßig berehtigterweise auf Anleihen zu nehmen sind, sondern es handelt sich lediglich um diejenigen Aus- gaben, die nah den Grundsäßen einer ordentlichen Finanzwirtschaft, nah den Grundsäßen der Verfassung unter allen Umständen aus den laufenden Einnahmen bestritten werden müssen. Denn wir können selbstverständlich nicht dauernde, laufende, nihtwerbende Ausgaben aus Anleihen bestroiten. Das würde heißen, von den Schulden leben. von den Schulden unser staatliches Leben aufrechterhalten.

Ih wiederhole: wenn es uns nicht gelingt, diese dauernden laufenden Ausgaben aus unseren dauernden laufenden Einnahmen zu bestreiten, dann bekommen wir unter feinen Umständen von irgend jemandem irgendeine Hilfe, denn, wie gesagt, es wird keinem Menschen einfallen, sein Geld in ein Unternehmen zu stecken, das sich unter feinen Umständen selbst aufrecht erhalten kann, sondern immer weiter in das Verderben hineintreibt. Darin lieat nun wieder — i%_kitta, ih den ganzen (Ernst viefco Sultandes vor Augen zu halten — die ungeheure politische staatliche Veranwortung vor der Geschichte und vor unseren Nachkommen für die preußische Staatsregierung, für den preußischen Landtag.

Meine Damen und ‘Herren, es ist völlig ausgeschlossen, daß von dem Landtag ein Etat verabschiedet wird, der niht innerlich und äußerlich balanziert. Jh würde jedenfalls unter allen Umständen — das erkläre ih ganz offen — als Finanzminister jede Verantwortung dafür ablehnen und würde keinen Tag mehr an dieser Stelle stehen in dem Augenblick, wo es mir nicht gelingt, einen Etat zu verabschieden, der wirklich nicht nur äußerlich, sondern auch innerli® gesund ist und innerlich balanziert. Der Ihnen vorgelegte Haushalt {ließt in Einnahme und Ausgabe mit einem Betrage von 2 309 407 723 Goldmark ab. Jch bin mir selbstverständlih vollkommen klar darüber, daß die Grundlagen dieses Haushalts nicht absolut unanfechtbar sind. (Sehr richtig! rechts.) Es if selbstverständlih völlig unmöglih, die Einnahmen und Ausgaben, die wir in dem Haushalt angenommen haben, mit absoluter Sicherheit, mit absoluter Gewißheit zu schäßen. Dazu besteht einmal, ih möchte sagen, unsere neue Währung, die Rentenmark, zu kurz. Es war ja selbstverständlich völlig ausgeschlossen, den Haushalt, den wir Ihnen in diesem Jahre vorlegen, den Goldhaushalt, mit dem Papier- markhaushalt des vorigen Jahres zu vergleichen, denn das sind natürlih zwei absolut inkommensurable Größen, und ein Vergleich des jeßigen Haushalts mit dem vorjährigen in den Spalten des Haus- halts, wo drin steht: mehr oder weniger gegen den Vorhaushalt so und soviel, wäre ja absolut \innlos gewesen, weil der Maßstab dieses Haushalts, in dem einen Falle Gold-, in dem anderen Falle Papier- mark, ein absolut verschiedener ist.

Konnten wir also, meine Damen und Herren, aus diesen Gründen

im wesentlichen einen Verzleih mit dem vorigen Haushalt nicht auf- stellen, so ergab sih doch auf der anderen Seite ein naheliegender Vergleih mit dem lebten Haushalt vor dem Kriege, nämlich mit deni Haushalt aus dem Jahre 1913, der ja auf Gold eingestellt war. So haben wir, um einigermaßen zuverlässige Grundlagen für den Haushalt dieses Jahres zu finden, cinmal, soweit das möglich war, die Verhältnisse des leßten Goldhaushaltes vor dem Kriege, die Ver- hältnisse des Jahres 1913 herangezogen. Wir haben uns im übrigen allerdings auch vielfach auf Shäßungen angewiesen gesehen.

Nun, meine Damen und Herrèn, ergaben sich selbstverständlich bei der Aufstellung dieses Haushaltes daraus erhebliche Schwierig- keiten, und darauf ist auß — ich bitte deshalb um Verzeihung — die große Verspätung zurückzuführen. Wir müßten alle die Ver- handlungen, die wir mit den cinzelnen Venwaltungen hon seinerzeit ini August, September und Oktober über die Aufstellung des Etats geführt hatten, natürlih nach der Einführung der NRentenmark und der Skillegüung der Notenpresse wieder aufnehmen, weil alles das, was damals zwischen der Finanzverwaltung und den Fachressorts vereinbart worden war, nach vollkommener Verschiebung der Währungsverhält-. nisse selbstverständlich auf irgendwelche Gültigkeit keinen Anspruch mehr erheben tonnte, ‘Dadurch ‘ourde natürlih auch eine wesentliche Berzöcerung dieses Haushaltes herbeigeführt, und Sie wollen es des- halb èêntishuldigen und es danuit erflärslih finden, weng Jhnaw dioser-

Haushalt erst jeßt vorgelegt wird. Aber ih meîne, baß das hohe Haus ja kein Interesse daran hat, irgendwelche Zahlen zu bekommen, die nihts bedeuten, sondern Sie haben ein Interesse daran, daß wir zu einer wirklich geovdneten Uebersicht über die Finanzwirtschaft zurüdk- kehven, daß wir Jhnen einen Etat vorlegen, mit dem Sie einen Begriff verbinden, mit dem Sie und wir die staatlihe Verwaltung fühven und bestimmen können. i

Meine Damen und Herren, im vorigen Jahre sind wir nicht nur in einer s{limmen Zeit gewesen, als die Entwertung der Mark immer weiter fortschritt, und wir tatsählich, wenn wir heute etwas zu bezahlen hatten und es vielleiht nach aht Tagen bezahlten, das Doppelte oder was weiß ich bezahlen mußten, sondern mit die größten

“ Schwierigkeiten seßten eigentlich in der sogenannten Uebergangs-

zeit ein, als es sih darum handelte, unsere Einnahmen und Aus- gaben von Papiermark auf Rentenmark umzustellen, Nun ist es selbstverständlich in der Finanzwirtschaft mt damit getan, das heute dekrediert wird: am 15. November tritt an die Stelle der Papier- mark die Rentenmark und am 15. November wird die Notenpresse stillgelegt. Denn in demselben Augenblick habe ich natürlich keine Ginnahmen, die auf NRentenmark gestellt sind, sondern es vergeht eine gewisse Zeit, bis sih die ganze Wirkschaft, bis sich alles in Einnahme und Ausgabe auf diese Unistellung der Währung ein- gerichtet hat,

Diese Uebergangszeit, meine Damen und Herren, war insofern für uns ganz besonders schwierig, als das Reich ziemlich rigoros davon aus- ging: mit der Stillegung der Notenpresse ist mir die Möglichkeit, euch WVindern weitere Kredite zu geben, genommen, ih kann euch infolgedessen weitere Kredite niht gewähren — während wir Länder uns natürlich sagten: das mag an sih vom Standpunkt des Reichs aus richtig sein, aber wir haben unsere Einnahmen noch nicht auf der Basis der Rentenmark. - Solange \sich alfo praktisch die ein- geführte Rentenmark für uns niht auswirkt, solange muß uns das Reich doch die Kredite zu Ausgaben geben, die wir aus eigenen Mitteln, jedenfalls einstweilen, bis eine gewisse Uebergangszeit vor- über ist, nicht bestreiten können.

Jch habe über alle diese Dinge, mit denen ih Sie hier nicht lange aufhalten will, sehr viel mit dem Herrn Reichsfinanzminister Dr. Luther verhandelt, und ich muß sagen — und Sie werden mir das alle zugeben —: die Zeit, die hinter uns liegt im leßten Etatsjahr, die hinter uns liegt, seitdem ih vor einem Jahre hier zu Ihnen ge- sprochen habe, ist in der Tat mehr noch für das Neich, aber immerhin doch auch für Preußen eine Zeit gewesen, in der wir tatsählich im Meich, aber vor allem au in der preußischen Finanzverwaltung, sehr oft von einem zum andern Tage nicht mehr wußten, womit wir die Staatsausgaben, insbesondere die Gehälter, bestreiten sollten, in der wir tatsächlich oft shlaflose Nächte deswegen gehabt haben, weil wir nicht wußten, wie wir die finanzielle Verantwortung weiter tragen konnten. Nun, der Herr Reichsfinangminister Dr. Luther hat durch- aus recht, wenn er mir einmal — ih habe es im Staatsrat schon vor- getragen — ein féhr prägnantes Wort sagte. Er hat mir gegenüber einmal erklärt, als wir über die gangen finanziellen Verhältnisse des Reiches und Preußens, über die Schiksalsgemeinschaft zwischen Reich und Preußen sprachen, über die ungeheure Bedeutung, die auch. die Sanierung der preußischen Finanzen für das Reich hat —: wissen Sie, wir beide kommen mir immer vor wie zwei ‘Männer, die auf einem engen Grat entlang gehen, wo rechts und links ein tiefer Ab- grund ist; bei jedem Schritt kann einer von uns rechts oder links

korahstiirzen, und es ist eigentlih ein Wunder, daß wir beide oder einer von uns noch nile na D einen oder anderen Serte géfauen

sind. Und Herr Dr. Luther hat wirklih recht. Wenn ih mir diese ganze Zeit noch einmal vergegenwärtige, wenn ih mir vergegenwärtige, an welchen Klippen und Gefahren damals Reich, aber auch Preußischer Staat doch schließlich vorbei gekommen sind, dann muß ih in der Tat sagen — und ih sage es hier ganz offen —: es is mehr, als ih damals in der \{limmsten Zeit der Inflation, in der schlimmsten Zeit des Währungsverfalls erwarten zu dürfen glaubte. Und ich möchte nicht, daß eine solche Zeit oder auch eine ähnliche Zeit jemals in der deutschen und preußischen Geschichte wiederkehrt. Denn die Zahlen, die ih Ihnen vorhin genannt habe, das, was ih Jhnen an Zahlen gesagt habe, über die 500-millionenfahe Entwertung unserer Währung in den elf Monaten, das sind Zahlen, die all das, was mit dem Begriff der Assignatenwirtschaft nah der Revolution verbunden war, weit in den Schatten stellen, Und ich bin fest überzeugt: fo katastrophal die Entwertung der Papiermark auch war, so traurig die ganzen damaligen Verhältnisse waren, sie würden ein Kinderspiel sein, wenn jeßt aus irgendwelchen Umständen eine Erschütterung unserer bestehenden Währung, eine Erschütterung der MRentenmark einträte. (Sehr richtig!) Das Vertrauen, welches nah langen Leiden und Schwierigkeiten das deutsche Volk seit dem 15. November v, J. in die Rentenmark seßt, darf nun und nimmer enttäuscht werden, sonst würde nach meiner festen Ueberzeugung ein Chaos in wirtschaftlicher und finanzieller Beziehung — (Zuruf bei der Vereinigten Sogial- demokratischen Partei) — natürlich auch in politischer Beziehung ein- treten, von dem wir uns, glaube ih, niemals wieder erholen würden, (Lebhafte Zustimmung.) . Weil die Aufrechterhaltung der Währung von soliden, in sih balancierenden Etatsverhältnissen abhängt, nicht nur im Reich, sondern auh im größten deutshen Staat, in Preußen, deshalb, meine Damen und Herren, ist die Balancierung unseres Haushalts innerlih und äußerlich, aber vor allem innerlich, eine unbedingte Nohwendigkeit. Sie ist eine unbedingte Vorausseßung für die Aufrechterhaltung der Währung, und an der Spiße aller Gedanken, die man heutzutage hat, gleich- gültig, welcher politischen Partei der Eingelne angehören mag, ih sage: an der Spiße allex Gedanken, mit denen der einzelne Abgeord- nete, mit denen die Negierung an die Prüfung, an die Beratung des Staatshaushalts gehen kann und gehen muß, steht allein derjenige, keine Beschlüsse zu fassen, die etwa geeignet wären, unsere Währung; auch nur im geringsten ins Schwanken zu bringen. erhaltung der Währung ist der große Leitsab, der über der Verab- schiedung dieses Haushalts steht und stehen muß, (sehr richtig! rechts): und die Aufrechterhaltung der Währung ist niht möglich, wenn dieser Haushalt nicht innerlich gesund ist und balanciert. Ich kenne ja die Beratungen des Staatshaushalts aus mehrjähriger Tätigkeit teils. als Abgeordneter, teils als Minister, aber ich richte in diefer crnsten- Lage, die wirkli so ernst ist, wie sie vielleicht noch- niemals in unserer preußischen und deutschen Geschichte gewesen ist, jeßt noh- eimal- an Sie alle die dringendste Bilte, von diesem Gesichtspunkt aus die. Prüfung, die_ Beratung, die Verabschiedung des Haushalts vorzu- nehmen. Jh weiß sehr wohl, daß das für viele als Abgeordnete — Und mir ist das auch so gegangen — nit ganz leiht ift. Jch weiß sehr wohl, daß es eine Menge Dinge gibt die auch wir Fehr

[ gern inm Haushalt unker ben Ausgaben sehen wlirden

Die Ausrecht-'

: Ich wei wohl, daß es für den Abgeordneten nicht leiht ist, sich Sh ge K

oder dem Druck, wte Sie es nennen wollen, seiner eine oder andere Position erhöht baben oder die eine oder Position neu hineingestellt wissen wollen, zu entziehen, Aber s 08 Sie dringend, unter allen Umständen bei den beutigen Verhältnis, 4 an dem Grundsaß festzuhalten, daß Sie nirgends über dasjenige 4 Ihnen die Regierung vorschlägt, hinausgehen, wenn Sie nicht dad geitig entsprehende Mehreinnahmen oder entsprechende Ermäßiguy y in den Ausgaben schaffen (sehr richtigt), aber nit nur auf (0 Papier, was früher manchmal geschehen ist, und was sehr [eit j sondern wirklich innerlih. Meine Damen und DVerren, ih N daraus kein Hehl: für jeden Finanzminister, glaube is, füy Staatsregierung, sie mag zusammengeseßt sein, wie sie wolle, ist ganz auêgeschlossen, die Hand auch nur im entferntesten dazu zu hig, daß dur eine Aenderung der Grundlagen dieses Haushalts d dur eine Verschiebung in den Ausgaben- und Einnahmeziffern eh unsolide Verhältnisse geschaffen werden, die in si unsolide und ta her geeignet sind, zur Erschütterung unserer Währung beizutrage Das würde eine so ungeheure Verankwortung für jeden sein, der sein Hand dazu bietet, ‘daß meiner Meinung nach kein Abgeordneter ein solche Verantwortung übernehmen kann. : Nun, meine Damen und Herren, haben wir bei der Vorlay dieses Haushalts die Balancierung der Einnahmen und Ausgabe, im wesentlichen ia durch eine Position aus neuen Steuereinnahnmey im ganzen 322 Millionen Goldmark, erveiht. Der wesentli Teil dieses Ansabes: 288 Millionen Goldmark, sollte dung di vielfach besprochene Hauszinssteuer gedeckt werden, deren C hebung uns bekanntlih durch die dritte Steuernotverordnung de Reiches, ih will nicht sagen: zur Pflicht gemacht, aber sehr nahe, geleat war; denn Sie kennen alle die beschränkte Kompetenz da Einzelstaaten auf dem Gebiet des Steuerwesens. Die avößtet Steuern, wenn wir \ie vom Reich bekommen, sind unserer eigenen Kompetenz entzogen, die Einkommensteuer und die Körperschztz steuer. Hinsichtlih unserer eigenen steuerlihen Einnahmen sind wir im großen und ganzen auf die sogenannten Realsteuern an: aewiesen, die Grundsteuer und die Gewerbesteuer und ferner auf die durch die dritte Steuernotverordnung gegebene Hauszinssteuer. Sn Ständigen Ausschuß sind damals leider diese zur. Balancievung dei Haushalts absolut notwendigen 288 Millionen, von denen wir hofften,

“daß sie durch die Hauszinssteuer fließen würden, auf eine and

Grundlage gestellt worden, Man hat — ih will nicht darüha rechten, ob es richtig war oder nicht — zum großen Teil eine Steyer daraus gemacht, aus der die Neubautätigkeit mehr oder wéniqq finanziert würde, ausgehend von dem an sih durchaus richtigen Gy danken, daß gerade die Neubautätigkeit bei der Bedeutung des Ba aewerbes als eines Schlüsselgewerbes degu beitragen würde, die Aus gaben für die Armen- und Erwerbslosenfürsorage berunterzudrüden Aber durch diese Veränderung ist erreicht worden, dak, anstatt d! diese 288 Millionen nach der Absicht der dritten Steuernotverordnug. als Geldentwertungsausgleih bei bebauten Grundstüten für all aemeine staatliche Zwecke bestimmt wurden, dem Staat für dic! DZwedke rund 198 Millionen entzogen wurden, so daß ihm n 90 Millionen für den allgemeinen Finangbedarf übria blieben. Jy foaedessen würden wir zunächst rechnungsmäßig auf dem Papier ein Defizit von 198, rund 200 Millioen haben. Selbstverständlich kam man darüber streiten, ob die Zahlen, die \sih in diesem Haushalt inden, nah den verschiedenen Seiten \o sicher sind, daß die U

en D eere rrterereiwoHreIE UEI DeDARUTEN “Oruldiruden mit annähernder Sicherheit ein Minus von 200 Millionen für den Staat bedeutet. Wir werden uns im Hauptausshuß des näheren darüber auseinanderzuseben haben. Worüber man aber nah meint Meinung unter keinen Umständen streiten kann, ist das: iraenb ehvas muß treten an Stelle dieser Ausfälle von 200 Millionen, ub awar irgend eiwas Solides, Greifbares, nicht nur auf dem Papier, sondern in der Wirklichkeit. Wir haben innerhalb der Regierun über diese Frage eingehend verhandelt. Es ist selbstverständlich, das! wir nicht einfah Steuern erhöhen können; denn die Steuermöglid leit gerade des preußischen Staates, der im wesentlichen seine Grun“ vevmögens- und die Hauszinssteuer hat, ist beschränkt in der Rückschk auf die Leistungsfähigkeit, auf die Produktionsfähiakeit des Steuer | shuldners. Wir müssen auch darauf NRücksiht nehmen, daß eint wesentliche Erhöhung der Steuern nicht schließklich eine Erhöhun der Löhne, Gehälter usw. zur Folge hat, dur die mehr oder weniger das, was wir durch eine Erhöhung der Steuern erreichen wollten, wieder wettgemacht wivd. - Man kann darüber denken wie man will und wo die Grenze liegt, läßt sich natürlih bei allgemeinen Aub führungen, wie ih sie jeßt hier nur machen kann, nicht sagen, Akt? über eins fann gar kein Zweifel bestehen: an Stelle dieser for gefallenen rund 200 Millionen Goldmark muß irgend eiwas andent treben, ob es nun eine Beschränkung der Ausgaben ist oder eint wirkliche Erhöhuna anderer Einnahmen Jedenfalls muß irgend

eiwas sachlich, innerlih an deren Stelle treten, damit nicht ein 20"

im Haushalt entsteht, sondern damit der Haushakt, wie es auch in

der Ihnen untérbreiteten Vorlage der Fall ist, in: der Tat innerlih.

sachlich balanciert. i ; j __ Denn, das darf ih noch einmal kurz hervorheben, während wil uns noch vor ein oder zwei Jahren damit abfinden konnten, baß de Haushalt nicht balancievte, daß wir in der Hoffnung auf. besser Zeiten oder auf Anleihen im nächsten Jahre in der Lage sein würdell, dieses Defigit zu beseitigen, besteht diese Möglichkeit jet unte! keinen Umständen mehr. Aus zweierlei Gründen nicht. Gimual wollen wir vom Ausland Hilfe durch Anleihen bekommen, weil in Inlande nicht genügend Kapital vorhanden ist, um allein wieder !! die Höhe zu kommen. Wollen wir das aber, dann müssen wir unktk allen Umständen unsere Finanzen solide gestalten. Wir müssen det Haushalt balancieren. Deshalb bildet, wie ih schon vorhin saglt, aus diesem Gesichtspunkte der Währung die Balaäncierung des Halb halts nah meiner Meinung das A- und O unserer Beratungen.

(Fortseßung in der Ersten Beilage.)

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Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr; T y rol, Charlottenburg

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Nehnungsdirektor Menger in"

in Berlin. : Verlag der Geschäftsstellé (Mengering) in Berlin Druck -der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagäcanst ilt C t Berlin, Wilhelmstr, 32. Bier- Beilagen ¡ (einschließli Börsenbeilage.} und Erste. und Zweite Zentral-Handelsregister-Beilage.

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(Fortseßung aus dem Hauptblatt.)

Zweitens, meine Damen und Herren, wir leiden — darüber (um gar kein Zweifel sein, wir sehen es im privaten wie im staat- ¡hen und gemeindlichen Wirtschaftsleben — im wesentlichen auch runter, daß wir augenblicklih eine ungeheure Kreditnot haben, fo daß selbst für gesunde, produktive Zwecke das notwendige geld nicht zu erlangen ist. Jm Jnlande im wesentlichen aus dem Grunde nicht, den ih eben shon erwähnte. Jm Auslande hauptsäch- lid deshalb nicht, weil unsere ganzen staatlihen Vermögen mit der. eneralhypothe® des Versailler Friedensvertrags belastet sind. Bei hen verschiedenen Bemühungen, die auch ih angestellt habe, -im Aus- (ade Geld zu erhalten, sind wir immer auf diese Sdwierigkeit ge- jeßen, die bei den preußischen und deutschen Gemeinden nicht entfernt u gleichen Umfange vorhanden ist, weil die Generalhypotkek des Persailler Friedensvertrags bekanntlich nur das Eigentum des Reichs d der Länder, nicht aber das Eigentum der Gemeinden umfaßt.

. Wir müssen also damit rechnen, und die praktischen Erfahrungen haben mir das leider bestätigt, daß wir einerseits im Jnlande nicht eld genug haben, um Anleihen unterzubringen und damit berechtigter- visje auf Anleihen zu nehmende staatlihe Bedürfnisse bestreiten zu innen, und daß andererseits auch im Auslande aus dem angegebenen runde — es kommen vielleiht noch andere hinzu — der Staat tenfalls mehr oder weniger kreditlos ist. Jt das aber der Fall, 1d können wir erst hoffen, durch Verhandlungen auf die ih —. þ erinuere an das Sachyerständigengubachten — bei dieser Gelegen- pit natürlich niht näher eingehen kann, durch eine Hilfe vom Aus- de \{ließlih wieder emporzukommen, so ist die Vorausfsehung. jür unter allen Umständen, daß wir uns die Notwendigkeit, unseren huéhalt zu balancieren, bei allen unseren Entscheidungen hier mit n Ernste vorhalten, den diese Fragen verdienen.

Jh sagte {hon vorhin: wir haben selbstverständlich nicht wie ¡her den Vergleih mit dem Haushalt des vorausgegangenen Jahres (rgenommen, weil Papiermark und Goldmark zwei völlig inkommen- able Größen sind. Wir haben den Vergleih mit 1913 vor- ionen und haben dann, wie schon gesagt, auch eine gewisse Pdbaßung eintreten lassen müssen. Da ergibt sich nun das Bild, s immerhin interessant und vielleiht aub neu oder wenigstens pewwartet sein wird, daß sich, wenn wir den Haushalt von 1913 1d den Haushalt von 1924 gegenüberstellen, wie das an si bei dem ¡fleinerten Staate ja auch gang natürlih ist, doch bei den Aus- iben für den Haushalt von 1924 eine wesentlihe Besserung gegen- her dem Stande von 1913 hevausstellt. Jch will diese Besserung der diese Verringerung der Ausgaben gar niht ohne weiteres (è eiwas Grfreuliches hinstellen. Denn ih bin-mir vollkommen klar rüber, daß das natürlih nur dadurch Hat erreiht werden können, j wir selbst auf Gebieten, wo oine Beschränkung der Ausgaben elleiht sehr unenvünsht ist, und in dem Maße, wie weit wir der Beschränkung der Ausgaben gehen können, gezwungen durch diese ylen . Verhältnisse, bis au. die äußerste Grenze des Möglichen ge- jen sind, und daß infolgedessen eine Reihe staatlicher Aufgaben, an sich, sagen. wir mal, nach dem Begriff eines Kulturstaats füllt werden müssen, von uns zurzeit nicht erfüllt werden können. ber das ist eine natürlihe Folge des verlorenen Krieges; damit ß man si zunächst abfinden in der Hoffnung, über diese Ver- nisse dermaleinst hinwvegzukonmen.

Wenn Sie die größeren durhlaufendeu Posten des ZJhuen liegenden Haushalts im Betrage von 964,1 Millionen Mark ¿halten und wenn Sie ferner aus dem Haushalt für 1913 die tin enthaltenen Einnahmen aus den Eisenbahnen, die inzwischen i} das Reich übergegangen sind, im Betrage von im ganzen 122 Millionen Goldmark und feruer die durchlaufenden Posten 1 1913 mit 282,3 Millionen Goldmark ausschalten, dann ergibt \ Vergleich des Haushalts von 1913 mit dem vou 1924, daß die ¿gaben im Jahre 1924 gegen 1913 um 455,9 Millionen Gold- uf zurückgegangen sind, d. h. um rund 25 % der reinen Staats- ¿gaben für 1913. Jh erwähne das deshalb, weil uns ja von i verschiedensten Seiten früher der Vorwurf gemacht worden ist: leich das Staatsgebiet sich niht unerheblich verkleinert hat, \ ih der Staat nicht entfernt mehr das leistet, was er früher sele und was er eigentlih von Gott und Rechts wegen leisten iß, braucht ihr doch so viel mehr als früher, — und weil das | wesentlihen auch jeßt noch, nachdem wir doh aus den vinmsten Uebergangsverhästnissen, wie ih glaube, heraus sind,

tine uher oder weniger schlechte staatlihe Verwaltung zurüdck-

Mrt wird. Diese Behauptungen können gegenüber den Zahlen,

ih Jhnen eben genannt habe, niht aufrehterhalten werden.

\ sage ausdrücklih: ih halte das nicht für einen Vorzug; denn

ist nux möglich geivesen durch eine ungeheure Drosselung der aben. Die Tatsache. aber bleibt bestehen, und diese Tatsache

\weifellos nicht uninteressant.

Meine Damen und Herren, wenn ich mih uun zu dem Haus- liplan für 1924 mehr in seinen Einzelheiten wenden darf, so en Sie in der Anlage 1 des Vorberihts zum Haushaltsplan t Nettovoranschlag der Staatseinnahmen und -ausgaben für A unter Vergleichung mit denjenigen für 1913. Da ergibt sih

dndere, troy des verkleinerten Staatsgebiets, bei der For st - ‘lwaltun g eine geshäbßte Mehreinuahme. von 64,1 Millionen ul. Die forstlihen Einnahmen waren 1913 auf 78,7 Millionen-

f geschäßt und sind in dem Haushalt für 1924 auf 142,8 Mil- u Mark geschäßt. Wenn Sie bedenken, daß nicht unerhebliche | îde forstliche Teile unseres Vaterlandes verloren worden sind, i Sie bedenken, daß es in anderen Teilen nicht leiht ist, die | "erwaltung aufrechtzuerhalten, lo geht es sehr weit, wenn | „Forstverwaltung sich bereit erklärt hat, der Schäßung einer | "ahme zuzustimmen, die gegenüber 1913 64,1 Millionen Mark | ! beträgt, Das ist nur dadurch möglich, daß, ohne auf Kosten | „ermögens Raubbau zu treiben, die Forstverwaltung mit | "1 Gewissen einer Erhöhung des Einshhlages um % zustimmen zu können geglaubt hat. Jh gebe zu, daß auch | r gestiegenen Holzpreise bei der großen Summe eine Nolle !

Erste Beilage

Berlin, Freitag, den 23. Mai

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Wi gee evt ie ir. Be «Ie L Lt E R S2.

e «Jum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

spielen, um die die Einnahme der Forstverwaltung 1924 die von 1913 übersteigen wird. Fmmerhin ist es erfreulich, daß die Forst- verwaltung glaubt, ohne auf Kosten der Substanz Raubbau au treiben, soviel aus dem Walde herauszuholen und der Finanz- verwaltung und damit dem Staate diesen erheblichen Mehrertrag zur Verfügung zu stellen.

Bei den Staatsverwaltungsausgaben lassen sich nah dem Etat erhebliche Ersparnisse erzielen, wie auch hon früher wenigstens in denjenigen Ministerien, die nit, wie das Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung, nur \chwer Ersparnisse ertragen oder wie das Ministerium für Volkswohl- fahrt erst neu gegründet sind. Es sind, abgesehen von der all- gemeinen Finanzverwaltung, wo besondere Verhältnisse eine Er- höhung der Staatsveriwvaltungsausgaben bedingen, gegenüber 1913 in dem vorliegenden Haushalt an Mehrausgaben geshäßt worden bei dem Ministerium des Jnnern 41,1 Millionen Mark, bei dem Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung 84 Mil- lioneu Mark und bei dem Ministerium für Volkswohlfahrt 158,4 Millionen Mark.

Dabei, meine Damen und Herren, darf ih darauf aufmerksam machen, daß gerade diese Mehrausgben zum größten Teil darauf beruhen, daß der Staat auf den Gebieten dieser drei Ministerien Aufgaben übernommen hat, die er 1913 nicht hatte. Jch erinnere bei dem Ministerium des Fnnern an die Shupo. Die staatliche Polizei bildete bekanntlih früher die Ausnahme. Wir hatten sie in einigen größeren Städten, und auch da trugen die Gemeinden nicht unerheblih zu ihren Kosten bei. Wir haben jeht bekauntlih staatlihe Polizei in großem Umfange, jedenfalls in größerem Umfange als früher. Daraus erklärt sich natürlih ein erheblihes Ansteigen der Ausgaben im Haushaltsplan des Ministeriums des Junern.

Beim Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung spielt bei den Mehrausgaben namentlih die Tatsache eine Rolle, daß nicht, wie früher, nur ein Viertel der Gehälter der Volks\chul- lehrer von der Staatskasse gezahlt werden, sondern daß wir jeßt drei Viertel übernommen haben, also den Gemeinden zwei Viertel abgenommen haben, und bei dem Ministerium für Volkswohlfahrt sind alle die neuen mit der Errihtung des Ministeriums ver- bundenen. Aufgaben aufgetreten, Es sind aber auch die Mehr- auêgaben zum großen Teil auf Zweige zurückzuführen, die von anderen Ministerien übergegangen sind und denen entsprechende Ersparnisse bei den anderew Ministerien gegenüberstehen,

Meine Damen und Herren, ih spra ‘vorhin schon kurz von der Kreditnot. Es ist ganz felbstverständlich, daß diese Kredit- not für uns die traurige Folge hat, daß wir auch auf Gebieten, ivo an sich die Aufnahme von Anleihen wirtshaftlich und ver- fassungsmäßig durchaus gerechtfertigt fein würde, zu werbenden Zwedcken also, derartige Anleihen zurzeit niht aufnehmew könneu, aus dem einfahen Grunde, weil wix derartige Kredite nicht be-

- kommen. Jh kann nur hoffe — ih glaube sogar fest daran —,

daß, ivenn durch Verhandlungen im Reiche eine Besserung in unseren wirtschaftlichen und politischen Verhältnissen eintritt, wir dann nach einer Stabilisierung, nah einer Beruhigung der ganzen Verhältnisse, wenn wir selbst gezeigt haben, daß wix in der Lage sind, in“ unseren eigenen laufenden Ausgaben Ordnung zu halten, au wieder, wie früher, zu den Zwelken, zu denen es berechtigt ist, Kredite vom Ausland bekommen werden. Nun, zurzeit fehlt die Möglichkeit solcher Anleihen unter allen Umständen, und es ist für mich deshalb völlig unmöglich, aus laufenden Einnahmen, die mir ja nur in ganz beschränktem Umfang zur Verfügung stehen, eine Reihe von Ausgaben zu bestveiten, die ih sehr gern bestreiten möchte, deren Notivendigkeit oder Zweckmäßigkeit ih in jeder Weise anerkenne, für die mir aber einfa zurzeit das Geld fehlt, soll ich dièses Geld nicht anderen, noch wichtigeren Zwecken entziehen.

Meine Damen und Herren, ih habe sehr oft den Eindruck, als ob man in den großen Kreisen des Volkes und — Sie wollen mir das nit übel nehmew — auch in weiten Kreisew der Abgeordneten eigentlih den Gedanken, daß eines Tages auch in der Staatskasse mal kein Geld mehr sein könnte, noch nie recht durchgedacht hat. Meine Damen ünd Herren, Sie brauchen ihn auch uicht durh- zudenken, aber nux unter ciner Bedingung. Wenn Sie, meine Damen und Herren, wieder eine Art Fuflation habeu wollen, würde natürlih in der Staatskasse immer Geld sein. Wenu Sie aber, wie Sie es nüssen, dew Gedauken einer neuen Juflation weit von sih weisen, dann liegt es ja auf der flachen Hand, daß die Ausgaben des Staates, wie bei jedem anderen au, auf irgend- welchen wirklihen Geldwerten oder irgendwelhem wirklichen Gelde. fundiert sein müssen, seien es unsere eigenen Steuern, seien es die UVeberweisungssteuern des Reiches, seien es die Ein- nabmen aus Betrieben, wie Forsten und Domänen oder sonst was. Diesen nun effektiv zur Staatskasse fließenden Ein- nahmen stehen Ausgaben gegenüber, wie bei jedem Privatew auch, die wir aus diesen Einnahmen bestreiten müssen, und: wenn diese Ausgaben eben so hoh sind, daß die Einnahmen, die ivix, in der Staatskasse haben, dazu nicht ausreichen, dann inxitt ebén eines Tages der Zustand ein, wo der Staat sagt: ih kann — meinet- ivegen — Beamtengehöälter oder irgendwelche Verpflichtungen, die ih habe, nicht in volleny Umfange bestreiten. Meine Damen und Herren, ih kann Fhnen hier ganz offen sagen, daß wir im preußi- schen Finanzministerium bei der Zahlung der Beamten- gehälter, nicht jeßt, aber im vorigen Jahre, uns doch sehr oft gesragt haben, ‘ob es möglich sein wird, die Beamtengehälter voll zu zahlen. Sie wissen jà, daß wir wesentlih aus diesem Grunde von der früheren geseßlichen Vierteljahreszahlung erst auf die monatliche, dann auf die halbmonatliche und schließlich auf die zehntägige Zahlung zurückgegangen sind. Es ist immerhin schon ein erheblicher Fortschritt, wenn wix in leßterer Zeit in der Lage gewesen sind den Beamten ihre Gehälter vegel- mäßig wenigstens wieder monatlich zu zahlen.

Nun, meine Damen und Herren, baben wir in einer Zeit, wo das noch möglich war — ich habe vorher schou kurz davou ge-

1924

sprochen — Anleihen zu Zwecken aufgenommen, bei denen es durchaus richtig und zweckmäßig erschien, und zwar sowohl ni Gt 4 wertbeständige Anleihen wie auh wertbeständige An- leihen. Sie finden eine kurze Zusammenstellung hierüber in der Uebersicht über die Staatsschulden für das Rechnungsjahr 1924 ant Ende des Haushaltsplanes. Die Schulden in Papier- mark braucht man eigentlich niht zu nennen; sie belaufen sich im ganzen auf 9931 Millionen Papiermark, d, h. rund einen Goldpfennig. Die wertbeständigen Schulden belaufen sich nach dem Stande Anfang Mat 1924 im ganzen, wenn ih die Kredite abziehe, die zur Verstärkung der Mittel der Generalstaatskasse, d. h. zur Stärkung der Betriebsfonds, aus dem wir die laufenden Ausgaben zunächst bestreiten solle, bewilligt worden sind, auf 99 328 Millionen Goldmark. Dabei habe ih einmal die fundierte Schuld mit im ganzen 41 160 000 Goldmark und die {webende Schuld mit 58 168 Millionen Goldmark gerehnet. Diesen Schulden steht als Aftivvermögen der Besiß gegenüber, den der preußische Staat hat. Wenn ih da den Besiy an Forsten und an Domänen nehme, so ist der erstere nah einer Größe von 2410 566 ha auf 4500 Mil- lionen Goldmark und der leßtere bei einer Größe von 736600 ha auf 650 Millionen Goldmark ges{chößt. Selbstverständlich besißt der preußishe Staat noch eine Reihe anderer Werte: aber da diese Grundstücke im wesentlichen zum Zwecke der Hoheitsverwaltung notivendig sind, so können sie meiner Meinung nah bei der Be- rechnung, die ih hier aufstellen will, nämlih bei dem Vergleich zwischen den Schulden und dem Vermögen des Staates, im wesent- kichen niht in Betracht kommen. Die Schulden des preußi- shen Staates auf der cinen Seite und sein Besiß auf der anderen Seite ergeben, daß dex preußishe Staat im ganzen m it 2 vH seines Besitzes verschuldet ist. Das ist eine Ver- s{huldung, die si zweifellos in sehr niedrigen Grenzn bewegt.

Meine Damen und Herren, es kann also darüber kein Zweifel sein, daß die Verhältuisse des preußischen Staates an sich gesund sind, daß die Schuldenlast im Vergleiche zum Vermögen, im Ver- gleiche zu den Einnahmen, auch soweit die Verzinsung ïn Betrachk fommt, niedrig ist, und daß der preußische Stgat in dem Augen- blick, indem es uns gelingt, mit Hilfe des Auslandes die Kredit- not zu beseitigen, zu einer Gesundung kommen wird. Fnsoferw liegt also zweifellos zu Befürchtungen, glawbe ih, kein Anlaß vor. Jch bitte aber, dabei nibt außer abt zu lassen, daß es selbstverständlih etivas ganz anderes ist, ob jemand, wie der preußische Staat, an sih durchaus vermögend, nicht arm, solide fundiert ist, oder ob er aus den Gründen, die ich Fhnen schon sagte, im wesentlihen auch wegen der Kreditnot, doch ‘mit seinen Einnahmen außerordentlih rechnen muß, weil er eben die laufen=- den Ausgaben - aus diesen laufenden Einnähmen- bestreiten muß, da andere Quellen thm nicht zur Verfügung stehèn und diese laufenden “Einnahmen natürlich beschränkt * sind. Also der preußishe Staat befindet sich in der Lage, sagen wir einmal, eines Mannes, der zivar ein erhebliches Vermögen hat, da3 aber zurzeit nicht liquide ist, und der andererseits vermöge seiner Ein- nahmen in gewissen, ih will nicht sagen Zablungss{wierigkeiten, aber doch in gewissen Schwierigkeiten sich befindet, weil die Ein- nahanen, die ihm zur Verfügung stehen, eben nux sehr teilweise ausreichen, um auch nur die eingeshränften Ausgaben zu be- streiten, und weil erx nicht in der Lage ist, sich im übrigen Kredit zu verschaffen.

Dabei darf ih kurz noch auf etwas kommen, was ich bisher immer — und ih glaube dabei auf Jhre Zustimurung ebenso rehneu zu können, wie im Staatsrat — abgelehnt habe. Es ist iviederholt, auch vom Auslande, urs gesagt worden: wir geben ohne meiteres zu, der preußishe Staat ift an und für sich gar nicht in einer shlechien Finanzlage, er hat eine ganze Menge Vermögen, und seine Schulden sind nur gering; wenn ibr also keinen Kredit darauf bekommen könnt, was hindert euch, einex Teël eurer Forsten und Domänen zu verkaufen? Daun werdet ihx schon Geld bekommen! Daran hindert euch, keine Hypothek des Versailler Friedens. Meine Damen und Herren, ih habe ohne weiteres, wenn dieser Gedanke jemals aw mich heranirat, ihn als völlig undiskutierbar auf das bestimmteste abgelehnt. (Sehr richtig? JFch glaube ohne weiteres, daß [tä auh in diesem hohen Hause — wie auch im Staatsrat — fein Menfch finden ivird, der um diesen Preis bereit sein wird, unsere finanzielle Lage zu verbessern; es würde ja auch nur vorüber- gehend sein. Jh bin unter allen Umständeu der Ansicht, daß wir, das staatlihe Vermögen, das wir in Grundstücken, in Forsten, in Domänen odex sonst haben, uns unter allen Umständen er- halten müssen, und daß gar nicht davon die Rede sein kann, da- von auch nur ein Jota abzugeben. (Sehr wahr!)

Jch will Sie nun mit den einzelnen Zablen nit zu sebr auf- halien; ih gehe davon aus: wer sih im- einzelnen dafür inter- essiert, wird sih ja diese Zahlen im Haushalt, insbesondere auch im Vorbericht des Haushalts, nahsehen, und wer sih nicht dafür interessiert, meine Damen und Herren, na, derx wird iveder mir zuhören, noch wird er den Vorbericht lesen, dem kann ih also nicht helfen. (Sehr richtig! und Heiterkeit.) Also, meine Damen und Herren, so werden Sie es mir gestatten, wenn ih JIbnen nux kurz einige Zahlen -mitteile, die für die Beurtieïlung unseres Haushalts und für unser Vevhältnis zum Reich von einer gee wissen Bedeutung sind. Es i} selbstverständlich, daß auch iu diesem Haushalt wieder diejenigen - Steuern, die wir als Ueberwveisungen vom Reich bekonimen, insbesondere die Einkommensteuer und die Körperschaftssteuer, die Hauptrolle spielen. Sie sind naturgemäß eingestellt eimnal unter Zugrundes- legung derjenigen Säbe, die das Reich in seinem Reichshaushalt eingeseßt hat auf Grund seiner Schäßungen, und es ist selbst verständlich, daß vir andere Zahlen in unsern Haushalt nicht einstellen können. Wenn das Reich davon ausgeht, daß beispiels- weise die Reichseinkommensteuer so und so viel bringt, uüssen wir selbstverständlih = wir können keine Differenz gegen den